Lehren aus dem Chaosjahr 2016 – Teil 1: It’s NOT the economy, stupid!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Donald Trump und Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 1 lernen wir, dass die Wirtschaft zwar in vielen Wählerschichten nicht mehr die bedeutendste Rolle  spielt, die herrschenden Klassen und die Libertären aber genau das übersehen haben.

Aus meiner Zeit in der Jungen Union und in der CDU habe ich unter meinen Facebook-Freunden noch zahlreiche Karteileichen, darunter einige inzwischen recht wichtige Amtsträger. Einige haben mich inzwischen gelöscht, ich niemanden, denn ich habe gerne diese zusätzliche Perspektive in meinen Neuigkeiten. Besonders hart merkte ich den Unterschied in diesem Jahr bei der Entscheidung zum Brexit. Nicht nur wurde vor diesem mehr als nur dramatisch gewarnt, sondern jede noch so kleine Nachricht über einen noch so kleinen Sack Reis der irgendwo auf der Insel umgefallen war wurde genüsslich breitgetreten, darunter einige glatte Lügen. Interessant ist, dass es dabei immer nur um ein einziges Thema ging: Wirtschaft. Immer wieder sagte man den Briten, dass es ihnen innerhalb der EU doch so viel besser gehen würde, es wurde vorgerechnet was es den Durchschnittshaushalt kosten würde auszutreten, die Vorzüge des gemeinsamen Marktes wurden aufgezeigt, und und und.
Dem Brexit-Lager wiederum ging es um die Souveränität Großbritanniens, den Europäischen Gerichtshof, Einwanderung und arrogante Eliten. Und gleichzeitig auch um die Wirtschaft. Sie erkannten sogar an, dass es möglicherweise negative wirtschaftliche Folgen haben könnte wenn man die EU verlässt, aber erstens sei das nicht sicher, zweitens habe man auch ganz andere Chancen, und drittens sei es die Souveränität Großbritanniens und der Schutz der Kultur durchaus wert ein wenig Geld zu verlieren. Und das Ergebnis war der Brexit.

Es ist in den USA nicht viel anders. Die Wirtschaftsprogramme von Hillary Clinton und Donald Trump sind nicht gerade ideal und beide werden von Ökonomen kritisiert. Die Tatsache, dass es das Wahlvolk nicht groß zu interessieren scheint ob Freihandel, auch wenn er einzelne Jobs kostet, der Wirtschaft insgesamt nützt, wird gerade von libertärer Seite hart kritisiert. Wie kann der Wähler nur so dumm sein und vor allem wie können so viele Libertäre auf einmal auf der Seite von Donald Trump stehen, selbst Radikale wie Stefan Molyneux? Die Antwort hierauf ist in der Kurzform „Identität“. In der langen Form hat sie zwei Aspekte:
Erstens ignorieren gerade ökonomisch sehr rational denkende Libertäre häufig die Tatsache, dass hinter einem bestimmten Beruf mehr steckt als nur ein Einkommen für Arbeit. Einige Gebiete in den USA, gerade zum Beispiel die großen Industriestandorte wie Flint oder Detroit in Michigan, haben eine, für amerikanische Verhältnisse, fast schon ewige Arbeitertradition. Wenn vom Urgroßvater bis zum Vater alle in der Familie bei General Motors Autos gebaut haben, dabei genug Geld verdient haben, dass die Frau zu Hause bleiben konnte und das ansehnliche Haus im Vorort pflegte, dann setzt das eine Identität in die Familie. Wenn man dann selbst, weil die Fabrik inzwischen zu 90% aus Robotern besteht und viel ins Ausland ausgelagert wurde, drei Jobs im Dienstleistungssektor knapp überm Mindestlohn machen muss um sich über Wasser zu halten, vielleicht das Familienhaus verkaufen muss um in eine Wohnung in der Innenstadt zu ziehen, dann ist das nicht nur einfach der Wechsel von einem Beruf zum anderen. Es ist der Verlust der familiären Identität, unfreiwillig. Man kann diesem Mann so viel erzählen wie man will über die Vorzüge von Freihandelsabkommen, oder dass die Billigkonkurrenz aus China uns am Ende doch alle reicher macht. Wenn er einfach nur einen Job verloren hätte, dann könnte das funktionieren, dann könnte er optimistisch in die Zukunft schauen und denken, dass sich auf Dauer die Wirtschaft verbessern wird und er wieder bessere Jobs kriegt. Aber so frei der Freihandel auch sein mag, es ist unwahrscheinlich bis unmöglich, dass er zu seinen Lebzeiten bei General Motors arbeiten wird. Was er aber machen kann, das ist abzustimmen für jemanden der verspricht die japanische Billigkonkurrenz und im Ausland gefertigte US-Marken so hoch zu bezollen, dass der attraktive US-Markt nur noch sinnvoll zu bedienen ist, indem man in den USA produziert, auch wenn das teuer ist. Hier wird nicht nur Geld, sondern vor allem Identität gewählt.
Der zweite Aspekt der Identität betrifft die Freiheit. Die amerikanische Kultur hatte ungefähr 200 Jahre lang einen automatischen Selektionsmechanismus für Freiheit. Jeder der die ungeheuren Strapazen und Kosten auf sich nahm in die USA zu kommen, der floh meistens wegen der Freiheit und schätzte sie, oder er besaß den Pioniergeist, der ihn über den Atlantik trieb und Einmischung in seine Träume verachtete. Dies hat sich spätestens seit der Mitte des 20. Jahrhunderts geändert. Nicht nur stellt die Reise nach Amerika kein großes Risiko mehr da, der auch dort existente Wohlfahrtsstaat sorgt dafür, dass nun auch die kommen, die einen eher sozialistischeren Geist haben und kein Problem damit haben wenn entweder sie sich vom Staat aushalten lassen, oder andere es tun. Generation für Generation verliert ein ums andere Mal ein wenig Elan für die Freiheit. Mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mehr Waffengesetze, mehr Staat, mehr Krieg, mehr Bespitzelung, es wird immer mehr akzeptiert, weil Amerika kein Land mehr ist, in dem die Verteidigung der Freiheit eine Voraussetzung für persönlichen Erfolg ist. Und diese Identität, dieses Selbstverständnis, wird durch Einwanderung stark verändert. Studie um Studie belegt, dass die Neuankömmlinge, wenig überraschend, die Kultur ihrer Heimat mitbringen und seit einigen Jahrzehnten keinen Anreiz mehr haben die ihres Gastlandes zu übernehmen. Das Ergebnis schlägt sich auch in Wahlen, tendenziell für die Demokraten, nieder. Forciert wird dies inzwischen ganz bewusst, so hat die Regierung Obama zum Beispiel syrische Flüchtlinge ausschließlich in Gemeinden und Kreisen untergebracht, die bisher stabile Mehrheiten für die Republikaner liefern. Da Obama schon zahlreiche Amnestien und Staatsbürgerschaften für illegale und legale Einwanderer verliehen hat, und damit das Wahlrecht, haben wir es hier mit demographischem Wahlkampf zu tun.

Und hier, im letzten Satz, zeigt sich der Grund warum so viele Libertäre und staatsskeptische Konservative auf einmal auch denen hinterherlaufen, die keine dezidierten Libertären sind, wie Trump, der AfD, oder UKIP. Identität, so könne man ja meinen, wäre kein libertäres Problem an sich, denn die sollte ja nicht befohlen werden und da stimme ich zu. Aber die Situation ist anders. Den Wohlfahrtsstaat auch deswegen abzuschaffen, weil das zu weniger Armutsmigration führt, das war schon länger ein Argument, aber eher ein langfristiger Ansatz. Nun, wo diese Völkerwanderung im Gange ist, ausgelöst durch staatliche Kriege, gefördert durch staatliche Anreize und ohne jegliche Intervention auf expliziten Wunsch der Regierungen, ist eine langfristige Lösung lächerlich. Jetzt macht es Sinn denen, die einen Wohlfahrtsstaat unterstützen, zu zeigen was er auslösen kann, aber es ist absolut utopisch ihn so schnell abzuschaffen, dass es noch möglich ist den demographischen Wahlkampf so vieler Regierungen zu unterbinden. Es ist schon so hart genug Europäer und Amerikaner, die zumindest in einer Tradition von Freiheit und Kapitalismus, wenn auch nicht immer in einer solchen Realität, leben, von libertären Werten zu überzeugen. Wie wird es dann erst die zu überzeugen, bei denen Religion, Tradition, Anreize und Kultur diesen Idealen komplett entgegen stehen.

It’s not the economy, stupid! Wer sich am Kopf kratzt und fragt wie man als freiheitsliebender Mensch nur so dumm sein kann für eine Partei mit Mindestlohn im Programm zu sein, oder eine Mauer an der Grenze zu bauen, oder aus einem gemeinsamen Markt auszutreten, der hat nichts verstanden. Den Wählern ist es durchaus bewusst, ihnen ist nur zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg anderes wichtiger. Wer den Libertarismus über das Chaos-Jahr 2016 retten will, der muss wissen wie man diese Sorgen und Nöte mit libertärer Politik ansprechen kann.

Teil 2: Der irrationale Widerstand 

Teil 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen

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Ein Dorf, eine Krankenversicherung, und der dicke Peter – Ein konservativ-libertärer Vorschlag

Gesamtgesellschaftliche, staatliche Krankenversicherungen haben ein großes Problem: Die Leute ruhen sich auf ihr aus. Da sich, anders als bei einer privaten Versicherung, der Lebensstil, oder die eigene Krankheitsgeschichte nicht direkt auf die Gebühren auswirken und selbst bei der eigenen Zahlungsunfähigkeit noch das wichtigste abgedeckt wird. Das heißt, dass in der quasi-sozialistischen Krankenversicherung der junge Marathonläufer und der kettenrauchende, übergewichtige Rentner beide gleich einzahlen, unterschieden nur durch ihre Einkommen, nicht ihre Belastung der Krankenkasse. Es gibt dazu zwei altbekannte Lösungen, sie sind beide nicht besonders gut. Zum Beispiel kann man mit Steuern, Subventionen, Steuererleichterungen, Verboten, Kursen, etc., versuchen das Problem einzudämmen. Eine andere Methode ist der gute alte Gruppendruck. Der funktioniert, aber nicht mehr heute. Zur Erklärung müssen wir in ein Dorf:

In den Sozialwissenschaften gibt es eine magische Zahl, die 150. Sie heißt Dunbars Zahl und man findet Sie überall. 150 Mitglieder hat das durchschnittliche vor-industrielle Dorf, eine römische Armeeeinheit, moderne Kompanien, usw. Es ist die Zahl Menschen die man „kennen“ kann, also die Menschen mit denen man vielleicht nicht perfekt befreundet ist, aber von denen man weiß wer sie sind, was sie machen, und  die man mag oder eben nicht.

