Steuern

Ein Dorf, eine Krankenversicherung, und der dicke Peter – Ein konservativ-libertärer Vorschlag

Gesamtgesellschaftliche, staatliche Krankenversicherungen haben ein großes Problem: Die Leute ruhen sich auf ihr aus. Da sich, anders als bei einer privaten Versicherung, der Lebensstil, oder die eigene Krankheitsgeschichte nicht direkt auf die Gebühren auswirken und selbst bei der eigenen Zahlungsunfähigkeit noch das wichtigste abgedeckt wird. Das heißt, dass in der quasi-sozialistischen Krankenversicherung der junge Marathonläufer und der kettenrauchende, übergewichtige Rentner beide gleich einzahlen, unterschieden nur durch ihre Einkommen, nicht ihre Belastung der Krankenkasse. Es gibt dazu zwei altbekannte Lösungen, sie sind beide nicht besonders gut. Zum Beispiel kann man mit Steuern, Subventionen, Steuererleichterungen, Verboten, Kursen, etc., versuchen das Problem einzudämmen. Eine andere Methode ist der gute alte Gruppendruck. Der funktioniert, aber nicht mehr heute. Zur Erklärung müssen wir in ein Dorf:

In den Sozialwissenschaften gibt es eine magische Zahl, die 150. Sie heißt Dunbars Zahl und man findet Sie überall. 150 Mitglieder hat das durchschnittliche vor-industrielle Dorf, eine römische Armeeeinheit, moderne Kompanien, usw. Es ist die Zahl Menschen die man „kennen“ kann, also die Menschen mit denen man vielleicht nicht perfekt befreundet ist, aber von denen man weiß wer sie sind, was sie machen, und  die man mag oder eben nicht.

Stellen wir uns vor wir leben in einem Dorf mit eben diesen 150 Menschen und wir haben uns entschieden eine gemeinsame Krankenversicherung im Dorf einzuführen. Jeder gibt 5% Gesundheitssteuer in die gemeinsame Kasse und von der werden alle Behandlungen, Medikamente, etc. bezahlt. Eines Tages hat in diesem Dorf Peter eine Idee: Er arbeitet schon lange nicht mehr körperlich, sondern gemütlich an einem Schreibtisch. Frau und Kinder hat er schon lange, also hört er mit dem Sport auf, den er schon die ganze Zeit nicht mochte. Er isst aber weiter wie vorher, ja auf Dauer sogar mehr. Peter wird dick, sehr dick. Und das hat medizinische Folgen, wie Diabetes, Fettleber, oder Gelenkprobleme. Wegen solchen Gesundheitsproblemen ist er nun in Behandlung, nimmt Medikamente, hat Eingriffe, etc. und das bedeutet, dass Peter die Gesundheitskasse des Dorfes überproportional beansprucht. Das an sich ist nicht das Problem, auch ein Krebspatient oder ein Unfallopfer beanspruchen die Kasse überproportional. Aber Peter hat keine zufällige Krankheit, Peter beansprucht die Kasse weil er Übergewicht hat und nicht abnehmen will. Wenn nun wegen diesen Kosten die Gesundheitssteuer auf Dauer um auch nur 0,1% angehoben werden muss, dann wird Peter unter enormem sozialen Druck stehen, denn jeder weiß in dieser kleinen Gemeinschaft, dass Peter dafür verantwortlich ist, dass alle nun mehr bezahlen müssen.

Aber wir leben nicht in einem kleinen Dorf, wir leben in einem Land mit 82 Millionen Bürgern und das bedeutet, dass zwar die Kosten genauso da sind, weil es jetzt eben Millionen von dicken Peters gibt, statt nur einem, aber die Kosten, und damit die individuelle Verantwortung, verdünnt werden. Zum Beispiel mögen für Millionen von Beitragszahlern die zusätzlichen Kosten für einen dicken Peter jeweils auf kaum einen Cent pro Monat kommen, aber die dicken Peters summieren sich. Nur der soziale Druck summiert sich nicht. Wenn meine Beiträge erhöht werden und ich mich deswegen  beim dicken Peter nebenan beschwere, dann kann dieser wahrheitsgetreu sagen, dass er mich nicht mal einen Cent kostet. Die individuelle Verantwortung für die Kosten die Übergewichtige, Raucher, Drogenkonsumenten, etc. verursachen ist so verdünnt, dass es keinen nennenswerten sozialen Druck gibt der, zumindest aus diesen Gründen, Leute davon abhält Kosten für die Allgemeinheit zu verursachen.

Obwohl, es gäbe eine Möglichkeit alle dicken Peters, rauchenden Pauls, saufende Lisas und wie sie alle heißen zur Verantwortung zu ziehen: Gesetzliche Verbote und Nachteile. Man kann das Rauchen verbieten, oder Fast Food, oder jedem Bürger wöchtentlich 2×2 Stunden Sport im örtlichen Sportzentrum verordnen. Nur das Problem ist: Nicht jeder dicke Peter hat Diabetes, nicht jeder rauchende Paul hat Lungenkrebs und nicht jede saufende Lisa braucht eine neue Leber. Kollektivbestrafung trifft also auch hier die Unschuldigen, genau wie Strafsteuern auf zum Beispiel Zigaretten.

Wenn wir also den sozialen Druck in einem großen Land nicht wirken lassen können und ohne ihn eine ständig wachsende Belastung für die Allgemeinheit haben, dann muss es eine andere Lösung geben, mit der wir vermeiden, dass jeder dafür verantwortlich ist welche Kosten er verursacht. Gott sei Dank gibt es diese Lösung: Zahl deinen eigenen Kram!

Stellen wir uns mal eine Welt vor in der wir nicht unser Geld in einen Topf werfen, sondern unser Geld behalten und davon bezahlen wenn wir krank werden? Wie wär es damit? Es ist nicht nur der Traum des Libertären, der nicht will, dass der Staat hier eingreift und der weniger Steuern und mehr Wettbewerb will, es ist auch der Traum des Konservativen. Warum? Ganz einfach. Eine Gesellschaft in der finanziell jeder für sich, Eltern für ihre Kinder, Kinder für ihre Eltern etc. sorgen, bringt zwangsläufig eine deutliche Stärkung der konservativen Werte mit sich. Sparsamkeit, damit man auf Probleme vorbereitet ist, vernünftige Enthaltsamkeit, um Geschlechtskrankheiten und ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, Disziplin und Fleiß, um sich fit zu halten und das Geld für die Vorsorge zu haben, Familie, um sein eigenes soziales Netz zu haben, Selbstständigkeit, um anderen nicht unnötig auf der Tasche zu liegen.

All diese Werte, ja eigentlich Tugenden, schätzt der Konservative. Doch auch sie fielen nicht vom Himmel, sie entstanden aus der Notwendigkeit eben für sich und seine Nächsten zu sorgen, keine Last für die Gemeinschaft zu sein. Diese Werte bauten die Welt in der wir leben, die so reich wurde, dass man diese Werte nicht mehr brauchte um zu überleben oder sozial akzeptiert zu werden. Für den Konservativen sind sie aber auch Selbstzweck, denn nur weil man kann, sollte man anderen keine Last sein. Nur weil es uns gut geht geht, heißt das nicht, dass es uns nicht besser gehen könnte. Nur weil es uns jetzt gut geht, heißt das nicht, dass es uns nicht irgendwann wieder schlechter geht und wir unsere konservativen Werte brauchen.

Die konservativen Werte sind die der Freiheit. Wo sie befolgt werden, da entsteht weniger Abhängigkeit, weniger Eingriffe des Staates, weniger Rufe nach der Hilfe des Staates. Wo die Freiheit herrscht, da kann sie nur stabil bleiben, wenn diese Werte befolgt werden. Und wo die Freiheit herrscht, da bedingt sie die Etablierung dieser Werte, ohne Zwang. Wo alles auf die Gemeinschaft zurückfällt oder abgeschoben wird, da bleibt nur der Staat zum Helfen und je mehr sie sich helfen lassen, desto eher werden Menschen für einen stärkeren Staat sein und immer mehr Herrschaft akzeptieren, so lange ihre Versorgung sicher ist.

 

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Ihre Rente beträgt: -2.242.114.791.672€

Die Bundesregierung weiß wo ihre zukünftigen Wählerschichten sitzen, rein demographisch und zwangsläufig. Da sind einerseits, das kann man sich jetzt schon ausrechnen, die stimmentechnisch immer relevanter werdenden Muslime, von denen sich SPD und Grüne jeweils mit Ach und Krach ein möglichst großes Stück holen wollen, während die CDU noch überlegt ob es reicht das C in ihrem Namen irrelevant zu machen oder besser gleich gestrichen wird. Die andere große Gruppe der zukünftigen Wählerschaft sind, wie heute schon beachtlich groß, die Rentner. Dank einer katastrophalen Familien- und Kulturpolitik, d.h. der Tatsache, dass sich die Regierung über haupt dort betätigt hat, kippt die Bevölkerungspyramide um und Wahlgeschenke an die Rentner auf Kosten der Jugend werden mit saftigen Prozenten belohnt. Gerade nach der aktuellen Rentenerhöhung wird es Zeit für die Beitragszahler von heute und morgen einen radikalen Schnitt zu machen.

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Wer im Jahr 2016 mit sagen wir mal 65 Jahren in Rente geht, der ist Jahrgang 1951. Der war nicht im Krieg und der hat Deutschland bestenfalls mit Bauklötzen im Kindergarten aufgebaut. Selbst wenn wir bei einem frühen Arbeitsbeginn mit 15 Jahren ausgehen, dann sind seit 2005 keine Männer und seit 2002 keine Frauen mehr in Rente gegangen, die nicht in einem weitgehend wiederaufgebauten Wirtschaftswunderdeutschland ins Berufsleben eingetreten sind. Natürlich, ich weiß, ich schreibe hier von einer westdeutschen Perspektive, wer aus dem Osten kommt kann sich gerne von dem ganzen Artikel ausgeklammert fühlen, ab 1990 gilt alles sinngemäß für beide.

Nicht jeder Wähler ist verpflichtet sich vollumfänglich mit allem auszukennen was der Staat macht, genau dazu wählen wir ja Volksvertreter, doch bei der Rente sehe ich das etwas anders. Immerhin verlassen sich 80 Millionen Bundesbürger darauf, dass Ihnen im Alter dereinst oder weiterhin jeden Monat Geld auf’s Konto rieselt. Nicht als Notfallversicherung, sondern als fester Bestandteil der Lebensplanung. Da sollte man sich doch mal fragen wie dieses kleine Wunder passiert. Und sieh da, es basiert auf einem Grundprinip unseres Sozialstaates: Dem Solidaritätsprinzip. Klingt alles ganz nett und ehrlich, ist es aber in keinster Weise.

