Politik

Alternative Fakten: Von Push und Pull, Klaas und Krankenkasse

„AfD verhöhnt Flüchtlings-Spendenaktion – ein Faktencheck entlarvt die Lügen“, so titelt die Huffington Post gestern und meint damit die Reaktionen auf Klaas Heufer-Umlaufs leidenschaftlich inszenierte Spendenaktion zur Aufrechterhaltung der NGO-Taxen im Mittelmeer. Bisher fährt er da auch ganz erfolgreich im Fahrwasser Böhmermanns und darf sich damit nun auch dem Volkssport der intellektuellen Elite unseres Landes anschließen: Mit (hauptsächlich) dem Geld anderer Leute vom Schreibtischstuhl aus das Vierte Reich verhindern. Allerdings erdreistete sich die AfD doch glatt die Rettung der Welt zu kritisieren. Was wenn die Leute am Ende noch auf sie hören? Werden die Flüchtlinge einfach an der lybischen Küste gerade aus wie die Lemminge ins Meer laufen, von niemandem aufgefangen? Naja, die HuffPo war zur Stelle und hat den Vorwürfen der AfD einen „Faktencheck“ gegenüber gestellt. Hier der Faktencheck zum Faktencheck:

(Originalartikel: https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-verhohnt-fluchtlings-spendenaktion-mit-verqueren-behauptungen-ein-faktencheck_de_5b44bec4e4b048036ea2cd6a)

Fangen wir mal vor dem eigentlichen Faktencheck an: 1422 Menschen sind in diesem Jahr schon im Mittelmeer ertrunken. Soweit nachvollziehbar ist diese Zahl korrekt. Gleichzeitig hat sich die Wahrscheinlichkeit zu ertrinken allerdings verdoppelt. Ertrank 2017 noch jeder 38. bei der Überfahrt, ertrank 2018 bisher jeder 19. Warum? Immerhin hat sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringert, außerdem ist die libysche Küstenwache inzwischen wieder halbwegs einsatzbereit. An Salvini und ähnlichem späten Durchgreifen in anderen Ländern kann es kaum liegen, immerhin wurde auch 2017 die Überfahrt tödlicher als 2016 (einer von 47). Vergleicht man die Flüchtlingsboote und ihre Routen über die Jahre, so findet man interessante Unterschiede, wie hier auf dem zum Artikel gehörenden Bild. Die Flüchtlinge überqueren das Mittelmeer. Dabei sterben Menschen, die Boote sind nicht unbedingt bequem, sicher oder hygienisch, aber sie haben grundsätzlich die Kapazität die Küste gegenüber zu erreichen und sie tun das auch. Weil Menschen ertranken sandten die Staaten und NGOs ihre Schiffe ins Mittelmeer um die ertrinkenden zu retten und die Schlepper erkannten, dass das kosteneffizienteste Ziel nicht die europäische Küste, sondern die Seenot selbst war. Die Boote sind inzwischen für den Untergang gebaut, alles andere würde nur unnötig viel Geld kosten. Schuld am Tod der Flüchtlinge, die nicht gerettet werden können, sind deshalb (die Naivität ihrer Passagiere vorausgesetzt) die Schlepper und die Schlepper alleine, die kein Interesse am Leben oder Sterben ihrer Kunden haben, die zahlen Vorkasse.

So, nun aber zum Rest des Artikels:

Punkt 1: Fakten richtig, Schlussfolgerung falsch. In der Tat muss man Gerettete in den nächsten sicheren Hafen bringen. Dass es diese in Nordafrika aber nicht geben soll liegt nicht nicht am Seerecht direkt, sondern daran, dass diese dort kein Asyl stellen könnten, sowie in Libyen an den bürgerkriegsähnlichen Zuständen (Danke nochmal, Obama). Was dabei aber eigentlich nie vorkommt ist folgende Problemstellung: Wenn Libyen so unglaublich gefährlich und menschenunwürdig ist, dass ein Zurückbringen nicht nur gefährlich ist, sondern gegen die Menschenrechte verstößt, wie können wir dann verantworten, dass die Flüchtlinge überhaupt erstmal nach Libyen kommen. Libyen verdankt seine Transitfunktion ja nicht seiner tollen Infrastruktur, sondern eben der nicht-existenten Regierung, die den Schleppern ihr Geschäft nicht kaputt macht. Da das Geschäftsmodell der Schleuser vollständig darauf beruht, dass Flüchtlinge direkt vor Libyen abgeholt werden muss diese Praxis enden, statt mit noch mehr Schiffen den Pull-Effekt zu verstärken. Aufklärung in den Heimatländern, ein striktes No-Way nach australischem Vorbild sind nötig, aber auch die Bereitschaft für einen kurzen Zeitraum die Seenotrettung der libyschen Küstenwache zu überlassen und ggf. unangenehme Bilder in den Nachrichten zu tolerieren. Am Ende wird es die Leben Tausender retten.

Punkt 2: Der Staat hat gut gewirtschaftet. Die Zitate von Julia Klöckner und Heiko Maas schwingen hier mit, genauso wie ein Missverständnis der Kritik. Egal ob Überschuss oder nicht (der wird kommt ja sowieso aus den Geldbeuteln der Steuerzahler), die Belastung ist trotzdem da. Ich könnte genauso gut sagen: Kritik, dass der Flughafen BER und die Elbphilharmonie die öffentlichen Kassen belasten ist irrelevant, der Staat hat ja insgesamt einen Überschuss erwirtschaftet. Was teuer ist, das ist immer noch teuer.
Aber es geht ja weiter. Die Zahl der Rentenbeitragszahler mit ausländischer Staatsbürgerschaft sei deutlich gestiegen, und zwar zwischen 2008 und 2015. Interessanter Cut-Off, den die Bertelsmann-Stiftung da gewählt hat, es geht also um Zahlen, die mit der Flüchtlingskrise wenig bis gar nichts zu tun haben. Dazu kommt, dass der bei der HuffPo verlinkte Artikel ein wichtiges Detail nennt: „Vor allem Zuwanderer aus EU-Statten begännen in Deutschland eine Beschäftigung. Die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU 2011 und 2014 habe die Arbeit in der Bundesrepublik erleichtert.“ Also weil zwischen 2008 und 2015 die EU-Ausländer bei uns Jobs anfangen, hilft uns die seit 2015 explodierende Einwanderung der Nicht-EU-Ausländer bei der Rente. Neuere Zahlen (vom 31.05.2018) zeigen, dass nur ein Viertel der Flüchtlinge überhaupt arbeitet, geschweige denn sozialversicherungspflichtig.
Ah und der Chef des GKV erklärt uns auch noch, dass die Flüchtlinge, weil meist jung, sogar das System doppelt entlasten, weil sie nicht nur einzahlen, sondern auch weniger oft Leistungen in Anspruch nehmen als ihre gleichaltrigen oder älteren Bio-Mitbürger. Ach die Flüchtlinge zahlen ein? Nein natürlich nicht, so erklärt uns der GKV auf der eigenen Internetseite (!): Flüchtlinge kriegen absolut notwendige Grundversorgung 15 Monate bezahlt, dann kriegen sie Gesundheitskarten o.ä. und die Leistungen und wenn sie nicht arbeiten (also mindestens 3/4 + Kinder, Senioren, Erwerbsunfähige), zahlt der deutsche Steuer- bzw. Beitragszahler. Laut Wikipedia übrigens so 2300€ im Jahr, immerhin billiger als ein Deutscher, nur halt ohne selbst einzuzahlen.

3. Natürlich gibt es einen Pull-Effekt, eben aufs Mittelmeer! Laut Zahlen aus dem Jahr 2017 zahlt ein Flüchtling so 5.000 bis 10.000 Euro an seinen Schlepper für die Reise nach Europa. Ein stattliches Sümmchen, sicherlich ganz leicht aufzubringen von den Migranten, die, wie man uns ja oft sagt, außer Armut und Tod nichts zu Hause erwartet. Aber egal, sagen wir mal das Geld haben sie auf der Straße in einem Geldbeutel gefunden und es war kein deutscher Journalist in der Nähe, also haben sie es nicht abgegeben. Ein Flug von Nordafrika, zum Beispiel Marrakesch, nach Berlin übermorgen kostet 213 Euro. Wäre es nicht sinnvoller sich nach Marokko, oder irgendein nordafrikanisches Urlaubsland schmuggeln zu lassen und dann den, eigentlich nicht mehr preislich ins Gewicht fallenden Preis für ein Ticket zu zahlen? Oder gleich von zu Hause aus zu fliegen? Halt! Nein, das geht nicht. Schließlich wäre dann, dank der Einreisekontrollen vorne und hinten, bereits irgendeine Form von Einreisegenehmigung notwendig. Der Grund warum die Migranten den längeren, teureren, und viel viel viel gefährlicheren Weg über das Mittelmeer nehmen ist die Garantie europäischen Boden zu erreichen, denn wer aus Seenot gerettet wird, der kommt nach Europa und wer erstmal dort ist, der muss so schnell nicht wieder zurück. Dafür zahlt man 5.000-10.000 Euro, das ist die eigentliche Leistung der Schlepper.
Dass es einen Push-Effekt aus Afrika gibt ist ja unbestritten, dass die Route über das Mittelmeer genommen wird ist eine Folge unserer Politik und internationaler Gesetze, dass sie lebensbedrohlich durchgeführt wird, ist eine Folge der NGOs alleine. Die Idee „Keine Retter – Keine Flüchtlinge“, wie sie die HuffPo hier verzerrend darstellt, wird nicht von der AfD in ihrer Kritik vertreten, sondern die Idee: Keine Retter, keine Mittelmeerroute, keine Nussschalen, keine widerwärtigen Schlepper, keine Flüchtlinge in libyschen Menschenschlepperlagern, keine Ertrunkenen.

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Merkel sorgt für die Zukunft vor

Seit der Wahl 2017 klingt es spätestens durch alle Zeitungen, Meinungen, Stammtische: Die Ära Merkel ist am Ende. Noch einmal wird sie nicht Kanzlerin, egal ob diese Amtszeit jetzt 4 Jahre oder 4 Monate hält. Und soweit will ich da auch gar nicht widersprechen, ihre Zeit ist definitiv vorbei. Allerdings versucht man immer wieder Beweise für diesen Zustand zu finden, indem man die aktuellen Streitigkeiten nimmt. Das ist wiederum eine Meinung die ich nicht teile. Die Streitigkeiten mit der CSU sind genau das was sie will. Sie hat sie vielleicht nicht bewusst provoziert, aber sie weiß ganz genau was sie gemacht hat. Angela Merkel sorgt zur Zeit dafür, dass die Ära Merkel vielleicht im Bezug auf ihre Person vorbei ist, aber politisch noch lange nach ihr fortleben wird.

Angela Merkel wird oft vorgeworfen, dass sie keine Konstanz in ihrer Politik hatte, sondern bei jeder Gelegenheit ihr Fähnchen in den Wind gehängt hat, damit ihr bloß nicht die Wähler davonlaufen. Das ist grundfalsch. Angela Merkel ist konstant, wenn man die Wahlprogramme ihrer Partei nicht mit ihrer eigenen Meinung verwechselt. Sie war nie eine Konservative, eigentlich ja nicht mal eine CDU-Frau. In die Partei stolperte sie quasi zufällig, als der Demokratische Aufbruch mit der alten Ost-CDU fusionierte. Der DA wurde maßgeblich von einem MfS-Spitzel geführt und hatte den Schlachtruf „ökologisch-sozial“. Wirklich in die CDU passte ihre damalige Pressesprecherin Angela Merkel nicht. Ökologisch-sozial ist aber ein ganz guter Wahlspruch für die Bundeskanzlerin, denn ihre großen und oft kritisierten 180°-Wenden haben sich ausschließlich in diese Richtung vollzogen. Die Energiewende, die Eurorettung, die Flüchtlingskrise, Mindestlohn, Homo-Ehe, etc.

Es ist ja nicht so, dass es keinen politischen Druck von Rechts gegeben hätte, eine ganze Partei, mit derzeit 12% im Bundestag und 17% in den Umfragen, hat sich fest etabliert, ein absolutes Tabu für jeden vorhergegangenen CDU-Kanzler. Es gäbe also genug Wählerpotential zurückzugewinnen, vor allem da sicherlich einige Prozent gerne wieder in den Schoß einer weniger umstrittenen Partei zurückkehren würden. Warum also keine 180°-Wende in der Asylfrage, oder beim Euro? In beiden Fällen hat sie immensen Schaden für ihre Partei, für ihr Land, für Deutschlands Ansehen in der Welt, auf sich genommen, sichere Mehrheiten in Bund und Ländern vernichtet, nur um bei ihrer politischen Linie zu bleiben. Gleichzeitig hat sie bei linken und grünen Themen nicht den geringsten Prozentverlust toleriert, ohne sofort alle konservativen Kernthemen zu verscherbeln.

