AfD

Alternative Fakten: Von Push und Pull, Klaas und Krankenkasse

„AfD verhöhnt Flüchtlings-Spendenaktion – ein Faktencheck entlarvt die Lügen“, so titelt die Huffington Post gestern und meint damit die Reaktionen auf Klaas Heufer-Umlaufs leidenschaftlich inszenierte Spendenaktion zur Aufrechterhaltung der NGO-Taxen im Mittelmeer. Bisher fährt er da auch ganz erfolgreich im Fahrwasser Böhmermanns und darf sich damit nun auch dem Volkssport der intellektuellen Elite unseres Landes anschließen: Mit (hauptsächlich) dem Geld anderer Leute vom Schreibtischstuhl aus das Vierte Reich verhindern. Allerdings erdreistete sich die AfD doch glatt die Rettung der Welt zu kritisieren. Was wenn die Leute am Ende noch auf sie hören? Werden die Flüchtlinge einfach an der lybischen Küste gerade aus wie die Lemminge ins Meer laufen, von niemandem aufgefangen? Naja, die HuffPo war zur Stelle und hat den Vorwürfen der AfD einen „Faktencheck“ gegenüber gestellt. Hier der Faktencheck zum Faktencheck:

(Originalartikel: https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-verhohnt-fluchtlings-spendenaktion-mit-verqueren-behauptungen-ein-faktencheck_de_5b44bec4e4b048036ea2cd6a)

Fangen wir mal vor dem eigentlichen Faktencheck an: 1422 Menschen sind in diesem Jahr schon im Mittelmeer ertrunken. Soweit nachvollziehbar ist diese Zahl korrekt. Gleichzeitig hat sich die Wahrscheinlichkeit zu ertrinken allerdings verdoppelt. Ertrank 2017 noch jeder 38. bei der Überfahrt, ertrank 2018 bisher jeder 19. Warum? Immerhin hat sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringert, außerdem ist die libysche Küstenwache inzwischen wieder halbwegs einsatzbereit. An Salvini und ähnlichem späten Durchgreifen in anderen Ländern kann es kaum liegen, immerhin wurde auch 2017 die Überfahrt tödlicher als 2016 (einer von 47). Vergleicht man die Flüchtlingsboote und ihre Routen über die Jahre, so findet man interessante Unterschiede, wie hier auf dem zum Artikel gehörenden Bild. Die Flüchtlinge überqueren das Mittelmeer. Dabei sterben Menschen, die Boote sind nicht unbedingt bequem, sicher oder hygienisch, aber sie haben grundsätzlich die Kapazität die Küste gegenüber zu erreichen und sie tun das auch. Weil Menschen ertranken sandten die Staaten und NGOs ihre Schiffe ins Mittelmeer um die ertrinkenden zu retten und die Schlepper erkannten, dass das kosteneffizienteste Ziel nicht die europäische Küste, sondern die Seenot selbst war. Die Boote sind inzwischen für den Untergang gebaut, alles andere würde nur unnötig viel Geld kosten. Schuld am Tod der Flüchtlinge, die nicht gerettet werden können, sind deshalb (die Naivität ihrer Passagiere vorausgesetzt) die Schlepper und die Schlepper alleine, die kein Interesse am Leben oder Sterben ihrer Kunden haben, die zahlen Vorkasse.

So, nun aber zum Rest des Artikels:

Punkt 1: Fakten richtig, Schlussfolgerung falsch. In der Tat muss man Gerettete in den nächsten sicheren Hafen bringen. Dass es diese in Nordafrika aber nicht geben soll liegt nicht nicht am Seerecht direkt, sondern daran, dass diese dort kein Asyl stellen könnten, sowie in Libyen an den bürgerkriegsähnlichen Zuständen (Danke nochmal, Obama). Was dabei aber eigentlich nie vorkommt ist folgende Problemstellung: Wenn Libyen so unglaublich gefährlich und menschenunwürdig ist, dass ein Zurückbringen nicht nur gefährlich ist, sondern gegen die Menschenrechte verstößt, wie können wir dann verantworten, dass die Flüchtlinge überhaupt erstmal nach Libyen kommen. Libyen verdankt seine Transitfunktion ja nicht seiner tollen Infrastruktur, sondern eben der nicht-existenten Regierung, die den Schleppern ihr Geschäft nicht kaputt macht. Da das Geschäftsmodell der Schleuser vollständig darauf beruht, dass Flüchtlinge direkt vor Libyen abgeholt werden muss diese Praxis enden, statt mit noch mehr Schiffen den Pull-Effekt zu verstärken. Aufklärung in den Heimatländern, ein striktes No-Way nach australischem Vorbild sind nötig, aber auch die Bereitschaft für einen kurzen Zeitraum die Seenotrettung der libyschen Küstenwache zu überlassen und ggf. unangenehme Bilder in den Nachrichten zu tolerieren. Am Ende wird es die Leben Tausender retten.

Punkt 2: Der Staat hat gut gewirtschaftet. Die Zitate von Julia Klöckner und Heiko Maas schwingen hier mit, genauso wie ein Missverständnis der Kritik. Egal ob Überschuss oder nicht (der wird kommt ja sowieso aus den Geldbeuteln der Steuerzahler), die Belastung ist trotzdem da. Ich könnte genauso gut sagen: Kritik, dass der Flughafen BER und die Elbphilharmonie die öffentlichen Kassen belasten ist irrelevant, der Staat hat ja insgesamt einen Überschuss erwirtschaftet. Was teuer ist, das ist immer noch teuer.
Aber es geht ja weiter. Die Zahl der Rentenbeitragszahler mit ausländischer Staatsbürgerschaft sei deutlich gestiegen, und zwar zwischen 2008 und 2015. Interessanter Cut-Off, den die Bertelsmann-Stiftung da gewählt hat, es geht also um Zahlen, die mit der Flüchtlingskrise wenig bis gar nichts zu tun haben. Dazu kommt, dass der bei der HuffPo verlinkte Artikel ein wichtiges Detail nennt: „Vor allem Zuwanderer aus EU-Statten begännen in Deutschland eine Beschäftigung. Die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU 2011 und 2014 habe die Arbeit in der Bundesrepublik erleichtert.“ Also weil zwischen 2008 und 2015 die EU-Ausländer bei uns Jobs anfangen, hilft uns die seit 2015 explodierende Einwanderung der Nicht-EU-Ausländer bei der Rente. Neuere Zahlen (vom 31.05.2018) zeigen, dass nur ein Viertel der Flüchtlinge überhaupt arbeitet, geschweige denn sozialversicherungspflichtig.
Ah und der Chef des GKV erklärt uns auch noch, dass die Flüchtlinge, weil meist jung, sogar das System doppelt entlasten, weil sie nicht nur einzahlen, sondern auch weniger oft Leistungen in Anspruch nehmen als ihre gleichaltrigen oder älteren Bio-Mitbürger. Ach die Flüchtlinge zahlen ein? Nein natürlich nicht, so erklärt uns der GKV auf der eigenen Internetseite (!): Flüchtlinge kriegen absolut notwendige Grundversorgung 15 Monate bezahlt, dann kriegen sie Gesundheitskarten o.ä. und die Leistungen und wenn sie nicht arbeiten (also mindestens 3/4 + Kinder, Senioren, Erwerbsunfähige), zahlt der deutsche Steuer- bzw. Beitragszahler. Laut Wikipedia übrigens so 2300€ im Jahr, immerhin billiger als ein Deutscher, nur halt ohne selbst einzuzahlen.

3. Natürlich gibt es einen Pull-Effekt, eben aufs Mittelmeer! Laut Zahlen aus dem Jahr 2017 zahlt ein Flüchtling so 5.000 bis 10.000 Euro an seinen Schlepper für die Reise nach Europa. Ein stattliches Sümmchen, sicherlich ganz leicht aufzubringen von den Migranten, die, wie man uns ja oft sagt, außer Armut und Tod nichts zu Hause erwartet. Aber egal, sagen wir mal das Geld haben sie auf der Straße in einem Geldbeutel gefunden und es war kein deutscher Journalist in der Nähe, also haben sie es nicht abgegeben. Ein Flug von Nordafrika, zum Beispiel Marrakesch, nach Berlin übermorgen kostet 213 Euro. Wäre es nicht sinnvoller sich nach Marokko, oder irgendein nordafrikanisches Urlaubsland schmuggeln zu lassen und dann den, eigentlich nicht mehr preislich ins Gewicht fallenden Preis für ein Ticket zu zahlen? Oder gleich von zu Hause aus zu fliegen? Halt! Nein, das geht nicht. Schließlich wäre dann, dank der Einreisekontrollen vorne und hinten, bereits irgendeine Form von Einreisegenehmigung notwendig. Der Grund warum die Migranten den längeren, teureren, und viel viel viel gefährlicheren Weg über das Mittelmeer nehmen ist die Garantie europäischen Boden zu erreichen, denn wer aus Seenot gerettet wird, der kommt nach Europa und wer erstmal dort ist, der muss so schnell nicht wieder zurück. Dafür zahlt man 5.000-10.000 Euro, das ist die eigentliche Leistung der Schlepper.
Dass es einen Push-Effekt aus Afrika gibt ist ja unbestritten, dass die Route über das Mittelmeer genommen wird ist eine Folge unserer Politik und internationaler Gesetze, dass sie lebensbedrohlich durchgeführt wird, ist eine Folge der NGOs alleine. Die Idee „Keine Retter – Keine Flüchtlinge“, wie sie die HuffPo hier verzerrend darstellt, wird nicht von der AfD in ihrer Kritik vertreten, sondern die Idee: Keine Retter, keine Mittelmeerroute, keine Nussschalen, keine widerwärtigen Schlepper, keine Flüchtlinge in libyschen Menschenschlepperlagern, keine Ertrunkenen.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Minds, Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.minds.com/Baumhaus_des_Westens
https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

Advertisements

Merkel sorgt für die Zukunft vor

Seit der Wahl 2017 klingt es spätestens durch alle Zeitungen, Meinungen, Stammtische: Die Ära Merkel ist am Ende. Noch einmal wird sie nicht Kanzlerin, egal ob diese Amtszeit jetzt 4 Jahre oder 4 Monate hält. Und soweit will ich da auch gar nicht widersprechen, ihre Zeit ist definitiv vorbei. Allerdings versucht man immer wieder Beweise für diesen Zustand zu finden, indem man die aktuellen Streitigkeiten nimmt. Das ist wiederum eine Meinung die ich nicht teile. Die Streitigkeiten mit der CSU sind genau das was sie will. Sie hat sie vielleicht nicht bewusst provoziert, aber sie weiß ganz genau was sie gemacht hat. Angela Merkel sorgt zur Zeit dafür, dass die Ära Merkel vielleicht im Bezug auf ihre Person vorbei ist, aber politisch noch lange nach ihr fortleben wird.

