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Spotify, Netzneutralität, die EU und die Schrecken des freien Marktes

Ok, es reicht. Die letzten 9 Artikel im Baumhaus haben sich nicht mit dem freien Markt beschäftigt. Ok, es war ja auch einiges los, dass den Fokus mehr auf Politik, Kultur und Terror legte, aber das war in einer Zeit vor dem 11. September, also dem 11. September 2016, der Tag an dem ich mein Datenvolumen für den Monat September aufgebraucht hatte und am eigenen Leib die Folgen der EU-Regulierungen, vor allem aber komplett heilloser Panikmache erfahren habe. Ich spreche natürlich von der Netzneutralität und der Tatsache, dass ich nun wegen Spotify verlangsamtes Internet habe.

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Was war passiert? Nun, ich hatte mal einen Vertrag bei T-Mobile, der mir 12GB Datenvolumen verschaffte, mehr als ich jemals in einem Monat verbraucht hatte, auch nicht mit Youtube und Spotify. Nun wurde mir der Vertrag aber zu teuer und so habe ich mich für einen billigeren Vertrag entschieden und der hat nur 2GB pro Monat. Im Vertrauen darauf, dass das Youtube-Videos mehr Daten verbrauchen als Musik auf Spotify, nutzte ich unterwegs nur noch letzere App. Doch ich bin viel unterwegs und aufgebraucht waren die Daten also schon nach 11 der 30 Tage im September. Aber es gab eine Lösung. Im Hinterkopf hatte ich ein Angebot der Telekom, dass ich bei meinem alten Volumen nie genutzt hatte: Die Spotify-Option. Ohne einen einzigen Cent Mehrkosten, hätte ich auf diese Art und Weise Spotify über meine Handyrechnung abgerechnet und der Datenverbrauch von Spotify wäre nicht auf mein Datenvolumen angerechnet worden. Eine perfekte Lösung, wäre da nicht die EU.

Ich war zu spät. Nur wenige Tage zuvor waren die Regelungen zur Netzneutralität von der EU fertig gestellt worden. Und die haben nun endlich die Menschheit vor dem schrecklichen Übel des Zero Rating gerettet. Zero Rating ist genau das, was die Spotify-Option gemacht hat, soll heißen, dass ein bestimmter Dienst nicht auf den Datenverbrauch angerechnet wird. Es ist bei diesem Fall genau wie beim Rest der angeblichen Schrecken des freien Marktes, vor denen uns die Netzneutralität bewahren soll: Aktivisten machen Radau und Politiker greifen es begierig auf, um sich mehr Macht zu sichern, in diesem Fall über das Internet.

Die Argumentation der Aktivisten ist so simpel wie falsch: Wenn eine Firma einen Anbieter wie die Telekom dafür bezahlt, dass dieser ihre Dienste entweder bevorzugt (also zum beispiel mit höherer Geschwindigkeit bereit stellt) oder anderweitig bevorteilt (zum Beispiel durch Zero Rating), dann sei dies nur ein erster Schritt Richtung Ende des „freien“ Internets. Denn, so heißt es zum Beispiel bei netzpolitik, wären dann alle anderen Dienste benachteiligt, weil sich der Endbenutzer vor allem für die Nutzung der VIP-Dienste entscheiden würde. Doch schaut man genau hin, so ergibt diese Argumentation überhaupt keinen Sinn, zumindest nicht wenn man damit einen Eingriff in die tatsächliche Freiheit des Marktes und des Internets rechtfertigen will.
Warum entscheidet sich der Endbenutzer für den VIP-Dienst? Weil er ihm mehr bietet, meistens ohne Aufpreis. Was ist das Problem daran? Es gibt mehr Leistung und die Kosten dafür trägt der Dienst selbst, indem er den Anbieter bezahlt. Verschiedene Anbieter tun sich mit verschiedenen Diensten zusammen. Wenn ein kleinerer Dienst sich dies nicht leisten kann, dann ist er eben nicht in der Lage eine Dienstleistung anzubieten, die andere anbieten können. Und? Nein ernsthaft, was ist daran schlimm?
Aber selbst dann muss es nicht der Fall sein, dass der kleinere Dienst zwingend leidet. Ich habe die nächsten Wochen nur extrem langsames Internet unterwegs, das heißt ich nutze nur die absolut notwendigen Funktionen, checke Emails und Messenger, ab und zu facebook. Aber ich höre keine Musik, schaue keine Videos und lese keine Artikel, denn selbst die einfachsten Nachrichtenseiten bestehen inzwischen aus soviel Bildern und Werbung, dass ich minutenlang auf eine Seite warten muss. Das alles weil mir mein Spotify voll angerechnet wurde. Hätte ich mir diesen Teil meines Volumens gespart, könnte ich jetzt auf andere Dienste zugreifen, darunter auch die kleineren, theoretisch benachteiligten, Anbieter. Aber genau auf sie kann ich vor allem dann zugreifen, wenn ich meine Lieblingsdienste ohne Belastung benutzen kann. Je mehr ich mich einschränken muss, desto eher nutze ich nur eine kleine Spannweite von Apps.

Die ganze Prämisse der Netzneutralität ist Schwachsinn, geboren aus der irrationalen Angst vor allem was nicht streng kontrolliert und reguliert passiert, Gesetz gewordener Paternalismus einerseits und Wunsch nach Führung andererseits. Vorhaben wie dieses bieten der Politik immer wieder die Möglichkeit ihre Kontrolle auf zuvor freie Bereiche der Lebenswelt auszudehnen. Das kann ganz einfach gehen. Die EU hat nämlich nicht einfach nur stumpf durch die Gegend verboten, sie hat auch einige wenige Ausnahmen eingearbeitet. Das sind Präzedenzfälle die zeigen, dass die EU eben bereit ist Ausnahmen zu gewähren. Damit sind die feinen Herren und Damen in Brüssel in der Lage ihr eigenes Gesetz zu untergraben und zu unterlaufen, wie es ihren Spendern, Freunden oder eigenen Ideen gefällt. Das ist die wahre Macht, nicht das Verbot, sondern die gezielte Ausnahme verteilen zu können. Diese Macht haben Aktivisten der EU auf dem Silbertablett überreicht.
Wieso haben Sie das gemacht? Ganz einfach: Irrationale Ängste. Sie schrien, dass Zero Rating die „Kleinen“ benachteiligen würde. War das passiert? Nein, sie meinten nur es könnte. Sie schrien, dass Anbieter nicht-zahlende Dienste bis zur Nicht-Nutzbarkeit drosseln würden. War das passiert? Nein, sie meinten nur es könnte.
Es ist die leidige Angst vor dem freien Markt, die dereinst auch die Panik vor Monopolen hervorgebracht hat. Die Angst, die behauptet, dass Strom, Wasser, Verkehr usw. auf keinen Fall durch den Markt bereit gestellt werden könnten. Die Angst, die dem Arbeitnehmer nicht zutraut einen niedrigeren Lohn für andere Vorteile (Berufseinstig, Erfahrung, Übergang, etc.) in Kauf zu nehmen und alle Löhne unter 8,50€ verboten hat. Es ist die Angst die meint, dass es unverantwortlich ist die Medienwelt dem Einfluss von zahlenden Werbekunden zu überlassen, aber Fernsehen und Radio unter direkter staatlicher Kontrolle sind harmlos. Es ist das Denken der Schwachen einerseits und der Kontrollsüchtigen andererseits.

Nichts, aber auch wirklich gar nichts von dem wovor die Aktivisten der Netzneutralität warnten gibt es wirklich. Die negativen Folgen gibt es aber jetzt schon. Mein Spotify wird wieder auf mein Volumen angerechnet, zum selben Preis, das Angebot von Anbietern wird wieder ein Stück gleicher, wo sie sich nicht mehr mit exklusiven Angeboten hervortun können, ich werde deutlich weniger Dienste deutlich seltener nutzen können, wodurch zum Beispiel auch die Tantiemen der Künstler sinken. Aber immerhin, wir haben die Welt gerettet, vor Gefahren die es nie gab, nicht gibt und nie geben wird.

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Ihre Rente beträgt: -2.242.114.791.672€

Die Bundesregierung weiß wo ihre zukünftigen Wählerschichten sitzen, rein demographisch und zwangsläufig. Da sind einerseits, das kann man sich jetzt schon ausrechnen, die stimmentechnisch immer relevanter werdenden Muslime, von denen sich SPD und Grüne jeweils mit Ach und Krach ein möglichst großes Stück holen wollen, während die CDU noch überlegt ob es reicht das C in ihrem Namen irrelevant zu machen oder besser gleich gestrichen wird. Die andere große Gruppe der zukünftigen Wählerschaft sind, wie heute schon beachtlich groß, die Rentner. Dank einer katastrophalen Familien- und Kulturpolitik, d.h. der Tatsache, dass sich die Regierung über haupt dort betätigt hat, kippt die Bevölkerungspyramide um und Wahlgeschenke an die Rentner auf Kosten der Jugend werden mit saftigen Prozenten belohnt. Gerade nach der aktuellen Rentenerhöhung wird es Zeit für die Beitragszahler von heute und morgen einen radikalen Schnitt zu machen.

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Wer im Jahr 2016 mit sagen wir mal 65 Jahren in Rente geht, der ist Jahrgang 1951. Der war nicht im Krieg und der hat Deutschland bestenfalls mit Bauklötzen im Kindergarten aufgebaut. Selbst wenn wir bei einem frühen Arbeitsbeginn mit 15 Jahren ausgehen, dann sind seit 2005 keine Männer und seit 2002 keine Frauen mehr in Rente gegangen, die nicht in einem weitgehend wiederaufgebauten Wirtschaftswunderdeutschland ins Berufsleben eingetreten sind. Natürlich, ich weiß, ich schreibe hier von einer westdeutschen Perspektive, wer aus dem Osten kommt kann sich gerne von dem ganzen Artikel ausgeklammert fühlen, ab 1990 gilt alles sinngemäß für beide.