Wer heute einen Euro in das Rentensystem einzahlt, der sieht exakt diesen Euro nie wieder. Die aktuellen Rentner werden direkt aus den Beiträgen der aktuellen Beitragszahler bezahlt. Der Staat nimmt das Geld aus der einen und legt es in die andere Hand. Soll heißen, dass sich einerseits aus der Tatsache dass man selbst einbezahlt hat, anders als beim privaten Versicherer, kein Anspruch auf die Rente als solche ergibt. Das „eigene“ Geld liegt nicht auf irgendeinem Konto. Rentenansprüche hat man rein rechtlich, aber ob zu deren Deckung tatsächlich Geld vorhanden ist, liegt einzig und allein daran, ob die Arbeitnehmer genug einzahlen, wenn Sie in Rente sind. Von dem Zettel den Ihnen die Rentenversicherung schickt können Sie sich nichts kaufen.

Wenn man übrigens ein solches System auf dem freien Markt etablieren würde, dann käme man schleunigst in den Knast. Denn ein System bei dem man die bestehenden Kunden mit dem eingezahlten Geld der neuen Kunden auszahlt nennt man Ponzi-Schema und es ist eine Form des Betruges. Die Kunden werden im Glauben gelassen, dass ihr Geld sicher angelegt wird und regelmäßig Gewinne erzielt, dabei wird nur Geld verschoben. Nun behauptet unser Staat nicht, dass die Rentenbeiträge in todsichere Anlagen zu stecken, er geht aber auch nicht unbedingt damit hausieren, dass statt einem Tresor ein Fließband das Prinzip unserer Sozialsysteme ist. Wer sich anschaut wie sich in der Zukunft, selbst wenn die Baby-Boomer irgendwann mal ausgestorben sind, das Verhältnis von Einzahlern und Entnehmern aussehen wird, der kann sich quasi schon drauf verlassen, dass bestenfalls noch die absolute Grundsicherung gezählt werden kann.

Jetzt hat es seit 1949 18 Bundestagswahlen gegeben. Bei den meisten davon waren die (angehenden) Rentner von heute dabei. Jedes einzige Mal hatten Sie die Gelegenheit Parteien und Politiker zu wählen, die etwas gegen die Staatsverschuldung, gegen die demographische Katastrophe und für ein stabiles, zukunftsfähiges Rentensystem unternehmen wollten. Natürlich haben das einige versprochen, nur nie gehalten, aber im wohlstandsträgen Deutschland hat man sie dennoch immer und immer wieder gewählt, meist aus anderen Gründen, wie den immer üppigeren Rentenversprechen.

Kann ich das gleich mehreren Generationen vorwerfen? Ja, das kann ich! Es waren Generationen von Eltern, die eine verdammte Pflicht haben ihren Kindern keinen gigantischen Schuldenberg zu hinterlassen. Es waren Generationen von Wählern, Generationen von zumindest halbwegs informierten Bürgern, die von der Staatsverschuldung im Fernsehen, in der Zeitung etc. wussten, die dennoch immer und immer wieder für Wahlprogramme mit noch mehr Ausgaben für dieses und jenes gestimmt haben, die alle Stimmen nach radikalen und nötigen Schnitten ignoriert, teilweise aktiv bekämpft haben. Keine noch so kleinen aber lauten Minderheiten bildeten sich dafür, dass man den Eigennutz, also höhere Gehälter jetzt, höhere Renten später, höhere Sozialausgaben für’s Volk und die halbe Welt dazu, vielleicht einmal für eine zukunftsfähige Politik tauschen sollte.

Nein es tut mir Leid. Ich bin bereit für meine Familie zu sorgen, denn die hat für mich als Kind gesorgt und es ist nun Mal meine Familie. Aber ich gönne jedem einzelnen von denen, die in das deutsche Wirtschaftswunder hineingeboren wurden und wieder und wieder das Geld der zukünftigen Generationen mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen haben, die Altersarmut. Wenn die Rentner von morgen und schon teilweise von gestern wissen wollen wo das ganze Geld hin ist, dann kann ich sie nur auf die Schuldenuhr verweisen. Da liegt das Geld, was anteilig all jene schon ausgegeben haben, die wahlberechtigt sind. Sicher, die Ausgaben machen die Regierungen, aber seit fast 60 Jahren weigert sich das Wahlvolk dafür auch nur irgendjemanden zu bestrafen. Gut, man darf wählen was und wen man will, nur die Konsequenzen kommen eben dann, wenn das Rentensystem kollabiert und am meisten verarscht sind dann die, die noch nichts vom großen Futtertrog abgekriegt, sondern nur bisher nur gezahlt haben.

Und nein, die Schuldenbremse, ein leicht erhöhtes Rentenalter und die Schwarze Null sind nicht ausreichend, denn das ist bestenfalls ein erster Schritt. Die aktuellen Staatsschulden machen knapp ein Viertel der derzeit absehbaren Verpflichtungen des Staates aus, neben den zukünftigen Renten- und Pensionszahlungen, eingegangenen Bürgschaften für z.B. Griechenland, etc. etc. etc. Wer sich darauf ausruhen will, der hat das Problem nicht verstanden. Unser derzeitiges Rentensystem funktioniert nur wenn die Bevölkerung ständig wächst und die wachsende Bevölkerung in ausreichend gut bezahlter Beschäftigung verbleibt um die Renten der Alten zu zahlen. Das muss ohne Delle weitergehen und wir sind schon in der Delle und, es darf nie vergessen werden, auf Basis eines „Geschäftsplanes“ der auf dem freien Markt als Betrug illegal wäre.

Also was tun? Nun: Raus mit dem Staat aus der Rente. Jede staatlich garantierte Hängematte wird bald überfüllt sein. Es gibt private Rentenversicherungen in die man heute sofort einzahlen kann, es gibt die Möglichkeit Geld zurückzulegen, es gibt nicht-staatliche Wohlfahrtsorganisationen, es gibt gewerkschaftliche Unterstützungssysteme und, auch das darf nicht vergessen werden, es gibt auch sowas wie Familien. Wenn die Eltern einen mindestens 18 Jahre (heute eher mehr) durchgefüttert haben, dann kann man das auch durchaus zurückzahlen.

Natürlich haben sich viele bisher auf dieses Rentensystem verlassen, also hier der „Kümmert-Euch-um-Euren-eigenen-Dreck“-Rentenplan: In 5 Jahren ist Schluss. So lange zahlen alle noch voll in die Rentensysteme ein. Was jeder Bundesbürger bis dahin an Ansprüchen angesammelt hat, das wird ihm garantiert. Genug Zeit um sich um ein neues Vorsorgesystem zu suchen. Alles was in die Altersvorsorge investiert wird, ist und bleibt komplett von der Steuer absetzbar, Renten werden nicht mehr besteuert, entsprechende Sozialbeiträge werden stückweise zurückgefahren, auf dem jeweiligen Niveau um die verbliebenen Rentenempfänger zu bezahlen. Außerdem müssen Steuern aller Art zurückgefahren werden um mehr Geld für die Altersvorsorge verfügbar zu machen. Der Staat muss halt mit weniger Geld auskommen als Dankeschön dafür, dass er die unglaublichen Verpflichtungen des Sozialsystems nicht mehr in der Form schultern muss. Und schließlich wird die Erbschaftssteuer vollständig abgeschafft, damit die Kinder, die für ihre Eltern zumindest teilweise aufkommen müssen, auch das volle Erbe als Belohnung erhalten können.

Wenn wir kurz das libertäre Utopia verlassen und uns derzeitigen Realitäten und Verfassungsgerichtsbeschlüssen anpassen, dann kriegt jeder zumindest minimale Grundsicherung plus gegebenenfalls was darüber hinaus bisher an Ansprüchen gesammelt wurde. Das Solidaritätsprinzip wird durch das Subsidiaritätsprinzip ersetzt. Es motiviert zu Eigenverantwortung, es schafft zusätzliche Konkurrenz auf dem Versicherungs- und Anlagemarkt, es motiviert zu betrieblichen oder gewerkschaftlichen Versicherungen zur Anwerbung von Angestellten und Mitgliedern, es sorgt für persönliche Verantwortung, es motiviert dazu mehr Kinder zu kriegen.

Also zusammenfassend: Wer sich wider besseren Wissens, oder einfach blind, auf ein Betrugssystem verlässt um seine Altersvorsorge ohne jegliche Eigenverantwortung zu sichern und dabei noch bis heute an alles und jeden Geldgeschenke zu verteilen will, kann sich mit Hartz-IV-Sätzen noch glücklich schätzen. Wer sich, auch schon heute, auf eigenverantwortliche Vorsorge verlässt, der wird so oder so deutlich sicherer sein. Je früher wir den Staat aus der Altersvorsorge herausnehmen, desto früher wird die eigenverantwortliche Vorsorge Realität. Unser aktuelles Rentensystem zerstört mehr als nur den Staatshaushalt. Und nein, ich habe kein Mitleid mit im Alter verarmten Kindern des Wirtschaftswunders.

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Die selektive Anarchie der BRD – Das Werkzeug der Diktatur

Ich höre nicht oft den Deutschlandfunk, denn der hat sich zu einem lupenreinen Propagandasender entwickelt, der die enorme Schlagseite seiner Berichterstattung nicht einmal mehr versteckt. Es reicht alleine mal die Begriffe „Deutschlandfunk“ und „AfD“ gemeinsam zu googlen. Heute war es wieder außerordentlich deutlich. Im üblichen, verurteilenden Tonfall wurde fast schon entsetzt über die Mazedonen berichtet, die, völlig übereinstimmend mit dem gültigen Recht, ihre Grenzen dicht machen und nur die einreisen lassen, die im Erstaufnahmeland Griechenland registriert und als Asylanten anerkannt wurden. Noch empörter war man darüber, dass nur Einwanderer aus Kriegsgebieten hereingelassen werden. Danach wurde über die mögliche Klage der CSU gegen die Asylpolitik berichtet, ähnlich entsetzt, und Merkels Schoßhund Oppermann erklärte sich daraufhin auch nicht zum Inhalt der Klage oder zur Sache an sich, sondern zeigte sich nur empört über den Dolchstoß der CSU und drohte mit Konsequenzen. Dass auf Recht und Gesetz kein Wert mehr gelegt wird, wie an diesen zwei Beispielen, wie auch sonst derzeit oft, erschtlich wird, ist nicht die Herrschaft des Unrechts, es ist die Herrschaft des Nicht-Rechts. Eine Anarchie, von der nur die Regierung profitiert.

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Wir leben in einem Land in dem es mehr Gesetze und Verordnungen gibt als tatsächlich durchgesetzt werden können. Wenn der Staat alle seine Beamten überall in Vollzeit unter Hochdruck, mit Überstunden und ohne Urlaub arbeiten lassen würde, dann wäre es dennoch nicht möglich jeden zu erwischen, der irgendeine Regel bricht. Man könnte meinen, dass das einen Freiheitsfreund glücklich machen sollte, zeigt es doch, dass die Regulierungswut im Zweifel irgendwo verpufft, oder? Nein, das Gegenteil ist der Fall und, auf die Gefahr hin, dass ich mir bald einen passenden Aluhut besorgen muss, es muss nicht Zufall sein. Denn paradoxerweise bietet die Undurchsetzbarkeit des Gesetzesberges ein enormes Werkzeug, dass jeder in einer Machtposition ausnutzen kann.