Angela Merkel wird oft vorgeworfen, dass sie keine Konstanz in ihrer Politik hatte, sondern bei jeder Gelegenheit ihr Fähnchen in den Wind gehängt hat, damit ihr bloß nicht die Wähler davonlaufen. Das ist grundfalsch. Angela Merkel ist konstant, wenn man die Wahlprogramme ihrer Partei nicht mit ihrer eigenen Meinung verwechselt. Sie war nie eine Konservative, eigentlich ja nicht mal eine CDU-Frau. In die Partei stolperte sie quasi zufällig, als der Demokratische Aufbruch mit der alten Ost-CDU fusionierte. Der DA wurde maßgeblich von einem MfS-Spitzel geführt und hatte den Schlachtruf „ökologisch-sozial“. Wirklich in die CDU passte ihre damalige Pressesprecherin Angela Merkel nicht. Ökologisch-sozial ist aber ein ganz guter Wahlspruch für die Bundeskanzlerin, denn ihre großen und oft kritisierten 180°-Wenden haben sich ausschließlich in diese Richtung vollzogen. Die Energiewende, die Eurorettung, die Flüchtlingskrise, Mindestlohn, Homo-Ehe, etc.

Es ist ja nicht so, dass es keinen politischen Druck von Rechts gegeben hätte, eine ganze Partei, mit derzeit 12% im Bundestag und 17% in den Umfragen, hat sich fest etabliert, ein absolutes Tabu für jeden vorhergegangenen CDU-Kanzler. Es gäbe also genug Wählerpotential zurückzugewinnen, vor allem da sicherlich einige Prozent gerne wieder in den Schoß einer weniger umstrittenen Partei zurückkehren würden. Warum also keine 180°-Wende in der Asylfrage, oder beim Euro? In beiden Fällen hat sie immensen Schaden für ihre Partei, für ihr Land, für Deutschlands Ansehen in der Welt, auf sich genommen, sichere Mehrheiten in Bund und Ländern vernichtet, nur um bei ihrer politischen Linie zu bleiben. Gleichzeitig hat sie bei linken und grünen Themen nicht den geringsten Prozentverlust toleriert, ohne sofort alle konservativen Kernthemen zu verscherbeln.

Vor diesem Hintergrund ist auch der aktuelle Streit mit der CSU zu sehen. Ob sie es von langer Hand geplant hat, wie Frank Underwoods Kartenhaus, oder einfach jede Krise nutzt, ich glaube sie weiß was sie tut. Die CDU hat sie leicht links der Mitte positioniert, beim aktuellen Gesellschaftskonsens ist das perfekt um, wie aktuell selbst in der Krise um die 30% zu krebsen, über 10% vor der nächststärksten Partei. Das garantiert in einem erstaunlich stabilen System im Bund, sowie in einer genügenden Anzahl von Bundesländern, dass an der CDU mindestens kein Weg vorbei führt, wenn man eine Regierung bilden will, in den meisten Fällen ist sie die stärkste Partei und hat die erste Wahl bei der Regierungsbildung. Dadurch, dass die CDU inzwischen eine starke Beliebigkeit in ihren Prinzipien und Personen auszeichnet, ist sie, mit Ausnahme vielleicht der Linkspartei und natürlich der AfD, eigentlich in alle Richtungen koalitionsfähig ist.

Aber die allgemeine Koalitionsfähigkeit und das Fortdauern der merkelschen ökologisch-sozialen, dunkel-rot-grünen Ideologie, nach ihrem Abgang, ist damit allein noch nicht gewährleistet. Tatsächlich muss sich die Kanzlerin über die AfD freuen. Hier kann sie die alten, ihr unlieben Programmpunkte der CDU wie im alten Salzstollen endlagern, wohl wissend, dass das gesellschaftliche Klima eine Rückgewinnung nur schwerlich zulässt. Jeder Versuch die, heute von der AfD vertretenen, Positionen wieder von der CDU vertreten zu lassen, kann erst nach der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz der AfD stattfinden, und die lässt, zumindest auf ganz Deutschland gesehen, noch lange auf sich warten. Gleichzeitig vertreibt Merkel, durch direkte Personalpolitik, oder indirekt durch die strukturelle und programmatische Umgestaltung der Partei, die Konservativen immer stärker in die innere Emigration, Thinktanks, die freie Wirtschaft oder in die AfD. Wenn Merkel weg ist, steht somit mindestens eine, eher zwei-drei Generationen bereit zur Machtergreifung, die wenig bis kein Interesse Interesse hat die alten Männer nach Art von Merz oder Guttenberg zurückzuholen und die von ihren Ideen wenig begeistert sein werden.

Und damit kommen wir zur CSU. Auf den ersten Blick kann eine schwache CSU der CDU ja nicht helfen, es würde ja nur zu weniger Sitzen im Bundestag führen, schlimmstenfalls dem Verlust einer ganzen Landesregierung. Der CDU mag es schaden, nicht aber Angela Merkel. Die CSU ist das starke, konservative Korrektiv in der Union, eigentlich. Denn Angela Merkel hat jede Gelegenheit genutzt die CSU als Ganzes und ihr öffentliches Gesicht Horst Seehofer im Besonderen auf eine Art und Weise vorzuführen und zu erniedrigen, wie vielleicht früher mal ein König einen ungeliebten Höfling. Das macht die CSU schwach in Bayern, zu Gunsten der AfD. Gut für Merkel. Je kleiner die CSU im Verhältnis zur CDU, desto geringer ihr Einfluss, desto geringer ihre Möglichkeiten durch einen Alleingang eine Koalition zu sprengen. Je länger die CSU auch in Bayern in eine Koalitionsregierung gezwungen wird, desto mehr wird auch sie verwässern müssen. Somit bliebe, auch nach Merkel, eigentlich keine ernsthafte, konservative Regierungsoption für die CDU. Sie kann nur nicht regieren, wozu sie als stärkste Partei keinen Grund hat, oder eine Mitte-Links-Koalition bilden, in der jede Politik rechts von Merkel ziemlich unmöglich wäre. Sofern die AfD unter 20% bundesweit bleibt und/oder ihre Positionen nicht den gesellschaftlichen Mainstream bilden, wird nach der Ära Merkel die Politik Merkel bei uns bleiben.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Minds, Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.minds.com/Baumhaus_des_Westens
https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

Seehofer, das schreckliche, bayrische Kind

L’enfant terrible, das schreckliche Kind, kommt aus einer Karikatur des Jahres 1890 im britischen Satiremagazin Punch. Kaiser Wilhelm II steht aufrecht im Ruderboot der europäischen Nationen und bringt es grundlos zum Schaukeln. Vom Heck rufen die personifizierten Staaten „Hör auf – du bringst uns noch alle zum Kentern“. Was damals für des Kaisers kopflose Außenpolitik galt, gilt heute ebenso für Seehofer. Das schreckliche, bayrische Kind hält sich gleichzeitig für unverzichtbar und gefährdet und hat zugleich jeden Bezug zum politischen Effekt seiner Politik verloren.

725px-L'enfant_terrible!_John_Tenniel_1890[1]

Die ursprüngliche Absicht von Seehofers Vorstoß ist so unglaublich offensichtlich, dass nicht ein einziger Journalist, Beobachter, Wähler, etc. auch nur für eine Sekunde geglaubt hat es ginge nicht um die Rettung der absoluten Mehrheit in Bayern. Seehofer hätte Freibier, Goldbarren und kostenlose Dauerkarten für die Allianz-Arena versprechen können und es wäre weniger offensichtlich gewesen. Warum aber, wenn er doch eigentlich ein sehr konkretes, grundsätzlich nicht unmögliches, Ziel vor sich hat, warum geht er dann so vor, dass eigentlich alle nur verlieren können?

Es ist schlichtweg nicht möglich Seehofers Forderungen zu erfüllen, zumindest nicht im Rahmen der aktuellen Regierung in Deutschland und dem aktuellen Zustand der EU. Die Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen in anderen Ländern direkt an der Grenze würde voraussetzen, dass erstens die Grenzen so gesichert sind, dass man diese Flüchtlinge überhaupt aufgreift, dass zweitens ein System existieren würde das erlaubt schnell und eindeutig festzustellen wo ein Flüchtling registriert ist, ohne diesen zunächst länger in Deutschland festzuhalten, und dass drittens die deutschen Nachbarstaaten bereit sind die Rückkehr dieser Flüchtlinge in ihr Land zu erlauben. Nichts davon existiert, außer im Kopf Horst Seehofers, ganz abgesehen davon, dass es noch rechtliche Bedenken, auf EU- und Bundesebene, gibt. Seehofer steht da wie das quengelnde, dicke  Kind an der Kasse, dass nicht nur den bunten Lutscher haben will, sondern sofort eine Umkehr in die Spielwarenabteilung fordert, damit es sich dort alles aussuchen darf.

Man soll mich nicht falsch verstehen, ich würde Seehofers Migrationspolitik definitiv begrüßen, ich würde an manchen Stellen vielleicht sogar weiter gehen. Aber sie innerhalb der aktuellen GroKo zu fordern ist nicht nur unmöglich, sondern kindisch. Weder Angela Merkel, noch und vor allem die SPD würden der CSU die enormen politischen Veränderungen bieten, die für eine Umsetzung ihres Migrationsplans notwendig wären. Außerdem kommt die Einsicht reichlich spät, wenn man bedenkt, dass die CSU während der gesamten Asylkrise an der Regierung war und erst Anfang des Jahres nun mal einem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. „Pacta sunt servanda“ hatte Franz-Josef Strauß noch gesagt. Für seinen politischen Nachfahren scheint das nicht mehr zu gelten, genau wie grundsätzliche Umgangsformen innerhalb einer Koalition, in die man immerhin freiwillig eingetreten ist. Die SPD so zu behandeln als sei sie nicht in der Regierung mag zwar faktisch korrekt sein, ist aber mindestens unhöflich. Wie die beleidigte Leberwurst Termine mit Merkel abzusagen, mit dem Kanzler aus dem Nachbarland auf Wahlkampftour zu gehen, auch das ist nicht die feinste aller Arten.

