Angela Merkel

Wenn aus Merkel Schulz wird – Von keiner Heimat zur falschen Heimat

Martin Schulz hat der totgeglaubten alten Tante SPD nun doch noch einmal eine gehörige Portion Leben eingehaucht. Nach einer aktuellen Umfrage im Saarland ist die Partei dort um sage und schreibe 9% nach oben geschnellt und könnte nun, knapp vor der Landtagswahl, tatsächlich eine rot-rote Regierung stellen. Man kann den Schulz-Effekt aus vielen Winkeln betrachten, sicherlich ist er ein Zeichen dafür, dass die CDU von jedem echten Charakter so freigefegt wurde, dass man selbst Schulz nichts entgegen zu setzen hat. Aber er ist auch ein Indikator dafür, dass nun langsam eine Entwicklung ihre Früchte trägt, die Jahrzehnten schleichend unsere Weltsicht verändert hat.

2015 habe ich schon einmal über das Phänomen Merkel geschrieben. Eine Frau die eine vaterlandslose Gesellin ist, nicht aus bösem Willen gegenüber dem deutschen Volk, sondern weil, wenn man ihre Erziehung nachzeichnet, offensichtlich wird, dass sie niemals auch nur ansatzweise mit der positiven Idee einer Nation oder eines Volkes in Berührung gekommen ist. Sie kennt das ganze einfach nicht, weiß nicht was sie damit anfangen soll, versteht die nicht, denen diese Idee etwas wert ist. Ihre Politik folgt einer gewissen inneren Logik: Sie verwaltet ein ihr zugewiesenes Territorium, es könnte auch jedes andere sein. In dem Sinne hat sie auch keinen Deut mehr Empathie für ihr Volk als für andere, schiebt ihr Geld in andere Verwaltungsterritorien wie Griechenland, oder steckt Fremde ohne Prüfung in ihre Sporthallen. Und wenn das Volk innerhalb von 2-3 Generation ein größtenteils anderes ist, dann ist das auch egal, sie verwaltet ja nur das Gebiet in dem sie leben.

Angela Merkel hat, egal was so mancher Kommentator im Internet schreibt, keine aktive Entnationalisierungs- oder Umvolkungspolitik betrieben, das ist Unsinn. Sie hat etwas viel schlimmeres gemacht. Sie hat die vergangenen 12 Jahre lang eine Politik vorgelebt, mit der sich niemand identifizieren konnte. Sicherlich, die treuen Horden der Jungen Union konnten sich bestimmt großartig mit ihr identifizieren, auch all jene die sie in zahllosen Ämtern in Lohn und Brot brachte, aber sie hat nie inspiriert, man kann sie sich nicht auf einem T-Shirt vorstellen, keine Generation Merkel. Es ist wahrscheinlicher, dass die vergangenen drei Legislaturperioden (sollte sie verlieren) als Ära der großen Koalitionen in die Geschichte eingehen werden, denn als die Ära Merkel, auch wenn die FDP mal mitspielen durfte.  So sehr sie es nicht verstehen, oder auch nicht mögen mag, die Menschen sehnen sich nach einem Gemeinschaftsgefühl dieser Art, wie es sich in Deutschland leider nur im Lokalpatriotismus und im Fußball ausdrückt.

Doch nun kommt einer, der kann genau das was Angela nie konnte, er inspiriert. Er inspiriert nicht mit seiner Person an sich, Martin Schulz sieht aus wie Gargamel nachdem ihm die Schlümpfe Haarwuchsmittel ins Gesicht geschmiert haben und hat in seiner Biographie mehr Skandale, Laster und fast schon kriminelle Vorteilsnahme als die meisten Politiker. Der Mann mit dem eigenen Kammerdiener und mehr Rentenanspruch im Monat als manch ein Arbeiter im Jahr taugt auch nicht als der Held der Malocher, die in letzter Zeit scharenweise zur AfD sind. Das er politisch nie als der große Mann der SPD geplant war, das zeigt ja schon seine Position. Seit Jahrzehnten schon haben die deutschen Parteien, anders als viele Nachbarn, ihre Resterampe direkt nach Brüssel entsorgt. Gut bezahlt und mit relativer Machtfülle nutzte man sie dort als zufriedene, ruhige Lobbyisten für die eigene Politik die man in der Heimat nicht durchsetzen konnte.

Auch wenn man Martin Schulz als Person nicht unterschätzen sollte (er spricht immerhin 5 Sprachen), sein Charisma und seine Fähigkeit zur Inspiration kommen daher wo er auch herkam: Brüssel und Straßbourg. Wenn Sie, lieber Leser, nicht viel älter sind als ich, dann haben Sie schon in der Grundschule das Loblied der EU gehört. Und dann immer und immer wieder bis zum Abitur und dann natürlich noch in der Zeitung, im Fernsehen, im Radio und an jeder zweiten öffentlichen Baustelle. Ja die EU bringt uns Frieden, sie macht, dass die bösen Nazis nachts nicht ins Zimmer kommen, sie macht, dass die Menschen reich sind, sie macht, dass das schwache Europa eine Stimme auf der Welt hat. Ja es war die EU, die die verhassten, sich ständig bekriegenden Europäer  dazu gebracht hat sich endlich zu mögen und zusammenzuarbeiten. Wenn Sie nochmal genau lesen wollen warum das alles Schwachsinn ist, empfehle ich einen älteren Baumhaus-Artikel. Es wird umgekehrt ein Schuh draus. Der europäische Friede, die Kooperation in den wirtschaftlichen Vorgängerorganisationen EWG und EG, die haben es erst möglich gemacht, dass sich ein Projekt wie die EU unter einst verfeindeten Staaten, noch mit Veteranen an den Staatsspitzen, bilden konnte. Die EU, also die politische Union, die hat gar nichts geleistet außer Ressentiments zwischen empfundenen Gebern und Nehmern, Kontrollierenden und Kontrollierten.

Aber die durchgeprügelte Botschaft ist angekommen. Europäer sind wir. Deutsche auch, aber wir sind so Deutsche wie wir auch Bayern, Saarländer, Niedersachsen etc. sind. Es fühlt sich gut an als Deutscher ein Europäer sein zu können, denn niemand ist je angefeindet worden, weil er die EU-Flagge schwenkt. Niemand hat seinen Job, sein Amt, seine Freunde, etc. verloren, weil er sich als europäischer Patriot für eine Ostausdehnung der EU eingesetzt hat. Niemandes Auto wurde abgefackelt, als ein blau-goldenes Autofähnchen daran hing. Nein, so mancher erlebt an der EU was er für Deutschland nicht empfinden darf, nämlich Stolz, Dazugehörigkeit und, ganz wichtig, Chauvinismus. In einer Art und Weise, die sich kein Politiker jemals aus der Sicht Deutschlands leisten könnte, wird die EU zum Beispiel gegenüber Russland, seit Trump gegenüber den USA, etc. als die überlegene Heimat von Kultur, Demokratie, Frieden, etc. dargestellt und die neuen Feindbilder von höchster Regierungsstelle gepflegt.