Nicht jeder Wähler ist verpflichtet sich vollumfänglich mit allem auszukennen was der Staat macht, genau dazu wählen wir ja Volksvertreter, doch bei der Rente sehe ich das etwas anders. Immerhin verlassen sich 80 Millionen Bundesbürger darauf, dass Ihnen im Alter dereinst oder weiterhin jeden Monat Geld auf’s Konto rieselt. Nicht als Notfallversicherung, sondern als fester Bestandteil der Lebensplanung. Da sollte man sich doch mal fragen wie dieses kleine Wunder passiert. Und sieh da, es basiert auf einem Grundprinip unseres Sozialstaates: Dem Solidaritätsprinzip. Klingt alles ganz nett und ehrlich, ist es aber in keinster Weise.

Wer heute einen Euro in das Rentensystem einzahlt, der sieht exakt diesen Euro nie wieder. Die aktuellen Rentner werden direkt aus den Beiträgen der aktuellen Beitragszahler bezahlt. Der Staat nimmt das Geld aus der einen und legt es in die andere Hand. Soll heißen, dass sich einerseits aus der Tatsache dass man selbst einbezahlt hat, anders als beim privaten Versicherer, kein Anspruch auf die Rente als solche ergibt. Das „eigene“ Geld liegt nicht auf irgendeinem Konto. Rentenansprüche hat man rein rechtlich, aber ob zu deren Deckung tatsächlich Geld vorhanden ist, liegt einzig und allein daran, ob die Arbeitnehmer genug einzahlen, wenn Sie in Rente sind. Von dem Zettel den Ihnen die Rentenversicherung schickt können Sie sich nichts kaufen.

Wenn man übrigens ein solches System auf dem freien Markt etablieren würde, dann käme man schleunigst in den Knast. Denn ein System bei dem man die bestehenden Kunden mit dem eingezahlten Geld der neuen Kunden auszahlt nennt man Ponzi-Schema und es ist eine Form des Betruges. Die Kunden werden im Glauben gelassen, dass ihr Geld sicher angelegt wird und regelmäßig Gewinne erzielt, dabei wird nur Geld verschoben. Nun behauptet unser Staat nicht, dass die Rentenbeiträge in todsichere Anlagen zu stecken, er geht aber auch nicht unbedingt damit hausieren, dass statt einem Tresor ein Fließband das Prinzip unserer Sozialsysteme ist. Wer sich anschaut wie sich in der Zukunft, selbst wenn die Baby-Boomer irgendwann mal ausgestorben sind, das Verhältnis von Einzahlern und Entnehmern aussehen wird, der kann sich quasi schon drauf verlassen, dass bestenfalls noch die absolute Grundsicherung gezählt werden kann.

Jetzt hat es seit 1949 18 Bundestagswahlen gegeben. Bei den meisten davon waren die (angehenden) Rentner von heute dabei. Jedes einzige Mal hatten Sie die Gelegenheit Parteien und Politiker zu wählen, die etwas gegen die Staatsverschuldung, gegen die demographische Katastrophe und für ein stabiles, zukunftsfähiges Rentensystem unternehmen wollten. Natürlich haben das einige versprochen, nur nie gehalten, aber im wohlstandsträgen Deutschland hat man sie dennoch immer und immer wieder gewählt, meist aus anderen Gründen, wie den immer üppigeren Rentenversprechen.

Kann ich das gleich mehreren Generationen vorwerfen? Ja, das kann ich! Es waren Generationen von Eltern, die eine verdammte Pflicht haben ihren Kindern keinen gigantischen Schuldenberg zu hinterlassen. Es waren Generationen von Wählern, Generationen von zumindest halbwegs informierten Bürgern, die von der Staatsverschuldung im Fernsehen, in der Zeitung etc. wussten, die dennoch immer und immer wieder für Wahlprogramme mit noch mehr Ausgaben für dieses und jenes gestimmt haben, die alle Stimmen nach radikalen und nötigen Schnitten ignoriert, teilweise aktiv bekämpft haben. Keine noch so kleinen aber lauten Minderheiten bildeten sich dafür, dass man den Eigennutz, also höhere Gehälter jetzt, höhere Renten später, höhere Sozialausgaben für’s Volk und die halbe Welt dazu, vielleicht einmal für eine zukunftsfähige Politik tauschen sollte.

Nein es tut mir Leid. Ich bin bereit für meine Familie zu sorgen, denn die hat für mich als Kind gesorgt und es ist nun Mal meine Familie. Aber ich gönne jedem einzelnen von denen, die in das deutsche Wirtschaftswunder hineingeboren wurden und wieder und wieder das Geld der zukünftigen Generationen mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen haben, die Altersarmut. Wenn die Rentner von morgen und schon teilweise von gestern wissen wollen wo das ganze Geld hin ist, dann kann ich sie nur auf die Schuldenuhr verweisen. Da liegt das Geld, was anteilig all jene schon ausgegeben haben, die wahlberechtigt sind. Sicher, die Ausgaben machen die Regierungen, aber seit fast 60 Jahren weigert sich das Wahlvolk dafür auch nur irgendjemanden zu bestrafen. Gut, man darf wählen was und wen man will, nur die Konsequenzen kommen eben dann, wenn das Rentensystem kollabiert und am meisten verarscht sind dann die, die noch nichts vom großen Futtertrog abgekriegt, sondern nur bisher nur gezahlt haben.

Und nein, die Schuldenbremse, ein leicht erhöhtes Rentenalter und die Schwarze Null sind nicht ausreichend, denn das ist bestenfalls ein erster Schritt. Die aktuellen Staatsschulden machen knapp ein Viertel der derzeit absehbaren Verpflichtungen des Staates aus, neben den zukünftigen Renten- und Pensionszahlungen, eingegangenen Bürgschaften für z.B. Griechenland, etc. etc. etc. Wer sich darauf ausruhen will, der hat das Problem nicht verstanden. Unser derzeitiges Rentensystem funktioniert nur wenn die Bevölkerung ständig wächst und die wachsende Bevölkerung in ausreichend gut bezahlter Beschäftigung verbleibt um die Renten der Alten zu zahlen. Das muss ohne Delle weitergehen und wir sind schon in der Delle und, es darf nie vergessen werden, auf Basis eines „Geschäftsplanes“ der auf dem freien Markt als Betrug illegal wäre.

Also was tun? Nun: Raus mit dem Staat aus der Rente. Jede staatlich garantierte Hängematte wird bald überfüllt sein. Es gibt private Rentenversicherungen in die man heute sofort einzahlen kann, es gibt die Möglichkeit Geld zurückzulegen, es gibt nicht-staatliche Wohlfahrtsorganisationen, es gibt gewerkschaftliche Unterstützungssysteme und, auch das darf nicht vergessen werden, es gibt auch sowas wie Familien. Wenn die Eltern einen mindestens 18 Jahre (heute eher mehr) durchgefüttert haben, dann kann man das auch durchaus zurückzahlen.

Natürlich haben sich viele bisher auf dieses Rentensystem verlassen, also hier der „Kümmert-Euch-um-Euren-eigenen-Dreck“-Rentenplan: In 5 Jahren ist Schluss. So lange zahlen alle noch voll in die Rentensysteme ein. Was jeder Bundesbürger bis dahin an Ansprüchen angesammelt hat, das wird ihm garantiert. Genug Zeit um sich um ein neues Vorsorgesystem zu suchen. Alles was in die Altersvorsorge investiert wird, ist und bleibt komplett von der Steuer absetzbar, Renten werden nicht mehr besteuert, entsprechende Sozialbeiträge werden stückweise zurückgefahren, auf dem jeweiligen Niveau um die verbliebenen Rentenempfänger zu bezahlen. Außerdem müssen Steuern aller Art zurückgefahren werden um mehr Geld für die Altersvorsorge verfügbar zu machen. Der Staat muss halt mit weniger Geld auskommen als Dankeschön dafür, dass er die unglaublichen Verpflichtungen des Sozialsystems nicht mehr in der Form schultern muss. Und schließlich wird die Erbschaftssteuer vollständig abgeschafft, damit die Kinder, die für ihre Eltern zumindest teilweise aufkommen müssen, auch das volle Erbe als Belohnung erhalten können.

Wenn wir kurz das libertäre Utopia verlassen und uns derzeitigen Realitäten und Verfassungsgerichtsbeschlüssen anpassen, dann kriegt jeder zumindest minimale Grundsicherung plus gegebenenfalls was darüber hinaus bisher an Ansprüchen gesammelt wurde. Das Solidaritätsprinzip wird durch das Subsidiaritätsprinzip ersetzt. Es motiviert zu Eigenverantwortung, es schafft zusätzliche Konkurrenz auf dem Versicherungs- und Anlagemarkt, es motiviert zu betrieblichen oder gewerkschaftlichen Versicherungen zur Anwerbung von Angestellten und Mitgliedern, es sorgt für persönliche Verantwortung, es motiviert dazu mehr Kinder zu kriegen.

Also zusammenfassend: Wer sich wider besseren Wissens, oder einfach blind, auf ein Betrugssystem verlässt um seine Altersvorsorge ohne jegliche Eigenverantwortung zu sichern und dabei noch bis heute an alles und jeden Geldgeschenke zu verteilen will, kann sich mit Hartz-IV-Sätzen noch glücklich schätzen. Wer sich, auch schon heute, auf eigenverantwortliche Vorsorge verlässt, der wird so oder so deutlich sicherer sein. Je früher wir den Staat aus der Altersvorsorge herausnehmen, desto früher wird die eigenverantwortliche Vorsorge Realität. Unser aktuelles Rentensystem zerstört mehr als nur den Staatshaushalt. Und nein, ich habe kein Mitleid mit im Alter verarmten Kindern des Wirtschaftswunders.