Das Motiv für das Schaukeln des GroKo-Bootes ist ja nun wie gesagt sehr offensichtlich, doch ist Seehofers Verhalten alleine durch die Bayern-Wahl inzwischen nicht mehr zu erklären. Die Ergebnisse sind ja inzwischen da und der von ihm losgetretene Streit hatte katastrophale Folgen. In Bayern verliert die CSU weiter, könnte sogar unter 40% rutschen, die AfD schafft den Sprung auf Platz zwei und Merkel ist beliebter als Söder. Bundesweit schmieren alle GroKo-Parteien ab und die AfD erreicht neue Rekordwerte, in Hessen, wo dieses Jahr auch noch gewählt wird, ist ebenso. Ja selbst im Saarland, wo sich die AfD nun wirklich nicht durch eigene Erfolge in die Nachrichten bringt, mehr als verdoppelte sie mal eben ihre Wählerschaft seit der Landtagswahl vor anderthalb Jahren.
Warum ist das so? Es gibt vor allem zwei Gründe. Der erste Grund ist, dass die CSU so offensichtlich AfD-Positionen besetzt um AfD-Wähler abzuwerben, dass sie diese damit automatisch legitimiert. Wer als treuer Unions-Wähler bisher das Schmuddelkind AfD nicht angefasst hat, aber damit geliebäugelt hat, der kann jetzt quasi mit Segen von ganz oben sein Kreuz bei der AfD machen. Das wichtigste (und oft einzige) Argument gegen die AfD, die Nazikeule, hat sich die CSU damit genommen. Aber warum wählen die Leute dann nicht einfach die CSU, wenn es doch keinen Unterschied macht? Ganz einfach: Sie wissen, dass erstens die CSU bisher noch immer in Sachen Asyl eingeknickt ist und zweitens, dass die CSU in einem Paketdeal kommt, der nun einmal auch Angela Merkel und ihre Genossen beinhaltet. Von der AfD ist allerdings, das zeigen die neuen Regierungen in Österreich und Italien, kein Umfallen zu erwarten wenn es um Asyl geht. So erklärt sich auch die, auf den ersten Blick absurde, Situation, dass der Seehofer-Kurs und Markus Söder als Person bei den AfD-Wählern in Bayern viel beliebter sind als bei den CSU-Wählern, die Wähler aber bei der AfD bleiben.
Der zweite Grund ist Ordnung. Wir befinden uns in einer politischen Krise zu deren Entstehung die CSU, einmal als Mitträger der Flüchtlingswelle 2015 und außerdem als aktueller Eskalierer, beigetragen hat. In solchen Momenten wünscht sich Otto Normalbürger Ordnung, Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit. Es ist der selbe Effekt, der 2002 Gerhard Schröder und 2013 Angela Merkel durch die jeweiligen großen Flutkatastrophen zusätzliche Prozente brachten. Wenn es hart auf hart kommt, erwartet man Ordnung und Beständigkeit. Die CSU, die dies jetzt eigentlich wunderbar ausnutzen könnte, als Ruhepol keine Experimente fordern und sich so den Populisten entgegenzustellen, spielt aber das schreckliche Kind. Ein strategischer Fehler, dessen Ergebnisse man allerdings nicht wirklich einsehen will.

Die Umfragen sind mehr als eindeutig, die Strategie ist gescheitert und das Scheitern ist ziemlich eindeutig begründbar. Aber noch merkt man keinen wirkliche Kurswechsel. Noch beharrt Seehofer auf seinem Masterplan und scheint sogar noch zu eskalieren statt jetzt in Richtung gesichtswahrender Kompromiss zu steuern. Vielleicht ist es einfach der Schock, nachdem man das eigene Konzept mit Vollgas gegen die Wand gesetzt hat, vielleicht hofft man auf den Endsieg, wenn man mit Koalitionsaustritt und Neuwahlen zwar in den eigenen Trümmern steht, aber wenigstens standhaft bei dem geblieben ist, was man erst seit drei Wochen vertritt. Vielleicht ist es auch die Lust an der Zerstörung, wenn man weiß, dass man schon verloren hat. Aber die einfachste Erklärung ist glaube ich auch die Erklärung dafür, dass man überhaupt glaubte mit dieser Politik durchzukommen: Die CSU hat die Wähler wirklich für so dumm gehalten, dass sie ihnen einen dilettantischen 180 Grad Sinneswandel vor der Landtagswahl abnehmen, einfach so, weil sie es versprechen, diesmal, ehrlich.

 

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Minds, Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.minds.com/Baumhaus_des_Westens
https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

 

 

LEHREN AUS DEM CHAOSJAHR 2016 – TEIL 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 3 beschäftigen wir uns mit der erschreckenden politischen Kultur die von Links in diesem Wahljahr zu sehen war.

 

Es gibt viele Probleme die man mit der Politik von links haben kann. Es kann um Sachfragen gehen, um die Dominanz linker Gesellschaftsvorstellungen in den Medien, um die Schlagseite der Presse, etc. Das ist alles normal, das gibt und gab es schon seit Generationen. 2016 haben wir jedoch etwas erlebt, dass zumindest in dieser Dimension, neu ist und das ist die aggressive Beanspruchung der Realität für sich. Eine bessere Formulierung fällt mir dafür nicht ein. Gemeint ist nicht nur der Anspruch in der politischen Gesamtdiskussion Recht zu haben, sondern der radikale, autoritäre und verständnislose Geist, der nicht einmal in der Lage ist zu begreifen, wie jemand anderer Meinung sein kann. Linke Politik, gerade bei den sogenannten Social Justice Warriors, die in Deutschland in den Gutmenschen ihr ähnlichstes Äquivalent haben, ist nun das Produkt einer jahrzehntelangen Konditionierung in der westlichen Welt geworden. Eine Konditionierung, die nun nicht nur eine Kulturrevolution darstellt, sondern auch damit begonnen hat ihre eigenen Kinder zu fressen.

Grundlage dieser Kulturrevolution ist dabei zwar eine heute inzwischen größtenteils verrentete Generation von Autoren, Journalisten, Professoren und Politikern, aber die aktuelle Eskalationsstufe kommt nicht von den altgedienten Kommunisten, sondern von Menschen die, wenn überhaupt, den Kommunismus nur nebenbei predigen, lieber aber von der Gerechtigkeit der Gesellschaft als Ganzes schwärmen. Feministinnen der dritten Generation, Bahnhofsklatscher, Antifa und Antinationale, die Grünen und in Übersee Gruppen wie Black Lives Matter. Was ihnen allen gemein ist, ist der Glaube (nahezu) unumstößliche Mechanismen und Gesetze innerhalb der Gesellschaft entdeckt zu haben, in denen nicht das Individuum eine Rolle spielt, sondern Strukturen und Kollektive. Nach Geschlecht, Alter, Rasse, Sexueller Orientierung, Bildung etc. teilen sie die Gesellschaft ein und weisen den einzelnen Abstufungen Werte auf einer Skala der Unterdrückung zu. Ein Mann ist weniger unterdrückt als eine Frau, ein Weißer mehr als ein Schwarzer, aber ist eine weiße Frau nun unterdrückter als ein schwarzer Mann? Das sind die akademischen Diskussionen innerhalb dieser politischen Klasse. Dass es zum Beispiel ein Homosexueller in Deutschland noch heute, auch wenn er keine staatlichen Repressionen mehr zu fürchten hat, vielleicht immer noch ein schwereres Leben hat als ein Heterosexueller ist ja soweit noch relativ unumstritten, doch wer sich aktiv bemüht sich im Alltag von Vorurteilen zu befreien, ja selbst gar kein Problem mit Homosexuellen hat, der müsste ja eigentlich von den Linken bejubelt werden, oder?
Falsch! Wie dieses in freier Wildbahn lebende Exemplar eines Social Justice Warriors so freundlich erklärt, sind alle Weißen Rassisten, alle Heterosexuellen homophob, alle Männer Sexisten und und und. Um in unserer heutigen Welt, in der auf gesetzlicher, persönlicher und institutioneller Ebene Gleichberechtigung zum Fetisch erhoben wurde, die noch bestehenden Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen zu erklären, kann man nämlich nur zwei halbwegs sinnvolle Antworten finden: Entweder der Mensch ist seines Glückes Schmied, ein Individuum und es gibt keinen vernünftigen Grund warum Männer und Frauen, Weiße und Schwarze, etc. statistisch gesehen genau gleich Ergebnisse haben sollten. Oder das Individuum ist nicht seines Glückes Schmied, sondern gefangen in den mehr oder weniger starren Strukturen der Gesellschaft und jede quantifizierbare oder gefühlte Ungleichheit zwischen Gruppe A und Gruppe B ist ein Beweis für Unterdrückung der jeweils benachteiligten Gruppe durch die andere. Die politische Linke, die sogenannten progressiven Kräfte, haben sich für Erklärung 2 entschieden. Die heute in den Kultur- und Gesellschaftswissenschaften dominanten strukturalistischen Ansätze haben ihre Vorherrschaft noch den wahrhaften Marxisten in den Professorstalaren zu verdanken, die auf Grund ihrer Prägung nicht individualistisch denken konnten, doch die sind meist weg. Ihre geistigen Kinder haben den Ansatz unkritisch übernommen und ihre Schlüsse daraus gezogen.

Wenn wir uns die Gesellschaft und das Rechtssystem anschauen, dann fehlt jede tatsächliche, institutionelle Erklärung dafür warum es noch Rassismus, Sexismus etc. in einem solchen Ausmaße geben kann, wie es von Links postuliert wird. Es heißt Frauen verdienen so viel weniger als Männer weil die Gesellschaft sexistisch ist, aber es gibt ein Gesetz das die ungleiche Bezahlung verbietet. Es heißt in den USA würde eine von fünf Frauen an Universitäten vergewaltigt, eine Zahl wie im Kongo, die sich in keiner einzigen Statistik auch nur ansatzweise finden lässt. Es heißt, dass Flüchtlinge nur kriminell werden weil wir ihnen nicht mit aller Kraft helfen, während das Land unter den Kosten ächzt.
Wie erklärt sich also der strukturell denkende Linke diese Diskrepanz zwischen eigenem Narrativ und der Wirklichkeit? Es muss noch Rassismus und ähnliche Phänomene geben, aber eben nicht mehr wirklich nachweisbar. Wie ein Homöopath der einem versichert, dass die „Medikamente“ funktionieren, es ist nur nicht ganz klar wie, so erklärt die progressive Gedankenwelt, dass Weiße ein höheres Einkommen und geringere Kriminalität haben, weil sie rassistisch sind und Schwarze unterdrücken, unterbewusst und ohne wirklich etwas dagegen tun zu können. Wer darauf antwortet, dass er nicht rassistisch sei, der kriegt zu hören wie „check your privilege“. Er ist ein solcher Höhlenmensch von gestern, dass er nicht mal weiß wie rassistisch er ist, das macht ihn nur noch schlimmer. Das ist die Aussage die dahinter steckt. Ein schönes Beispiel ist ein Mann dem das Internet den schönen Spitznamen Aids-Skrillex, wegen seines Aussehens, gegeben hat. In einem Video diskutiert er mit einem Trump-Wähler und erklärt diesem, dass er keine Meinung zum Schicksal von Minderheiten haben darf, weil er nicht weiß wie es ist unterdrückt zu sein. Der Trump-Wähler fragt ihn warum das? Seine Antwort ist: „You’re a fucking white male!“ Du bist ein verdammter weißer Mann. Diskussion beendet. Die Vehemenz mit der er dieses Argument vorträgt, die Entgeisterung mit der er der Frage allein begegnet, findet sich so auch an vielen anderen Stellen. Es ist die Reaktion die ein Physiker darauf hat, wenn man sagt, dass Gravitation nur eine Verschwörung sei. Die Reaktion eines Evolutionsbiologen auf einen Kreationisten. Da sie ja auf der guten Seite sind und diese unbestreitbar, ja unwiderlegbar gut ist, und sie ja doch öffentlich immer und immer wieder das gute Wort predigen, muss ja jeder der immer noch nicht ihrer eigenen Meinung ist bösartig sein. Nicht dumm, nicht uninformiert, nicht langsam, bösartig.