Aber es ist nicht die wahre EU auf die der Euro-Patriot stolz ist. Er ist nicht stolz auf die undurschschaubaren Wege die ein Gesetz in Straßbourg und Brüssel nimmt. Er ist nicht stolz auf die unverschämten Bezüge der Abgeordneten, oder darauf, dass in Deutschland am Verfassungsgericht gescheiterte Gesetze über die EU eingeführt werden können. Er ist auch nicht stolz darauf, dass Griechenland seine Währung nicht abwerten kann und weiter vor sich hin siecht, oder darauf, dass viele ehemalige Anwärter von ihrem Vorhaben erleichtert zurückgetreten sind. Stolz ist man auf ein weltoffenes, tolerantes, besseres, übernationales, friedliches Europa, die ganze Feel-Good-Pampe die man immer wieder hört. Fragt nicht was die EU ist, fragt wie sie sich anfühlt wenn ihr über sie sprecht. Ist Frieden toll? Ja die EU ist Frieden, also ist sie toll! So einfach geht das.

In ihrem Wahn übersehen die EU-Patrioten was eine Heimat, ein Volk, eine Nation erhaltenswert macht. Den Minimalkonsens der gemeinsamen Werte, Erfahrungen, Sprache, Kultur, der dazu führt, dass ich meinem Nachbarn auch dann trauen kann, wenn ich weiß er wählt eine andere Partei, denn den Boden unseres Kulturen Minimalkonsens wird er nicht verlassen. Die gewachsene Identität, mit ihren Stärken und Schwächen, in der ich mich zurechtfinde, in der ich nicht immer fragen muss was ein Wort bedeutet, wie wohl mein Gegenüber auf etwas reagieren könnte, ob morgen vielleicht ein Feiertag der Bevölkerungsgruppe XY ist und ob ich deshalb vielleicht lieber zu Hause bleibe. Kurz um, die High-Trust-Gesellschaft. Die EU kann und wird dies niemals leisten, dafür leben zu unterschiedliche, zu unterschiedlich große Kulturen in ihr. Regierbar ist sie entweder gar nicht, oder mit der Art eisernen Hand, dass 1984 wie Utopia wirkt. Danke Schulz!

Bild: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu , Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany

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Von Hetzern, Spaltern und dem deutschen Michel

Ich war 6 Jahre lang in der Jungen Union und 3 Jahre in der CDU. Dann konnte ich es einfach nicht mehr mitmachen. Aktion Linkstrend stoppen, Konservativer Aufbruch, etc. was gab es alles für Initiativen innerhalb der Union, mit denen Merkels massiver Linksruck abgefangen werden sollte. Nichts fruchtete, im Gegenteil. Die selben Leute mit denen ich noch ein paar Tage vorher bei einem Bier auf unsere linke Parteispitze geflucht hatte, fuhren auf die Parteitage aller Ebenen und stimmten dort mit 99,9% für immer wieder die selben Leute. Nur nicht aus der Reihe fallen. Aus „meiner“ Zeit damals haben sich schon einige ihre janusköpfige Nibelungentreue vergolden lassen. Es war eine widerlich konformistische Welt die ich damals hinter mir ließ und ich fand auch keine wirkliche Alternative in der Parteienwelt, bis sich 2 Jahre später genau eben diese formte. Seit dem ist viel passiert. Deutschland hat wieder gelernt zu diskutieren, Leidenschaft und Engagement sind in die letzten Winkel aller Bevölkerungsschichten zurückgekehrt und alle Seiten zwingen die Politik zu Themen, die seit Jahren tabu waren…. Entschuldigung, ich meine natürlich: Das Land ist gespalten wie nie und alle hetzen nur noch im unverschämten Populistenton.

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Es ist das Leitmotiv der politischen Meta-Diskussion zur Zeit: Populismus, Hetze, Spaltung. Gerade in dem was man landläufig die Mainstream-Medien nennt fragt man sich immer wieder was denn nur in diesem Land los ist. Warum ist Deutschland so gespalten, woher kommt die Hetze, der ganze Populismus? Ist er vielleicht vom Himmel gefallen, oder aus der Hölle aufgestiegen? Hat ein böser Zauber das Land befallen? Irgendwie ja. Deutschland hat Probleme und damit ist nicht gemeint, dass Deutschland das Problem des Populismus hat, Deutschland hat tatsächlich Probleme. Die Eurokrise, die zerfallende Infrastruktur, die Übergriffe der EU, die Asylkrise, die innere Sicherheit, etc. Das sind unsere Probleme. Und sie sind nicht alle 100% neu, teilweise gibt es sie schon länger. Aber sie kommen in einer Konzentration und in einer Schwere, die auch den deutschen Michel aus seinem Dornröschenschlaf wecken.
Ich erinnere mich noch als PEGIDA begann, damals war mein erster Gedanke, dass in diesem Land wirklich gründlich was schief laufen muss, damit Deutsche, nach all den Schuld- und Nazikomplexen und der ganzen politischen Korrektheit, gegen Masseneinwanderung und zur offensiven Verteidigung ihrer Kultur aufstehen und das auch noch in solchen Massen. Medial sprach man allerdings hauptsächlich von einer erschreckenden Spaltung der Gesellschaft durch hetzerische Populisten.

Ja, in der Tat, wer Deutschland 2005-2012 mit Deutschland 2013-2016 vergleicht, der muss in der Tat eine massive Verschärfung des politischen Tons und ein Wegfallen zahlreicher Tabus feststellen. Außerdem einen Anstieg der politischen Gewalt. Aber wer glaubt, dass dies ein erschreckender neuer Trend ist, der erinnert sich an schlecht an die deutsche Geschichte. Die Deutschen sind weiß Gott keine Franzosen, die für jede politisch halbwegs umstrittene Frage eine kleine Revolution und einige Autos entzünden. Wir sind auch keine Moslems, die wegen Karikaturen gewaltätige Ausschreitungen starten. Die Deutschen sind effizienter in ihrem Volkszorn. Es ist richtig, dass schon einiges passieren muss, damit wir auf die Straße gehen, aber das passiert nicht unbedingt selten. Der Arbeiteraufstand in der DDR, Wiederbewaffnung, Studentenunruhen und APO, Umwelt- und Friedensbewegung, Stoppt Strauß, NATO-Doppelbeschluss, Montagsdemonstrationen, Anti- und pro-Wiedervereinigung, Kosovo, Afghanistan, Irak, Hartz-IV, Eurorettung, Fukushima, PEGIDA und Anti-PEGIDA, AfD und Anti-AfD. Vielleicht sind wir effizienter als andere in unseren Protesten. Wir sind ziemlich friedlich, egal ob begründet oder nicht, es muss eine gewisse Existenzbedrohung vorliegen und wir hören auf, wenn wir der Meinung sind die Politik nimmt uns ernst. Wer aber auf die Deutsche Geschichte schauen und daraus schließen kann, dass wir ein ewig geeintes, höfliches und niemals reißerisches Volk waren, der ist blind und taub.