Stellen wir uns vor wir leben in einem Dorf mit eben diesen 150 Menschen und wir haben uns entschieden eine gemeinsame Krankenversicherung im Dorf einzuführen. Jeder gibt 5% Gesundheitssteuer in die gemeinsame Kasse und von der werden alle Behandlungen, Medikamente, etc. bezahlt. Eines Tages hat in diesem Dorf Peter eine Idee: Er arbeitet schon lange nicht mehr körperlich, sondern gemütlich an einem Schreibtisch. Frau und Kinder hat er schon lange, also hört er mit dem Sport auf, den er schon die ganze Zeit nicht mochte. Er isst aber weiter wie vorher, ja auf Dauer sogar mehr. Peter wird dick, sehr dick. Und das hat medizinische Folgen, wie Diabetes, Fettleber, oder Gelenkprobleme. Wegen solchen Gesundheitsproblemen ist er nun in Behandlung, nimmt Medikamente, hat Eingriffe, etc. und das bedeutet, dass Peter die Gesundheitskasse des Dorfes überproportional beansprucht. Das an sich ist nicht das Problem, auch ein Krebspatient oder ein Unfallopfer beanspruchen die Kasse überproportional. Aber Peter hat keine zufällige Krankheit, Peter beansprucht die Kasse weil er Übergewicht hat und nicht abnehmen will. Wenn nun wegen diesen Kosten die Gesundheitssteuer auf Dauer um auch nur 0,1% angehoben werden muss, dann wird Peter unter enormem sozialen Druck stehen, denn jeder weiß in dieser kleinen Gemeinschaft, dass Peter dafür verantwortlich ist, dass alle nun mehr bezahlen müssen.

Aber wir leben nicht in einem kleinen Dorf, wir leben in einem Land mit 82 Millionen Bürgern und das bedeutet, dass zwar die Kosten genauso da sind, weil es jetzt eben Millionen von dicken Peters gibt, statt nur einem, aber die Kosten, und damit die individuelle Verantwortung, verdünnt werden. Zum Beispiel mögen für Millionen von Beitragszahlern die zusätzlichen Kosten für einen dicken Peter jeweils auf kaum einen Cent pro Monat kommen, aber die dicken Peters summieren sich. Nur der soziale Druck summiert sich nicht. Wenn meine Beiträge erhöht werden und ich mich deswegen  beim dicken Peter nebenan beschwere, dann kann dieser wahrheitsgetreu sagen, dass er mich nicht mal einen Cent kostet. Die individuelle Verantwortung für die Kosten die Übergewichtige, Raucher, Drogenkonsumenten, etc. verursachen ist so verdünnt, dass es keinen nennenswerten sozialen Druck gibt der, zumindest aus diesen Gründen, Leute davon abhält Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen.

Obwohl, es gäbe eine Möglichkeit alle dicken Peters, rauchenden Pauls, saufende Lisas und wie sie alle heißen zur Verantwortung zu ziehen: Gesetzliche Verbote und Nachteile. Man kann das Rauchen verbieten, oder Fast Food, oder jedem Bürger wöchtentlich 2×2 Stunden Sport im örtlichen Sportzentrum verordnen. Nur das Problem ist: Nicht jeder dicke Peter hat Diabetes, nicht jeder rauchende Paul hat Lungenkrebs und nicht jede saufende Lisa braucht eine neue Leber. Kollektivbestrafung trifft also auch hier die Unschuldigen, genau wie Strafsteuern auf zum Beispiel Zigaretten.

Wenn wir also den sozialen Druck in einem großen Land nicht wirken lassen können und ohne ihn eine ständig wachsende Belastung für die Allgemeinheit haben, dann muss es eine andere Lösung geben, mit der wir vermeiden, dass jeder dafür verantwortlich ist welche Kosten er verursacht. Gott sei Dank gibt es diese Lösung: Zahl deinen eigenen Kram!

Stellen wir uns mal eine Welt vor in der wir nicht unser Geld in einen Topf werfen, sondern unser Geld behalten und davon bezahlen wenn wir krank werden? Wie wär es damit? Es ist nicht nur der Traum des Libertären, der nicht will, dass der Staat hier eingreift und der weniger Steuern und mehr Wettbewerb will, es ist auch der Traum des Konservativen. Warum? Ganz einfach. Eine Gesellschaft in der finanziell jeder für sich, Eltern für ihre Kinder, Kinder für ihre Eltern etc. sorgen, bringt zwangsläufig eine deutliche Stärkung der konservativen Werte mit sich. Sparsamkeit, damit man auf Probleme vorbereitet ist, vernünftige Enthaltsamkeit, um Geschlechtskrankheiten und ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, Disziplin und Fleiß, um sich fit zu halten und das Geld für die Vorsorge zu haben, Familie, um sein eigenes soziales Netz zu haben, Selbstständigkeit, um anderen nicht unnötig auf der Tasche zu liegen.

All diese Werte, ja eigentlich Tugenden, schätzt der Konservative. Doch auch sie fielen nicht vom Himmel, sie entstanden aus der Notwendigkeit eben für sich und seine Nächsten zu sorgen, keine Last für die Gemeinschaft zu sein. Diese Werte bauten die Welt in der wir leben, die so reich wurde, dass man diese Werte nicht mehr brauchte um zu überleben oder sozial akzeptiert zu werden. Für den Konservativen sind sie aber auch Selbstzweck, denn nur weil man kann, sollte man anderen keine Last sein. Nur weil es uns gut geht geht, heißt das nicht, dass es uns nicht besser gehen könnte. Nur weil es uns jetzt gut geht, heißt das nicht, dass es uns nicht irgendwann wieder schlechter geht und wir unsere konservativen Werte brauchen.

Die konservativen Werte sind die der Freiheit. Wo sie befolgt werden, da entsteht weniger Abhängigkeit, weniger Eingriffe des Staates, weniger Rufe nach der Hilfe des Staates. Wo die Freiheit herrscht, da kann sie nur stabil bleiben, wenn diese Werte befolgt werden. Und wo die Freiheit herrscht, da bedingt sie die Etablierung dieser Werte, ohne Zwang. Wo alles auf die Gemeinschaft zurückfällt oder abgeschoben wird, da bleibt nur der Staat zum Helfen und je mehr sie sich helfen lassen, desto eher werden Menschen für einen stärkeren Staat sein und immer mehr Herrschaft akzeptieren, so lange ihre Versorgung sicher ist.

 

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Spotify, Netzneutralität, die EU und die Schrecken des freien Marktes

Ok, es reicht. Die letzten 9 Artikel im Baumhaus haben sich nicht mit dem freien Markt beschäftigt. Ok, es war ja auch einiges los, dass den Fokus mehr auf Politik, Kultur und Terror legte, aber das war in einer Zeit vor dem 11. September, also dem 11. September 2016, der Tag an dem ich mein Datenvolumen für den Monat September aufgebraucht hatte und am eigenen Leib die Folgen der EU-Regulierungen, vor allem aber komplett heilloser Panikmache erfahren habe. Ich spreche natürlich von der Netzneutralität und der Tatsache, dass ich nun wegen Spotify verlangsamtes Internet habe.

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Was war passiert? Nun, ich hatte mal einen Vertrag bei T-Mobile, der mir 12GB Datenvolumen verschaffte, mehr als ich jemals in einem Monat verbraucht hatte, auch nicht mit Youtube und Spotify. Nun wurde mir der Vertrag aber zu teuer und so habe ich mich für einen billigeren Vertrag entschieden und der hat nur 2GB pro Monat. Im Vertrauen darauf, dass das Youtube-Videos mehr Daten verbrauchen als Musik auf Spotify, nutzte ich unterwegs nur noch letzere App. Doch ich bin viel unterwegs und aufgebraucht waren die Daten also schon nach 11 der 30 Tage im September. Aber es gab eine Lösung. Im Hinterkopf hatte ich ein Angebot der Telekom, dass ich bei meinem alten Volumen nie genutzt hatte: Die Spotify-Option. Ohne einen einzigen Cent Mehrkosten, hätte ich auf diese Art und Weise Spotify über meine Handyrechnung abgerechnet und der Datenverbrauch von Spotify wäre nicht auf mein Datenvolumen angerechnet worden. Eine perfekte Lösung, wäre da nicht die EU.

Ich war zu spät. Nur wenige Tage zuvor waren die Regelungen zur Netzneutralität von der EU fertig gestellt worden. Und die haben nun endlich die Menschheit vor dem schrecklichen Übel des Zero Rating gerettet. Zero Rating ist genau das, was die Spotify-Option gemacht hat, soll heißen, dass ein bestimmter Dienst nicht auf den Datenverbrauch angerechnet wird. Es ist bei diesem Fall genau wie beim Rest der angeblichen Schrecken des freien Marktes, vor denen uns die Netzneutralität bewahren soll: Aktivisten machen Radau und Politiker greifen es begierig auf, um sich mehr Macht zu sichern, in diesem Fall über das Internet.

Die Argumentation der Aktivisten ist so simpel wie falsch: Wenn eine Firma einen Anbieter wie die Telekom dafür bezahlt, dass dieser ihre Dienste entweder bevorzugt (also zum beispiel mit höherer Geschwindigkeit bereit stellt) oder anderweitig bevorteilt (zum Beispiel durch Zero Rating), dann sei dies nur ein erster Schritt Richtung Ende des „freien“ Internets. Denn, so heißt es zum Beispiel bei netzpolitik, wären dann alle anderen Dienste benachteiligt, weil sich der Endbenutzer vor allem für die Nutzung der VIP-Dienste entscheiden würde. Doch schaut man genau hin, so ergibt diese Argumentation überhaupt keinen Sinn, zumindest nicht wenn man damit einen Eingriff in die tatsächliche Freiheit des Marktes und des Internets rechtfertigen will.
Warum entscheidet sich der Endbenutzer für den VIP-Dienst? Weil er ihm mehr bietet, meistens ohne Aufpreis. Was ist das Problem daran? Es gibt mehr Leistung und die Kosten dafür trägt der Dienst selbst, indem er den Anbieter bezahlt. Verschiedene Anbieter tun sich mit verschiedenen Diensten zusammen. Wenn ein kleinerer Dienst sich dies nicht leisten kann, dann ist er eben nicht in der Lage eine Dienstleistung anzubieten, die andere anbieten können. Und? Nein ernsthaft, was ist daran schlimm?
Aber selbst dann muss es nicht der Fall sein, dass der kleinere Dienst zwingend leidet. Ich habe die nächsten Wochen nur extrem langsames Internet unterwegs, das heißt ich nutze nur die absolut notwendigen Funktionen, checke Emails und Messenger, ab und zu facebook. Aber ich höre keine Musik, schaue keine Videos und lese keine Artikel, denn selbst die einfachsten Nachrichtenseiten bestehen inzwischen aus soviel Bildern und Werbung, dass ich minutenlang auf eine Seite warten muss. Das alles weil mir mein Spotify voll angerechnet wurde. Hätte ich mir diesen Teil meines Volumens gespart, könnte ich jetzt auf andere Dienste zugreifen, darunter auch die kleineren, theoretisch benachteiligten, Anbieter. Aber genau auf sie kann ich vor allem dann zugreifen, wenn ich meine Lieblingsdienste ohne Belastung benutzen kann. Je mehr ich mich einschränken muss, desto eher nutze ich nur eine kleine Spannweite von Apps.