Es ist diese zugleich wissenschaftliche Sicherheit und religiöse Begeisterung, die dem Verhalten der Linken heutzutage zu Grunde liegt. Das äußert sich nicht nur in den für sich genommen eher belustigenden Youtube-Videos im Artikel, sondern auch in den Reaktionen auf die großen politischen Ereignisse des Jahres. Ein völlig entgeistertes Unverständnis war die Reaktion auf alle AfD-Erfolge des Jahres. Jedes Mal gab es nur einen Lösungsansatz: Wir müssen die AfD-Wähler zurück holen. Zurück holen, nicht auf sie zu gehen, nicht ihnen zuhören, sie zurück holen. Die Idee, dass auch nur ansatzweise etwas an ihren Thesen dran sein könnte ist an sich schon Häresie, haben diese Rechtspopulisten doch den Boden der unbestreitbaren Wahrheit verlassen. Sie sagen 2+2 ist 4, dabei ist es doch 5. Sie sind so gefangen in ihrer Weltanschauung, dass ihre Handlungen selbst dann noch falsch wären, wenn sie Recht hätten. Sie kämpfen gegen Rassismus in dem Black Lives Matter den Tod weißer Polizisten fordert. Sie kämpfen gegen Faschismus in dem sie gegen eine demokratische Wahl demonstrieren. Sie kämpfen für Toleranz in dem sie die weltweit intoleranteste Religion etablieren. Sie kämpfen auf Seiten der undemokratischen EU gegen den Faschismus. Sie zerstören als Politiker, Journalisten und Straßenkämpfer das Land, damit es bloß nicht von einem eingebildeten Feind kaputt gemacht wird.
Lächerlich erscheinende Tumblr-Feministen und Youtube-Gutmenschen mögen harmlos klingen. Doch sie sind Lehrer, Politiker, Journalisten, Meinungsmacher. Von heute und von morgen.

 

Teil 1: It’s not the Economy, Stupid!

Teil 2: Der ungezogene Widerstand gewinnt Wahlen

 

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens

https://twitter.com/BaumhausdesWest

LEHREN AUS DEM CHAOSJAHR 2016 – TEIL 2: Der ungezogene Widerstand gewinnt Wahlen!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 2 geht es um die unwahrscheinlichen Wahlhelfer des Rechtspopulismus, die Trolle des ungezogenen Widerstandes.

 

Es gibt ordentliche Reaktionen auf Politik die einem nicht gefällt. Man kann wählen gehen, vor Gericht ziehen, Petitionen starten, Kampagnen starten, etc. All diese Wege des politischen Widerstands, auch wenn wir sie meistens nicht so nennen, befinden sich in geordneten Bahnen. Für Wahlen gibt es Termine und Zettel, für die Gerichte gibt es Verfahrensregeln, für Petitionen gibt es Ausschüsse und Internetseiten und Kampagnen haben gesetzliche Rahmen. Das heißt auch, dass diese Wege des Widerstandes erwartet werden und all jene die ein großes Interesse daran haben deren Erfolg zu verhindern, ganz genau wissen wo die Engpässe sind, was man tun kann und muss um diese zu neutralisieren. Es hat einen Grund warum viele den Eindruck haben, dass Wahlen nichts bringen, Petitionen nie Effekt haben, usw. Der Grund ist eben genau die Tatsache, dass der rationale, geordnete Widerstand für sich genommen zwar durchaus einzelne Angelegenheiten für sich entscheiden kann, aber nie die Fundamente berühren wird. Die Abwehrmechanismen sind schon lange da, bevor man auch nur daran denkt wie man an ihnen vorbei kommt.

Die Vorwahlen für die Kandidatur der Republikaner haben wiederum ein absolut perfektes Beispiel für ungezogenen Widerstand geliefert. Als Donald Trumps einziger ernstzunehmender Konkurrent Ted Cruz noch im Rennen war, wollten Trump-Unterstützer ihn natürlich in irgendeiner Form schlecht machen. Also was taten sie? Sie griffen nicht seine Politik an, nicht sein Privatleben, nicht seine Worte, nein sie verbreiteten ein Meme, nach dem Ted Cruz der Zodiac-Killer sei. In Windeseile war dieser Running Gag überall zu finden und wurde von jedermann wo immer möglich untergebracht. Zur Information: Der Zodiac Killer war maßgeblich von 1968-1969 aktiv, Ted Cruz wurde 1970 geboren. Der Vorwurf war so absurd, dass man eigentlich davon ausgehen müsste, dass es neben einem kleinen Schmunzeln keinerlei Effekt haben würde. Doch es war anders. Der Zodiac-Killer blieb hängen, nicht als tatsächlicher Vorwurf, aber Ted Cruz war auf einmal der Typ, über den alle den Zodiac-Killer-Witz machten. Und was hätte er auch dagegen machen können, es gab keine Musterantwort, wie für sämtliche Angriffe auf seine Politik. Hätte er sich wirklich vor die Kameras stellen sollen und sagen „Ich bin nicht der Zodiac-Killer“, wie damals Christine O’Donnel in ihrem Wahlkampf für den US-Senat, die nach Vorwürfen öffentlich bekräftigte keine Hexe zu sein. Gleichzeitig hätte mitlachen den nicht unbedeutenden Teil der Offline-Wähler, die überhaupt nichts von dem Witz mitgekriegt hatten, sicherlich verstört. Ted Cruz war gefangen.

Ähnlich hart traf Hillary Clinton der Einsatz der Memes der Alt-Right und der professionellen Trolle im Trump-Lager. Das Erfolgsrezept kam dabei sogar von Donald Trump persönlich: „Don’t back down, double down!“, also „Nicht nachgeben, nachlegen!“. Als es hieß, dass Trump wie Hitler sei antwortete die Alt-Right mit „Wenn’s nur so wäre“. Als man Trump Faschismus vorwarf, wurde Trump zum „God Emperor of Mankind“ erklärt. Pepe the Frog Memes tauchten auf einmal im Internet als pro-Trump Memes auf. Was als Spielereien von ein paar Spinnern auf 4chan abgetan werden könnte, bekam so viel Aufmerksamkeit im Internet, auch im Mainstream, dass Hillary Clinton gezwungen war eine Rede dazu zu halten. In dieser nannte sie den grünen Cartoonfrosch ein Hasssymbol, verlas Schlagzeilen des Profi-Trolls Milo Yiannopoulos und erklärte das alles zu einer nationalistischen, rassistischen Verschwörung angeführt von Wladimir Putin. Wer nicht sowieso schon zu den unbelehrbaren Clinton-Anhängern gehörte, der fand diesen Auftritt, diese Reaktion und diese Verschwörungstheorie mindestens bizarr. Aber wie sollte man auch in irgendeiner Form angemessen darauf reagieren, dass man mit merkwürdig gezeichneten grünen Fröschen konfrontiert war?

Doch waren die Trolle wirklich so entscheidend? Waren sie nicht nur ein Randphänomen dieser verrückten Wahl? Sie waren ganz entscheidend, denn dank der sozialen Medien stellen sie nun eine Waffe dar, deren Reichweite nahezu unbegrenzt ist. Und ihre Schlagkraft basiert auf vier Dingen:
Erstens schaffen sie ein Gruppengefühl bei den „Ungezogenen“. Sie haben ihre eigene Symbolsprache, die erst einmal nur sie verstehen und sie haben Spaß daran wie die Außenwelt diese versucht zu entziffern und daran immer knapp vorbeischrammt.Wenn die Memes dann auch nur eine Sekunde in der weiteren Öffentlichkeit stehen, dann fühlen sie sich mächtig, sind motiviert mehr zu machen. Eine Kettenreaktion findet statt, dezentral und unorganisiert.
Und da haben wir die zweite Stärke. Durch die Dezentralisierung mögen zwar einzelne Personen oder Plattformen identifizierbar und angreifbar sein, nie aber die Gesamtheit. Das trifft zwar auf alle Online-Bewegungen zu, da es sich hier aber um eine Bewegung von rechts handelt und ganz bewusst gesellschaftliche und teilweise auch rechtliche Tabus gebrochen werden, macht diese Anonymität alles erst möglich.
Der Tabubruch ist die dritte Stärke. Die politische Linke überall auf der Welt hat das 20. Jahrhundert mit dem Aufbau ihrer eigenen Kulturdominanz. Seit den 90er Jahren nutzen sie diese als Waffe, in Form der politischen Korrektheit. Das mag eine mächtige Waffe sein, aber dieses Jahr hat gezeigt, dass man sich zu sehr auf sie verlässt. Bis vor kurzem hat jeder der als Rassist, Sexist etc. beschimpft wurde sich sofort entschuldigt. Auch die alteingesessenen Politiker in Europa und Amerika haben dies immer getan. In dem Moment in dem sich eine Person wie Trump oder eine Bewegung wie die Alt-Right weigert dies zu tun, werden sie kugelsicher. Die Strategie gegen sie kann nicht aus der Schublade gezogen werden und das Ergebnis sind chaotische Blamagen wie Clintons Rede.
Die vierte Stärke ist Humor. Trollaktionen sind lustig, egal von welcher Seite. Da aber, zumindest zur Zeit, die Linke für deutlich mehr Autorität steht als die Rechte, ist sie anfälliger für Humor. Niemand über den man lacht, kann Autorität über einen haben, zumindest nicht so lange er einem nicht tatsächlich eine Waffe auf die Brust setzt. Und Autorität, Kontrolle, etc. ist niemals so witzig wie sich gegen sie zu wenden.

Noch ist diese Art Troll, dieser ungezogene Widerstand ist zur Zeit noch ein vor allem amerikanisches Phänomen, doch auch Europa lernt. Bereits jetzt gefallen sich zum Beispiel die Online-Präsenzen der Jungen Alternativ darin Tabus zu brechen, ohne sich jemals dafür zu entschuldigen. Auch hier wird diese Art Wahlkampf eine immer wichtigere Rolle spielen, denn er ist für den klassischen Wahlkampf was der Partisanenkrieg im Hinterland für die geordnete Front ist. Ständig muss der politische Gegner sein Augenmerk kurz abwenden, verliert den Fokus, muss sich mit dem völlig Unbekannten, Irrationalen und Unerwarteten auseinandersetzen. Alles nur weil ungezogene Trolle im Internet jeglichen Respekt für Konventionen verloren haben.

Teil 1: It’s not the Economy, Stupid!

Teil 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen

 

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens

https://twitter.com/BaumhausdesWest

Lehren aus dem Chaosjahr 2016 – Teil 1: It’s NOT the economy, stupid!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Donald Trump und Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 1 lernen wir, dass die Wirtschaft zwar in vielen Wählerschichten nicht mehr die bedeutendste Rolle  spielt, die herrschenden Klassen und die Libertären aber genau das übersehen haben.