Wir haben es uns sehr sehr bequem gemacht bei Mutti Merkel. Wenn Schröder schon die Politik der ruhigen Hand war, dann ist Merkel die der gelegentlich unterbrochenen Totenstarre. In dem breiten Bogen den sie sowohl in der großen Koalition als auch mit Schwarz-Gelb spannte, war breit genug um die Masse der deutschen Wähler und Bedenken abzufangen. Wo es Widerstand gab, und den gibt es ja immer, war er nie groß genug um sich merklich lange auf der Straße niederzuschlagen. Selbst bei der Bankenrettung ging es, bei allem Widerspruch, ohne eine gebliebene Massenbewegungen zu, allein weil sie eben auch von der SPD mitbeschlossen wurde, die noch ein gewisses Maß an Vertrauen genoss. Aber das ist ist nicht der Normalfall der deutschen Politik gewesen, bestenfalls im frühen Kaiserreich, seit dem nicht. Aber der merkelsche, allumfassende Bogen der Beliebigkeit und die radikalen politischen Kurswechsel bei jeder aufkeimenden Diskussion hat eben auch dazu geführt, dass eine klare Positionierung zum Beispiel der Medien nicht nötig war. Als Ergebnis des so automatisch entstandenen Mangels an Kritik und Widerspruch, wurden die vereinzelten kritischen Stimmen die verblieben im Kontrast zunehmend als radikal empfunden und Stück für Stück aus den Redaktionen vertrieben, angefangen mit Eva Hermann, dann Sarazin etc.

Diese völlig unnatürliche, ja demokratisch kaum denkbare, Situation der öffentlichen bzw. veröffentlichten Einheitsmeinung musste irgendwann durchbrochen werden und bei der allgemeinen Linkslastigkeit der Politik war das von Rechts am wahrscheinlichsten. Doch selbst das geschah zahm, gerade verglichen mit anderen europäischen Ländern. Es begann ja nicht mit PEGIDA und Höcke, es begann mit der Wahlalternative 2013 und Lucke. Nach knapp 7 Jahren hatte man sich in Politik und Presse sehr gemütlich eingerichtet, nur vor diesem Hintergrund kann irgendjemand auch nur ansatzweise von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen, wenn diese sich in dem erstmaligen Auftauchen einer Oppositonspartei von dort wo die CDU mal war äußerte. Und das auch noch enorm zurückhaltend, wenn man bedenkt wie sich linke APOs verhalten hatten.

Was in Deutschland seit 2013, richtig erst seit der Flüchtlingskrise, zurückkehrt ist normale politische Streitkultur, die nicht nur zur Zeit in anderen Ländern der Welt, sondern auch bis vor wenigen Jahren in Deutschland absolut üblich und auch gesund ist. Wer glaubt, dass sich zumindest der Ton auf ein nie dagewesenes Niveau gesenkt hat, der wird auch durch den Blick in die Kampagnen gegen Strauß, oder gegen die Studentenbewegung, eines besseren belehrt. Nur ein völlig eingeschlafenes Land kann die Zweiteilung der Politik in Regierung und Opposition eine gesellschaftliche Spaltung nennen. Nur eine völlig sedierte und gefügige Presse kann immer und immer wieder als verfassungstreu beurteilte Aussagen und Programmpunkte Hetze nennen. Nur eine völlig verkommene Politik kann es Populismus nennen, wenn man in einer Demokratie eine ansonsten nicht vertrete, verfassungskonforme Meinung mit gewähltem Mandat vertritt. Es ist keine Verschwörung, es ist keine Gleichschaltung die hier passiert ist, es ist ein Gesamtversagen und -vergessen bei all denen, die in einer funktionierenden Demokratie die Wächter und Wahrer der Freiheit sein sollten.

 

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Die selektive Anarchie der BRD – Das Werkzeug der Diktatur

Ich höre nicht oft den Deutschlandfunk, denn der hat sich zu einem lupenreinen Propagandasender entwickelt, der die enorme Schlagseite seiner Berichterstattung nicht einmal mehr versteckt. Es reicht alleine mal die Begriffe „Deutschlandfunk“ und „AfD“ gemeinsam zu googlen. Heute war es wieder außerordentlich deutlich. Im üblichen, verurteilenden Tonfall wurde fast schon entsetzt über die Mazedonen berichtet, die, völlig übereinstimmend mit dem gültigen Recht, ihre Grenzen dicht machen und nur die einreisen lassen, die im Erstaufnahmeland Griechenland registriert und als Asylanten anerkannt wurden. Noch empörter war man darüber, dass nur Einwanderer aus Kriegsgebieten hereingelassen werden. Danach wurde über die mögliche Klage der CSU gegen die Asylpolitik berichtet, ähnlich entsetzt, und Merkels Schoßhund Oppermann erklärte sich daraufhin auch nicht zum Inhalt der Klage oder zur Sache an sich, sondern zeigte sich nur empört über den Dolchstoß der CSU und drohte mit Konsequenzen. Dass auf Recht und Gesetz kein Wert mehr gelegt wird, wie an diesen zwei Beispielen, wie auch sonst derzeit oft, erschtlich wird, ist nicht die Herrschaft des Unrechts, es ist die Herrschaft des Nicht-Rechts. Eine Anarchie, von der nur die Regierung profitiert.

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Wir leben in einem Land in dem es mehr Gesetze und Verordnungen gibt als tatsächlich durchgesetzt werden können. Wenn der Staat alle seine Beamten überall in Vollzeit unter Hochdruck, mit Überstunden und ohne Urlaub arbeiten lassen würde, dann wäre es dennoch nicht möglich jeden zu erwischen, der irgendeine Regel bricht. Man könnte meinen, dass das einen Freiheitsfreund glücklich machen sollte, zeigt es doch, dass die Regulierungswut im Zweifel irgendwo verpufft, oder? Nein, das Gegenteil ist der Fall und, auf die Gefahr hin, dass ich mir bald einen passenden Aluhut besorgen muss, es muss nicht Zufall sein. Denn paradoxerweise bietet die Undurchsetzbarkeit des Gesetzesberges ein enormes Werkzeug, dass jeder in einer Machtposition ausnutzen kann.