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Der Protestwähler, das unbekannte Wesen

Puh, da hatte man sich aber bei der Lügenpresse den Medien gerade noch gerettet. Ja, die AfD habe hohe Ergebnisse erzielt, ja das sei ein Denkzettel für die etablierten Parteien, ja ja ja, aaaaaber: Rund drei Viertel hätten die AfD gewählt um einen Denkzettel auszuteilen, nichts anderes. Mit einem Satz das Abendland und die Demokratie gerettet, den bösen Rechtspopulisten den Spiegel vorgehalten und ein gutes Zehntel des Wahlvolkes zu Idioten erklärt. So also redet man sich die historischen Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags schön, Hauptsache ist man muss nicht zugeben, dass auch die Protestwahl eine politische Entscheidung und zwar eine bewusste ist. Es wird also höchste Zeit sich den politischsten aller Wähler anzusehen, den Protestwähler:

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Stellen wir uns erstmal folgende Frage: Warum, wenn es doch nur um einen dumpfen Protest-Denkzettel ging, haben diese Leute alle AfD gewählt? Warum haben sie nicht zum Beispiel die, selbst von den Medien als gemäßigt dargestellte ALFA, also Luckes AfD-Abspaltung gewählt? Die hat z.B. in Sachsen-Anhalt nur 0,9% gekriegt. Warum haben die Baden-Württemberger ihren Protest bei der AfD geltend gemacht und nicht bei der bereits etablierten und ebenfalls kritischen Linkspartei, die es nicht in den Landtag geschafft hat? Warum haben die Rheinland-Pfälzer den Denkzettel nicht beim III. Weg angekreuzt, der nur 0,1% hatte? Und natürlich die Fragen aller Fragen: Warum bleibt ein Protestwähler nicht zu Hause, zeigt seinen Protest durch ohrenbetäubende Stille im Wahllokal, oder wechselt einfach von CDU zu SPD oder von FDP zu den Grünen?

Könnte es sein, dass hinter dem Denkzettel mehr steckt? Könnte die reine Tatsache, dass schon jemand einen Denkzettel verteilt nicht das politischste aller Statements sein? „Ich habe mir euch alle angeguckt, jetzt im Wahlkampf und die letzten vier Jahre und ich find euch scheiße! So scheiße, dass ich euch nicht mal ansatzweise vertraue. Deshalb wähle ich jetzt jemand anderen!“ Wer glaubt, dass Otto Protestwähler sein Kreuzchen dann in der Kabine auspendelt und die AfD diesmal nur Glück hatte, der glaubt auch, dass Mutti die Asylkrise löst. Was treibt also diese ganzen Protestwähler? (alle Zahlenangaben sind hier nachprüfbar)

  • Fangen wir an mit Ba-Wü. Die „Protestwähler“ dort waren zuvor zumeist Nichtwähler oder bei der CDU.  99% finden es gut, dass die AfD die Flüchtlingszahlen beschränken will und fühlen sich auch zu 99% in ihrem Unsicherheitsgefühl ernst genommen. Sie finden, dass die Regierung die Flüchtlingspolitik nicht im Griff hat und zwar zu 90%. Sie sind zu 81% mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden und wählen die AfD zu 77% wegen ihren Lösungsvorschlägen zu den Problemen. Schließlich wählen sie zu 70% die AfD wegen Unzufriedenheit mit anderen Parteien und glauben zu 93%, dass die AfD die Probleme nicht löst, aber zumindest benennt.

 

  • Als nächstes nach Rheinland-Pfalz. Was dachten sich die „Protestwähler“, die zuvor zumeist nichts, CDU oder SPD gewählt haben, dort? Auch hier fühlen sich 99% in ihrer Unsicherheit verstanden, und 96% finden es gut, dass der Zuzug von Migranten begrenzt werden soll. 90% trauen der Regierung die Lösung der Flüchtlingskrise auch hier nicht zu. 83% sehen das Funktionieren der Demokratie zur Zeit kritisch. Hier waren es nur 62% deren Wahlentscheidung eher wegen der Enttäuschung über andere Parteien stattfand. Hier sagen 90%, dass die AfD zwar die Probleme anspricht, aber sie nicht löst.

 

  • Der Sachsen-Anhaltinische „Protestwähler“ hat überwiegend vorher gar nicht gewählt. Auch hier stehen stramme 99% zu den selben Aussagen wie in den beiden anderen Ländern, hier glauben sogar 92%, dass die Regierung die Flüchtlingskrise nicht in den Griff kriegt. 95% haben Sorgen, dass die Kriminalität steigt. Nur 64% wählten die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien, aber 93% bestätigen auch hier, dass die AfD Probleme benennt, aber nicht löst, wobei hier aber dennoch 75% der Wähler die AfD wegen ihrer Lösungsvorschläge wählen.

Einerseits ist das Bild also eindeutig: Die AfD-Wähler stehen enorm stark hinter Kernpunkten der AfD-Wahlprogramme. Sie wissen warum sie die AfD wählen und können das in den entsprechenden Umfragen nach der Wahl auch benennen. Nirgendwo in den aufgelisteten Punkten ist genug Platz für den dumpfen Protestwähler, der nur Denkzettel austeilt. Wenn 99% der AfD-Wähler zum Beispiel gezielt wegen der Flüchtlingspolitik die AfD wählen, können nicht gleichzeitig 75% der Wähler nur Denkzettel verteilen wollen. Ja sie verteilen Denkzettel, aber sie wissen genau wo und warum sie ihn ankreuzen.
Andererseits ist da auf den ersten Blick eine paradoxe Situation. Rund 3/4 der Wähler wählen die AfD wegen ihrer konkreten Lösungsvorschläge, aber zugleich finden über 90%, dass die AfD die Probleme nicht löst. Wie passt das zusammen? Nun der durchschnittliche Ungutmensch ist ein Realist und versteht, dass, allein wegen der vorherigen Ankündigung aller Altparteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, die AfD wohl nicht in der Lage sein wird ihre Punkte umzusetzen. Dennoch finden sie das AfD-Programm gut. Und, das ist löblich, sie wählen nicht das geringste Übel, oder springen zwischen den großen Parteien, sondern verstehen, dass eine Partei auch in der Opposition sinnvoll sein kann und dass es in einer repräsentativen Demokratie darum geht repräsentiert zu werden.

Allein die mobilisierten Nichtwähler, aber natürlich auch die Wechselwähler haben eine gezielte politische Entscheidung getroffen, egal ob sie auch noch ein Denkzettel war oder nicht. Die AfD wurde bewusst gewählt und die Leute wussten, wenn sie auch sicher, wie bei jeder Partei, zum Großteil das Porgramm nicht auswendig konnten, warum sie ihr Kreuzchen hier und nicht da gemacht haben. Das man aus dieser Wahl nun einerseits einen eigenen Sieg und andererseits die unbedachte Protestaktion dumpfbackiger Demokratiefeinde macht ist ekelerregend und an Arroganz kaum zu überbieten.  „Das Politikkartell hat sich von den Bürgern abgekoppelt. Es wird dabei von den Medien, die ihre kritische Kontrollfunktion weitgehend aufgegeben haben, unterstützt. Nun hat der Souverän bei der Wahl gesprochen, aber auch das wird einfach ignoriert.“ schrieb dazu Vera Lengsfeld, auch für dieses Verhalten wird es in Zukunft Denkzettel geben.

 

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Teilen und Herrschen – Warum man Ghostbusters nicht kritisieren darf

Vielleicht haben Sie es schon mitgekriegt: Es gibt einen neuen Ghostbusters-Film. Mitte des Jahres kommt er raus und der erste richtige Trailer ist gerade auf Youtube erschienen. Wenn Sie, wie ich, die alten Filme lieben, dann werden Sie wahrscheinlich gerade ziemlich begeistert sein. Das kann man sich aber leider sparen, denn der Trailer verrät vor allem dies: Es ist ein stumpfes Remake, mit abgestandenen Effekten, platten Charakteren, dem ganzen Plot im Trailer und enorm gezwungenem Humor. Dennoch wird der Film über alle Maßen hochgejubelt, ein Meilenstein sei er, ja Kritikern des Films werden gar niedere Motive unterstellt. Was ist da los in der Filmwelt, wie entsteht eine solche Diskrepanz zwischen professionellen Kritikern und den Bewertungen der einfachen Zuschauer?

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Nun, es gibt doch einen Grund dafür, dass man den neuen Ghostbusters-Film nicht kritisieren darf. Diesmal sind die 4 Helden nämlich Frauen und das war auch im Vorfeld des Trailers nicht zu übersehen. Gerade die englischssprachige Welt hat sich gegenseitig versucht darin zu überbieten den Film als die große feministische Offenbarung der Kinogeschichte zu feiern. Frauen, so heißt es allerorts in den großen und hauptsächlich linken Publikationen, seien im Bereich Comedy immer noch benachteiligt, weswegen diese rein weibliche Komödie eben so wichtig für Gleichberechtigung… bla bla bla. Das Problem daran ist nur, dass es nicht stimmt.

Frauen sind in Sachen Comedy nicht benachteiligt, sie sind unterrepräsentiert. Das eine ist eine systematische Form der Unterdrückung, das andere ist eine statistische Auffälligkeit. Aus letzterem leitet sich nicht ersteres ab. Jeder weiß, dass es urkomische Frauen gibt, zum Beispiel Anke Engelke, Sarah Silverman oder Martina Hill, aber jeder der es ehrlich betrachtet weiß auch, dass die Durchschnittsfrau nicht so witzig ist wie der Durchschnittsmann. Tut mir Leid, aber das ist so. Woran es genau liegt, daran sind schon viele Forscher gescheitert, meine persönliche Theorie ist es, dass Frauen weniger bereit sind sich öffentlich total lächerlich zu machen als Männer. Umso schöner ist es ja, wenn man dann gute Komikerinnen sieht, eine willkommene Abwechslung. Aber die Tatsache, dass die Komikerwelt sich nicht grob in zwei gleich große Geschlechterlager aufteilt ist genauso wenig Unterdrückung, wie die Unterrepräsentation der Asiaten im amerikanischen Basketball. Ironischerweise beweist das sogar der Film selbst, denn vor allem mit Kristen Wiig und Melissa McCarthy, aber auch mit ihren Co-Stars Kate McKinnon und Leslie, werden zum x-ten Mal die selben „witzigen“ Frauen vor die Kamera geschleift, von denen drei auch noch die üblichen Frauenrollen bei Saturday Night Live spielen.