Aus meiner Zeit in der Jungen Union und in der CDU habe ich unter meinen Facebook-Freunden noch zahlreiche Karteileichen, darunter einige inzwischen recht wichtige Amtsträger. Einige haben mich inzwischen gelöscht, ich niemanden, denn ich habe gerne diese zusätzliche Perspektive in meinen Neuigkeiten. Besonders hart merkte ich den Unterschied in diesem Jahr bei der Entscheidung zum Brexit. Nicht nur wurde vor diesem mehr als nur dramatisch gewarnt, sondern jede noch so kleine Nachricht über einen noch so kleinen Sack Reis der irgendwo auf der Insel umgefallen war wurde genüsslich breitgetreten, darunter einige glatte Lügen. Interessant ist, dass es dabei immer nur um ein einziges Thema ging: Wirtschaft. Immer wieder sagte man den Briten, dass es ihnen innerhalb der EU doch so viel besser gehen würde, es wurde vorgerechnet was es den Durchschnittshaushalt kosten würde auszutreten, die Vorzüge des gemeinsamen Marktes wurden aufgezeigt, und und und.
Dem Brexit-Lager wiederum ging es um die Souveränität Großbritanniens, den Europäischen Gerichtshof, Einwanderung und arrogante Eliten. Und gleichzeitig auch um die Wirtschaft. Sie erkannten sogar an, dass es möglicherweise negative wirtschaftliche Folgen haben könnte wenn man die EU verlässt, aber erstens sei das nicht sicher, zweitens habe man auch ganz andere Chancen, und drittens sei es die Souveränität Großbritanniens und der Schutz der Kultur durchaus wert ein wenig Geld zu verlieren. Und das Ergebnis war der Brexit.

Es ist in den USA nicht viel anders. Die Wirtschaftsprogramme von Hillary Clinton und Donald Trump sind nicht gerade ideal und beide werden von Ökonomen kritisiert. Die Tatsache, dass es das Wahlvolk nicht groß zu interessieren scheint ob Freihandel, auch wenn er einzelne Jobs kostet, der Wirtschaft insgesamt nützt, wird gerade von libertärer Seite hart kritisiert. Wie kann der Wähler nur so dumm sein und vor allem wie können so viele Libertäre auf einmal auf der Seite von Donald Trump stehen, selbst Radikale wie Stefan Molyneux? Die Antwort hierauf ist in der Kurzform „Identität“. In der langen Form hat sie zwei Aspekte:
Erstens ignorieren gerade ökonomisch sehr rational denkende Libertäre häufig die Tatsache, dass hinter einem bestimmten Beruf mehr steckt als nur ein Einkommen für Arbeit. Einige Gebiete in den USA, gerade zum Beispiel die großen Industriestandorte wie Flint oder Detroit in Michigan, haben eine, für amerikanische Verhältnisse, fast schon ewige Arbeitertradition. Wenn vom Urgroßvater bis zum Vater alle in der Familie bei General Motors Autos gebaut haben, dabei genug Geld verdient haben, dass die Frau zu Hause bleiben konnte und das ansehnliche Haus im Vorort pflegte, dann setzt das eine Identität in die Familie. Wenn man dann selbst, weil die Fabrik inzwischen zu 90% aus Robotern besteht und viel ins Ausland ausgelagert wurde, drei Jobs im Dienstleistungssektor knapp überm Mindestlohn machen muss um sich über Wasser zu halten, vielleicht das Familienhaus verkaufen muss um in eine Wohnung in der Innenstadt zu ziehen, dann ist das nicht nur einfach der Wechsel von einem Beruf zum anderen. Es ist der Verlust der familiären Identität, unfreiwillig. Man kann diesem Mann so viel erzählen wie man will über die Vorzüge von Freihandelsabkommen, oder dass die Billigkonkurrenz aus China uns am Ende doch alle reicher macht. Wenn er einfach nur einen Job verloren hätte, dann könnte das funktionieren, dann könnte er optimistisch in die Zukunft schauen und denken, dass sich auf Dauer die Wirtschaft verbessern wird und er wieder bessere Jobs kriegt. Aber so frei der Freihandel auch sein mag, es ist unwahrscheinlich bis unmöglich, dass er zu seinen Lebzeiten bei General Motors arbeiten wird. Was er aber machen kann, das ist abzustimmen für jemanden der verspricht die japanische Billigkonkurrenz und im Ausland gefertigte US-Marken so hoch zu bezollen, dass der attraktive US-Markt nur noch sinnvoll zu bedienen ist, indem man in den USA produziert, auch wenn das teuer ist. Hier wird nicht nur Geld, sondern vor allem Identität gewählt.
Der zweite Aspekt der Identität betrifft die Freiheit. Die amerikanische Kultur hatte ungefähr 200 Jahre lang einen automatischen Selektionsmechanismus für Freiheit. Jeder der die ungeheuren Strapazen und Kosten auf sich nahm in die USA zu kommen, der floh meistens wegen der Freiheit und schätzte sie, oder er besaß den Pioniergeist, der ihn über den Atlantik trieb und Einmischung in seine Träume verachtete. Dies hat sich spätestens seit der Mitte des 20. Jahrhunderts geändert. Nicht nur stellt die Reise nach Amerika kein großes Risiko mehr da, der auch dort existente Wohlfahrtsstaat sorgt dafür, dass nun auch die kommen, die einen eher sozialistischeren Geist haben und kein Problem damit haben wenn entweder sie sich vom Staat aushalten lassen, oder andere es tun. Generation für Generation verliert ein ums andere Mal ein wenig Elan für die Freiheit. Mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mehr Waffengesetze, mehr Staat, mehr Krieg, mehr Bespitzelung, es wird immer mehr akzeptiert, weil Amerika kein Land mehr ist, in dem die Verteidigung der Freiheit eine Voraussetzung für persönlichen Erfolg ist. Und diese Identität, dieses Selbstverständnis, wird durch Einwanderung stark verändert. Studie um Studie belegt, dass die Neuankömmlinge, wenig überraschend, die Kultur ihrer Heimat mitbringen und seit einigen Jahrzehnten keinen Anreiz mehr haben die ihres Gastlandes zu übernehmen. Das Ergebnis schlägt sich auch in Wahlen, tendenziell für die Demokraten, nieder. Forciert wird dies inzwischen ganz bewusst, so hat die Regierung Obama zum Beispiel syrische Flüchtlinge ausschließlich in Gemeinden und Kreisen untergebracht, die bisher stabile Mehrheiten für die Republikaner liefern. Da Obama schon zahlreiche Amnestien und Staatsbürgerschaften für illegale und legale Einwanderer verliehen hat, und damit das Wahlrecht, haben wir es hier mit demographischem Wahlkampf zu tun.

Und hier, im letzten Satz, zeigt sich der Grund warum so viele Libertäre und staatsskeptische Konservative auf einmal auch denen hinterherlaufen, die keine dezidierten Libertären sind, wie Trump, der AfD, oder UKIP. Identität, so könne man ja meinen, wäre kein libertäres Problem an sich, denn die sollte ja nicht befohlen werden und da stimme ich zu. Aber die Situation ist anders. Den Wohlfahrtsstaat auch deswegen abzuschaffen, weil das zu weniger Armutsmigration führt, das war schon länger ein Argument, aber eher ein langfristiger Ansatz. Nun, wo diese Völkerwanderung im Gange ist, ausgelöst durch staatliche Kriege, gefördert durch staatliche Anreize und ohne jegliche Intervention auf expliziten Wunsch der Regierungen, ist eine langfristige Lösung lächerlich. Jetzt macht es Sinn denen, die einen Wohlfahrtsstaat unterstützen, zu zeigen was er auslösen kann, aber es ist absolut utopisch ihn so schnell abzuschaffen, dass es noch möglich ist den demographischen Wahlkampf so vieler Regierungen zu unterbinden. Es ist schon so hart genug Europäer und Amerikaner, die zumindest in einer Tradition von Freiheit und Kapitalismus, wenn auch nicht immer in einer solchen Realität, leben, von libertären Werten zu überzeugen. Wie wird es dann erst die zu überzeugen, bei denen Religion, Tradition, Anreize und Kultur diesen Idealen komplett entgegen stehen.

It’s not the economy, stupid! Wer sich am Kopf kratzt und fragt wie man als freiheitsliebender Mensch nur so dumm sein kann für eine Partei mit Mindestlohn im Programm zu sein, oder eine Mauer an der Grenze zu bauen, oder aus einem gemeinsamen Markt auszutreten, der hat nichts verstanden. Den Wählern ist es durchaus bewusst, ihnen ist nur zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg anderes wichtiger. Wer den Libertarismus über das Chaos-Jahr 2016 retten will, der muss wissen wie man diese Sorgen und Nöte mit libertärer Politik ansprechen kann.

Teil 2: Der irrationale Widerstand 

Teil 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens

https://twitter.com/BaumhausdesWest

Familie und Nation – Mein überraschend patriotischer, linker Verwandter

Ich mag meine Familie. Die allermeisten sind lustiger Umgang, vom italienischstämmigen Hüttenarbeiter bis zu Professoren ist alles dabei, manche sind vor Ort, für andere ergibt sich ab und zu die Gelegenheit zu reisen. Aber auch politisch finden sich die verschiedensten politischen Einstellungen dort, auch welche, in deren Weltanschauung ich so gar nicht hinein passe. Ohne zu viel ins Detail zu gehen, kürzlich erhielt ich einen sehr interessanten Vorwurf von einem besonders Linken aus meiner Verwandtschaft: Mit meiner “patriotischen” und “rechten” Politik, sei ich eine Schande für meine Familie und würde ihren Namen beschmutzen. Schon merkwürdig, so patriotisch hätte ich den Linken gar nicht eingeschätzt.
aygul-barieva-884350_960_720

Bevor jemand fragt: Nein, nicht meine Familie.