Tatsache ist, dass wir eigentlich alle mit ziemlicher Sicherheit zumindest kleine Vergehen begangen haben. Besonders wahrscheinlich ist das bei den Steuern, denn wer keinen Steuerberater beschäftigt, der hinterzieht schon mal gutgläubig und unwissentlich Steuern. Da selbst das Finanzamt nicht allwissend ist, merkt das meist auch keiner. Da aber unser Staat immer weitergehende Rechte erhält uns zu durchleuchten und unsere Daten auf Vorrat und ohne Verdacht zu sammeln, steigt die Chance, dass zumindest irgendwo ein kleiner Beweis oder Anfangsverdacht schlummert und darauf wartet gefunden zu werden. Vielleicht hat irgendeine Überwachungskamera aufgezeichnet wie sie falsch geparkt haben, oder der Bundestrojaner hat aufgezeichnet was auf ihrem Konto stattfindet. Ein ganz besonders problematischer Fall sind Gummiparagraphen wie Volksverhetzung und sonstige Regeln, die die freie Rede einschränken und jede noch so harmlose Wortmeldung im Netz zumindest vor Gericht bringen können.

All das wird bei Otto Normalbürger nicht verfolgt, in der Regel gar nicht erst beachtet, man hat ja gar nicht die Zeit und die Leute um das zu tun. Aber ab und zu schon. Warum? Weil es politisch opportun ist. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Man kann zum Beispiel die Zensurregeln auf Facebook auf jede Form von Extremismus anwenden. Angewendet werden sie nur auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten. Und das ist nur die zu verurteilende, aber rechtlich erstmal folgenlose Zensur auf Facebook. Die Regierung hat hier, wie in anderen Ländern, aber den aktiven Willen gezeigt die tatsächliche Durchführung von Gesetzen und Vorschriften zur politischen Waffe zu machen.

Der Wille ist da, die Skrupel sind schonmal überwunden oder zumindest ein gutes Stück abgebaut. Wer glaubt dass der Staat da irgendwie Selbstbeherrschung zeigen würde, der macht sich lächerlich. Ist die politische Konkurrenz erst identifiziert, braucht es entweder einen existierenden Anfangsverdacht, oder willige Helfer, die die Schnauze halten, und schon kann man die selektive Macht des Staates auf diese Person loslassen. Da wird dann mal die Steuererklärung richtig durchkämmt, oder man arbeitet sich durch die gesamte Facebookpinnwand bis man was findet. Bei entsprechender krimineller Energie des Staates, oder eher der zuständigen Beamten, kann auch durchaus mal das durchsucht oder genutzt werden, was eigentlich ohne Anfangsverdacht nicht zugänglich wäre. Computer fragen nicht nach richterlichen Beschlüssen, wenn man das richtige Passwort hat.

Wer mir jetzt den goldenen Aluhut verleihen will, dem kann ich einen Blick über den Teich empfehlen, besonders zwei Fälle: Der eine ist der von Dinesh D’Souza. Er hatte 2008 gegen eine Wahlkampfspendengesetz verstoßen. Nachdem er selbst die Obergrenze an Wahlkampfspenden für eine Kandidatin der Republikaner in New York erreicht hatte, überzeugte er zwei Freunde jeweils 20.000$ zu spenden, die er ihnen dann aus seinem Geld ersetzte. Nach Angaben von Insidern der amerikanischen Politik nicht unüblich, dennoch illegal. Dinesh D’Souza wurde für dieses relativ harmlose Vergehen zu 5 Jahren auf Bewährung, 8 Monate im Gefängnis (unter erleichterten Haftbedingungen) und, besonders erschreckend, zu wöchentlicher Psychotherapie verurteilt. Zahlreiche konservative Medien legten davor und danach Beweise für ähnliche oder sogar fast identische Vergehen der Demokraten vor. Die demokratisch kontrollierten Bürokratien verzichteten auf Verfolgung, nicht so im ziemlich geringfügigen Fall von Dinesh D’Souza.
Ein anderer Fall ist Hillary Clinton. In Deutschland wird wenig darüber berichtet, aber sie ließ sich während ihrer Zeit als Außenministerin alle ihre amtlichen Emails auf einen privaten Account weiterleiten. Darunter waren höchstsensible Daten der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe. Sicherheitsmaßnahmen hatte der private Emailserver in keinster Weise. Es muss davon ausgegangen werden, dass 4 Jahre lang jeder ausländische Geheimdienst mitlesen konnte. Es wird vermutet, dass sie das tat, damit diese amtlichen Emails nicht für Anfragen des Bevölkerung zur Verfügung stehen, dass gilt nur für amtliche Server. Nun gibt es aber ein sehr klares Gesetz in den USA. Wer am Ende seiner Amtszeit nicht alle Dokumente wieder übergibt, der kriegt Geld- oder sogar Freiheitsstrafe und darf nie wieder ein öffentliches Amt in den USA bekleiden. Und dabei ist es egal ob die Dokumente geheim waren oder nicht. Vom FBI bis zum Justizministerium sind sich alle einig, dass dieses Gesetz definitiv auf Hillary anwendbar ist und sie somit gar nicht als Präsidentschaftskandidatin in Frage käme. Aber das Justizministerium, voll mit Hillarys alten Bekannten, weigert sich Anklage zu erheben. Einfach so.

Gehen wir mal die Checkliste durch: Die Bundesregierung ist absolut willens geltendes Recht zu ignorieren und per Anordnung außer Kraft zu setzen, siehe Asylkrise, Energiewende, etc. Die Bundesregierung zeigt eine enorm feindliche Haltung gegenüber ernsthafter politischer Konkurrenz, siehe Umgang mit der AfD. Die Bundesregierung hat bereits staatliche Mittel selektiv gegen nur eine Seite der politischen Debatte eingesetzt, siehe Facebook-Zensur, Streichung der Extremismusklausel. Wer glaubt dass es in Deutschland unmöglich wäre, dass mit quasi-diktatorischen Mitteln gezielt gegen Andersdenkende vorgegangen würde, der kann gerne weiter träumen. Der Wille und die Mittel bestehen bewiesenermaßen. Dabei darf man nicht zu spektakulär denken. Keinem AfD-Politiker wird so schnell ein Mord untergeschoben oder so. Aber der ständige Kampf mit und gegen kleinere Gerichtsverfahren, Strafzettel, Unter- und Durchsuchungen, Zensur, Unterlassungserklärungen, Anschuldigungen etc. ist eine beliebte Zermürbungstaktik aus dem Einmaleins eines jeden autoritären Staates. Bei Politikern die sich ihrer Sache so fanatisch sicher sind wie Merkel oder Maas, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Taktiken auch in ihrem Handbuch landen.

 

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60 Jahre Saarabstimmung – Was feiert Merkel denn da?

Am 23. Oktober ist es soweit: Das Saarland feiert 60 Jahre Saarabstimmung. Ich feiere auch, allerdings nicht beim offiziellen Festakt, da tritt nämlich Merkel auf und seit meiner Zeit in der Jungen Union und CDU, als ich Angela Merkel noch die Hand geschüttelt habe, ist doch einiges passiert. Das muss ich mir nicht unbedingt antun. Sie feiert im großen Staatsakt mit Annegret Kramp-Karrenbauer, unserer Ministerpräsidentin, die kleine Wiedervereinigung aus dem Jahr 1959, beziehungsweise die Volksabstimmung am 23. Oktober 1955, die dazu führte. Falls Sie als Leser jetzt nicht das Privileg haben sollten aus dem Saarland zu kommen, sollte ich vielleicht kurz erklären worum es damals ging und warum Angela Merkel das heute eigentlich gar nicht feiern dürfte.