Vor diesem Hintergrund ist auch der aktuelle Streit mit der CSU zu sehen. Ob sie es von langer Hand geplant hat, wie Frank Underwoods Kartenhaus, oder einfach jede Krise nutzt, ich glaube sie weiß was sie tut. Die CDU hat sie leicht links der Mitte positioniert, beim aktuellen Gesellschaftskonsens ist das perfekt um, wie aktuell selbst in der Krise um die 30% zu krebsen, über 10% vor der nächststärksten Partei. Das garantiert in einem erstaunlich stabilen System im Bund, sowie in einer genügenden Anzahl von Bundesländern, dass an der CDU mindestens kein Weg vorbei führt, wenn man eine Regierung bilden will, in den meisten Fällen ist sie die stärkste Partei und hat die erste Wahl bei der Regierungsbildung. Dadurch, dass die CDU inzwischen eine starke Beliebigkeit in ihren Prinzipien und Personen auszeichnet, ist sie, mit Ausnahme vielleicht der Linkspartei und natürlich der AfD, eigentlich in alle Richtungen koalitionsfähig ist.

Aber die allgemeine Koalitionsfähigkeit und das Fortdauern der merkelschen ökologisch-sozialen, dunkel-rot-grünen Ideologie, nach ihrem Abgang, ist damit allein noch nicht gewährleistet. Tatsächlich muss sich die Kanzlerin über die AfD freuen. Hier kann sie die alten, ihr unlieben Programmpunkte der CDU wie im alten Salzstollen endlagern, wohl wissend, dass das gesellschaftliche Klima eine Rückgewinnung nur schwerlich zulässt. Jeder Versuch die, heute von der AfD vertretenen, Positionen wieder von der CDU vertreten zu lassen, kann erst nach der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz der AfD stattfinden, und die lässt, zumindest auf ganz Deutschland gesehen, noch lange auf sich warten. Gleichzeitig vertreibt Merkel, durch direkte Personalpolitik, oder indirekt durch die strukturelle und programmatische Umgestaltung der Partei, die Konservativen immer stärker in die innere Emigration, Thinktanks, die freie Wirtschaft oder in die AfD. Wenn Merkel weg ist, steht somit mindestens eine, eher zwei-drei Generationen bereit zur Machtergreifung, die wenig bis kein Interesse Interesse hat die alten Männer nach Art von Merz oder Guttenberg zurückzuholen und die von ihren Ideen wenig begeistert sein werden.

Und damit kommen wir zur CSU. Auf den ersten Blick kann eine schwache CSU der CDU ja nicht helfen, es würde ja nur zu weniger Sitzen im Bundestag führen, schlimmstenfalls dem Verlust einer ganzen Landesregierung. Der CDU mag es schaden, nicht aber Angela Merkel. Die CSU ist das starke, konservative Korrektiv in der Union, eigentlich. Denn Angela Merkel hat jede Gelegenheit genutzt die CSU als Ganzes und ihr öffentliches Gesicht Horst Seehofer im Besonderen auf eine Art und Weise vorzuführen und zu erniedrigen, wie vielleicht früher mal ein König einen ungeliebten Höfling. Das macht die CSU schwach in Bayern, zu Gunsten der AfD. Gut für Merkel. Je kleiner die CSU im Verhältnis zur CDU, desto geringer ihr Einfluss, desto geringer ihre Möglichkeiten durch einen Alleingang eine Koalition zu sprengen. Je länger die CSU auch in Bayern in eine Koalitionsregierung gezwungen wird, desto mehr wird auch sie verwässern müssen. Somit bliebe, auch nach Merkel, eigentlich keine ernsthafte, konservative Regierungsoption für die CDU. Sie kann nur nicht regieren, wozu sie als stärkste Partei keinen Grund hat, oder eine Mitte-Links-Koalition bilden, in der jede Politik rechts von Merkel ziemlich unmöglich wäre. Sofern die AfD unter 20% bundesweit bleibt und/oder ihre Positionen nicht den gesellschaftlichen Mainstream bilden, wird nach der Ära Merkel die Politik Merkel bei uns bleiben.

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Seehofer, das schreckliche, bayrische Kind

L’enfant terrible, das schreckliche Kind, kommt aus einer Karikatur des Jahres 1890 im britischen Satiremagazin Punch. Kaiser Wilhelm II steht aufrecht im Ruderboot der europäischen Nationen und bringt es grundlos zum Schaukeln. Vom Heck rufen die personifizierten Staaten „Hör auf – du bringst uns noch alle zum Kentern“. Was damals für des Kaisers kopflose Außenpolitik galt, gilt heute ebenso für Seehofer. Das schreckliche, bayrische Kind hält sich gleichzeitig für unverzichtbar und gefährdet und hat zugleich jeden Bezug zum politischen Effekt seiner Politik verloren.

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Die ursprüngliche Absicht von Seehofers Vorstoß ist so unglaublich offensichtlich, dass nicht ein einziger Journalist, Beobachter, Wähler, etc. auch nur für eine Sekunde geglaubt hat es ginge nicht um die Rettung der absoluten Mehrheit in Bayern. Seehofer hätte Freibier, Goldbarren und kostenlose Dauerkarten für die Allianz-Arena versprechen können und es wäre weniger offensichtlich gewesen. Warum aber, wenn er doch eigentlich ein sehr konkretes, grundsätzlich nicht unmögliches, Ziel vor sich hat, warum geht er dann so vor, dass eigentlich alle nur verlieren können?

Es ist schlichtweg nicht möglich Seehofers Forderungen zu erfüllen, zumindest nicht im Rahmen der aktuellen Regierung in Deutschland und dem aktuellen Zustand der EU. Die Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen in anderen Ländern direkt an der Grenze würde voraussetzen, dass erstens die Grenzen so gesichert sind, dass man diese Flüchtlinge überhaupt aufgreift, dass zweitens ein System existieren würde das erlaubt schnell und eindeutig festzustellen wo ein Flüchtling registriert ist, ohne diesen zunächst länger in Deutschland festzuhalten, und dass drittens die deutschen Nachbarstaaten bereit sind die Rückkehr dieser Flüchtlinge in ihr Land zu erlauben. Nichts davon existiert, außer im Kopf Horst Seehofers, ganz abgesehen davon, dass es noch rechtliche Bedenken, auf EU- und Bundesebene, gibt. Seehofer steht da wie das quengelnde, dicke  Kind an der Kasse, dass nicht nur den bunten Lutscher haben will, sondern sofort eine Umkehr in die Spielwarenabteilung fordert, damit es sich dort alles aussuchen darf.

Man soll mich nicht falsch verstehen, ich würde Seehofers Migrationspolitik definitiv begrüßen, ich würde an manchen Stellen vielleicht sogar weiter gehen. Aber sie innerhalb der aktuellen GroKo zu fordern ist nicht nur unmöglich, sondern kindisch. Weder Angela Merkel, noch und vor allem die SPD würden der CSU die enormen politischen Veränderungen bieten, die für eine Umsetzung ihres Migrationsplans notwendig wären. Außerdem kommt die Einsicht reichlich spät, wenn man bedenkt, dass die CSU während der gesamten Asylkrise an der Regierung war und erst Anfang des Jahres nun mal einem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. „Pacta sunt servanda“ hatte Franz-Josef Strauß noch gesagt. Für seinen politischen Nachfahren scheint das nicht mehr zu gelten, genau wie grundsätzliche Umgangsformen innerhalb einer Koalition, in die man immerhin freiwillig eingetreten ist. Die SPD so zu behandeln als sei sie nicht in der Regierung mag zwar faktisch korrekt sein, ist aber mindestens unhöflich. Wie die beleidigte Leberwurst Termine mit Merkel abzusagen, mit dem Kanzler aus dem Nachbarland auf Wahlkampftour zu gehen, auch das ist nicht die feinste aller Arten.

Das Motiv für das Schaukeln des GroKo-Bootes ist ja nun wie gesagt sehr offensichtlich, doch ist Seehofers Verhalten alleine durch die Bayern-Wahl inzwischen nicht mehr zu erklären. Die Ergebnisse sind ja inzwischen da und der von ihm losgetretene Streit hatte katastrophale Folgen. In Bayern verliert die CSU weiter, könnte sogar unter 40% rutschen, die AfD schafft den Sprung auf Platz zwei und Merkel ist beliebter als Söder. Bundesweit schmieren alle GroKo-Parteien ab und die AfD erreicht neue Rekordwerte, in Hessen, wo dieses Jahr auch noch gewählt wird, ist ebenso. Ja selbst im Saarland, wo sich die AfD nun wirklich nicht durch eigene Erfolge in die Nachrichten bringt, mehr als verdoppelte sie mal eben ihre Wählerschaft seit der Landtagswahl vor anderthalb Jahren.
Warum ist das so? Es gibt vor allem zwei Gründe. Der erste Grund ist, dass die CSU so offensichtlich AfD-Positionen besetzt um AfD-Wähler abzuwerben, dass sie diese damit automatisch legitimiert. Wer als treuer Unions-Wähler bisher das Schmuddelkind AfD nicht angefasst hat, aber damit geliebäugelt hat, der kann jetzt quasi mit Segen von ganz oben sein Kreuz bei der AfD machen. Das wichtigste (und oft einzige) Argument gegen die AfD, die Nazikeule, hat sich die CSU damit genommen. Aber warum wählen die Leute dann nicht einfach die CSU, wenn es doch keinen Unterschied macht? Ganz einfach: Sie wissen, dass erstens die CSU bisher noch immer in Sachen Asyl eingeknickt ist und zweitens, dass die CSU in einem Paketdeal kommt, der nun einmal auch Angela Merkel und ihre Genossen beinhaltet. Von der AfD ist allerdings, das zeigen die neuen Regierungen in Österreich und Italien, kein Umfallen zu erwarten wenn es um Asyl geht. So erklärt sich auch die, auf den ersten Blick absurde, Situation, dass der Seehofer-Kurs und Markus Söder als Person bei den AfD-Wählern in Bayern viel beliebter sind als bei den CSU-Wählern, die Wähler aber bei der AfD bleiben.
Der zweite Grund ist Ordnung. Wir befinden uns in einer politischen Krise zu deren Entstehung die CSU, einmal als Mitträger der Flüchtlingswelle 2015 und außerdem als aktueller Eskalierer, beigetragen hat. In solchen Momenten wünscht sich Otto Normalbürger Ordnung, Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit. Es ist der selbe Effekt, der 2002 Gerhard Schröder und 2013 Angela Merkel durch die jeweiligen großen Flutkatastrophen zusätzliche Prozente brachten. Wenn es hart auf hart kommt, erwartet man Ordnung und Beständigkeit. Die CSU, die dies jetzt eigentlich wunderbar ausnutzen könnte, als Ruhepol keine Experimente fordern und sich so den Populisten entgegenzustellen, spielt aber das schreckliche Kind. Ein strategischer Fehler, dessen Ergebnisse man allerdings nicht wirklich einsehen will.

Die Umfragen sind mehr als eindeutig, die Strategie ist gescheitert und das Scheitern ist ziemlich eindeutig begründbar. Aber noch merkt man keinen wirkliche Kurswechsel. Noch beharrt Seehofer auf seinem Masterplan und scheint sogar noch zu eskalieren statt jetzt in Richtung gesichtswahrender Kompromiss zu steuern. Vielleicht ist es einfach der Schock, nachdem man das eigene Konzept mit Vollgas gegen die Wand gesetzt hat, vielleicht hofft man auf den Endsieg, wenn man mit Koalitionsaustritt und Neuwahlen zwar in den eigenen Trümmern steht, aber wenigstens standhaft bei dem geblieben ist, was man erst seit drei Wochen vertritt. Vielleicht ist es auch die Lust an der Zerstörung, wenn man weiß, dass man schon verloren hat. Aber die einfachste Erklärung ist glaube ich auch die Erklärung dafür, dass man überhaupt glaubte mit dieser Politik durchzukommen: Die CSU hat die Wähler wirklich für so dumm gehalten, dass sie ihnen einen dilettantischen 180 Grad Sinneswandel vor der Landtagswahl abnehmen, einfach so, weil sie es versprechen, diesmal, ehrlich.

 

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Kindesmissbrauch auf Youtube, Analsex in der Teen Vogue – Es muss ein Ende haben

Es gibt nicht mehr viel in dieser Gesellschaft, dass mich noch wirklich überrascht. Ich bin es gewohnt, dass jede der noch kürzlich als allgemeingültigen Ideen von Anstand und Moral nicht nur erodiert, sondern auch mit offensichtlich klarem Vorsatz zerstört wird. In vielen Fällen überstimmt meine libertäre Seite dabei meine konservative Seite. So lange es keinen Einfluss auf Dritte hat, können Menschen machen was sie wollen, auch wenn mich bestimmte Dinge ganz grundsätzlich stören. Zum Beispiel wenn jedes Jahr meine Innenstadt am Christopher Street Day zum Jahrestreffen der Exhibitionisten wird, dann habe ich ein Problem damit. Was aber erwachsene Menschen in ihren eigenen vier Wänden einvernehmlich wem wo hinstecken ist mir egal. Aber da ist schon der Knackpunkt: Erwachsene. Denn gestern lief mir ein Video über den Weg, dass man gesehen haben muss um es zu glauben. „Parents Explain Masturbation“ ist genau das wonach es klingt.