Die ganze Prämisse der Netzneutralität ist Schwachsinn, geboren aus der irrationalen Angst vor allem was nicht streng kontrolliert und reguliert passiert, Gesetz gewordener Paternalismus einerseits und Wunsch nach Führung andererseits. Vorhaben wie dieses bieten der Politik immer wieder die Möglichkeit ihre Kontrolle auf zuvor freie Bereiche der Lebenswelt auszudehnen. Das kann ganz einfach gehen. Die EU hat nämlich nicht einfach nur stumpf durch die Gegend verboten, sie hat auch einige wenige Ausnahmen eingearbeitet. Das sind Präzedenzfälle die zeigen, dass die EU eben bereit ist Ausnahmen zu gewähren. Damit sind die feinen Herren und Damen in Brüssel in der Lage ihr eigenes Gesetz zu untergraben und zu unterlaufen, wie es ihren Spendern, Freunden oder eigenen Ideen gefällt. Das ist die wahre Macht, nicht das Verbot, sondern die gezielte Ausnahme verteilen zu können. Diese Macht haben Aktivisten der EU auf dem Silbertablett überreicht.
Wieso haben Sie das gemacht? Ganz einfach: Irrationale Ängste. Sie schrien, dass Zero Rating die „Kleinen“ benachteiligen würde. War das passiert? Nein, sie meinten nur es könnte. Sie schrien, dass Anbieter nicht-zahlende Dienste bis zur Nicht-Nutzbarkeit drosseln würden. War das passiert? Nein, sie meinten nur es könnte.
Es ist die leidige Angst vor dem freien Markt, die dereinst auch die Panik vor Monopolen hervorgebracht hat. Die Angst, die behauptet, dass Strom, Wasser, Verkehr usw. auf keinen Fall durch den Markt bereit gestellt werden könnten. Die Angst, die dem Arbeitnehmer nicht zutraut einen niedrigeren Lohn für andere Vorteile (Berufseinstig, Erfahrung, Übergang, etc.) in Kauf zu nehmen und alle Löhne unter 8,50€ verboten hat. Es ist die Angst die meint, dass es unverantwortlich ist die Medienwelt dem Einfluss von zahlenden Werbekunden zu überlassen, aber Fernsehen und Radio unter direkter staatlicher Kontrolle sind harmlos. Es ist das Denken der Schwachen einerseits und der Kontrollsüchtigen andererseits.

Nichts, aber auch wirklich gar nichts von dem wovor die Aktivisten der Netzneutralität warnten gibt es wirklich. Die negativen Folgen gibt es aber jetzt schon. Mein Spotify wird wieder auf mein Volumen angerechnet, zum selben Preis, das Angebot von Anbietern wird wieder ein Stück gleicher, wo sie sich nicht mehr mit exklusiven Angeboten hervortun können, ich werde deutlich weniger Dienste deutlich seltener nutzen können, wodurch zum Beispiel auch die Tantiemen der Künstler sinken. Aber immerhin, wir haben die Welt gerettet, vor Gefahren die es nie gab, nicht gibt und nie geben wird.

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Familie und Nation – Mein überraschend patriotischer, linker Verwandter

Ich mag meine Familie. Die allermeisten sind lustiger Umgang, vom italienischstämmigen Hüttenarbeiter bis zu Professoren ist alles dabei, manche sind vor Ort, für andere ergibt sich ab und zu die Gelegenheit zu reisen. Aber auch politisch finden sich die verschiedensten politischen Einstellungen dort, auch welche, in deren Weltanschauung ich so gar nicht hinein passe. Ohne zu viel ins Detail zu gehen, kürzlich erhielt ich einen sehr interessanten Vorwurf von einem besonders Linken aus meiner Verwandtschaft: Mit meiner “patriotischen” und “rechten” Politik, sei ich eine Schande für meine Familie und würde ihren Namen beschmutzen. Schon merkwürdig, so patriotisch hätte ich den Linken gar nicht eingeschätzt.
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Bevor jemand fragt: Nein, nicht meine Familie.

Analysieren wir das Mal: Ich vermute mal ganz stark, dass der Linke (ich bleibe mal bei diesem “Namen”) niemals stolz darauf wäre, dass er Deutscher ist. Würde man ihm dies vorschlagen, wäre er warscheinlich aufs Höchste pikiert und würde erklären, dass es keinen Grund gibt auf etwas Stolz zu sein worauf man keinen Einfluss hatte. Wo man geboren wurde ist völlig zufällig, und sowieso, man kann nicht auf Deutschlands Vergangenheit stolz sein, weil das meiste war schändlich und am Rest hatte man keinen Anteil. Auch wäre er sicherlich der erste der dafür wäre, dass Deutschland mehr Ausländer aufnimmt, der für eine vielfältige, möglichst Multi-Kulti-Nation wäre und der fremde Kulturen als in jeder Hinsicht gleichwertig mit unserer sieht. Dieser (irrige) Glaube sei ihm gelassen.
Wenn er dies jedoch tatsächlich glaubt, dann muss konsequenterweise auch die Familie mit dem selben Gedankenmuster bedacht werden. Denn keiner von uns hat sich seine Familie ausgesucht, durch reinen Zufall kamen wir zu unseren Eltern, Geschwistern, Großeltern, etc. Es gäbe für mich keinerlei Grund stolz darauf zu sein, dass ich aus dieser Familie stamme, denn ich habe ja keinen Anteil daran gehabt was meine Vorfahren, tot und lebendig, vor und nach meiner Geburt, getan haben. Was sie beruflich erreicht, was sie an Nachfahren, Ideen und Traditionen hinterlassen haben, nichts davon darf ein Grund für mich sein stolz darauf zu sein woher und von wem ich komme. Und um Gottes Willen, wie könnte ich nach dieser Logik zum Beispiel behaupten, dass meine Familientraditionen besser sind als andere, dass ich sie gerne auch für kommende Generationen erhalten würde? Und schließlich wäre es auch zwingend notwendig, dass es mir im Zweifelsfall egal sein müsste, wenn die Familie ausstirbt, oder alles aufgibt was ich an ihr schätze. Alles andere wäre Chauvinismus.
Es müsste mir weiterhin egal sein wer und was in meine Familie kommt und wer nicht. Ob mein Schwiegersohn, oder der neue Verlobte meiner Cousine, oder wer auch immer zur Familie passt, mag vielleicht nicht meine Entscheidung sein, definitiv aber meine Meinung. Und wenn zum Beispiel wegen meinem Schwiegersohn meine Enkel Weihnachten auf eine so völlig andere Art und Weise feiern als ich es kenne, zum Beispiel die Kinder mit Mikrowellenessen vor dem Fernseher, während die Eltern auf eine Party gehen, dann fände ich das einen Wandel meiner familiären Kultur zum Schlechteren und würde versuchen Gegenmaßnahmen zu treffen. Aber wenn der Linke konsequent ist, dann muss er argumentieren, dass alle Familien gleich sind, oder zumindest gleichwertig. Die Familie, die mit Vater, Mutter, 3 Kindern und Hund jedes Jahr gemeinsam in den Urlaub fährt und die Familie in der die alleinerziehende Mutter säuft und ihre Kinder schlägt.
Die letzten beiden Sätze klingen übertrieben? Sie spiegeln nur das Denken einer politischen Strömung, die Gesellschaften in denen Frauen keine Freiheitsrechte haben, in denen das Schlagen von Frauen als Ehrung der Frau gesehen wird, in denen Schwule von Hochhäusern und Juden aus dem Land geworfen werden, genau als gleichwertig mit der unseren anerkennt. Alles andere wäre Chauvinismus, Nationalismus, ja sogar Patriotismus.
Der Linke macht sich aber sorgen, dass ich unsere und damit seine Familie in den Dreck ziehe, in Verruf bringe. Er mag seine Familie wie sie ist, wo ich der einzige spürbare Ausreißer bin, der die gelebte Konsenskultur der Familie und ihr Selbstbild selbst schon dadurch durcheinander bringt, dass er da ist. Das interessante ist ja, dass ich genau weiß wo ich bei Familientreffen vielleicht besser den Mund halte, um des lieben Friedens Willen. Weder versuche ich vor Ort meine atheistischen Verwandten zu Christen zu machen, noch die Linken zu Konservativen, noch die Sozialisten zu Kapitalisten. Aber sie alle wissen, dass ich den politischen Konsens diesen Teils meiner Familie grundsätzlich verlassen habe und das stört das Grundvertrauen. Auch sie wollen ja eigentlich Frieden haben, also gibt es auch von ihren Seiten Themen über die sie ohne mich frei und ohne Probleme reden können, mit mir aber eher vermeiden. Ein Stück Freiheit ist eingeschränkt, ein Stück mehr muss wieder mehr Kontrolle da sein, mehr Verbote (wenn die Eltern zum Beispiel ihren Kindern verbieten etwas anzusprechen oder zu fragen).
Durch den in den letzten Jahren deutlich verschärften politischen Diskurs in Deutschland ist so in einem Teil meiner Familie die High-Trust-Gesellschaft ein Stück erodiert. Alles nur weil plötzlich mit mir ein neues Gedankengut mit dazu kam, dass mit den autochthonen Werten nicht komplett kompatibel ist. Das ist schade, im Rahmen einer kleinen Familie aber noch relativ harmlos. Wenn der Linke und der Rest der Linken jetzt noch verstehen, dass sich so etwas auch auf die Gesellschaft als Ganzes übertragen lässt, dann kommen wir vielleicht schon ein ganzes Stück weiter.

