Asylanten

Alternative Fakten: Von Push und Pull, Klaas und Krankenkasse

„AfD verhöhnt Flüchtlings-Spendenaktion – ein Faktencheck entlarvt die Lügen“, so titelt die Huffington Post gestern und meint damit die Reaktionen auf Klaas Heufer-Umlaufs leidenschaftlich inszenierte Spendenaktion zur Aufrechterhaltung der NGO-Taxen im Mittelmeer. Bisher fährt er da auch ganz erfolgreich im Fahrwasser Böhmermanns und darf sich damit nun auch dem Volkssport der intellektuellen Elite unseres Landes anschließen: Mit (hauptsächlich) dem Geld anderer Leute vom Schreibtischstuhl aus das Vierte Reich verhindern. Allerdings erdreistete sich die AfD doch glatt die Rettung der Welt zu kritisieren. Was wenn die Leute am Ende noch auf sie hören? Werden die Flüchtlinge einfach an der lybischen Küste gerade aus wie die Lemminge ins Meer laufen, von niemandem aufgefangen? Naja, die HuffPo war zur Stelle und hat den Vorwürfen der AfD einen „Faktencheck“ gegenüber gestellt. Hier der Faktencheck zum Faktencheck:

(Originalartikel: https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-verhohnt-fluchtlings-spendenaktion-mit-verqueren-behauptungen-ein-faktencheck_de_5b44bec4e4b048036ea2cd6a)

Fangen wir mal vor dem eigentlichen Faktencheck an: 1422 Menschen sind in diesem Jahr schon im Mittelmeer ertrunken. Soweit nachvollziehbar ist diese Zahl korrekt. Gleichzeitig hat sich die Wahrscheinlichkeit zu ertrinken allerdings verdoppelt. Ertrank 2017 noch jeder 38. bei der Überfahrt, ertrank 2018 bisher jeder 19. Warum? Immerhin hat sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringert, außerdem ist die libysche Küstenwache inzwischen wieder halbwegs einsatzbereit. An Salvini und ähnlichem späten Durchgreifen in anderen Ländern kann es kaum liegen, immerhin wurde auch 2017 die Überfahrt tödlicher als 2016 (einer von 47). Vergleicht man die Flüchtlingsboote und ihre Routen über die Jahre, so findet man interessante Unterschiede, wie hier auf dem zum Artikel gehörenden Bild. Die Flüchtlinge überqueren das Mittelmeer. Dabei sterben Menschen, die Boote sind nicht unbedingt bequem, sicher oder hygienisch, aber sie haben grundsätzlich die Kapazität die Küste gegenüber zu erreichen und sie tun das auch. Weil Menschen ertranken sandten die Staaten und NGOs ihre Schiffe ins Mittelmeer um die ertrinkenden zu retten und die Schlepper erkannten, dass das kosteneffizienteste Ziel nicht die europäische Küste, sondern die Seenot selbst war. Die Boote sind inzwischen für den Untergang gebaut, alles andere würde nur unnötig viel Geld kosten. Schuld am Tod der Flüchtlinge, die nicht gerettet werden können, sind deshalb (die Naivität ihrer Passagiere vorausgesetzt) die Schlepper und die Schlepper alleine, die kein Interesse am Leben oder Sterben ihrer Kunden haben, die zahlen Vorkasse.

So, nun aber zum Rest des Artikels:

Punkt 1: Fakten richtig, Schlussfolgerung falsch. In der Tat muss man Gerettete in den nächsten sicheren Hafen bringen. Dass es diese in Nordafrika aber nicht geben soll liegt nicht nicht am Seerecht direkt, sondern daran, dass diese dort kein Asyl stellen könnten, sowie in Libyen an den bürgerkriegsähnlichen Zuständen (Danke nochmal, Obama). Was dabei aber eigentlich nie vorkommt ist folgende Problemstellung: Wenn Libyen so unglaublich gefährlich und menschenunwürdig ist, dass ein Zurückbringen nicht nur gefährlich ist, sondern gegen die Menschenrechte verstößt, wie können wir dann verantworten, dass die Flüchtlinge überhaupt erstmal nach Libyen kommen. Libyen verdankt seine Transitfunktion ja nicht seiner tollen Infrastruktur, sondern eben der nicht-existenten Regierung, die den Schleppern ihr Geschäft nicht kaputt macht. Da das Geschäftsmodell der Schleuser vollständig darauf beruht, dass Flüchtlinge direkt vor Libyen abgeholt werden muss diese Praxis enden, statt mit noch mehr Schiffen den Pull-Effekt zu verstärken. Aufklärung in den Heimatländern, ein striktes No-Way nach australischem Vorbild sind nötig, aber auch die Bereitschaft für einen kurzen Zeitraum die Seenotrettung der libyschen Küstenwache zu überlassen und ggf. unangenehme Bilder in den Nachrichten zu tolerieren. Am Ende wird es die Leben Tausender retten.

Punkt 2: Der Staat hat gut gewirtschaftet. Die Zitate von Julia Klöckner und Heiko Maas schwingen hier mit, genauso wie ein Missverständnis der Kritik. Egal ob Überschuss oder nicht (der wird kommt ja sowieso aus den Geldbeuteln der Steuerzahler), die Belastung ist trotzdem da. Ich könnte genauso gut sagen: Kritik, dass der Flughafen BER und die Elbphilharmonie die öffentlichen Kassen belasten ist irrelevant, der Staat hat ja insgesamt einen Überschuss erwirtschaftet. Was teuer ist, das ist immer noch teuer.
Aber es geht ja weiter. Die Zahl der Rentenbeitragszahler mit ausländischer Staatsbürgerschaft sei deutlich gestiegen, und zwar zwischen 2008 und 2015. Interessanter Cut-Off, den die Bertelsmann-Stiftung da gewählt hat, es geht also um Zahlen, die mit der Flüchtlingskrise wenig bis gar nichts zu tun haben. Dazu kommt, dass der bei der HuffPo verlinkte Artikel ein wichtiges Detail nennt: „Vor allem Zuwanderer aus EU-Statten begännen in Deutschland eine Beschäftigung. Die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU 2011 und 2014 habe die Arbeit in der Bundesrepublik erleichtert.“ Also weil zwischen 2008 und 2015 die EU-Ausländer bei uns Jobs anfangen, hilft uns die seit 2015 explodierende Einwanderung der Nicht-EU-Ausländer bei der Rente. Neuere Zahlen (vom 31.05.2018) zeigen, dass nur ein Viertel der Flüchtlinge überhaupt arbeitet, geschweige denn sozialversicherungspflichtig.
Ah und der Chef des GKV erklärt uns auch noch, dass die Flüchtlinge, weil meist jung, sogar das System doppelt entlasten, weil sie nicht nur einzahlen, sondern auch weniger oft Leistungen in Anspruch nehmen als ihre gleichaltrigen oder älteren Bio-Mitbürger. Ach die Flüchtlinge zahlen ein? Nein natürlich nicht, so erklärt uns der GKV auf der eigenen Internetseite (!): Flüchtlinge kriegen absolut notwendige Grundversorgung 15 Monate bezahlt, dann kriegen sie Gesundheitskarten o.ä. und die Leistungen und wenn sie nicht arbeiten (also mindestens 3/4 + Kinder, Senioren, Erwerbsunfähige), zahlt der deutsche Steuer- bzw. Beitragszahler. Laut Wikipedia übrigens so 2300€ im Jahr, immerhin billiger als ein Deutscher, nur halt ohne selbst einzuzahlen.