Tatsache ist, dass wir eigentlich alle mit ziemlicher Sicherheit zumindest kleine Vergehen begangen haben. Besonders wahrscheinlich ist das bei den Steuern, denn wer keinen Steuerberater beschäftigt, der hinterzieht schon mal gutgläubig und unwissentlich Steuern. Da selbst das Finanzamt nicht allwissend ist, merkt das meist auch keiner. Da aber unser Staat immer weitergehende Rechte erhält uns zu durchleuchten und unsere Daten auf Vorrat und ohne Verdacht zu sammeln, steigt die Chance, dass zumindest irgendwo ein kleiner Beweis oder Anfangsverdacht schlummert und darauf wartet gefunden zu werden. Vielleicht hat irgendeine Überwachungskamera aufgezeichnet wie sie falsch geparkt haben, oder der Bundestrojaner hat aufgezeichnet was auf ihrem Konto stattfindet. Ein ganz besonders problematischer Fall sind Gummiparagraphen wie Volksverhetzung und sonstige Regeln, die die freie Rede einschränken und jede noch so harmlose Wortmeldung im Netz zumindest vor Gericht bringen können.

All das wird bei Otto Normalbürger nicht verfolgt, in der Regel gar nicht erst beachtet, man hat ja gar nicht die Zeit und die Leute um das zu tun. Aber ab und zu schon. Warum? Weil es politisch opportun ist. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Man kann zum Beispiel die Zensurregeln auf Facebook auf jede Form von Extremismus anwenden. Angewendet werden sie nur auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten. Und das ist nur die zu verurteilende, aber rechtlich erstmal folgenlose Zensur auf Facebook. Die Regierung hat hier, wie in anderen Ländern, aber den aktiven Willen gezeigt die tatsächliche Durchführung von Gesetzen und Vorschriften zur politischen Waffe zu machen.

Der Wille ist da, die Skrupel sind schonmal überwunden oder zumindest ein gutes Stück abgebaut. Wer glaubt dass der Staat da irgendwie Selbstbeherrschung zeigen würde, der macht sich lächerlich. Ist die politische Konkurrenz erst identifiziert, braucht es entweder einen existierenden Anfangsverdacht, oder willige Helfer, die die Schnauze halten, und schon kann man die selektive Macht des Staates auf diese Person loslassen. Da wird dann mal die Steuererklärung richtig durchkämmt, oder man arbeitet sich durch die gesamte Facebookpinnwand bis man was findet. Bei entsprechender krimineller Energie des Staates, oder eher der zuständigen Beamten, kann auch durchaus mal das durchsucht oder genutzt werden, was eigentlich ohne Anfangsverdacht nicht zugänglich wäre. Computer fragen nicht nach richterlichen Beschlüssen, wenn man das richtige Passwort hat.

Wer mir jetzt den goldenen Aluhut verleihen will, dem kann ich einen Blick über den Teich empfehlen, besonders zwei Fälle: Der eine ist der von Dinesh D’Souza. Er hatte 2008 gegen eine Wahlkampfspendengesetz verstoßen. Nachdem er selbst die Obergrenze an Wahlkampfspenden für eine Kandidatin der Republikaner in New York erreicht hatte, überzeugte er zwei Freunde jeweils 20.000$ zu spenden, die er ihnen dann aus seinem Geld ersetzte. Nach Angaben von Insidern der amerikanischen Politik nicht unüblich, dennoch illegal. Dinesh D’Souza wurde für dieses relativ harmlose Vergehen zu 5 Jahren auf Bewährung, 8 Monate im Gefängnis (unter erleichterten Haftbedingungen) und, besonders erschreckend, zu wöchentlicher Psychotherapie verurteilt. Zahlreiche konservative Medien legten davor und danach Beweise für ähnliche oder sogar fast identische Vergehen der Demokraten vor. Die demokratisch kontrollierten Bürokratien verzichteten auf Verfolgung, nicht so im ziemlich geringfügigen Fall von Dinesh D’Souza.
Ein anderer Fall ist Hillary Clinton. In Deutschland wird wenig darüber berichtet, aber sie ließ sich während ihrer Zeit als Außenministerin alle ihre amtlichen Emails auf einen privaten Account weiterleiten. Darunter waren höchstsensible Daten der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe. Sicherheitsmaßnahmen hatte der private Emailserver in keinster Weise. Es muss davon ausgegangen werden, dass 4 Jahre lang jeder ausländische Geheimdienst mitlesen konnte. Es wird vermutet, dass sie das tat, damit diese amtlichen Emails nicht für Anfragen des Bevölkerung zur Verfügung stehen, dass gilt nur für amtliche Server. Nun gibt es aber ein sehr klares Gesetz in den USA. Wer am Ende seiner Amtszeit nicht alle Dokumente wieder übergibt, der kriegt Geld- oder sogar Freiheitsstrafe und darf nie wieder ein öffentliches Amt in den USA bekleiden. Und dabei ist es egal ob die Dokumente geheim waren oder nicht. Vom FBI bis zum Justizministerium sind sich alle einig, dass dieses Gesetz definitiv auf Hillary anwendbar ist und sie somit gar nicht als Präsidentschaftskandidatin in Frage käme. Aber das Justizministerium, voll mit Hillarys alten Bekannten, weigert sich Anklage zu erheben. Einfach so.

Gehen wir mal die Checkliste durch: Die Bundesregierung ist absolut willens geltendes Recht zu ignorieren und per Anordnung außer Kraft zu setzen, siehe Asylkrise, Energiewende, etc. Die Bundesregierung zeigt eine enorm feindliche Haltung gegenüber ernsthafter politischer Konkurrenz, siehe Umgang mit der AfD. Die Bundesregierung hat bereits staatliche Mittel selektiv gegen nur eine Seite der politischen Debatte eingesetzt, siehe Facebook-Zensur, Streichung der Extremismusklausel. Wer glaubt dass es in Deutschland unmöglich wäre, dass mit quasi-diktatorischen Mitteln gezielt gegen Andersdenkende vorgegangen würde, der kann gerne weiter träumen. Der Wille und die Mittel bestehen bewiesenermaßen. Dabei darf man nicht zu spektakulär denken. Keinem AfD-Politiker wird so schnell ein Mord untergeschoben oder so. Aber der ständige Kampf mit und gegen kleinere Gerichtsverfahren, Strafzettel, Unter- und Durchsuchungen, Zensur, Unterlassungserklärungen, Anschuldigungen etc. ist eine beliebte Zermürbungstaktik aus dem Einmaleins eines jeden autoritären Staates. Bei Politikern die sich ihrer Sache so fanatisch sicher sind wie Merkel oder Maas, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Taktiken auch in ihrem Handbuch landen.

 

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Was macht eigentlich … ein Preis?

Schaut man in die Welt der Wirtschaft dieser Tage, so könnte man meinen, dass der Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung nur insofern wichtig ist, dass man halt wissen muss wie viele Münzen und Scheine man am Ende des Einkaufes vorlegen muss. Abgesehen davon hat man vielleicht mal in der Schule dieses nette Schaubild von Angebot und Nachfrage gesehen, dass besagt, dass sich Angebot und Nachfrage bei einem bestimmten Preis in der Waage halten und das ist dann der Marktpreis. Ansonsten scheinen Preise sehr beliebig geworden zu sein. Immer öfter werden Preise manipuliert oder gar festgesetzt. Prominente Beispiele sind Zinsen (der Preis für allerlei Finanzdienstleistungen) oder Löhne (der Preis für Arbeitskraft). Beide sind staatlich festgelegt, bzw. auf bestimmte Spannweiten beschränkt. Andere Preise werden durch Steuern massiv und ungleich erhöht (z.B. Zigaretten), durch künstliche Verknappung hochgehalten (z.B. bis kürzlich noch die Milch durch die Milchquote), oder durch Subventionen und Steuervorteile im Verhältnis verbilligt (z.B. Öko-Strom). Der Staat scheint zu glauben, dass ein Preis nur eine zufällige Zahl ist, an der man beliebig drehen kann. Leider hat die weitreichende Preismanipulation echte Konsequenzen. Um zu sehen warum, muss man wissen was ein Preis eigentlich macht.

 

Stellen Sie sich vor, dass Ihnen eine kleine Spedition gehört. Ihre LKW-Flotte braucht viele Dinge um flüssig zu laufen, zum Beispiel Reifen, Benzin, Ersatzteile, Fahrer, Kartenmaterial, Autobatterien, Spesen für die Raststätte, etc. Bleiben wir für dieses Beispiel mal bei den Reifen. Diese müssen ersetzt werden. Aber wann? Man könnte die Reifen ja zum Beispiel nach jeder Tour ersetzen, das erhöht die Sicherheit. Oder man wartet bis sie total durchgefahren sind und ersetzt sie erst dann. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Aber wo? Sie sind ja nicht der einzige Reifenkunde auf der Welt und die Menge an Reifen ist endlich. Wenn Sie langfristig planen wollen und immer genug Reifen für ihre Flotte bereit haben müssen, dann dürfen Sie nie vor der Situation stehen, dass sie eines Tages die alten Reifen weggeschmissen haben, aber keine neuen mehr im Laden finden. Also sollten Sie die Weltproduktion an Reifen kennen um zu wissen wann eine Knappheit droht und sie ihre Reifen länger drauf lassen müssen. Aber um die Weltproduktion an Reifen zu kennen, müssen Sie wissen wie dieses Jahr die Rohgummi-Ernte in Asien ausfiel, bzw. ausfallen wird. Also müssen Sie wissen ob die Plantagenarbeiter da vielleicht streiken wollen, ob eine Naturkatastrophen droht, ob Krieg herrscht, ob vielleicht ein Frachtschiff voll Kautschuk unterwegs gesunken ist, ob ein Güterzug auf dem halben Weg zur Reifenfabrik entgleist ist, ob die Stromversorgung der Fabrik stabil ist etc. Sie müssen auch wissen ob vielleicht eine Knappheit bei Schiffsdiesel droht, so dass die Frachtschiffe im Hafen bleiben und dazu müssen Sie den ganzen Produktionsprozess von Schiffsdiesel kennen. Sie müssen auch wissen ob die Maschinen in der Reifenfabrik zuverlässig laufen und dazu den ganzen Produktionsprozess dieser Maschinen kennen, dazu aber auch den vollen Weg von der Erzgrube zur Maschinenfabrik im Auge behalten… Und das ist nur das Thema Reifen. Sie können diese unendliche Reihe auch beim LKW-Diesel, bei der Autobatterie oder beim Navi beginnen. Ist das realistisch? Kennen Sie einen Spediteur, der das alles im Auge behält?