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Das Saarland wurde zweimal aus Deutschland herausgelöst. Einmal nach dem ersten und einmal nach dem zweiten Weltkrieg. Beim ersten Mal hat man es unter Verwaltung des Völkerbundes gestellt und den Franzosen die Hoheit über die Wirtschaft gegeben. Nach einer, im Versailler Vertrag festgeschriebenen, Volksabstimmung am 13. Januar 1935 entschieden sich die Saarländer mit über 90% wieder Teil des deutschen Reiches zu werden. Darum geht es aber im diesjährigen Festakt nicht, zumindest nicht hauptsächlich. Es geht um die zweite Saarabstimmung, die sah etwas anders aus: Im Jahr 1947 wurde das Saarland, beziehungsweise der Saarstaat, als nominell unabhängige Nation gegründet, noch vor der BRD oder der DDR. Faktisch war der Saarstaat ein französischer Vasall, aber einigermaßen unabhängig verfasst. Man hatte zwar keine eigene Armee, nur eine an den Franc gekoppelte Währung (den Saarfranken) und natürlich den Vorbehalt der französischen Besatzungsmacht, aber dafür immerhin eine vergleichsweise freie Demokratie. So lange man nicht dafür war, dass das Saarland wieder deutsch wird, konnte man Parteien gründen, Demonstrationen veranstalten, Zeitungsartikel schreiben etc. Besonders im Gedächtnis, neben der saarländischen Olympiamannschaft 1952, ist bis heute die saarländische Fußballnationalmannschaft. Sie wurde in der WM-Qualifikation 1954 ausgerechnet mit Deutschland in eine Gruppe gelost und musste sich schließlich, kurz vor der fast sicheren Teilnahme, im Ludwigsparkstadion mit 3:1 den Deutschen geschlagen geben. Die wurden Weltmeister, nicht wir, obwohl unser Trainer Helmut Schön war.

Anders als das, auf 15 Jahre beschränkte, Saargebiet nach dem ersten Weltkrieg, war der Saarstaat für die Ewigkeit geplant. Aber es kam anders. Langsam aber sicher begann man, geführt von der BRD und Frankreich, europäische Institutionen aufzubauen. Die ersten Schritte auf dem langen Weg an dessen Ende heute die EU steht. Sehr früh stellte sich die Frage, wohin die Hauptsitze dieser neuen Institutionen kommen sollten. So europäisch man dachte, die Realität der Geographie zwang jedes Mal zu dieser Entscheidung. Ein kurzer Blick auf die Karte brachte eine offensichtliche Lösung: Dort, genau zwischen Deutschland und Frankreich, lag das Saarland. Französischer Oberbefehl, deutsche Bevölkerung. Neutral, ohne Armee, klein, aber genau groß genug für das angedachte Projekt. Konrad Adenauer war bereit das Saarland auf dem Altar des Friedens und der Westintegration zu opfern, auch wenn es damals noch wegen seiner Kohle und Schwerindustrie ein äußerst bedeutendes Wirtschaftsgebiet war.

Also schlossen die BRD und Frankreich einen Vertrag, den Vertrag über den zukünftigen Status des Saarlandes, kurz Saarstatut genannt. In diesem Vertrag standen viele Dinge, die Kernpunkte waren aber folgende: Das Saarland wird der Sitz aller existierenden und zukünftig zu gründenden europäischen Institutionen. Dafür muss das Saarland auf ewig neutral und eigenstaatlich bleiben, aber seine deutsche Kultur wird garantiert. Damit man sich nicht den Vorwurf machen kann hier über die Köpfe hunderttausender Menschen hinweg entscheiden zu haben, sollte alles durch eine Volksabstimmung genehmigt werden. Am 23. Oktober 1955 fand diese statt. Die Frage war ausschließlich eine Zustimmung zum Saarstatut oder nicht, nichts mehr und nichts weniger. Zur Überraschung aller Akteure, auch Adenauers, der für das Statut geworben hatte, entschieden sich die Saarländer mit über 2/3 gegen das Saarstatut und damit gegen die Europäisierung des Saarlandes. Theoretisch bedeutete das nur eine Rückkehr zum Status Quo, aber es waren überraschenderweise die Franzosen, die den Schluss zogen, dass das Saarland besser deutsch werden sollte. 1957 wurden wir das 11. und damit neueste der alten Bundesländer.

Manchmal trauern die Saarländer dieser Entscheidung noch nach. Wir könnten heute eine hochkonzentrierte Mischung aus Brüssel, Straßbourg, Luxemburg und Frankfurt sein, anstatt dem kleinsten Flächenland Deutschlands. Aber die Entscheidung von 1955 ist durchaus nachzuvollziehen, wenn man bedingt wie wenig weit das europäische Projekt vorangeschritten war. Effektiv bedeutete das Saarstatut für die Saarländer damals folgendes: Ihr dürft nie wieder deutsch sein, aber dafür bekommt ihr ein neues Hochhaus.

Damals entschieden sich die Saarländer aber noch für viel mehr: Sie befanden die Zugehörigkeit zu ihrer Nation, aus der man sie ungefragt gerissen hatte, für wichtiger als die Teilnahme an einem Großeuropa. Konrad Adenauer, der Mann dessen Ölgemälde hinter ihrem Schreibtisch im Büro hängt, hatte aktiv dafür geworben, dass Deutsche ihre Nationalität aufgeben, damit dieses „Friedensprojekt“ voranschreiten konnte. Aber die Saarländer sagten Nein, sie wollten das nicht, sie wollten Deutsche sein und man hat auf sie gehört. Diese Zeiten sind leider vorbei. Bei den Volksabstimmungen zur EU-Verfassung fragte man die Deutschen schon zur Sicherheit gar nicht mehr. Die Franzosen und die Niederländer fragte man, sie sagten Nein. Luxemburg und Spanien stimmten zu, in Irland aber, als sich ein Nein abzeichnete, sagte man die Volksabstimmung zur Sicherheit ab. Genauso in Tschechien, Dänemark, Polen, Portugal und Großbritannien. In allen anderen Ländern fragte man das Volk nicht. Das Projekt wurde natürlich trotzdem durchgezogen. Genauso gab es keine Volksabstimmungen zur Einführung des Euro, mit Kalkül, wie Helmuth Kohl später zugab. Und jetzt steht in Großbritannien eine Abstimmung über den Verbleib in der EU an und es steht hart auf der Kippe.