3. Natürlich gibt es einen Pull-Effekt, eben aufs Mittelmeer! Laut Zahlen aus dem Jahr 2017 zahlt ein Flüchtling so 5.000 bis 10.000 Euro an seinen Schlepper für die Reise nach Europa. Ein stattliches Sümmchen, sicherlich ganz leicht aufzubringen von den Migranten, die, wie man uns ja oft sagt, außer Armut und Tod nichts zu Hause erwartet. Aber egal, sagen wir mal das Geld haben sie auf der Straße in einem Geldbeutel gefunden und es war kein deutscher Journalist in der Nähe, also haben sie es nicht abgegeben. Ein Flug von Nordafrika, zum Beispiel Marrakesch, nach Berlin übermorgen kostet 213 Euro. Wäre es nicht sinnvoller sich nach Marokko, oder irgendein nordafrikanisches Urlaubsland schmuggeln zu lassen und dann den, eigentlich nicht mehr preislich ins Gewicht fallenden Preis für ein Ticket zu zahlen? Oder gleich von zu Hause aus zu fliegen? Halt! Nein, das geht nicht. Schließlich wäre dann, dank der Einreisekontrollen vorne und hinten, bereits irgendeine Form von Einreisegenehmigung notwendig. Der Grund warum die Migranten den längeren, teureren, und viel viel viel gefährlicheren Weg über das Mittelmeer nehmen ist die Garantie europäischen Boden zu erreichen, denn wer aus Seenot gerettet wird, der kommt nach Europa und wer erstmal dort ist, der muss so schnell nicht wieder zurück. Dafür zahlt man 5.000-10.000 Euro, das ist die eigentliche Leistung der Schlepper.
Dass es einen Push-Effekt aus Afrika gibt ist ja unbestritten, dass die Route über das Mittelmeer genommen wird ist eine Folge unserer Politik und internationaler Gesetze, dass sie lebensbedrohlich durchgeführt wird, ist eine Folge der NGOs alleine. Die Idee „Keine Retter – Keine Flüchtlinge“, wie sie die HuffPo hier verzerrend darstellt, wird nicht von der AfD in ihrer Kritik vertreten, sondern die Idee: Keine Retter, keine Mittelmeerroute, keine Nussschalen, keine widerwärtigen Schlepper, keine Flüchtlinge in libyschen Menschenschlepperlagern, keine Ertrunkenen.

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Köln hat alles geändert – Aber warum?

Es gibt viele hohe Ideale auf die sich Konservative und klassisch Liberale berufen, gerade wenn sie sich vom linken Mainstream absetzen wollen. Es sind Dinge wie Höflichkeit, Ehrlichkeit, Sachlichkeit etc., die man sich, zumindest im Vergleich zum politischen Gegner, hoch anrechnet. Das ist alles schön und gut, warum es aber nicht mal ansatzweise gereicht hat um so im Zentrum der politischen Welt zu stehen wie heute, das hat das Beispiel Köln gezeigt. Nicht nur die AfD, das ganze konservativ-liberale Spektrum in Deutschland sollte seine Scheu vor den zwei politisch-medialen Massenvernichtungswaffe verlieren, die der Linken erlaubt haben gesellschaftliche Dominanz zu erreichen: Emotion & eine gute Story.

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Seit Beginn der Flüchtlingskrise war die AfD wie der eine etwas merkwürdige Onkel, dem man an Weihnachten immer zuhören muss wie er einem detailliert erklärt warum die Mondlandung gefälscht ist. Manchmal wirkte sie gar wie die Leute, die mit „Das Ende ist nah“-Schildern in der Fußgängerzonen stehen und sich wundern warum ihnen niemand glaubt. Sicherlich, seit Beginn der Asylkrise und besonders im Zuge der Herbstoffensive konnte sie die Verluste aus dem Führungsstreit des Sommers wieder mehr als gut machen, aber außer der wackeligen Existenz knapp über der 5%-Hürde hat sie dadurch allein nichts gewonnen. Sie war ein Schmuddelkind, wie es allgemein als falsch und schmuddelig galt in irgendeiner Weise gegen die Asylpolitik zu sein.

Wie hat das funktioniert, wo nun doch die AfD innerhalb kürzester Zeit zur drittstärksten Partei wurde und die ganze Stimmung im Volk, nicht nur gegen die aktuelle Grenzpolitik, sondern sogar gegen die noch kürzlich unantastbare Mutti im Kanzleramt, gekippt ist? Ganz einfach: Die Linken hatten die Emotionen, wir hatten die Statistiken. Oder wie es der amerikanische Politkommentator Bill Whittle einmal formulierte: „Sie verteilen kostenlose Süßigkeiten, wir verkaufen Gemüse.“ Man kann die harten Fakten, Statistiken, irgendwelche Klagen über ungerechte Behandlung in den Medien, oder ein abgefackeltes Auto, so oft wiederholen wie man will. So traurig es ist, aber eine einzige emotionale Geschichte schlägt alle harten Daten, selbst wenn sie erfunden ist.

Als der am Strand angespülte tote Flüchtlingsjunge Aylan durch alle Zeitungen und Fernsehsender ging, da war die Asyldebatte erstmal für die AfD und alle Unterstützer von Recht und Gesetz verloren. Kein Argument mit noch so vielen Daten darüber, wie irgendwas nicht bezahlbar oder schulterbar war, konnte dieses Bild schlagen. Und warum auch nicht. Man muss schon ein sehr kaltes Herz haben um beim Anblick des toten Kindes nicht sofort daran zu denken wie man so etwas verhindern kann. Dass der Junge bereits in der Türkei in Sicherheit war, dass man so Bilder verhindert, in dem man die entsprechenden Flüchtlinge direkt abweist, passt beim politisch nicht schon im Vorhinein so eingestellten Bürger nicht in die emotionale Reaktion aufs Bild, denn sie ist Hilfe durch nicht-Tun. Auch wenn es die richtige Hilfe wäre.

Genauso liegt die emotionale Reaktion auf die Nazikeule. Sie mag abgestumpft, inzwischen vielleicht sogar zerbrochen sein, aber sie hat nicht ohne Grund gewirkt. Jeder Deutsche ist in durchaus guter Absicht und mit durchaus gutem Grund von früh an darauf getrimmt die Nazis als enorme und sinistre Bedrohung anzusehen. Zu Recht. Aber das beinhaltet einen enormen Vorbehalt gegen alle und jeden, die als solche gebrandmarkt werden. Und was war das Gegenargument der AfD? Die Medien lügen, wir werden verleumdet, schauen Sie hier in unsere Satzung etc. Fakten gegen Emotionen. Kein gleicher Kampf.

Was Köln war, war in Doppelfunktion die erste große emotionale Story, die die Position der AfD und anderen Asylchaoskritikern bestätigte und zugleich eine spannende, fast krimiartige Story über die „Lügenpresse“, die mit einem Schlag peinlich nackt in der Öffentlichkeit stand. In direkter Verdrehung des alten Stalinzitates, war die Belästigung einer Frau in Köln einer der berüchtigten „Einzelfälle“, die Belästigung von hunderten Frauen war eine Tragödie. Sie war nicht zu leugnen, sie hatte Gesichter, mit denen sich andere Frauen identifizieren konnten und in denen Männer ihre Frauen, Freundinnen, Mütter, Schwestern und Töchter erkannten. Das schiere Ausmaß war himmelschreiend. Es war der Aylan-Moment der Asylkritik, als auch unsere politischen Standpunkte ein emotionales und menschliches Gesicht bekamen, hunderte Gesichter sogar.

Zeitgleich war die Medienrezeption des Ereignisses und insbesondere auch das verordnete Schweigen der Behörden ein Echtzeit-Krimi, vor den Augen einer deutschen Öffentlichkeit, die erstmals seit 1989, zusehen konnte, wie sich Medien für ihre politisch gewichtete Berichterstattung entschuldigten, wie sich Tatsachen erst tagelang im Volk, jenseits der etablierten Kanäle verbreiteten, bevor gerade, aber nicht nur, die öffentlich-rechtlichen Programme auch nur anerkannten, dass überhaupt irgendetwas passiert war. Nicht nur dass, in den Tagen und Wochen danach fiel jedes Lügenkartenhaus zusammen, dass das gewünschte Narrativ der Politik ein ums andere Mal schützen sollte. Jedes Mal zeigte sich, dass die Realität in der Tat die war, die von der AfD bisher so gesehen wurde. Nur von ihr. Waren die Asylkritiker bis dato nur die gewesen, die mit den Schildern „Das Ende ist nah“ auf der Straße standen, so färbte sich neben ihnen der Fluß plötzlich blutrot, die Heuschrecken fielen vom Himmel, etc. und immer mehr erkannten, dass an den Spinnern doch etwas dran sein könnte.

Was für eine Lehre ist aus Köln zu ziehen? Nicht politisch, das ist tausendfach besprochen worden. Welche Lehre kann der politische Aktivismus aus Köln ziehen? Nun, auch die nationalliberalen Kräfte müssen lernen, dass Emotion über Fakten siegt, aber Emotion alleine und Fakten alleine, werden immer von emotionalen Geschichten geschlagen, die faktische Grundlage haben. Um eins klar zu stellen: Es ist unmoralisch wenn man eine solche Geschichte erfindet, es ist unmoralisch wenn man sie verdreht, es ist unmoralisch wenn man sie kürzt etc. Was aber nicht unmoralisch ist, ist eine wahre Geschichte auf ihr emotionales Potential zu untersuchen und dieses im Rahmen von Anstand und Sitte auszuschlachten. Der Mensch ist, entgegen der landläufigen Meinung, nicht verdummt worden und ist nur noch auf emotionaler Ebene ansprechbar, es ist menschliche Natur Emotionen über Fakten zu stellen. Wir sind empathische Wesen, wir reagieren so und es ist nicht falsch oder unmoralisch dies zu nutzen. 13% sind ein schönes Ergebnis, aber wer mit 100 Fußnoten gegen ein zu Tränen rührendes Foto arbeiten will, der hat verloren. Es werden ständig Säue durchs Dorf getrieben. Wer 51% oder mehr will, der muss die Säue kontrollieren. Der emotionale Ansatz muss in der konservativen und liberalen Szene sein Schmuddelimage los werden. Er wirkt, er ist nicht unmoralisch, er ist die Massenvernichtungswaffe der politischen Debatte und bis vor kurzem haben wir einseitig abgerüstet.

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Merkel – Die Vaterlandslose Gesellin

Mit „Vaterlandslose Gesellen“ hat man früher die Sozialdemokraten und Sozialisten beschimpft. Das hatte weniger damit zu tun, dass sie unpatriotisch waren, das waren auch andere Gruppen, es bedeutete wortwörtlich, dass diese kein Vaterland haben. Wer an den Sozialismus glaubt, mit Ausnahme natürlich der expliziten National-Sozialisten, hat kein Vaterland, kennt kein Volk und keine Nation, sondern ist der Internationalen verpflichten, Klasse statt Volk. Merkel, da bin ich mir sicher, ist keine Sozialistin, wenn dann eine Sozialdemokratin, aber im heutigen Sinne, nach dem Godesberger Programm. Ein wirkliches Klassenbewusstsein, oder eine gezielte Klassenpolitik will ich ihr und ihren Genossen in der Regierung gar nicht nachsagen. Das Problem liegt anders, aber mit starkem Bezug zum Sozialismus.

 

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Photographer: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

 

Die frühen Jahre der Kanzlerin sind in der aktuellen Diskussion, in der sie erstmals wirklich Gefahr läuft ihren eisernen Griff vom Thron lösen zu müssen, absolut nicht präsent. Sie verdienen aber eine Betrachtung, denn die prägenden Jahre von Kindheit und Jugend gehen an niemandem spurlos vorbei. Angela Merkel ist die Tochter eines seltenen Exemplars, eines BRD-Bürgers, der in die DDR übergesiedelt ist. Man kann sich also nicht vorstellen, dass der Haushalt sehr systemkritisch war. Im Gegenteil. In ihrer Schulzeit und auch an der Universität wird sie als sehr gut integriert und unauffällig bezeichnet. Der ungewöhnlichste, unangepassteste Vorfall ihrer Kindheit ist eine kirchliche Konfirmation, statt einer Jugendweihe, nicht sehr verwunderlich für einen Pfarrershaushalt. Aber all das ist kein starkes Argument dafür, dass sie tief drin eigentlich die Wiedergeburt von Erich Honecker ist. Ihre Angepasstheit, sowie ihre Teilnahme in der FDJ, auch als AgitProp Beauftragte, sind schlichtweg Überlebensstrategien in einer Diktatur. Es gibt genauso wenig Anzeichen für eine besondere Regimetreue. Entscheidend ist nicht, was sie in ihrer Zeit in der DDR gelernt hat, man kann immer das Gelernte in Frage stellen. Ihre Zeit im Demokratischen Aufbruch scheint das zu bestätigen. Entscheidend ist was Merkel nicht gelernt hat.

Der Sozialismus ist Leitidee der DDR gewesen und mit ihm der internationale Gedanke und die Bürokratie. Im Denken der SED-Führung war ihr Land eine Verwaltungseinheit im Rahmen der Diktatur des Proletariats. Selbst wenn die alten Männer im Staatsrat nur machthungrig waren und nicht an ihren eigenen Mist geglaubt haben, blieb der Nationalgedanke dennoch vollständig außen vor, besonders im geteilten Deutschland. Es ist schwer vorstellbar, dass Angela Merkel die Nation jemals als eigenständigen, zu verteidigenden Wert kennen gelernt hat. Eine Regierung ist für sie, das zeigt sich in ihrem Verhalten an der Spitze gerade jetzt, die aktuelle Verwaltung eines Gebietes, dass der historische Zufall ihr anvertraut hat.

Das Problem betrifft nicht nur sie. Das Tabu des Nationalgedankens nach dem zweiten Weltkrieg war, wenn auch nicht als Staatsräson, auch in der BRD präsent und wurde durch die 68er-Revolution, auf dem Sozialismus aufbauend, immer weiter in den Mainstream geschoben. Damit hat dieser Gedanke auch andere deutsche Politiker ihrer Generation und teilweise auch älteren Baujahrs (z.B. Schäuble) stark beeinflusst. Auf deren ideologische Prägung bin ich bereits einmal, auf die EU bezogen, eingegangen. Begreift sich eine herrschende Klasse oder Gruppe nur als Verwalter, dann ist es ihr nicht zu verdenken, dass sie die Verwaltung auch über die nationale Ebene, zum Beispiel in die EU oder UN, verschiebt, so lange sie ein Mitspracherecht dabei behalten oder diese Institutionen sogar dominieren.

Wichtiger, um auf die Asyl-Debatte zurückzukommen, ist das vollständige Fehlen eines Gefühls dafür was eine Nation eigentlich ist. Sie ist nicht ein Zufallsgebilde, eine willkürlich gezogene Linie auf der Karte. Eine Nation ist eine Schicksalsgemeinschaft. In einer Nation kann ich meinem Nachbarn mehr trauen als ohne sie, denn ich kann erwarten, dass er mit einem Wertekanon aus gemeinsamer Literatur und Kultur, der gemeinsamen Erfahrung früherer Generationen und gemeinschaftlich erarbeiteter Geschichtsinterpretation, ausgestattet ist und diesen selbstverständlich lebt und mir ohne Sprachbarrieren im Zweifelsfall kommunizieren kann. Dadurch entstehen nationale, kulturelle Eigenheiten. Die Briten reagieren anders als die Deutschen, die Deutschen anders als die Franzosen, die Franzosen anders als die Spanier auf alles von einer sonntäglichen Ruhestörung bis auf eine Kriegserklärung. Dies ist grundsätzlich für Neuankömmlinge erlernbar, so etwas nennen wir Integration.

Wenn Angela Merkel aber nicht mit diesem Gedanken aufgewachsen ist, und es ist sicher, dass das nicht geschehen ist, dann steckt das in ihr auch nicht drin. Dann ist der gesamte Grundgedanke abwesend, egal ob sie sich später mal damit beschäftigt hat. Es fehlt nicht nur am Glauben an gewisse deutsche Eigenheiten oder gar eine Leitkultur, sondern an das ganze Konzept. So wie ein atheistisch aufgewachsenes Kind nicht nur nicht evangelisch oder katholisch ist, sondern Religion als Ganzes nicht kennt. Somit sieht sie Deutschland, alle Deutschen und auch die Asylbewerber als im Grunde völlig gleich. Unbeschriebene Blätter, die sie nahezu mechanisch verwalten kann. Die Deutschen werden ihre Neumitbürger schon lieben, wenn sie nur die richtigen Knöpfe drückt, der Fachkräftemangel und die Kinderarmut werden schon gelöst, wenn sie nur den Bevölkerungsschwund 1:1 ersetzt und die Asylbewerber werden sich schon alle ohne große Probleme integrieren, wenn man nur die richtigen Maßnahmen ergreift. Wir schaffen das!

Bis vor wenigen Tagen hätte ich Angela Merkel diesen Vorwurf wahrscheinlich nicht gemacht. Aber ihre Aussage, dass es nun einmal nicht in ihrer Macht liegt wer über die Grenzen kommt, ist einfach nicht zu ignorieren. Genau wie die vorherige, extrem arrogante Bemerkung, dass es ihr egal sei, ob sie Schuld an der Krise habe. Angela Merkel hat nicht nur kein Gefühl dafür, dass sie die Kanzlerin der Deutschen ist und ihnen und auch ihrer kulturellen Bewahrung, oder zumindest nicht Gefährdung verpflichtet ist, sie weiß gar nicht, dass es so was überhaupt gibt, dass das erwartet wird. Sie hat nicht das falsche Vaterland, oder ein europäisches, sie hat gar keins.

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Gaslighting – Die Asyldebatte gegen die Wand

Im Jahr 1938 schrieb der britische Autor Patrick Hamilton das Theaterstück Gas Light (auf Deutsch: Das Haus der Lady Alquist), in diesem Stück versucht ein Ehemann seine Frau schrittweise in den Wahnsinn zu treiben, in dem er die tatsächliche Realität leugnet und sie so zu Selbstzweifeln bringt. Der Titel kommt von den in Haus installierten Gaslichtern, die regelmäßig schwächer zu werden scheinen (wenn der Ehemann auf dem Dachboden nach einem Schatz sucht). Anstatt eine Erklärung dafür zu finden, behauptet er einfach, dies sei nicht der Fall. Einer von fielen Faktoren, die seine Frau endgültig geisteskrank machen. Aus diesem Stück leitet sich das englische Wort „Gaslighting“ ab, eben die oben beschriebene Taktik der Realitätsverleugnung. Psychologen stellen dieses Vorgehen vor allem bei Soziopathen fest.

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Haben Sie in letzter Zeit Talkshows, Nachrichtensendungen, Kommentare, etc. zur Asyldebatte gesehen? Das ist ein faszinierendes Bild was sich da bietet. Im Endeffekt gibt es drei Seiten, nicht gleich groß. Ganz rechts stehen die klassischen Neonazis, Gewalttäter, die nicht davor zurückschrecken Asylanten direkt, ihre Unterkünfte und die als Schutz gerufenen Polizisten anzugreifen. Allerdings sind die nur passiv an der Debatte selbst beteiligt. Natürlich sitzt bei Anne Will nicht der Pressesprecher vom Nationalen Widerstand in der Runde. Beteiligt sind nur die zwei anderen Seiten.

Da ist einmal die relative Mitte, vor allem durch AfD, CSU und einige wenige CDUler repräsentiert. Diese Mitte fordert ein unbedingtes Asylrecht für tatsächlich Verfolgte, insbesondere aus den aktuellen Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten. Teilweise befürworten Sie Auffanglager vor Ort, oder an den EU-Grenzen und sie sind für die sofortige Abschiebung aller Flüchtlinge ohne Asylgrund, besonders die aus Südosteuropa, die weder vor Krieg, noch vor Katastrophen flüchten.

Links wiederum steht die „Refugees Welcome“-Fraktion, die schlichtweg jeden ins Land lassen und natürlich jedem jede Form von Sozialleistung zahlen will. Wie argumentiert diese Seite, die prinzipiell in Talkshows die Mehrheit ausmacht, oder offiziell von Prominenten und Journalisten vertreten wird? Nun, sie nutzt, neben der üblichen „Habt euch lieb“-Rhetorik, ganz massiv das Gaslighting.

Ein simples Beispiel ist der mutige Kommentar von Anja Reschke in den Tagesthemen. Eine wochenlange Selbstbeweihräucherung der Medien folgte ihren knapp 2 Minuten im Fernsehen am 5.8.2015. Man feierte sie als die mutige Frau, die eine unbequeme Wahrheit ausspricht, endlich mal jemand, der sich traut das zu sagen. In welcher Realität leben Leute, die so etwas schreiben? Um eins vorweg zu nehmen, natürlich sind die Hetzkommentare, die sie anspricht, widerlich, aber ist es mutig das zu sagen? Kein Fernsehsender, keine Zeitung, keine öffentliche Person spricht sich auch nur ansatzweise für das aus, was die plumpen Tastaturhelden im Netz fordern. Es ist weder mutig, noch radikal sich für Flüchtlinge auszusprechen, selbst in der Welt, die Anja Reschke und ihre Kumpanen sich zusammenschreiben, denn selbst die sprechen nur von Hasskommentaren. Die auszuhalten ist nun wirklich kein Kunststück. Man postuliert hier ein vor Ausländerfeindlichkeit rasendes Volk, dem sich nur noch eine kleine (intellektuelle) Minderheit entgegenstellt, im krassen Gegensatz zu allen Umfragen, Demonstrationen und den vielen Aktionen einfacher Bürger für das Asylrecht. Die deutliche Mehrheit hetzt nicht? Unsinn, wir sind nur eine kleine mutige Heldentruppe, die sich denen entgegenstemmt, das ist doch offensichtlich.

Die rechte Fraktion ist wie gesagt nicht an der Debatte beteiligt, allerdings ist sie präsent, nämlich jedes Mal wenn die Mitte zur Sprache kommt. Egal ob CSU oder AfD, einleitend werden sie oft als rechte Nazis dargestellt, implizit, indem man vorher die oben erwähnten Hasskommentare zeigt, oder einen Bericht über die neueste Anti-Asyl-Demos. Spricht sich zum Beispiel eine Partei eben dafür aus die syrischen Kriegsflüchtlinge natürlich aufzunehmen, die kosovarischen Wirtschaftsflüchtlinge aber nicht, dann folgt als Gegenargument meistens nur eines: Wir müssen doch diesen Menschen helfen, sie fliehen vor Krieg und Hunger und Not. Dann nickt alles in der Runde, obwohl gerade höchst unprofessionell alle Asylbewerber in einen Topf geworfen wurden. Man ignoriert einfach die Differenzierung in der Flüchtlingsfrage, als wäre diese nie zu Wort gekommen. Flüchtlinge ohne Asylgrund? Sie müssen da etwas falsch verstehen, die haben alle einen Asylgrund.

Oder man fordert den Aufstand der Anständigen, Anja Reschke hat ihn explizit gefordert und auf den ursprünglichen Aufstand im Jahr 2000 verwiesen und sie ist nicht die einzige. Klingt gut, wir wollen doch alle Anständige sein. Blöd ist nur, dass die Sache im Jahr 2000 eine ziemlich peinliche Veranstaltung wurde, als klar war, dass der Hausbrand, den man ohne konkrete Anhaltspunkte Rechtsextremen in die Schuhe schob, von einer kleinen Gruppe Arabern gelegt wurde und schon war der Aufstand vorbei. Falsche und durchaus peinliche Hysterie und dann natürlich das totale Stillschweigen über die eigentlichen Täter waren das unrühmliche Erbe dieses Aufstandes. Heute? Heute ist er ein glorreicher Moment unserer Nation, ein Beispiel, dass wir uns nehmen sollten. Er wird nicht mal mehr erklärt, was da eigentlich los war. Der Aufstand der Anständigen war eine Reaktion auf Rechtsradikale, wie heute. Sie müssen da was falsch in Erinnerung haben.

Und dann sind da natürlich die brennenden Flüchtlingsunterkünfte. Und ja, ihre Zahl steigt und die Angriffe sind bittere Realität, nur eben nicht immer. Noch am 29.8. führte die Tagesschau einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in einer Sporthalle in Reinickendorf als Beweis für Deutschlands Rechtsradikalität an, obwohl bereits am Morgen des selben Tages spielende Heimbewohner (Kinder), als Brandursache feststanden. Auch der Brandanschlag von Tröglitz, der Anfang des Jahres für massive Empörung im Land gesorgt hatte, wurde als Versicherungsbetrug aufgeklärt. Das sind nur Einzelfälle, tatsächlich überwiegt die Mehrheit der tatsächlichen Brandanschläge. Es bleibt dennoch interessant zu sehen was mit einer Meldung passiert, wenn sie plötzlich ins Gegenteil umschlägt. Man könnte meinen, dass Ereignisse wie Tröglitz, oder dem Mord an Khaled, der sich als Tat eines Mitbewohners herausstellte, die nationale Reaktionen in gewaltigem Ausmaß hervorrufen nicht sofort verschwinden, wenn sie dem Narrativ, dem roten Faden der Meinungsmache, nicht mehr entsprechen. Natürlich waren das alles Nazis, nur Nazis machen sowas, wissen Sie das nicht?

Und dann natürlich das elende ökonomische Argument. Die Statistik, nach der Einwanderer ihrem Land mehr Steuereinnahmen bringen, als sie kosten. Das heißt ja eigentlich, dass unsere Regierung nicht darauf bestehen sollte, dass Dublin eingehalten wird, wie sie es derzeit tut, sondern sich mit den anderen Ländern um die Bewerber prügeln sollte. Natürlich ist das nicht der Fall. Die Statistik basiert natürlich nicht auf den mindestens 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr allein kommen, sie basiert auf Zeitspannen deutlich davor. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die, die ohne Sprachkenntnisse, Ausbildungsnachweise und Unterkunft hier ankommen, wirklich noch Netto-Gewinn bringen, nachdem man sie durch zahlreiche Bildungsmaßnahmen, Sozialprogramme und nach den verbleibenden Arbeitsjahren ja auch durch die Rente füttert. Aber nein, Flüchtlinge bringen uns Geld, die kosten uns eigentlich gar nichts. Verstehen Sie nichts von Wirtschaft?

Sind das alles Lügen, oder mehr? Eine Lüge funktioniert an sich nur, wenn man die eigentliche Wahrheit nicht schon kennt. Wer so dreist die Realität verleugnet, der macht, bewusst oder unbewusst, Gaslighting, der will, dass die Gegenseite ihre Realität anzweifelt. Das mag ja ein recht ehrenwertes Unterfangen sein, wenn sich jemand tatsächlich irrt. Wenn aber konkrete Fakten und Aussagen, die in Polizeiberichten, Gesetzen, Wahlprogrammen, Statistiken, etc. stehen, einfach verschwiegen und sogar explizit verleugnet werden, dann wird es böswillig. Es ist wichtig sich dieser Taktik bewusst zu sein und Meinungen und Darstellungen von beiden Seiten (!) zu hinterfragen und die Faktengrundlage selbst zu erschließen. So lange man mit diesen Methoden arbeitet kann die Asyldebatte nur gegen eine Wand laufen, sie kann nicht zu einem, wie auch immer gearteten Ziel führen. Die Taktik für die Positionen der Mitte darf nicht selbst das Gaslighting sein, sie muss gerade im Brechen dieser Wand liegen, durch das stetige Wiederholen der Wahrheiten. Man muss nicht die 4 anderen in der Talkshow überzeugen, es geht um die Zuschauer. Solange sie noch jemand anderen sehen, der die Welt so wahrnimmt wie sie, werden sie nicht an ihrer Realität zweifeln.

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Plötzlich nicht so wichtig – Wenn der Staat aus Versehen kürzt

Neulich bin ich auf eine Schlagzeile gestoßen, die mich stutzig gemacht hat. Es war eine Meldung, die man so in Deutschland eigentlich nicht kennt. Der Staat, beziehungsweise in diesem Fall ein Bundesland, reduziert (!) die Auflagen für Bau, Ausbau und Sanierung von Wohngebäuden. Ausgerechnet im Regulierungsland Deutschland und dann ausgerechnet bei Wohngebäuden geht es jetzt auf einmal mit weniger Regeln. Nun, natürlich passiert sowas hier nicht einfach so, konkret geht es darum, dass Gebäude schneller in Asylunterkünfte umgewandelt werden können. Da muss ich mich natürlich direkt mal eins fragen: Was tut man den armen Asylanten da an? Will man sie umbringen und es wie einen Unfall aussehen lassen, wenn dann der Bau einstürzt? Wie kann es eine Regierung wagen diese doch bestimmt allesamt hochwichtigen Vorschriften außer Kraft zu setzen? Oder sollte das am Ende vielleicht doch nicht jede Bauvorschrift wichtig sein? Könnte es vielleicht sogar sein, dass der Staat gerade merkt, dass er zu viel reguliert?

Im Saarland fehlt es massiv an Flüchtlingsunterkünften. Die Strategie der dezentralen Unterbringung bei Freiwilligen ist, dezent formuliert, nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Um jetzt die nötigen Bauten fertig zu sanieren, werden die Regulierungen gelockert. Das ist schon ein faszinierendes Doppel-Denken. Entweder braucht man die Regulierungen oder nicht. Entweder verlangsamen sie unnötigerweise den Häuserbau oder nicht.

Ganz abgesehen davon, wenn es nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, dann spricht man bei Wohnraummangel vom „angespannten Wohnungsmarkt“. Und wie löst unsere Regierung das Problem dann? Durch die Mietpreisbremse, die in solchen Fällen angewandt werden darf. Es geht wohlgemerkt bei der Flüchtlingsfrage, wie beim angespannten Wohnungsmarkt, nur um Sanierungen, nicht um Neubauten (bei denen die Mietpreisbremse nicht greift), also um definitiv vergleichbare Situationen. In einem Fall löst man das Problem durch die durchaus richtige Erkenntnis, dass zu viele Regulierungen von Neuinvestitionen abhalten, da sie die potentiellen Kosten und damit das unternehmerische Risiko erhöhen. Im anderen Fall dadurch, dass man in einen Wohnmarkt, der dringend Investitionen benötigt, zusätzliche Regulierungen einschießt, insbesondere das Verbot aus mittelmäßig teuren Renovierungen proportionalen Gewinn zu erzielen.

Das Saarland, genauer gesagt der Innenminister Bouillon (CDU), rechtfertigt übrigens die zahlreichen Änderungen am Baurecht mit einem „übergesetzlichen Notstand“. Zu diesen Notstandsmaßnahmen gehört auch, dass Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern nicht auf die kommunale Schuldenbremse angerechnet werden sollen und die Sanierungsaufträge ohne Ausschreibung direkt von Bürgermeistern vergeben werden können. Auf Grund dieses Schuldenmachens und der effektiven Legalisierung von Klüngel und Vetternwirtschaft sollten Libertäre solche Notstandsmaßnahmen also nicht grundsätzlich begrüßen. Dennoch ist es eine von vielen Gelegenheiten die Heuchelei unseres regulierungswütigen Kindermädchenstaates offen zu legen und laut lachend mit dem Finger drauf zu zeigen.

Ähnlich, wenn auch in ganz anderen Proportionen, ging es vor ein paar Jahren den USA. Als sich das Parlament nicht auf einen neuen Haushalt, bzw. eine neue Schuldenobergrenze, einigen konnte, trat ein automatisches Sparprogramm in Kraft. Der sogenannte „Sequester“ schloss die nicht essentiellen Bereiche der Regierung, um Geld für die essentiellen Bereiche übrig zu haben. Die Regierung Obama ließ unter anderem Nationalparks, Museen, Denkmäler, etc. schließen, gezielt um die Einsparungen so unangenehm wie möglich für das Volk zu machen, ohne das von Sozialleistungen abhängige Wahlvolk zu vergraulen. Das Ergebnis war sehr anders. Das Hauptthema des Sequesters war die Frage warum allein im Apparat des Bundes auf einmal 800.000 nicht essentielle Mitarbeiter in Urlaub versetzt werden können, ohne dass die Russen im Weißen Haus stehen, eine Hungersnot ausbricht, oder der Strom ausfällt. Wenn diese Mitarbeiter nicht essentiell sind, warum muss der Steuerzahler sie dann überhaupt durchfüttern?

Leider gibt es in Deutschland keinen Sequester und leider ergibt sich damit nicht so leicht die Möglichkeit mal genauer über unseren Beamtenapparat oder über unsere Gesetze und Vorschriften nachzudenken. Aber jetzt haben wir ja mal einen Anlass, also schauen wir mal:

Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung im öffentlichen Dienst positiv für den Steuerzahler. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Beschäftigten dort um knapp ein Drittel reduziert. Angesichts der Tatsache, dass uns der Himmel noch nicht auf den Kopf gefallen ist, scheint es also, als hätte man hier betriebswirtschaftlich sinnvoll gehandelt und angesichts der technischen Fortschritte dieser Zeit entsprechend gekürzt. Man muss aber nicht weit schauen, ein Blick auf die Seite des Beamtenbunds reicht, um zu sehen, dass die Zahlen täuschen. Die Hälfte resultiert aus den Privatisierungen von Bundesbahn, Bundespost, sowie zahlreicher kleinerer Staatsbetriebe (an denen der Staat dennoch maßgeblich beteiligt bleibt). Dazu kommt der enorme Personalrückbau in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung, sowie natürlich der gegebene Rückgang an Sicherheitspersonal aller Art zum Ende des Kalten Krieges (teilweise durch den 2+4 Vertrag vorgeschrieben). Von einer effizienten Personalpolitik kann man nicht sprechen. In dem Zeitraum in dem man von Schreibmaschine auf Computer, von Fax auf Email, von Magnetband auf USB-Stick und von Festnetz auf Smartphone umgestellt hat, in dem alle öffentlichen Datenbanken vernetzt sind, soll es nur ein paar Prozent Einsparpotential gegeben haben? Wenn bei real eine Kassiererin an 4 Selbstbedienungskassen sitzt, wieso nicht ein Beamter an 4 Touchscreens im Bürgeramt? Wenn ich bei McDonalds am Automaten bestelle und bezahle, warum muss ich nach der KfZ-Zulassung noch bei einem echten Menschen meine Gebühren begleichen? Wenn der biometrische Personalausweis schon so viele Daten speichert, warum kann ich ihn, wenn er abgelaufen ist, nicht in einen Automaten stecken, in die eingebaute Kamera grinsen, meinen Finger in den Scanner legen und dann den neuen Perso kriegen? Tatsächlich wird die Einführung neuer, arbeitssparender Technik nicht durch Personaleinsparungen ausgeglichen. Der Steuerzahler bleibt somit auf den teuren und unsinnigen Investitionen sicher. Aber dazu habe ich mich ja schonmal anlässlich eines Drehkreuzes in meinem Schwimmbad ausgekotzt. Jeder, der in der Verwaltung eines marktwirtschaftlich operierenden Unternehmens, so arbeiten würde, bekäm nach wenigen Wochen einen Arschtritt.

Ob sich eine Schlagzeile wie die aus dem Saarland anbietet oder nicht, wir sollten die öffentliche Hand, egal ob in Sachen Personal, Politik, oder Recht, deutlicher hinterfragen. Der Staat gibt sich nicht so oft öffentlich die Blöße und zeigt seine Widersprüche. Wer mit offenem Auge mal durch ein Amt geht, aufmerksam neue Beschlüsse liest und vor allem den Staatsapparat mit vergleichbaren Vorgängen in der freien Wirtschaft vergleicht, der kommt nicht darum herum an der Fähigkeit dieses Apparates zu zweifeln. Und wenn Sie diesen Schritt geschafft haben, dann herzlich Willkommen auf dem ersten Schritt in den Libertarismus.

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Was AfD und Grüne bei Flüchtlingen falsch machen

Vor einigen Wochen kamen an einem Tag zwei Zeitschriften an einem Tag ins Haus, die Junge Freiheit und ein evangelisches Magazin. Letzteres titelte „Macht hoch die Tür?“, die Junge Freiheit titelte „Macht die Grenzen dicht!“. So lagen mit einem Mal beide Pole der Flüchtlingsdebatte auf meinem Küchentisch und machten die Absurdität beider Standpunkte deutlich. In den tatsächlichen politischen Debatten und in Parteiprogrammen findet man allerdings nur ein Absolut, nämlich die Forderung linker Parteien, vor allem der Grünen, nach einer vollständigen Öffnung der Grenzen für alle und jeden, egal woher und warum und wieviele. Die Forderung nach radikaler Abschottung findet man meist nur in Facebook-Kommentaren und dem ein oder anderen polemischen Beitrag. Die AfD hält sich, nach offizieller Linie, auf einer Kompromissposition, nach der natürlich ein Recht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte besteht, aber nur für die und ansonsten ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden soll. Das klingt nach gesundem Menschenverstand, allerdings gibt es hier den genau gleichen Fehler wie bei den Grünen, quasi das Selbe in Blau, nur merkt es meist keiner.

Auf diese Frage gibt es tatsächlich eine Antwort

Auf diese Frage gibt es tatsächlich eine Antwort

Kennen Sie das Bild oben? Es macht seit Wochen seinen Weg durch die Flüchtlingsdiskussionen im Internet und ich muss zugeben, als ich es das erste Mal gesehen habe, hatte ich den selben Gedanken. Was für Männer lassen ihre Frauen und Kinder im Kriegsgebiet zurück um sich selbst ins sichere Deutschland zu retten? Doch die Antwort auf die Frage in Rot ist eigentlich so einfach, dass man sich schon selbst fragen muss, warum man nicht drauf gekommen ist: Viele (ich sage bewusst nicht „alle“) der syrischen Flüchtlinge retten sich zunächst in Auffanglager. Diese befinden sich an EU-Außengrenzen, in derzeit IS-freien Gebieten oder zumindest unumkämpften Gebieten des Nahen Ostens. Dort kümmert sich die UN um eine mehr oder weniger menschenwürdige Unterbringung und dort ist man erstmal sicher. Sicherer und deutlich besser untergebracht ist man allerdings weiter weg vom Krieg, vor allem in Deutschland. Nachdem Frauen und Kinder in diesen ersten Flüchtlingslagern vorerst untergebracht sind, reisen dann die Männer, teils zu Fuß, teils teuer von Schleusern transportiert, nach Deutschland, wo sie nach ihrem erhofften erfolgreichen Asylantrag das Recht haben ihre Familien nachzuholen. Der Grund für ihre Alleinreise ist simpel: Männer überstehen die Strapazen der Reise besser und wenn die Frau mit muss, dann müssen auch die Kinder mit und das ist, vor allem wenn man Schleuser bezahlen muss, in der Regel nicht bezahlbar für jemanden, der Hab und Gut im Krieg verloren hat.

Man muss diese Taktik nicht mögen, aber entscheidend ist, dass wer immer dieses Meme erstellt hat, der hat sich keine Mühe gemacht zu recherchieren, bzw. der hat eine Grundannahme davon wie sich ein Flüchtling zu benehmen, was er zu tun und machen hat, wie sein bisheriger Weg aussah, ohne sich die individuellen Umstände anzusehen.

Und da haben wir das Schlüsselwort: Individuell. Egal wie man zur Flüchtlingsfrage steht, ob an einem der Extreme oder irgendwo dazwischen, man spricht nicht von Individuen. Man spricht immer implizit von Kollektiven. „Die Flüchtlinge“, „Die Einwanderer“, „die Asylanten“ sind eine Bereicherung / sind eine Gefahr / müssen raus etc. Es gibt nicht „Die Flüchtlinge“ es gibt nur Individuen, nur Individuen handeln. Selbst wenn sich bestimmte Dinge über eine Gruppe sagen lassen, wie zum Beispiel dass Flüchtlinge aus Syrien in der Regel Kriegsverfolgte sind und Flüchtlinge vom Balkan zumeist aus wirtschafltichen Gründen kommen. Wenn ich einen Menschen aus dem Balkan und einen aus Syrien vor mir stehen habe und ich will wissen wer von beiden einen Asylgrund hat, dann komme ich mit diesen Informationen nicht weiter. Der Bosnier z.B. kann in seiner Heimat tatsächlich verfolgt sein, als Mitglied einer religiösen Minderheit, der Syrer könnte ein eingeschleuster IS-Kämpfer sein. Kollektivaussagen helfen nicht. Beide könnten auch Wirtschaftsflüchtlinge sein, vielleicht sind beide gesuchte Kriegsverbrecher. Entscheidend ist, dass man dies mit Kollektivaussagen nicht herausfindet. Auch der Verweis auf sichere Herkunftsländer bringt dem Individuum, dass in einem sicheren Herkunftsland verfolgt wird oder dem Staat der Nicht-Verfolgte aus nicht-sicheren Herkunftsländern in Heimen durchfüttern muss, nichts.