Natürlich wird Ihnen kein Spediteur sagen können welche Gefahr seinem Unternehmen vom aktuellen Gewerkschaftsführer in Malaysia oder einem Tiefdruckgebiet im indischen Ozean droht. Das muss er auch nicht. Preise dienen als pfeilschnelle Information. Wird weniger Kautschuk geerntet, dann haben die Besitzer der Plantagen ein Interesse daran ihren üblichen Gewinn zu halten. Da die Nachfrage gleich bleibt, können sie es sich leisten die Preise für Kautschuk zu erhöhen. Diese Preiserhöhung wird von Kunde zu Kunde weitergegeben, da jeder seine Gewinne erhalten will. Schließlich steht ein teurerer Reifen im Laden. Warum weiß der Spediteur vielleicht gar nicht, das muss ihn aber auch in keinster Weise interessieren. Das einzige was für ihn wichtig ist, das ist der Gewinn des eigenen Unternehmens. Er kann mit dem neuen Preis rechnen. Lässt er seine Reifen ein paar Fahrten länger drauf, dann erhöht sich der Kraftstoffverbrauch, eventuell verringert sich die Transportgeschwindigkeit, im schlimmsten Fall sind sogar Kosten durch Unfälle zu befürchten. Diesen Mehrkosten können die Mehrkosten für Reifen entgegengesetzt werden. Ein Mittelweg wird gefunden, ab dem sich die erhöhten Kosten pro Fahrt durch den Kauf von weniger Reifen amortisiert haben. Da die meisten Spediteure so rechnen werden, sinkt die gesamte Nachfrage an Reifen. Am Ende der Reifenknappheit hat jeder Spediteur somit, ohne zentrale Koordination, nur durch die Informationen, die, in Preisen versteckt, durch den Markt hallen, genug Reifen gehabt.

Ein zentraler Planer, zum Beispiel der Staat, kann das schlichtweg nicht. Selbst wenn ein Spezialist tatsächlich alles über die Welt der Reifen weiß, muss er gleichzeitig auch jedes Detail über alle anderen Aspekte aller Unternehmen wissen, die Reifen benötigen. Dann muss er bei jedem Unternehmen den Geschäftsplan im Detail kennen, sowie Zusatzinfos wie zum Beispiel die Art der Ladung, die Transportrouten etc., also alles was den Reifenverschleiß beeinflussen kann. Irgendwann ist man dann an dem Punkt angekommen, an dem jeder Unternehmer einfach seinen konkreten Bedarf an eine zentrale, verteilende Stelle meldet und seinen Reifensatz genau passend bekommt, aber dann hat man nur eine teure Zentralplanungsbehörde zwischen Käufer und Verkäufer geschaltet, ohne sonstige Änderungen im Betriebsablauf.

Jede weitere Preismanipulation, egal in welche Richtung, zerstört den Informationswert in den Preisen. Dadurch schafft er Mangel oder Überangebote, je nachdem ob die Preise gesenkt oder erhöht werden. Aber dazu habe ich bereits einmal geschrieben. Wichtiger ist, was diese Preismanipulationen für eine Rolle in Wirtschaftskrisen spielen. Der Zins ist hier das beste Beispiel. Er wird schon seit vielen Jahren künstlich niedrig gehalten. Dadurch sinkt der Preis und damit das Risiko von Investitionen, zumindest augenscheinlich. Normalerweise würde ein niedriger Zins folgende Informationen enthalten:

  • Finanzinstitute schätzen die Wirtschaftslage positiv ein. Sie sind deshalb bereit einen geringeren Preis für Kredite zu verlangen, da sie eine Rückzahlung für wahrscheinlich halten.
  • Die Kunden im jeweiligen Markt sind nicht 100% zufrieden mit dem aktuellen Angebot an Produkten und Dienstleistungen, deshalb geben sie nicht all ihr Geld aus, sondern lassen einen Teil auf dem Konto. Dadurch haben die Banken mehr Geld zur Verfügung, dass sie verleihen können, dadurch wird es aber auch wahrscheinlicher, dass eine neue Investition Erfolg hat, weil Kunden nach Neuem verlangen
  • Andere Unternehmen investieren derzeit nicht viel, deshalb ist Kredit billig verfügbar. Es sind also auch die nötigen Rohstoffe zur Investition zahlreich vorhanden.

Wird der Zins aber künstlich niedrig gehalten, in dem die Zentralbanken ständig neu gedrucktes Geld nachschieben, werden die selben Informationen weiter vermittelt, einfach dadurch, dass Unternehmer eine Investition als relativ risikolos wahrnehmen, auch wenn sie die oben genannten Punkte nicht im Detail bewusst wahrnehmen. Also investieren viel zu viele Marktteilnehmer gleichzeitig in die selben Branchen, so geschehen zum Beispiel im Bauboom in Spanien in den 2000ern. Es gab schließlich einerseits nicht die nötigen Kunden um profitabel zu bleiben, andererseits teilweise nicht mal die nötigen Rohstoffe um die Bauten (zumindest zum geplanten Preis) zu vollenden.

Am Ende steht eine kaputte Ampel. Die Regierungen dieser Welt und ihre Zentralbanken haben gemerkt, dass rote Ampeln den Verkehrsfluss aufhalten und alles auf Grün gestellt. Eine Zeit lang floss der Verkehr tatsächlich schneller, aber dann gab es die ersten Unfälle und jetzt steht die ganze Kreuzung voller Autowracks. Jetzt traut sich kaum noch jemand zu fahren, weil sie wissen, dass man der Ampel nicht mehr trauen kann. Die Reaktionen der Regierungen der Welt war es die Lichter in der grünen Ampel noch ein wenig heller zu machen. Wo kämen wir denn sonst hin?

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Deutsche Kunst und sowjetische Nägel – Mensch gegen Plan

Wer noch den kalten Krieg bewusst miterlebt hat, der hat noch den direkten Vergleich zwischen VW-Golf und Trabbi, zwischen Air France und Aeroflot, oder Jakobs Krönung und Muckefuck im Hinterkopf. Auch wenn die meisten Leute, im Westen oder Osten, sicherlich nicht die genauen wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen kannten, so war in diesen Jahrzehnten allgemein bekannt, dass Planwirtschaft schlechter funktioniert als Marktwirtschaft. Heute, nach dem tiefen Fall des Kommunismus und vor allem der weitgehenden Marktliberalisierung in China, fehlt es an Vergleichen. Dabei haben sich die fundamentalen Probleme der Planwirtschaft nicht geändert und man muss längst nicht mehr in ferne Länder schauen um sie zu finden.

[Hier war mal ein Bild, aus Copyrightgründen entfernt. Googlen Sie „cartoon krokodil nail“, erstes Bild-Ergebnis]

Ich weiß nicht ob Sie jemals diese Karikatur aus der sowjetischen Zeitschrift Krokodil gesehen haben. Sie basiert auf einer echten Situation im Paradies der Werktätigen. Dort gab es regelmäßig Knappheiten bei den Nägeln, genauer gesagt bei kleinen Nägeln. Der Bedarf war da, dennoch konnte die sowjetische Planwirtschaft nicht liefern. Der Grund war relativ schnell erkannt: Man hatte den Ausstoß von Nägeln in Tonnen vorgegeben. Diese Aufgabe war für die Betreiber vor Ort am einfachsten zu erfüllen, wenn man große, schwere Nägel herstellte. Daher die Knappheit der kleinen Nägel. Die Planbehörde korrigierte ihren Fehler und verfolgte nun eine umgekehrte Politik. Man schrieb den Ausstoß in Anzahl an Nägeln fest. Das hatte den erwartbaren Effekt. Auf einmal fehlten große, schwere Nägel, während das Land in kleinen Nägeln ertrank.

Es gibt viele Geschichten dieser Art aus dem Ostblock. Von Studenten, deren Ferienjob daraus bestand im Einkaufszentrum den Kunden täglich zu sagen, dass es wieder keine Tapeten gibt, bis zu Jahrzehnten Wartezeit für einen Trabbi. Nicht selten werden solche Fälle auf die Unfähigkeit der Planer geschoben, auf ein System, dass auf lahmarschigen Bürokraten ohne Fantasie und Elan beruht. Das ist falsch. Die Bürokraten machten ihren Job sehr gut, nicht weniger effizient als ein Bürokrat im Westen, ja nicht mal weniger effizient als ein Unternehmer auf dem freien Markt. Das Problem liegt nicht beim Planer, es liegt im System. Hate the game, not the player!

Wenn man den Unsinn der Planwirtschaft erkennen will hilft es ihn außerhalb des Ostblockes zu finden. So fehlt das gefestigte Bild aus Jahrzehnten kaltem Krieg. Also gehen wir nach Deutschland und dort in einen Bereich in dem man erstens wenig an Planwirtschaft denkt (obwohl er ausschließlich so geführt wird) und zweitens keinen bösen Willen erwartet: Kunstwerke in öffentlichen Gebäuden!

Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass vom Rathaus bis zur Bibliothekszweigstelle jeder öffentliche Bau mindestens von einem Kunstwerk geziert wird, oft irgendeine Wandverzierung im Foyer, oder eine Statue vor dem Eingang. Das ist kein Zufall, sondern Vorschrift. Zwischen 1 und 2 Prozent der Baukosten eines öffentlichen Gebäudes müssen für Kunst ausgegeben werden. Dies erhöht einerseits das Prestige dieser Einrichtungen, soll aber vor allem der Förderung der (lokalen) Kunstszene dienen. Man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Das klingt erstmal gar nicht falsch. Vor allem der Fokus auf Künstler aus der Region. Wer sonst auf dem Markt keine Preise wie Picasso erzielen kann, findet so ein kleines Auskommen und vor allem auch Werbung. Schaut man aber genauer hin, so findet sich in den meisten Gebäuden nur ein einziges Kunstwerk, nicht selten von professionellen Künstlern. Bedenkt man die Baukosten öffentlicher Gebäude, so hat man hier nicht irgendwelchen verhungernden Künstlern über den Monat geholfen, sondern fünf- bis sechsstellige Beträge an etablierte Profis verschoben. Komisch…

Denkt man drüber nach, dann wäre es ja zum Beispiel sinnvoll an mehrere ärmere Künstler, Kunststudenten etc. je 1.000€ für insgesamt zehn oder zwanzig Kunstwerke im ganzen Gebäude zu bezahlen, anstatt nur ein massives, teures Objekt zu haben. Sind die Beamten so dumm, oder so faul? Nein, sind sie nicht. Sie haben einen Job erhalten und der ist 1-2% der Baukosten für Kunst auszugeben. Wie jeder normale Mensch aus suchen sie den effizientesten Weg diese Aufgabe zu erfüllen und der ist sicher nicht in die lokale, schwer recherchierbare und weit gestreute Kunstszene einzusteigen und sich als Talentscout zu betätigen. Ein etablierter Künstler ist schnell gesucht, liefert was verlangt wird und bietet Prestige. Außerdem reicht ein Anruf oder ein kurzer Briefverkehr. Soll man das tatsächlich den Beamten vor Ort vorwerfen? Auch auf dem freien Markt wäre das, bei dieser Vorgabe, der sinnvollste Ansatz. Aber warum diese Vorgabe? Man könnte ja auch einfach die Vorgabe machen, dass Kunst im Gebäude sein soll. Da haben aber die Planer ganz oben Angst, dass hier irgendjemand die dritte Klasse von der Schule nebenan Fingerfarben-Schmetterlinge an die Wände machen lässt. Also die Vorgabe mit dem Geld, damit man auf jeden Fall gut Geld ausgibt. Das garantiert in Augen der Chefs Qualität.