„Parents Explain Masturbation“ ist ein haarsträubendes Video. Nicht nur, dass man es für absolut in Ordnung hielt Kinder (und wir sprechen hier von Kindern, nicht Jugendlichen) in dieser Art vorzuführen, während man es gleichzeitig für nötig erachtete eine Altersbeschränkung für das Video und eine Verpixelung eines Dildos vorzunehmen. Dramatisch ist der Umgang mit den Kindern selbst. Die Eltern (am schlimmsten die Frau im weißen Top und die Frau in der roten Jacke) drücken das für die Kinder offensichtlich sehr unangenehme Thema mit aller Vehemenz weiter voran. Masturbierst du? Masturbierst du? Du kannst es mir sagen. Masturbierst du? Immer wieder halten sich die Kinder die Augen zu, rutschen spürbar peinlich berührt auf ihrem Platz herum, sagen nichts oder „Mamaaaaa…“. Man spricht von „Adult Toys“ und stellt diese dann Kindern hin. Das ganze natürlich nicht im Rahmen eines vertraulichen Eltern-Kind-Gespräches, was zwar auch noch unangemessen wäre, aber immerhin in einem geschützten Umfeld, sondern in der Öffentlichkeit von derzeit etwas unter einer Millionen Klicks. Stellt man dieses Video in den Kontext von vorangetriebener Frühsexualisierung in Schulen und Kindergärten, der zunehmenden Zahl an Kindern die schon vor der Pubertät von ihren Eltern Hormontherapien und Geschlechtsumwandlungen erlaubt bekommen, und Artikeln wie eine Einführung in die Welt des Analsex in der Teen Vogue, sieht man, dass hier etwas gehörig falsch läuft in unserem Umgang mit Kindern. Es gibt nämlich einen Grund dafür, dass es Altersgrenzen für die im weitesten Sinne sexuelle Interaktion von Erwachsenen und Minderjährigen gibt, und der Grund ist nicht, dass wir bigott sind und uns die Idee unserer Kinder und Sex anekelt oder Angst macht.

Jede Beziehung zwischen Erwachsenen und Minderjährigen ist immer und automatisch von einem Autoritätsgefälle charakterisiert. Das heißt, dass Erwachsene grundsätzlich für Kinder eine Autorität darstellen. Sie wissen mehr, dürfen mehr, haben mehr Wohlstand, Dinge und Erfahrungen. Diese Denkweise ist nicht nur kulturell bei allen Völkern und Zivilisationen verstärkt, sondern auch angeboren. Keine Spezies verbringt so viel Zeit mit der Aufzucht der nächsten Generation, Kinder sind programmiert von den Erwachsenen zu lernen und erkennen daher grundsätzlich deren Taten und Aussagen als korrekt an. Auch Kinder die als ungezogen oder grundsätzlich nicht autoritätshörig gelten, wissen um diesen Umstand. Wer auf dem Schulhof prügelt weiß, dass er es besser nicht direkt vor den Lehrern macht und kriegt einer der zum Beispiel selbst oft Schläge verteilt mal was zurück, rennt er schnell zu Lehrer/Eltern/Erziehern etc. Nein, auch die Kinder die sich im Allgemeinen nicht daran halten, erkennen zumindest formal die Autorität der Erwachsenen an. Hinzu kommen noch einmal spezielle Gruppen von Erwachsenen, die besondere Autorität haben, über die man lernt, dass sie besonders vertrauenswürdig sind. Das sind zum Beispiel die Eltern, Lehrer, Sporttrainer, Ärzte, Polizisten, Krankenschwestern, nahe Verwandte, usw.

Das Resultat dieses Autoritätsgefälles ist erdrückend wenn man sieht wie es gerade für Sex missbraucht werden kann, denn allgemein könnte man ja erwarten, dass die Missbrauchten am längeren Hebel sitzen. Einen Pädophilen erwartet die absolute Hölle im Gefängnis, Verlust der Existenz und falls vorhanden der Beziehung, sowie vollständige gesellschaftliche Ächtung schon beim reinen Vorwurf. Das Opfer erwartet Therapie, Mitgefühl und Aufmerksamkeit. Aber dem ist nicht so. Den allermeisten Tätern gelingt es ihre Opfer psychisch zu manipulieren und das nicht zuletzt durch ihre Autorität. Wie oft hört man von Kindern, deren missbrauchender Elternteil mit Liebesentzug drohte, oder von Kindern und Jugendlichen die ihrem Täter glaubten, dass sie sich für den Missbrauch schämen müssten. Wie oft konnten vertrauenserweckende Manipulateure Kindern weiß machen, dass das was sie tun ganz normal ist. Wie viele Lehrer und Trainer haben gute Noten, Beurteilungen und Vergünstigungen benutzt um zu kriegen was sie wollen. Und natürlich wie viele Erwachsene konnten sich durch für sie unbedeutende kleine Geldbeträge das Schweigen von Kindern erkaufen, die kaum ein paar Euro Taschengeld im Monat hatten.
Selbst wenn man von dem seltenen, aber schon geschehenen Fall einer einvernehmlichen Beziehung zwischen z.B. Schüler und Lehrerin ausgeht, dann bleibt dennoch die Lehrerin in diesem Fall am längeren Hebel und kann jederzeit enormen Druck ausüben, wenn der Schüler nicht mehr weiter machen will oder etwa eine bestimmte sexuelle Handlung verweigert.

Also haben wir Grenzen gezogen, zum beiderseitigen Schutz. Keine sexuellen Handlungen mit Schutzbefohlenen, egal welchen Alters. Keine sexuellen Handlungen innerhalb der Familie. Keine sexuellen Handlungen mit unter 14-jährigen und unter bestimmten Umständen auch unter 16- und 18-jährigen. Diese Regelungen gelten zum beidseitigen Schutz. Ein Erwachsener kann sich nicht aus Sex mit einer 12-jährigen herausreden, weil diese vielleicht schon besonders reif sei und eine 20-jährige kann sich eine später unangenehme sexuelle Begegnung mit einem Älteren nicht als Ausnutzung ihrer Unreife schönreden. Gibt es geistig und körperlich extrem frühreife Kinder die sexuell selbstbestimmt handeln könnten? Gibt es Mitt-Zwanziger die so unreif sind, dass sie sich den Konsequenzen von Sex nicht bewusst sind und sich manipulieren lassen? Sicher, rein statistisch wird das schon mal vorkommen, aber dann haben die halt Pech gehabt. Man muss die roten Linien irgendwo ziehen und zwar im Zweifel immer beim Kindswohl.

Nun werden weder im Youtube-Video noch in der Teen Vogue Kinder tatsächlich berührt oder gar vergewaltigt. Also wo ist das Problem? Nun das Problem liegt in der neuen Form von, im weitesten Sinne, Sexualerziehung die hier sichtbar wird. Die „klassische“ Sexualerziehung die an Schulen noch zum Glück vorherrscht ist primär eine trockene, wissenschaftlich-aufklärerische Sexualerziehung. Kindern und Jugendlichen wird die Funktionsweise der menschlichen Reproduktion, die Normalität ihrer körperlichen und geistigen Veränderung, die Vermeidung von Schwangerschaft und Geschlechtskrankheit, sowie grundsätzliche Informationen über Schwangerschaft und ähnliches dargeboten. Damit ist eigentlich die ausreichende Grundlage gelegt. Die Kinder können nun nur noch wider besseres Wissen unverhütet miteinander schlafen und Konsequenzen riskieren. Sie können nicht mehr behaupten nicht zu wissen was sie da tun. Der Rest gehört ihnen, sie entdecken ihre Sexualität und entscheiden sich dabei für die Personen denen sie sich anvertrauen. Und das können ruhig Eltern, Lehrer, Trainer, Ärzte etc. sein, oder die klassische Dr. Sommer – Seite in der Bravo. Entscheidend ist, dass die Kinder entscheiden mit wem sie über welches Thema sprechen können, wie weit sie dabei gehen wollen, ob sie eventuell etwas zeigen möchten, dass ihnen Unbehagen bereitet.

Die „neue“ Form der Sexualerziehung ist jedoch fundamental anders. Die Kinder sollen nun nicht mehr selbst entscheiden oder entdecken, den Kindern wird alles und jedes vorgeführt, beigebracht, und das alles von Personen denen explizit zu diesem Zwecke Autorität gegeben wurde und welche die Kinder nicht selbst ausgesucht haben. Ein Perverser der ein Kind darüber ausfragt ob es masturbiert, oder eine Jugendliche darüber ob sie vielleicht Interesse an Analsex hat, oder naiven Spieltrieb zur eigenen Befriedigung ausnutzt, ist fundamental nicht von jemandem zu unterscheiden der dies für eine frühe Sexualerziehung tut. Ein Biologielehrer, der die Wissenschaft hinter Fortpflanzung und die Gefahr durch Geschlechtskrankheiten etc. erklärt, ist sehr wohl von einem (ggf. versuchten) Kindesmissbrauch zu unterscheiden. Das ist der große Knackpunkt der dem Missbrauch Tor und Tür öffnet. Entscheidend ist das Aufdrängen eines Spektrums von Praktiken, Fetischen, Vorlieben, Orientierungen, von Personen von deren Unterstützung, Beurteilung, Liebe, oder Versorgung die betroffenen Kinder abhängig sind. Wer sich nur einmal auf einer Porno-Seite im Internet umschaut sieht sofort einige Dinge die er eigentlich nicht sehen wollte. Aber Erwachsene im Internet können halt einfach nicht darauf klicken, oder etwas anderes ansehen. Kinder und Jugendliche deren Eltern, Lehrer, Trainer, etc. quasi spielerisch, vielleicht mit guten Vorsätzen, den Horizont ihrer Kinder erweitern wollen zwingen diese unangenehmen Erfahrungen außerdem noch ihren Kindern auf.

Ist jeder, der eine solche Frühsexualisierung befürwortet ein Pädophiler? Nein, sicherlich nicht. Aber Leute wie die Eltern im Video, die mit explizit sexuellen Gesprächen nicht aufhören, wenn ihre Kinder sehr sehr deutlich zeigen, dass sie dies nicht möchten gehören meiner Meinung nach ins Gefängnis. Wer Kindern allerlei sexueller Praktiken in all ihrer Vielfalt aussetzt anstatt sie entdecken zu lassen, der belästigt sie und gehört ins Gefängnis. Wer mit Kindern spielerisch ausprobieren will, von einer sexuellen Selbstbestimmung von frühester Kindheit an spricht gehört ins Gefängnis. Stattdessen sind diese Leute auf Youtube, in Schulen, Redaktionsstuben, und vor allem in den Parlamenten. Noch ist diese Sexual“aufklärung“ kein Mainstream. Es muss hier eine Grenze gezogen werden, die nicht überschritten werden darf.

 

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Heiko Maas – Die Diktatur des ewigen Juso

Ein den letzten Wochen haben zwei große, westliche, demokratisch verfasste Nationen der Ersten Welt Gesetze erlassen, die einschneidend in die Freiheit von Meinung und Rede, online und offline, hineinwirken. In Deutschland war es das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Canada einfach Bill C-16. Was beiden gemeinsam ist, ist die Idee, dass der Mensch nicht nur nicht böse zu sein hat, sondern gut gemacht werden muss. Volkserzieher sind aus den Volksvertretern geworden, für ein sehr, sehr enges Bild einer intellektuell sehr, sehr homogenen Gesellschaft.

 

In den vergangenen Monaten wurde Heiko Maas immer wieder auf zwei verschiedene Arten im Internet karikiert. Entweder hat man ihn in einer Stasi-Uniform gezeigt, oder, wohl auch wegen der beeindruckenden Ähnlichkeit, als Adolf Eichmann. Dabei, genau wie bei vielen Kommentaren in den klassischen und sozialen Medien, schwingt die Idee mit, dass Heiko Maas mit seinem Gesetz primär eine Staatskontrolle anstrebt, also den Machterhalt einer bestimmten Elite und die Absicherung von zukünftigen Wahlen.
Ich glaube, dass das Unsinn ist. Ja, es mag zu einem gewissen Maß mitschwingen, es mag ein Effekt sein, aber deswegen machen Leute wie Heiko Maas keine Gesetze. Heiko Maas, ist nicht Angela Merkel, die fundamental ideologiefrei ihren Machterhalt mit jedem noch so widersprüchlichen Thema verteidigt und sich primär als eine Verwalterin ohne Bezug zu ihrem Volk und ohne höheren Sinn sieht. Heiko Maas ist aber auch kein Stalin, kein Ulbricht, und auch kein Pinochet, denn er ist offensichtlich kein Machtmensch, das zeigt ein Blick in seine Biografie.

Heiko Maas ist Repräsentant eines politischen Typs, zu dem auch Politiker wie Justin Trudeau in Kanada und Barack Obama in den USA gehören, nur dass beide durch ihr deutlich höheres Charisma an die Spitze ihrer Staaten kamen, etwas was dem gut angezogenen, aber blassen Heiko wohl nie vergönnt sein wird. Schaut man in ihre Biografien findet sich das immer gleiche Muster: Vollständiges Versagen in der Zivilwelt, oder überhaupt nicht der Versuch dort Fuß zu fassen. Barack Obama studierte Jura, wurde Vorsitzender des prestigereichen „Harvard Law Review“, der hochangesehenen Jura-Publikation die von Studenten herausgegeben wird. Als einziger Vorsitzender in der Geschichte dieser Zeitschrift gelang es ihm nie auch nur einen Artikel in dieser Zeitschrift zu veröffentlichen, der das Peer-Review bestand. Justin Trudeau war Aushilfslehrer, vor allem für Theater-Unterricht, in Kanada und ansonsten professioneller Sohn seines berühmteren Vaters Pierre Trudeau, der auch kanadischer Premierminister war. Heiko Maas hat in 7 Jahren Studium gerade mit Ach und Krach sein Examen in Jura bestanden. Allen dreien ist außerdem gemeinsam, dass sich Türen in politische Ämter und erfolgsversprechende Kontakte nahezu magisch öffneten und sie sich schnell als die jungen, großen Überraschungen ihrer politischen Szene in Ämtern fanden für die sie nie qualifiziert waren.