Doch um den Film, wie um seine Protagonisten wurde sehr schnell ein schützender Kokon gespannt, der des Feminismus und des Sexismus. Durch sofortige Erklärung des Films zum feministischen Weltkulturerbe und der Verlegung des Fokusses weg vom Film rein auf die Geschlechtsteile der Hauptdarsteller, ist er unkritisierbar geworden, zumindest für alle, die auf ihr öffentliches Profil achten wollen. Denn wer ihn jetzt auch in der sächlichsten Art und Weise kritisieren will, der ist Sexist und das ist keine Übertreibung, es passiert bereits. Dabei stört es nicht, dass Kritik auf sachlicher, detaillierter Ebene angeführt wird, denn das ist nur klug versteckter Sexismus, auf den fallen kluge Feministinnen nicht rein.

Es ist das seit den 90ern erprobte und erfolgreiche System der politisch-korrekten Sprechverbote und Identitätskriege, denen genau ein Prinzip zu Grunde liegt: Teile und herrsche! Mit ihnen wird die Individualität von einzelnen Fällen und von einzelnen Menschen schlichtweg negiert. Es wird nicht der Film an sich betrachtet, sondern „Filme in denen Frauen die Hauptrolle spielen“. Dementsprechend wird jede Kritik am Einzelfall zur Kritik am Kollektiv, bzw. des erzwungenen übergreifenden Gedankens. Damit wird sie leicht verwerfbar, handelt es sich doch bestenfalls um als salchliche Kritik getarnter Sexismus/Rassismus/Homophobie etc.

Warum das Ganze? Nun das „herrsche“ in „teile und herrsche“ ist recht wichtig. Wer sich eine Deutungshoheit über eine Gruppe bewahren oder erkämpfen will, der muss ihr ein Unterscheidungsmerkmal geben und sie von Widerspruch isolieren. Genau dazu dient die politische Korrektheit. Einerseits schafft sie ein immer weiter fragmentiertes Identitätsgefühl (Frau -> schwarze Frau -> schwarze lesbische Frau), durch das die Zielgruppe immer enger definiert, angebliche und echte Probleme zielgenauer ausgenutzt und das Gefühl der Besonderheit verstärkt werden können. Andererseits werden ad-hominem-Attacken plötzlich sinnvolle Strategien. Hat man eine, idealerweise recht kleine Gruppe geschaffen und mit einem Identitätsgefühl ausgestattet, kann man eine oder mehrere Gruppen außerhalb (zum Beispiel weiße, heterosexuelle Männer) als die angeblichen Unterdrücker ausmachen und somit jede Kritik am politisch korrekten Schwachsinn, durch Verweis auf die falsche Gruppenzugehörigkeit, abschmettern.

Ein weiterer strategischer Vorteil dieser Spalter ist die Rangfolge der benachteiligten Gruppen. Zum Beispiel sind Frauen von Männern unterdrückt, also ist männliche Kritik an allem weiblichen Sexismus, umgekehrt aber nur das Aufbegehren gegen Unterdrückung. Schwarze werden von Weißen unterdrückt, womit jegliche Kritik abgeschmettert wird. Wer dieses Spiel beherrscht, dem Winken Macht und Geld. Man kriegt seinen lächerlich schlechten Film in die Kinos, indem man schlechte Kritiken zu Sexismus macht, genau wie Obama jede Kritik an seiner verkorksten Gesundheitsreform zu Rassismus gegen ihn erklären ließ.

Wie begegnet man solchen Methoden? In dem man sie schlichtweg nicht akzeptiert. Wer auch nur ansatzweise anerkennt, dass, jenseits von tatsächlichen Gesetzen, gesellschaftliche Gruppen als Ganzes, andere gesellschaftliche Gruppen als Ganzes unterdrücken, dass dies also strukturell bedingt wäre und nicht auf dem Handeln von Individuen beruhe, der hat schon verloren. Die Anerkennung dieser Strukturen bedeutet, dass man sofort seine eigene Position vernichtet, als würde man ein Argument für Atheismus mit „Natürlich gibt es Gott, aber…“ beginnen. Entschuldigungen verursachen nur mehr Blutlust.
Jeder hat das Recht nur nach seinen eigenen Taten und Leistungen beurteilt zu werden, positiv oder negativ. Und wenn die Leistung ein erschreckend schlechter Ghostbuster Film ist, dann ist das kein Sexismus, sondern Filmkritik

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Immer demonstrieren die Falschen – Das linke Urtrauma

In den letzten Wochen und Monaten, gerade kurz vor Jahresende, lief der reinste Propagandakrieg gegen den Osten. Sowohl den Deutschlands, als auch den Europas. Die Ossis sind alle Nazis, kaum integriert, eigentlich auch Flüchtlinge, schädlich für das Bild Deutschlands, ein Problemfall. Die Polen, die Tschechen, die Ungarn, allesamt böse Nazis und Fremdenfeinde, Anti-Europäer, Gefährder der goldenen Zukunft. Auch wenn, aus gegebenen Anlässen, diese mal mehr oder weniger sachlichen Abrechnungen jetzt öfter kommen, sie sind nicht neu und sie sind Teil des alten Urtraumas der Linken. Nämlich dass sie ihre Revolution nie hatten, sondern dass im Gegenteil immer die „Falschen“, immer die anderen auf der Straße Erfolge gefeiert haben. Die beleidigten Wichtigtuer schlagen nun mal wieder wütend um sich. Die Wurzeln dieser Wut liegen tief.

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Wer an den Kommunismus, bzw. den Sozialismus glaubt, der glaubt nicht nur an ein Wirtschaftssystem, oder eine Gesellschaftsordnung, nein der glaubt an ein Naturgesetz an das alle anderen nicht glauben. Marx lehrte, dass der Geschichte ein ehernes Gesetz zu Grunde liegt. Eine lange Abfolge von Revolutionen, grob gesagt Knecht gegen Herr, führt auf lange Sicht zum Paradies des Kommunismus. Das ist nicht Wunsch, das ist so, das muss so kommen und es kann höchsten ausgebremst werden, nicht gestoppt. Ich habe darüber schon einmal detailierter geschrieben. Wer also gegen diese unweigerlich fortschreitende Entwicklung Stimmung macht, sie gar versucht aufzuhalten, der ist für die Linke so verrückt, wie jemand der sich mit einem STOP-Schild vor eine Lawine stellt. Zugleich muss es wahnsinnig frustrierend sein nun schon seit über 150 Jahren auf die Weltrevolution zu warten und dabei auch noch ein kommunistisches Regime nach dem anderen fallen zu sehen. Ein besonderes Schmankerl sind Ausgaben des kommunistischen Manifests, die noch alle Vorwörter alter Ausgaben beinhalten. Mit jeder neuen Ausgabe wird zunächst von Marx und Engels selbst und dann von ihren Jüngern die Revolution als kurz vor der Tür beschrieben. Wie gesagt, seit 150 Jahren.

Eine Krise nach der anderen fegte durch den kapitalistischen Westen, Weltkriege, Bürgerkriege, nur die Weltrevolution blieb aus. Selbst die kleinen Revolutionen kamen nicht. In Deutschland verlor sich der Arbeiter im Kaiserreich lieber in patriotischem Taumel, schoss auf Grund von Nationalität auf den Klassengenossen im Schützengraben gegenüber, statt auf die „Ausbeuter“. Nur einmal gab es eine echte Chance auf eine Revolution wie vorhergesagt, 1918 im zerfallenden Kaiserreich. Weit kam sie nicht, eine deutliche Mehrheit aller Klassen und Berufsstände stand auf Seiten der Demokratie und schlug die diversen sozialistischen Experimente schnell nieder. Gleichzeitig war Lenins Erfolg zugleich ein massives Eingeständnis des Scheiterns. Die Erkenntnis, dass eine Avantgarde die Revolution quasi erzwingen muss, widerlegt schon an sich alles was Marx jemals gesagt hat. Wer den Sozialismus heute noch als Ziel akzeptiert, der muss diese Widersprüche ignorieren.

Dass die osteuropäischen und asiatischen Diktaturen von Moskaus und Pekings Gnaden brutale, totalitäre Systeme waren, das konnten sich die wahren Gläubigen während des Kalten Krieges noch schön reden. Es sei Propaganda, es sei zum Aufbau des Sozialismus nötig, es sei die leider nötige Diktatur des Proletariats, etc. Aber ab 1989 war das nicht mehr wirklich möglich. Die Träumer, die jeden Tag den Aufstand der Arbeiterklasse im Westen herbeigesehnt hatten, mussten plötzlich im Fernsehen echte Volksaufstände ansehen, ausschließlich gegen den Sozialismus. Dazu auch noch für die todgesagte Idee der Nation, sowie für den schon als Schimpfwort verwendeten Liberalismus. 1989 ist das Urtrauma der Linken, als alles was sie erhofft hatten, also der Aufstand der Massen, genau für das „Falsche“ stattfand. Aus dieser Zeit stammt die tiefe Verachtung nicht nur gegen die Osteuropäer, welche die sowjetischen Segnungen gegen knallharten Anti-Kommunismus tauschten, sondern auch gegen ihr eigenes Volk, dass Nation über Klasse und Kapitalismus über Kommunismus wählte und die Frechheit hatte dies auch noch in aller Öffentlichkeit zu feiern. 1989 war peinlich, schmerzhaft, entwaffnend und brutal für die Linke. Sie hat ihrem Volk bis heute nicht vergeben.