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Der bittersüße Zusammenbruch des deutschen Parteiensystems

Kürzlich veröffentlichte Infratest Dimap eine neue Prognose für die kommende Landtagswahl in Berlin. Die Ergebnisse waren auf ihre ganz eigene Weise bittersüß und erschreckend. Die meisten Stimmen bekommt derzeit die SPD, mit 21%. Nicht nur ist das nicht gerade viel, es ist auch nicht gerade weit weg von den Plätzen 2-5, denn da liegen die CDU mit 20%, die Grünen mit 17%, die Linkspartei mit 16% und die AfD mit 15%. Nur die FDP fällt mit 5% aus dem Rahmen. 5 von 6 Parteien liegen innerhalb von 6% zueinander. In anderen Bundesländern mag es noch nicht ganz so extrem sein, aber wir erleben in einer überraschenden Geschwindigkeit den Zusammenbruch und die Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft. In einer repolitisierten Republik sinkt der Stern der „One size fits all“-Parteien. Eine Lesung aus der Kristallkugel:bundestag-769710_960_720

  • Die CDU/CSU: Es gab einmal eine Zeit, in der bestand das CDU-Wahlprogramm aus mehr als nur dem einen Wort „Merkel“! Es ist ja nicht nur so, dass die CDU/CSU ein reiner Kanzlerwahlverein geworden ist, das Problem wiegt schwerer: Es gibt keinen einzigen Kernpunkt der CDU-Wahlprogramme seit 2005, der nicht für ein paar Umfrageprozente aufgegeben wurde. Obwohl, das stimmt nicht ganz. Die EU, seit Adenauer ein besonderes Prestigeobjekt der Partei, scheint absolut unverhandelbar und alternativlos, es gibt nichts was ihr nicht geopfert wird. Der Rest der aktuellen CDU-Programmatik ist ein Flickenteppich aus all jenen Themen, die Merkels Herrschaft in ihren 11 Jahren gefährlich wurden:Eurorettung, Energiewende, offene Grenzen, Mindestlohn. Doch diese Strategie kann nicht auf ewig gut gehen. Zwar gelang es jeweils einige Wechselwähler, z.B. von den Grünen, wieder zurückzuholen, doch niemand kommt als Neuwähler vom Original zur billigen Kopie. Die CDU lebt von den alternden und dadurch schwindenden Gewohnheitswählern, dem Kanzlerbonus, und der Hemmung das Kreuz einen Schritt weiter rechts zu setzen. Ihr Personal steht nicht besser da. Angela Merkel hat jeden internen Gegner mit Format vertrieben und umgibt sich mit Ja-Sagern. Das macht sie alternativlos. Doch wie es eine Zeit nach Adenauer und Kohl gab wird es auch eine nach Merkel geben. Wo ihre harte Hand fehlt, da wird auf Dauer auch wieder neues wachsen, aber zur Zeit stehen in den Reihen zwei und drei nur aalglatte Karrieristen. Einziger Charakter ist Schäuble, aber ob er in einem Wahlkampf bestehen kann ist mehr als fraglich. Wo ein charismatischer Kandidat fehlt und das Programm geklaut ist, da wird die CDU deutlich an Bedeutung verlieren. Vielleicht wird sie sich daran gesundschrumpfen und wieder konservativ werden, aber wahrscheinlicher ist ihr Absinken auf den Status der konservativsten Pro-EU-Partei, die auf Länderebene auch, in einer Zeit nach Merkel, mit der AfD koalieren wird, mal groß, mal klein.
  • Die SPD: Auch wenn man es nicht glaubt, die SPD ist derzeit die rein politisch mächtigere Partei in der großen Koalition. Sie mag zwar nicht alle ihre Lieblingsprojekte durchkriegen, aber sie hat wenigstens Lieblingsprojekte. Da die CDU nur noch davon lebt beide Ränder der Mitte so einzunehmen, dass eine Kanzlerin hindurchpasst, gibt die SPD die linke, also wichtigere, Grenze vor. Wenn sie fordert, beispielsweise beim Mindestlohn, muss die CDU zwangsläufig die meisten Forderungen übernehmen, damit sie ihre Mitte hält. Doch hier liegt das Problem. Nicht nur wird die SPD, da sie nicht den Kanzler stellt, nicht stark genug als die politische Kraft wahrgenommen die sie ist, sondern sie kann ohne die CDU als Mehrheitsbeschaffer überhaupt nicht diese Position einnehmen. Eine Rot-Rot-Grün Koaliton oder ein Teil davon hat ja immer einen linkeren Partner, der die SPD vor sich her treibt. Dazu kommt das selbe Problem wie bei der CDU: Das angestammte Klientel stirbt weg. Die klassischen Arbeiter verschwinden, die jüngeren Salonlinken sind schon lange zu anderen Parteien abgewandert. Die Bestandswähler werden auch nicht jünger. Es droht ein Schicksal wie das der Gewerkschaften, also das langsame Dahinsiechen, wobei auf Grund der strukturellen Verknüpfungen noch einige Zeit die Stimme der alten Tante SPD Gewicht haben wird. Wenn noch einmal kernige, Arbeiter- oder zumindest Gewerkschaftstypen in die erste Reihe kommen, dann hat die SPD noch einmal die Chance mindestens ihr Niveau zu halten, als soziale Volkspartei, ansonsten wird sie in der Bedeutungslosigkeit hinter den linken Tonangebern der Grünen und Linken versinken.
  • Die Grünen: Hier steht die neue Volkspartei. Keine andere Partei hat die Politik in den vergangenen Jahren so vor sich her getrieben. Die Tatsache, dass sie bereits einen Ministerpräsidenten nicht nur gestellt, sondern gehalten hat, zeigt dass diese Einschätzung nicht übertrieben ist. Die ein wenig konservativen Naturschützer nach der Art von Kretschmann, die Salonlinken denen die Hände des Proletariats nur das Sofa schmutzig machen, die Gutmenschen und Bahnhofsklatscher, sowie immer mehr Migrationshintergründe. Bleiben die aktuellen Trends bestehen, werden die Grünen die dominante linke Partei werden. Nur eines kann das wirklich verhindern, nämlich eine Migrantenpartei, die das wachsende Potential dort größtenteils abschöpft. Dann wären die Grünen auf die obere, autochthone Mittelschicht angewiesen, kein Potential für eine Partei der Massen. Ihre Medienhoheit könnte sie aber so bewahren, bliebe sie doch die natürliche Heimat der schreibenden Klasse.
  • Die Linke: Nein, die Linkspartei wird nicht Volkspartei. In diesem Spektrum bleibt sie wohl die einzige Partei, die ihre aktuelle Größe und Rolle beibehält. Auch wenn die SPD absinken würde, bleibt das sozialistische Klientel bei der Unterschicht doch eher gering, bei der Oberschicht sicher grün. Auch die DDR-Ostalgie wird einerseits mit jeder Generation verdünnt, andererseits muss sie sich nicht zwingend bei der Linkspartei niederschlagen, je nach dem welcher Teil der DDR vermisst wird. Wahrscheinlicher bleibt sie als starke Ost-Alternative zur SPD und als Kleinstpartei im Westen. Spätestens wenn Gysi weg ist, fehlt auch ihr erstmal der große Charakter an der Spitze.
  • Die FDP: Kenn Sie die noch? Zu meinem eigenen Bedauern hat Deutschland kein liberales Potential. Die deutschen Liberalen fanden sich schon 1870 damit ab die eine Hälfte ihrer Forderungen, ein geeintes Vaterland, erfüllt zu sehen, und traten bürgerliche Freiheiten ab. Die Wirtschaft war damals noch kein Thema. Nach dem Krieg hat es dann die FDP schlicht verbockt. Von 1949-98 war sie die eine Partei, in der man mit 99%iger Sicherheit in die Regierung kam, als der kleine Partner. Das hat die FDP fett, faul und beliebig gemacht. Mal war sie sozialliberal, mal bürgerlich-konservativ, was halt gebraucht wurde. Doch die FDP verpasste 2009 ihre letzte Chance. Aus Frustration über den Linksdrall der CDU bekam sie ihr stärkstes Ergebnis. Und was machte sie daraus? Als Koalitionsparter der CDU trug sie Klimawende und Eurorettung mit, machte sich lächerlich. Da hilft zur Zeit auch kein Kubicky. In der aktuellen deutschen Politik und Gesellschaft gibt es keinen Platz für zweistellige Liberale, vor allem nicht für solche die es nicht ernst meinen.
  • Die AfD: Tja, das ist die Frage. Also weg kriegt man sie nicht mehr, davon bin ich überzeugt. Anders als zum Beispiel die Republikaner, gibt es keine deutsche Partei, die eine moderate oder politisch korrektere Version Positionen der AfD darstellt, wie es damals bei der CDU noch der Fall war. Zeitgleich ist das Tabu der Partei rechts neben der CDU gebrochen worden und ist einfach nicht mehr aufzubauen. Doch es wird viel von der Ausrichtung der Partei abhängen. Sollte die Partei ihren aktuellen Kurs beibehalten, gerade auch mit ihrer Vielfalt in den Ländern, wo viel verschiedenes und immer das passende bedient wird, kann die AfD auf einige Landesregierungen und eventuell auf lange Sicht auch auf eine Beteiligung um Bund hoffen. Setzt sich allerdings der Höcke-Flügel durch, und sollte im schlimmsten Fall eine Beobachtung des VS stattfinden, selbst wenn sie durch die Gerichte gekippt wird, droht die AfD zum Schmuddelkind zu werden. Doch sie bedient eine Nachfrage und die wird bestehen bleiben. Also selbst dann wird sie im deutschen Parteiensystem bleiben, als rechtes Pendant zur Linkspartei, mit ähnlichem Ansehen und ähnlicher Macht. Bleibt man aber auf dem aktuellen, sehr produktiven Kurs, dann hat die AfD das langfristige Potential die CDU zu ersetzen. Gegenüber werden die Grünen die SPD ersetzen.

Schon heute ziehen sich die politischen Grenzen wie oben beschrieben, aber alte Klientele und seit Jahrzehnten geprägte Rollen der Parteien stehen dem noch im Weg. 6 Parteien können auf Dauer nicht auf ungefähr gleichem Niveau gegeneinander stehen. Die nächsten Jahre und ihre Ereignisse, aber natürlich auch die vor allem personellen Entscheidungen der Parteien werden bestimmen wie das Endergebnis dieser politischen Kontinentalverschiebung aussehen wird. Machen Sie sich ein Lesezeichen an diesem Artikel. In ein paar Jahren können Sie dann über mich lachen, wenn es doch anders kommt.

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Keine Religion wie jede andere

Die Junge Alternative für Deutschland hielt am vergangenen Wochenende ihren diesjährigen Bundeskongress in Bingen. Markus Frohnmaier, einer der beiden alten und neuen Bundesvorsitzenden, bekräftigte in seiner Begrüßungsrede erneut die derzeit wohl radikalste Forderung der AfD-Jugend: Einen sofortigen und vollständigen Stop jedweder muslimischen Einwanderung nach Europa und insbesondere nach Deutschland. Eine extreme Forderung sicherlich und schon als sie zum ersten Mal gefordert wurde, bekam sie die zu erwartenden Reaktionen. Wie kann man nur? Was ist denn mit der Religionsfreiheit? Nicht alle Muslime…? Was für ein Genie war Mohammed doch, dass muss man neidlos anerkennen. Mit dem gelegentlichen Zusatz, dass das soeben gesagte von Gott selbst stammt, hat der selbsternannte Prophet es geschafft sein durch und durch weltliches Gesetzbuch in unserer ach so toleranten Welt unangreifbar zu machen. Wahrlich, Allah ist groß!