Heiko Maas hat zwar 2004, 2009, und 2012 jeweils als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen verloren, aber er war immerhin der Kandidat, scheinbar unangreifbar trotz enormer Misserfolge, Oppositionsführer, und seit 2012 sogar Minister und Vize-Ministerpräsident. Und dann wir der Mann mit dem 4er Examen in Jura kurze Zeit später sogar Bundesjustizminister.  Wie viel kritische Gedanken hat sich jemand mit einer solchen Lebensgeschichte wohl über seine ideologische Einstellung gemacht? Heiko Maas, genau wie Trudeau, genau wie Obama, haben sich nie die Hörner ihrer politischen Jugendzeiten abstoßen müssen, haben im Großen und Ganzen das selbe Denken wie ein JuSo.
Die Jugend einer jeden Partei hat das Recht, ja die Pflicht radikaler zu sein, träumerischer zu sein. Sie muss den „Alten“ immer wieder zeigen wie eine Politik aussieht, die man nicht selbst in die Tat umsetzen muss und deswegen idealisiert ist. Die Aufgabe der Jugend ist es die ideale Welt zu erdenken und zu fordern, die Aufgabe der Alten ist es vernünftig daran zu gehen diesem Ideal nahe zu kommen ohne, dass Menschen leiden. So sollte es laufen. Deshalb sieht man auch In den regelmäßig an Regierungen beteiligten Parteien deutlich weniger Spinner und deutlich weniger Radikale als in den klassischen Oppositionsparteien. Aber die Glücksritter der Generation des Typs Maas haben sich diesen Begrenzungen nie stellen müssen, denn selbst Misserfolge, wenn sie denn überhaupt welche hatten, blieben für sie komplett folgenlos.

Wir haben es hier also mit Idealisten zu tun, deren Politik nie erwachsen geworden ist. Sie glauben an das was sie tun. Heiko Maas will nicht die Macht der Regierung erhalten, nicht noch ein paar mehr Sitze bei der nächsten Wahl kriegen, das sind Nebeneffekte oder Mittel zum Zweck. Heiko Maas glaubt daran, dass eine Gesellschaft in der die Ideen die er zensieren will wirklich nicht vorhanden sind wirklich eine bessere Welt ist. Er glaubt, dass die „Hetzer“ und „Populisten“ und „Nazis“ und so weiter im Weg sind. Sie tun nichts falsches, sie sind falsch. Denn man hat ihnen ja nun wirklich oft genug den rechten Weg gezeigt, sie wollen ihn nicht gehen. Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verspielt und deswegen hat er auch kein Problem mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit, denn für ihn gelten diese Meinungen und Vertreter dieser Meinung bereits als außerhalb des Volkes, dass überhaupt ein Anrecht auf solche Freiheiten hat.

Die Politikergeneration die mit Helmut Kohl kürzlich beerdigt wurde hatte ihre Utopien und Ideale, aber einen fundamentalen Respekt für den Rahmen der ihnen von Verfassung und Realität gesetzt wurde. Der Typ Maas, Obama, Trudeau, aber auch Macron, May, Schulz, Juncker, etc. hat diesen fundamentalen Respekt nicht. Man wird den abgehobenen und desinteressierten Verwaltern wie Angela Merkel oder David Cameron noch hinterhertrauern, wenn die wahren Gläubigen wie Maas an die Macht kommen. Denn ihnen wird im Zweifelsfall mal egal sein wenn sie abgewählt werden. Sie werden die Wahlen ignorieren, sie werden sie verhindern, oder sie werden über andere Kanäle wie Medien, EU, UN, Bewegungen, und ähnliches nicht aufhören ihre Ziele zu verfolgen. Sie sind nicht überzeugt, sie sind gläubig, denn, wie religiöse Extremisten, versuchen sie nicht zu überzeugen, sondern Exempel zu statuieren. Politiker wie Heiko Maas müssen gestoppt werden.

 

Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Wenn aus Merkel Schulz wird – Von keiner Heimat zur falschen Heimat

Martin Schulz hat der totgeglaubten alten Tante SPD nun doch noch einmal eine gehörige Portion Leben eingehaucht. Nach einer aktuellen Umfrage im Saarland ist die Partei dort um sage und schreibe 9% nach oben geschnellt und könnte nun, knapp vor der Landtagswahl, tatsächlich eine rot-rote Regierung stellen. Man kann den Schulz-Effekt aus vielen Winkeln betrachten, sicherlich ist er ein Zeichen dafür, dass die CDU von jedem echten Charakter so freigefegt wurde, dass man selbst Schulz nichts entgegen zu setzen hat. Aber er ist auch ein Indikator dafür, dass nun langsam eine Entwicklung ihre Früchte trägt, die Jahrzehnten schleichend unsere Weltsicht verändert hat.

2015 habe ich schon einmal über das Phänomen Merkel geschrieben. Eine Frau die eine vaterlandslose Gesellin ist, nicht aus bösem Willen gegenüber dem deutschen Volk, sondern weil, wenn man ihre Erziehung nachzeichnet, offensichtlich wird, dass sie niemals auch nur ansatzweise mit der positiven Idee einer Nation oder eines Volkes in Berührung gekommen ist. Sie kennt das ganze einfach nicht, weiß nicht was sie damit anfangen soll, versteht die nicht, denen diese Idee etwas wert ist. Ihre Politik folgt einer gewissen inneren Logik: Sie verwaltet ein ihr zugewiesenes Territorium, es könnte auch jedes andere sein. In dem Sinne hat sie auch keinen Deut mehr Empathie für ihr Volk als für andere, schiebt ihr Geld in andere Verwaltungsterritorien wie Griechenland, oder steckt Fremde ohne Prüfung in ihre Sporthallen. Und wenn das Volk innerhalb von 2-3 Generation ein größtenteils anderes ist, dann ist das auch egal, sie verwaltet ja nur das Gebiet in dem sie leben.

Angela Merkel hat, egal was so mancher Kommentator im Internet schreibt, keine aktive Entnationalisierungs- oder Umvolkungspolitik betrieben, das ist Unsinn. Sie hat etwas viel schlimmeres gemacht. Sie hat die vergangenen 12 Jahre lang eine Politik vorgelebt, mit der sich niemand identifizieren konnte. Sicherlich, die treuen Horden der Jungen Union konnten sich bestimmt großartig mit ihr identifizieren, auch all jene die sie in zahllosen Ämtern in Lohn und Brot brachte, aber sie hat nie inspiriert, man kann sie sich nicht auf einem T-Shirt vorstellen, keine Generation Merkel. Es ist wahrscheinlicher, dass die vergangenen drei Legislaturperioden (sollte sie verlieren) als Ära der großen Koalitionen in die Geschichte eingehen werden, denn als die Ära Merkel, auch wenn die FDP mal mitspielen durfte.  So sehr sie es nicht verstehen, oder auch nicht mögen mag, die Menschen sehnen sich nach einem Gemeinschaftsgefühl dieser Art, wie es sich in Deutschland leider nur im Lokalpatriotismus und im Fußball ausdrückt.

Doch nun kommt einer, der kann genau das was Angela nie konnte, er inspiriert. Er inspiriert nicht mit seiner Person an sich, Martin Schulz sieht aus wie Gargamel nachdem ihm die Schlümpfe Haarwuchsmittel ins Gesicht geschmiert haben und hat in seiner Biographie mehr Skandale, Laster und fast schon kriminelle Vorteilsnahme als die meisten Politiker. Der Mann mit dem eigenen Kammerdiener und mehr Rentenanspruch im Monat als manch ein Arbeiter im Jahr taugt auch nicht als der Held der Malocher, die in letzter Zeit scharenweise zur AfD sind. Das er politisch nie als der große Mann der SPD geplant war, das zeigt ja schon seine Position. Seit Jahrzehnten schon haben die deutschen Parteien, anders als viele Nachbarn, ihre Resterampe direkt nach Brüssel entsorgt. Gut bezahlt und mit relativer Machtfülle nutzte man sie dort als zufriedene, ruhige Lobbyisten für die eigene Politik die man in der Heimat nicht durchsetzen konnte.

Auch wenn man Martin Schulz als Person nicht unterschätzen sollte (er spricht immerhin 5 Sprachen), sein Charisma und seine Fähigkeit zur Inspiration kommen daher wo er auch herkam: Brüssel und Straßbourg. Wenn Sie, lieber Leser, nicht viel älter sind als ich, dann haben Sie schon in der Grundschule das Loblied der EU gehört. Und dann immer und immer wieder bis zum Abitur und dann natürlich noch in der Zeitung, im Fernsehen, im Radio und an jeder zweiten öffentlichen Baustelle. Ja die EU bringt uns Frieden, sie macht, dass die bösen Nazis nachts nicht ins Zimmer kommen, sie macht, dass die Menschen reich sind, sie macht, dass das schwache Europa eine Stimme auf der Welt hat. Ja es war die EU, die die verhassten, sich ständig bekriegenden Europäer  dazu gebracht hat sich endlich zu mögen und zusammenzuarbeiten. Wenn Sie nochmal genau lesen wollen warum das alles Schwachsinn ist, empfehle ich einen älteren Baumhaus-Artikel. Es wird umgekehrt ein Schuh draus. Der europäische Friede, die Kooperation in den wirtschaftlichen Vorgängerorganisationen EWG und EG, die haben es erst möglich gemacht, dass sich ein Projekt wie die EU unter einst verfeindeten Staaten, noch mit Veteranen an den Staatsspitzen, bilden konnte. Die EU, also die politische Union, die hat gar nichts geleistet außer Ressentiments zwischen empfundenen Gebern und Nehmern, Kontrollierenden und Kontrollierten.

Aber die durchgeprügelte Botschaft ist angekommen. Europäer sind wir. Deutsche auch, aber wir sind so Deutsche wie wir auch Bayern, Saarländer, Niedersachsen etc. sind. Es fühlt sich gut an als Deutscher ein Europäer sein zu können, denn niemand ist je angefeindet worden, weil er die EU-Flagge schwenkt. Niemand hat seinen Job, sein Amt, seine Freunde, etc. verloren, weil er sich als europäischer Patriot für eine Ostausdehnung der EU eingesetzt hat. Niemandes Auto wurde abgefackelt, als ein blau-goldenes Autofähnchen daran hing. Nein, so mancher erlebt an der EU was er für Deutschland nicht empfinden darf, nämlich Stolz, Dazugehörigkeit und, ganz wichtig, Chauvinismus. In einer Art und Weise, die sich kein Politiker jemals aus der Sicht Deutschlands leisten könnte, wird die EU zum Beispiel gegenüber Russland, seit Trump gegenüber den USA, etc. als die überlegene Heimat von Kultur, Demokratie, Frieden, etc. dargestellt und die neuen Feindbilder von höchster Regierungsstelle gepflegt.

Aber es ist nicht die wahre EU auf die der Euro-Patriot stolz ist. Er ist nicht stolz auf die undurschschaubaren Wege die ein Gesetz in Straßbourg und Brüssel nimmt. Er ist nicht stolz auf die unverschämten Bezüge der Abgeordneten, oder darauf, dass in Deutschland am Verfassungsgericht gescheiterte Gesetze über die EU eingeführt werden können. Er ist auch nicht stolz darauf, dass Griechenland seine Währung nicht abwerten kann und weiter vor sich hin siecht, oder darauf, dass viele ehemalige Anwärter von ihrem Vorhaben erleichtert zurückgetreten sind. Stolz ist man auf ein weltoffenes, tolerantes, besseres, übernationales, friedliches Europa, die ganze Feel-Good-Pampe die man immer wieder hört. Fragt nicht was die EU ist, fragt wie sie sich anfühlt wenn ihr über sie sprecht. Ist Frieden toll? Ja die EU ist Frieden, also ist sie toll! So einfach geht das.

In ihrem Wahn übersehen die EU-Patrioten was eine Heimat, ein Volk, eine Nation erhaltenswert macht. Den Minimalkonsens der gemeinsamen Werte, Erfahrungen, Sprache, Kultur, der dazu führt, dass ich meinem Nachbarn auch dann trauen kann, wenn ich weiß er wählt eine andere Partei, denn den Boden unseres Kulturen Minimalkonsens wird er nicht verlassen. Die gewachsene Identität, mit ihren Stärken und Schwächen, in der ich mich zurechtfinde, in der ich nicht immer fragen muss was ein Wort bedeutet, wie wohl mein Gegenüber auf etwas reagieren könnte, ob morgen vielleicht ein Feiertag der Bevölkerungsgruppe XY ist und ob ich deshalb vielleicht lieber zu Hause bleibe. Kurz um, die High-Trust-Gesellschaft. Die EU kann und wird dies niemals leisten, dafür leben zu unterschiedliche, zu unterschiedlich große Kulturen in ihr. Regierbar ist sie entweder gar nicht, oder mit der Art eisernen Hand, dass 1984 wie Utopia wirkt. Danke Schulz!

