Asylchaos

Grenzschutz und Selbstschutz – Ein Plädoyer für die Gewalt

Die Panik macht sich breit in diesem Land und sie hat etwas mit Gewalt zu tun. Jeder hat seine persönliche Gewalt gegen die er ist, die ihn schockiert, die ein Indikator für den Untergang unserer zivilisierten Welt ist. Da sind die einen, die seit Köln, einige auch schon lange davor, vor der importierten Gewalt durch und unter Migranten warnen, deren Herkunftskultur den europäischen Pazifismus lange nicht teilt. Andere, vor allem von Regierungs-, Behörden- und Medienseite, haben Panik vor den Bürgerwehren, den Brandanschlägen, dem aus irrationaler Angst bis an die Zähne bewaffneten Deutschen ohne Migrationshintergrund. Und dann natürlich die inszenierte Show aus Ekel und Abscheu, die man gerade überall abzieht, auf Grund einer völlig erstunken und erlogenen angeblichen Forderung der AfD auf Flüchtlinge zu schießen. Wie kommen wir aus dieser multipolaren Massenpanik heraus? Die Antwort ist mehr Gewalt!

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Lassen Sie sich von aktuellen Statistiken nicht in die Irre führen. Auch wenn gewalttätige Straftaten in Deutschland, gerade wenn politisch motiviert, zugenommen haben, das sind einige Tropfen mehr in einem sonst verdammt ruhigen Meer. Macht es das besser? Ist das ein Trost für alle jene, die tatsächlich Opfer dieser Gewalt werden? Nein, sicherlich nicht. Aber paradoxerweise ist es die Gewaltlosigkeit unserer Gesellschaft, die diese Opfer mit zu verantworten hat. In einer plötzlichen Konfrontation mit sexueller, politischer und krimineller Gewalt, hat die verwöhnte deutsche Wohlstandsgesellschaft keine funktionierende Antwort mehr. Der Grund sind genau die Dinge, die wir nun, in der Ablehnung von Gewalt, nicht mehr bewahren können:

  • Der längste Frieden der deutschen Geschichte: Seit 71 Jahren hat Deutschland keinen richtigen Krieg gesehen, seit 25 Jahren ist die Kriegsgefahr ohrenbetäubend abwesend. Dass in dieser Situation und besonders durch die Bedingungen des 2+4-Vertrages die Bundeswehr von ihrer gewaltigen Größe im Kalten Krieg heruntergeschrumpft wurde, ist nur vernünftig. Aber wie so oft machen wir in Deutschland alles immer 200%. Wir nähern uns in Sachen Bewaffnung und Mannstärke inzwischen den Vorschriften des Versailler Vertrages. Freiwillig und ohne einen Krieg verloren zu haben. Der Frieden ist in weniger als einer Generation zu einem gefühlten Naturgesetz geworden. Soldaten? Stören, kosten Geld, machen Flurschäden und nehmen wertvolle Flüchtlingsunterkünfte weg. Dass dieser Frieden, nicht nur aber auch, dadurch erkämpft und gesichert wurde, dass Millionenheere erst die Diktaturen aus Westeuropa vertrieben, sich dann 45 Jahre den Diktaturen im Osten entgegenstemmten und bis heute die westliche Welt ihre Außengrenzen militärisch sichert, wird gerne vergessen. Auch atomare Kapazitäten spielen dabei immer noch eine Rolle.
    Wir wollen das nicht wahr haben, denn wer anerkennt, dass man Soldaten braucht, der muss auch anerkennen, dass die Welt nicht aus Bussibärchen beim Kuschelkreis besteht. Aber mit der langsamen Aberziehung jeglicher Gewalt aus unserer Gesellschaft darf man sich auch nicht wundern, wenn die gewalttätigste aller Institutionen, die Bundeswehr, behandelt wird wie das besonders hässliche Stiefkind des Landes und auch kaum Nachwuchs findet. Bis vor wenigen Jahrzehnten wurde das karge Gehalt und gefährliche Leben des Soldaten immerhin mit einem hohen Status in weiten Teilen der Gesellschaft belohnt, wie es im Rest der Welt absolut selbstverständlich ist.
    Abwehrbereit sind wir nicht mehr. Auf uns alleine gestellt schon gar nicht, aber auch innerhalb der NATO lassen wir uns übelst zurückfallen, erwarten dass der Rest des Bündnisses uns noch mehr mitverteidigt, also dass fremdes Blut im Zweifelsfall für Deutschland fließen muss. Die Idee, dass die Kriegsgefahr weg ist bleibt dabei eine lächerliche Illusion. Die zweitlängste Friedenszeit der deutschen Geschichte dauerte von 1555-1618 und endete im Dreißigjährigen Krieg.
  • Der große innere Friede: Ich bin bereits mehrfach auf die harte Wahrheit hinter dem so selbstverständlich wirkenden inneren Frieden in unserem Land eingegangen. Er ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen guten Geistes der uns 82 Millionen beseelt hat, er ist auch nicht der Effekt von Gesetzen oder Verfassungen, die haben auch andere, viel instabilere Länder. Der Grund ist eine über Jahrhunderte gewachsene Homogenität in entscheidenden Fragen, die ein Grundvertrauen schafft. Deutschland ist eine christlich geprägte Nation, die ihre Konfessionsunterschiede als harmlos akzeptiert hat. Sie ist eine Nation mit vielen unterschiedlichen regionalen Kulturen, deren Unterschiede wir als Folklore wahrnehmen. Auch ein Konsens über einen demokratischen Wertekanon gibt es, in dessen Rahmen politischer Streit nicht als existenzbedrohend für die jeweils andere Seite wahrgenommen wird. So können wir es uns leisten, dass wir nicht nur keine Gewalt in politischer Auseinandersetzung anwenden, sondern uns nicht einmal darauf vorbereiten, dass sie stattfinden könnte. Oder füllen Sie ihr Munitionslager auf, bevor eine Wahl ansteht?
    Auf einmal strömen mit den jeweiligen Menschen, die an sich in der Regel nicht auf Gewalt aus sind, aber eine völlig andere Einstellung zur Gewalt mitbringen, ganz andere Ideen und Meinungen ins Land. Da liegen schwelende, brutale Konflikte zu Grunde wie zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen Muslimen und Juden, zwischen Türken und Kurden. Diese Konflikte verschwinden nicht, sobald der deutsche Boden betreten wird, so heilig ist er dann doch nicht. Wir sehen die Konflikte heute schon.
    Auch wird durch den Multikulturalismus der demokratische Konsens aufgekündigt. Das mag man nicht so gerne hören in Berlin, das ist aber so. Denn durch die plötzliche Einführung ganz anderer Wertesysteme, insbesondere aus instabilen Ländern in denen politische Gewalt noch alltäglich ist, wird das Vertrauen darin, dass die Gesellschaft ihre Politik friedlich klären kann, erschüttert. Auch zuvor friedliche Gruppen nehmen, defensive, Gewalt als Mittel in den Blick.
    Dazu gehört auch, dass Kritik am Asylchaos mit Ach und Krach außerhalb des demokratischen Konsens gestellt wird. Damit sinkt die Hemmschwelle potentiell gewaltbereiter Kräfte enorm, wenn sie gegen sie vorgeht. Ein Wettrüsten kann die Folge sein.
    Da wir aber die politische Gewalt (noch) nicht in größerem Ausmaß kennen, gerade im Vergleich zu anderen Ländern, besteht die Gefahr, dass wir dieser Gewalt nichts entgegen zu setzen haben, um genau die Werte zu verteidigen, die unseren Pazifismus erst möglich gemacht haben.
  • Der deutsche Wohlstand: Es geht uns, trotz allem, gut. Wir haben mit den höchsten Lebensstandard der Welt und eines der großzügigsten Sozialsysteme der Welt. Das sorgt dafür, dass in Deutschland zumindest niemand für sein Überleben kriminell werden müsste. Es machen natürlich dennoch einige, aber man kann sich vorstellen was es in einem so reichen Land bedeuten würde, wenn Kriminalität ein attraktiver und relevanter Arbeitgeber, im Vergleich zu anderen Alternativen, oder gar der einzige Ausweg, wäre. Nur was passiert, wenn das soziale Auffangnetz einerseits durch die enormen Asylausgaben überlastet wird und Risse zeigt, andererseits eine Verschlechterung der Wirtschaft durch Krise oder wachsende Steuerlast, immer mehr Bürger ihren gewohnten Lebensstandard verlieren?
    Unabhängig von eventuell importierter Kriminalität, ist auch hier die grundsätzliche Gesetzesachtung in Deutschland ein Grund dafür, dass das deutsche Waffenrecht nie zu einem so großen Thema wurde, weil wir allgemein nicht das Bedürfnis hatten uns zu schützen. Hatten! Seit Köln wird das Pfefferspray in Deutschland knapp. Wir erleben die Wiederbewaffnung einer Bevölkerung, die sich mit Waffen nicht auskennt. Sei es in Handhabung oder in der Rechtslage, in weiten Teilen der nun wieder verteidigungsfähigen Leute herrscht Unkenntnis. Das wird zu Verunsicherung, teuren Verfahren, evtl. der Bestrafung von Verbrechensopfern führen und nicht zuletzt Verletzten und sogar Toten.