Nun… wo liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass die öffentliche Einrichtung keinen Nutzen aus der Kunst ziehen muss. Wer aufs Amt muss, der muss aufs Amt. Er kann sich nicht aussuchen in welches er geht, weil er sich in dem einen vielleicht nicht so wohl fühlt, weil im Foyer ein Bild vom dunklen Sensenmann hängt der ein Kind frisst. Es gibt nur eins. Die Kunst im Gebäude hat keinen Effekt. Das ist anders in der freien Wirtschaft. Wenn ein Einkausfszentrum öffnet, dann ist die Kunst sehr wohl wichtig, denn sie schafft eine Wohlfühlatmosphäre, die die Kunden schätzen. Gleichzeitig besteht ein Anreiz die Kosten für die Kunst und damit für das Bauprojekt als Ganzes niedrig zu halten. Bei Kunst ist Kosten-Nutzen sehr schwer abzuschätzen, aber es gibt Erfahrungswerte und Heerscharen von Experten die dabei beraten. Der Unternehmer kann mit Preisen rechnen. Bringt eine 100.000€-Installation auf lange Sicht mindestens 100.001€ an Gewinn durch Kunden?

Für den Beamten gibt es nur einen Anreiz: Seinen Job zu machen. Und das idealerweise so einfach für ihn wie möglich. Das selbe gilt auch für den Unternehmer, aber mit dem zusätzlichen Anreiz, dass er die Konsequenzen, Gewinn oder Verlust, trägt. Der Beamte gibt das vorgegebene Geld aus, weil das so vorgeben ist. Der Unternehmer beschafft die meiste, beste Kunst für den besten Preis. Es ist nicht der Beamte, es ist das System in dem er arbeitet, von Kunst am Bau über Nägel bis hin zum Trabbi. Die Planwirtschaft kann und wird nie funktionieren, selbst wenn die besten und klügsten und schlausten Menschen der Welt sie führen. Sie haben die falschen Anreize. Effizienz, Kundenorientierung, Preissenkung, Innovation und Modernisierung sind bestenfalls interessante Nebeneffekte, Mutationen im System. Es gibt keinen Grund sie vom Staat zu erwarten.

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Plötzlich nicht so wichtig – Wenn der Staat aus Versehen kürzt

Neulich bin ich auf eine Schlagzeile gestoßen, die mich stutzig gemacht hat. Es war eine Meldung, die man so in Deutschland eigentlich nicht kennt. Der Staat, beziehungsweise in diesem Fall ein Bundesland, reduziert (!) die Auflagen für Bau, Ausbau und Sanierung von Wohngebäuden. Ausgerechnet im Regulierungsland Deutschland und dann ausgerechnet bei Wohngebäuden geht es jetzt auf einmal mit weniger Regeln. Nun, natürlich passiert sowas hier nicht einfach so, konkret geht es darum, dass Gebäude schneller in Asylunterkünfte umgewandelt werden können. Da muss ich mich natürlich direkt mal eins fragen: Was tut man den armen Asylanten da an? Will man sie umbringen und es wie einen Unfall aussehen lassen, wenn dann der Bau einstürzt? Wie kann es eine Regierung wagen diese doch bestimmt allesamt hochwichtigen Vorschriften außer Kraft zu setzen? Oder sollte das am Ende vielleicht doch nicht jede Bauvorschrift wichtig sein? Könnte es vielleicht sogar sein, dass der Staat gerade merkt, dass er zu viel reguliert?

Im Saarland fehlt es massiv an Flüchtlingsunterkünften. Die Strategie der dezentralen Unterbringung bei Freiwilligen ist, dezent formuliert, nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Um jetzt die nötigen Bauten fertig zu sanieren, werden die Regulierungen gelockert. Das ist schon ein faszinierendes Doppel-Denken. Entweder braucht man die Regulierungen oder nicht. Entweder verlangsamen sie unnötigerweise den Häuserbau oder nicht.

Ganz abgesehen davon, wenn es nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, dann spricht man bei Wohnraummangel vom „angespannten Wohnungsmarkt“. Und wie löst unsere Regierung das Problem dann? Durch die Mietpreisbremse, die in solchen Fällen angewandt werden darf. Es geht wohlgemerkt bei der Flüchtlingsfrage, wie beim angespannten Wohnungsmarkt, nur um Sanierungen, nicht um Neubauten (bei denen die Mietpreisbremse nicht greift), also um definitiv vergleichbare Situationen. In einem Fall löst man das Problem durch die durchaus richtige Erkenntnis, dass zu viele Regulierungen von Neuinvestitionen abhalten, da sie die potentiellen Kosten und damit das unternehmerische Risiko erhöhen. Im anderen Fall dadurch, dass man in einen Wohnmarkt, der dringend Investitionen benötigt, zusätzliche Regulierungen einschießt, insbesondere das Verbot aus mittelmäßig teuren Renovierungen proportionalen Gewinn zu erzielen.

Das Saarland, genauer gesagt der Innenminister Bouillon (CDU), rechtfertigt übrigens die zahlreichen Änderungen am Baurecht mit einem „übergesetzlichen Notstand“. Zu diesen Notstandsmaßnahmen gehört auch, dass Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern nicht auf die kommunale Schuldenbremse angerechnet werden sollen und die Sanierungsaufträge ohne Ausschreibung direkt von Bürgermeistern vergeben werden können. Auf Grund dieses Schuldenmachens und der effektiven Legalisierung von Klüngel und Vetternwirtschaft sollten Libertäre solche Notstandsmaßnahmen also nicht grundsätzlich begrüßen. Dennoch ist es eine von vielen Gelegenheiten die Heuchelei unseres regulierungswütigen Kindermädchenstaates offen zu legen und laut lachend mit dem Finger drauf zu zeigen.

Ähnlich, wenn auch in ganz anderen Proportionen, ging es vor ein paar Jahren den USA. Als sich das Parlament nicht auf einen neuen Haushalt, bzw. eine neue Schuldenobergrenze, einigen konnte, trat ein automatisches Sparprogramm in Kraft. Der sogenannte „Sequester“ schloss die nicht essentiellen Bereiche der Regierung, um Geld für die essentiellen Bereiche übrig zu haben. Die Regierung Obama ließ unter anderem Nationalparks, Museen, Denkmäler, etc. schließen, gezielt um die Einsparungen so unangenehm wie möglich für das Volk zu machen, ohne das von Sozialleistungen abhängige Wahlvolk zu vergraulen. Das Ergebnis war sehr anders. Das Hauptthema des Sequesters war die Frage warum allein im Apparat des Bundes auf einmal 800.000 nicht essentielle Mitarbeiter in Urlaub versetzt werden können, ohne dass die Russen im Weißen Haus stehen, eine Hungersnot ausbricht, oder der Strom ausfällt. Wenn diese Mitarbeiter nicht essentiell sind, warum muss der Steuerzahler sie dann überhaupt durchfüttern?

Leider gibt es in Deutschland keinen Sequester und leider ergibt sich damit nicht so leicht die Möglichkeit mal genauer über unseren Beamtenapparat oder über unsere Gesetze und Vorschriften nachzudenken. Aber jetzt haben wir ja mal einen Anlass, also schauen wir mal:

Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung im öffentlichen Dienst positiv für den Steuerzahler. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Beschäftigten dort um knapp ein Drittel reduziert. Angesichts der Tatsache, dass uns der Himmel noch nicht auf den Kopf gefallen ist, scheint es also, als hätte man hier betriebswirtschaftlich sinnvoll gehandelt und angesichts der technischen Fortschritte dieser Zeit entsprechend gekürzt. Man muss aber nicht weit schauen, ein Blick auf die Seite des Beamtenbunds reicht, um zu sehen, dass die Zahlen täuschen. Die Hälfte resultiert aus den Privatisierungen von Bundesbahn, Bundespost, sowie zahlreicher kleinerer Staatsbetriebe (an denen der Staat dennoch maßgeblich beteiligt bleibt). Dazu kommt der enorme Personalrückbau in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung, sowie natürlich der gegebene Rückgang an Sicherheitspersonal aller Art zum Ende des Kalten Krieges (teilweise durch den 2+4 Vertrag vorgeschrieben). Von einer effizienten Personalpolitik kann man nicht sprechen. In dem Zeitraum in dem man von Schreibmaschine auf Computer, von Fax auf Email, von Magnetband auf USB-Stick und von Festnetz auf Smartphone umgestellt hat, in dem alle öffentlichen Datenbanken vernetzt sind, soll es nur ein paar Prozent Einsparpotential gegeben haben? Wenn bei real eine Kassiererin an 4 Selbstbedienungskassen sitzt, wieso nicht ein Beamter an 4 Touchscreens im Bürgeramt? Wenn ich bei McDonalds am Automaten bestelle und bezahle, warum muss ich nach der KfZ-Zulassung noch bei einem echten Menschen meine Gebühren begleichen? Wenn der biometrische Personalausweis schon so viele Daten speichert, warum kann ich ihn, wenn er abgelaufen ist, nicht in einen Automaten stecken, in die eingebaute Kamera grinsen, meinen Finger in den Scanner legen und dann den neuen Perso kriegen? Tatsächlich wird die Einführung neuer, arbeitssparender Technik nicht durch Personaleinsparungen ausgeglichen. Der Steuerzahler bleibt somit auf den teuren und unsinnigen Investitionen sicher. Aber dazu habe ich mich ja schonmal anlässlich eines Drehkreuzes in meinem Schwimmbad ausgekotzt. Jeder, der in der Verwaltung eines marktwirtschaftlich operierenden Unternehmens, so arbeiten würde, bekäm nach wenigen Wochen einen Arschtritt.

Ob sich eine Schlagzeile wie die aus dem Saarland anbietet oder nicht, wir sollten die öffentliche Hand, egal ob in Sachen Personal, Politik, oder Recht, deutlicher hinterfragen. Der Staat gibt sich nicht so oft öffentlich die Blöße und zeigt seine Widersprüche. Wer mit offenem Auge mal durch ein Amt geht, aufmerksam neue Beschlüsse liest und vor allem den Staatsapparat mit vergleichbaren Vorgängen in der freien Wirtschaft vergleicht, der kommt nicht darum herum an der Fähigkeit dieses Apparates zu zweifeln. Und wenn Sie diesen Schritt geschafft haben, dann herzlich Willkommen auf dem ersten Schritt in den Libertarismus.

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Armut in Deutschland – Eine Bankrotterklärung

Das deutsche Sozialsystem ist vor allem der Regierung, aber auch nicht wenigen Deutschen ein Paradebeispiel für das Funktionieren unseres Systems. Die soziale Marktwirtschaft, die perfekte Balance zwischen freiem Markt und Umverteilung, gilt als die große Errungenschaft, das was unser Land nach dem Krieg wieder groß gemacht hat. Dabei wird immer wieder in den Medien klar gestellt, dass unsere Sozialsysteme eigentlich vor dem Kollaps stehen und zugleich meldet ausgerechnet die Regierung und Verbände wie der Paritätische Wohlfartsverband, stetig die drohende Gefahr der Verarmung und das Schicksal der Unterschicht. Wie passt das zusammen?