Und heute ist es wieder so weit. Die ganzen 25 Jahre der Einheit waren nicht genug um die Deutschen einmal dazu zu kriegen richtig ihren Arsch hoch zu bekommen. Der kurzzeitige Protest gegen Hartz IV, aus dem die Linkspartei hervorging, war es auch schon. Abgesehen von seiner Erfolgslosigkeit, blieb er auch klein und auf das alte Klientel beschränkt. Die Grünen hatten da schon mehr Einfluss, aber auch da, wenn man es mit viel sozialistischem Wohlwollen interpretiert, blieb höchstens der vergrößerte Einfluss auf die Industrie durch den Staat als Verdienst. Die Linke auf der Straße blieb vor allem durch die Chaostruppe der Antifa präsent und so auch im Gedächtnis der Öffentlichkeit. Die Revolution von links beschränkt sich seit Jahren auf ein paar eroberte Gebiete um die Rote Flora.

Aber jetzt geht man auf einmal wieder auf die Straße, nur schon wieder falsch. Nicht für den Sozialismus oder sonstige Utopien, sondern für Ideen wie die Einhaltung von Recht und Gesetz, für das Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolkes, für ganz neue Bewegungen und Parteien rechts der Mitte. Und was sie am wenigsten leiden kann ist, dass die Leute auf der Straße sich schlicht und einfach nicht an die linke Propaganda halten können. Es sind keine stumpfen braunen Deppen, die Jagd auf Ausländer machen. Es sind durchgehend friedliche Demonstrationen, jedes Mal wird das Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt, der Verfassungsschutz bestätigt ein ums andere Mal die Ungefährlichkeit.

Die Demonstranten von PEGIDA, Bürgerbündnissen, der AfD etc. sind aus Sicht der Linken nicht nur einfach politisch falsch, oder der „Gegner“, es sind Frevler an der unsterblichen und ehernen Gesetzmäßigkeit des Marxismus, bewusst oder unbewusst. Und da nicht sein kann was nicht sein darf, so werden Fakten geschaffen. Durch tendenziöse Berichterstattung, durch unfaires Schneiden und Kürzen, durch die ständige (und nie beantwortete) Gewalt der Antifa, die provozieren soll. Ganz aktuell durch einen so ungeheuerlichen Vorgang, dass ihn nur die deutsche Presse verschweigen kann: Ein Mann mit offiziellem Presseausweis hat in Köln auf der Demo mindestens einen der Böller geworfen, die zum Abbruch der Demo führten.
Wir leben in interessanten Zeiten. Die Linke wird es uns nie verzeihen, dass wir auf die Straße gehen und so lange der Journalismus so links ist wie er ist, wird es nicht einfacher werden. Es ist wichtig zu verstehen welche Motivation hinter den linken Rundumschlägen steckt. Es ist frustrierend, auch für uns, wie wenig argumentativen Spielraum dieser blinde Glaube an Marx uns lässt.

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Verantwortlich für jeden Toten – Denn sie wissen was sie tun

Ich bin kein Pazifist. So libertär ich bin, ich sehe ein starkes Militär als unabdingbarer Garant der äußeren Sicherheit. Dazu können auch Auslandseinsätze gehören, da habe ich ganz grundsätzlich kein Problem mit, denn in einer asymmetrischen Welt kann der Feind nicht immer an der Front bekämpft werden. Was aber am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, dass geht gegen jeden gesunden Menschenverstand. Es ist nicht nur der Einsatz an sich, es ist alles drumherum, alles was seit der Wiedervereinigung mit der Bundeswehr angestellt wurde.

Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net

Veröffentlichung mit Urhebernennung „Foto: Tobias Koch“. Fotograf: Tobias Koch http://www.tobiaskoch.net Kontaktadresse für Rückfragen: contact@tobiaskoch.net http://www.facebook.com/tokography

Man muss eines bei den Soldaten der Bundeswehr mehr bewundern als alles andere: Sie werden in der Öffentlichkeit angespuckt, manchmal angegriffen, vom Dienstherren kaputtgespart, mit mangelhaftem Equipment ausgestattet und dann an die letzten Ecken der Welt geschickt in Einsätze, die sofort verloren sind, wenn die Truppen wieder abziehen. Aber dabei üben sie ihren Dienst weiterhin professionell und nach besten Möglichkeiten aus und gehen bei Beschwerden den Dienstweg, statt öffentlichem Radau. Das zeugt einerseits von guter Disziplin, andererseits von großem Respekt vor dem Dienstherren. Verdient hat das der Dienstherr leider nicht mehr.

Der 2+4 Vertrag erlegt der BRD eine militärische Obergrenze von 370.000 Soldaten auf. Mehr ist völkerrechtlich nicht drin. Keine irrelevante Größe. Zusammen mit einem großen, durch die Wehrpflicht gegebenen, Reserveheer, um im Kriegsfall aufzustocken, ist das eine Armee, die ihren angestammten Sinn und Zweck, die Landesverteidigung, erfüllen kann. Diesem Auftrag hat man anscheinend völlig abgeschworen. Der Kernpunkt (und verfassungsmäßig einzig wirklich zulässige Auftrag) der Bundeswehr ist völlig in den Hintergrund getreten, als sei mit dem Ende des Kalten Krieges jede Kriegsgefahr für immer und ewig verflogen. Man hat die Bundeswehr auf unter 180.000 Mann zusammengeschrumpft, etwas mehr als Äthiopien, etwas weniger als Marokko, fast exakt so viel wie Kuba. Dabei hat man, wenn man den öffentlich gewordenen Beschwerden der Soldaten und diversen Presseberichten glaubt, mit diesen Dritte-Welt-Ländern auch die Ausrüstungsqualität gemeinsam. Die materielle Lage ist ein Trauerspiel, in dem nie für die ganze Armee auf einmal das Material vorhanden ist, sondern in Rotation Einheiten im Einsatz oder Manöver zur Verfügung gestellt wird.

Es scheint als könne man in Deutschland, wo die gesellschaftliche Unterstützung für die Armee so niedrig ist wie kaum irgendwo auf der Welt, hier sparen ohne Sinn, Verstand oder Empörung. Beim Bund kürzen klingt nach Frieden und ist damit populär. Genauso die völlig überhastete und unorganisierte Abschaffung der Wehrpflicht, die nicht nur zu enormen Nachwuchsproblemen führt, sondern auch den letzten Rest Verankerung in der Gesellschaft entfernt. Auch hier konnte man sich drauf verlassen, dass Sparen bei der Bundeswehr nur noch von Soldaten kritisiert wird und von denen gibt es ja immer weniger.

Ich halte ein Militär für absolut notwendig und da man es braucht sollte es auch nach besten Möglichkeiten ausgestattet sein und zahlenmäßig in der Lage seine Mission zu erfüllen. Aber diese Mission sollte, so wie es auch im Grundgesetz gedacht ist, nur sein das Land an sich oder das eigene Bündnissystem bei direkten Angriffen zu verteidigen. Aber das ist beim Syrien-Einsatz nicht der Fall, nicht mal ansatzweise. Der Islamische Staat ist eine terroristische Bedrohung für Deutschland. Seine Armeen stehen nicht an der Grenze. Die Aufgabe diese Terroristen zu bekämpfen ist Aufgabe der Geheimdienste und der Polizei. Bedingt kann es Aufgabe der Bundeswehr sein, wenn sie im Innern eingesetzt werden sollte, allerdings sehe ich dies sehr kritisch und noch ist dies rechtlich schwer möglich.

Statt einer Landes- oder Bündnisverteidigung schmeißt die Bundesregierung, mit expliziter Erlaubnis des Parlaments, 1200 deutsche Soldaten in die gefährlichste und unübersichtlichste Krisenregion der Welt. Zunächst einmal fehlt jede Form von Strategie. Man ist sich einigermaßen einig gegen wen man ist. Also gegen den IS. Ansonsten hat die Koalition der Willigen, geschmiedet maßgeblich von Frankreich und Russland (soviel zu EU- oder NATO-Bündnisfall), noch ein paar Probleme zu lösen. Assad stützen oder stürzen? Sollen die Aufklärungsfotos der Tornados Erdogan zugänglich gemacht werden, oder bombt er sonst die Kurden zu Klump? Will man wirklich mit Saudi-Arabien gegen islamischen Fanatismus zu Felde ziehen?

Wenn die Luftwaffe und ihre Bodencrew in ordentlicher Stärke in diese Region eingreift, dann fliegt sie durch einen Luftraum, in dem eine beispiellose Anzahl an Luftwaffen aus aller Welt bereits scharfe Einsätze fliegt, jeder mit einem offiziellen und vielen inoffiziellen Zielen. Sie fotografieren die Stellungen und Marschrouten ständig wechselnde Allianzen, völlig neu auftretender Parteien und nicht zuletzt von Gruppen, die gleichzeitig Freund, Feind und Neutral für verschiedene Teilnehmer der Anti-IS-Koalition sind. Das tut sie mit Material, das in so schlechtem Zustand ist, dass man auch gleich noch ein paar Messerschmidts oder einen Fieseler Storch aus dem Museum holen könnte. Die Idee, dass man, wenn man selbst keine Bomben schmeißt, auch keine Opfer bringen muss ist hinrissig. Abgesehen von möglichen terroristischen Angriffen auf die Stützpunkte der Bundeswehr, auf ihre Transporte und natürlich auch zu Hause, ist das Material an sich eine Gefahr. Bei möglicherweise hunderten von Aufklärungsflügen (sollte sich der Einsatz über Jahre hinziehen) muss nur ein einziges Mal ein technisches Problem vorliegen, selbst wenn nie ein Tornado abgeschossen wird, und deutsche Piloten fallen mit dem Fallschirm auf IS-Territorium. Was mit ihnen passieren kann, hat der IS am jordanischen Piloten gezeigt, der bei lebendigem Leib in einem Käfig brutalst verbrannt wurde. Wenn ich ein Tornadopilot wäre, würde ich die Finger vom Schleudersitz lassen und den Tod lieber kurz und schmerzlos kommen lassen.