Deutschland hat der Gewalt abgeschworen und dabei vergessen, dass es genau die Gewalt war, die sie erst in die Möglichkeit versetzt hatte so zu leben. Seien es die Soldaten, die Polizisten, oder auch die zur Selbstverteidigung bewaffneten und geschulten Bürger, in nicht gleich großen Teilen haben sie dazu beigetragen, dass unser Land ein friedliches und sicheres wurde. Dann dachte man, dass man die Zeit der Gewalt überwunden hätte. Nun strömen Menschen, Kulturen und Ideen in unser Land, die die Gewalt wieder heimisch machen und wir haben keine Ahnung wie wir mit ihr, also der Gewalt, umgehen sollen. Nicht weil „der Ausländer“ böse und gewalttätig ist, sondern weil sie aus Kulturen und Ländern kommen, die geprägt durch Konflikt und Krieg, mit Gewalt selbstverständlich aufgewachsen sind. Dies ist kulturell bedingt und nicht „im Blut“ oder sonst etwas. Gelungene Integration kann hier Abhilfe schaffen.

Die Sozialpädagogen und sonstigen Träumer, die glauben man kann Konflikte wie der um Kurdistan, Syrien oder Palästina in Deutschland mit Stuhlkreisen lösen, haben nicht verstanden, dass ihre Ansätze, wenn überhaupt, ja nur im Kontext des bereits befriedeten Deutschlands funktionieren. Nein, wenn man es mit Gewalt zu tun hat, die nicht aus Bösartigkeit, sondern schlichtweg aus kultureller Gewöhnung, eingesetzt wird, dann gilt das Motto, dass jeder vom Schulhof kennt: Ignorieren, kann man tausend Mal, gut zureden kann man tausend Mal, es gibt nur einen Weg sich jemanden, der keine Scheu vor Gewalt hat, vom Leibe zu halten. Hätten wir keine so fundamentale Panik vor jeder Form der Gewalt, selbst zur Selbstverteidigung, und wäre uns klar, dass eine friedliche Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist, dann würden wir jetzt nicht wie aufgeschreckte Hühner mit Pfefferspray herumlaufen. Wir würden außerdem ein klares Signal setzen: Zu den deutschen Werten und Gesetzen gehört, dass sie auch eingehalten werden. Ich bin mir sicher, dass weder ein Schießbefehl an der Grenze, noch bewaffnete Bürgerwehren nötig oder sinnvoll sind, in einem Land, in dem die Eingeborenen und die Immigranten wissen, dass der Staat sein Gewaltmonopol verantwortlich zum Schutze des Individuums einsetzt und dort wo er es nicht kann, dem Bürger das Recht auf Selbstverteidigung nicht nimmt. Ein schönes, friedliches Land, dass Fremde und Schutzsuchende dann auch mit gutem Gewissen am Bahnhof bejubeln kann.

 

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Köln hat alles geändert – Aber warum?