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Vielleicht sollte man erstmal definieren was Armut ist. In Deutschland liegt die Armutsgrenze, bzw. die Schwelle für die Armutsgefährdung bei 60% des Durchschnittseinkommens. Auf ein Jahr gerechnet bedeutet das für Alleinlebende ein Einkommen von maximal 11.622€ pro Jahr (2013). Eine auf den ersten Blick sinnvolle Definition, da sie sich am Standard unseres Landes orientiert. Somit wird sichergestellt, dass wir auch auf Armut aufmerksam werden, die sich eben nicht durch äthiopische Verhältnisse und drohenden Hungertod äußert, sondern im Vergleich zu unserem verhältnismäßigen Reichtum gesehen wird. Klingt gut. Aber es ist nicht gut. Sagen wir mal hypothetisch, dass wir jedem Deutschen durch ein neues, unglaubliches Wirtschaftswunder das Gehalt verzehnfachen. Alles andere bleibt gleich, wir kriegen nur alle eine Null hinten an den Gehaltsscheck bzw. die staatlichen Transfers, auch die armutsgefährdeten Menschen. Auf einmal verdient jemand unter der alten Armutsgrenze statt 9.000€ jetzt satte 90.000€ im Jahr. Ist er noch arm? Nach gesundem Menschenverstand, nein, nach Armutsdefinition, ja, denn da alle Gehälter gleich gestiegen sind, verdient er weiter unter 60% des Durchschnittseinkommens.

Machen wir es noch interessanter. Lionel Messi ist der bestbezahlte Fußballer der Welt, er verdient allein 36 Millionen Euro bei Barcelona und packt noch ordentliche 29 Millionen durch Prämien und Sponsoring oben drauf. Das ergibt 65 Millionen Euro. Sein Einkommen zählt zum Durchschnittseinkommen Spaniens. Sagen wir mal, dass der FC Bayern München Messi kauft und ihm das selbe Gehalt zahlt. Lionel Messi kommt nun in ein Land mit 36.701.000 privaten Haushalten, die zusammen 142.069.571.000€ pro Monat verdienen. Das Durchschnittliche Einkommen eines Haushalts beträgt somit 3.871€* im Monat, also 46.452€ im Jahr für einen 2 Personen Haushalt. Die Armutsgefährdung liegt somit bei 27.871,20€ im Jahr. Sein neuer Haushalt steigert das gesamte Jahreseinkommen um 65 Millionen Euro, die Zahl der Haushalte aber nur um einen. Das neue durchschnittliche Einkommen liegt somit bei 46.473,25€. Genau 21,25€ höher. Die Armutsgrenze liegt nun bei 27.883,95€. Genau 12,95€ höher. Auch wenn es natürlich keine exakten Gehaltslisten frei verfügbar gibt, dann hat Lionel Messi mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch seine bloße Existenz, nur durch seinen Umzug nach Deutschland, einige wenige Familien, deren Einkommen und Ausgaben unverändert bleiben, unter die Armutsgrenze befördert. Das ist der statistische Schwachsinn unseres Systems. Durch die Unmöglichkeit der endgültigen Überwindung von Armut bietet sie eine ewige Rechtfertigung für weitere Eingriffe, Umverteilung, Steuern, Schulden, etc. Tatsächlich bedeutet ein höheres Einkommen für jeden Deutschen über der Armutsgrenze (bei ansonsten gleichbleibenden Einkommen) jeweils eine Verschlimmerung der Armut in Deutschland. Boomt das Geschäft bei den Chemikern (den bestbezahlten Fachkräften des Landes), steigt gibt es mehr Arme, statistisch gesehen.

Das es anders geht zeigen die USA, dort ist die Armutsgrenze in der Regel in absoluten Zahlen festgelegt. Das bedeutet, dass, zumindest wenn die Grenze nicht regelmäßig angepasst wird, Armut grundsätzlich überwindbar ist.

Doch das alles sollte an sich kein Argument sein um die Sozialsysteme abzuschaffen. Egal wie wir Armut definieren, unser Ziel sollte es als Gesellschaft sein den Armen zu helfen. Doch genau darum geht es: Gesellschaft. Der Staat scheint nicht der beste Garant dafür zu sein. Ein Blick in den Staatshaushalt offenbart interessantes: Allein der Bund wird im laufenden Haushaltsjahr 152,4 Milliarden Euro für Soziales ausgeben. Bezogen auf Zahlen von 2011 (die unterschiedlichen Jahre sind der Verfügbarkeit der Daten geschuldet) gibt es 18,955 Millionen Haushalte, deren Einkommen unter 2.300€ im Monat beträgt, also unter 27.600€ im Jahr. Würden wir allein diese Sozialausgaben auf diese Haushalte verteilen, so erhielte jeder, von ganz unten bis ganz oben, pro Jahr zusätzliche 8.040,09€ zusätzlich. Geld mit dem alten, vorübergehend arbeitslosen, kranken, und vor allem minderjährigen Familienmitgliedern geholfen werden kann. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, dieses Geld erreicht diese Haushalte nicht, zumindest nicht ganz. Wo bleibt es also?

Es geht zum Beispiel in Kindergartenplätze. Für sozial schwache Familien sicher eine Hilfe, aber auch Familien, die ohne Probleme den Platz in einer (vielleicht sogar privaten) Kita bezahlen könnten, kriegen diesen subventioniert. Der Staat stützt Pflege, Gesundheit, Bildung, Jugendarbeit etc. auch für all jene, die es sich von ihrem eigenen Geld leisten könnten. Es bleiben allein rund 10% der Kosten (hier beispielhaft bei Hartz IV) in der Verwaltung hängen. Es werden Vereine mit zweifelhaft hohen Verwaltungskosten subventioniert. Schlichtweg: Das Geld versickert in Bereichen, die jede private Stiftung oder Hilfsorganisation schon längst alle Spender gekostet hätte, nur wir haben keine Wahl, wir müssen unsere Steuern weiter zahlen.

Der freie Markt bietet hingegen auch jenseits von profitorientierten Unternehmen karitative Projekte an, zu denen das Geld auf freiwilliger Basis fließt. Wohin? Das entscheiden die Spender indirekt mit der Unterstützung von genau den Projekten, die sie für unterstützenswert halten. Und ohne das ständige Schröpfen durch Sozialabgaben und Steuern, bleibt dem ein oder anderen Bürger vielleicht auch das Geld überhaupt erstmal etwas zu spenden. Außerdem bieten sich zahlreiche, profitorientierte Alternativen zum Sozialstaat. Wenn die Aldi-Brüder erkannt haben, dass die einkommensschwachen Schichten auch einkaufen wollen und McFit erkannt hat, dass einkommensschwache Schichten auch Sport machen wollen, warum soll nicht auch ein schlauer Mensch erkennen, dass einkommensschwache Schichten Kindergärten, Jugendzentren, Krankenversicherungen oder auch später mal Pflege brauchen? Es ist Zeit das Denken zu überwinden, nach dem nur der Staat sich wirklich um uns Sorgen kann und die böse, böse Wirtschaft nur dann richtig Profit macht, wenn die Armen alle in der Gosse verrecken.

(* Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich rechne in diesem Abschnitt nicht mehr mit dem Einkommen und der Armutsgrenze eines Alleinstehenden, sondern mit Haushaltseinkommen entsprechend dieser Angaben, da zu den Alleinstehenden Daten schwerer zu finden sind.)

Warum Amerika Angst vor der Krankenversicherung hat – und warum wir sie auch haben sollten

Als vor wenigen Jahren in den USA Barack Obama seine große Gesundheitsreform, allgemein „Obamacare“ genannt, durch das Parlament brachte, da bot sich für uns Europäer ein faszinierendes Schauspiel: Die Tea Party Bewegung demonstrierte jahrelang (und tut es immer noch), Politiker zogen vor das Verfassungsgericht (und verloren nur knapp mit 4-5), Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und auch die aktuellen Republikaner versprechen die Abschaffung des Gesetzes. All das wegen der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Immerhin heißt das Gesetz Patient Protection and Affordable Care Act (Patientenschutz- und bezahlbare Fürsorge-Gesetz). Wie kann man denn da bitte etwas dagegen haben?

Die Unterzeichnung von „Obamacare“ (natürlich nicht ohne Kind als Dekoration)

Nun, befassen wir uns erstmal mit dem Gesetz an sich, dann mit solchen Gesetzen im Allgemeinen:

  • Guaranteed Issue: Von nun an darf keine Versicherung mehr Kunden ablehnen, die bereits eine schwere (und teure) Krankheit haben. Außerdem dürfen sie für Patienten des selben Alters und des selben Wohnorts keine unterschiedlichen Preise verlangen (auch wenn diese unterschiedliche Krankheitsgeschichten haben). Im Klartext heißt das, dass Versicherungen ihr Wirtschaftsmodell nicht mehr durchführen können. Eine Versicherung verdient Geld, wenn sie in Gebühren mehr einnimmt, als sie in Schadensfällen auszahlt. Ergo muss sie, wenn sie schon keine Kunden ablehnen darf, wenigstens mehr von, z.B. Extremsportlern, als von Büroarbeiten mit Marathon-Hobby verlangen, da bei ersteren höhere und häufigere Kosten zu erwarten sind. So bleibt sie solvent und kann auch nur so weiter für unerwartete Schadensfälle bei Patienten mit niedrigem Risiko und Beitrag aufkommen. Diese Unterschiede dürfen nicht mehr gemacht werden. Das Ergebnis ist, dass Versicherer keine Wahl haben, als auch für Patienten, die auf sich aufpassen, Raten zu verlangen, als wären sie übergewichtige Schwerstalkoholiker im Bergbau. „Affordable“ ist anders. Der unbedingte Zwang Kunden anzunehmen, übertragen auf andere Versicherungen würde außerdem bedeuten, dass man mit dem Abschluss einer Versicherung gegen Feuerschäden warten kann bis das Haus brennt und trotzdem alles bezahlt kriegt.
  • Individual Mandate: In den USA gab es bisher nur zwei Sozialprogramme für Gesundheitsversorgung, Medicare und Medicaid, die eine Grundversorgung für Alte und Arme sicherstellt. Ein Großteil der USA war außerdem privat versichert. Dazu kommt, dass viele Ärzte in den USA Bargeld akzeptieren, was jeweils Behandlungen und Medikamente deutlich billiger machte (Flaschen mit 200 Aspirin-Tabletten gibt es bei Wal-Mart für wenige Dollar). Schließlich boten große und kleine Unternehmen Versicherungen für ihre Angestellten an (ein großer Fehler in Breaking Bad war z.B., dass Lehrer in New Mexico auch in Sachen Lungenkrebs gut über ihre Gewerkschaften versichert sind). Wer damit zufrieden ist, der hat ab sofort Pech. Unter Obamacare muss man sich selbst versichern, oder eine Strafe zahlen. Es gibt einen allgemeinen Zwang sich zu versichern, auch wenn man, eigenverantwortlich, die Entscheidung getroffen hat, dass man eine Versicherung nicht braucht.
  • Subventionen: Kein staatliches Programm ohne Geldgeschenke. Aus Steuergeldern kriegen Haushalte, die bis zu dem Vierfachen der Armutsgrenze zur Verfügung haben, Geld zum erzwungenen Erwerb einer Versicherung. Was erstmal nett klingt, ist aber beim genauen Hinschauen ein Witz. Erst werden (auch) einkommensschwache Familien gezwungen sich zu versichern, dann gibt man ihnen einen Teil (!) der Kosten wieder. Das Ergebnis sind Mehrkosten.
  • Standards: Sind Sie ein Mann? Deckt Ihre Versicherung Gebärmutterkrebs und die Pille ab? Nein? Dann ab in die USA. Solche und andere dämliche Regulierungen gibt es nun. Und sie betreffen von der betrieblichen Versicherung, bis zur privaten Zahnersatzversicherung alle alten und neuen Verträge. Obama hatte noch im Wahlkampf versprochen, dass jeder seine Versicherung behalten könne, wenn er wolle. Millionen Amerikaner haben seit diesem Versprechen ihre Versicherung verloren, weil sie den Standards nicht mehr entspricht.

 

Also ok, dieses eine Gesetz mag ein Fehlschlag sein. Aber vielleicht ist es ja einfach ein Einzelfall. Bei uns funktioniert es doch, oder? Nun, selbst wenn es funktionieren würde (was es auf Dauer nicht mehr tut), gäbe es ganz grundsätzliche Probleme mit jeder Form von Krankenversicherung:

In einem zumindest teilweise steuerfinanzierten Gesundheitssystem verlieren wir die Verantwortung für unsere Gesundheit. Wenn im Zweifelsfall der Steuerzahler für meine Krankheiten und Gebrechen aufkommt, habe ich weniger Anreize auf meine eigene Gesundheit zu achten. Ich kann rauchen, saufen, fressen und natürlich auf Sport verzichten. In Deutschland, wo die Versicherungen ja noch persönlich abgeschlossen werden, gibt es z.B. die Möglichkeit durch regelmäßigen Sport die Raten zu drücken. In Systemen wie dem britischen National Health Service, wo grundsätzlich jeder Arztbesuch und Krankenhausaufenthalt vom Steuerzahler übernommen wird, kann es solche Anreize nicht geben. Auch in Deutschland steht, ganz am Ende, das soziale Auffangnetz. Dies bedeutet nicht nur, dass ich meine gesundheitlichen Probleme im Zweifelsfall auf andere abwälzen kann, es bedeutet auch, dass meine Gesundheit ein Fall für die Politik wird. Das klassische Beispiel ist das Rauchverbot. Rauchen verursacht Kosten für die Allgemeinheit, also wird es, an öffentlichen Orten, in Restaurants etc. verboten.

Man kann dem Staat solche Maßnahmen eigentlich kaum verdenken. Ähnlich wie Eltern, die für die Versicherung der Kinder aufkommen und (auch) dadurch ein Interesse haben sie gesund zu halten, haben wir dem Staat die Verantwortung für uns überlassen. Geld verlangen, ohne sich Bedingungen gefallen zu lassen geht halt nicht. Aber hier wird es eben auch gefährlich. Nennen Sie mal einen Bereich ihres Lebens, der nicht Einfluss auf ihre Gesundheit hat… Arbeit, Essen, Hobbies, Bildung, Wohnort, selbst Kleidung erhöht oder senkt das Risiko von Schadensfällen und damit in letzter Konsequenz Kosten für den Staat. In dem Moment in dem wir vom Staat verlangen, dass er für uns zahlt, oder uns unterstützt, geben wir ihm Legitimation in jeden, wirklich jeden einzelnen Bereich unseres Lebens einzugreifen. Und diese Eingriffe sind bisher nur mehr geworden, nie weniger.

Warum also nicht den freien Markt wirken lassen? Niemand, außer den allerhärtesten Kommunisten, würde behaupten, dass der Staat Brot backen muss, damit niemand verhungert. Aber Krankenversicherungen? Nein, da muss der Staat (mit) ran. Der freie Markt, der uns das Iphone auch ohne ein Smartphone-Ministerium gebracht hat, der kann uns auch Gesundheitsversorgung ohne Gesundheitsministerium bieten. Wenn nur noch ich für meine Gesundheit verantwortlich bin, dann bin ich vielleicht bereit auf bestimmte Aspekte meiner Versicherungen zu verzichten und in diesen Bereichen selbst zu sparen und vorzusorgen. Wenn mir meine Versicherung nicht gefällt, dann wechsele ich sie. Und vor allem: Ihnen kann es sonstwo und ganz besonders am Geldbeutel vorbeigehen, ob ich mir auf meinem Weg zum Mountainbiking ohne Helm noch schnell den Double-Bacon-XXL-Burger und ne schnelle filterlose Zigarette gönne.

Eat the Rich, die Umverteilung durchgerechnet

Deutschland ist ein reiches Land. Unsere Unternehmen sind erfolgreich, knapp jeder 82. Bürger ist Millionär, nur wenige Länder können mit unserem Lebensstandard mithalten und selbst die Leute, die in den sozialen Sicherungssystemen ihr Auskommen finden müssen, leben ohne akute Bedrohung zu verhungern, zu erfrieren oder ohne ärztliche Behandlung zu leiden. Es scheint also absolut nachvollziehbar zu sein, dass der deutsche Staat von dieser reichen Bevölkerung einen nicht unerheblichen Beitrag verlangt, um diesen Wohlstand z.B. gegen äußere Feinde zu verteidigen, durch Diplomatie zu verbessern und ihn natürlich nach unten zu verteilen, wo er am dringendsten benötigt wird. Dabei wird immer wieder der Ruf laut, dass es in Deutschland trotz allem doch sehr sozial ungerecht zugehen würde. Die Reichen werden immer reicher, und das auf Kosten der Ärmeren. Eine Reichensteuer muss her, vielleicht gleich eine Beschlagnahmung, vielleicht auch eine 100% Erbschaftssteuer, so lange man die Kohle, die da oben festsitzt endlich für sinnvolleres als Hummer, Champagner und teure Autos einsetzen kann. Wie sähe das in der Praxis aus? Ein Gedankenexperiment:

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Der Bundeshaushalt 2014 beträgt rund 296,5 Milliarden Euro, dazu kommen die Haushalte der Länder, die zusammen 323,785 Mrd Euro ausmachen, sowie die kommunalen Haushalte, die mit knapp 183,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das sind an Gesamthaushalten zusammen 804,08 Mrd Euro pro Jahr, das sind 2,202 Milliarden Euro am Tag, 91,789 Millionen Euro pro Stunde, 1,5 Millionen Euro pro Minute. Diese große, gierige Maschine muss gefüttert werden, mit unseren Steuergeldern und mit Schulden. Wie viel einfacher wäre es, wenn wir einfach mal drauf los beschlagnahmen und uns das Geld da holen wo es sitzt, bei den fetten Geldsäcken da oben. Wir beginnen bei den Top 100 der reichsten Deutschen, sie können natürlich große Schnitte verkraften, also nehmen wir Ihnen mit einmal 50% ihres Vermögens. Das sind 199,9 Mrd Euro damit bezahlen wir den Staat bis:

Ja, bis zum 01. April um 18 Uhr. Ok, weiter wir haben ja gerade erst angefangen. Es geht ja noch reicher. Nehmen wir das Geld der Top 500 reichsten Deutschen. Das Vermögen der übrigen 400 halbieren wir auch mit einem Federstrich und das bringt uns 105,97 Milliarden Euro. Die Kasse klingelt:

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Nun sie klingelt bis zum 23. Mai um ziemlich genau 17 Uhr. Nein, es hilft nicht, wir müssen sie ganz enteignen, bzw. lassen wir Ihnen den Millionärsstatus, jeder der aus der Top 500 darf eine Millionen behalten, wir holen uns die restlichen 305,37 Mrd Euro und dann wird verprasst!

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Und zwar bis 9 Uhr morgens am 9. Oktober, aber immerhin, wir haben einen gewaltigen Sprung gemacht. Aber wir können noch Kohle rausholen. Diese ganzen Superreichen haben ja auch Unternehmen, gut diese Unternehmen sind jetzt alle größtenteils liquidiert, da wir sie ja soeben von den ganzen Familien beschlagnahmt haben und dann alles Geld sofort ausgegeben haben, aber noch haben wir ja Jahresgewinne aus dem Geschäftsjahr. Holen wir uns doch einfach mal Aldi, der frisch verstorbene Gründer wird’s uns nicht übel nehmen, und beschlagnahmen den ganzen Jahresgewinn aus Deutschland. Damit kommen wir bis:

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… ja genau, dass ist der selbe Kalender, wir haben es nämlich nur bis 14 Uhr am 9. Oktober geschafft, ganze drei Stunden. Ok, wir wollen ja heute mal links sein und deswegen verachten wir ein wenig Leistung. Nehmen wir diese verdammten Bayern, sie gewinnen sich durch die Bundesliga und kriegen dafür Geld sonstwo reingeblasen. Da steckt die Kohle, die wollen wir haben, wir beschlagnahmen also alle Spielergehälter des FC Bayern aus der 1. Mannschaft (dann hat auch vielleicht jemand anderes eine Chance) und verdienen uns so 146 Millionen Euro. Ok machen wir gleich nen guten Schnitt und nehmen uns den Gewinn der FC Bayern München AG (ein Verein sollte eh nicht an die Börse gehen), dass sind … nun ja das sind 16,5 Millionen Euro, drauf geschissen, wir holen uns die AG , die 658 Millionen Euro wert ist und wir sind bei:

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Ja, immer noch am 9. Oktober, nur ist es jetzt 23 Uhr. Wir kleckern noch, es wird Zeit zu klotzen! Und wo kann man klotzen, wenn nicht bei den verdammten Banken in Deutschland, immerhin waren es die gierigen Banken, die uns in den Ruin getrieben haben. Wir schnappen uns den Gesamtgewinn aller Banken in Deutschland und der ist 14,3 Milliarden Euro, endlich wieder etwas mit Milliarden. Der große Sprung nach vorne endet am:

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16. Oktober, um 11 Uhr vormittags. Ok, es kann nicht so schwer sein, wir schwimmen doch in Geld und es steckt doch nur bei den ganzen Großkopferten in Frankfurt, München etc. Also wie machen wirs? Folgendermaßen: Der durchschnittliche Jahreslohn in Deutschland beträgt 31.089 Euro brutto, da wir ja gerade den Staat durch Enteignungen finanzieren müssen wir ja keine Steuern erheben, wir arbeiten also mit brutto. Sagen wir, dass in unserer schönen neuen Welt jedem Deutschen egal ob Rentner oder Säugling genau diese Summe pro Jahr zusteht, alles was man mehr auf dem Konto hat, wird abgeschöpft. Auf deutschen Konten und in deutschen Geldbeuteln sind derzeit rund 2 Billionen Euro, abzüglich der 2,5 Billionen Euro die jedem also pro Jahr zustehen… oh… ja, verdammt, wir müssen eine halbe Billion draufzahlen. Ok, also schnappen wir uns aus den Geldvermögen der Bürger noch ihre Pensionsrückstellungen (sie kriegen ja ihr gerechtes Jahresgehalt vom Staat) in der Höhe von 351 Milliarden Euro und ihre Investmentzertifikate (451 Mrd) und schon haben wir einen Überschuss für den Staat von rund 303 Milliarden Euro.

Endlich, das dürfte reichen, wir haben sogar am 31. Dezember rund 170 Milliarden Euro übrig, um unsere Staatsschulden zu tilgen. Allerdings betragen diese derzeit 2.146.808.326.178 Euro, wenn Sie das hier lesen schon viel mehr. Wir können damit also rund 8% unserer Staatsschulden tilgen.

Und jetzt? Es ist der 1. Januar 2016. Wir haben Firmen, Vermögen, Bankkonten und ein paar Gehälter liquidiert und ihr Geld wieder ausgegeben. Der Staat ist finanziert und jeder Bürger hat sein Durchschnittsgehalt. Weiter? Der Haushalt 2016 muss gemacht werden. Wieder die reichsten 500 enteignen? Geht höchstens noch einmal, dann ist auch die zweite Hälfte weg. Die Bayerngehälter nochmal holen? Ah, nee es kriegt auch da ja jetzt jeder nur noch 31.089 Euro. Noch ein Unternehmen liquidieren, oder die Gewinne holen? Ach so, die die wir nicht liquidiert haben sind ausgewandert. Warum? Weil wir wie wild angefangen haben Firmen zu liquidieren. Gutes Argument.

Naja, vielleicht nehmen wir ja einfach erstmal Schulden auf und kurbeln die Wirtschaft an. Aber immerhin ist alles jetzt viel gerechter.

Fazit: Das ist natürlich nur ein Gedankenexperiment. Es hat seine (Rundungs-)Fehler und ist natürlich unrealistisch. Man sieht aber gut wie sich unser Staatsapparat aufgebläht hat. Wir können beschlagnahmen, das kann eine Zeit gut gehen. Wir können aber auch einfach mal anfangen zu sparen.

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Quod licet Schäuble, non licet Google

Es gibt genau zwei Sachen, die die meisten Ausländer bei den Deutschen nicht nachvollziehen können. Das eine ist die Energiewende, zu der komme ich später mal, das andere ist der Datenschutz. Vielleicht ist es das Stasi-Trauma, vielleicht auch nur irgendeine deutsche Eigenart, aber die Panik mit der wir auch die harmlosesten Daten schützen, das ist etwas sehr Deutsches.

Besonders schön sieht man das an Google Streetview. Überall auf der Welt kann man inzwischen sogar schon in diverse Gebäude reinschauen, ganz abgesehen von den frei verfügbaren Straßenansichten. In Deutschland? Etwas mehr als Pustekuchen. Teilweise sind die deutschen Straßen veröffentlicht, ein paar Museen haben Google die Erlaubnis erteilt, aber das wars auch schon. Der größte Teil der BRD liegt im Dunkeln, weil es zu viele Klagen von Hausbesitzern und Interessenvertretungen dagegen gab, dass man (oh Schreck!) die Hausfassaden im Internet sehen kann. Das finde ich ganz persönlich bedauerlich, da es nicht nur unglaublich unnötig paranoid ist, sondern auch, weil ich an der Bushaltestelle stand, als das Streetview-Auto durch meine Stadt fuhr und ich hätte mich gern gesehen.

Wiederum hat sich niemand, also weder der Verbraucherschutz, noch eine der großen Parteien, in den letzten Jahren darüber aufgeregt wie Stück für Stück das Bankgeheimnis in Deutschland und im Ausland faktisch abgeschafft wurde. Es fing an mit dem Kauf von den berühmten Daten-CDs bzw. DVDs auf denen die Bankdaten tausender Steuersünder aus dem Ausland gesammelt waren und die, immerhin als illegal beschaffte Ware, vom Staat ohne große Diskussion gekauft wurden. Es gab zu Beginn sogar noch einige wenige Stimmen, die sich gegen den Kauf aussprachen. Dabei stand genau ein Gegenargument im Zentrum: Es ist genau genommen gestohlene Ware. Dass der Staat überhaupt nicht das Recht haben sollte in unsere Bankkonten zu blicken, insbesondere in die im Ausland, dass war gar nicht mehr Teil der Diskussion. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch schockierend. Man stelle sich vor, dass Google Daten aus unserem Online-Banking sammeln würde. Wenn wir, auf Basis der näheren politischen Vergangenheit, dieses Szenario weiterspinnen, dann hätten sich Regierung und Datenschutz zunächst einmal massiv über dies aufgeregt, Gesetze dagegen auf den Weg gebracht und natürlich die Zerschlagung von Google gefordert. Und dann hätte man die bis dahin gesammelten Daten von Google gekauft, oder beschlagnahmt, denn wenn es dem Fiskus dient, dann kann geltendes Recht außer Kraft gesetzt werden.

Betrachtet man das größere Bild, so wird es schlimmer. Nehmen wir die PKW-Maut als Beispiel. Der Staat besteuert Autofahrten ganz direkt, durch Steuern auf Treibstoff. Je mehr man fährt, desto mehr Steuern zahlt man. KfZ-Steuer, natürlich auch die Verkaufssteuern auf den Autokauf selbst, geben dem Staat weiterhin Geld. Ein simples und vergleichsweise gerechtes Steuersystem, in welchem der Bürger direkt oder indirekt für eine Leistung (Straßenbau und -Instandsetzung, sowie Verkehrsregelung und Notfalldienste) in dem Maße zahlt, in dem er sie nutzt. Der Staat erhält also allerlei Geld und kommt doch, im Gegensatz zu früheren Jahren, nicht damit aus und muss eine zusätzliche Geldquelle, die Maut einführen. Dies zeigt ein Verständnis von Seiten des Staates, dass fatale Folgen hat: Der Staat hat einen Anspruch auf so viel Geld, wie er braucht, der Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass der Staat mit seinem Geld auskommt. Dies ist ein moralisch-philosophisches Problem, kein rechtliches. Nirgendwo ist dem Steuerzahler ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern wirklich garantiert, allein der Anstand gebietet es. Und dieser Anstand scheint Schäuble und der gesamten politischen Klasse derzeit nicht zu eigen zu sein. Das zeigt auch der freche Übergriff auf unsere privaten Bankkonten. Der Anspruch des Staates auf alles Geld was er kriegen kann, steht über dem Anspruch des Bürgers auf Privatsphäre und Eigentum.

Warum ist dies so ein großes Problem? Nun, was passiert wenn Google auf unsere Bankdaten zugreifen könnte? Folgendes: Zuerst müsste man dem Zugriff auf und der Nutzung von Bankdaten in irgendwelchen AGB zustimmen, man hat also grundsätzlich die Möglichkeit Google dies zu untersagen. Tut Google es trotzdem, ist es eine Straftat. Google nutzt diese Daten nun in seinem bewährten Geschäftsmodell, sie anonymisieren die Daten und nutzen sie für gezielte Werbung. Soll heißen, wenn ich ich auf meinem Konto Geld an z.B. den Onlineshop von C&A überweise, kriege ich eher Werbung von C&A oder anderen Modehäusern gezeigt. Das ist es, mehr wird nicht passieren. Was passiert nun wenn der Staat Zugriff erhält? Nun, wir werden nicht gefragt, wir können auch diesen Zugriff nicht verweigern, der Staat erhält die Daten nicht anonym, der Staat erhält das volle Paket. Der Staat erfährt jedes Detail, was wir wann wo wem bezahlt haben. Wir erhalten außerdem keine Gegenleistung, zum Beispiel die kostenfreie Nutzung von Diensten (wie Google es anbietet im Austauch für Zugriff auf Daten), es hat für uns entweder keine Folgen, oder wir landen vor Gericht. Etwas Positives kommt nicht dabei heraus.

Ich vertraue dem Staat nicht, auch nicht mit meinen Bankdaten. Was passieren kann zeigt ein Blick über den Teich nach Amerika. Dort wurde, wie in vielen anderen Ländern schon vor Jahrzehnten ein Gesetz erlassen, dass Banken jede Einzahlung über 10.000$ melden müssen. Damit sollte Geldwäsche verhindert werden. Kriminelle sind natürlich nicht blöd und begannen bald immer 9.999$ einzuzahlen. Daraufhin wurde das sogenannte „Structuring“ (auf Deutsch interessanterweise „Smurfing“ genannt) für illegal erklärt, also das Einzahlen von Geldmengen auf eine Art und Weise, die gezielt Geld vor dem Staat verstecken soll. Über die Jahre hinweg fielen, zum Beispiel im Rahmen des Patriot Act, immer mehr Schutzvorschriften gegen den Staat weg. Heute ist es Banken verboten (!) ihre Kunden von einer entsprechenden Untersuchung zu unterrichten und es macht keinen Unterschied mehr, ob das eingezahlte Geld legal oder illegal erworben wurde. Faktisch steht jeder unter automatischem Verdacht sich des „Structuring“ schuldig zu machen, der regelmäßig weniger als 10.000$ auf sein Konto einzahlt. Wer mehr einzahlt macht sich der Geldwäsche verdächtig. In beiden Fällen genügt ein simpler Verdacht, zum Beispiel eine einzige Meldung der Bank, oder eine anonyme Anschwärzung, manchmal auch das Bauchgefühl eines Beamten, um ein weiteres, umstrittenes Gesetz in Kraft treten zu lassen: Civil Asset Forfeiture. Dieses Gesetz erlaubt es Lokal-, Staats- oder Bundesbehörden Geld oder Objekte (auch Häuser, Unternehmen, Autos etc.) zu beschlagnahmen, wenn nur ein Verdacht (kein Schuldbeweis !!!) vorliegt, dass diese in illegalen Aktivitäten genutzt wurden. Der Verdächtigte muss dann vor Gericht nicht nur seine eigene Unschuld beweisen, sondern auch, dass der eigene Besitz von niemand anderem für illegale Zwecke verwendet wurde. Eine totale Umkehrung der Unschuldsvermutung. Das Ergebnis dieser Gesetzeslage ist, dass der Staat grundsätzlich das gesamte Konto eines jeden Bürgers sofort ohne Anklage beschlagnahmen kann, wenn er erfährt, dass dort regelmäßig weniger als 10.000$ eingezahlt wurden. Der nun mittellose Bürger hat dann vor Gericht zu beweisen, dass er dies nicht getan hat um der staatlichen Kontrolle zu entgehen, was nahezu unmöglich ist.

Alles was unsere Regierung heute darf, was wir ihr erlauben, darf auch jede spätere Regierung. Vielleicht will Schäuble nur Steuersünder finden, ok. Aber ich frage mich, ob ich das Recht auf Einblick in mein Bankkonto jeder zukünftigen Regierung, zum Beispiel einer Rot-Rot-Grünen Koalition auch geben möchte. Ich weiß nicht wie viele neue Gesetze über die Jahre, vielleicht völlig unbeabsichtigt, dazu führen, dass der Staat mit meinem Konto ganz legal immer mehr Schindluder treiben kann. Das muss nicht nur zum Beispiel die Beschlagnahmung meines Kontos sein, dass kann auch an meinen Daten liegen. Traue ich jeder Regierung, auch eine Regierung in z.B. 50 Jahren zu mich nicht mit dem Wissen über z.B. Unterhaltszahlungen zu erpressen? Nehmen wir dem Staat die Macht bevor und nicht nachdem er sie missbraucht!