Unterbesetzt, mangelhaft ausgerüstet und ohne langfristige Strategie schickt der Bundestag die Luftwaffe in einer Art Wohlfühlmission, nach dem Motto „wir tun auch was“, in die gefährlichste und brutalste Region der Welt. Politiker müssen bei Militäreinsätzen immer den Tod ihrer Soldaten mit in Kauf nehmen, das an sich ist nicht verwerflich weil unvermeidlich. Aber deutsche Soldaten ohne Sinn und Verstand in einen potentiellen Foltertod in der Hand brutaler Islamisten, in das Schicksal als Schaustück der Terrorpropaganda oder auch nur in den Unfalltod durch die mangelhafte Ausrüstung zu schicken ist nicht nur falsch, es ist widerwärtig. Ich wünsche jedem Bundestagsabgeordneten, der diesen Freitag mit Ja gestimmt hat, dass ihm das Gesicht eines jeden dort fallenden Soldaten auf ewig in jedem einzelnen Traum erscheint.

Mehr Zeppelin wagen – Freiheit und Optimismus

Im Jahr 1900 startete das erste Luftschiff von Graf Zeppelin. Um sich in die Luft zu schwingen pumpte der geniale Graf Wasserstoff in die Hülle, also ein extrem entzündliches Gas, direkt neben Verbrennungsmotoren und das ganze über bewohntem Gebiet schwebend. Ein Unfall nach dem anderen kostete Zeppelin mehrfach fast und einmal ganz sein Unternehmen, gerettet wurde er aber von Investoren, Spenden, Stiftungen und sogar einer extra ins Leben gerufenen Lotterie. Das einfache Volk sah einen riesigen Wasserstoffballon vom Himmel fallen und explodieren und forderte keine Verbote, Ethikkomissionen oder Untersuchungsausschüsse, sondern noch einen Versuch für Zeppelins große Idee. Wo ist er hin, der Optimismus der Kaiserzeit?

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Die Geschichte ist voll von Leuten wie Graf Zeppelin. Als das Team des Manhattan-Projekts die erste Atombombe zündete, da war man sich vorher nicht 100% sicher, dass die Bombe nicht die Atmosphäre entzünden und die Menschheit auslöschen würde. Der Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschheit.
Isambard Kingdom Brunel, der wahrscheinlich genialste Ingenieur aller Zeiten, baute die Maidenhead-Brücke mit so gigantischen Bögen, dass die Regierung aus Angst befahl das Gerüst nicht abzunehmen. Die Brücke steht noch heute, ohne Gerüst.
Benjamin Franklin stellte sich mit einem Drachen in ein Gewitter um mehr über Blitze zu erfahren. Und das zu einer Zeit als man nur wusste, dass Blitze Menschen töten und Häuser in Brand stecken.

Doch in was für einer Welt leben wir heute?  Als in der Schweiz der riesige Teilchenbeschleuniger LHC angeschaltet werden sollte, da klagten Menschen auf der ganzen Welt gegen dieses Riesenexperiment, denn sie hatten Angst, dass ein Schwarzes Loch entsteht, dass die Erde verschlingt.
Die Bundesregierung hat, auf Grund eines Reaktorunfalls in Japan, der in Deutschland nicht passieren könnte (weil wir hier keine Erdbeben und Tsunamis haben), die gesamte Atomkraft abgeschafft.
Symptome einer Gesellschaft, die nicht nur ihren Optimismus verloren hat, sondern auch ihr fundamentales Vertrauen in die Wissenschaft. Sei es die Atomkraft, die pro Kilowattstunde die wenigsten Todesopfer aller Energieformen zu verzeichnen hat, seien es genmanipulierte Lebensmittel, für deren Gefährlichkeit weiterhin jeder wissenschaftliche Beweis fehlt, seien es Impfungen, die man, auf Basis einer zurückgezogenen Studie, seit neuestem für Autismus verantwortlich macht.

Der Grund dafür ist politisch und er kommt aus dem selben Sumpf, aus dem die Grünen gekrochen sind: Die Umweltbewegung. Den Deutschen war die Umwelt lange ziemlich egal. Als in den 70ern die Flüsse vergiftet waren, als man im Ruhrgebiet und an der Saar die Wäsche nicht raushängen konnte, weil sie vom Ruß braun und schwarz wurde, da wurden die Deutschen erst auf den Umweltschutz aufmerksam, als der geliebte Wald in Gefahr war. Das erst erregte die Deutschen Gemüter.
Die Umweltbewegung die sich daraufhin formierte bekam mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl neuen Auftrieb und einen neuen Fokus auf die Atomkraft.

Doch das Leitmotiv blieb das gleiche. Man fantasierte einen natürlichen, ausbalancierten Naturzustand herbei, der über Millionen Jahre unverändert blieb, bis der Mensch mit seiner Industrie und seiner Zivilisation alles aus dem Gleichgewicht brachte. Die Bewegung schaffte eine gesellschaftliche Transformation, nicht nur, aber am stärksten, in Deutschland. Der Fortschritt, bis dato nur dem Zweck der Verbesserung des menschlichen Lebens dienend, wurde unter seinen ersten Generaldverdacht gestellt: Umweltzerstörung. Dass jede neue Fabrik sauberer, jedes neue Atomkraftwerk sicherer war als das Vorhergehende wurde geflissentlich ignoriert. Eine Wahrheit, die bis dahin Allgemeinwissen war. Ebenso setzte man jede Form von Grundlagenforschung unter Generalverdacht für eine akute oder zukünftige Umweltzerstörung verantwortlich sein zu können.

Damit waren die Dämme gebrochen. Die Technologie von heute und morgen stehen in Deutschland vor verschlossenen Türen, oder unter Dauerfeuer, nicht nur wegen des Umweltschutzes. Thorium Reaktoren erzeugen Strom sauberer und effizienter als die alten Meiler, die in Deutschland noch ihre Gnadenfrist ableisten, aber sie werden nie gebaut werden, weil die Panik vor allem was mit Atomkraft zu tun hat zu groß ist. Genmanipulierte Pflanzen können Land effizienter nutzen und Ernährungsprobleme in der Dritten Welt lösen, aber wahrscheinlich sind dafür schon zu viele Gruselbilder ohne wissenschaftliche Basis im Wahlvolk unterwegs. Das Hyperloop-Projekt von Elon Musk kann das Transportmittel der Zukunft sein, aber wenn man sich anschaut was heute schon an Kampagnen gegen und Sicherheitsvorschriften für bestehende Transportmittel laufen, werden wir in Deutschland lange darauf warten können. Und unabhängige Taxidienste wie Uber werden von etablierten, staatlich monopolisierten Unternehmen vom Markt geklagt.

Die Menschen die Graf Zeppelins Luftschiff vom Himmel fallen und explodieren sahen erkannten die Vision dahinter und ihnen fehlte die Angst vor dem Neuen, eine Angst die man Menschen erst kulturell einimpfen muss. Wir befinden uns nun nicht nur in der Situation, dass wir neue Technologien nicht mehr selbst erfinden, weil jeder weiß, dass er sie entweder auf halbem Weg verboten kriegt oder nie damit Geld verdienen kann, wir regulieren, verbieten und verrufen uns auch die genialen Erfindungen die aus dem Ausland kommen könnten. Geführt von grünen Weltverbesserern verspielen wir die Chance auf eine bessere Welt.

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Wir sind immer noch da – die grauen November Europas

Nachdem ich am Freitag Abend live in der BBC die Ereignisse von Paris verfolgt hatte (im deutschen Fernsehen war das ja kaum möglich), war eine Art Schreibblockade bei mir eingekehrt. Vier angefangene Blogbeiträge liegen seit den vergangenen Tagen in meinem Account, keinen konnte ich richtig zu Ende führen. Es war schwer etwas zu schreiben, dass nicht schon tausend Mal durchgekaut war, dass nicht wie moralisierende Rechthaberei oder späte Einsicht klang. Auch widerstrebt es mir die Opfer dieser Nacht als politisches Argument zu verwenden. Alles was jetzt gültig und notwendig ist, war es auch schon vorher. Es liegt einfach ein ganz neues Gefühl über Europa, dass es so nicht einmal nach dem 11. September hier gab. Wir sind im Krieg, wir sind bedroht und wir haben Angst. Es wird Zeit eins klar zu stellen: Wir sind immer noch da!

sich daran erinnern wie der  November  1806 gewesen sein muss. Gerade erst hatte Napoleon seinen letzten großen Rivalen, Preußen, bei Jena und Auerstedt geschlagen, war kurz darauf in Berlin einmarschiert. Preußen wurde zerschlagen und neu aufgeteilt, wie es auch mit zahlreichen anderen deutschen Staaten geschehen war. Napoleon war, so schien es damals, unbesiegbar. Jeden Gegner hatte er hinweg gefegt und jedes Volk unterworfen. Es muss eine Zeit der enormen Unsicherheit gewesen sein. Welcher Sohn wird für oder gegen Napoleon in den Krieg eingezogen, welche Güter requiriert, welche Armee wird brandschatzend durch das Land ziehen. Wie konnte man da in die Zukunft blicken?

Wie war es als damals im November 1849 die große Revolution der Nationalliberalen in Deutschland niedergeschlagen war. Als die schwarz-rot-goldene Fahne von Einigkeit und Recht und Freiheit zerrissen im Schlamm lag. Als jede Meinungsäußerung, jede Regung nach Freiheit ein Todesurteil war. Wer kann sich die Verzweiflung vorstellen all derer, die über ein Jahr für die Freiheit und Einigkeit Deutschlands mit der Waffe, auf der Straße, oder im Parlament gekämpft hatten und sich nun der Gewalt der Restauration ausgesetzt sahen?