Analysieren wir das Mal: Ich vermute mal ganz stark, dass der Linke (ich bleibe mal bei diesem “Namen”) niemals stolz darauf wäre, dass er Deutscher ist. Würde man ihm dies vorschlagen, wäre er warscheinlich aufs Höchste pikiert und würde erklären, dass es keinen Grund gibt auf etwas Stolz zu sein worauf man keinen Einfluss hatte. Wo man geboren wurde ist völlig zufällig, und sowieso, man kann nicht auf Deutschlands Vergangenheit stolz sein, weil das meiste war schändlich und am Rest hatte man keinen Anteil. Auch wäre er sicherlich der erste der dafür wäre, dass Deutschland mehr Ausländer aufnimmt, der für eine vielfältige, möglichst Multi-Kulti-Nation wäre und der fremde Kulturen als in jeder Hinsicht gleichwertig mit unserer sieht. Dieser (irrige) Glaube sei ihm gelassen.
Wenn er dies jedoch tatsächlich glaubt, dann muss konsequenterweise auch die Familie mit dem selben Gedankenmuster bedacht werden. Denn keiner von uns hat sich seine Familie ausgesucht, durch reinen Zufall kamen wir zu unseren Eltern, Geschwistern, Großeltern, etc. Es gäbe für mich keinerlei Grund stolz darauf zu sein, dass ich aus dieser Familie stamme, denn ich habe ja keinen Anteil daran gehabt was meine Vorfahren, tot und lebendig, vor und nach meiner Geburt, getan haben. Was sie beruflich erreicht, was sie an Nachfahren, Ideen und Traditionen hinterlassen haben, nichts davon darf ein Grund für mich sein stolz darauf zu sein woher und von wem ich komme. Und um Gottes Willen, wie könnte ich nach dieser Logik zum Beispiel behaupten, dass meine Familientraditionen besser sind als andere, dass ich sie gerne auch für kommende Generationen erhalten würde? Und schließlich wäre es auch zwingend notwendig, dass es mir im Zweifelsfall egal sein müsste, wenn die Familie ausstirbt, oder alles aufgibt was ich an ihr schätze. Alles andere wäre Chauvinismus.
Es müsste mir weiterhin egal sein wer und was in meine Familie kommt und wer nicht. Ob mein Schwiegersohn, oder der neue Verlobte meiner Cousine, oder wer auch immer zur Familie passt, mag vielleicht nicht meine Entscheidung sein, definitiv aber meine Meinung. Und wenn zum Beispiel wegen meinem Schwiegersohn meine Enkel Weihnachten auf eine so völlig andere Art und Weise feiern als ich es kenne, zum Beispiel die Kinder mit Mikrowellenessen vor dem Fernseher, während die Eltern auf eine Party gehen, dann fände ich das einen Wandel meiner familiären Kultur zum Schlechteren und würde versuchen Gegenmaßnahmen zu treffen. Aber wenn der Linke konsequent ist, dann muss er argumentieren, dass alle Familien gleich sind, oder zumindest gleichwertig. Die Familie, die mit Vater, Mutter, 3 Kindern und Hund jedes Jahr gemeinsam in den Urlaub fährt und die Familie in der die alleinerziehende Mutter säuft und ihre Kinder schlägt.
Die letzten beiden Sätze klingen übertrieben? Sie spiegeln nur das Denken einer politischen Strömung, die Gesellschaften in denen Frauen keine Freiheitsrechte haben, in denen das Schlagen von Frauen als Ehrung der Frau gesehen wird, in denen Schwule von Hochhäusern und Juden aus dem Land geworfen werden, genau als gleichwertig mit der unseren anerkennt. Alles andere wäre Chauvinismus, Nationalismus, ja sogar Patriotismus.
Der Linke macht sich aber sorgen, dass ich unsere und damit seine Familie in den Dreck ziehe, in Verruf bringe. Er mag seine Familie wie sie ist, wo ich der einzige spürbare Ausreißer bin, der die gelebte Konsenskultur der Familie und ihr Selbstbild selbst schon dadurch durcheinander bringt, dass er da ist. Das interessante ist ja, dass ich genau weiß wo ich bei Familientreffen vielleicht besser den Mund halte, um des lieben Friedens Willen. Weder versuche ich vor Ort meine atheistischen Verwandten zu Christen zu machen, noch die Linken zu Konservativen, noch die Sozialisten zu Kapitalisten. Aber sie alle wissen, dass ich den politischen Konsens diesen Teils meiner Familie grundsätzlich verlassen habe und das stört das Grundvertrauen. Auch sie wollen ja eigentlich Frieden haben, also gibt es auch von ihren Seiten Themen über die sie ohne mich frei und ohne Probleme reden können, mit mir aber eher vermeiden. Ein Stück Freiheit ist eingeschränkt, ein Stück mehr muss wieder mehr Kontrolle da sein, mehr Verbote (wenn die Eltern zum Beispiel ihren Kindern verbieten etwas anzusprechen oder zu fragen).
Durch den in den letzten Jahren deutlich verschärften politischen Diskurs in Deutschland ist so in einem Teil meiner Familie die High-Trust-Gesellschaft ein Stück erodiert. Alles nur weil plötzlich mit mir ein neues Gedankengut mit dazu kam, dass mit den autochthonen Werten nicht komplett kompatibel ist. Das ist schade, im Rahmen einer kleinen Familie aber noch relativ harmlos. Wenn der Linke und der Rest der Linken jetzt noch verstehen, dass sich so etwas auch auf die Gesellschaft als Ganzes übertragen lässt, dann kommen wir vielleicht schon ein ganzes Stück weiter.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens

https://twitter.com/BaumhausdesWest

Der bittersüße Zusammenbruch des deutschen Parteiensystems

Kürzlich veröffentlichte Infratest Dimap eine neue Prognose für die kommende Landtagswahl in Berlin. Die Ergebnisse waren auf ihre ganz eigene Weise bittersüß und erschreckend. Die meisten Stimmen bekommt derzeit die SPD, mit 21%. Nicht nur ist das nicht gerade viel, es ist auch nicht gerade weit weg von den Plätzen 2-5, denn da liegen die CDU mit 20%, die Grünen mit 17%, die Linkspartei mit 16% und die AfD mit 15%. Nur die FDP fällt mit 5% aus dem Rahmen. 5 von 6 Parteien liegen innerhalb von 6% zueinander. In anderen Bundesländern mag es noch nicht ganz so extrem sein, aber wir erleben in einer überraschenden Geschwindigkeit den Zusammenbruch und die Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft. In einer repolitisierten Republik sinkt der Stern der „One size fits all“-Parteien. Eine Lesung aus der Kristallkugel:bundestag-769710_960_720

  • Die CDU/CSU: Es gab einmal eine Zeit, in der bestand das CDU-Wahlprogramm aus mehr als nur dem einen Wort „Merkel“! Es ist ja nicht nur so, dass die CDU/CSU ein reiner Kanzlerwahlverein geworden ist, das Problem wiegt schwerer: Es gibt keinen einzigen Kernpunkt der CDU-Wahlprogramme seit 2005, der nicht für ein paar Umfrageprozente aufgegeben wurde. Obwohl, das stimmt nicht ganz. Die EU, seit Adenauer ein besonderes Prestigeobjekt der Partei, scheint absolut unverhandelbar und alternativlos, es gibt nichts was ihr nicht geopfert wird. Der Rest der aktuellen CDU-Programmatik ist ein Flickenteppich aus all jenen Themen, die Merkels Herrschaft in ihren 11 Jahren gefährlich wurden:Eurorettung, Energiewende, offene Grenzen, Mindestlohn. Doch diese Strategie kann nicht auf ewig gut gehen. Zwar gelang es jeweils einige Wechselwähler, z.B. von den Grünen, wieder zurückzuholen, doch niemand kommt als Neuwähler vom Original zur billigen Kopie. Die CDU lebt von den alternden und dadurch schwindenden Gewohnheitswählern, dem Kanzlerbonus, und der Hemmung das Kreuz einen Schritt weiter rechts zu setzen. Ihr Personal steht nicht besser da. Angela Merkel hat jeden internen Gegner mit Format vertrieben und umgibt sich mit Ja-Sagern. Das macht sie alternativlos. Doch wie es eine Zeit nach Adenauer und Kohl gab wird es auch eine nach Merkel geben. Wo ihre harte Hand fehlt, da wird auf Dauer auch wieder neues wachsen, aber zur Zeit stehen in den Reihen zwei und drei nur aalglatte Karrieristen. Einziger Charakter ist Schäuble, aber ob er in einem Wahlkampf bestehen kann ist mehr als fraglich. Wo ein charismatischer Kandidat fehlt und das Programm geklaut ist, da wird die CDU deutlich an Bedeutung verlieren. Vielleicht wird sie sich daran gesundschrumpfen und wieder konservativ werden, aber wahrscheinlicher ist ihr Absinken auf den Status der konservativsten Pro-EU-Partei, die auf Länderebene auch, in einer Zeit nach Merkel, mit der AfD koalieren wird, mal groß, mal klein.
  • Die SPD: Auch wenn man es nicht glaubt, die SPD ist derzeit die rein politisch mächtigere Partei in der großen Koalition. Sie mag zwar nicht alle ihre Lieblingsprojekte durchkriegen, aber sie hat wenigstens Lieblingsprojekte. Da die CDU nur noch davon lebt beide Ränder der Mitte so einzunehmen, dass eine Kanzlerin hindurchpasst, gibt die SPD die linke, also wichtigere, Grenze vor. Wenn sie fordert, beispielsweise beim Mindestlohn, muss die CDU zwangsläufig die meisten Forderungen übernehmen, damit sie ihre Mitte hält. Doch hier liegt das Problem. Nicht nur wird die SPD, da sie nicht den Kanzler stellt, nicht stark genug als die politische Kraft wahrgenommen die sie ist, sondern sie kann ohne die CDU als Mehrheitsbeschaffer überhaupt nicht diese Position einnehmen. Eine Rot-Rot-Grün Koaliton oder ein Teil davon hat ja immer einen linkeren Partner, der die SPD vor sich her treibt. Dazu kommt das selbe Problem wie bei der CDU: Das angestammte Klientel stirbt weg. Die klassischen Arbeiter verschwinden, die jüngeren Salonlinken sind schon lange zu anderen Parteien abgewandert. Die Bestandswähler werden auch nicht jünger. Es droht ein Schicksal wie das der Gewerkschaften, also das langsame Dahinsiechen, wobei auf Grund der strukturellen Verknüpfungen noch einige Zeit die Stimme der alten Tante SPD Gewicht haben wird. Wenn noch einmal kernige, Arbeiter- oder zumindest Gewerkschaftstypen in die erste Reihe kommen, dann hat die SPD noch einmal die Chance mindestens ihr Niveau zu halten, als soziale Volkspartei, ansonsten wird sie in der Bedeutungslosigkeit hinter den linken Tonangebern der Grünen und Linken versinken.
  • Die Grünen: Hier steht die neue Volkspartei. Keine andere Partei hat die Politik in den vergangenen Jahren so vor sich her getrieben. Die Tatsache, dass sie bereits einen Ministerpräsidenten nicht nur gestellt, sondern gehalten hat, zeigt dass diese Einschätzung nicht übertrieben ist. Die ein wenig konservativen Naturschützer nach der Art von Kretschmann, die Salonlinken denen die Hände des Proletariats nur das Sofa schmutzig machen, die Gutmenschen und Bahnhofsklatscher, sowie immer mehr Migrationshintergründe. Bleiben die aktuellen Trends bestehen, werden die Grünen die dominante linke Partei werden. Nur eines kann das wirklich verhindern, nämlich eine Migrantenpartei, die das wachsende Potential dort größtenteils abschöpft. Dann wären die Grünen auf die obere, autochthone Mittelschicht angewiesen, kein Potential für eine Partei der Massen. Ihre Medienhoheit könnte sie aber so bewahren, bliebe sie doch die natürliche Heimat der schreibenden Klasse.
  • Die Linke: Nein, die Linkspartei wird nicht Volkspartei. In diesem Spektrum bleibt sie wohl die einzige Partei, die ihre aktuelle Größe und Rolle beibehält. Auch wenn die SPD absinken würde, bleibt das sozialistische Klientel bei der Unterschicht doch eher gering, bei der Oberschicht sicher grün. Auch die DDR-Ostalgie wird einerseits mit jeder Generation verdünnt, andererseits muss sie sich nicht zwingend bei der Linkspartei niederschlagen, je nach dem welcher Teil der DDR vermisst wird. Wahrscheinlicher bleibt sie als starke Ost-Alternative zur SPD und als Kleinstpartei im Westen. Spätestens wenn Gysi weg ist, fehlt auch ihr erstmal der große Charakter an der Spitze.
  • Die FDP: Kenn Sie die noch? Zu meinem eigenen Bedauern hat Deutschland kein liberales Potential. Die deutschen Liberalen fanden sich schon 1870 damit ab die eine Hälfte ihrer Forderungen, ein geeintes Vaterland, erfüllt zu sehen, und traten bürgerliche Freiheiten ab. Die Wirtschaft war damals noch kein Thema. Nach dem Krieg hat es dann die FDP schlicht verbockt. Von 1949-98 war sie die eine Partei, in der man mit 99%iger Sicherheit in die Regierung kam, als der kleine Partner. Das hat die FDP fett, faul und beliebig gemacht. Mal war sie sozialliberal, mal bürgerlich-konservativ, was halt gebraucht wurde. Doch die FDP verpasste 2009 ihre letzte Chance. Aus Frustration über den Linksdrall der CDU bekam sie ihr stärkstes Ergebnis. Und was machte sie daraus? Als Koalitionsparter der CDU trug sie Klimawende und Eurorettung mit, machte sich lächerlich. Da hilft zur Zeit auch kein Kubicky. In der aktuellen deutschen Politik und Gesellschaft gibt es keinen Platz für zweistellige Liberale, vor allem nicht für solche die es nicht ernst meinen.
  • Die AfD: Tja, das ist die Frage. Also weg kriegt man sie nicht mehr, davon bin ich überzeugt. Anders als zum Beispiel die Republikaner, gibt es keine deutsche Partei, die eine moderate oder politisch korrektere Version Positionen der AfD darstellt, wie es damals bei der CDU noch der Fall war. Zeitgleich ist das Tabu der Partei rechts neben der CDU gebrochen worden und ist einfach nicht mehr aufzubauen. Doch es wird viel von der Ausrichtung der Partei abhängen. Sollte die Partei ihren aktuellen Kurs beibehalten, gerade auch mit ihrer Vielfalt in den Ländern, wo viel verschiedenes und immer das passende bedient wird, kann die AfD auf einige Landesregierungen und eventuell auf lange Sicht auch auf eine Beteiligung um Bund hoffen. Setzt sich allerdings der Höcke-Flügel durch, und sollte im schlimmsten Fall eine Beobachtung des VS stattfinden, selbst wenn sie durch die Gerichte gekippt wird, droht die AfD zum Schmuddelkind zu werden. Doch sie bedient eine Nachfrage und die wird bestehen bleiben. Also selbst dann wird sie im deutschen Parteiensystem bleiben, als rechtes Pendant zur Linkspartei, mit ähnlichem Ansehen und ähnlicher Macht. Bleibt man aber auf dem aktuellen, sehr produktiven Kurs, dann hat die AfD das langfristige Potential die CDU zu ersetzen. Gegenüber werden die Grünen die SPD ersetzen.