Wenn man die Menschen fragt, dann wollen sie nicht Teil eines Superstaats sein, oder ihre Nationalität für ein Friedensprojekt aufgeben, dass nur in den Köpfen von Politikern existiert. Das Volk ist nur in den Augen derer dumm, die konstant gegen das Volk arbeiten wollen. Akademiker, Intellektuelle, Berufspolitiker seit der Jugend, die in ihren Elfenbeintürmen, wohlwollend aber abgeschottet, mit einer Arroganz aufs Volk herabblicken, die an absolutistische Monarchen erinnert. Das dumme Volk hat seine beschränkten Ansichten nicht dem einzig wahren, goldenen Weg in den Frieden entgegenzustellen.

Am 23. Oktober 1955 feiert Angela Merkel die einzige Volksabstimmung, die Deutsche jemals darüber hatten ob sie deutsch oder europäisch sein wollten. Und diese Abstimmung hat ihre Partei, ihr großes Idol und ihr Gedankengut haushoch verloren. Es war nicht mal knapp. Nicht auszudenken was passieren würde, wenn man dem Volk nochmal die freie Entscheidung lassen würde. Gott sei Dank haben wir Politiker, die das für uns tun.

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Merkel – Die Vaterlandslose Gesellin

Mit „Vaterlandslose Gesellen“ hat man früher die Sozialdemokraten und Sozialisten beschimpft. Das hatte weniger damit zu tun, dass sie unpatriotisch waren, das waren auch andere Gruppen, es bedeutete wortwörtlich, dass diese kein Vaterland haben. Wer an den Sozialismus glaubt, mit Ausnahme natürlich der expliziten National-Sozialisten, hat kein Vaterland, kennt kein Volk und keine Nation, sondern ist der Internationalen verpflichten, Klasse statt Volk. Merkel, da bin ich mir sicher, ist keine Sozialistin, wenn dann eine Sozialdemokratin, aber im heutigen Sinne, nach dem Godesberger Programm. Ein wirkliches Klassenbewusstsein, oder eine gezielte Klassenpolitik will ich ihr und ihren Genossen in der Regierung gar nicht nachsagen. Das Problem liegt anders, aber mit starkem Bezug zum Sozialismus.

 

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Photographer: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

 

Die frühen Jahre der Kanzlerin sind in der aktuellen Diskussion, in der sie erstmals wirklich Gefahr läuft ihren eisernen Griff vom Thron lösen zu müssen, absolut nicht präsent. Sie verdienen aber eine Betrachtung, denn die prägenden Jahre von Kindheit und Jugend gehen an niemandem spurlos vorbei. Angela Merkel ist die Tochter eines seltenen Exemplars, eines BRD-Bürgers, der in die DDR übergesiedelt ist. Man kann sich also nicht vorstellen, dass der Haushalt sehr systemkritisch war. Im Gegenteil. In ihrer Schulzeit und auch an der Universität wird sie als sehr gut integriert und unauffällig bezeichnet. Der ungewöhnlichste, unangepassteste Vorfall ihrer Kindheit ist eine kirchliche Konfirmation, statt einer Jugendweihe, nicht sehr verwunderlich für einen Pfarrershaushalt. Aber all das ist kein starkes Argument dafür, dass sie tief drin eigentlich die Wiedergeburt von Erich Honecker ist. Ihre Angepasstheit, sowie ihre Teilnahme in der FDJ, auch als AgitProp Beauftragte, sind schlichtweg Überlebensstrategien in einer Diktatur. Es gibt genauso wenig Anzeichen für eine besondere Regimetreue. Entscheidend ist nicht, was sie in ihrer Zeit in der DDR gelernt hat, man kann immer das Gelernte in Frage stellen. Ihre Zeit im Demokratischen Aufbruch scheint das zu bestätigen. Entscheidend ist was Merkel nicht gelernt hat.

Der Sozialismus ist Leitidee der DDR gewesen und mit ihm der internationale Gedanke und die Bürokratie. Im Denken der SED-Führung war ihr Land eine Verwaltungseinheit im Rahmen der Diktatur des Proletariats. Selbst wenn die alten Männer im Staatsrat nur machthungrig waren und nicht an ihren eigenen Mist geglaubt haben, blieb der Nationalgedanke dennoch vollständig außen vor, besonders im geteilten Deutschland. Es ist schwer vorstellbar, dass Angela Merkel die Nation jemals als eigenständigen, zu verteidigenden Wert kennen gelernt hat. Eine Regierung ist für sie, das zeigt sich in ihrem Verhalten an der Spitze gerade jetzt, die aktuelle Verwaltung eines Gebietes, dass der historische Zufall ihr anvertraut hat.

Das Problem betrifft nicht nur sie. Das Tabu des Nationalgedankens nach dem zweiten Weltkrieg war, wenn auch nicht als Staatsräson, auch in der BRD präsent und wurde durch die 68er-Revolution, auf dem Sozialismus aufbauend, immer weiter in den Mainstream geschoben. Damit hat dieser Gedanke auch andere deutsche Politiker ihrer Generation und teilweise auch älteren Baujahrs (z.B. Schäuble) stark beeinflusst. Auf deren ideologische Prägung bin ich bereits einmal, auf die EU bezogen, eingegangen. Begreift sich eine herrschende Klasse oder Gruppe nur als Verwalter, dann ist es ihr nicht zu verdenken, dass sie die Verwaltung auch über die nationale Ebene, zum Beispiel in die EU oder UN, verschiebt, so lange sie ein Mitspracherecht dabei behalten oder diese Institutionen sogar dominieren.

Wichtiger, um auf die Asyl-Debatte zurückzukommen, ist das vollständige Fehlen eines Gefühls dafür was eine Nation eigentlich ist. Sie ist nicht ein Zufallsgebilde, eine willkürlich gezogene Linie auf der Karte. Eine Nation ist eine Schicksalsgemeinschaft. In einer Nation kann ich meinem Nachbarn mehr trauen als ohne sie, denn ich kann erwarten, dass er mit einem Wertekanon aus gemeinsamer Literatur und Kultur, der gemeinsamen Erfahrung früherer Generationen und gemeinschaftlich erarbeiteter Geschichtsinterpretation, ausgestattet ist und diesen selbstverständlich lebt und mir ohne Sprachbarrieren im Zweifelsfall kommunizieren kann. Dadurch entstehen nationale, kulturelle Eigenheiten. Die Briten reagieren anders als die Deutschen, die Deutschen anders als die Franzosen, die Franzosen anders als die Spanier auf alles von einer sonntäglichen Ruhestörung bis auf eine Kriegserklärung. Dies ist grundsätzlich für Neuankömmlinge erlernbar, so etwas nennen wir Integration.

Wenn Angela Merkel aber nicht mit diesem Gedanken aufgewachsen ist, und es ist sicher, dass das nicht geschehen ist, dann steckt das in ihr auch nicht drin. Dann ist der gesamte Grundgedanke abwesend, egal ob sie sich später mal damit beschäftigt hat. Es fehlt nicht nur am Glauben an gewisse deutsche Eigenheiten oder gar eine Leitkultur, sondern an das ganze Konzept. So wie ein atheistisch aufgewachsenes Kind nicht nur nicht evangelisch oder katholisch ist, sondern Religion als Ganzes nicht kennt. Somit sieht sie Deutschland, alle Deutschen und auch die Asylbewerber als im Grunde völlig gleich. Unbeschriebene Blätter, die sie nahezu mechanisch verwalten kann. Die Deutschen werden ihre Neumitbürger schon lieben, wenn sie nur die richtigen Knöpfe drückt, der Fachkräftemangel und die Kinderarmut werden schon gelöst, wenn sie nur den Bevölkerungsschwund 1:1 ersetzt und die Asylbewerber werden sich schon alle ohne große Probleme integrieren, wenn man nur die richtigen Maßnahmen ergreift. Wir schaffen das!

Bis vor wenigen Tagen hätte ich Angela Merkel diesen Vorwurf wahrscheinlich nicht gemacht. Aber ihre Aussage, dass es nun einmal nicht in ihrer Macht liegt wer über die Grenzen kommt, ist einfach nicht zu ignorieren. Genau wie die vorherige, extrem arrogante Bemerkung, dass es ihr egal sei, ob sie Schuld an der Krise habe. Angela Merkel hat nicht nur kein Gefühl dafür, dass sie die Kanzlerin der Deutschen ist und ihnen und auch ihrer kulturellen Bewahrung, oder zumindest nicht Gefährdung verpflichtet ist, sie weiß gar nicht, dass es so was überhaupt gibt, dass das erwartet wird. Sie hat nicht das falsche Vaterland, oder ein europäisches, sie hat gar keins.

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Die Krise von 1920 und warum Sie noch nie von ihr gehört haben

In China bricht gerade die Börse ein. Bisher ist im bisher boomenden Weltwirtschaftsmotor ein 13-stelliger Dollar-Betrag vernichtet worden und es sieht nicht danach aus, dass selbst die chinesische Wirtschaft das einfach so abschütteln kann. Genau wie in der Hypothekenkrise von 2008/9 und in so vielen Krisen des 20. Jahrhunderts, reagiert man in China mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket, man schränkt den Handel mit Aktien ein, man erhöht die Staatsausgaben um den Bedarf zu schaffen, den die Wirtschaft nicht mehr hergibt. Es ist das alte Modell nach dem Ökonomen Keynes, das besagt, dass es gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten richtig ist, wenn der Staat viel Geld ausgibt. Dies ist Usus, spätestens seit der Mutter aller Krisen, der Weltwirtschaftskrise von 1929, die in Deutschland mit zum Aufstieg der NSDAP führte und sich vor allem in den USA bis in die 40er Jahre zog. Etwas anders sieht es mit der Krise von 1920 aus und das ist vielleicht der Grund warum sie noch nie von ihr gehört haben.

Warren G. Harding, Er gewann die Präsidentschaftswahl um etwas gegen die Wirtschaftskrise zu tun und tat dann fast nichts (Gott sei Dank)

Warren G. Harding, Er gewann die Präsidentschaftswahl um etwas gegen die Wirtschaftskrise zu tun und tat dann fast nichts (Gott sei Dank)

Die Wirtschaftskrise in den USA 1920 hatte viele verschiedene Ursachen, nicht eine davon hat mit dem freien Markt zu tun, wie so viele dieser Blasen. Zunächst einmal sorgte das Zurückströmen der amerikanischen Soldaten aus Europa für einen Überschuss an Arbeitssuchenden, insbesondere jüngerer Männer ohne lange berufliche Erfahrung. Dies drückte das Lohnniveau nach unten und stürzte die Gewerkschaften in eine Krise, die sich diesem Lohnsturz schwer wiedersetzen konnten. Eine Folge waren massive Streiks, als ob man mit denen magisch die Gehälter erhöhen könnte. Von den Streiks waren Schlüsselsektoren wie Stahl überproportional betroffen. Da Stahl in fast allen Produktionsprozessen eine wichtige Rolle spielt, schadeten die Streiks der Wirtschaft enorm. Die Verknappung der Produktion führte zu einer Erhöhung der Preise, welche von der erst kürzlich geschaffenen Zentralbank Federal Reserve bekämpft wurden. Anders als zuvor war somit ein Teil der natürlichen, marktwirtschaftlichen Selbstregulierungsprozesse im Goldstandard aufgehoben. Die Fed steigerte den Leitzins, erhöhte somit noch zusätzlich Preise und verknappte die verfügbaren Kredite. Da dies eine neue Situation war, waren die Bürger und die Unternehmen nicht darauf eingestellt. Sie erwarteten die übliche Selbstregulierung, hin zu wieder fallenden Preisen und planten entsprechend. Die Deflation blieb aber zunächst aus, das Chaos war komplett.

Das Ergebnis war ein fataler Einbruch der Wirtschaft. Das Bruttosozialprodukt sank um 7%, die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich auf über 10%. Die Aktienmärkte verloren fast die Hälfte ihres Wertes. Als die Preise endlich sanken stürzten sie ins Bodenlose um 36%, schlimmer als in der späteren „Great Depression“ von 1929. Der Ausstoß der amerikanischen Produktion sank um fast ein Drittel.

Und was machte die Regierung? Nichts. Also fast nichts. Präsident Woodrow Wilson blieb tatenlos, außer der massiven Kürzung der Staatsausgaben, was ihm harsche Kritik in den zeitgleichen Präsidentschaftswahlen einbrachte. Die Republikaner kamen ins Weiße Haus, unter Präsident Warren Harding. Und der, nun der tat etwas mehr. Er errichtete auf Landes- und Kommunalebene Koordinationsbüros, die versuchten mit finanziellen Nothilfen den Bedürftigsten zu helfen. Er traf sich mit Vertretern der Wirtschaft (natürlich nur den großen Konzernen) und erließ zwei Zollgesetze im Jahr 1921, die den heimischen Markt vor ausländischer Konkurrenz schützen sollten und amerikanische Waren im Land hielten. Letzteres verlagerte Teile der Wirtschaftskrise ins Ausland. Und dann tat die Regierung etwas, wovon wir heute nur träumen können. Sie senkte die Steuern und fuhr die Staatsausgaben weiter auf fast die Hälfte zurück.

Was haben wir in den letzten 7 Jahren Hypotheken-, Banken- und Eurokrise nicht alles gehört von unseren Regierenden. Es müssen die Banken gerettet werden, weil sonst alles kollabiert. Wir müssen die Wirtschaft stützen, weil sie sich alleine nicht helfen kann. Wir müssen gerade jetzt Geld ausgeben und können den Staatshaushalt eben gerade nicht ausgleichen, weil der Staat nun die Wirtschaft aufbauen muss. Was ist das Ergebnis? Nach 7 Jahren befinden sich in vielen Ländern die Arbeitslosenzahlen, das BIP und viele andere Indikatoren noch weit weg von den Vorkrisenwerten. Außer China haben sich nur wenige europäische Staaten erholt, wie Deutschland und Großbritannien. Andere, wie Spanien und Griechenland, stecken in brutalen Krisen, vor allem was die Arbeitslosigkeit angeht. Nur die robustesten Wirtschaften der Welt sind bisher aus der Krise herausgekommen, die meisten entwickelten Nationen stecken noch drin, auch wenn es wieder etwas aufwärts geht.