Nur die Wenigsten, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa erinnern sich an die Hungerwinter, Todeszonen, Todeslisten und Verstümmelungen des ersten Weltkrieges. Als Millionen von Familien ohne Söhne und Väter da standen, als eine ganze Generation für nichts und wieder nichts in den Schützengräben jämmerlich verreckte. Und als dann, im November 1918, für die einen alles gewonnen, für die anderen alles verloren war, noch die Spanische Grippe mehr Tote forderte als der Krieg, als ein Land nach dem anderen in schreckliche Armut und in Bürgerkrieg verfiel. Wie muss es einer deutschen Familie gegangen sein, die, nur noch aus Müttern und Töchtern bestehend, umgeben von Straßenschlachten und Mordkommandos, ihr Essen erbetteln musste?

Ebenfalls erschreckend wenige kennen noch die November der Jahre 39-45. Als es mal den einen, mal den anderen erschien als sei der Krieg niemals zu gewinnen, als sei das Gefühl vollkommen ausgeliefert zu sein das neue Normal. Als die einen erst die Krieg und Konzentrationslager fürchteten, dann die anderen Vertreibung, Rache und Vergewaltigung. Als Hunger, Zerstörung und Niederlage den Deutschen und Hunger und Zerstörung trotz Sieg dem Rest Europas das Rückgrat auf Jahrzehnte brachen. Als die gerade von Hitler befreiten Völker im Osten unverzüglich unter das Joch Stalins kamen. Wie grau und sinnlos muss ihnen das alles erschienen sein?

Und als in den 70ern und 80ern die RAF das ganze Land lahmlegte, während der Kalte Krieg immer mehr danach aussah heiß zu werden. Als die Deutschen, wie so viele in Europa anscheinend die Wahl hatten entweder von einer Bombe am Straßenrand oder aus der Luft ein schnelles Ende zu finden, wie muss die Zukunft gewirkt haben, als dann noch eine Partei nach der anderen von der Einheit Deutschlands abrückte und sich mit der Teilung zu arrangieren begann?

 

Napoleon ist weg. Metternich und all seine fürstlichen Kumpanen sind weg. Die Schrecken der Straßen vom November 1918 und der Weimarer Republik sind weg. Hitler, Stalin, alle Diktatoren sind weg! Die RAF ist weg! Deutschland ist eins! Jedes Mal, jedes einzelne Mal wenn Deutschland, wenn Europa in Finsternis versunken ist, Finsternis, die viele Male schrecklicher war als die unbestritten schrecklichen Vorfälle in Paris, hat die Freiheit gesiegt. Deutschland hat mehr als 2000 Jahre Geschichte hinter sich. Von Varus bis zur Mauer haben wir jeden Feind von Innen und von Außen überwunden, wie auch Europa noch jeden Feind von Innen und von Außen überwunden hat. Einigkeit und Recht und Freiheit, Liberté, Egalité, Fraternité sind Werte, die nicht einfach mal von irgendwelchen Intellektuellen herbeigesponnen wurden. Sie sind tief in der europäischen Seele, wie sie tief in der deutschen Seele sind. Europa wacht auf, Deutschland wacht auf. Im Angesicht eines Feindes, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht gesehen haben, zeigt sich wofür diese Kulturen stehen. Es liegt an den Regierungen Europas diesem nicht im Weg zu stehen, sondern diesem Aufwachen zu folgen, wie es Schritt für Schritt immer mehr Regierungen tun, mit der bemerkenswerten Ausnahme Deutschlands.
Wenn dieser November besonders grau erscheint, dann bleibt nur eins zu sagen: Alle Feinde sind tot, wir sind immer noch da!

Deutsche Kunst und sowjetische Nägel – Mensch gegen Plan

Wer noch den kalten Krieg bewusst miterlebt hat, der hat noch den direkten Vergleich zwischen VW-Golf und Trabbi, zwischen Air France und Aeroflot, oder Jakobs Krönung und Muckefuck im Hinterkopf. Auch wenn die meisten Leute, im Westen oder Osten, sicherlich nicht die genauen wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen kannten, so war in diesen Jahrzehnten allgemein bekannt, dass Planwirtschaft schlechter funktioniert als Marktwirtschaft. Heute, nach dem tiefen Fall des Kommunismus und vor allem der weitgehenden Marktliberalisierung in China, fehlt es an Vergleichen. Dabei haben sich die fundamentalen Probleme der Planwirtschaft nicht geändert und man muss längst nicht mehr in ferne Länder schauen um sie zu finden.

[Hier war mal ein Bild, aus Copyrightgründen entfernt. Googlen Sie „cartoon krokodil nail“, erstes Bild-Ergebnis]

Ich weiß nicht ob Sie jemals diese Karikatur aus der sowjetischen Zeitschrift Krokodil gesehen haben. Sie basiert auf einer echten Situation im Paradies der Werktätigen. Dort gab es regelmäßig Knappheiten bei den Nägeln, genauer gesagt bei kleinen Nägeln. Der Bedarf war da, dennoch konnte die sowjetische Planwirtschaft nicht liefern. Der Grund war relativ schnell erkannt: Man hatte den Ausstoß von Nägeln in Tonnen vorgegeben. Diese Aufgabe war für die Betreiber vor Ort am einfachsten zu erfüllen, wenn man große, schwere Nägel herstellte. Daher die Knappheit der kleinen Nägel. Die Planbehörde korrigierte ihren Fehler und verfolgte nun eine umgekehrte Politik. Man schrieb den Ausstoß in Anzahl an Nägeln fest. Das hatte den erwartbaren Effekt. Auf einmal fehlten große, schwere Nägel, während das Land in kleinen Nägeln ertrank.

Es gibt viele Geschichten dieser Art aus dem Ostblock. Von Studenten, deren Ferienjob daraus bestand im Einkaufszentrum den Kunden täglich zu sagen, dass es wieder keine Tapeten gibt, bis zu Jahrzehnten Wartezeit für einen Trabbi. Nicht selten werden solche Fälle auf die Unfähigkeit der Planer geschoben, auf ein System, dass auf lahmarschigen Bürokraten ohne Fantasie und Elan beruht. Das ist falsch. Die Bürokraten machten ihren Job sehr gut, nicht weniger effizient als ein Bürokrat im Westen, ja nicht mal weniger effizient als ein Unternehmer auf dem freien Markt. Das Problem liegt nicht beim Planer, es liegt im System. Hate the game, not the player!

Wenn man den Unsinn der Planwirtschaft erkennen will hilft es ihn außerhalb des Ostblockes zu finden. So fehlt das gefestigte Bild aus Jahrzehnten kaltem Krieg. Also gehen wir nach Deutschland und dort in einen Bereich in dem man erstens wenig an Planwirtschaft denkt (obwohl er ausschließlich so geführt wird) und zweitens keinen bösen Willen erwartet: Kunstwerke in öffentlichen Gebäuden!

Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass vom Rathaus bis zur Bibliothekszweigstelle jeder öffentliche Bau mindestens von einem Kunstwerk geziert wird, oft irgendeine Wandverzierung im Foyer, oder eine Statue vor dem Eingang. Das ist kein Zufall, sondern Vorschrift. Zwischen 1 und 2 Prozent der Baukosten eines öffentlichen Gebäudes müssen für Kunst ausgegeben werden. Dies erhöht einerseits das Prestige dieser Einrichtungen, soll aber vor allem der Förderung der (lokalen) Kunstszene dienen. Man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Das klingt erstmal gar nicht falsch. Vor allem der Fokus auf Künstler aus der Region. Wer sonst auf dem Markt keine Preise wie Picasso erzielen kann, findet so ein kleines Auskommen und vor allem auch Werbung. Schaut man aber genauer hin, so findet sich in den meisten Gebäuden nur ein einziges Kunstwerk, nicht selten von professionellen Künstlern. Bedenkt man die Baukosten öffentlicher Gebäude, so hat man hier nicht irgendwelchen verhungernden Künstlern über den Monat geholfen, sondern fünf- bis sechsstellige Beträge an etablierte Profis verschoben. Komisch…

Denkt man drüber nach, dann wäre es ja zum Beispiel sinnvoll an mehrere ärmere Künstler, Kunststudenten etc. je 1.000€ für insgesamt zehn oder zwanzig Kunstwerke im ganzen Gebäude zu bezahlen, anstatt nur ein massives, teures Objekt zu haben. Sind die Beamten so dumm, oder so faul? Nein, sind sie nicht. Sie haben einen Job erhalten und der ist 1-2% der Baukosten für Kunst auszugeben. Wie jeder normale Mensch aus suchen sie den effizientesten Weg diese Aufgabe zu erfüllen und der ist sicher nicht in die lokale, schwer recherchierbare und weit gestreute Kunstszene einzusteigen und sich als Talentscout zu betätigen. Ein etablierter Künstler ist schnell gesucht, liefert was verlangt wird und bietet Prestige. Außerdem reicht ein Anruf oder ein kurzer Briefverkehr. Soll man das tatsächlich den Beamten vor Ort vorwerfen? Auch auf dem freien Markt wäre das, bei dieser Vorgabe, der sinnvollste Ansatz. Aber warum diese Vorgabe? Man könnte ja auch einfach die Vorgabe machen, dass Kunst im Gebäude sein soll. Da haben aber die Planer ganz oben Angst, dass hier irgendjemand die dritte Klasse von der Schule nebenan Fingerfarben-Schmetterlinge an die Wände machen lässt. Also die Vorgabe mit dem Geld, damit man auf jeden Fall gut Geld ausgibt. Das garantiert in Augen der Chefs Qualität.