Schon heute ziehen sich die politischen Grenzen wie oben beschrieben, aber alte Klientele und seit Jahrzehnten geprägte Rollen der Parteien stehen dem noch im Weg. 6 Parteien können auf Dauer nicht auf ungefähr gleichem Niveau gegeneinander stehen. Die nächsten Jahre und ihre Ereignisse, aber natürlich auch die vor allem personellen Entscheidungen der Parteien werden bestimmen wie das Endergebnis dieser politischen Kontinentalverschiebung aussehen wird. Machen Sie sich ein Lesezeichen an diesem Artikel. In ein paar Jahren können Sie dann über mich lachen, wenn es doch anders kommt.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens

https://twitter.com/BaumhausdesWest

Warum eigentlich Volksabstimmungen?

Die Schweiz hat sie, die AfD fordert sie, die EU verflucht sie und Anja Reschke bezweifelt sie: Die Volksabstimmungen. Kaum ist die inhaltliche Aufladung des Themas durch den Brexit sehr langsam am abklingen, schon geht es in die Grundsatzdiskussion über. Immerhin, es wird diskutiert, ein großer Fortschritt. Doch es ist nicht das erste Mal. Schon als die Schweizer zum Minarettverbot abstimmten ging es hoch her, doch seit dem haben sich zwei Dinge fundamental geändert: Erstens hat der Brexit gezeigt, dass Volksabstimmungen nicht nur im Kuriosum Schweiz außerhalb der EU, sondern auch innerhalb der EU zum Ergebnis führen können, zweitens gibt es mit der AfD erstmals eine zweistellige Kraft in Deutschland (in Mecklenburg-Vorpommern) eventuell bald sogar die stärkste), die Volksabstimmungen vehement fordert. Also was spricht für und gegen die Volksabstimmungen? Ein Überblick:

reichstag-825385_960_720

  • Wir wählen doch schon, warum noch Abstimmungen? Eine berechtigte Frage. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, das heißt wir schicken alle 4 oder 5 Jahre Vertreter in Parlamente aller Ebenen um Entscheidungen für uns zu treffen, was auch nur sinnvoll ist, denn die im Tagesgeschäft der Politik ist es eben nicht möglich ständig für jeden Kleinkram eine Volksabstimmung abzuhalten, aus rein praktischen Gründen. Oft genug müssen Entscheidungen, zum Beispiel die Reaktion auf Katastrophen und Unglücke, aber auch für ganz kleine Dinge wie die Reparatur einer Straßenlaterne, schnell getroffen werden. Für dieses Alltagsgeschäft braucht es Verwalter und diese, bzw. die Verantwortlichen für die Verwaltung, müssen auf einem Weg ins Amt kommen, und auch wieder heraus, der den Volkswillen möglichst gut widerspiegelt.
    Doch Wahlen haben ein entscheidendes Problem: Sie betreffen die Zukunft. Wer 1998 die Grünen gewählt hat, der hat das mit hoher Sicherheit nicht getan weil er den Kosovoeinsatz wollte. Wer 2009 CDU oder FDP gewählt hat, der hat sicherlich nicht für die Energiewende gestimmt. Wer 2013 die CDU gewählt hat, der wollte höchstwahrscheinlich nicht den Mindestlohn. Dennoch kam es so. Der Alltag der Politik zwingt den Wähler zu einem gewissen Maß an Unsicherheit. Er gibt eben nicht ein Mandat für bestimmte politische Programme, diese können nicht eingefordert werden, sondern man wählt ganz ausdrücklich Personen direkt und per Liste. Diesen Personen gibt man dann für die kommenden Jahre das Recht, im Rahmen der Verfassung, zu tun was sie wollen.
    Doch das ist nicht das einzige Problem mit der Wahl. Jede Stimme die man abgibt ist ein Paket-Deal. Es wird sich kaum eine Partei finden, bei der man mit allen aufgestellten Personen und allen vorgeschlagenen Programmpunkten 100% einverstanden ist. Man wählt die mit denen man die größten Überschneidungen hat. Gerade die in Deutschland üblichen Koalitionsregierungen bedeuten aber, dass man selbst bei 100% Übereinstimmung nie alles kriegen wird.
    Nur die Volksabstimmung, die sich ja mit einem Thema oder einem einzelnen Gesetzesvorhaben befasst,  gibt dem Bürger die Möglichkeit exakt das zu bekommen was er wählt, sofern seine Seite die Volksabstimmung gewinnt.
  • Weiß das Volk was es tut? Das Volk weiß nicht unbedingt was es tut, aber der Bürger weiß es. Auch bei der „Volks“abstimmung stimmen ja dennoch einzelne Bürger ab. Wenn die Regierung etwas beschließt, nehmen wir zum Beispiel die Bundesregierung, dann sollte sie dabei idealerweise mit in Betracht ziehen wie sich dies auf den einzelnen Bürger auswirkt, doch das kann sie nicht. Es gibt über 80 Millionen Deutsche, die Idee dass die Interessen des Einzelnen berücksichtigt werden könnten ist illusorisch. Selbst ein einzelner Bundestagsabgeordneter  vertritt im Schnitt 250.000 Einwohner. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit diese im Detail zu kennen, oder gar jeden vor jeder Entscheidung zu befragen.
    Bei der Volksabstimmung geht es konkret um einzelne Fälle. Max Mustermann kann sich genau überlegen wie sich ein Abstimmungsergebnis auf sein persönliches Leben auswirken kann. Hat er mehr oder weniger Geld in der Tasche? Ist er sicherer oder freier danach? Spricht sein Gewissen oder seine Erfahrung dagegen? Und und und… Jeder macht sich seine Gedanken und kommt dann zu einer Entscheidung. Er kann immer noch verlieren, aber niemand weiß besser als er was er tut, auch bei komplizierten Fragen. Selbst wenn es sich um ein ungemein schwieriges und vielschichtiges Thema handelt, so ist dem Bürger selbst überlassen ob und wie er sich informiert. Tut er und genügend andere Bürger dies nicht und am Ende stimmt eine Mehrheit für absoluten Schwachsinn, so ist das Ergebnis auch nicht anders als wenn der Bundestag es tun würde, nur dass der Bürger zumindest die Chance hatte es zu verhindern.
  • Aber wird das Volk nicht einfach den lautesten Populisten und den größten Versprechungen folgen? Ein ganz klares „meistens nicht“. Die Länder in denen Volksabstimmungen stattfinden zeigen deutlich, dass dies nicht so ist. Die Schweizer Ausschaffungsinitiative 2016, die ich für rechtsstaatlich sehr bedenklich halte, hat sich nicht durchgesetzt, ihr rechtsstaatlich deutlich zahmerer Vorgänger von 2010 schon. Das bedingungslose Grundeinkommen, eine gigantische Versprechung, fiel ebenso beim Bürger durch, wie die Drohung der EU-treuen Briten, dass der Brexit jeden Bürger viel Geld kosten würde. Die Erfahrung zeigt, dass der Bürger eine Sache deutlich mehr durchdenkt als nur dem hinterher zu rennen, der mehr Geld verspricht, oder mit Vorurteilen spielt.
    Doch es geht noch besser. Die Volksabstimmung ist das beste Mittel gegen die großen und unhaltbaren Versprechungen und Verführungen, zumindest deutlich besser als die Wahl, denn sie ist in ihrer Wirkung eingrenzbar. Eine besonders radikale aber attraktive Forderung, kann als Kernpunkt eines politischen Programmes die Massen dazu verführen auch für alles andere, eventuell auch rechtsstaatlich mindestens bedenkliche gleich mitzuwählen. Selbst ein gefährliches Ergebnis einer Volksabstimmung ist aber nur eben diese eine Entscheidung. In einer rein repräsentativen Demokratie kann sich aber auch eine radikale Partei mit moderaten Forderungen als Wolf im Schafspelz an die Macht bringen und dann ihr eigentliches Programm durchziehen. Volksabstimmungen können dann, sofern der Rechtsstaat soweit noch intakt ist, schneller eingreifen als eine Wahl vier Jahre später.
  • Würde unser Land nicht im Abstimmungschaos versinken? Nur wenn man sich sehr dumm dranstellt. Überall wo in Verfassungen Volksabstimmungen vorgesehen sind, da stehen dafür Bedingungen. Meistens braucht es ein Begehren mit einer Mindestzahl von Stützunterschriften, in der Schweiz zum Beispiel 100.000. Das allein, auf die deutsche Bevölkerungszahl und die jeweiligen Ebenen angepasst, würde zum Beispiel verhindern, dass jeder eine Volksabstimmung zur Reparatur des Schlaglochs vor seiner Einfahrt halten kann. Ein Interesse des Volkes an der Thematik wird so nachgewiesen. Nach Schweizer Vorbild wären außerdem feste Abstimmungstage, zum Beispiel zum ersten Sonntag im letzten Monat des Quartals, oder ähnliches denkbar, die einen vorhersehbaren Aufwand ermöglichen.
    Eine absolut gewollte Konsequenz wäre auch die Politisierung des Alltags durch die regelmäßig stattfindenden Wahlkämpfe und Diskussionen.
  • Geht sowas überhaupt in Deutschland? Ja das geht, auch ohne die Verfassung fundamental zu verändern. Volksabstimmungen sind schon vorgesehen bei der Neuordnung von Bundesländern, das ist auch schon geschehen, oder wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben sollte. Doch es gibt bereits ein Mandat für mehr. Artikel 20,2 des Grundgesetzes sagt: „Alle Macht geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“ Die Abstimmungen sind also grundsätzlich schon vorgesehen. Es gibt nur ein kleines, durchaus ernst zu nehmendes Problem: Das Volk ist der Souverän. Es gibt keine höhere Macht im Land, auch nicht z.B. das Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis einer Volksabstimmung, selbst wenn es in jeder Hinsicht verfassungsfeindlich wäre, sogar die unverletzlichen Artikel des Grundgesetzes anrühren würde, kann durch keine Institution des Landes gekippt werden. Das ist eine potentielle Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch auch dem wäre mit einer entsprechenden Verfassungsergänzung und einem Bundesgesetz leicht beizukommen. Ein Volksbegehren zu einer Abstimmung müsste demnach bereits eine ausformulierte Fragestellung präsentieren, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Erreicht sie die nötige Unterstützerzahl, so wird diese dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dies prüft dann ob eines oder beide möglichen Ergebnisse, wenn sie als Gesetz umgesetzt werden würden, verfassungswidrig wären. Wenn sie die Grundrechte antasten, so wären sie ungültig, egal wie viele Unterstützer es gäbe, wenn sie sonstiges von Verfassungsrang berühren (wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in der EU) müssten sie als verfassungsändernd bei der entsprechenden Volksabstimmung eine Mehrheit von 2/3 erreichen. Da das Volksbegehren an sich noch keine Volksabstimmung ist, würde dabei auch nicht der Souverän überstimmt.