Es gibt viele hohe Ideale auf die sich Konservative und klassisch Liberale berufen, gerade wenn sie sich vom linken Mainstream absetzen wollen. Es sind Dinge wie Höflichkeit, Ehrlichkeit, Sachlichkeit etc., die man sich, zumindest im Vergleich zum politischen Gegner, hoch anrechnet. Das ist alles schön und gut, warum es aber nicht mal ansatzweise gereicht hat um so im Zentrum der politischen Welt zu stehen wie heute, das hat das Beispiel Köln gezeigt. Nicht nur die AfD, das ganze konservativ-liberale Spektrum in Deutschland sollte seine Scheu vor den zwei politisch-medialen Massenvernichtungswaffe verlieren, die der Linken erlaubt haben gesellschaftliche Dominanz zu erreichen: Emotion & eine gute Story.

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Seit Beginn der Flüchtlingskrise war die AfD wie der eine etwas merkwürdige Onkel, dem man an Weihnachten immer zuhören muss wie er einem detailliert erklärt warum die Mondlandung gefälscht ist. Manchmal wirkte sie gar wie die Leute, die mit „Das Ende ist nah“-Schildern in der Fußgängerzonen stehen und sich wundern warum ihnen niemand glaubt. Sicherlich, seit Beginn der Asylkrise und besonders im Zuge der Herbstoffensive konnte sie die Verluste aus dem Führungsstreit des Sommers wieder mehr als gut machen, aber außer der wackeligen Existenz knapp über der 5%-Hürde hat sie dadurch allein nichts gewonnen. Sie war ein Schmuddelkind, wie es allgemein als falsch und schmuddelig galt in irgendeiner Weise gegen die Asylpolitik zu sein.

Wie hat das funktioniert, wo nun doch die AfD innerhalb kürzester Zeit zur drittstärksten Partei wurde und die ganze Stimmung im Volk, nicht nur gegen die aktuelle Grenzpolitik, sondern sogar gegen die noch kürzlich unantastbare Mutti im Kanzleramt, gekippt ist? Ganz einfach: Die Linken hatten die Emotionen, wir hatten die Statistiken. Oder wie es der amerikanische Politkommentator Bill Whittle einmal formulierte: „Sie verteilen kostenlose Süßigkeiten, wir verkaufen Gemüse.“ Man kann die harten Fakten, Statistiken, irgendwelche Klagen über ungerechte Behandlung in den Medien, oder ein abgefackeltes Auto, so oft wiederholen wie man will. So traurig es ist, aber eine einzige emotionale Geschichte schlägt alle harten Daten, selbst wenn sie erfunden ist.

Als der am Strand angespülte tote Flüchtlingsjunge Aylan durch alle Zeitungen und Fernsehsender ging, da war die Asyldebatte erstmal für die AfD und alle Unterstützer von Recht und Gesetz verloren. Kein Argument mit noch so vielen Daten darüber, wie irgendwas nicht bezahlbar oder schulterbar war, konnte dieses Bild schlagen. Und warum auch nicht. Man muss schon ein sehr kaltes Herz haben um beim Anblick des toten Kindes nicht sofort daran zu denken wie man so etwas verhindern kann. Dass der Junge bereits in der Türkei in Sicherheit war, dass man so Bilder verhindert, in dem man die entsprechenden Flüchtlinge direkt abweist, passt beim politisch nicht schon im Vorhinein so eingestellten Bürger nicht in die emotionale Reaktion aufs Bild, denn sie ist Hilfe durch nicht-Tun. Auch wenn es die richtige Hilfe wäre.

Genauso liegt die emotionale Reaktion auf die Nazikeule. Sie mag abgestumpft, inzwischen vielleicht sogar zerbrochen sein, aber sie hat nicht ohne Grund gewirkt. Jeder Deutsche ist in durchaus guter Absicht und mit durchaus gutem Grund von früh an darauf getrimmt die Nazis als enorme und sinistre Bedrohung anzusehen. Zu Recht. Aber das beinhaltet einen enormen Vorbehalt gegen alle und jeden, die als solche gebrandmarkt werden. Und was war das Gegenargument der AfD? Die Medien lügen, wir werden verleumdet, schauen Sie hier in unsere Satzung etc. Fakten gegen Emotionen. Kein gleicher Kampf.

Was Köln war, war in Doppelfunktion die erste große emotionale Story, die die Position der AfD und anderen Asylchaoskritikern bestätigte und zugleich eine spannende, fast krimiartige Story über die „Lügenpresse“, die mit einem Schlag peinlich nackt in der Öffentlichkeit stand. In direkter Verdrehung des alten Stalinzitates, war die Belästigung einer Frau in Köln einer der berüchtigten „Einzelfälle“, die Belästigung von hunderten Frauen war eine Tragödie. Sie war nicht zu leugnen, sie hatte Gesichter, mit denen sich andere Frauen identifizieren konnten und in denen Männer ihre Frauen, Freundinnen, Mütter, Schwestern und Töchter erkannten. Das schiere Ausmaß war himmelschreiend. Es war der Aylan-Moment der Asylkritik, als auch unsere politischen Standpunkte ein emotionales und menschliches Gesicht bekamen, hunderte Gesichter sogar.

Zeitgleich war die Medienrezeption des Ereignisses und insbesondere auch das verordnete Schweigen der Behörden ein Echtzeit-Krimi, vor den Augen einer deutschen Öffentlichkeit, die erstmals seit 1989, zusehen konnte, wie sich Medien für ihre politisch gewichtete Berichterstattung entschuldigten, wie sich Tatsachen erst tagelang im Volk, jenseits der etablierten Kanäle verbreiteten, bevor gerade, aber nicht nur, die öffentlich-rechtlichen Programme auch nur anerkannten, dass überhaupt irgendetwas passiert war. Nicht nur dass, in den Tagen und Wochen danach fiel jedes Lügenkartenhaus zusammen, dass das gewünschte Narrativ der Politik ein ums andere Mal schützen sollte. Jedes Mal zeigte sich, dass die Realität in der Tat die war, die von der AfD bisher so gesehen wurde. Nur von ihr. Waren die Asylkritiker bis dato nur die gewesen, die mit den Schildern „Das Ende ist nah“ auf der Straße standen, so färbte sich neben ihnen der Fluß plötzlich blutrot, die Heuschrecken fielen vom Himmel, etc. und immer mehr erkannten, dass an den Spinnern doch etwas dran sein könnte.

Was für eine Lehre ist aus Köln zu ziehen? Nicht politisch, das ist tausendfach besprochen worden. Welche Lehre kann der politische Aktivismus aus Köln ziehen? Nun, auch die nationalliberalen Kräfte müssen lernen, dass Emotion über Fakten siegt, aber Emotion alleine und Fakten alleine, werden immer von emotionalen Geschichten geschlagen, die faktische Grundlage haben. Um eins klar zu stellen: Es ist unmoralisch wenn man eine solche Geschichte erfindet, es ist unmoralisch wenn man sie verdreht, es ist unmoralisch wenn man sie kürzt etc. Was aber nicht unmoralisch ist, ist eine wahre Geschichte auf ihr emotionales Potential zu untersuchen und dieses im Rahmen von Anstand und Sitte auszuschlachten. Der Mensch ist, entgegen der landläufigen Meinung, nicht verdummt worden und ist nur noch auf emotionaler Ebene ansprechbar, es ist menschliche Natur Emotionen über Fakten zu stellen. Wir sind empathische Wesen, wir reagieren so und es ist nicht falsch oder unmoralisch dies zu nutzen. 13% sind ein schönes Ergebnis, aber wer mit 100 Fußnoten gegen ein zu Tränen rührendes Foto arbeiten will, der hat verloren. Es werden ständig Säue durchs Dorf getrieben. Wer 51% oder mehr will, der muss die Säue kontrollieren. Der emotionale Ansatz muss in der konservativen und liberalen Szene sein Schmuddelimage los werden. Er wirkt, er ist nicht unmoralisch, er ist die Massenvernichtungswaffe der politischen Debatte und bis vor kurzem haben wir einseitig abgerüstet.

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