Nun… wo liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass die öffentliche Einrichtung keinen Nutzen aus der Kunst ziehen muss. Wer aufs Amt muss, der muss aufs Amt. Er kann sich nicht aussuchen in welches er geht, weil er sich in dem einen vielleicht nicht so wohl fühlt, weil im Foyer ein Bild vom dunklen Sensenmann hängt der ein Kind frisst. Es gibt nur eins. Die Kunst im Gebäude hat keinen Effekt. Das ist anders in der freien Wirtschaft. Wenn ein Einkausfszentrum öffnet, dann ist die Kunst sehr wohl wichtig, denn sie schafft eine Wohlfühlatmosphäre, die die Kunden schätzen. Gleichzeitig besteht ein Anreiz die Kosten für die Kunst und damit für das Bauprojekt als Ganzes niedrig zu halten. Bei Kunst ist Kosten-Nutzen sehr schwer abzuschätzen, aber es gibt Erfahrungswerte und Heerscharen von Experten die dabei beraten. Der Unternehmer kann mit Preisen rechnen. Bringt eine 100.000€-Installation auf lange Sicht mindestens 100.001€ an Gewinn durch Kunden?

Für den Beamten gibt es nur einen Anreiz: Seinen Job zu machen. Und das idealerweise so einfach für ihn wie möglich. Das selbe gilt auch für den Unternehmer, aber mit dem zusätzlichen Anreiz, dass er die Konsequenzen, Gewinn oder Verlust, trägt. Der Beamte gibt das vorgegebene Geld aus, weil das so vorgeben ist. Der Unternehmer beschafft die meiste, beste Kunst für den besten Preis. Es ist nicht der Beamte, es ist das System in dem er arbeitet, von Kunst am Bau über Nägel bis hin zum Trabbi. Die Planwirtschaft kann und wird nie funktionieren, selbst wenn die besten und klügsten und schlausten Menschen der Welt sie führen. Sie haben die falschen Anreize. Effizienz, Kundenorientierung, Preissenkung, Innovation und Modernisierung sind bestenfalls interessante Nebeneffekte, Mutationen im System. Es gibt keinen Grund sie vom Staat zu erwarten.

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Plötzlich nicht so wichtig – Wenn der Staat aus Versehen kürzt

Neulich bin ich auf eine Schlagzeile gestoßen, die mich stutzig gemacht hat. Es war eine Meldung, die man so in Deutschland eigentlich nicht kennt. Der Staat, beziehungsweise in diesem Fall ein Bundesland, reduziert (!) die Auflagen für Bau, Ausbau und Sanierung von Wohngebäuden. Ausgerechnet im Regulierungsland Deutschland und dann ausgerechnet bei Wohngebäuden geht es jetzt auf einmal mit weniger Regeln. Nun, natürlich passiert sowas hier nicht einfach so, konkret geht es darum, dass Gebäude schneller in Asylunterkünfte umgewandelt werden können. Da muss ich mich natürlich direkt mal eins fragen: Was tut man den armen Asylanten da an? Will man sie umbringen und es wie einen Unfall aussehen lassen, wenn dann der Bau einstürzt? Wie kann es eine Regierung wagen diese doch bestimmt allesamt hochwichtigen Vorschriften außer Kraft zu setzen? Oder sollte das am Ende vielleicht doch nicht jede Bauvorschrift wichtig sein? Könnte es vielleicht sogar sein, dass der Staat gerade merkt, dass er zu viel reguliert?

Im Saarland fehlt es massiv an Flüchtlingsunterkünften. Die Strategie der dezentralen Unterbringung bei Freiwilligen ist, dezent formuliert, nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Um jetzt die nötigen Bauten fertig zu sanieren, werden die Regulierungen gelockert. Das ist schon ein faszinierendes Doppel-Denken. Entweder braucht man die Regulierungen oder nicht. Entweder verlangsamen sie unnötigerweise den Häuserbau oder nicht.

Ganz abgesehen davon, wenn es nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, dann spricht man bei Wohnraummangel vom „angespannten Wohnungsmarkt“. Und wie löst unsere Regierung das Problem dann? Durch die Mietpreisbremse, die in solchen Fällen angewandt werden darf. Es geht wohlgemerkt bei der Flüchtlingsfrage, wie beim angespannten Wohnungsmarkt, nur um Sanierungen, nicht um Neubauten (bei denen die Mietpreisbremse nicht greift), also um definitiv vergleichbare Situationen. In einem Fall löst man das Problem durch die durchaus richtige Erkenntnis, dass zu viele Regulierungen von Neuinvestitionen abhalten, da sie die potentiellen Kosten und damit das unternehmerische Risiko erhöhen. Im anderen Fall dadurch, dass man in einen Wohnmarkt, der dringend Investitionen benötigt, zusätzliche Regulierungen einschießt, insbesondere das Verbot aus mittelmäßig teuren Renovierungen proportionalen Gewinn zu erzielen.

Das Saarland, genauer gesagt der Innenminister Bouillon (CDU), rechtfertigt übrigens die zahlreichen Änderungen am Baurecht mit einem „übergesetzlichen Notstand“. Zu diesen Notstandsmaßnahmen gehört auch, dass Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern nicht auf die kommunale Schuldenbremse angerechnet werden sollen und die Sanierungsaufträge ohne Ausschreibung direkt von Bürgermeistern vergeben werden können. Auf Grund dieses Schuldenmachens und der effektiven Legalisierung von Klüngel und Vetternwirtschaft sollten Libertäre solche Notstandsmaßnahmen also nicht grundsätzlich begrüßen. Dennoch ist es eine von vielen Gelegenheiten die Heuchelei unseres regulierungswütigen Kindermädchenstaates offen zu legen und laut lachend mit dem Finger drauf zu zeigen.

Ähnlich, wenn auch in ganz anderen Proportionen, ging es vor ein paar Jahren den USA. Als sich das Parlament nicht auf einen neuen Haushalt, bzw. eine neue Schuldenobergrenze, einigen konnte, trat ein automatisches Sparprogramm in Kraft. Der sogenannte „Sequester“ schloss die nicht essentiellen Bereiche der Regierung, um Geld für die essentiellen Bereiche übrig zu haben. Die Regierung Obama ließ unter anderem Nationalparks, Museen, Denkmäler, etc. schließen, gezielt um die Einsparungen so unangenehm wie möglich für das Volk zu machen, ohne das von Sozialleistungen abhängige Wahlvolk zu vergraulen. Das Ergebnis war sehr anders. Das Hauptthema des Sequesters war die Frage warum allein im Apparat des Bundes auf einmal 800.000 nicht essentielle Mitarbeiter in Urlaub versetzt werden können, ohne dass die Russen im Weißen Haus stehen, eine Hungersnot ausbricht, oder der Strom ausfällt. Wenn diese Mitarbeiter nicht essentiell sind, warum muss der Steuerzahler sie dann überhaupt durchfüttern?

Leider gibt es in Deutschland keinen Sequester und leider ergibt sich damit nicht so leicht die Möglichkeit mal genauer über unseren Beamtenapparat oder über unsere Gesetze und Vorschriften nachzudenken. Aber jetzt haben wir ja mal einen Anlass, also schauen wir mal:

Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung im öffentlichen Dienst positiv für den Steuerzahler. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Beschäftigten dort um knapp ein Drittel reduziert. Angesichts der Tatsache, dass uns der Himmel noch nicht auf den Kopf gefallen ist, scheint es also, als hätte man hier betriebswirtschaftlich sinnvoll gehandelt und angesichts der technischen Fortschritte dieser Zeit entsprechend gekürzt. Man muss aber nicht weit schauen, ein Blick auf die Seite des Beamtenbunds reicht, um zu sehen, dass die Zahlen täuschen. Die Hälfte resultiert aus den Privatisierungen von Bundesbahn, Bundespost, sowie zahlreicher kleinerer Staatsbetriebe (an denen der Staat dennoch maßgeblich beteiligt bleibt). Dazu kommt der enorme Personalrückbau in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung, sowie natürlich der gegebene Rückgang an Sicherheitspersonal aller Art zum Ende des Kalten Krieges (teilweise durch den 2+4 Vertrag vorgeschrieben). Von einer effizienten Personalpolitik kann man nicht sprechen. In dem Zeitraum in dem man von Schreibmaschine auf Computer, von Fax auf Email, von Magnetband auf USB-Stick und von Festnetz auf Smartphone umgestellt hat, in dem alle öffentlichen Datenbanken vernetzt sind, soll es nur ein paar Prozent Einsparpotential gegeben haben? Wenn bei real eine Kassiererin an 4 Selbstbedienungskassen sitzt, wieso nicht ein Beamter an 4 Touchscreens im Bürgeramt? Wenn ich bei McDonalds am Automaten bestelle und bezahle, warum muss ich nach der KfZ-Zulassung noch bei einem echten Menschen meine Gebühren begleichen? Wenn der biometrische Personalausweis schon so viele Daten speichert, warum kann ich ihn, wenn er abgelaufen ist, nicht in einen Automaten stecken, in die eingebaute Kamera grinsen, meinen Finger in den Scanner legen und dann den neuen Perso kriegen? Tatsächlich wird die Einführung neuer, arbeitssparender Technik nicht durch Personaleinsparungen ausgeglichen. Der Steuerzahler bleibt somit auf den teuren und unsinnigen Investitionen sicher. Aber dazu habe ich mich ja schonmal anlässlich eines Drehkreuzes in meinem Schwimmbad ausgekotzt. Jeder, der in der Verwaltung eines marktwirtschaftlich operierenden Unternehmens, so arbeiten würde, bekäm nach wenigen Wochen einen Arschtritt.

Ob sich eine Schlagzeile wie die aus dem Saarland anbietet oder nicht, wir sollten die öffentliche Hand, egal ob in Sachen Personal, Politik, oder Recht, deutlicher hinterfragen. Der Staat gibt sich nicht so oft öffentlich die Blöße und zeigt seine Widersprüche. Wer mit offenem Auge mal durch ein Amt geht, aufmerksam neue Beschlüsse liest und vor allem den Staatsapparat mit vergleichbaren Vorgängen in der freien Wirtschaft vergleicht, der kommt nicht darum herum an der Fähigkeit dieses Apparates zu zweifeln. Und wenn Sie diesen Schritt geschafft haben, dann herzlich Willkommen auf dem ersten Schritt in den Libertarismus.

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