Bild: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu , Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany

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White Privilege – Rassisten an meiner Uni

Manchmal fällt mir Wochen lang kein interessantes Thema zum Schreiben ein, dann  5 gleichzeitig 5 vor die Füße. Dieses Mal hing mir ein Thema vor der Nase. Ich lief durch die Anglistik meiner Universität, betrachtete die „Love trumps hate“ Sticker und sonstigen politischen Äußerungen auf den Türen der Professoren, bis ich an einer Tür stehen blieb. In einem braunen Umschlag mit der Markierung „zum mitnehmen“ hingen dort zusammengetackert immer zwei Seiten mit der Überschrift „White Privilege: Unpacking the Invisible Knapsack“, übersetzt „Weiße Privilegien: den unsichtbaren Beutel entpacken“.  [Anm.: Alle Übersetzungen von mir, der Originaltext kann hier eingesehen werden]
Der Text beginnt schonmal interessant „Mir wurde beigebracht Rassismus nur als individuelle, gemeine Handlungen zu sehen, nicht als unsichtbares System, dass meiner Gruppe Dominanz überträgt.“ Dieses einleitende Zitat im Text ist entscheidend für das Selbstbild der Selbstgeißler. Denn wenn es tatsächlich darauf ankäme was Menschen tatsächlich tun und sagen, dann müsste man die westliche Welt und ihre Einwohner mit wenigen Ausnahmen vom Rassismus freisprechen. Nicht nur gibt es Gesetze für die Gleichberechtigung, es gibt eine Bürgerinitiative nach der anderen, Vereine, etc. Die Zahl derer die tatsächlich denken, dass jemand auf Grund z.B. seiner Hautfarbe unterdrückt oder benachteiligt werden sollte ist schon sehr gering, diejenigen die auch noch danach handeln noch viel niedriger, ganz abgesehen von den rechtlichen Konsequenzen die dafür drohen. Wie kann also jemand wie Peggy McIntosh (die Autorin des Textes, übrigens weiß) der Welt glaubhaft erklären, dass sie in ihrer sicherlich gut bezahlten Stelle als Direktorin des Wellesley Collage Center for Research on Women nicht gegen Windmühlen, sondern gegen tatsächlichen Rassismus kämpft? Der Rassismus kommt von einem „unsichtbaren“ System. Das ist praktisch. Es ist unsichtbar, man kann es nicht festnageln, es hat keine definierten Grenzen. Löst man Problem X, selbst nach den Vorgaben von Frau McIntosh persönlich, kann sie ohne Probleme ein neues Problem Y herbeifantasieren um ihre Wichtigkeit erneut zu bestätigen. Wer ihr widerspricht, der sieht das unsichtbare System einfach nicht so gut wie sie und ist schlimmstenfalls ein Rassist.

Ich habe mich entschieden alle 50 Beispiele des täglichen „White Privileges“ einzeln zu betrachten und zu beantworten. Nicht nur sie selbst, sondern das Grunddenken dahinter sind brandgefährlich und man muss es kennen:

  1. „Wenn ich will kann ich es meistens arrangieren in einer Gruppe zu sein die aus Mitgliedern meiner Rasse besteht.“ Ok… und wenn nicht? Ehrlich, was wenn man es eben nicht arrangieren kann? Das ist ja allein schon auf Grund statistischer Wahrscheinlichkeit der Fall, wenn man eben einer Minderheit angehört. Und wieso ist das White Privilege? Es könnte ja genauso jemand sich darüber beschweren, dass er als einer der letzten Weißen in Harlem keine weiße Gruppe findet. Nein, problematisch wird das nur, wenn man schon davon ausgeht, dass es für Nicht-Weiße unsicher oder unangenehm ist in einer weißen Gruppe zu sein, doch das ist hier ja überhaupt erst zu beweisen. Zirkelschluss.
  2. „Ich kann es vermeiden Zeit mit Menschen zu verbringen, zu denen mir Misstrauen anerzogen wurde und die gelernt haben mir oder meiner „Art“ zu misstrauen.“ Wie bitte? Misstrauen gegenüber Fremden und Leuten die anders aussehen als die Vertrauten, also vor allem Familie und Nachbarn, ist nichts was man anerziehen muss. Im Gegenteil, es steckt im Menschen und muss aberzogen werden, im Westen ist das mit einigem Erfolg geschehen. Wo bitte wird gelehrt einander zu misstrauen? In welcher Welt lebt Peggy McIntosh? Die einzigen die Misstrauen lehren sind die, die Minderheiten beibringen, dass die Weißen für alle ihre Probleme verantwortlich seien.
  3. „Wenn ich umziehen muss, kann ich ziemlich sicher sein Wohnraum in einem Gebiet zu mieten oder zu kaufen, dass ich mir leisten kann und in dem ich leben möchte.“ Kein westliches Land erlaubt Diskriminierung auf Grund der Herkunft bei der Wohnungssuche. Außerdem setzt dieses Beispiel voraus, dass die unsichtbaren rassistischen Systeme der einzige Grund sind, warum ein Nicht-Weißer nicht die Wohnung kriegen kann die er will.
  4. „Ich kann mir ziemlich sicher sein, dass die Nachbarn dort mir neutral oder wohlwollend gegenüber stehen.“ Nein kannst du nicht, kann niemand, weiß, schwarz, gelb, grün, orange.
  5. „Ich kann fast immer alleine Einkaufen gehen, mit der Sicherheit dass mich niemand belästigt oder mir folgt.“ Dies ist eine Anspielung auf das Klischee, dass Ladenbesitzer und -detektive vor allem Schwarzen Kunden folgen, weil sie glauben, dass diese klauen. Das mag stimmen, vor allem in den USA, gilt aber auch zum Beispiel für Jugendliche aller Art. Beide Gruppen sind statistisch gesehen häufiger Diebe als andere. Das lasse ich also als Vorurteil gelten, von mir aus auch als Rassismus.
  6. „Ich kann das Fernsehen anmachen oder eine Titelseite ansehen und Menschen meiner Rasse mehrheitlich repräsentiert sehen.“ Buhuuuu. Heul leise. Ganz ehrlich, wenn jemand ein so fragiles Weltbild hat, dass die Tatsache, dass in einem mehrheitlich weißen Land (in Deutschland rund 90%) mehrheitlich weiße Menschen dargestellt sind, ein tatsächliches Problem darstellt, dann ist dem nicht mehr zu helfen. Genauso gut könnte ich argumentieren Opfer des Sexismus zu sein, weil ich mehrheitlich Frauen auf Magazincovern sehe.
  7. „Wenn ich etwas über unser nationales Erbe oder über Zivilisation höre, wird mir gezeigt, dass Menschen meiner Farbe es zu dem gemacht haben was es ist.“ Ja, weil es so ist. Es gab Zeiten in denen man nicht mal daran gedacht hat die Beiträge Nicht-Weißer zur Geschichte der westlichen Zivilisation zu würdigen. Das ist schon seit Jahrzehnten anders. Ein Blick in ein heutiges Geschichtsschulbuch beweist dies. Aber abgesehen davon, die Geschichte Europas wurde nun einmal fast ausschließlich von Weißen gemacht, weil es bis vor sehr kurzem eben fast nur sie dort gab. Die Geschichte der USA (von wo Peggy McIntosh ja schreibt) ist eben eine Geschichte des Staates den weiße Einwanderer geschaffen haben und auch dort findet sich im heutigen Geschichtsunterricht viel über die Beiträge der Nicht-Weißen.
  8. „Ich kann mir sicher sein, dass meine Kinder Unterrichtsmaterial erhalten, dass die Existenz ihrer Rasse bezeugt.“ Die Existenz ihrer Rasse bezeugt… bezeugt!!! Ich weiß gar nicht was ich dazu schreiben soll. Glauben Minderheiten nicht, dass ihre Rasse existiert bis Weiße ihnen Kursmaterial darüber vorlegen?
  9. „Wenn ich will, finde ich mit großer Sicherheit einen Verleger für diesen Text über White Privilege.“ Ja, der Verleger den du lieb Peggy McIntosh gefunden hast, war das Institut dessen Direktor du bist. Du hast dich also selbst verlegt. Woher willst du also wissen wie leicht oder schwer es wäre? Oder wollte es sonst keiner, obwohl du eine Weiße bist? So oder so, Schwachsinnsargument.
  10. „Ich kann mir ziemlich sicher sein, dass meine Stimme in einer Gruppe gehört wird, in der ich der einzige Vertreter meiner Rasse bin.“ Wer einer Minderheit angehört hat in unserer Gesellschaft sogar eine sehr erhöhte Chance seiner Stimme Gehör zu verschaffen, eben als die andere Perspektive. Aber selbst dann stellt sich die Frage ob es überhaupt eine neue Perspektive in die Diskussion bringt, bzw. ob man überhaupt eine andere Stimme hat, nur weil man einer anderen Rasse angehört.
  11. „Ich kann es locker nehmen ob ich jemandem zuhöre der in einer Gruppe der einzige Vertreter seiner Rasse ist.“ Wenn man schon mal in einer Gruppe ist, sollte man jedem zuhören. Warum sollte es von der Hautfarbe abhängen ob man anderen zuhört?
  12. „Ich kann in einen Musikladen gehen und die Musik meiner Rasse repräsentiert finden, in einen Supermarkt und die Hauptnahrungsmittel finden die zu meinen kulturellen Traditionen passen und in einen Friseursalon und dort jemanden finden der meine Haare schneiden kann.“ Zum Musikladen nur ein Wort: Rap! Zum Supermarkt und zum Friseursalon: Wer in einem Land in einer kleinen Minderheit ist und erwartet die eigenen kulturellen Eigenheiten überall genauso zu finden wie die der Mehrheit, der hält sich selbst wohl für ganz schön wichtig. ich wüsste allein in meiner Stadt sofort aus dem Kopf mehrere Adressen für afrikanische Frisuren, asiatisches Essen, etc.
  13. „Egal ob ich per Scheck, Kreditkarte oder bar bezahle, ich kann mich darauf verlassen, dass meine Hautfarbe keinen Einfluss darauf hat wie finanziell zuverlässig ich wirke.“ Erstens: Wer benutzt noch Schecks? Zweitens: Ok, die Hautfarbe sollte keine Rolle spielen. Aber tut sie es? Statistisch gesehen sind Angehörige von Minderheiten ärmer als die Mehrheitsbevölkerung, mit einigen Ausnahmen (zum Beispiel Asiaten). Der Rückschluss mag also ein Vorurteil sein, aber mit welchen Konsequenzen? Wenn ich jemanden als Kunde möchte, bleibt mir nur abzuwarten ob die Kreditkarte angenommen wird oder nicht. Wer sich mit Schecks bezahlen lässt ist selbst schuld.
  14. „Ich kann meine Kinder meistens von Leuten fern halten die sie vielleicht nicht mögen.“ Wenn wir diesen Satz unter dem rassistischen Licht betrachten suggeriert er also, dass Minderheitenkinder häufig nicht gemocht werden. Doch das wäre überhaupt irgendwie mal zu begründen und wenn es explizit gegen Weiße gemünzt ist, müsste begründet werden warum es nicht auch andersrum so ist.
  15. „Ich muss meinen Kindern nicht beibringen, dass sie sich für ihre tägliche physische Sicherheit systematischem Rassismus bewusst sein müssen.“ Wenn ich Kindern eintrichtere, dass ihnen überall Gefahr droht, werden sie auch überall Gefahr sehen. Die Abwesenheit tatsächlicher Schäden für die Kinder kann ich dann dadurch erklären, dass sie gut aufgepasst haben. Grundsätzlich ist das sowieso ein Zirkelschluss: Ein Beispiel für White Privilege ist, dass ich meine Kinder davor warnen muss.
  16. „Ich kann mir ziemlich sicher sein, dass die Lehrer und Arbeitgeber meiner Kinder sie tolerieren werden, wenn sie sich den Schul- und Arbeitsplatz normen anpassen; meine Hauptsorgen beziehen sich nicht auf die Einstellung anderer zu ihrer Rasse.“ Wer sich den Normen anpasst, egal welche Farbe, wird auch keine Probleme kriegen. Gegen die seltenen Ausnahmen gibt es Gesetze. Bestenfalls dient dieser Punkt dazu jede Konsequenz für ein Verhaltens- und Anpassungsproblem von Mitgliedern einer Minderheit mit Rassismus zu verteufeln.
  17. „Ich kann mit vollem Mund sprechen und niemand erklärt es mit meiner Hautfarbe.“ Was?
  18. „Ich kann fluchen, mir Second-Hand Kleidung anziehen, Briefe nicht beantworten, ohne dass Menschen diese Entscheidung auf die schlechte Moral, Armut oder Ungebildetheit meiner Rasse zurückführen.“ Fluchen und Briefe nicht beantworten ist unhöflich, das dürfen auch Weiße nicht. Wer zum Beispiel mit bestimmtem Dialekt spricht wird auch in einer Mehrheitsgesellschaft abgestempelt. Als Unterschicht oder White Trash und assoziierte Menschen haben dann die Folgen der Vorurteile zu spüren. Nicht zwingend Rassismus.
  19. „Ich kann öffentlich zu einer mächtigen männlichen Gruppe sprechen, ohne meine Rasse quasi auf den Prüfstand zu stellen.“ Warum ausgerechnet eine männliche Gruppe? Wer glaubt, dass er seine komplette Rasse in einer solchen Situation repräsentiert, dem unterstelle ich Narzismus.
  20. „Ich kann eine herausfordernde Situation gut meistern, ohne ein gutes Beispiel für meine Rasse genannt zu werden.“ Also das ist ein Erste-Welt-Problem wie aus dem Lehrbuch, aber ignorieren wir das mal. In der Tat würde ich diesem Argument zustimmen. Man muss nur mal ein Spiel der Nationalmannschaft sehen und schon wird bei jedem Migrationshintergrund nach dem Tor genau dies herausgestellt. Wir Weißen sind schon sehr privilegiert das nicht zu haben.
  21. „Ich werde nie darum gebeten für alle Menschen meiner Rasse zu sprechen.“ Nein, ich werde nur gebeten mich für alles was jemals Menschen meiner Rasse gemacht haben außerordentlich schuldig zu fühlen.
  22. „Ich kann völlig unwissend bezüglich der Kulturen und Sprachen von Menschen mit anderer Hautfarbe sein, auch wenn diese die Mehrheit der Weltbevölkerung ausmachen, und in meiner Kultur keine negativen Folgen davon spüren.“ Die Erde ist nicht eine große Uni oder ein Center for Research on Women. Die allermeisten Menschen auf der Welt, jeder Kultur, jeder Sprache, kennen sich nicht mit den anderen Kulturen der Welt aus. Sie haben besseres zu tun.
  23. „Ich kann unsere Regierung kritisieren und sagen wie sehr ich mich vor ihrer Politik fürchte, ohne als kultureller Außenseiter gesehen zu werden.“ Wer Angst vor der Regierung hat und nicht weiß ist, wird als kultureller Außenseiter gesehen… ähm ja. Ich lass das mal so stehen.
  24. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich, wenn ich den Manager verlange, jemanden mit meiner eigenen Hautfarbe sehen werde.“ Und wenn nicht?
  25. „Wenn mich ein Verkehrspolizist anhält, oder die Steuerbehörde mich überprüft, kann ich mir sicher sein, dass ich nicht wegen meiner Rasse ausgewählt wurde.“ Wenn man tatsächlich deswegen ausgewählt wird, ist das Rassismus, unbestritten. Aber wenn einem so etwas passiert, heißt es nicht, dass es aus rassistischen Gründen sein muss. Wer denkt wie die Autorin, wird sich aber immer deshalb verfolgt fühlen.
  26. „Ich kann einfach Poster, Postkarten, Bilderbücher, Grußkarten, Puppen, Spielzeug, und Kindermagazine kaufen, die Menschen meiner Rasse zeigen.“ Und wenn nicht? Wenn man das als etwas positives voraussetzt, dann darf man es eigentlich den Firmen nicht übel nehmen wenn sie für die deutliche Mehrheit produzieren, das ist wirtschaftlich. Ich bin mir sicher, dass es in mehrheitlich z.B. schwarzen Ländern anders aussieht.
  27. „Ich kann zu den Treffen der meisten Organisationen gehen in denen ich Mitglied bin und mich eingespannt eher als ausgeschlossen, fehl am Platz, ungehört, auf Abstand gehalten oder gefürchtet fühlen.“ Fühlen ist hier das Schlüsselwort. Man wird nicht ausgeschlossen, man fühlt sich ausgeschlossen. Komplett das Problem von dem der sich so fühlt.
  28. „Ich kann mir ziemlich sicher sein, dass ein Streit mit einem Kollegen einer anderen Rasse eher seine Fortschrittschancen als meine in Gefahr bringt.“ Nein kann ich nicht.
  29. „Ich kann mir ziemlich sicher sein, dass ich, wenn ich für die Beförderung eines angehörigen einer anderen Rasse argumentiere, oder für ein Programm dass sich auf seine Rasse konzentriert, wird das wahrscheinlich für mich keine schweren Nachteile haben, selbst wenn meine Kollegen mir nicht zustimmen.“ Ähm… nein ich kann mir über den Ausgang dieses sehr spezifischen Szenarios nicht sicher sein.
  30. „Wenn ich erkläre, dass es sich um rassische Angelegenheit handelt oder nicht, wird meine Rasse dieser Einschätzung mehr Gewicht verleihen als der Einschätzung einer Person mit anderer Hautfarbe.“ Das heißt, dass die Autorin wirklich glaubt, dass wenn eine Schwarze sagt, dass hier Rassismus vorliegt und ein Weißer sagt, dass das nicht der Fall ist, alle einfach nicken und nach Hause gehen.
  31. „Ich kann die Entwicklungen in der Minderheitenliteratur und dem Minderheitenaktivismus ignorieren, verächtlich machen, oder von ihnen lernen, aber in jedem Fall bin ich von negativen Konsequenzen dieser Entscheidungen geschützt.“ Nein, das trifft auf jeden zu, der kein Geisteswissenschaftler mit diesem Schwerpunkt ist. Außerdem würde ich gerne mal wissen wissen welche negativen Konsequenzen sich für Minderheiten daraus ergeben Minderheitenliteratur zu ignorieren. Hier merkt man die akademische Blase in der die Autorin lebt.
  32. „Meine Kultur macht mir wenig Angst davor die Perspektiven und Macht von Menschen anderer Rassen zu ignorieren.“ Siehe meine Antwort zu Nr. 22.
  33. „Man macht mich nicht direkt darauf aufmerksam, dass meine Körperform, Haltung oder Körpergeruch als durch meine Rasse bedingt gelten.“ Was? Wenn ich nur von Mitgliedern meiner Gruppe umgeben bin vielleicht. Aber wenn Weiße auf Nicht-Weiße treffen wird immer nur auf die anderen so hingewiesen?
  34. „Ich kann mich über Rassismus sorgen, ohne als selbstsüchtig zu wirken.“ Wer sich um das Wohlergehen der eigenen Gruppe sorgt, sorgt sich damit auch automatisch um das eigene. Aber Peggy McIntosh unterstelle ich den Eigennutz sehr wohl, auch wenn es gegen ihre Gruppe geht. Ihr Lehrstuhl will ja legitimiert bleiben.
  35. „Ich kann einen Job als Gleichstellungsbeauftragte/r kriegen, ohne dass meine Kollegen denken, dass ich den Job wegen meiner Rasse gekriegt habe.“ Bei einem Beruf der sich ganz explizit mit Rasse, Geschlecht, etc. befasst wird man solche Vorurteile nicht vermeiden können. Wieder mal Mimimi auf hohem Niveau.
  36. „Wenn mein Tag, meine Woche, mein Jahr schlecht läuft, muss ich mich nicht bei jeder negativen Episode fragen ob sie rassistische Untertöne hatte.“ Wer sich erst noch fragen muss, ob ihm Rassismus wiederfahren ist, dem ist kein Rassismus wiederfahren.
  37. „Ich kann mir ziemlich sicher sein, dass ich Leute finde die willens sind mit mir zu sprechen und mich zu weiteren beruflichen Schritten beraten.“ Ja, bekannterweise steht sowas nur Weißen zur Verfügung…
  38. „Ich kann über viele Optionen, gesellschaftlich, politisch, imaginär und beruflich nachdenken, ohne mich zu fragen ob eine Person meiner Rasse angenommen werden oder eine Erlaubnis erhalten würde.“ Gegen Diskriminierung bei der Einstellung oder der Genehmigung von Lizenzen, Erlaubnissen, Scheinen, etc. gibt es Gesetze. Angesichts der Tatsache, dass es Frauenquoten schon gibt und Minderheitenquoten gefordert werden, muss man sich die Frage als weißer Mann vielleicht bald wirklich stellen.
  39. „Ich kann zu spät zu einem Meeting kommen, ohne dass dies auf meine Rasse zurückgeführt wird.“ Und wenn man pünktlich kommt gilt man wahrscheinlich wieder als gutes Beispiel für seine Rasse und wird herausgestellt. Man kann nicht gewinnen. Wie wäre es damit nicht zu spät zu kommen?
  40. „Ich kann öffentliche Wohnräume beanspruchen, ohne die Angst, dass meine Rasse nicht reingelassen oder dort misshandelt wird.“ Und wieder „Angst“. Angst kann auch irrational sein. Würde man „die Angst“ aus dem Satz nehmen, wäre das eine berechtigte Sorge. Die Sorge darüber, dass man Angst hat ist nichtssagend, denn die kann völlig unbegründet sein. Das Problem liegt beim Ängstlichen.
  41. Ich kann sicher sein, dass, wenn ich rechtliche oder medizinische Hilfe benötige, meine Rasse nicht gegen mich arbeitet.“ Das kann niemand. Und soweit ich noch verstehen kann, dass man möglicherweise an einen Richter oder Anwalt mit rassistischen Ansichten gerät, wie wahrscheinlich ist es, dass einem medizinische Hilfe verweigert wird?
  42. „Ich kann meine Aktivitäten so arrangieren, dass ich mich niemals wegen meiner Rasse zurückgewiesen fühle.“ Ergo: Wenn ich mein Leben nicht ohne jede Form von Zurückweisung führen kann, bin ich unterdrückt.
  43. „Wenn ich als Anführer eine geringe Glaubwürdigkeit habe, dann kann ich mir sicher sein, dass meine Rasse nicht das Problem ist.“ Kann ich mir da wirklich immer sicher sein? Obama mochte ich nicht wegen seiner Politik, entgegengehalten wurde mir nur, dass ich Rassist sei. Also würde ich es so umformulieren: Ich habe nie die Ausrede, dass meine Unbeliebtheit nur Rassismus sei. White Privilege.
  44. „Ich kann einfach akademische Kurse und Institutionen finden, die nur meiner Rasse Aufmerksamkeit schenken.“ Ich wüsste nicht eine akademische Einrichtung, die nur einer Rasse Aufmerksamkeit schenkt. Ich wüsste einige Kurse, die explizit nur einer Rasse Aufmerksamkeit schenken, zum Beispiel wenn es um bestimmte Literatur geht.
  45. „Ich kann erwarten, dass bildliche Sprache und Bilder in jedweder Kunst den Erfahrungen meiner Rasse entspricht.“ Jedweder Kunst. Im Original „all of the arts“. Warum sollte jedwede Kunst den Erfahrungen meiner Rasse entsprechen? Es gibt einen gigantischen Kanon von Kunst aller Art, die Erfahrungen von Nicht-Weißen widerspiegelt. McIntosh’s Argument setzt erstens voraus, dass ein Weißer auch dort seine Bilder etc. findet und zweitens, dass es ungerecht sei, dass Nicht-Weiße ihre Bilder nicht in Kunst von Weißen finden. Wer denkt bitte so?
  46. „Ich kann Abdecker oder Pflaster in „Hautfarbe“ kaufen und sie mehr oder weniger zu meiner Haut passend finden.“ Ja wir nähern uns den richtig harten Problemen. Diese Produkte werden, wie alle, für einen entsprechenden Markt hergestellt. In einem mehrheitlich weißen Land lohnt es sich nicht große Kontingente andersfarbiger Pflaster oder Abdecker zu produzieren, es gibt sie allerdings in den meisten Läden. In anderen Ländern ist das anders. Was Leute wie Peggy McIntosh daran nicht verstehen bleibt mir ein Rätsel.
  47. „Ich kann alleine oder mit meinem Partner reisen ohne Peinlichkeiten oder Feindlichkeit von denen zu erwarten mit denen wir zu tun haben.“ Das hängt komplett davon ab wohin man verreist. Und wieso das ausgerechnet ein Beispiel für Rassismus sein muss bleibt mir schleierhaft.
  48. „Ich habe keine Schwierigkeiten eine Nachbarschaft zu finden in der die Leute meinen Haushalt für gut befinden.“ Denn ich als weißer Mann finde immer und überall nur Leute die mich toll finden…
  49. „Meine Kindern kriegen Texte und Unterrichtsstunden die implizit unsere Art Familie unterstützen und sie nicht gegen meine Wahl der Partnerschaft wenden.“ War das Thema nicht Rassismus?
  50. „Ich fühle mich in den meisten öffentlichen, institutionellen und gesellschaftlichen Bereichen der Gesellschaft willkommen und normal.“ Zum Schluss also noch ein letztes Mal. Bist du nicht willkommen oder fühlst du dich nicht willkommen? Ersteres ist Rassismus, zweitens ist dein Problem.