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Jeder Religion liegt eine irgendwie geartete spirituelle Erkenntnis zu Grunde, eine Wahrheit die, tiefer als rein beobachtbarer Fakt, etwas über die Natur der Welt und den Sinn des Lebens erklärt. Sie ist die Legitimation für alle weltlich umsetzbaren Vorschriften der Religion und oft, aber nicht zwingend, der Gewalt gegen und über andere. Zum Beispiel liegt dem Hinduismus die Idee des Karmas und der Wiedergeburt zu Grunde. Dem Christentum liegt die Idee einer Ursünde, die durch den Kreuzestod Jesu denen vergeben wurde die ihn annehmen, zu Grunde. Doch was ist die tiefe Wahrheit des Islam? Sie lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Monotheismus. Das war’s. Alles weitere leitet sich nur davon ab. Etwas detaillierter: Mohammed glaubte vom Gott der Christen und Juden, über einen Erzengel, beauftragt worden zu sein alle entstandenen Verfälschungen und Missverständnisse aufzuheben. Vieles davon betrifft die lebensweltlichen Vorschriften, das einzige Missverständnis im religiösen Sinne scheint die Dreifaltigkeit zu sein. Gerade zu krampfhaft wird immer und immer wieder im Koran und im frühen Islam betont, dass es nur einen Gott gibt und man nicht von „Dreien“ sprechen soll. Die Inschrift im Felsendom ist ein besonders beeindruckendes Zeugnis davon.

Alles spirituelle oder religiöse im Islam erschöpft sich im Bekenntnis „Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet“. Der Rest ist Weltanschauung und vor allem Vorschrift. Jeder Aspekt des Lebens ist im Koran und den Hadithen (der Prophetenbiographie) vorgeschrieben, bis hin zur Frage was zu tun ist wenn man aus Versehen eine Fliege verschluckt. Das Aufwachsen von nun bald 50 Generationen unter islamischer Herrschaft, mit dem Gebet zu täglich fünf festen Zeiten und der Suche nach Problemlösungen für auch nur die kleinsten Alltagsprobleme in den Zahllosen Versen des Koran und Anekdoten der Hadithen, hat islamische Kulturen geprägt. Wenn die Gottheit alles so genau vor gibt, wieso sollte man dann an ihr zweifeln wenn sie befiehlt zu töten, zu verletzen, zu brandtschatzen und zu erobern? Wo ist das Einstiegsfenster für die Aufklärung? Wo kann der Zweifel an der absoluten Autorität der Religion ansetzen, wenn ein so vollumfängliches Weltbild dabei zerbricht? Nicht dass es keine Versuche gab, doch selbst die prominenteste dieser Strömungen, die Ismaeliten, sind an den Rand gedrängt worden.

Doch was ist der Sinn und das Ziel einer solchen Religion, die sich so kurz zusammenfassen lässt? Nun, die Antwort steckt im Namen. „Islam“ bedeutet „sich ergeben“ oder „Unterwerfung“. Anders als das Christentum, oder der Buddhismus, zielt der Islam nicht in dem Sinne auf eine innere Veränderung des neuen Gläubigen ab, eine rein oberflächliche Unterwerfung ist absolut zufriedenstellend. Will ein Christ missionieren, so ist er nicht zufrieden, wenn der neue Christ nur eine Kreuzkette anlegt, oder das Vater Unser nachbeten kann, er möchte, dass die Person quasi neu geboren wird. Der Buddhist möchte Menschen helfen das Nirvana zu erreichen, etwas das unter keinen Umständen vortäuschbar ist. Der Islam fordert die Formel „Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet“ und die Befolgung der Sharia und der 6 Säulen. Nichts davon setzt einen tatsächlichen Sinneswandel oder Erweckungsmoment voraus, alles kann komplett vorgespielt werden. Zum Beispiel aus Angst. Es ist dieser Punkt an dem der Terror ansetzt. Wird der ständige Terror für die Ungläubigen zu viel, werden sie entweder kämpfen oder sich unterwerfen. Wer regelmäßig in den Nachrichten Kinderleichen, verursacht durch den islamistischen Terror, sieht, der wird sicherlich nicht auf einer tiefen spirituellen Ebene vom Islam überzeugt, es reicht aber wenn er genug Angst entwickelt um sich zu unterwerfen. Hauptsache es hört auf.
Dass der Islam nicht auf eine wirkliche innere Konvertierung aus ist, zeigt der vorgeschriebene Umgang mit Christen und Juden. Anders als „Heiden“ haben sie das Recht gegen die Abgabe einiger Bürgerrechte und einer Kopfsteuer ihren Glauben zu behalten. Ein fundamental undenkbarer Gedanke bei jeder Religion, deren Ziel nicht weltliche Herrschaft, sondern die Seele der Menschen ist.

Unsere Kultur ist so sehr vom Christentum geprägt, dass wir es selbst gar nicht merken, so wenig wie wir die Luft zum Atmen sehen können. Auch wenn wir von Religion im Abstrakten sprechen, auch wenn wir Atheisten sind, sind alle unsere Grundannahmen über das was eine Religion an sich ist vom Christentum geprägt. Wir erwarten automatisch, dass jede andere Religion, gerade die abrahamitischen, mehr oder weniger nach dem selben Muster ablaufen. Nichts könnte falscher sein.
Religionsfreiheit hat sich in dieser Kultur entwickelt. Zunächst zwischen den christlichen Konfessionen, dann stetig mehr und mehr der Weltreligionen. Grundannahme ist dabei der freie Wettbewerb der Ideen. Doch im Gegensatz zu jeder anderen Weltreligion braucht der Islam den freien Wettbewerb nicht, denn er muss nicht zwingend überzeugen, er kann, aber er muss nicht. So wenig wie die Religionsfreiheit heute noch ein Argument für Menschenopfer wäre, so wenig darf sie ein Argument für eine Religion sein, deren Praxis solche Auswüchse hat wie der islamistische Terror heutzutage. Nur weil man das Etikett Religion an etwas dranklebt darf es nicht automatisch frei von jeden Konsequenzen sein. Würde noch nicht existieren und man würde ihn, ohne Verweis auf eine göttliche Offenbarung, einfach als Ideologie, neu gründen, es würde keine paar Monate dauern und sie wäre auf allen Ebenen verboten.

Eins muss klar gestellt werden: Der Islam ist eine Idee. Jeder kann eine Idee annehmen, jeder kann sie ablegen. Nichts in der DNA oder im Blut eines Arabers oder eines Indonesiers macht ihn zum Moslem oder gar Islamisten, es ist eine reine Frage der Kultur. Doch auch der Nationalsozialismus war eine Kultur, eine Idee, eine Ideologie und es hat ihren Opfern nicht geholfen, dass nur 8% der Deutschen Parteimitglied waren, oder dass es auch Deutsche gab die anders dachten. In wie weit wir die Idee der Religionsfreiheit auf diese Religion als solche, nicht auf die Gläubigen Menschen, anwenden, muss, wie bei jeder anderen Ideologie, von den Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestimmt sein. Dies ist keine Religion wie jede andere, sie ist ganz und gar weltlich, mit dem gelegentlichen Verweis auf göttliche Autorität. Eigentlich ist das noch nicht einmal eine Religion.

 

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Warum eigentlich Volksabstimmungen?

Die Schweiz hat sie, die AfD fordert sie, die EU verflucht sie und Anja Reschke bezweifelt sie: Die Volksabstimmungen. Kaum ist die inhaltliche Aufladung des Themas durch den Brexit sehr langsam am abklingen, schon geht es in die Grundsatzdiskussion über. Immerhin, es wird diskutiert, ein großer Fortschritt. Doch es ist nicht das erste Mal. Schon als die Schweizer zum Minarettverbot abstimmten ging es hoch her, doch seit dem haben sich zwei Dinge fundamental geändert: Erstens hat der Brexit gezeigt, dass Volksabstimmungen nicht nur im Kuriosum Schweiz außerhalb der EU, sondern auch innerhalb der EU zum Ergebnis führen können, zweitens gibt es mit der AfD erstmals eine zweistellige Kraft in Deutschland (in Mecklenburg-Vorpommern) eventuell bald sogar die stärkste), die Volksabstimmungen vehement fordert. Also was spricht für und gegen die Volksabstimmungen? Ein Überblick:

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  • Wir wählen doch schon, warum noch Abstimmungen? Eine berechtigte Frage. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, das heißt wir schicken alle 4 oder 5 Jahre Vertreter in Parlamente aller Ebenen um Entscheidungen für uns zu treffen, was auch nur sinnvoll ist, denn die im Tagesgeschäft der Politik ist es eben nicht möglich ständig für jeden Kleinkram eine Volksabstimmung abzuhalten, aus rein praktischen Gründen. Oft genug müssen Entscheidungen, zum Beispiel die Reaktion auf Katastrophen und Unglücke, aber auch für ganz kleine Dinge wie die Reparatur einer Straßenlaterne, schnell getroffen werden. Für dieses Alltagsgeschäft braucht es Verwalter und diese, bzw. die Verantwortlichen für die Verwaltung, müssen auf einem Weg ins Amt kommen, und auch wieder heraus, der den Volkswillen möglichst gut widerspiegelt.
    Doch Wahlen haben ein entscheidendes Problem: Sie betreffen die Zukunft. Wer 1998 die Grünen gewählt hat, der hat das mit hoher Sicherheit nicht getan weil er den Kosovoeinsatz wollte. Wer 2009 CDU oder FDP gewählt hat, der hat sicherlich nicht für die Energiewende gestimmt. Wer 2013 die CDU gewählt hat, der wollte höchstwahrscheinlich nicht den Mindestlohn. Dennoch kam es so. Der Alltag der Politik zwingt den Wähler zu einem gewissen Maß an Unsicherheit. Er gibt eben nicht ein Mandat für bestimmte politische Programme, diese können nicht eingefordert werden, sondern man wählt ganz ausdrücklich Personen direkt und per Liste. Diesen Personen gibt man dann für die kommenden Jahre das Recht, im Rahmen der Verfassung, zu tun was sie wollen.
    Doch das ist nicht das einzige Problem mit der Wahl. Jede Stimme die man abgibt ist ein Paket-Deal. Es wird sich kaum eine Partei finden, bei der man mit allen aufgestellten Personen und allen vorgeschlagenen Programmpunkten 100% einverstanden ist. Man wählt die mit denen man die größten Überschneidungen hat. Gerade die in Deutschland üblichen Koalitionsregierungen bedeuten aber, dass man selbst bei 100% Übereinstimmung nie alles kriegen wird.
    Nur die Volksabstimmung, die sich ja mit einem Thema oder einem einzelnen Gesetzesvorhaben befasst,  gibt dem Bürger die Möglichkeit exakt das zu bekommen was er wählt, sofern seine Seite die Volksabstimmung gewinnt.
  • Weiß das Volk was es tut? Das Volk weiß nicht unbedingt was es tut, aber der Bürger weiß es. Auch bei der „Volks“abstimmung stimmen ja dennoch einzelne Bürger ab. Wenn die Regierung etwas beschließt, nehmen wir zum Beispiel die Bundesregierung, dann sollte sie dabei idealerweise mit in Betracht ziehen wie sich dies auf den einzelnen Bürger auswirkt, doch das kann sie nicht. Es gibt über 80 Millionen Deutsche, die Idee dass die Interessen des Einzelnen berücksichtigt werden könnten ist illusorisch. Selbst ein einzelner Bundestagsabgeordneter  vertritt im Schnitt 250.000 Einwohner. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit diese im Detail zu kennen, oder gar jeden vor jeder Entscheidung zu befragen.
    Bei der Volksabstimmung geht es konkret um einzelne Fälle. Max Mustermann kann sich genau überlegen wie sich ein Abstimmungsergebnis auf sein persönliches Leben auswirken kann. Hat er mehr oder weniger Geld in der Tasche? Ist er sicherer oder freier danach? Spricht sein Gewissen oder seine Erfahrung dagegen? Und und und… Jeder macht sich seine Gedanken und kommt dann zu einer Entscheidung. Er kann immer noch verlieren, aber niemand weiß besser als er was er tut, auch bei komplizierten Fragen. Selbst wenn es sich um ein ungemein schwieriges und vielschichtiges Thema handelt, so ist dem Bürger selbst überlassen ob und wie er sich informiert. Tut er und genügend andere Bürger dies nicht und am Ende stimmt eine Mehrheit für absoluten Schwachsinn, so ist das Ergebnis auch nicht anders als wenn der Bundestag es tun würde, nur dass der Bürger zumindest die Chance hatte es zu verhindern.
  • Aber wird das Volk nicht einfach den lautesten Populisten und den größten Versprechungen folgen? Ein ganz klares „meistens nicht“. Die Länder in denen Volksabstimmungen stattfinden zeigen deutlich, dass dies nicht so ist. Die Schweizer Ausschaffungsinitiative 2016, die ich für rechtsstaatlich sehr bedenklich halte, hat sich nicht durchgesetzt, ihr rechtsstaatlich deutlich zahmerer Vorgänger von 2010 schon. Das bedingungslose Grundeinkommen, eine gigantische Versprechung, fiel ebenso beim Bürger durch, wie die Drohung der EU-treuen Briten, dass der Brexit jeden Bürger viel Geld kosten würde. Die Erfahrung zeigt, dass der Bürger eine Sache deutlich mehr durchdenkt als nur dem hinterher zu rennen, der mehr Geld verspricht, oder mit Vorurteilen spielt.
    Doch es geht noch besser. Die Volksabstimmung ist das beste Mittel gegen die großen und unhaltbaren Versprechungen und Verführungen, zumindest deutlich besser als die Wahl, denn sie ist in ihrer Wirkung eingrenzbar. Eine besonders radikale aber attraktive Forderung, kann als Kernpunkt eines politischen Programmes die Massen dazu verführen auch für alles andere, eventuell auch rechtsstaatlich mindestens bedenkliche gleich mitzuwählen. Selbst ein gefährliches Ergebnis einer Volksabstimmung ist aber nur eben diese eine Entscheidung. In einer rein repräsentativen Demokratie kann sich aber auch eine radikale Partei mit moderaten Forderungen als Wolf im Schafspelz an die Macht bringen und dann ihr eigentliches Programm durchziehen. Volksabstimmungen können dann, sofern der Rechtsstaat soweit noch intakt ist, schneller eingreifen als eine Wahl vier Jahre später.
  • Würde unser Land nicht im Abstimmungschaos versinken? Nur wenn man sich sehr dumm dranstellt. Überall wo in Verfassungen Volksabstimmungen vorgesehen sind, da stehen dafür Bedingungen. Meistens braucht es ein Begehren mit einer Mindestzahl von Stützunterschriften, in der Schweiz zum Beispiel 100.000. Das allein, auf die deutsche Bevölkerungszahl und die jeweiligen Ebenen angepasst, würde zum Beispiel verhindern, dass jeder eine Volksabstimmung zur Reparatur des Schlaglochs vor seiner Einfahrt halten kann. Ein Interesse des Volkes an der Thematik wird so nachgewiesen. Nach Schweizer Vorbild wären außerdem feste Abstimmungstage, zum Beispiel zum ersten Sonntag im letzten Monat des Quartals, oder ähnliches denkbar, die einen vorhersehbaren Aufwand ermöglichen.
    Eine absolut gewollte Konsequenz wäre auch die Politisierung des Alltags durch die regelmäßig stattfindenden Wahlkämpfe und Diskussionen.
  • Geht sowas überhaupt in Deutschland? Ja das geht, auch ohne die Verfassung fundamental zu verändern. Volksabstimmungen sind schon vorgesehen bei der Neuordnung von Bundesländern, das ist auch schon geschehen, oder wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben sollte. Doch es gibt bereits ein Mandat für mehr. Artikel 20,2 des Grundgesetzes sagt: „Alle Macht geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“ Die Abstimmungen sind also grundsätzlich schon vorgesehen. Es gibt nur ein kleines, durchaus ernst zu nehmendes Problem: Das Volk ist der Souverän. Es gibt keine höhere Macht im Land, auch nicht z.B. das Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis einer Volksabstimmung, selbst wenn es in jeder Hinsicht verfassungsfeindlich wäre, sogar die unverletzlichen Artikel des Grundgesetzes anrühren würde, kann durch keine Institution des Landes gekippt werden. Das ist eine potentielle Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch auch dem wäre mit einer entsprechenden Verfassungsergänzung und einem Bundesgesetz leicht beizukommen. Ein Volksbegehren zu einer Abstimmung müsste demnach bereits eine ausformulierte Fragestellung präsentieren, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Erreicht sie die nötige Unterstützerzahl, so wird diese dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dies prüft dann ob eines oder beide möglichen Ergebnisse, wenn sie als Gesetz umgesetzt werden würden, verfassungswidrig wären. Wenn sie die Grundrechte antasten, so wären sie ungültig, egal wie viele Unterstützer es gäbe, wenn sie sonstiges von Verfassungsrang berühren (wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in der EU) müssten sie als verfassungsändernd bei der entsprechenden Volksabstimmung eine Mehrheit von 2/3 erreichen. Da das Volksbegehren an sich noch keine Volksabstimmung ist, würde dabei auch nicht der Souverän überstimmt.

Es gibt in der Tat einen Grund, und nur diesen einen Grund, warum Volksabstimmungen in so vielen Ländern nicht zum politischen Alltag gehören: Sie sind die mächtigste friedliche Waffe des Bürgers gegen die Arroganz einer politischen und medialen Klasse, die in ihren Elfenbeintürmen eine ganz neue Ebene der Abschottung erreicht hat. Sie weiß nicht nur nicht mehr was der kleine Mann auf der Straße denkt, sie weiß nicht mal dass sie es nicht weiß und glaubt fest daran in seinem Sinne zu handeln. Nur Volksabstimmungen können dieses Problem beheben und noch viele andere.

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Die Wahrheitspresse tanzt – Eine Liste des Brexit-Schwachsinns

Der Begriff Lügenpresse wird in Deutschland viel zu gerne und viel zu oft umhergeschwungen. Man redet sich in eine politische Paranoia wenn man ihn zu oft verwendet, denn es ist nun mal so dass nicht jede Meldung  gelogen ist, und dass eigentlich keine Meldung tatsächlich eine Lüge ist, sondern einen Drall kriegt der sie mit den entsprechenden Emotionen versieht und alles Gegenteilige ausgelassen wird. Deswegen bevorzuge ich den Begriff Wahrheitspresse. Die Presse lügt nicht direkt, sie erzeugt nur ihre eigene Wahrheit. Ich bin in der Richtung einiges gewohnt, aber dennoch ist die aktuelle Berichterstattung über den Brexit selbst für mich erschreckend.

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Ich schaue eigentlich keine deutschen Nachrichten mehr. Ich lese sie noch, aber die im Fernsehen kann ich mir nicht mehr antun. Es schadet meinem Blutdruck. Allerdings gibt es genau zwei Situationen zu denen ich es nur wenig vermeiden kann: Sonntags vor dem Tatort und in der Halbzeitpause bei Länderspielen. Da der Brexit genau vor dem Achtelfinal-Wochenende lag, wurde ich Zeuge einer widerlichen Berichterstattung. Es waren nicht nur die Fakten an sich, zu denen komme ich gleich, sondern auch die Art und Weise des Vortrags. Christian Sievers war gestern dran und er moderierte die Brexit-Meldungen mit einem zufriedenen, ja schon fast fiesen Lächeln an. Die Zeit zu der ein Nachrichtenmoderator absolut keine Miene verziehen darf sind sicher vorbei, das akzeptiere ich, aber dass der Mann vom heute nicht gleich singend und tanzend vor Jubel durch das Studio lief, als er verkündete welche Schwierigkeiten die Briten nun hätten und wie viele ihre Stimme angeblich bereuen würden etc., das war alles. Das ist allein schon unverschämt, es wird aber noch schlimmer durch den absoluten Schwachsinn, der danach erzählt wurde. Eine kleine Liste der Brexit-Lügen und -Wahrheiten:

  • Nigels 350-Millionen-Lüge: Mit was für einer Genugtuung wurde diese Meldung in der deutschen Medienwelt breit getreten. Nigel Farage zieht noch am Morgen danach das Versprechen zurück, dass die kompletten 350 Millionen Pfund die man nicht an die EU zahlt ins Gesundheitssystem fließen würden. Schweinerei! Nur… Nigel hat das nie versprochen. Das ganze beruht auf einem extrem perfiden Versuch des britischen Senders itv ihn zu diskreditieren. Dort in der Morningshow wurde er gefragt ob er garantieren könne, dass das Geld ins Gesundheitssystem geht. Er sagte natürlich Nein. Sie warfen ihm vor gelogen zu haben und er verteidigte sich ganz korrekt damit, dass man ihn nicht in die offizielle „Leave“-Kampagne von Boris Johnson gelassen hat, welche dieses Versprechen abgegeben hatte, und dass seine eigene Kampagne so etwas nicht versprochen hatte. Dennoch verbreitete sich die Meldung wie ein Lauffeuer durch Europa. Völlig unkritisch und ohne die Berichterstattung über Nigels direkte Widerlegung des Vorwurfs noch in der Sendung. Man versuchte noch, unter Berufung auf die britische Zeitung „The Independent“ zu konstruieren, dass er es sehr wohl in einer Debatte versprochen hat, doch selbst da sagt er nur, dass das Geld im eigenen Land ausgegeben werden kann und zählt unter anderem Krankenhäuser und Ärzte auf.
  • Das Wiederholung des Referendums: Auf einer Internetseite für Petitionen an die britische Regierung haben über 3,5 Millionen Menschen unterschrieben um noch einmal abstimmen zu können. Wie glücklich und zufrieden berichtet man darüber in den deutschen Medien. Hallelujah, es gibt noch ein paar Rechtgläubige auf der Insel und nicht nur Heretiker! Nur gibt es einige Probleme mit dieser Petition. Erstens stammen nur rund 10% der abgegebenen Stimmen aus Großbritannien, also knapp 400.000, andererseits manifestiert sich in den anderen Stimmen auch nicht die Hoffnung der anderen Europäer die Briten noch zu überzeugen. Schaut man in die Rohdaten zeigen sich Anomalien wie Stimmen aus der Antarktis oder 50.000 Stimmen aus dem Vatikan. Zuerst in Internetmagazinen, dann in der britischen Medienwelt hat sich rumgesprochen: Die Unterschriften sind zu einem guten Teil ein Hoax des berüchtigten Boards 4chan, sogar die entsprechenden Skripte wurden dokumentiert. Doch nach Deutschland scheint sich, was in Großbritannien schon flächendeckend Schlagzeile ist, nicht rumgesprochen zu haben. Man feiert tatsächlich die Millionen als Zeichen. Aber für was bitte? Dafür dass 3,5 Millionen Briten gegen den Brexit sind? Ok, das wussten wir schon, es waren sogar über 16 Millionen Briten dagegen, nur waren über 17 Millionen dafür. Ein Spaßvogel hatte schon eine (inzwischen entfernte) Petition für die Wiederholung der Schlacht von Hastings 1066 erstellt.
  • Die schottische Stimme: Die große Hoffnungsträgerin der deutschen Medien heißt Nicola Sturgeon, auch wenn sie bis gestern kaum jemand hier kannte. Sie ist die erste Ministerin, also Regierungschefin, Schottlands und verwaltet die ziemlich Autonomie Region im Norden des vereinigten Königreiches. Sie fordert nun ein erneutes Referendum über schottische Unabhängigkeit, spekuliert auf die Möglichkeit mit der das schottische Parlament ein Veto gegen den Brexit einlegen könnte, oder dass Schottland in der EU bleibt. In Deutschland wird sie damit als Hoffnungsträgerin dargestellt, in der Realität hat nichts davon eine Berechtigung. Das neue Referendum soll auf der Grundlage geschehen, dass sich seit der letzten (gescheiterten) Abstimmung über schottische Unabhängigkeit 2014 die Rahmenbedingungen geändert hätten. Das ist Unsinn. Das EU-Referendum war zu dem Zeitpunkt schon über ein Jahr angekündigt. Die Möglichkeit eines Austritts war also schon Rahmenbedingung. Abgesehen davon haben 2 Millionen Schotten für den Verbleib im UK gestimmt, aber nur 1,6 Millionen Schotten stimmten für den Verbleib in der EU.
    Auch ein Veto des schottischen Parlaments ist schlichtweg undenkbar, es ist nämlich nicht zuständig. Zwar liest Nicola Sturgeon die Gesetzeslage so, dass sie in Sachen der EU ein Veto einlegen dürfen, das ist aber eine sehr großzügige Interpretation eines Gesetzes, dass das schottische Parlament zwingt bei ihren Gesetzen darauf zu achten, dass EU-Vorgaben nicht gebrochen werden. Beim Brexit gibt es kein Mandat.
    Was eine eigenständige Mitgliedschaft in der EU angeht… Rein theoretisch wäre das möglich, wie auch die Faröer und Grönland, formell ja dänisch, gegenüber der EU eigenständig sind, aber dafür müsste eine völlig neue Verfassungssituation entstehen.
  • Die Rentner haben es den Jungen versaut: Je älter der Durchschnitt in einem Wahlbezirk, desto eher war er für den Brexit. Auch alle vorherigen Umfragen haben bestätigt, dass die 18-24jährigen am ehesten für Remain und die 60+ Generation am ehesten für den Brexit war. Jetzt heißt es, dass die Alten eine Entscheidung getroffen hätten, mit der sie am wenigsten lange leben müssen. Da muss die Frage erlaubt sein: na und? Ganz abgesehen davon, dass auch alte Leute das Recht haben ihre letzten Jahre (was ja auch nicht wenige sind) selbst zu bestimmen, so wäre das so oder so passiert. Man stelle sich vor die Verhältnisse wären anders gewesen, wenn die Alten hauptsächlich Remain gewählt hätten, auch dann hätten sie eine Entscheidung getroffen mit der sie weniger lange leben müssen als die Jungen.
    Aber auch sonst ist diese Diskussion an Arroganz einer jungen Generation kaum zu überbieten. Denn es ist gerade die Generation 60+, die schon einmal abstimmen durfte und 1975 mit zwei Dritteln für den Eintritt in die EWG waren. Dann hatten sie 40 Jahre lang Zeit sich die Entwicklung hin zur heutigen EU anzuschauen und aus dieser Erfahrung ziehen sie mehrheitlich den Schluss: Weg damit! Die Jungen sind jünger als der Maastrichter Vertrag und glauben die allein selig machende Weisheit zu besitzen. Übrigens haben auch die jüngsten Wähler noch über die Zukunft aller z.B. noch ungeborenen Briten abgestimmt, wenn man dieser Logik folgt.
  • Die Apokalypse der britischen Wirtschaft: Das Pfund fällt und fällt und fällt… Gott sei Dank müsste man meinen, hört man doch von der deutschen Presse immer wieder wie schlimm eine Rückkehr zur D-Mark mit hohem Wechselkurs für die Wirtschaft wäre. Nimmt man das als Ansatzpunkt, dann kann der britische Export nur gewinnen, es sind die Importe die verlieren. Aber das Pfund verliert vor allem gegenüber dem Dollar, und die USA sind die Hauptexportziel der Briten. Generell ist der britische Export der neuntgrößte auf der Welt. Das müsste ihnen also helfen. Importiert wird von den Briten vor allem aus Deutschland, aber da auch der Euro derzeit ins Rutschen gerät ist das Pfund sogar seit 2010 immer noch über 10% im Plus gegenüber dem Euro und immer noch deutlich mehr wert. Das soll nicht heißen, dass wirtschaftlich alles super bleibt. Im Gegenteil, es kommen Schwierigkeiten auf die Briten zu, doch das Bild ist differenzierter als es zunächst scheint. Auch ist das abstürzende Pfund nicht die gerechte Strafe für die dummen Briten, wie es im Unterton aus dem deutschen Pressewald schallt, denn die Brexit-Kampagne hat es nie geleugnet. Sie hat von vorneherein auf wirtschaftliche Schwierigkeiten hingewiesen und erklärt, dass sie erstens nicht so hart werden wie die Gegner sagen, und andererseits es wert sind, wenn man dafür dann Dinge wie nationale Souveränität zurück gewinnt. Außerdem ist der Pfund-Crash zumindest in Teilen nicht Konsequenz des Brexits an sich, sondern der Tatsache, dass die Umfragen und Wettquoten alle einen Verbleib vorhergesagt hatten, darauf spekuliert wurde und nun die panischen Abverkäufe stattfinden.
    Aber die Wirtschaft eines Landes ist nicht nur der Kurs ihrer Währung. Der FTSE 100, der britische Börsenindex, hat, auf eine Woche gesehen, gerade mal 1,1% verloren, eine wirtschaftliche Apokalypse sieht anders aus.

Wohin man schaut, die deutschen Mainstream-Medien, die Wahrheitspresse spuckt Gift und Galle. Man fragt sich warum die Briten so dumm sein konnten, überlegt sich ob alte Leute wählen dürfen sollten, stellt Leute die nicht gewählt haben als Opfer dar… Es ist bezeichnend. Erstens für die religiöse Verehrung die man der EU angedeihen lässt, zweitens für die Prinzipienlosigkeit einer politisch-medialen Klasse, die sich sonst schnell auf Großkonzerne und Banken einschießt, dann aber die Briten belehren will sie soll das Beste für Großkonzerne und Banken tun, drittens für die vollkommen salonfähige Verachtung für demokratische Prozesse, und schließlich die Bereitschaft unverhohlen ganze Völker und Bevölkerungsgruppen zu beleidigen und für unmündig zu erklären. Eine Schande.

 

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Die Unbestechlichen – Goodbye EU

Rule Britannia! Die Briten sind raus, so viel ist klar, mehr noch nicht. Ganz ehrlich, ich selbst habe nicht dran geglaubt bis das Ergebnis aus Sunderland kam. Seit ich ein Jahr in Großbritannien gelebt hatte, liegt mir die britische Politik sehr am Herzen und das heutige Ergebnis, mehr noch als Freude oder Neugier auf die Zukunft, füllt mich vor allem mit Stolz. Die Briten haben sich in einem unglaublich vergifteten Wahlkampf zwar nur knapp für den Brexit entschieden, aber sie begannen mit einer deutlichen 3/4 Mehrheit für den Verbleib. Es ist klar wo das Remain-Lager die Schuld zu suchen hat: Sie haben versucht die Unbestechlichen zu bestechen.

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Jedes Mal wenn ich mit irgendjemandem in Deutschland darüber diskutiere ob und was uns der Euro und die EU bringen, dann gibt es exakt zwei Arten von Argument die ich höre: Einmal die Idee, dass die EU für den Frieden in Europa verantwortlich ist, aber vor allem dass uns die EU reich macht. Ich habe diese Ideen schon einmal in einem anderen Artikel widerlegt und es soll auch gar nicht um sie im Detail gehen, vielmehr um die Art von Argument. Das Hauptargument der Brexit-Kampagne, genau wie auch auf der Euro-Gegner auf dem Kontinent, ist das Argument der nationalen Souveränität. Egal was uns die EU alles bringen könnte, egal ob theoretisch oder tatsächlich, es geht um mehr, um eine prinzipielle Frage nach dem Status des Nationalstaates.

Immwer wieder wurde auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Brexit hingewiesen, sogar soweit, dass das Wirtschaftsministerium ein Horrorszenario entwarf, dass den eigenen Zahlen widersprach. Wie unehrlich dieses Vorgehen zumindest teilweise war sieht man bereits an diesem frühen Morgen in der BBC, wo ein ums andere Mal die Vertreter des gescheiterten Lagers von ihren besonders harten Warnungen zurücktraten. Aber auch selbst wenn alles korrekt gewesen wäre, dann hätte das Remain-Lager immer noch nicht verstanden worum es geht. Die Briten haben einen außerordentlich ausgeprägten Sinn für ihre Unabhängigkeit, gewachsen aus Jahrhunderten des Inseldaseins und der Tatsache, dass sie von Napoleon bis Hitler immer wieder für Ordnung, aber auch Freiheit, auf dem Festland sorgen mussten.

Natürlich ist Großbritannien nicht mehr das alte Empire in seiner Splendid Isolation und natürlich braucht Großbritannien den Handel mit dem Kontinent, genau wie umgekehrt. Nun da aber selbst die großen EU-Freunde im Land zugeben, dass 85% des Handels nicht zur Debatte steht, wird aber offensichtlich was man bisher mit dem Handelsargument versucht hat: Man hat versucht die Briten zu bestechen. Ja, mehr als die Hälfte eurer Gesetze werden inzwischen in Brüssel gemacht, ja Großbritannien zahlt mehr ein als es zurück kriegt, ja Großbritannien kann seine Grenzen nicht vollständig kontrollieren, ja die britische Regierung kann über die EU Gesetze durchbringen, die auf nationaler Ebene abgelehnt wurden, ja es gibt bereits Pläne für eine EU-Armee, ja, ja, ja, aaaaaber dafür kriegt ihr Briten doch Geld, jeder Brite hat ein bisschen mehr Geld in der Tasche als er ohne die EU hätte. Souveränität für Geld.

Die Briten haben den richtigen Schluss daraus gezogen und den ehrlicheren Brexit-Wahlkampf belohnt, in dem schon von Anfang an zugegeben wurde, dass es wirtschaftliche Folgen geben würde. Nur sie vertraten die Ansicht, dass es das wert wäre. Ich bin auch der Ansicht, dass es auch für die Deutschen und jedes andere EU-Land, mit der Ausnahme vielleicht von Belgien, lohnen würde die EU zu verlassen. Denn man kann den ganzen versprochenen, echten und fantasierten, Nutzen der EU auch ohne den teuren, korrupten, kriminellen und größenwahnsinnigen Überbau der politischen Union haben. Es gibt Alternativen, zum Beispiel die noch kleine EFTA und mit jedem ausgetretenen Land aus der EU wird der Effekt jeweils geringer.

Die verbliebenen EU Staaten müssen nun wachsam sein, denn die EU wird ihr Programm definitiv beschleunigen. Die Briten haben uns den Weg gewiesen und den einzig definitiv unbestreitbaren Grund für einen Dexit, Frexit und wie sie sonst noch alle heißen, geliefert. Ein Grund der alleine gut genug ist um alles andere zu schlagen, egal wie teuer, egal was die Banken und Börsen sagen: Die Unabhängigkeit vom Brüsseler Moloch, von der korruptesten Politikerklasse seit dem Hof Ludwigs des Vierzehnten und mit Geld und Handel kann man die Briten und vielleicht bald auch uns nicht bestechen!

Von Hetzern, Spaltern und dem deutschen Michel

Ich war 6 Jahre lang in der Jungen Union und 3 Jahre in der CDU. Dann konnte ich es einfach nicht mehr mitmachen. Aktion Linkstrend stoppen, Konservativer Aufbruch, etc. was gab es alles für Initiativen innerhalb der Union, mit denen Merkels massiver Linksruck abgefangen werden sollte. Nichts fruchtete, im Gegenteil. Die selben Leute mit denen ich noch ein paar Tage vorher bei einem Bier auf unsere linke Parteispitze geflucht hatte, fuhren auf die Parteitage aller Ebenen und stimmten dort mit 99,9% für immer wieder die selben Leute. Nur nicht aus der Reihe fallen. Aus „meiner“ Zeit damals haben sich schon einige ihre janusköpfige Nibelungentreue vergolden lassen. Es war eine widerlich konformistische Welt die ich damals hinter mir ließ und ich fand auch keine wirkliche Alternative in der Parteienwelt, bis sich 2 Jahre später genau eben diese formte. Seit dem ist viel passiert. Deutschland hat wieder gelernt zu diskutieren, Leidenschaft und Engagement sind in die letzten Winkel aller Bevölkerungsschichten zurückgekehrt und alle Seiten zwingen die Politik zu Themen, die seit Jahren tabu waren…. Entschuldigung, ich meine natürlich: Das Land ist gespalten wie nie und alle hetzen nur noch im unverschämten Populistenton.

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Es ist das Leitmotiv der politischen Meta-Diskussion zur Zeit: Populismus, Hetze, Spaltung. Gerade in dem was man landläufig die Mainstream-Medien nennt fragt man sich immer wieder was denn nur in diesem Land los ist. Warum ist Deutschland so gespalten, woher kommt die Hetze, der ganze Populismus? Ist er vielleicht vom Himmel gefallen, oder aus der Hölle aufgestiegen? Hat ein böser Zauber das Land befallen? Irgendwie ja. Deutschland hat Probleme und damit ist nicht gemeint, dass Deutschland das Problem des Populismus hat, Deutschland hat tatsächlich Probleme. Die Eurokrise, die zerfallende Infrastruktur, die Übergriffe der EU, die Asylkrise, die innere Sicherheit, etc. Das sind unsere Probleme. Und sie sind nicht alle 100% neu, teilweise gibt es sie schon länger. Aber sie kommen in einer Konzentration und in einer Schwere, die auch den deutschen Michel aus seinem Dornröschenschlaf wecken.
Ich erinnere mich noch als PEGIDA begann, damals war mein erster Gedanke, dass in diesem Land wirklich gründlich was schief laufen muss, damit Deutsche, nach all den Schuld- und Nazikomplexen und der ganzen politischen Korrektheit, gegen Masseneinwanderung und zur offensiven Verteidigung ihrer Kultur aufstehen und das auch noch in solchen Massen. Medial sprach man allerdings hauptsächlich von einer erschreckenden Spaltung der Gesellschaft durch hetzerische Populisten.

Ja, in der Tat, wer Deutschland 2005-2012 mit Deutschland 2013-2016 vergleicht, der muss in der Tat eine massive Verschärfung des politischen Tons und ein Wegfallen zahlreicher Tabus feststellen. Außerdem einen Anstieg der politischen Gewalt. Aber wer glaubt, dass dies ein erschreckender neuer Trend ist, der erinnert sich an schlecht an die deutsche Geschichte. Die Deutschen sind weiß Gott keine Franzosen, die für jede politisch halbwegs umstrittene Frage eine kleine Revolution und einige Autos entzünden. Wir sind auch keine Moslems, die wegen Karikaturen gewaltätige Ausschreitungen starten. Die Deutschen sind effizienter in ihrem Volkszorn. Es ist richtig, dass schon einiges passieren muss, damit wir auf die Straße gehen, aber das passiert nicht unbedingt selten. Der Arbeiteraufstand in der DDR, Wiederbewaffnung, Studentenunruhen und APO, Umwelt- und Friedensbewegung, Stoppt Strauß, NATO-Doppelbeschluss, Montagsdemonstrationen, Anti- und pro-Wiedervereinigung, Kosovo, Afghanistan, Irak, Hartz-IV, Eurorettung, Fukushima, PEGIDA und Anti-PEGIDA, AfD und Anti-AfD. Vielleicht sind wir effizienter als andere in unseren Protesten. Wir sind ziemlich friedlich, egal ob begründet oder nicht, es muss eine gewisse Existenzbedrohung vorliegen und wir hören auf, wenn wir der Meinung sind die Politik nimmt uns ernst. Wer aber auf die Deutsche Geschichte schauen und daraus schließen kann, dass wir ein ewig geeintes, höfliches und niemals reißerisches Volk waren, der ist blind und taub.

Wir haben es uns sehr sehr bequem gemacht bei Mutti Merkel. Wenn Schröder schon die Politik der ruhigen Hand war, dann ist Merkel die der gelegentlich unterbrochenen Totenstarre. In dem breiten Bogen den sie sowohl in der großen Koalition als auch mit Schwarz-Gelb spannte, war breit genug um die Masse der deutschen Wähler und Bedenken abzufangen. Wo es Widerstand gab, und den gibt es ja immer, war er nie groß genug um sich merklich lange auf der Straße niederzuschlagen. Selbst bei der Bankenrettung ging es, bei allem Widerspruch, ohne eine gebliebene Massenbewegungen zu, allein weil sie eben auch von der SPD mitbeschlossen wurde, die noch ein gewisses Maß an Vertrauen genoss. Aber das ist ist nicht der Normalfall der deutschen Politik gewesen, bestenfalls im frühen Kaiserreich, seit dem nicht. Aber der merkelsche, allumfassende Bogen der Beliebigkeit und die radikalen politischen Kurswechsel bei jeder aufkeimenden Diskussion hat eben auch dazu geführt, dass eine klare Positionierung zum Beispiel der Medien nicht nötig war. Als Ergebnis des so automatisch entstandenen Mangels an Kritik und Widerspruch, wurden die vereinzelten kritischen Stimmen die verblieben im Kontrast zunehmend als radikal empfunden und Stück für Stück aus den Redaktionen vertrieben, angefangen mit Eva Hermann, dann Sarazin etc.

Diese völlig unnatürliche, ja demokratisch kaum denkbare, Situation der öffentlichen bzw. veröffentlichten Einheitsmeinung musste irgendwann durchbrochen werden und bei der allgemeinen Linkslastigkeit der Politik war das von Rechts am wahrscheinlichsten. Doch selbst das geschah zahm, gerade verglichen mit anderen europäischen Ländern. Es begann ja nicht mit PEGIDA und Höcke, es begann mit der Wahlalternative 2013 und Lucke. Nach knapp 7 Jahren hatte man sich in Politik und Presse sehr gemütlich eingerichtet, nur vor diesem Hintergrund kann irgendjemand auch nur ansatzweise von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen, wenn diese sich in dem erstmaligen Auftauchen einer Oppositonspartei von dort wo die CDU mal war äußerte. Und das auch noch enorm zurückhaltend, wenn man bedenkt wie sich linke APOs verhalten hatten.

Was in Deutschland seit 2013, richtig erst seit der Flüchtlingskrise, zurückkehrt ist normale politische Streitkultur, die nicht nur zur Zeit in anderen Ländern der Welt, sondern auch bis vor wenigen Jahren in Deutschland absolut üblich und auch gesund ist. Wer glaubt, dass sich zumindest der Ton auf ein nie dagewesenes Niveau gesenkt hat, der wird auch durch den Blick in die Kampagnen gegen Strauß, oder gegen die Studentenbewegung, eines besseren belehrt. Nur ein völlig eingeschlafenes Land kann die Zweiteilung der Politik in Regierung und Opposition eine gesellschaftliche Spaltung nennen. Nur eine völlig sedierte und gefügige Presse kann immer und immer wieder als verfassungstreu beurteilte Aussagen und Programmpunkte Hetze nennen. Nur eine völlig verkommene Politik kann es Populismus nennen, wenn man in einer Demokratie eine ansonsten nicht vertrete, verfassungskonforme Meinung mit gewähltem Mandat vertritt. Es ist keine Verschwörung, es ist keine Gleichschaltung die hier passiert ist, es ist ein Gesamtversagen und -vergessen bei all denen, die in einer funktionierenden Demokratie die Wächter und Wahrer der Freiheit sein sollten.

 

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