Und wenn man sich nun mal nicht der Flüchtlingsfrage, sondern den Einwanderern allgemein zuwendet, ist es nicht besser. Neben Grenzen dicht und Grenzen auf schwenkt inzwischen die SPD auf den Kurs der AfD ein und wirbt für ein Punktesystem für Einwanderer. Also Einwanderung nach Bedarf steuern. Das klingt erstmal viel viel individualistischer, ist es auch, aber trotzdem Unsinn. Auch dieses System hat seine kollektivistischen Untertöne, es ist planwirtschaftlich. Die Wirtschaft meldet Bedarf, bzw. der Staat stellt ihn fest und reagiert, mit enormer zeitlicher Verzögerung, mit der Steuerung der Einwanderung, eventuell sogar gezielter Anwerbung. Damit wird nichts anderes gemacht als die Einwanderer zum Werkzeug für den Erhalt des Status Quo zu machen. Volkswagen braucht 100 KfZ-Mechatroniker, wird geliefert. Evonik braucht Leute die Mandarin können, kommt frei Haus. Alles schön und gut. Aber ein solches System schließt einen entscheidenden Faktor aus, bzw. macht ihn unwahrscheinlicher: Den Self-Made Man. Schaut man sich die Geschichte, gerade der USA bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts an, so sind zahlreiche Einwanderer, entweder mit Nichts in das Land gekommen und vor Ort über eine Idee gestolpert, wie Andrew Carnegie (ein Stahl-Tycoon aus Schottland), oder David Sarnoff (Radiopionier und Gründer von NBC, aus Weißrussland) oder auch Arnold Schwarzenegger, oder hatten Ideen, die sie in ihrem eigenen Land nicht umsetzen konnten, wie Elon Musk (der Erfinder von PayPal, aus Südafrika), oder Vinod Dham (dem Erfinder des Pentium-Chips, aus Indien). Wie soll ein Punktesystem dafür sorgen, dass diese Einwanderer, in der Regel gut gebildet, arbeitswillig, ins Land kommen? Eine Greencard-Lotterie ist eben auch nur Glücksspiel für das aufnehmende Land, ein Kontingent für „Genies“ ist nicht praktikabel. Deutschland bietet für diese Leute gute Konditionen: Eine ordentliche Infrastruktur, hochgebildetes Personal und ein gutes Preis-Leistungsverhältnis der Löhne (zumindest bis zur nächsten Rot-Rot-Grünen Regierung).

Also was jetzt? Grenzen auf, oder zu oder irgendwas dazwischen? Nun, es gibt nur ein System, das tatsächlich Verfolgte schützt, das das Land nicht überfrachtet und das Einwanderern die Chance gibt hier ihr Glück zu machen und so unser Land zu stärken: Die Abschaffung aller Sozialhilfen, sowohl finanziell als auch materiell, für alle Einwanderer, die nicht mindestens 5 Jahre im Land leben und keinen konkreten konkreten Asylgrund vorweisen können. Sofortige Abschiebung aller straffälligen Ausländer in ihr Heimatland, sofern praktikabel, ansonsten erstmal Freiheitsstrafe. Das Recht auf jede legale wirtschaftliche Tätigkeit (im Rahmen der deutschen Gesetze) sobald man das Land betritt.

Das System ist simpel und elegant. Wer einen konkreten Asylgrund hat (zum Beispiel Leute aus Bürgerkriegsregionen) kann kommen und wird in Auffanglagern, Asylantenheimen etc. untergebracht und erstmal versorgt. Das sehe ich als als Pflicht für ein Land wie Deutschland, dem es trotz allem noch gut genug geht. Wer den Asylanten mehr als Grundsicherung zusprechen will, der kann sie einstellen oder mit privaten Spenden und Aktionen stützen. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge können gerne am deutschen Wohlstand teilhaben, aber eben durch Löhne oder ihr eigenes Unternehmen. Sie müssen entweder 5 Jahre lang, ohne straffällig zu werden, im Land sitzen und abwarten, wozu ein ordentliches, mitgebrachtes Vermögen nötig wäre, was bei Wirtschaftsflüchtlingen ja per Definition nicht der Fall ist, bis sie Sozialhilfe kriegen, oder durch die Aufnahme einer Arbeit in die Kassen einzahlen. So bleibt Geld und vor allem Platz übrig um sich wirklich um bedürftige Asylanten zu kümmern und auch die können arbeiten und somit die Sozialkassen entlasten. Sind die 5 Jahre rum wird es unwahrscheinlicher (wenn auch nicht unmöglich), dass die Einwanderer sich auf Sozialhilfe zurückfallen lassen. Auch Familiennachzug ist kein Problem, entweder bringt man sie früh mit und die Familie muss sich halt selbst versorgen (nur Schulbesuch wäre für die Kinder natürlich frei), oder man holt sie nach den 5 Jahren, aber die Uhr tickt für jedes Individuum. Auch die Frau würde dann z.B. erstmal weitere 5 Jahre nichts erhalten. Das alles wäre auch eine gute Nachricht für die, die sich Sorgen um eine Überfremdung machen. Ein solches System würde Einwandererzahlen natürlich einerseits deutlich reduzieren, andererseits starke Anreize schaffen an der Mehrheitsgesellschaft teilzunehmen, die Sprache zu lernen, die Kinder in die Schule, statt die Moschee zu schicken etc.

Natürlich wäre es mir am liebsten, wenn das ganze Sozialsystem abgewickelt werden würde. Es ist ineffizient, schafft Abhängigkeiten und ruiniert den Staatshaushalt, ganz abgesehen von dem implizierten Anrecht des Staates auf Umverteilung von Privateigentum. Aber nur dieser libertärere Ansatz, der zugleich ein rechtsstaatlicher Ansatz ist, kann hier, wenn Politiker ihn aufnehmen, mit ziemlich realistischen Erfolgschancen zur Praxis werden, zumindest deutlich realistischer als die allgemeine Abschaffung der Sozialhilfe. Zugleich ist er die einzige Möglichkeit das Individuum und nicht herbeifantasierte Kollektive als politische Subjekte zu behandeln. Und wenn man den einen Schritt getan hat und die Vorteile vorzeigen kann, warum dann nicht auch einen Schritt weiter gehen?