Es gibt in der Tat einen Grund, und nur diesen einen Grund, warum Volksabstimmungen in so vielen Ländern nicht zum politischen Alltag gehören: Sie sind die mächtigste friedliche Waffe des Bürgers gegen die Arroganz einer politischen und medialen Klasse, die in ihren Elfenbeintürmen eine ganz neue Ebene der Abschottung erreicht hat. Sie weiß nicht nur nicht mehr was der kleine Mann auf der Straße denkt, sie weiß nicht mal dass sie es nicht weiß und glaubt fest daran in seinem Sinne zu handeln. Nur Volksabstimmungen können dieses Problem beheben und noch viele andere.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens

https://twitter.com/BaumhausdesWest

Von Hetzern, Spaltern und dem deutschen Michel

Ich war 6 Jahre lang in der Jungen Union und 3 Jahre in der CDU. Dann konnte ich es einfach nicht mehr mitmachen. Aktion Linkstrend stoppen, Konservativer Aufbruch, etc. was gab es alles für Initiativen innerhalb der Union, mit denen Merkels massiver Linksruck abgefangen werden sollte. Nichts fruchtete, im Gegenteil. Die selben Leute mit denen ich noch ein paar Tage vorher bei einem Bier auf unsere linke Parteispitze geflucht hatte, fuhren auf die Parteitage aller Ebenen und stimmten dort mit 99,9% für immer wieder die selben Leute. Nur nicht aus der Reihe fallen. Aus „meiner“ Zeit damals haben sich schon einige ihre janusköpfige Nibelungentreue vergolden lassen. Es war eine widerlich konformistische Welt die ich damals hinter mir ließ und ich fand auch keine wirkliche Alternative in der Parteienwelt, bis sich 2 Jahre später genau eben diese formte. Seit dem ist viel passiert. Deutschland hat wieder gelernt zu diskutieren, Leidenschaft und Engagement sind in die letzten Winkel aller Bevölkerungsschichten zurückgekehrt und alle Seiten zwingen die Politik zu Themen, die seit Jahren tabu waren…. Entschuldigung, ich meine natürlich: Das Land ist gespalten wie nie und alle hetzen nur noch im unverschämten Populistenton.

pair-707505_960_720

Es ist das Leitmotiv der politischen Meta-Diskussion zur Zeit: Populismus, Hetze, Spaltung. Gerade in dem was man landläufig die Mainstream-Medien nennt fragt man sich immer wieder was denn nur in diesem Land los ist. Warum ist Deutschland so gespalten, woher kommt die Hetze, der ganze Populismus? Ist er vielleicht vom Himmel gefallen, oder aus der Hölle aufgestiegen? Hat ein böser Zauber das Land befallen? Irgendwie ja. Deutschland hat Probleme und damit ist nicht gemeint, dass Deutschland das Problem des Populismus hat, Deutschland hat tatsächlich Probleme. Die Eurokrise, die zerfallende Infrastruktur, die Übergriffe der EU, die Asylkrise, die innere Sicherheit, etc. Das sind unsere Probleme. Und sie sind nicht alle 100% neu, teilweise gibt es sie schon länger. Aber sie kommen in einer Konzentration und in einer Schwere, die auch den deutschen Michel aus seinem Dornröschenschlaf wecken.
Ich erinnere mich noch als PEGIDA begann, damals war mein erster Gedanke, dass in diesem Land wirklich gründlich was schief laufen muss, damit Deutsche, nach all den Schuld- und Nazikomplexen und der ganzen politischen Korrektheit, gegen Masseneinwanderung und zur offensiven Verteidigung ihrer Kultur aufstehen und das auch noch in solchen Massen. Medial sprach man allerdings hauptsächlich von einer erschreckenden Spaltung der Gesellschaft durch hetzerische Populisten.

Ja, in der Tat, wer Deutschland 2005-2012 mit Deutschland 2013-2016 vergleicht, der muss in der Tat eine massive Verschärfung des politischen Tons und ein Wegfallen zahlreicher Tabus feststellen. Außerdem einen Anstieg der politischen Gewalt. Aber wer glaubt, dass dies ein erschreckender neuer Trend ist, der erinnert sich an schlecht an die deutsche Geschichte. Die Deutschen sind weiß Gott keine Franzosen, die für jede politisch halbwegs umstrittene Frage eine kleine Revolution und einige Autos entzünden. Wir sind auch keine Moslems, die wegen Karikaturen gewaltätige Ausschreitungen starten. Die Deutschen sind effizienter in ihrem Volkszorn. Es ist richtig, dass schon einiges passieren muss, damit wir auf die Straße gehen, aber das passiert nicht unbedingt selten. Der Arbeiteraufstand in der DDR, Wiederbewaffnung, Studentenunruhen und APO, Umwelt- und Friedensbewegung, Stoppt Strauß, NATO-Doppelbeschluss, Montagsdemonstrationen, Anti- und pro-Wiedervereinigung, Kosovo, Afghanistan, Irak, Hartz-IV, Eurorettung, Fukushima, PEGIDA und Anti-PEGIDA, AfD und Anti-AfD. Vielleicht sind wir effizienter als andere in unseren Protesten. Wir sind ziemlich friedlich, egal ob begründet oder nicht, es muss eine gewisse Existenzbedrohung vorliegen und wir hören auf, wenn wir der Meinung sind die Politik nimmt uns ernst. Wer aber auf die Deutsche Geschichte schauen und daraus schließen kann, dass wir ein ewig geeintes, höfliches und niemals reißerisches Volk waren, der ist blind und taub.

Wir haben es uns sehr sehr bequem gemacht bei Mutti Merkel. Wenn Schröder schon die Politik der ruhigen Hand war, dann ist Merkel die der gelegentlich unterbrochenen Totenstarre. In dem breiten Bogen den sie sowohl in der großen Koalition als auch mit Schwarz-Gelb spannte, war breit genug um die Masse der deutschen Wähler und Bedenken abzufangen. Wo es Widerstand gab, und den gibt es ja immer, war er nie groß genug um sich merklich lange auf der Straße niederzuschlagen. Selbst bei der Bankenrettung ging es, bei allem Widerspruch, ohne eine gebliebene Massenbewegungen zu, allein weil sie eben auch von der SPD mitbeschlossen wurde, die noch ein gewisses Maß an Vertrauen genoss. Aber das ist ist nicht der Normalfall der deutschen Politik gewesen, bestenfalls im frühen Kaiserreich, seit dem nicht. Aber der merkelsche, allumfassende Bogen der Beliebigkeit und die radikalen politischen Kurswechsel bei jeder aufkeimenden Diskussion hat eben auch dazu geführt, dass eine klare Positionierung zum Beispiel der Medien nicht nötig war. Als Ergebnis des so automatisch entstandenen Mangels an Kritik und Widerspruch, wurden die vereinzelten kritischen Stimmen die verblieben im Kontrast zunehmend als radikal empfunden und Stück für Stück aus den Redaktionen vertrieben, angefangen mit Eva Hermann, dann Sarazin etc.

Diese völlig unnatürliche, ja demokratisch kaum denkbare, Situation der öffentlichen bzw. veröffentlichten Einheitsmeinung musste irgendwann durchbrochen werden und bei der allgemeinen Linkslastigkeit der Politik war das von Rechts am wahrscheinlichsten. Doch selbst das geschah zahm, gerade verglichen mit anderen europäischen Ländern. Es begann ja nicht mit PEGIDA und Höcke, es begann mit der Wahlalternative 2013 und Lucke. Nach knapp 7 Jahren hatte man sich in Politik und Presse sehr gemütlich eingerichtet, nur vor diesem Hintergrund kann irgendjemand auch nur ansatzweise von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen, wenn diese sich in dem erstmaligen Auftauchen einer Oppositonspartei von dort wo die CDU mal war äußerte. Und das auch noch enorm zurückhaltend, wenn man bedenkt wie sich linke APOs verhalten hatten.

Was in Deutschland seit 2013, richtig erst seit der Flüchtlingskrise, zurückkehrt ist normale politische Streitkultur, die nicht nur zur Zeit in anderen Ländern der Welt, sondern auch bis vor wenigen Jahren in Deutschland absolut üblich und auch gesund ist. Wer glaubt, dass sich zumindest der Ton auf ein nie dagewesenes Niveau gesenkt hat, der wird auch durch den Blick in die Kampagnen gegen Strauß, oder gegen die Studentenbewegung, eines besseren belehrt. Nur ein völlig eingeschlafenes Land kann die Zweiteilung der Politik in Regierung und Opposition eine gesellschaftliche Spaltung nennen. Nur eine völlig sedierte und gefügige Presse kann immer und immer wieder als verfassungstreu beurteilte Aussagen und Programmpunkte Hetze nennen. Nur eine völlig verkommene Politik kann es Populismus nennen, wenn man in einer Demokratie eine ansonsten nicht vertrete, verfassungskonforme Meinung mit gewähltem Mandat vertritt. Es ist keine Verschwörung, es ist keine Gleichschaltung die hier passiert ist, es ist ein Gesamtversagen und -vergessen bei all denen, die in einer funktionierenden Demokratie die Wächter und Wahrer der Freiheit sein sollten.

 

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest