Politik

Sieben gute Gründe warum wir die EU brauchen (WIDERLEGT)

Die Welt hat einen Artikel veröffentlicht, in dem sie 7 gute Gründe auflistet warum die Deutschen die EU brauchen. Das alles geschieht im Rahmen einer nie dagewesenen Skepsiswelle auf dem ganzen Kontinent. Schon im Einführungsvideo und -text lernen wir, dass es zwar kaum Mehrheiten, aber sehr sehr große Minderheiten in fast allen Ländern gibt, die einen EU-Austritt befürworten. In Deutschland zum Beispiel jeder Dritte, in Frankreich gar 48%. In solchen Situationen muss man also die EU von ihrer besten Seite zeigen, man muss sie den Skeptikern schmackhaft machen und ihre populistischen Argumente schlagkräftig entkräften. Deshalb frage ich mich schon, warum die Welt es nur hinkriegt diese 7 Lächerlichkeiten aufzulisten…

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1.Gefahr der Rückkehr zum Nationalen Wahn
„Der Kompromiss, manchmal auch der faule, ist an die Stelle der Kanonenkugel getreten.“ Mit dem Satz lässt sich wohl das Argument der Welt am besten zusammenfassen. Ein Stück lächerlicher wird es nur noch, als es heißt, dass die ehemaligen jugoslawischen Staaten nur befriedet werden konnten, weil sie ja eine friedliche Perspektive, die EU hatten.
Dümmer geht’s nimmer. Und unehrlicher wohl auch kaum. Natürlich gab es in Europa jahrhundertelang Krieg, da geb ich dem Artikel recht, nur wann und warum gibt es den heute nicht mehr? Denn den letzten großen Krieg innerhalb Europas gab es 1939-45. Danach folgte der Kalte Krieg, in dessen zwei Blöcken jeweils Krieg nicht wirklich möglich war. Zugleich waren nationale Grenzen, der Hauptkriegsgrund der vergangenen 150 Jahre, durch Vertreibung und Flucht und schließlich durch den Zerfall der Sowjetunion, entlang der Volksgrenzen gezogen worden.
Nach drei Generationen, die keinen Kriegsgrund mit ihren Nachbarn jemals kannten und der allgemeinen Ächtung des Kriegsgedankens nach den Weltkriegen und der Atombombe, hatte sich ein radikaler Sinneswandel in Europa eingestellt.
Die EU kam später, sie ist exakt zwei Jahre jünger als ich (der Maastricht Vertrag wurde an meinem 2. Geburtstag, 1992, unterzeichnet) und meine ersten zwei Lebensjahre waren nicht gerade von Krieg und Chaos geprägt. Nein wie so oft verwechselt man hier Ursache und Wirkung, oder glauben die in der Welt-Redaktion oder in Brüssel echt, dass sich abgrundtief hassende Nationen, die nur auf den richtigen Moment zur Invasion warten, zur EU zusammenschließen würden? Es ist der europäische Friede, der solche Projekte erst möglich machte.
Und noch zwei kleine Punkte: Als der Jugoslawienkrieg ausbrach stand die EU ziemlich bedröppelt da und war auf die USA angewiesen, die, mit Bomben und Raketen, Frieden durch überlegene Feuerkraft herstellten. Auch hier war es erst der Friede, der den Gedanken an die EU überhaupt möglich machte, nicht umgekehrt. Und wer wirklich Angst vor nationalem Wahn hat, der sollte vielleicht kein System unterstützen, in dem Chaos-Kanzler wie Merkel mit ein paar Worten die ganzen anderen Mitgliedsstaaten mit in den Abgrund reißen können.

2.Bürger hätten weniger Geld in der Tasche
An sich ein gutes Argument, nur für eine völlig andere Diskussion. Der Anlass ist ja der mögliche Brexit. Die Briten haben schonmal, 1975, abgestimmt und waren damals mehrheitlich dafür am europäischen Projekt teilzunehmen. Es ging damals um die Teilnahme am gemeinsamen Markt und dafür ist das Geld in der Tasche ein gutes Argument. Nicht aber für die EU. Die EU ist die politische Union Europas, es gibt keinen vernünftigen Grund warum sie mehr oder weniger Geld in den Taschen der Europäer lassen sollte, ein politisches Gebilde an sich ist erstmal wirtschaftlich neutral, es kann gute oder schlechte Regierung leisten.
Der gemeinsame Markt ist jedoch etwas anderes. Freihandelszonen sind der Wirtschaft und damit ganz direkt dem einfachen Bürger sehr zuträglich. Es gibt wohl kaum irgendeine Stimme innerhalb Europas, die ernsthaft der Meinung ist, dass uns strenge Zollgrenzen und möglichst unterschiedliche Standards irgendwie helfen. Nur gab es die EWG und EG schon einige Zeit vor der EU und es ist nur letztere, die den Zorn der Völker auf sich zieht. Man fühlt sich von einer abgehobenen, bürokratischen Oberschicht in Brüssel regiert, eben nicht nur in Sachen Handelsstandards oder gemeinsame Außenzölle, sondern eben auch im Alltagsleben, wenn zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, nach ihrer Ablehnung in Deutschland, zur europäischen Hintertür wieder rein kommt. Wir brauchen keine EU für einen gemeinsamen Markt.

3.Einzelstaaten hätten viel schlechtere Verhandlungspositionen
Jein. Manche in der EU hätten eine schlechtere Verhandlungsposition, zum Beispiel Malta. Nur werden hier zwei Dinge geflissentlich übersehen: Erstens, man kann sich auch außerhalb der EU zu Zweckbündnissen zusammenschließen. Niemand hindert kleine Länder daran, oder große, dies zu tun. Handelsverträge, Militärbündnisse, oder gar gemeinsame Währungen, lassen sich ohne Probleme in Form von bi- und multilateralen Verträgen schließen. Als Beispiel können hier die kleinen Benelux-Staaten dienen, deren frühe Kooperation zum Vorbild für weitere gesamteuropäische Projekte wurde.
Zweitens wird gut und gerne vergessen, dass ein Großprojekt wie die EU auch einzelne Staaten dazu zwingt an Verträgen und Handlungen teilzunehmen, die ihnen keine Vorteile bringen. Zum Beispiel leiden viele osteuropäische Staaten unter den Sanktionen gegen Russland, etwas was viele westliche Staaten mit deutlich weniger Problemen beschließen konnten, da ihre Wirtschaft nicht so sehr in diese Richtung ausgerichtet ist.
Umgekehrt ist es Mitgliedsstaaten nicht oder nur sehr schwer möglich eigenständige Handelsverträge zu schließen, die auf die Besonderheiten der jeweiligen Wirtschaften hinarbeitet. Die britische Brexit-Kampagne wirbt offensiv mit der Möglichkeit sinnvolle Verträge mit den aufstrebenden Märkten Asiens eröffnen zu können, die derzeit nicht so geschlossen werden können.
Nein, auch die Verhandlungsposition des kleinen Maltas oder anderer Zwergstaaten wird nur optisch gestärkt. Tatsächlich werden die Verhandlungspositionen aller Mitgliedsländer verrührt, verdünnt und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert der Welt präsentiert. Danke EU!

4.Ohne Euro sinkt die Reformbereitschaft
Ja, ja, der Euro. Sollte man den wirklich in die Liste der pro-EU Argumente bringen? Ich weiß ja nicht. Ich weiß als Grenzgänger die gemeinsame Währung an sich sehr zu schätzen, gerade deswegen bin ich ziemlich sauer, dass der Euro diesen Gedanken auf Jahrzehnte vergiftet hat. Nein also gerade beim Euro von Reformbereitschaft zu sprechen ist schon wirklich Heuchelei. Es waren Deutschland und Frankreich, dann nach und nach die PIGS-Staaten, die Reformbedarf hatten, als sie die Schuldengrenzen und andere Auflagen des Stabilitätspaktes immer wieder brachen. Aber, wie Angela Merkel sagte „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ und so wurden alle Regeln über Bord geworfen, Hauptsache der Euro bleibt. Eine Farce. Ja vielleicht sind Staaten reformbereiter, wenn sie in den Euro eintreten wollen, ok, aber sobald sie ihn haben, dass hat Griechenland genauso wie Deutschland bewiesen, können sie machen was sie wollen, nur dass sie dann dafür Geld kriegen.
Lustigerweise geht der Artikel selbst nicht wirklich auf die Überschrift ein, man weiß wohl wie schwach das Argument ist, sondern darauf, dass der Euro uns Deutsche alle reich macht und wie gut es uns tut, keine so teure Währung wie die D-Mark mehr beim Export zu haben. Das mag oberflächlich gesehen stimmen, aber auch hier gibt es zwei Probleme:
Erstens, die gemeinsame Währung sorgt dafür, dass ein Land wie Deutschland, das bereits Hochtechnologie und die entsprechende Infrastruktur und Unternehmenskultur besitzt, auf Grundlage der gleichen Währung zum Beispiel mit Griechenland konkurriert. Ein entscheidendes Hilfsmittel für schwächere Staaten war immer ihre billigere Währung als Exportstütze. Kleine Staaten kommen so unter die Räder im Vergleich zu Deutschland. Ein Argument, dass man außerhalb der deutschen Medien, auch täglich hört.
Zweitens ist Deutschland ein Land mit sehr wenigen natürlichen Ressourcen. Das heißt wir mögen Exportweltmeister sein, wir importieren aber auch fast alles was wir weiterverarbeiten und dann hochwertiger exportieren. Eine teure Währung verteuert den Export, verbilligt aber gleichsam den Import. Gerade innerhalb Deutschlands, wo mehr importiert ist als man allgemein denkt, dürfte das auch der Verbraucher zu spüren kriegen.

5.Es gäbe mehr Grenzen in den Köpfen und Herzen
Ooooh… sind wir schon bei den emotionalen Argumenten angekommen? Nicht ganz. Es geht um die Freizügigkeit, die der Arbeitnehmer, Touristen, aber auch Renten und Schulabschlüsse. Also erst einmal: Ja die Freizügigkeit ist eine tolle Sache, hat aber auch wenig mit der EU zu tun. Die Tatsache, dass ich heute auf dem Kontinent kaum noch eine Grenzkontrolle erleben muss, ist dem Schengener Abkommen geschuldet, nicht der EU. Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein sind keine EU-Mitglieder, aber Teil des Schengenraums. Zugleich ist Großbritannien EU-Mitglied, aber nicht Teil des Schengenraums. Keine EU benötigt.
Was die freie Niederlassung angeht, nun das ist in der Tat ein EU-Verdienst, aber was für einer? Wenn man nicht unbedingt nach Nordkorea will, kommt man auch heute in nahezu jedes Land auf der Welt, erst einmal sozusagen auf „Probe“ mit einem befristeten Visum für Touristen oder ähnliches, wenn man dauerhaft bleiben will braucht man meistens Geld oder einen Job. Ob man will, dass vom deutschen Steuerzahler erwirtschaftetes Rentengeld in Spanien ausgegeben wird, oder dass sich jeder einfach irgendwo niederlassen kann, ist eine Frage der politischen Einstellung, nicht der politischen Vernunft.
Und was die Anerkennung von Studienabschlüssen, -fortschritten oder gar Qualifikationen angeht, ja das kann man ja gerne mal einem Praxistest unterziehen. Was auf dem Papier innerhalb der EU reibungslos laufen sollte, das funktioniert faktisch nicht einmal innerhalb des selben Landes. Und auch wenn ein Abschluss X aus Portugal einem Abschluss Y aus Deutschland rein rechtlich entspricht, wissen die Arbeitgeber ganz genau was mehr wert ist.
Und der Studentenaustausch? Ich lach mich tot. Glauben die Autoren hier wirklich, dass die Studenten in Europa herumstehen und sich am Kopf kratzen würden wie sie denn nun ins Ausland kämen für ein paar Semester? Ich selbst habe im Studium ein komplettes Auslandsjahr gemacht, privat gesucht und vorbereitet. Kein Erasmus nötig.

6.Die Einzelstaaten wären zerstritten und alleingelassen
Die Argumente scheinen auszugehen. Das hier ist nur eine dramatisierte Version von Argument 1 und 3. Allein die Sprache hier: „Deutschland ohne die Europäische Union – das wäre ein Sandkorn am Ufer des Geschehens, ein Tropfen im Meer der Weltpolitik. Politisch hätten Prag oder Warschau dem russischen Bären kaum etwas entgegenzusetzen, würde es dem Kreml gefallen, einzelne Staaten wirtschaftlich oder politisch in die Enge zu treiben, mit Boykotten zu überziehen oder die Energiezufuhr zu kappen.“ Was für ein Pathos. Es bleibt mir hier nur erneut zu sagen: Zweckbündnisse, auch auf Dauer, können im Rahmen bi- und multilateraler Verträge geschlossen werden. Gemeinsame Interessen von Staaten würde es immer noch geben. Andererseits zwingen rigide Großbündnisse und -Organisationen wie die EU jedes Mitglied den Mehrheitskurs mitzumachen, der durchaus zum massiven eigenen Nachteil, bis hin zur unerwünschten Kriegsteilnahme, sein kann.
Wer außerdem glaubt, wie die Autoren des Artikels, dass man wirklich in die Welt und das Denken des 19. Jahrhunderts zurückfallen würde, der sei erneut auf meine Antwort zu Argument 1 verwiesen. Das Denken des 19. Jahrhunderts ist heute nicht nur widerlegt, es ist uns nicht weniger fremd als das der Steinzeit, es wurde gründlich herausgewaschen.
Wie wenig halten diese Journalisten von den Völkern Europas, dass sie ohne die Weisen aus Brüssel sofort aufeinander los gehen würden.

7.Wir hätten holprige Straßen und lahmes Internet
Ah ja, wir Deutschen sollen uns nicht über die eigenen Schlaglöcher ärgern, der deutsche Export rolle ja auch über ausländische Straßen, die alle massiv saniert werden. Und schließlich bekäme ja auch Deutschland Fördergelder. Nur damit ich das richtig verstehe: Wir sollen dankbar sein, dass wir von den Unsummen die wir in die EU einbezahlen, und die wir jährlich nicht netto zurückkriegen, auch ein wenig in unsere eigenen Infrastruktur investieren dürfen. Na vielen Dank. Für das Privileg faktisch Entwicklungshilfe an Erste-Welt-Staaten zahlen zu dürfen bin ich doch gerne in der EU. Ernsthaft, ich verstehe nicht inwiefern das hier ein Argument für die EU ist. Es ist bestenfalls eines für staatliche Investitionen in die Infrastruktur, aber warum die auf der EU-Ebene und mit unserem Geld in anderen Ländern stattfinden sollen, das wird hier wirklich nicht klar. Vielleicht sind einfach die Ideen ausgegangen, es ist ja schon Punkt 7.
Ach und was das Internet angeht: Von den 10 Ländern mit der schnellsten Internetgeschwindigkeit, sind 5 nicht in der EU. Schnelles Internet ist kein Geschenk der EU-Götter, es ist eine Selbstverständlichkeit der zivilisierten Welt.

 

Alles was die EU (teilweise angeblich) macht, das kann auch ein Einzelstaat, ein Zweckbündnis, oder ein einfaches Vertragswerk, besser noch eine private Initiative. Für den Superstaat aus Brüssel gibt es schlichtweg kein gutes Argument, dass nicht eigentlich ein Argument für die EG oder EWG ist. Wir brauchen die Armee der Bürokraten nicht, wir brauchen die faulen Kompromisse nicht. Was hier präsentiert wurde, und es ist nicht so, dass andere ähnliche Listen besser wären, ist eine Mischung aus Propaganda auf Kindergartenniveau, Verwechslung von Ursache und Wirkung und verklärtem Wunschdenken. Mit der europäischen Realität hat es nichts zu tun. Es wird Zeit für Europa aus der EU auszutreten.

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Ihre Rente beträgt: -2.242.114.791.672€

Die Bundesregierung weiß wo ihre zukünftigen Wählerschichten sitzen, rein demographisch und zwangsläufig. Da sind einerseits, das kann man sich jetzt schon ausrechnen, die stimmentechnisch immer relevanter werdenden Muslime, von denen sich SPD und Grüne jeweils mit Ach und Krach ein möglichst großes Stück holen wollen, während die CDU noch überlegt ob es reicht das C in ihrem Namen irrelevant zu machen oder besser gleich gestrichen wird. Die andere große Gruppe der zukünftigen Wählerschaft sind, wie heute schon beachtlich groß, die Rentner. Dank einer katastrophalen Familien- und Kulturpolitik, d.h. der Tatsache, dass sich die Regierung über haupt dort betätigt hat, kippt die Bevölkerungspyramide um und Wahlgeschenke an die Rentner auf Kosten der Jugend werden mit saftigen Prozenten belohnt. Gerade nach der aktuellen Rentenerhöhung wird es Zeit für die Beitragszahler von heute und morgen einen radikalen Schnitt zu machen.

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Wer im Jahr 2016 mit sagen wir mal 65 Jahren in Rente geht, der ist Jahrgang 1951. Der war nicht im Krieg und der hat Deutschland bestenfalls mit Bauklötzen im Kindergarten aufgebaut. Selbst wenn wir bei einem frühen Arbeitsbeginn mit 15 Jahren ausgehen, dann sind seit 2005 keine Männer und seit 2002 keine Frauen mehr in Rente gegangen, die nicht in einem weitgehend wiederaufgebauten Wirtschaftswunderdeutschland ins Berufsleben eingetreten sind. Natürlich, ich weiß, ich schreibe hier von einer westdeutschen Perspektive, wer aus dem Osten kommt kann sich gerne von dem ganzen Artikel ausgeklammert fühlen, ab 1990 gilt alles sinngemäß für beide.

Nicht jeder Wähler ist verpflichtet sich vollumfänglich mit allem auszukennen was der Staat macht, genau dazu wählen wir ja Volksvertreter, doch bei der Rente sehe ich das etwas anders. Immerhin verlassen sich 80 Millionen Bundesbürger darauf, dass Ihnen im Alter dereinst oder weiterhin jeden Monat Geld auf’s Konto rieselt. Nicht als Notfallversicherung, sondern als fester Bestandteil der Lebensplanung. Da sollte man sich doch mal fragen wie dieses kleine Wunder passiert. Und sieh da, es basiert auf einem Grundprinip unseres Sozialstaates: Dem Solidaritätsprinzip. Klingt alles ganz nett und ehrlich, ist es aber in keinster Weise.

Wer heute einen Euro in das Rentensystem einzahlt, der sieht exakt diesen Euro nie wieder. Die aktuellen Rentner werden direkt aus den Beiträgen der aktuellen Beitragszahler bezahlt. Der Staat nimmt das Geld aus der einen und legt es in die andere Hand. Soll heißen, dass sich einerseits aus der Tatsache dass man selbst einbezahlt hat, anders als beim privaten Versicherer, kein Anspruch auf die Rente als solche ergibt. Das „eigene“ Geld liegt nicht auf irgendeinem Konto. Rentenansprüche hat man rein rechtlich, aber ob zu deren Deckung tatsächlich Geld vorhanden ist, liegt einzig und allein daran, ob die Arbeitnehmer genug einzahlen, wenn Sie in Rente sind. Von dem Zettel den Ihnen die Rentenversicherung schickt können Sie sich nichts kaufen.

Wenn man übrigens ein solches System auf dem freien Markt etablieren würde, dann käme man schleunigst in den Knast. Denn ein System bei dem man die bestehenden Kunden mit dem eingezahlten Geld der neuen Kunden auszahlt nennt man Ponzi-Schema und es ist eine Form des Betruges. Die Kunden werden im Glauben gelassen, dass ihr Geld sicher angelegt wird und regelmäßig Gewinne erzielt, dabei wird nur Geld verschoben. Nun behauptet unser Staat nicht, dass die Rentenbeiträge in todsichere Anlagen zu stecken, er geht aber auch nicht unbedingt damit hausieren, dass statt einem Tresor ein Fließband das Prinzip unserer Sozialsysteme ist. Wer sich anschaut wie sich in der Zukunft, selbst wenn die Baby-Boomer irgendwann mal ausgestorben sind, das Verhältnis von Einzahlern und Entnehmern aussehen wird, der kann sich quasi schon drauf verlassen, dass bestenfalls noch die absolute Grundsicherung gezählt werden kann.

Jetzt hat es seit 1949 18 Bundestagswahlen gegeben. Bei den meisten davon waren die (angehenden) Rentner von heute dabei. Jedes einzige Mal hatten Sie die Gelegenheit Parteien und Politiker zu wählen, die etwas gegen die Staatsverschuldung, gegen die demographische Katastrophe und für ein stabiles, zukunftsfähiges Rentensystem unternehmen wollten. Natürlich haben das einige versprochen, nur nie gehalten, aber im wohlstandsträgen Deutschland hat man sie dennoch immer und immer wieder gewählt, meist aus anderen Gründen, wie den immer üppigeren Rentenversprechen.

Kann ich das gleich mehreren Generationen vorwerfen? Ja, das kann ich! Es waren Generationen von Eltern, die eine verdammte Pflicht haben ihren Kindern keinen gigantischen Schuldenberg zu hinterlassen. Es waren Generationen von Wählern, Generationen von zumindest halbwegs informierten Bürgern, die von der Staatsverschuldung im Fernsehen, in der Zeitung etc. wussten, die dennoch immer und immer wieder für Wahlprogramme mit noch mehr Ausgaben für dieses und jenes gestimmt haben, die alle Stimmen nach radikalen und nötigen Schnitten ignoriert, teilweise aktiv bekämpft haben. Keine noch so kleinen aber lauten Minderheiten bildeten sich dafür, dass man den Eigennutz, also höhere Gehälter jetzt, höhere Renten später, höhere Sozialausgaben für’s Volk und die halbe Welt dazu, vielleicht einmal für eine zukunftsfähige Politik tauschen sollte.

Nein es tut mir Leid. Ich bin bereit für meine Familie zu sorgen, denn die hat für mich als Kind gesorgt und es ist nun Mal meine Familie. Aber ich gönne jedem einzelnen von denen, die in das deutsche Wirtschaftswunder hineingeboren wurden und wieder und wieder das Geld der zukünftigen Generationen mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen haben, die Altersarmut. Wenn die Rentner von morgen und schon teilweise von gestern wissen wollen wo das ganze Geld hin ist, dann kann ich sie nur auf die Schuldenuhr verweisen. Da liegt das Geld, was anteilig all jene schon ausgegeben haben, die wahlberechtigt sind. Sicher, die Ausgaben machen die Regierungen, aber seit fast 60 Jahren weigert sich das Wahlvolk dafür auch nur irgendjemanden zu bestrafen. Gut, man darf wählen was und wen man will, nur die Konsequenzen kommen eben dann, wenn das Rentensystem kollabiert und am meisten verarscht sind dann die, die noch nichts vom großen Futtertrog abgekriegt, sondern nur bisher nur gezahlt haben.

Und nein, die Schuldenbremse, ein leicht erhöhtes Rentenalter und die Schwarze Null sind nicht ausreichend, denn das ist bestenfalls ein erster Schritt. Die aktuellen Staatsschulden machen knapp ein Viertel der derzeit absehbaren Verpflichtungen des Staates aus, neben den zukünftigen Renten- und Pensionszahlungen, eingegangenen Bürgschaften für z.B. Griechenland, etc. etc. etc. Wer sich darauf ausruhen will, der hat das Problem nicht verstanden. Unser derzeitiges Rentensystem funktioniert nur wenn die Bevölkerung ständig wächst und die wachsende Bevölkerung in ausreichend gut bezahlter Beschäftigung verbleibt um die Renten der Alten zu zahlen. Das muss ohne Delle weitergehen und wir sind schon in der Delle und, es darf nie vergessen werden, auf Basis eines „Geschäftsplanes“ der auf dem freien Markt als Betrug illegal wäre.

Also was tun? Nun: Raus mit dem Staat aus der Rente. Jede staatlich garantierte Hängematte wird bald überfüllt sein. Es gibt private Rentenversicherungen in die man heute sofort einzahlen kann, es gibt die Möglichkeit Geld zurückzulegen, es gibt nicht-staatliche Wohlfahrtsorganisationen, es gibt gewerkschaftliche Unterstützungssysteme und, auch das darf nicht vergessen werden, es gibt auch sowas wie Familien. Wenn die Eltern einen mindestens 18 Jahre (heute eher mehr) durchgefüttert haben, dann kann man das auch durchaus zurückzahlen.

Natürlich haben sich viele bisher auf dieses Rentensystem verlassen, also hier der „Kümmert-Euch-um-Euren-eigenen-Dreck“-Rentenplan: In 5 Jahren ist Schluss. So lange zahlen alle noch voll in die Rentensysteme ein. Was jeder Bundesbürger bis dahin an Ansprüchen angesammelt hat, das wird ihm garantiert. Genug Zeit um sich um ein neues Vorsorgesystem zu suchen. Alles was in die Altersvorsorge investiert wird, ist und bleibt komplett von der Steuer absetzbar, Renten werden nicht mehr besteuert, entsprechende Sozialbeiträge werden stückweise zurückgefahren, auf dem jeweiligen Niveau um die verbliebenen Rentenempfänger zu bezahlen. Außerdem müssen Steuern aller Art zurückgefahren werden um mehr Geld für die Altersvorsorge verfügbar zu machen. Der Staat muss halt mit weniger Geld auskommen als Dankeschön dafür, dass er die unglaublichen Verpflichtungen des Sozialsystems nicht mehr in der Form schultern muss. Und schließlich wird die Erbschaftssteuer vollständig abgeschafft, damit die Kinder, die für ihre Eltern zumindest teilweise aufkommen müssen, auch das volle Erbe als Belohnung erhalten können.

Wenn wir kurz das libertäre Utopia verlassen und uns derzeitigen Realitäten und Verfassungsgerichtsbeschlüssen anpassen, dann kriegt jeder zumindest minimale Grundsicherung plus gegebenenfalls was darüber hinaus bisher an Ansprüchen gesammelt wurde. Das Solidaritätsprinzip wird durch das Subsidiaritätsprinzip ersetzt. Es motiviert zu Eigenverantwortung, es schafft zusätzliche Konkurrenz auf dem Versicherungs- und Anlagemarkt, es motiviert zu betrieblichen oder gewerkschaftlichen Versicherungen zur Anwerbung von Angestellten und Mitgliedern, es sorgt für persönliche Verantwortung, es motiviert dazu mehr Kinder zu kriegen.

Also zusammenfassend: Wer sich wider besseren Wissens, oder einfach blind, auf ein Betrugssystem verlässt um seine Altersvorsorge ohne jegliche Eigenverantwortung zu sichern und dabei noch bis heute an alles und jeden Geldgeschenke zu verteilen will, kann sich mit Hartz-IV-Sätzen noch glücklich schätzen. Wer sich, auch schon heute, auf eigenverantwortliche Vorsorge verlässt, der wird so oder so deutlich sicherer sein. Je früher wir den Staat aus der Altersvorsorge herausnehmen, desto früher wird die eigenverantwortliche Vorsorge Realität. Unser aktuelles Rentensystem zerstört mehr als nur den Staatshaushalt. Und nein, ich habe kein Mitleid mit im Alter verarmten Kindern des Wirtschaftswunders.

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Meinungsfreiheit – Europa hat dich nie gekannt

Während ich hier tippe steht Jan Böhmermann unter Polizeischutz. Außerdem wird gegen ihn ermittelt und er ist zum Hassobjekt von einigen Teilen der Deutschen und vor allem einem Türken geworden. Das alles wegen eines Schmähkritik-Gedichtes, dass die Meinungen im Land spaltet. Ich persönlich fand es, in seiner tatsächlich von Böhmermann vorgetragenen Form, mit allem drumherum, ziemlich witzig. Das war gut inszeniert, das Timing war perfekt, ein wirklich guter Fernsehmoment. Liest man den Text des Gedichtes allein, dann ist es plump und beleidigend, aber wer Shakespeare nur liest, der hat ja auch keinen Spaß dran. Jetzt aber fragen sich einige warum sowas nicht unter Meinungsfreiheit fällt. Der Grund ist simpel: Deutschland hatte noch nie Meinungsfreiheit, genau wie Europa, oder irgendein anderes Land. Mit einer Ausnahme hat es noch nie Meinungsfreiheit irgendwo auf der Welt gegeben, wir sollten uns nichts vormachen.

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Es mag übertrieben klingen zu sagen: Wir hatten nie Meinungs- oder Redefreiheit! Aber es stimmt. Man ist nicht ein bisschen schwanger oder ein Viertel tot, genauso wie man Meinungsfreiheit nicht halb oder zu 99% hat. Meinungsfreiheit hat es in der Geschichte der Menschheit nur ein einziges Mal tatsächlich gegeben, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Mal wurde dieses Verfassungsprinzip ausgehölt, mal jenes, aber die im ersten Zusatzartikel der Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit hat noch jeden Angriff der Regierung vor dem Verfassungsgericht, über kurz oder lang, abwehren können. Natürlich kann dort, wie auch bei uns, die Meinungsfreiheit von Privatpersonen eingeschränkt werden. Ein Fernsehsender kann z.B. einen Schauspieler für seine politische Meinung nicht mehr buchen, kein Privatmann muss seine Immobilien als Bühne für irgendeine Partei zur Verfügung stellen. Aber der Staat ist zur Einhaltung der absoluten Meinungsfreiheit verpflichtet und somit ist in den USA von der KuKluxKlan-Demo bis zum Fackelmarsch der kommunistischen Partei alles polizeilich geschützt und kann jederzeit im öffentlichen Raum stattfinden.

Es ist nicht so, dass man es dort nicht von der Seite des Staates auch dort versuchen würde immer wieder die freie Rede einzuschränken, nur gewinnt der einfache Bürger dort immer wieder vor dem Verfassungsgericht, gestützt von sehr mächtigen Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU.
In Deutschland ist man da in einer völlig anderen Situation. In unserem Grundgesetz, in Artikel 5, wird die freie Meinungsäußerung garantiert, nur um dann im 2. Absatz direkt eingeschränkt zu werden mit „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Im Kontrast dazu steht zum Beispiel in der Bill of Rights der Amerikaner nicht drin was das Volk darf, sondern was der Staat nicht darf. Dem Parlament wird schlichtweg verboten in irgendeiner Weise durch Gesetze die freie Rede oder Presse einzuschränken. Punkt. Aus. Kein Aber, keine Einschränkung.

Man kann ja das eine oder das andere mögen oder nicht. Man kann es für durchaus berechtigt halten, dass in Deutschland die freie Meinungsäußerung eben nicht vollständig gilt und das Schmähkritik, die Beleidigung von aus- und inländischen Amtsträgern, oder Volksverhetzung bei uns strafrechtlich verfolgt werden können. Doch sollte auch dieser Glaube hinterfragt werden, denn er ist schlichtweg das Phänomen der selben alten Staatsgläubigkeit der Europäer, die uns Libertären immer wieder sauer aufstößt. Es gibt nämlich einige große Probleme auch mit der deutschen Interpretation der Meinungsfreiheit.
Zum Beispiel geben wir dem Staat das Recht darüber zu entscheiden was nun einen Angriff auf die persönliche Ehre darstellt, was Volksverhetzung ist, was jugendgefährdend ist etc. Dass dies keine universellen Werte sind, merkt man allein daran, dass dies in den sich ja an sich sehr ähnlichen Ländern der EU teilweise völlig unterschiedlich interpretiert wird. Soll heißen, dass die Einschränkungen denen die Meinungsfreiheit unterliegt bis zu einem gewissen Grad willkürlich sind. Auch Verfassungsgerichte und Gesetze sind Produkte der Kultur. Heute setzen wir der Meinungsfreiheit andere Grenzen als vor 50 Jahren, manches ist lockerer, manches strenger und mit solchen Änderungen ändert sich auch die rote Linie, die z.B. in Karlsruhe ansonsten gezogen werden würde.
Dabei ist es egal, ob man an das Gute in der Regierung glaubt oder nicht, denn die Regierung ändert sich bekanntermaßen alle vier Jahre. Wenn Sie die Grünen mögen, stellen Sie sich vor die AfD würde die Grenzen der Meinungsfreiheit setzen, wenn Sie die AfD mögen, stellen Sie sich vor die Grünen wären am Ruder. Wer der Regierung heute die Macht für etwas gibt, gibt sie implizit auch allen Nachfolgern. Und wer an unser demokratisches System, oder unsere Parteien glaubt, der sei daran erinnert, dass man nicht in die Zukunft schauen kann. Wer in 4 Jahren regiert, dass ist noch einigermaßen einschätzbar, in 8 oder gar 20, 40 Jahren? Das kann niemand auch nur ansatzweise ahnen. Vor 4 Jahren gab es keine AfD, vor 40 Jahren keine Grünen.
Wo, wie in den USA, das Einschränken der Redefreiheit ganz grundsätzlich verboten ist, da ist es, so lange das Volk keine vollkommene Umkehr der staatlichen Ordnung zulässt, schlichtweg egal wer im Parlament hockt und wer Gesetze macht. Eingeschränkt wird nicht, egal von wem und zu welchem Zweck.

Andererseits, und das mag ein eher subjektiver Einspruch sein, ist jede Einschränkung zugleich ein unmissverständliches Eingeständnis des eigenen Versagens. Wer Angst vor einer Meinungsäußerung hat, der hat ihr nichts entgegenzusetzen. Aus Unkenntnis oder Faulheit. Wer zum Beispiel glaubt, dass das Verbot den Holocaust zu leugnen das Problem der Holocaustleugner am besten löst, der irrt sich. Die Argumente gegen Holocaustleugner sind da, man muss sich nur damit beschäftigen und man kann jede Debatte relativ einfach gewinnen. Eine funktionierende Zivilgesellschaft, mit einem gebildeten Volk kann hier Wunder wirken. Dort wo der Holocaust legal geleugnet werden kann, da ist ganz offensichtlich die sonstige Kultur ganz entscheidend für den Erfolg dieser Form der Meinungsäußerung. Je stärker zum Beispiel der grundsätzliche Antisemitismus ist, desto offener ist man dafür, so zum Beispiel in der arabischen Welt, oder der Türkei. Doch zum Beispiel in den USA, Kanada oder bis vor kurzem Russland, füllten Leute wie David Irving nicht gerade große Hallen. In Deutschland oder Österreich, wo die Holocaustleugnung wie sonst vielleicht nur in Israel verfolgt wird, gibt es einen stabilen Bodensatz, der pro Kopf nicht wesentlich größer oder kleiner und genauso ohne Einfluss ist wie in den Ländern ohne entsprechendes Gesetz. Holocaustleugner hat man durch Bildung und Geschichtskultur an die Ränder gedrängt, wenn dann nur teilweise durch das Gesetz.
Hier zieht sich der individuelle Bürger, die Gesellschaft und der Staat, als wesentlicher Träger der Bildung, geschickt und feige aus der Affäre. Anstatt mit der Schmähkritik eines Komikers, den Lügen eines David Irving oder einem Hakenkreuz in einem Videospiel umzugehen wie ein erwachsener Mensch, wird einfach verboten. Wie Eltern, die ihren Kindern eher etwas verbieten, als ihnen beizubringen es verantwortungsvoll zu tun.

Wo einem anderen Menschen direkter und quantifizierbarer Schaden entsteht, da muss Verleumdung natürlich illegal sein, doch es liegen Meilen zwischen „Person X ist ein bescheuerter Ziegenficker“ und „Wie wir soeben erfahren haben ist Person X zoophil und wurde beim Sex mit einer Ziege gesichtet!“ Und in diesem meilenweiten Feld liegt vom Liebesbrief in der Grundschule bis zum Pamphlet über den gewaltsamen Sturz der Regierung alles und Europa hat noch nie, zu keinem Zeitpunkt in seiner Geschichte jemals die Grenzen auskosten können. Es hat die USA nicht umgebracht, ganz im Gegenteil, und es würde auch uns nicht umbringen. Es würde die politische Welt lebendiger machen, es würde uns zwingen unsere Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung bewusst und offensiv zu verteidigen, und wenn all dies an Meinungsfreiheit zerbricht, dann, ganz ehrlich, haben wir es nicht verdient in einer demokratischen, freien Republik zu leben.

 

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Ein Volk in Blasen – Wir hören uns nicht

Pauline Kael wird ein, in Amerika, berüchtigtes Zitat zugeschrieben. Zur Wahl von Richard Nixon 1972 soll sie völlig überrascht gesagt haben, dass das eigentlich unmöglich sei, denn sie kenne niemanden der ihn gewählt hat. Tatsächlich hatte Pauline Kael hier einen seltenen Moment der Selbsterkenntnis, den sie in einem Artikel veröffentlichte. Dennoch muss sie als Sinnbild des linksintellektuellen in der Echokammer der eigenen Meinung herhalten. Doch es sind nicht nur die Linken oder die Intellektuellen die so leben. Wir alle tendieren zum Leben in der Blase. Das regelmäßige platzen lassen ist eine absolute Notwendigkeit für jeden, der politisch ehrlich und informiert bleiben will.

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Jeder lebt in einer oder mehreren Blasen. Unsere Familie, Freunde, Kollegen, welche Zeitungen und Bücher wir lesen, welche Internetseiten wir besuchen etc. Das ist eine Binsenweisheit, aber sie erklärt mehr als man vielleicht denkt. Neulich hatte ich zum Beispiel ein Gespräch mit Familienmitgliedern, die ich nur selten sehe. Sie teilten mir mit, dass sie mein Engagement in der AfD „entsetzt“. Besondere Zustimmung hatte ich nicht erwartet, aber Entsetzen hat mich dann doch überrascht. Aus dem weiteren Gespräch ergab sich, dass sie ihr Entsetzen eigentlich hauptsächlich aus Artikeln und Berichten über die AfD, anstatt dem Programm oder Aussagen von der AfD ziehen. Sobald ich begann mit Programmpunkten zu argumentieren, erntete ich grundsätzliche Zustimmung. Nur die Partei an sich, nein die sei schlimm und die Personen, man sei entsetzt. Eigentlich kluge Leute, allesamt Akademiker, hatten mit großer Überraschung die eigentlichen Programmpunkte der AfD vernommen, die, zumindest in Leitlinien und regionalen Wahlprogrammen, für jeden öffentlich zugänglich und recherchierbar waren. Sie hatten nie davon gehört und sie hatten, in ihrer eigenen politischen Blase, auch keine Notwendigkeit dafür gesehen einmal nachzuschauen. Der Effekt war deutlich sichtbar.

Aber auch ich war nach dem Gespräch über mich selbst ein wenig entsetzt, denn mir war plötzlich mitten drin aufgefallen, dass ich solche Ablehnung meiner Ideale und meiner Partei, abgesehen von gelegentlichen Störern bei Infoständen, schon seit einem guten Jahr, eigentlich mehreren Jahren nicht mehr erfahren hatte. Zumindest nicht von Menschen deren Meinung mir wirklich zumindest etwas wert ist. Auch ich hatte meine eigene kleine Blase geschaffen, bestehend aus einem in sich vielfältigen Netz aus alternativen Medien, von Milo Yiannopolous bis zur Achse des Guten, den Freunden hauptsächlich aus meinem politischen Umfeld, einer nicht immer übereinstimmenden, aber toleranten Familie, und einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber den Mainstream-Medien. Auch wenn mir, zu meiner eigenen Überraschung, wenig argumentativ entegengebracht wurde, allein die emotionale Reaktion hat mir gezeigt, dass ich da etwas nicht verstehe. Und das darf eigentlich nicht sein.

Das Internet hat uns allen einen nie dagewesenen Zugang zu Informationen aller Art gegeben, die das Monopol alter Staatsmedien und Großkonzerne gebrochen hat. Aber es war auch nie so einfach sich nicht mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Hatte die Generation unserer Eltern noch höchstens den Luxus „ihrer“ Zeitung, aber nur die Tagesschau und ein paar Radiosender zur passiven Berieselung, können wir uns heute mit geschlossenen Facebookgruppen, unseren liebsten Youtube-Kanälen, und der schier endlosen Auswahl an Blogs und Nachrichtenportalen komplett in der Welt uns genehmer Meinungen einschließen. Und dabei wird ein ganz entscheidender Punkt der politischen Meinungsbildung oft ausgeblendet, die Frage „Was wenn ich nicht Recht habe?“.

Ich frage mich wie viele Leute sich diese Frage regelmäßig stellen, egal in oder für welche Partei sie sind. Gerade in der, im weitesten Sinne, AfD-Szene sind wir oft stolz darauf uns nicht von den Mainstream-Medien vorführen zu lassen, selbst zu recherchieren, uns unser eigenes Bild zu machen. Aber dadurch kann es sein, dass wir gerade deshalb irgendwelchen falschen Dingen glauben, nur weil sie eben in dieses gefestigte Weltbild passen. Das muss von den jeweiligen Autoren nicht mit böser Absicht passiert sein, es können schlichtweg Fehler sein, oder Leute die voneinander gutgläubig abschreiben bis sie sich gegenseitig als Beleg zitieren. Die Illusion, dass die sogenannten alternativen Medien in irgendeiner Form weniger politisch geprägt oder von Eigeninteresse geleitet sei wie die Mainstream-Medien ist eben nur das, eine Illusion. Ihr Mehrwert ist das sie eben eine alternative Meinung anbieten wo die Meinung zählt und Fakten die es nicht in die großen Medien schaffen.

Aber die Blasen betreffen nicht nur das einfache Volk. Es mag sein, dass z.B. Angela Merkel durchaus im Bilde ist über bestimmte Zahlen und Fakten und was diese bedeuten. Jedoch verbringt sie nahezu ihr gesamtes Leben in einer hochexklusiven Blase, nämlich der politischen Klasse. Wenn sie sich auf ihrer „Ebene“ bewegt, dann tut sie das derzeit mit europäischen Regierungschefs, Abgeordneten, Funktionären und Lobbyisten, die nahezu alle erstens eine ähnliche ideologische Prägung haben und zweitens am Bestehen des Status Quo interessiert sind. Es sind diese Leute, die nicht eine Sekunde an Deutschlands Heilands-Aufgabe in der Asylkrise, am Sinn und Zweck der EU und der Notwendigkeit der Eurorettung zweifeln. Egal ob sie es tatsächlich so sehen, oder ob ihre persönlichen Futtertröge daran hängen.

Gegen solche Blasen wollte die Alternative für Deutschland eben genau das sein, eine Alternative und ich denke auf politischer Ebene ist das bisher auch gut gelungen. Nur dürfen wir, auf allen Ebenen, nicht in die selben Fehler verfallen, die wir an den Altparteien und der „Lügenpresse“ so kritisiert haben. Wenn es eines gibt was sich jeder als leicht verspäteten guten Vorsatz für das neue Jahr vornehmen sollte, dann ist es das hier: Für je 10 JF-Artikel die man liest mindestens einen aus der taz lesen. Mindestens einmal pro Woche die ausführlichen Tagesthemen schauen und mindestens einer politischen Facebookgruppe beitreten, die nicht im weitesten Sinne aus Richtung AfD kommt. Und so oft wie möglich denken: Was wenn ich hier nicht Recht habe?

 

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Der Protestwähler, das unbekannte Wesen

Puh, da hatte man sich aber bei der Lügenpresse den Medien gerade noch gerettet. Ja, die AfD habe hohe Ergebnisse erzielt, ja das sei ein Denkzettel für die etablierten Parteien, ja ja ja, aaaaaber: Rund drei Viertel hätten die AfD gewählt um einen Denkzettel auszuteilen, nichts anderes. Mit einem Satz das Abendland und die Demokratie gerettet, den bösen Rechtspopulisten den Spiegel vorgehalten und ein gutes Zehntel des Wahlvolkes zu Idioten erklärt. So also redet man sich die historischen Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags schön, Hauptsache ist man muss nicht zugeben, dass auch die Protestwahl eine politische Entscheidung und zwar eine bewusste ist. Es wird also höchste Zeit sich den politischsten aller Wähler anzusehen, den Protestwähler:

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Stellen wir uns erstmal folgende Frage: Warum, wenn es doch nur um einen dumpfen Protest-Denkzettel ging, haben diese Leute alle AfD gewählt? Warum haben sie nicht zum Beispiel die, selbst von den Medien als gemäßigt dargestellte ALFA, also Luckes AfD-Abspaltung gewählt? Die hat z.B. in Sachsen-Anhalt nur 0,9% gekriegt. Warum haben die Baden-Württemberger ihren Protest bei der AfD geltend gemacht und nicht bei der bereits etablierten und ebenfalls kritischen Linkspartei, die es nicht in den Landtag geschafft hat? Warum haben die Rheinland-Pfälzer den Denkzettel nicht beim III. Weg angekreuzt, der nur 0,1% hatte? Und natürlich die Fragen aller Fragen: Warum bleibt ein Protestwähler nicht zu Hause, zeigt seinen Protest durch ohrenbetäubende Stille im Wahllokal, oder wechselt einfach von CDU zu SPD oder von FDP zu den Grünen?

Könnte es sein, dass hinter dem Denkzettel mehr steckt? Könnte die reine Tatsache, dass schon jemand einen Denkzettel verteilt nicht das politischste aller Statements sein? „Ich habe mir euch alle angeguckt, jetzt im Wahlkampf und die letzten vier Jahre und ich find euch scheiße! So scheiße, dass ich euch nicht mal ansatzweise vertraue. Deshalb wähle ich jetzt jemand anderen!“ Wer glaubt, dass Otto Protestwähler sein Kreuzchen dann in der Kabine auspendelt und die AfD diesmal nur Glück hatte, der glaubt auch, dass Mutti die Asylkrise löst. Was treibt also diese ganzen Protestwähler? (alle Zahlenangaben sind hier nachprüfbar)

  • Fangen wir an mit Ba-Wü. Die „Protestwähler“ dort waren zuvor zumeist Nichtwähler oder bei der CDU.  99% finden es gut, dass die AfD die Flüchtlingszahlen beschränken will und fühlen sich auch zu 99% in ihrem Unsicherheitsgefühl ernst genommen. Sie finden, dass die Regierung die Flüchtlingspolitik nicht im Griff hat und zwar zu 90%. Sie sind zu 81% mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden und wählen die AfD zu 77% wegen ihren Lösungsvorschlägen zu den Problemen. Schließlich wählen sie zu 70% die AfD wegen Unzufriedenheit mit anderen Parteien und glauben zu 93%, dass die AfD die Probleme nicht löst, aber zumindest benennt.

 

  • Als nächstes nach Rheinland-Pfalz. Was dachten sich die „Protestwähler“, die zuvor zumeist nichts, CDU oder SPD gewählt haben, dort? Auch hier fühlen sich 99% in ihrer Unsicherheit verstanden, und 96% finden es gut, dass der Zuzug von Migranten begrenzt werden soll. 90% trauen der Regierung die Lösung der Flüchtlingskrise auch hier nicht zu. 83% sehen das Funktionieren der Demokratie zur Zeit kritisch. Hier waren es nur 62% deren Wahlentscheidung eher wegen der Enttäuschung über andere Parteien stattfand. Hier sagen 90%, dass die AfD zwar die Probleme anspricht, aber sie nicht löst.

 

  • Der Sachsen-Anhaltinische „Protestwähler“ hat überwiegend vorher gar nicht gewählt. Auch hier stehen stramme 99% zu den selben Aussagen wie in den beiden anderen Ländern, hier glauben sogar 92%, dass die Regierung die Flüchtlingskrise nicht in den Griff kriegt. 95% haben Sorgen, dass die Kriminalität steigt. Nur 64% wählten die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien, aber 93% bestätigen auch hier, dass die AfD Probleme benennt, aber nicht löst, wobei hier aber dennoch 75% der Wähler die AfD wegen ihrer Lösungsvorschläge wählen.

Einerseits ist das Bild also eindeutig: Die AfD-Wähler stehen enorm stark hinter Kernpunkten der AfD-Wahlprogramme. Sie wissen warum sie die AfD wählen und können das in den entsprechenden Umfragen nach der Wahl auch benennen. Nirgendwo in den aufgelisteten Punkten ist genug Platz für den dumpfen Protestwähler, der nur Denkzettel austeilt. Wenn 99% der AfD-Wähler zum Beispiel gezielt wegen der Flüchtlingspolitik die AfD wählen, können nicht gleichzeitig 75% der Wähler nur Denkzettel verteilen wollen. Ja sie verteilen Denkzettel, aber sie wissen genau wo und warum sie ihn ankreuzen.
Andererseits ist da auf den ersten Blick eine paradoxe Situation. Rund 3/4 der Wähler wählen die AfD wegen ihrer konkreten Lösungsvorschläge, aber zugleich finden über 90%, dass die AfD die Probleme nicht löst. Wie passt das zusammen? Nun der durchschnittliche Ungutmensch ist ein Realist und versteht, dass, allein wegen der vorherigen Ankündigung aller Altparteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, die AfD wohl nicht in der Lage sein wird ihre Punkte umzusetzen. Dennoch finden sie das AfD-Programm gut. Und, das ist löblich, sie wählen nicht das geringste Übel, oder springen zwischen den großen Parteien, sondern verstehen, dass eine Partei auch in der Opposition sinnvoll sein kann und dass es in einer repräsentativen Demokratie darum geht repräsentiert zu werden.

Allein die mobilisierten Nichtwähler, aber natürlich auch die Wechselwähler haben eine gezielte politische Entscheidung getroffen, egal ob sie auch noch ein Denkzettel war oder nicht. Die AfD wurde bewusst gewählt und die Leute wussten, wenn sie auch sicher, wie bei jeder Partei, zum Großteil das Porgramm nicht auswendig konnten, warum sie ihr Kreuzchen hier und nicht da gemacht haben. Das man aus dieser Wahl nun einerseits einen eigenen Sieg und andererseits die unbedachte Protestaktion dumpfbackiger Demokratiefeinde macht ist ekelerregend und an Arroganz kaum zu überbieten.  „Das Politikkartell hat sich von den Bürgern abgekoppelt. Es wird dabei von den Medien, die ihre kritische Kontrollfunktion weitgehend aufgegeben haben, unterstützt. Nun hat der Souverän bei der Wahl gesprochen, aber auch das wird einfach ignoriert.“ schrieb dazu Vera Lengsfeld, auch für dieses Verhalten wird es in Zukunft Denkzettel geben.

 

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Die selektive Anarchie der BRD – Das Werkzeug der Diktatur

Ich höre nicht oft den Deutschlandfunk, denn der hat sich zu einem lupenreinen Propagandasender entwickelt, der die enorme Schlagseite seiner Berichterstattung nicht einmal mehr versteckt. Es reicht alleine mal die Begriffe „Deutschlandfunk“ und „AfD“ gemeinsam zu googlen. Heute war es wieder außerordentlich deutlich. Im üblichen, verurteilenden Tonfall wurde fast schon entsetzt über die Mazedonen berichtet, die, völlig übereinstimmend mit dem gültigen Recht, ihre Grenzen dicht machen und nur die einreisen lassen, die im Erstaufnahmeland Griechenland registriert und als Asylanten anerkannt wurden. Noch empörter war man darüber, dass nur Einwanderer aus Kriegsgebieten hereingelassen werden. Danach wurde über die mögliche Klage der CSU gegen die Asylpolitik berichtet, ähnlich entsetzt, und Merkels Schoßhund Oppermann erklärte sich daraufhin auch nicht zum Inhalt der Klage oder zur Sache an sich, sondern zeigte sich nur empört über den Dolchstoß der CSU und drohte mit Konsequenzen. Dass auf Recht und Gesetz kein Wert mehr gelegt wird, wie an diesen zwei Beispielen, wie auch sonst derzeit oft, erschtlich wird, ist nicht die Herrschaft des Unrechts, es ist die Herrschaft des Nicht-Rechts. Eine Anarchie, von der nur die Regierung profitiert.

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Wir leben in einem Land in dem es mehr Gesetze und Verordnungen gibt als tatsächlich durchgesetzt werden können. Wenn der Staat alle seine Beamten überall in Vollzeit unter Hochdruck, mit Überstunden und ohne Urlaub arbeiten lassen würde, dann wäre es dennoch nicht möglich jeden zu erwischen, der irgendeine Regel bricht. Man könnte meinen, dass das einen Freiheitsfreund glücklich machen sollte, zeigt es doch, dass die Regulierungswut im Zweifel irgendwo verpufft, oder? Nein, das Gegenteil ist der Fall und, auf die Gefahr hin, dass ich mir bald einen passenden Aluhut besorgen muss, es muss nicht Zufall sein. Denn paradoxerweise bietet die Undurchsetzbarkeit des Gesetzesberges ein enormes Werkzeug, dass jeder in einer Machtposition ausnutzen kann.

Tatsache ist, dass wir eigentlich alle mit ziemlicher Sicherheit zumindest kleine Vergehen begangen haben. Besonders wahrscheinlich ist das bei den Steuern, denn wer keinen Steuerberater beschäftigt, der hinterzieht schon mal gutgläubig und unwissentlich Steuern. Da selbst das Finanzamt nicht allwissend ist, merkt das meist auch keiner. Da aber unser Staat immer weitergehende Rechte erhält uns zu durchleuchten und unsere Daten auf Vorrat und ohne Verdacht zu sammeln, steigt die Chance, dass zumindest irgendwo ein kleiner Beweis oder Anfangsverdacht schlummert und darauf wartet gefunden zu werden. Vielleicht hat irgendeine Überwachungskamera aufgezeichnet wie sie falsch geparkt haben, oder der Bundestrojaner hat aufgezeichnet was auf ihrem Konto stattfindet. Ein ganz besonders problematischer Fall sind Gummiparagraphen wie Volksverhetzung und sonstige Regeln, die die freie Rede einschränken und jede noch so harmlose Wortmeldung im Netz zumindest vor Gericht bringen können.

All das wird bei Otto Normalbürger nicht verfolgt, in der Regel gar nicht erst beachtet, man hat ja gar nicht die Zeit und die Leute um das zu tun. Aber ab und zu schon. Warum? Weil es politisch opportun ist. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Man kann zum Beispiel die Zensurregeln auf Facebook auf jede Form von Extremismus anwenden. Angewendet werden sie nur auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten. Und das ist nur die zu verurteilende, aber rechtlich erstmal folgenlose Zensur auf Facebook. Die Regierung hat hier, wie in anderen Ländern, aber den aktiven Willen gezeigt die tatsächliche Durchführung von Gesetzen und Vorschriften zur politischen Waffe zu machen.

Der Wille ist da, die Skrupel sind schonmal überwunden oder zumindest ein gutes Stück abgebaut. Wer glaubt dass der Staat da irgendwie Selbstbeherrschung zeigen würde, der macht sich lächerlich. Ist die politische Konkurrenz erst identifiziert, braucht es entweder einen existierenden Anfangsverdacht, oder willige Helfer, die die Schnauze halten, und schon kann man die selektive Macht des Staates auf diese Person loslassen. Da wird dann mal die Steuererklärung richtig durchkämmt, oder man arbeitet sich durch die gesamte Facebookpinnwand bis man was findet. Bei entsprechender krimineller Energie des Staates, oder eher der zuständigen Beamten, kann auch durchaus mal das durchsucht oder genutzt werden, was eigentlich ohne Anfangsverdacht nicht zugänglich wäre. Computer fragen nicht nach richterlichen Beschlüssen, wenn man das richtige Passwort hat.

Wer mir jetzt den goldenen Aluhut verleihen will, dem kann ich einen Blick über den Teich empfehlen, besonders zwei Fälle: Der eine ist der von Dinesh D’Souza. Er hatte 2008 gegen eine Wahlkampfspendengesetz verstoßen. Nachdem er selbst die Obergrenze an Wahlkampfspenden für eine Kandidatin der Republikaner in New York erreicht hatte, überzeugte er zwei Freunde jeweils 20.000$ zu spenden, die er ihnen dann aus seinem Geld ersetzte. Nach Angaben von Insidern der amerikanischen Politik nicht unüblich, dennoch illegal. Dinesh D’Souza wurde für dieses relativ harmlose Vergehen zu 5 Jahren auf Bewährung, 8 Monate im Gefängnis (unter erleichterten Haftbedingungen) und, besonders erschreckend, zu wöchentlicher Psychotherapie verurteilt. Zahlreiche konservative Medien legten davor und danach Beweise für ähnliche oder sogar fast identische Vergehen der Demokraten vor. Die demokratisch kontrollierten Bürokratien verzichteten auf Verfolgung, nicht so im ziemlich geringfügigen Fall von Dinesh D’Souza.
Ein anderer Fall ist Hillary Clinton. In Deutschland wird wenig darüber berichtet, aber sie ließ sich während ihrer Zeit als Außenministerin alle ihre amtlichen Emails auf einen privaten Account weiterleiten. Darunter waren höchstsensible Daten der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe. Sicherheitsmaßnahmen hatte der private Emailserver in keinster Weise. Es muss davon ausgegangen werden, dass 4 Jahre lang jeder ausländische Geheimdienst mitlesen konnte. Es wird vermutet, dass sie das tat, damit diese amtlichen Emails nicht für Anfragen des Bevölkerung zur Verfügung stehen, dass gilt nur für amtliche Server. Nun gibt es aber ein sehr klares Gesetz in den USA. Wer am Ende seiner Amtszeit nicht alle Dokumente wieder übergibt, der kriegt Geld- oder sogar Freiheitsstrafe und darf nie wieder ein öffentliches Amt in den USA bekleiden. Und dabei ist es egal ob die Dokumente geheim waren oder nicht. Vom FBI bis zum Justizministerium sind sich alle einig, dass dieses Gesetz definitiv auf Hillary anwendbar ist und sie somit gar nicht als Präsidentschaftskandidatin in Frage käme. Aber das Justizministerium, voll mit Hillarys alten Bekannten, weigert sich Anklage zu erheben. Einfach so.

Gehen wir mal die Checkliste durch: Die Bundesregierung ist absolut willens geltendes Recht zu ignorieren und per Anordnung außer Kraft zu setzen, siehe Asylkrise, Energiewende, etc. Die Bundesregierung zeigt eine enorm feindliche Haltung gegenüber ernsthafter politischer Konkurrenz, siehe Umgang mit der AfD. Die Bundesregierung hat bereits staatliche Mittel selektiv gegen nur eine Seite der politischen Debatte eingesetzt, siehe Facebook-Zensur, Streichung der Extremismusklausel. Wer glaubt dass es in Deutschland unmöglich wäre, dass mit quasi-diktatorischen Mitteln gezielt gegen Andersdenkende vorgegangen würde, der kann gerne weiter träumen. Der Wille und die Mittel bestehen bewiesenermaßen. Dabei darf man nicht zu spektakulär denken. Keinem AfD-Politiker wird so schnell ein Mord untergeschoben oder so. Aber der ständige Kampf mit und gegen kleinere Gerichtsverfahren, Strafzettel, Unter- und Durchsuchungen, Zensur, Unterlassungserklärungen, Anschuldigungen etc. ist eine beliebte Zermürbungstaktik aus dem Einmaleins eines jeden autoritären Staates. Bei Politikern die sich ihrer Sache so fanatisch sicher sind wie Merkel oder Maas, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Taktiken auch in ihrem Handbuch landen.

 

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Grenzschutz und Selbstschutz – Ein Plädoyer für die Gewalt

Die Panik macht sich breit in diesem Land und sie hat etwas mit Gewalt zu tun. Jeder hat seine persönliche Gewalt gegen die er ist, die ihn schockiert, die ein Indikator für den Untergang unserer zivilisierten Welt ist. Da sind die einen, die seit Köln, einige auch schon lange davor, vor der importierten Gewalt durch und unter Migranten warnen, deren Herkunftskultur den europäischen Pazifismus lange nicht teilt. Andere, vor allem von Regierungs-, Behörden- und Medienseite, haben Panik vor den Bürgerwehren, den Brandanschlägen, dem aus irrationaler Angst bis an die Zähne bewaffneten Deutschen ohne Migrationshintergrund. Und dann natürlich die inszenierte Show aus Ekel und Abscheu, die man gerade überall abzieht, auf Grund einer völlig erstunken und erlogenen angeblichen Forderung der AfD auf Flüchtlinge zu schießen. Wie kommen wir aus dieser multipolaren Massenpanik heraus? Die Antwort ist mehr Gewalt!

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Lassen Sie sich von aktuellen Statistiken nicht in die Irre führen. Auch wenn gewalttätige Straftaten in Deutschland, gerade wenn politisch motiviert, zugenommen haben, das sind einige Tropfen mehr in einem sonst verdammt ruhigen Meer. Macht es das besser? Ist das ein Trost für alle jene, die tatsächlich Opfer dieser Gewalt werden? Nein, sicherlich nicht. Aber paradoxerweise ist es die Gewaltlosigkeit unserer Gesellschaft, die diese Opfer mit zu verantworten hat. In einer plötzlichen Konfrontation mit sexueller, politischer und krimineller Gewalt, hat die verwöhnte deutsche Wohlstandsgesellschaft keine funktionierende Antwort mehr. Der Grund sind genau die Dinge, die wir nun, in der Ablehnung von Gewalt, nicht mehr bewahren können:

  • Der längste Frieden der deutschen Geschichte: Seit 71 Jahren hat Deutschland keinen richtigen Krieg gesehen, seit 25 Jahren ist die Kriegsgefahr ohrenbetäubend abwesend. Dass in dieser Situation und besonders durch die Bedingungen des 2+4-Vertrages die Bundeswehr von ihrer gewaltigen Größe im Kalten Krieg heruntergeschrumpft wurde, ist nur vernünftig. Aber wie so oft machen wir in Deutschland alles immer 200%. Wir nähern uns in Sachen Bewaffnung und Mannstärke inzwischen den Vorschriften des Versailler Vertrages. Freiwillig und ohne einen Krieg verloren zu haben. Der Frieden ist in weniger als einer Generation zu einem gefühlten Naturgesetz geworden. Soldaten? Stören, kosten Geld, machen Flurschäden und nehmen wertvolle Flüchtlingsunterkünfte weg. Dass dieser Frieden, nicht nur aber auch, dadurch erkämpft und gesichert wurde, dass Millionenheere erst die Diktaturen aus Westeuropa vertrieben, sich dann 45 Jahre den Diktaturen im Osten entgegenstemmten und bis heute die westliche Welt ihre Außengrenzen militärisch sichert, wird gerne vergessen. Auch atomare Kapazitäten spielen dabei immer noch eine Rolle.
    Wir wollen das nicht wahr haben, denn wer anerkennt, dass man Soldaten braucht, der muss auch anerkennen, dass die Welt nicht aus Bussibärchen beim Kuschelkreis besteht. Aber mit der langsamen Aberziehung jeglicher Gewalt aus unserer Gesellschaft darf man sich auch nicht wundern, wenn die gewalttätigste aller Institutionen, die Bundeswehr, behandelt wird wie das besonders hässliche Stiefkind des Landes und auch kaum Nachwuchs findet. Bis vor wenigen Jahrzehnten wurde das karge Gehalt und gefährliche Leben des Soldaten immerhin mit einem hohen Status in weiten Teilen der Gesellschaft belohnt, wie es im Rest der Welt absolut selbstverständlich ist.
    Abwehrbereit sind wir nicht mehr. Auf uns alleine gestellt schon gar nicht, aber auch innerhalb der NATO lassen wir uns übelst zurückfallen, erwarten dass der Rest des Bündnisses uns noch mehr mitverteidigt, also dass fremdes Blut im Zweifelsfall für Deutschland fließen muss. Die Idee, dass die Kriegsgefahr weg ist bleibt dabei eine lächerliche Illusion. Die zweitlängste Friedenszeit der deutschen Geschichte dauerte von 1555-1618 und endete im Dreißigjährigen Krieg.
  • Der große innere Friede: Ich bin bereits mehrfach auf die harte Wahrheit hinter dem so selbstverständlich wirkenden inneren Frieden in unserem Land eingegangen. Er ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen guten Geistes der uns 82 Millionen beseelt hat, er ist auch nicht der Effekt von Gesetzen oder Verfassungen, die haben auch andere, viel instabilere Länder. Der Grund ist eine über Jahrhunderte gewachsene Homogenität in entscheidenden Fragen, die ein Grundvertrauen schafft. Deutschland ist eine christlich geprägte Nation, die ihre Konfessionsunterschiede als harmlos akzeptiert hat. Sie ist eine Nation mit vielen unterschiedlichen regionalen Kulturen, deren Unterschiede wir als Folklore wahrnehmen. Auch ein Konsens über einen demokratischen Wertekanon gibt es, in dessen Rahmen politischer Streit nicht als existenzbedrohend für die jeweils andere Seite wahrgenommen wird. So können wir es uns leisten, dass wir nicht nur keine Gewalt in politischer Auseinandersetzung anwenden, sondern uns nicht einmal darauf vorbereiten, dass sie stattfinden könnte. Oder füllen Sie ihr Munitionslager auf, bevor eine Wahl ansteht?
    Auf einmal strömen mit den jeweiligen Menschen, die an sich in der Regel nicht auf Gewalt aus sind, aber eine völlig andere Einstellung zur Gewalt mitbringen, ganz andere Ideen und Meinungen ins Land. Da liegen schwelende, brutale Konflikte zu Grunde wie zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen Muslimen und Juden, zwischen Türken und Kurden. Diese Konflikte verschwinden nicht, sobald der deutsche Boden betreten wird, so heilig ist er dann doch nicht. Wir sehen die Konflikte heute schon.
    Auch wird durch den Multikulturalismus der demokratische Konsens aufgekündigt. Das mag man nicht so gerne hören in Berlin, das ist aber so. Denn durch die plötzliche Einführung ganz anderer Wertesysteme, insbesondere aus instabilen Ländern in denen politische Gewalt noch alltäglich ist, wird das Vertrauen darin, dass die Gesellschaft ihre Politik friedlich klären kann, erschüttert. Auch zuvor friedliche Gruppen nehmen, defensive, Gewalt als Mittel in den Blick.
    Dazu gehört auch, dass Kritik am Asylchaos mit Ach und Krach außerhalb des demokratischen Konsens gestellt wird. Damit sinkt die Hemmschwelle potentiell gewaltbereiter Kräfte enorm, wenn sie gegen sie vorgeht. Ein Wettrüsten kann die Folge sein.
    Da wir aber die politische Gewalt (noch) nicht in größerem Ausmaß kennen, gerade im Vergleich zu anderen Ländern, besteht die Gefahr, dass wir dieser Gewalt nichts entgegen zu setzen haben, um genau die Werte zu verteidigen, die unseren Pazifismus erst möglich gemacht haben.
  • Der deutsche Wohlstand: Es geht uns, trotz allem, gut. Wir haben mit den höchsten Lebensstandard der Welt und eines der großzügigsten Sozialsysteme der Welt. Das sorgt dafür, dass in Deutschland zumindest niemand für sein Überleben kriminell werden müsste. Es machen natürlich dennoch einige, aber man kann sich vorstellen was es in einem so reichen Land bedeuten würde, wenn Kriminalität ein attraktiver und relevanter Arbeitgeber, im Vergleich zu anderen Alternativen, oder gar der einzige Ausweg, wäre. Nur was passiert, wenn das soziale Auffangnetz einerseits durch die enormen Asylausgaben überlastet wird und Risse zeigt, andererseits eine Verschlechterung der Wirtschaft durch Krise oder wachsende Steuerlast, immer mehr Bürger ihren gewohnten Lebensstandard verlieren?
    Unabhängig von eventuell importierter Kriminalität, ist auch hier die grundsätzliche Gesetzesachtung in Deutschland ein Grund dafür, dass das deutsche Waffenrecht nie zu einem so großen Thema wurde, weil wir allgemein nicht das Bedürfnis hatten uns zu schützen. Hatten! Seit Köln wird das Pfefferspray in Deutschland knapp. Wir erleben die Wiederbewaffnung einer Bevölkerung, die sich mit Waffen nicht auskennt. Sei es in Handhabung oder in der Rechtslage, in weiten Teilen der nun wieder verteidigungsfähigen Leute herrscht Unkenntnis. Das wird zu Verunsicherung, teuren Verfahren, evtl. der Bestrafung von Verbrechensopfern führen und nicht zuletzt Verletzten und sogar Toten.

Deutschland hat der Gewalt abgeschworen und dabei vergessen, dass es genau die Gewalt war, die sie erst in die Möglichkeit versetzt hatte so zu leben. Seien es die Soldaten, die Polizisten, oder auch die zur Selbstverteidigung bewaffneten und geschulten Bürger, in nicht gleich großen Teilen haben sie dazu beigetragen, dass unser Land ein friedliches und sicheres wurde. Dann dachte man, dass man die Zeit der Gewalt überwunden hätte. Nun strömen Menschen, Kulturen und Ideen in unser Land, die die Gewalt wieder heimisch machen und wir haben keine Ahnung wie wir mit ihr, also der Gewalt, umgehen sollen. Nicht weil „der Ausländer“ böse und gewalttätig ist, sondern weil sie aus Kulturen und Ländern kommen, die geprägt durch Konflikt und Krieg, mit Gewalt selbstverständlich aufgewachsen sind. Dies ist kulturell bedingt und nicht „im Blut“ oder sonst etwas. Gelungene Integration kann hier Abhilfe schaffen.

Die Sozialpädagogen und sonstigen Träumer, die glauben man kann Konflikte wie der um Kurdistan, Syrien oder Palästina in Deutschland mit Stuhlkreisen lösen, haben nicht verstanden, dass ihre Ansätze, wenn überhaupt, ja nur im Kontext des bereits befriedeten Deutschlands funktionieren. Nein, wenn man es mit Gewalt zu tun hat, die nicht aus Bösartigkeit, sondern schlichtweg aus kultureller Gewöhnung, eingesetzt wird, dann gilt das Motto, dass jeder vom Schulhof kennt: Ignorieren, kann man tausend Mal, gut zureden kann man tausend Mal, es gibt nur einen Weg sich jemanden, der keine Scheu vor Gewalt hat, vom Leibe zu halten. Hätten wir keine so fundamentale Panik vor jeder Form der Gewalt, selbst zur Selbstverteidigung, und wäre uns klar, dass eine friedliche Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist, dann würden wir jetzt nicht wie aufgeschreckte Hühner mit Pfefferspray herumlaufen. Wir würden außerdem ein klares Signal setzen: Zu den deutschen Werten und Gesetzen gehört, dass sie auch eingehalten werden. Ich bin mir sicher, dass weder ein Schießbefehl an der Grenze, noch bewaffnete Bürgerwehren nötig oder sinnvoll sind, in einem Land, in dem die Eingeborenen und die Immigranten wissen, dass der Staat sein Gewaltmonopol verantwortlich zum Schutze des Individuums einsetzt und dort wo er es nicht kann, dem Bürger das Recht auf Selbstverteidigung nicht nimmt. Ein schönes, friedliches Land, dass Fremde und Schutzsuchende dann auch mit gutem Gewissen am Bahnhof bejubeln kann.

 

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Köln hat alles geändert – Aber warum?

Es gibt viele hohe Ideale auf die sich Konservative und klassisch Liberale berufen, gerade wenn sie sich vom linken Mainstream absetzen wollen. Es sind Dinge wie Höflichkeit, Ehrlichkeit, Sachlichkeit etc., die man sich, zumindest im Vergleich zum politischen Gegner, hoch anrechnet. Das ist alles schön und gut, warum es aber nicht mal ansatzweise gereicht hat um so im Zentrum der politischen Welt zu stehen wie heute, das hat das Beispiel Köln gezeigt. Nicht nur die AfD, das ganze konservativ-liberale Spektrum in Deutschland sollte seine Scheu vor den zwei politisch-medialen Massenvernichtungswaffe verlieren, die der Linken erlaubt haben gesellschaftliche Dominanz zu erreichen: Emotion & eine gute Story.

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Seit Beginn der Flüchtlingskrise war die AfD wie der eine etwas merkwürdige Onkel, dem man an Weihnachten immer zuhören muss wie er einem detailliert erklärt warum die Mondlandung gefälscht ist. Manchmal wirkte sie gar wie die Leute, die mit „Das Ende ist nah“-Schildern in der Fußgängerzonen stehen und sich wundern warum ihnen niemand glaubt. Sicherlich, seit Beginn der Asylkrise und besonders im Zuge der Herbstoffensive konnte sie die Verluste aus dem Führungsstreit des Sommers wieder mehr als gut machen, aber außer der wackeligen Existenz knapp über der 5%-Hürde hat sie dadurch allein nichts gewonnen. Sie war ein Schmuddelkind, wie es allgemein als falsch und schmuddelig galt in irgendeiner Weise gegen die Asylpolitik zu sein.

Wie hat das funktioniert, wo nun doch die AfD innerhalb kürzester Zeit zur drittstärksten Partei wurde und die ganze Stimmung im Volk, nicht nur gegen die aktuelle Grenzpolitik, sondern sogar gegen die noch kürzlich unantastbare Mutti im Kanzleramt, gekippt ist? Ganz einfach: Die Linken hatten die Emotionen, wir hatten die Statistiken. Oder wie es der amerikanische Politkommentator Bill Whittle einmal formulierte: „Sie verteilen kostenlose Süßigkeiten, wir verkaufen Gemüse.“ Man kann die harten Fakten, Statistiken, irgendwelche Klagen über ungerechte Behandlung in den Medien, oder ein abgefackeltes Auto, so oft wiederholen wie man will. So traurig es ist, aber eine einzige emotionale Geschichte schlägt alle harten Daten, selbst wenn sie erfunden ist.

Als der am Strand angespülte tote Flüchtlingsjunge Aylan durch alle Zeitungen und Fernsehsender ging, da war die Asyldebatte erstmal für die AfD und alle Unterstützer von Recht und Gesetz verloren. Kein Argument mit noch so vielen Daten darüber, wie irgendwas nicht bezahlbar oder schulterbar war, konnte dieses Bild schlagen. Und warum auch nicht. Man muss schon ein sehr kaltes Herz haben um beim Anblick des toten Kindes nicht sofort daran zu denken wie man so etwas verhindern kann. Dass der Junge bereits in der Türkei in Sicherheit war, dass man so Bilder verhindert, in dem man die entsprechenden Flüchtlinge direkt abweist, passt beim politisch nicht schon im Vorhinein so eingestellten Bürger nicht in die emotionale Reaktion aufs Bild, denn sie ist Hilfe durch nicht-Tun. Auch wenn es die richtige Hilfe wäre.

Genauso liegt die emotionale Reaktion auf die Nazikeule. Sie mag abgestumpft, inzwischen vielleicht sogar zerbrochen sein, aber sie hat nicht ohne Grund gewirkt. Jeder Deutsche ist in durchaus guter Absicht und mit durchaus gutem Grund von früh an darauf getrimmt die Nazis als enorme und sinistre Bedrohung anzusehen. Zu Recht. Aber das beinhaltet einen enormen Vorbehalt gegen alle und jeden, die als solche gebrandmarkt werden. Und was war das Gegenargument der AfD? Die Medien lügen, wir werden verleumdet, schauen Sie hier in unsere Satzung etc. Fakten gegen Emotionen. Kein gleicher Kampf.

Was Köln war, war in Doppelfunktion die erste große emotionale Story, die die Position der AfD und anderen Asylchaoskritikern bestätigte und zugleich eine spannende, fast krimiartige Story über die „Lügenpresse“, die mit einem Schlag peinlich nackt in der Öffentlichkeit stand. In direkter Verdrehung des alten Stalinzitates, war die Belästigung einer Frau in Köln einer der berüchtigten „Einzelfälle“, die Belästigung von hunderten Frauen war eine Tragödie. Sie war nicht zu leugnen, sie hatte Gesichter, mit denen sich andere Frauen identifizieren konnten und in denen Männer ihre Frauen, Freundinnen, Mütter, Schwestern und Töchter erkannten. Das schiere Ausmaß war himmelschreiend. Es war der Aylan-Moment der Asylkritik, als auch unsere politischen Standpunkte ein emotionales und menschliches Gesicht bekamen, hunderte Gesichter sogar.

Zeitgleich war die Medienrezeption des Ereignisses und insbesondere auch das verordnete Schweigen der Behörden ein Echtzeit-Krimi, vor den Augen einer deutschen Öffentlichkeit, die erstmals seit 1989, zusehen konnte, wie sich Medien für ihre politisch gewichtete Berichterstattung entschuldigten, wie sich Tatsachen erst tagelang im Volk, jenseits der etablierten Kanäle verbreiteten, bevor gerade, aber nicht nur, die öffentlich-rechtlichen Programme auch nur anerkannten, dass überhaupt irgendetwas passiert war. Nicht nur dass, in den Tagen und Wochen danach fiel jedes Lügenkartenhaus zusammen, dass das gewünschte Narrativ der Politik ein ums andere Mal schützen sollte. Jedes Mal zeigte sich, dass die Realität in der Tat die war, die von der AfD bisher so gesehen wurde. Nur von ihr. Waren die Asylkritiker bis dato nur die gewesen, die mit den Schildern „Das Ende ist nah“ auf der Straße standen, so färbte sich neben ihnen der Fluß plötzlich blutrot, die Heuschrecken fielen vom Himmel, etc. und immer mehr erkannten, dass an den Spinnern doch etwas dran sein könnte.

Was für eine Lehre ist aus Köln zu ziehen? Nicht politisch, das ist tausendfach besprochen worden. Welche Lehre kann der politische Aktivismus aus Köln ziehen? Nun, auch die nationalliberalen Kräfte müssen lernen, dass Emotion über Fakten siegt, aber Emotion alleine und Fakten alleine, werden immer von emotionalen Geschichten geschlagen, die faktische Grundlage haben. Um eins klar zu stellen: Es ist unmoralisch wenn man eine solche Geschichte erfindet, es ist unmoralisch wenn man sie verdreht, es ist unmoralisch wenn man sie kürzt etc. Was aber nicht unmoralisch ist, ist eine wahre Geschichte auf ihr emotionales Potential zu untersuchen und dieses im Rahmen von Anstand und Sitte auszuschlachten. Der Mensch ist, entgegen der landläufigen Meinung, nicht verdummt worden und ist nur noch auf emotionaler Ebene ansprechbar, es ist menschliche Natur Emotionen über Fakten zu stellen. Wir sind empathische Wesen, wir reagieren so und es ist nicht falsch oder unmoralisch dies zu nutzen. 13% sind ein schönes Ergebnis, aber wer mit 100 Fußnoten gegen ein zu Tränen rührendes Foto arbeiten will, der hat verloren. Es werden ständig Säue durchs Dorf getrieben. Wer 51% oder mehr will, der muss die Säue kontrollieren. Der emotionale Ansatz muss in der konservativen und liberalen Szene sein Schmuddelimage los werden. Er wirkt, er ist nicht unmoralisch, er ist die Massenvernichtungswaffe der politischen Debatte und bis vor kurzem haben wir einseitig abgerüstet.

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Die Bundesrepublik heute – Nächster Halt Weimar

„Mögest du in interessanten Zeiten leben“ soll, auch wenn der Ursprung unklar ist, ein chinesischer Fluch sein. Ein Blick in die Geschichte zeigt in der Tat, wer Langeweile hatte, der hatte auch meistens ein gesünderes und sicheres Leben. So interessant der ein oder andere Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte war, zumindest für die Bürger im Westen wurde es nur punktuell mal richtig „interessant“, während des Terrors der RAF vor allem. Auf einmal überrumpelt uns in den letzten 12 Monaten so viel Neues, in Europa, wie auch hier im Land selbst. Die Zeiten werden interessanter, an den Hebeln der Macht sitzt niemand der das wahr haben will.

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Was passiert gerade in diesem Land? Es ist wirklich nicht mehr witzig. In diesen Tagen geht eine angebliche NGO im Auftrag des Justizministeriums auf „Hetzerjagd“ bei Facebook. Dass dabei natürlich nicht ein einziger linksextremer Hetzer, Verleumder, Anstifter etc. gejagt wird ist klar. Und das ist jedem klar, egal ob man das gut findet oder nicht, jeder weiß es, niemand wird sich da mal rausreden können.
Vor wenigen Tagen gab eine Vertreterin des WDR in einem Interview in den Niederlanden ganz offen zu, dass man Anweisung hat immer im Sinne der Regierung zu berichten. Später hieß es natürlich man hätte sie da missverstanden. Aber allein die ausführliche Formulierung und die weiteren Ausführungen, gerade zur Berichterstattung über Flüchtlinge, zeigen, dass sie bei weitem genug Zeit und Gelegenheit hatte sich zu korrigieren. Hier hat mal jemand ehrlich gesprochen, mit der üblichen Arroganz gegenüber dem deutschen Hörer, dem man nicht zutraut so etwas mitzukriegen.
Und dann, als man dachte der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte sich nicht weiter in die Scheiße reiten, knickt der SWR ein und lädt die AfD von der Elefantenrunde vor der Landtagswahl im März aus. Warum? Weil die SPD und die Grünen wie beleidigte Kleinkinder einen Anfall gekriegt und sich geweigert haben mit der AfD zu diskutieren. Wenn beim SWR auch nur der geringste Rest an Anstand und Respekt für Demokratie und demokratische Grundsätze vorherrschen würde, hätte man den Rot-Grünen Totalitaristen gesagt, dass sie halt Pech haben und zu Hause bleiben können, wenn sie nicht bereit sind ihrem politischen Gegner gegenüberzutreten. Noch peinlicher ist der Versuch des SWR dies mit „Informationsauftrag“ und „Chancengleichheit“ zu erklären. Kein Witz.
Erst im Dezember versuchten die Regierungsparteien mit einer Gesetzesänderung kurz vor der Weihnachtspause, die damit fast sofort wirksam wurde, der AfD einen wichtigen Teil ihrer Finanzierung zu nehmen. Nur dank einer beispiellos erfolgreichen Spendenaktion der AfD, geschultert ausschließlich von ihren Mitgliedern und Unterstützern, keiner großen Firmen, konnte sogar etwas mehr Geld gewonnen werden, als durch die Gesetzesänderung entfällt. Das macht die Sache nicht besser, es spricht nur für die Mitglieder der AfD.

Doch damit hört der Krieg gegen die AfD nicht auf. Frauke Petry kriegt keine Wohnung in Sachsen, weil jeder Vermieter der erstmal bereit ist zu unterschreiben in kürzester Zeit auf Grund von massiven Drohungen gegen Haus und Gesundheit. Genauso geht es fast jedem Landes-, Kreis-, sogar dem Bundesverband der AfD, der irgendwo versucht einen Veranstaltungsort anzumieten. Sobald der Ort auch nur irgendwo in der Öffentlichkeit landet, fliegen Steine, fallen Schüsse, Farbbeutel, Drohungen gegen Leib, Leben und Familie der Vermieter etc. Ich kann es niemandem übel nehmen die Gesundheit seiner Kinder höher einzuschätzen als die Versammlungsfreiheit der AfD. Ich kann es aber sehr wohl übel nehmen, dass hier gegen keinerlei, ich meine wirklich keinerlei, Protest von (ehemals rechts-)staatlicher Seite oder allerhöchstens Fußnoten oder süffisant-offensichtlicher Genugtuung von Seiten des Journalismus stattfindet.

Das, kombiniert mit der alltäglichen Verleumdung der AfD und ihrer Mitglieder, ist schon geschmackloser Politikalltag geworden. Aber es bleibt nicht dabei. Es finden regelmäßige Anschläge gegen z.B. die Autos von führenden AfDlern statt, inzwischen fallen schon Schüsse auf Geschäftstellen. Es bleibt nicht bei Sachschäden. Davon kann Lars Steinke ein Lied singen. Sein Verbrechen? Er ist Vorsitzender der Alternativen Hochsschulgruppe in Göttingen, einer Antifa-Hochburg, und dazu auch nur Mitglied einer Burschenschaft. Dieses Doppelengagement hat ihn schon, abgesehen von Sachschäden, mehrere Besuche im Krankenhaus gekostet. Ihm wurde aufgelauert, er wurde bedroht, ausgeraubt, zusammengeschlagen. Erst am 17.01. wollte er an einer Demonstration teilnehmen, fand aber vor seiner Haustür eine Gruppe von 20 Antifanten vor, die den Eingang völlig blockierten. Die Polizei schaute zu, als Spontandemo kurzfristig angemeldet, ließ man die Faschisten gewähren. Gleichzeitig kursiert an der Universität, an der er studiert, ein Flyer, der Studenten auffordert ihn anzuspucken, seine Unterschriften von Anwesenheitslisten zu streichen, seine Notizen zu stehlen, Friedhofskerzen vor seine Tür zu stellen, etc. Das findet gerade in Deutschland statt, nicht in irgendeinem Dritte-Welt Land und nicht in einem Geschichtsbuch. Das passiert heute, hier! Jenseits von Lokalmedien, die meistens nicht mal den politischen Hintergrund einbeziehen, gibt es keinerlei Meldung, oder gar Solidarität mit Lars Steinke, der immerhin Mitglied einer Partei ist, die wieder und wieder von jedem Verdacht der Verfassungsuntreue freigesprochen wurde.

Diese unglaublichen Vorgänge passieren nicht in einem Vakuum. Was der AfD und vor allem ihren Mitgliedern alltäglich passiert ist nur ein Aspekt, wenn auch ein brutaler, der Weimarisierung unserer Republik. Man muss nur auf die aktuellsten Umfragen zur Hand nehmen und man sieht eine interessante Parallele zu Weimar: Die großen Parteien verlieren massiv an Stimmen. Wenn man INSA glaubt, dann haben CDU und SPD zusammen gerade einmal 55%. Die CDU liegt bei 32,5%, die SPD auf einem historischen Tief bei 22,5%. Die AfD kommt weiter näher, in manchen Bundesländern fast gleich auf mit der SPD, bundesweit bei 12,5%. Insgesamt haben die kleinen Parteien und die Sonstigen gerade 45% der Stimmen. Zum Vergleich, noch  bei der Bundestagswahl 2013 stand die CDU kurz vor der absoluten Mehrheit, die große Koalition hat noch mehr als 2/3 der Sitze im Parlament. In der Zukunft werden die alten Gewissheiten über Koalitionsbildungen und Kanzlerschaften nicht mehr so gültig sein wie früher und damit werden interne Konflikte aufbrechen, ganz abgesehen von denen, die durch die rücksichtslose Flüchtlingspolitik ins Land geholt wurden.

Und warum das Ganze? Was hat uns in diese Situation gebracht, in der die gesamte einst so gewisse Ordnung unserer Republik nur noch den Interessen einer politischen Seite und Klasse dient, in der Rechtsstaat schon routinemäßig als Waffe gegen eine und nur eine Partei eingesetzt wird? Verdammt moderate Forderungen. Die AfD fordert, wie inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung, die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht nur da wo es opportun scheint, sondern immer. Auch im Angesicht von Krisen und Druck. Es wurde und wird nur das gefordert, was inzwischen überall in Europa, außerhalb von Deutschland, als normal und sinnvoll angesehen wird. Es wurde und wird gefordert, dass man das einhält, was im Grundgesetz, in „normalen“ Gesetzen, in europäischen Verträgen steht, anstatt dem einzig gültigen Willen von Mutti im Kanzleramt und dem kriminell-gewalttätigen Mob von Links auf der Straße. All das Chaos, die Unsicherheit, die Gewalt, die Verleumdung, die Verfassungsbrüche dieser Tage finden statt, weil man genau diesen perversen Status Quo halten will. Nur deswegen. Armes Deutschland!

 

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Immer demonstrieren die Falschen – Das linke Urtrauma

In den letzten Wochen und Monaten, gerade kurz vor Jahresende, lief der reinste Propagandakrieg gegen den Osten. Sowohl den Deutschlands, als auch den Europas. Die Ossis sind alle Nazis, kaum integriert, eigentlich auch Flüchtlinge, schädlich für das Bild Deutschlands, ein Problemfall. Die Polen, die Tschechen, die Ungarn, allesamt böse Nazis und Fremdenfeinde, Anti-Europäer, Gefährder der goldenen Zukunft. Auch wenn, aus gegebenen Anlässen, diese mal mehr oder weniger sachlichen Abrechnungen jetzt öfter kommen, sie sind nicht neu und sie sind Teil des alten Urtraumas der Linken. Nämlich dass sie ihre Revolution nie hatten, sondern dass im Gegenteil immer die „Falschen“, immer die anderen auf der Straße Erfolge gefeiert haben. Die beleidigten Wichtigtuer schlagen nun mal wieder wütend um sich. Die Wurzeln dieser Wut liegen tief.

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Wer an den Kommunismus, bzw. den Sozialismus glaubt, der glaubt nicht nur an ein Wirtschaftssystem, oder eine Gesellschaftsordnung, nein der glaubt an ein Naturgesetz an das alle anderen nicht glauben. Marx lehrte, dass der Geschichte ein ehernes Gesetz zu Grunde liegt. Eine lange Abfolge von Revolutionen, grob gesagt Knecht gegen Herr, führt auf lange Sicht zum Paradies des Kommunismus. Das ist nicht Wunsch, das ist so, das muss so kommen und es kann höchsten ausgebremst werden, nicht gestoppt. Ich habe darüber schon einmal detailierter geschrieben. Wer also gegen diese unweigerlich fortschreitende Entwicklung Stimmung macht, sie gar versucht aufzuhalten, der ist für die Linke so verrückt, wie jemand der sich mit einem STOP-Schild vor eine Lawine stellt. Zugleich muss es wahnsinnig frustrierend sein nun schon seit über 150 Jahren auf die Weltrevolution zu warten und dabei auch noch ein kommunistisches Regime nach dem anderen fallen zu sehen. Ein besonderes Schmankerl sind Ausgaben des kommunistischen Manifests, die noch alle Vorwörter alter Ausgaben beinhalten. Mit jeder neuen Ausgabe wird zunächst von Marx und Engels selbst und dann von ihren Jüngern die Revolution als kurz vor der Tür beschrieben. Wie gesagt, seit 150 Jahren.

Eine Krise nach der anderen fegte durch den kapitalistischen Westen, Weltkriege, Bürgerkriege, nur die Weltrevolution blieb aus. Selbst die kleinen Revolutionen kamen nicht. In Deutschland verlor sich der Arbeiter im Kaiserreich lieber in patriotischem Taumel, schoss auf Grund von Nationalität auf den Klassengenossen im Schützengraben gegenüber, statt auf die „Ausbeuter“. Nur einmal gab es eine echte Chance auf eine Revolution wie vorhergesagt, 1918 im zerfallenden Kaiserreich. Weit kam sie nicht, eine deutliche Mehrheit aller Klassen und Berufsstände stand auf Seiten der Demokratie und schlug die diversen sozialistischen Experimente schnell nieder. Gleichzeitig war Lenins Erfolg zugleich ein massives Eingeständnis des Scheiterns. Die Erkenntnis, dass eine Avantgarde die Revolution quasi erzwingen muss, widerlegt schon an sich alles was Marx jemals gesagt hat. Wer den Sozialismus heute noch als Ziel akzeptiert, der muss diese Widersprüche ignorieren.

Dass die osteuropäischen und asiatischen Diktaturen von Moskaus und Pekings Gnaden brutale, totalitäre Systeme waren, das konnten sich die wahren Gläubigen während des Kalten Krieges noch schön reden. Es sei Propaganda, es sei zum Aufbau des Sozialismus nötig, es sei die leider nötige Diktatur des Proletariats, etc. Aber ab 1989 war das nicht mehr wirklich möglich. Die Träumer, die jeden Tag den Aufstand der Arbeiterklasse im Westen herbeigesehnt hatten, mussten plötzlich im Fernsehen echte Volksaufstände ansehen, ausschließlich gegen den Sozialismus. Dazu auch noch für die todgesagte Idee der Nation, sowie für den schon als Schimpfwort verwendeten Liberalismus. 1989 ist das Urtrauma der Linken, als alles was sie erhofft hatten, also der Aufstand der Massen, genau für das „Falsche“ stattfand. Aus dieser Zeit stammt die tiefe Verachtung nicht nur gegen die Osteuropäer, welche die sowjetischen Segnungen gegen knallharten Anti-Kommunismus tauschten, sondern auch gegen ihr eigenes Volk, dass Nation über Klasse und Kapitalismus über Kommunismus wählte und die Frechheit hatte dies auch noch in aller Öffentlichkeit zu feiern. 1989 war peinlich, schmerzhaft, entwaffnend und brutal für die Linke. Sie hat ihrem Volk bis heute nicht vergeben.

Und heute ist es wieder so weit. Die ganzen 25 Jahre der Einheit waren nicht genug um die Deutschen einmal dazu zu kriegen richtig ihren Arsch hoch zu bekommen. Der kurzzeitige Protest gegen Hartz IV, aus dem die Linkspartei hervorging, war es auch schon. Abgesehen von seiner Erfolgslosigkeit, blieb er auch klein und auf das alte Klientel beschränkt. Die Grünen hatten da schon mehr Einfluss, aber auch da, wenn man es mit viel sozialistischem Wohlwollen interpretiert, blieb höchstens der vergrößerte Einfluss auf die Industrie durch den Staat als Verdienst. Die Linke auf der Straße blieb vor allem durch die Chaostruppe der Antifa präsent und so auch im Gedächtnis der Öffentlichkeit. Die Revolution von links beschränkt sich seit Jahren auf ein paar eroberte Gebiete um die Rote Flora.

Aber jetzt geht man auf einmal wieder auf die Straße, nur schon wieder falsch. Nicht für den Sozialismus oder sonstige Utopien, sondern für Ideen wie die Einhaltung von Recht und Gesetz, für das Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolkes, für ganz neue Bewegungen und Parteien rechts der Mitte. Und was sie am wenigsten leiden kann ist, dass die Leute auf der Straße sich schlicht und einfach nicht an die linke Propaganda halten können. Es sind keine stumpfen braunen Deppen, die Jagd auf Ausländer machen. Es sind durchgehend friedliche Demonstrationen, jedes Mal wird das Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt, der Verfassungsschutz bestätigt ein ums andere Mal die Ungefährlichkeit.

Die Demonstranten von PEGIDA, Bürgerbündnissen, der AfD etc. sind aus Sicht der Linken nicht nur einfach politisch falsch, oder der „Gegner“, es sind Frevler an der unsterblichen und ehernen Gesetzmäßigkeit des Marxismus, bewusst oder unbewusst. Und da nicht sein kann was nicht sein darf, so werden Fakten geschaffen. Durch tendenziöse Berichterstattung, durch unfaires Schneiden und Kürzen, durch die ständige (und nie beantwortete) Gewalt der Antifa, die provozieren soll. Ganz aktuell durch einen so ungeheuerlichen Vorgang, dass ihn nur die deutsche Presse verschweigen kann: Ein Mann mit offiziellem Presseausweis hat in Köln auf der Demo mindestens einen der Böller geworfen, die zum Abbruch der Demo führten.
Wir leben in interessanten Zeiten. Die Linke wird es uns nie verzeihen, dass wir auf die Straße gehen und so lange der Journalismus so links ist wie er ist, wird es nicht einfacher werden. Es ist wichtig zu verstehen welche Motivation hinter den linken Rundumschlägen steckt. Es ist frustrierend, auch für uns, wie wenig argumentativen Spielraum dieser blinde Glaube an Marx uns lässt.

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