Langer Rede langer Sinn: White Privilege ist die Idee, dass auch jeder Weiße der nicht rassistisch ist, sogar jene die sich direkt gegen Rassismus engagieren, immer noch von einem rassistischen System profitieren. Hohe Priester/innen der intellektuellen Eliten wachen darüber und ergreifen immer mehr politischen Einfluss, Selbstbeweihräucherung und Geld, gerechtfertigt mit dem edlen Kampf für die gute Sache.
Die 50 Beispiele täglichen White Privileges, die an die Studenten hier verteilt wurden, nicht von irgendwelchen Leuten, sondern von Leuten mit Lehrauftrag, mit Autorität, sind gefährlich. Sie bringen den gläubigeren Lesern bei sich selbst zu hassen, die Fundamente ihrer Gesellschaft zu hassen, Böses dort zu sehen wo keines ist, machen den Zweifler zum Häretiker und Rassisten. Und was noch schlimmer ist, sie passen zwar zur Ideologie, nicht aber zur Realität. Wer also schon anfällig für diese politische Denkweise ist, in der eine Klasse, Rasse, Sexualität, etc. schuld an allem ist, dann aber auf eine Welt treffen in der dies nicht offensichtlich der Fall sein scheint und dann daraus schließt, dass es alles nur versteckt stattfindet, der rutscht gefährlich ab. Denn wem man Dinge glaubhaft machen kann, die der Realität offensichtlich widersprechen, den macht man sich gefügig.

Die wahren Rassisten sind die, die einerseits alle Schuld einer Ethnie zuweisen wollen und andererseits sich als die mütterlichen Beschützer ihrer geliebten Minderheiten aufspielen, als könnten diese ihre Probleme nicht selbst lösen. Alles um sich selbst als tugendhaft, rechtschaffend und vor allem eines Gehaltes und einer gewissen Autorität würdig zu zeigen. Dies passiert gerade an deutschen Universitäten. Nicht von irgendeinem Spinner im AStA oder einem Flugblattverteiler vor der Mensa, sondern von Professoren so vertreten. Vivat academia, vivant professores.

 

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LEHREN AUS DEM CHAOSJAHR 2016 – TEIL 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 3 beschäftigen wir uns mit der erschreckenden politischen Kultur die von Links in diesem Wahljahr zu sehen war.

 

Es gibt viele Probleme die man mit der Politik von links haben kann. Es kann um Sachfragen gehen, um die Dominanz linker Gesellschaftsvorstellungen in den Medien, um die Schlagseite der Presse, etc. Das ist alles normal, das gibt und gab es schon seit Generationen. 2016 haben wir jedoch etwas erlebt, dass zumindest in dieser Dimension, neu ist und das ist die aggressive Beanspruchung der Realität für sich. Eine bessere Formulierung fällt mir dafür nicht ein. Gemeint ist nicht nur der Anspruch in der politischen Gesamtdiskussion Recht zu haben, sondern der radikale, autoritäre und verständnislose Geist, der nicht einmal in der Lage ist zu begreifen, wie jemand anderer Meinung sein kann. Linke Politik, gerade bei den sogenannten Social Justice Warriors, die in Deutschland in den Gutmenschen ihr ähnlichstes Äquivalent haben, ist nun das Produkt einer jahrzehntelangen Konditionierung in der westlichen Welt geworden. Eine Konditionierung, die nun nicht nur eine Kulturrevolution darstellt, sondern auch damit begonnen hat ihre eigenen Kinder zu fressen.

Grundlage dieser Kulturrevolution ist dabei zwar eine heute inzwischen größtenteils verrentete Generation von Autoren, Journalisten, Professoren und Politikern, aber die aktuelle Eskalationsstufe kommt nicht von den altgedienten Kommunisten, sondern von Menschen die, wenn überhaupt, den Kommunismus nur nebenbei predigen, lieber aber von der Gerechtigkeit der Gesellschaft als Ganzes schwärmen. Feministinnen der dritten Generation, Bahnhofsklatscher, Antifa und Antinationale, die Grünen und in Übersee Gruppen wie Black Lives Matter. Was ihnen allen gemein ist, ist der Glaube (nahezu) unumstößliche Mechanismen und Gesetze innerhalb der Gesellschaft entdeckt zu haben, in denen nicht das Individuum eine Rolle spielt, sondern Strukturen und Kollektive. Nach Geschlecht, Alter, Rasse, Sexueller Orientierung, Bildung etc. teilen sie die Gesellschaft ein und weisen den einzelnen Abstufungen Werte auf einer Skala der Unterdrückung zu. Ein Mann ist weniger unterdrückt als eine Frau, ein Weißer mehr als ein Schwarzer, aber ist eine weiße Frau nun unterdrückter als ein schwarzer Mann? Das sind die akademischen Diskussionen innerhalb dieser politischen Klasse. Dass es zum Beispiel ein Homosexueller in Deutschland noch heute, auch wenn er keine staatlichen Repressionen mehr zu fürchten hat, vielleicht immer noch ein schwereres Leben hat als ein Heterosexueller ist ja soweit noch relativ unumstritten, doch wer sich aktiv bemüht sich im Alltag von Vorurteilen zu befreien, ja selbst gar kein Problem mit Homosexuellen hat, der müsste ja eigentlich von den Linken bejubelt werden, oder?
Falsch! Wie dieses in freier Wildbahn lebende Exemplar eines Social Justice Warriors so freundlich erklärt, sind alle Weißen Rassisten, alle Heterosexuellen homophob, alle Männer Sexisten und und und. Um in unserer heutigen Welt, in der auf gesetzlicher, persönlicher und institutioneller Ebene Gleichberechtigung zum Fetisch erhoben wurde, die noch bestehenden Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen zu erklären, kann man nämlich nur zwei halbwegs sinnvolle Antworten finden: Entweder der Mensch ist seines Glückes Schmied, ein Individuum und es gibt keinen vernünftigen Grund warum Männer und Frauen, Weiße und Schwarze, etc. statistisch gesehen genau gleich Ergebnisse haben sollten. Oder das Individuum ist nicht seines Glückes Schmied, sondern gefangen in den mehr oder weniger starren Strukturen der Gesellschaft und jede quantifizierbare oder gefühlte Ungleichheit zwischen Gruppe A und Gruppe B ist ein Beweis für Unterdrückung der jeweils benachteiligten Gruppe durch die andere. Die politische Linke, die sogenannten progressiven Kräfte, haben sich für Erklärung 2 entschieden. Die heute in den Kultur- und Gesellschaftswissenschaften dominanten strukturalistischen Ansätze haben ihre Vorherrschaft noch den wahrhaften Marxisten in den Professorstalaren zu verdanken, die auf Grund ihrer Prägung nicht individualistisch denken konnten, doch die sind meist weg. Ihre geistigen Kinder haben den Ansatz unkritisch übernommen und ihre Schlüsse daraus gezogen.

Wenn wir uns die Gesellschaft und das Rechtssystem anschauen, dann fehlt jede tatsächliche, institutionelle Erklärung dafür warum es noch Rassismus, Sexismus etc. in einem solchen Ausmaße geben kann, wie es von Links postuliert wird. Es heißt Frauen verdienen so viel weniger als Männer weil die Gesellschaft sexistisch ist, aber es gibt ein Gesetz das die ungleiche Bezahlung verbietet. Es heißt in den USA würde eine von fünf Frauen an Universitäten vergewaltigt, eine Zahl wie im Kongo, die sich in keiner einzigen Statistik auch nur ansatzweise finden lässt. Es heißt, dass Flüchtlinge nur kriminell werden weil wir ihnen nicht mit aller Kraft helfen, während das Land unter den Kosten ächzt.
Wie erklärt sich also der strukturell denkende Linke diese Diskrepanz zwischen eigenem Narrativ und der Wirklichkeit? Es muss noch Rassismus und ähnliche Phänomene geben, aber eben nicht mehr wirklich nachweisbar. Wie ein Homöopath der einem versichert, dass die „Medikamente“ funktionieren, es ist nur nicht ganz klar wie, so erklärt die progressive Gedankenwelt, dass Weiße ein höheres Einkommen und geringere Kriminalität haben, weil sie rassistisch sind und Schwarze unterdrücken, unterbewusst und ohne wirklich etwas dagegen tun zu können. Wer darauf antwortet, dass er nicht rassistisch sei, der kriegt zu hören wie „check your privilege“. Er ist ein solcher Höhlenmensch von gestern, dass er nicht mal weiß wie rassistisch er ist, das macht ihn nur noch schlimmer. Das ist die Aussage die dahinter steckt. Ein schönes Beispiel ist ein Mann dem das Internet den schönen Spitznamen Aids-Skrillex, wegen seines Aussehens, gegeben hat. In einem Video diskutiert er mit einem Trump-Wähler und erklärt diesem, dass er keine Meinung zum Schicksal von Minderheiten haben darf, weil er nicht weiß wie es ist unterdrückt zu sein. Der Trump-Wähler fragt ihn warum das? Seine Antwort ist: „You’re a fucking white male!“ Du bist ein verdammter weißer Mann. Diskussion beendet. Die Vehemenz mit der er dieses Argument vorträgt, die Entgeisterung mit der er der Frage allein begegnet, findet sich so auch an vielen anderen Stellen. Es ist die Reaktion die ein Physiker darauf hat, wenn man sagt, dass Gravitation nur eine Verschwörung sei. Die Reaktion eines Evolutionsbiologen auf einen Kreationisten. Da sie ja auf der guten Seite sind und diese unbestreitbar, ja unwiderlegbar gut ist, und sie ja doch öffentlich immer und immer wieder das gute Wort predigen, muss ja jeder der immer noch nicht ihrer eigenen Meinung ist bösartig sein. Nicht dumm, nicht uninformiert, nicht langsam, bösartig.

Es ist diese zugleich wissenschaftliche Sicherheit und religiöse Begeisterung, die dem Verhalten der Linken heutzutage zu Grunde liegt. Das äußert sich nicht nur in den für sich genommen eher belustigenden Youtube-Videos im Artikel, sondern auch in den Reaktionen auf die großen politischen Ereignisse des Jahres. Ein völlig entgeistertes Unverständnis war die Reaktion auf alle AfD-Erfolge des Jahres. Jedes Mal gab es nur einen Lösungsansatz: Wir müssen die AfD-Wähler zurück holen. Zurück holen, nicht auf sie zu gehen, nicht ihnen zuhören, sie zurück holen. Die Idee, dass auch nur ansatzweise etwas an ihren Thesen dran sein könnte ist an sich schon Häresie, haben diese Rechtspopulisten doch den Boden der unbestreitbaren Wahrheit verlassen. Sie sagen 2+2 ist 4, dabei ist es doch 5. Sie sind so gefangen in ihrer Weltanschauung, dass ihre Handlungen selbst dann noch falsch wären, wenn sie Recht hätten. Sie kämpfen gegen Rassismus in dem Black Lives Matter den Tod weißer Polizisten fordert. Sie kämpfen gegen Faschismus in dem sie gegen eine demokratische Wahl demonstrieren. Sie kämpfen für Toleranz in dem sie die weltweit intoleranteste Religion etablieren. Sie kämpfen auf Seiten der undemokratischen EU gegen den Faschismus. Sie zerstören als Politiker, Journalisten und Straßenkämpfer das Land, damit es bloß nicht von einem eingebildeten Feind kaputt gemacht wird.
Lächerlich erscheinende Tumblr-Feministen und Youtube-Gutmenschen mögen harmlos klingen. Doch sie sind Lehrer, Politiker, Journalisten, Meinungsmacher. Von heute und von morgen.

 

Teil 1: It’s not the Economy, Stupid!

Teil 2: Der ungezogene Widerstand gewinnt Wahlen

 

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LEHREN AUS DEM CHAOSJAHR 2016 – TEIL 2: Der ungezogene Widerstand gewinnt Wahlen!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 2 geht es um die unwahrscheinlichen Wahlhelfer des Rechtspopulismus, die Trolle des ungezogenen Widerstandes.

 

Es gibt ordentliche Reaktionen auf Politik die einem nicht gefällt. Man kann wählen gehen, vor Gericht ziehen, Petitionen starten, Kampagnen starten, etc. All diese Wege des politischen Widerstands, auch wenn wir sie meistens nicht so nennen, befinden sich in geordneten Bahnen. Für Wahlen gibt es Termine und Zettel, für die Gerichte gibt es Verfahrensregeln, für Petitionen gibt es Ausschüsse und Internetseiten und Kampagnen haben gesetzliche Rahmen. Das heißt auch, dass diese Wege des Widerstandes erwartet werden und all jene die ein großes Interesse daran haben deren Erfolg zu verhindern, ganz genau wissen wo die Engpässe sind, was man tun kann und muss um diese zu neutralisieren. Es hat einen Grund warum viele den Eindruck haben, dass Wahlen nichts bringen, Petitionen nie Effekt haben, usw. Der Grund ist eben genau die Tatsache, dass der rationale, geordnete Widerstand für sich genommen zwar durchaus einzelne Angelegenheiten für sich entscheiden kann, aber nie die Fundamente berühren wird. Die Abwehrmechanismen sind schon lange da, bevor man auch nur daran denkt wie man an ihnen vorbei kommt.