Wenn wir schon mit den ganzen staatlichen Interventionsmaßnahmen, die so viel Heil versprochen haben, so schlecht über die Runden gekommen sind, wie schrecklich muss es den Amerikanern 1920/21 gegangen sein? Nun, eigentlich ziemlich gut. Die Krise dauerte exakt 18 Monate. Dann waren Preise, Aktien, Arbeitslosigkeit etc. wieder auf Kurs. Am Ende des Jahres 1921 setzte ein gigantischer Wirtschaftsboom ein, der die wilden 20er schließlich auch nach Europa exportieren sollte. Die Krise war so schnell weg, wie sie gekommen war und das trotz der weitestgehenden Untätigkeit der Regierung.

Trotz? Tatsächlich gerade deswegen. Moderne Ökonomen, in der Regel Jünger von Keynes, sprechen nicht gern über diese Episode. Wirtschaftshistoriker kratzen sich am Kopf, in den meisten Übersichtswerken findet man Halbsätze wie: Trotz fehlender staatlicher Interventionsmaßnahmen erholte sich die Wirtschaft innerhalb von rund 1 1/2 Jahren und es kam zu einem Wirtschaftsboom. Fertig, aus! Kein weiteres Wort. Kein bisschen Reflexion darüber, dass es vielleicht gerade an der Untätigkeit gelegen haben könnte. Stattdessen wird immer und immer wieder, auch an deutschen Schulen, die „Great Depression“ von 1929 zititert, in der erstmalig in der Wirtschaftsgeschichte, ein gigantisches Interventions- und Regulierungsprogramm aufgesetzt wurde. Und die Krise dauerte da nicht 18 Monate, sie dauerte 11 Jahre (!) und das auch nur wenn man man den 2. Weltkrieg, quasi als Konjunkturprogramm, als Ende der Depression nimmt.

Die massive Reduzierung der Staatsausgaben und die Senkung der Einkommenssteuer gab den Bürgern ihr eigenes Geld zurück. Dort wo bisher falsch investiert wurde, zum Beispiel weil man ein vorzeitiges Absinken der Preise erwartet hatte, wurden durch Insolvenzen Produktionsstätten und Materialien frei, die nun von den Unternehmen, denen die Leute freiwillig ihr Geld gaben, weil sie nachfragegerechte Produkte und Dienstleistungen anboten, genutzt werden konnten. Dies lenkte die Wirtschaft wieder in die Richtung in die sie soll: Als Erfüller der Kundenwünsche. Dank der niedrigeren Steuern konnten die Kunden nun auch tatsächlich Geld genau für die Erfüllung ihrer Wünsche und Bedürfnisse ausgeben.

Umgekehrt ist es seit dem in jeder Krise passiert. Als im Zuge der aktuellen Krise zum Beispiel Opel vor dem Konkurs stand, „rettete“ man Opel, mit Steuergeldern, bzw. steuerfinanzierten Programmen. Was war also passiert? Die Kunden, die nun weniger Geld auszugeben hatten, beschränkten sich auf das was ihnen wichtig war und Opel gehörte nicht dazu. In diesem Moment wurde die Unternehmensstrategie von Opel zur Fehlinvestition, die Werke, die Rohstoffe, die Mitarbeiter, das Know-How, alles war am falschen Ort, für die Produktion eines nicht benötigten Produktes eingesetzt. Mit einem geordneten Konkurs wäre all das wieder auf Markt gelandet. Eine neue Unternehmensstrategie hätte sich all das zu nutze machen können, zu einem deutlich verbilligten, insolvenzbedingten, Preis. Dafür gab es auch zahlreiche Interessenten, die natürlich genauso hätten scheitern können, aber nur einer war zu diesem Zeitpunkt sicher gescheitert und zwar Opel. Anstatt den Markt sich selbst regulieren zu lassen, mit einem härteren, aber viel kürzeren Absturz, nahm man den Bürgern, bevormundend, das Geld in Form von Steuern und Schulden ab und gab es Opel, als Belohnung für das Versagen. Das Ergebnis ist ein auch noch heute ums Überleben kämpfender Konzern und zahlreiche, nicht realisierte neue Ideen. Hätten die Bürger, quasi aus Mitleid, freiwillig weiter Autos von Opel gekauft, dann hätten sie heute immerhin einen Opel in der Garage, das Steuergeld bekam Opel ohne Gegenleistung. Und so verhielt es sich mit so vielen anderen Konzernen, insbesondere Banken. Das verhinderte nicht nur den nötigen und überfälligen Selbstreinigungsprozess des Marktes, sondern schuf auch fatale Anreize für die Zukunft. Keine Bank, kein großes Unternehmen muss heute mehr eine wirkliche Insolvenz fürchten. So lange man groß genug ist, wird man mit Steuergeld gerettet. Die Präzedenzfälle gibt es seit gut 100 Jahren. Seit 1929.

Es gibt einen Grund warum man 1929, aber nicht 1920 in der Schule lernt. Der Staat lässt keine Krise ungenutzt. Das ist nicht mal zwingend böser Wille. Angela Merkel konnte sich, so kurz vor der Wahl 2009, als die Retterin der deutschen Wirtschaft feiern lassen. Die langfristigen Folgen kamen ja erst. In Krisen suchen wir nach denen die uns beschützen und da steht die Regierung ganz oben in der Nahrungskette. Gleichzeitig ist der gewaltige Bürokratenapparat, von Brüssel bis ins Rathaus voll in seinem Element. Zahlreiche neue Kompetenzen, zahlreiche neue Institutionen, wie zum Beispiel der ESM, werden in Krisenzeiten geschaffen, inklusive der ganzen Posten in die man altgediente Parteimitglieder schieben kann. Und die Wirtschaft selbst hat natürlich auch ein Interesse. Die großen Konzerne auf jeden Fall und die kleineren zumindest teilweise, freuen sich natürlich darüber, dass man ihnen das unternehmerische Risiko mit der garantieren Zusage auf Hilfe abnimmt. Warum sollte die Deutsche Bank zum Beispiel heute noch vernünftig mit dem Geld ihrer Kunden umgehen? Hohes Risiko gibt höhere Gewinne und wenn’s schiefgeht, dann zahlt Vater Staat, bzw. Mutti Merkel, also wir alle mit unseren Steuern und, dank der Staatsschulden, mit dem Steuergeld von unseren Kindern und Enkeln. 1920 mag uns gezeigt haben wie die Wirtschaft am schnellsten wieder funktioniert, 1929 hat der Regierung aber gezeigt, wie sie das meiste aus einer Krise herausholt.

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