Die Vorwahlen für die Kandidatur der Republikaner haben wiederum ein absolut perfektes Beispiel für ungezogenen Widerstand geliefert. Als Donald Trumps einziger ernstzunehmender Konkurrent Ted Cruz noch im Rennen war, wollten Trump-Unterstützer ihn natürlich in irgendeiner Form schlecht machen. Also was taten sie? Sie griffen nicht seine Politik an, nicht sein Privatleben, nicht seine Worte, nein sie verbreiteten ein Meme, nach dem Ted Cruz der Zodiac-Killer sei. In Windeseile war dieser Running Gag überall zu finden und wurde von jedermann wo immer möglich untergebracht. Zur Information: Der Zodiac Killer war maßgeblich von 1968-1969 aktiv, Ted Cruz wurde 1970 geboren. Der Vorwurf war so absurd, dass man eigentlich davon ausgehen müsste, dass es neben einem kleinen Schmunzeln keinerlei Effekt haben würde. Doch es war anders. Der Zodiac-Killer blieb hängen, nicht als tatsächlicher Vorwurf, aber Ted Cruz war auf einmal der Typ, über den alle den Zodiac-Killer-Witz machten. Und was hätte er auch dagegen machen können, es gab keine Musterantwort, wie für sämtliche Angriffe auf seine Politik. Hätte er sich wirklich vor die Kameras stellen sollen und sagen „Ich bin nicht der Zodiac-Killer“, wie damals Christine O’Donnel in ihrem Wahlkampf für den US-Senat, die nach Vorwürfen öffentlich bekräftigte keine Hexe zu sein. Gleichzeitig hätte mitlachen den nicht unbedeutenden Teil der Offline-Wähler, die überhaupt nichts von dem Witz mitgekriegt hatten, sicherlich verstört. Ted Cruz war gefangen.

Ähnlich hart traf Hillary Clinton der Einsatz der Memes der Alt-Right und der professionellen Trolle im Trump-Lager. Das Erfolgsrezept kam dabei sogar von Donald Trump persönlich: „Don’t back down, double down!“, also „Nicht nachgeben, nachlegen!“. Als es hieß, dass Trump wie Hitler sei antwortete die Alt-Right mit „Wenn’s nur so wäre“. Als man Trump Faschismus vorwarf, wurde Trump zum „God Emperor of Mankind“ erklärt. Pepe the Frog Memes tauchten auf einmal im Internet als pro-Trump Memes auf. Was als Spielereien von ein paar Spinnern auf 4chan abgetan werden könnte, bekam so viel Aufmerksamkeit im Internet, auch im Mainstream, dass Hillary Clinton gezwungen war eine Rede dazu zu halten. In dieser nannte sie den grünen Cartoonfrosch ein Hasssymbol, verlas Schlagzeilen des Profi-Trolls Milo Yiannopoulos und erklärte das alles zu einer nationalistischen, rassistischen Verschwörung angeführt von Wladimir Putin. Wer nicht sowieso schon zu den unbelehrbaren Clinton-Anhängern gehörte, der fand diesen Auftritt, diese Reaktion und diese Verschwörungstheorie mindestens bizarr. Aber wie sollte man auch in irgendeiner Form angemessen darauf reagieren, dass man mit merkwürdig gezeichneten grünen Fröschen konfrontiert war?

Doch waren die Trolle wirklich so entscheidend? Waren sie nicht nur ein Randphänomen dieser verrückten Wahl? Sie waren ganz entscheidend, denn dank der sozialen Medien stellen sie nun eine Waffe dar, deren Reichweite nahezu unbegrenzt ist. Und ihre Schlagkraft basiert auf vier Dingen:
Erstens schaffen sie ein Gruppengefühl bei den „Ungezogenen“. Sie haben ihre eigene Symbolsprache, die erst einmal nur sie verstehen und sie haben Spaß daran wie die Außenwelt diese versucht zu entziffern und daran immer knapp vorbeischrammt.Wenn die Memes dann auch nur eine Sekunde in der weiteren Öffentlichkeit stehen, dann fühlen sie sich mächtig, sind motiviert mehr zu machen. Eine Kettenreaktion findet statt, dezentral und unorganisiert.
Und da haben wir die zweite Stärke. Durch die Dezentralisierung mögen zwar einzelne Personen oder Plattformen identifizierbar und angreifbar sein, nie aber die Gesamtheit. Das trifft zwar auf alle Online-Bewegungen zu, da es sich hier aber um eine Bewegung von rechts handelt und ganz bewusst gesellschaftliche und teilweise auch rechtliche Tabus gebrochen werden, macht diese Anonymität alles erst möglich.
Der Tabubruch ist die dritte Stärke. Die politische Linke überall auf der Welt hat das 20. Jahrhundert mit dem Aufbau ihrer eigenen Kulturdominanz. Seit den 90er Jahren nutzen sie diese als Waffe, in Form der politischen Korrektheit. Das mag eine mächtige Waffe sein, aber dieses Jahr hat gezeigt, dass man sich zu sehr auf sie verlässt. Bis vor kurzem hat jeder der als Rassist, Sexist etc. beschimpft wurde sich sofort entschuldigt. Auch die alteingesessenen Politiker in Europa und Amerika haben dies immer getan. In dem Moment in dem sich eine Person wie Trump oder eine Bewegung wie die Alt-Right weigert dies zu tun, werden sie kugelsicher. Die Strategie gegen sie kann nicht aus der Schublade gezogen werden und das Ergebnis sind chaotische Blamagen wie Clintons Rede.
Die vierte Stärke ist Humor. Trollaktionen sind lustig, egal von welcher Seite. Da aber, zumindest zur Zeit, die Linke für deutlich mehr Autorität steht als die Rechte, ist sie anfälliger für Humor. Niemand über den man lacht, kann Autorität über einen haben, zumindest nicht so lange er einem nicht tatsächlich eine Waffe auf die Brust setzt. Und Autorität, Kontrolle, etc. ist niemals so witzig wie sich gegen sie zu wenden.

Noch ist diese Art Troll, dieser ungezogene Widerstand ist zur Zeit noch ein vor allem amerikanisches Phänomen, doch auch Europa lernt. Bereits jetzt gefallen sich zum Beispiel die Online-Präsenzen der Jungen Alternativ darin Tabus zu brechen, ohne sich jemals dafür zu entschuldigen. Auch hier wird diese Art Wahlkampf eine immer wichtigere Rolle spielen, denn er ist für den klassischen Wahlkampf was der Partisanenkrieg im Hinterland für die geordnete Front ist. Ständig muss der politische Gegner sein Augenmerk kurz abwenden, verliert den Fokus, muss sich mit dem völlig Unbekannten, Irrationalen und Unerwarteten auseinandersetzen. Alles nur weil ungezogene Trolle im Internet jeglichen Respekt für Konventionen verloren haben.

Teil 1: It’s not the Economy, Stupid!

Teil 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen

 

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Lehren aus dem Chaosjahr 2016 – Teil 1: It’s NOT the economy, stupid!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Donald Trump und Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 1 lernen wir, dass die Wirtschaft zwar in vielen Wählerschichten nicht mehr die bedeutendste Rolle  spielt, die herrschenden Klassen und die Libertären aber genau das übersehen haben.

Aus meiner Zeit in der Jungen Union und in der CDU habe ich unter meinen Facebook-Freunden noch zahlreiche Karteileichen, darunter einige inzwischen recht wichtige Amtsträger. Einige haben mich inzwischen gelöscht, ich niemanden, denn ich habe gerne diese zusätzliche Perspektive in meinen Neuigkeiten. Besonders hart merkte ich den Unterschied in diesem Jahr bei der Entscheidung zum Brexit. Nicht nur wurde vor diesem mehr als nur dramatisch gewarnt, sondern jede noch so kleine Nachricht über einen noch so kleinen Sack Reis der irgendwo auf der Insel umgefallen war wurde genüsslich breitgetreten, darunter einige glatte Lügen. Interessant ist, dass es dabei immer nur um ein einziges Thema ging: Wirtschaft. Immer wieder sagte man den Briten, dass es ihnen innerhalb der EU doch so viel besser gehen würde, es wurde vorgerechnet was es den Durchschnittshaushalt kosten würde auszutreten, die Vorzüge des gemeinsamen Marktes wurden aufgezeigt, und und und.
Dem Brexit-Lager wiederum ging es um die Souveränität Großbritanniens, den Europäischen Gerichtshof, Einwanderung und arrogante Eliten. Und gleichzeitig auch um die Wirtschaft. Sie erkannten sogar an, dass es möglicherweise negative wirtschaftliche Folgen haben könnte wenn man die EU verlässt, aber erstens sei das nicht sicher, zweitens habe man auch ganz andere Chancen, und drittens sei es die Souveränität Großbritanniens und der Schutz der Kultur durchaus wert ein wenig Geld zu verlieren. Und das Ergebnis war der Brexit.

Es ist in den USA nicht viel anders. Die Wirtschaftsprogramme von Hillary Clinton und Donald Trump sind nicht gerade ideal und beide werden von Ökonomen kritisiert. Die Tatsache, dass es das Wahlvolk nicht groß zu interessieren scheint ob Freihandel, auch wenn er einzelne Jobs kostet, der Wirtschaft insgesamt nützt, wird gerade von libertärer Seite hart kritisiert. Wie kann der Wähler nur so dumm sein und vor allem wie können so viele Libertäre auf einmal auf der Seite von Donald Trump stehen, selbst Radikale wie Stefan Molyneux? Die Antwort hierauf ist in der Kurzform „Identität“. In der langen Form hat sie zwei Aspekte:
Erstens ignorieren gerade ökonomisch sehr rational denkende Libertäre häufig die Tatsache, dass hinter einem bestimmten Beruf mehr steckt als nur ein Einkommen für Arbeit. Einige Gebiete in den USA, gerade zum Beispiel die großen Industriestandorte wie Flint oder Detroit in Michigan, haben eine, für amerikanische Verhältnisse, fast schon ewige Arbeitertradition. Wenn vom Urgroßvater bis zum Vater alle in der Familie bei General Motors Autos gebaut haben, dabei genug Geld verdient haben, dass die Frau zu Hause bleiben konnte und das ansehnliche Haus im Vorort pflegte, dann setzt das eine Identität in die Familie. Wenn man dann selbst, weil die Fabrik inzwischen zu 90% aus Robotern besteht und viel ins Ausland ausgelagert wurde, drei Jobs im Dienstleistungssektor knapp überm Mindestlohn machen muss um sich über Wasser zu halten, vielleicht das Familienhaus verkaufen muss um in eine Wohnung in der Innenstadt zu ziehen, dann ist das nicht nur einfach der Wechsel von einem Beruf zum anderen. Es ist der Verlust der familiären Identität, unfreiwillig. Man kann diesem Mann so viel erzählen wie man will über die Vorzüge von Freihandelsabkommen, oder dass die Billigkonkurrenz aus China uns am Ende doch alle reicher macht. Wenn er einfach nur einen Job verloren hätte, dann könnte das funktionieren, dann könnte er optimistisch in die Zukunft schauen und denken, dass sich auf Dauer die Wirtschaft verbessern wird und er wieder bessere Jobs kriegt. Aber so frei der Freihandel auch sein mag, es ist unwahrscheinlich bis unmöglich, dass er zu seinen Lebzeiten bei General Motors arbeiten wird. Was er aber machen kann, das ist abzustimmen für jemanden der verspricht die japanische Billigkonkurrenz und im Ausland gefertigte US-Marken so hoch zu bezollen, dass der attraktive US-Markt nur noch sinnvoll zu bedienen ist, indem man in den USA produziert, auch wenn das teuer ist. Hier wird nicht nur Geld, sondern vor allem Identität gewählt.
Der zweite Aspekt der Identität betrifft die Freiheit. Die amerikanische Kultur hatte ungefähr 200 Jahre lang einen automatischen Selektionsmechanismus für Freiheit. Jeder der die ungeheuren Strapazen und Kosten auf sich nahm in die USA zu kommen, der floh meistens wegen der Freiheit und schätzte sie, oder er besaß den Pioniergeist, der ihn über den Atlantik trieb und Einmischung in seine Träume verachtete. Dies hat sich spätestens seit der Mitte des 20. Jahrhunderts geändert. Nicht nur stellt die Reise nach Amerika kein großes Risiko mehr da, der auch dort existente Wohlfahrtsstaat sorgt dafür, dass nun auch die kommen, die einen eher sozialistischeren Geist haben und kein Problem damit haben wenn entweder sie sich vom Staat aushalten lassen, oder andere es tun. Generation für Generation verliert ein ums andere Mal ein wenig Elan für die Freiheit. Mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mehr Waffengesetze, mehr Staat, mehr Krieg, mehr Bespitzelung, es wird immer mehr akzeptiert, weil Amerika kein Land mehr ist, in dem die Verteidigung der Freiheit eine Voraussetzung für persönlichen Erfolg ist. Und diese Identität, dieses Selbstverständnis, wird durch Einwanderung stark verändert. Studie um Studie belegt, dass die Neuankömmlinge, wenig überraschend, die Kultur ihrer Heimat mitbringen und seit einigen Jahrzehnten keinen Anreiz mehr haben die ihres Gastlandes zu übernehmen. Das Ergebnis schlägt sich auch in Wahlen, tendenziell für die Demokraten, nieder. Forciert wird dies inzwischen ganz bewusst, so hat die Regierung Obama zum Beispiel syrische Flüchtlinge ausschließlich in Gemeinden und Kreisen untergebracht, die bisher stabile Mehrheiten für die Republikaner liefern. Da Obama schon zahlreiche Amnestien und Staatsbürgerschaften für illegale und legale Einwanderer verliehen hat, und damit das Wahlrecht, haben wir es hier mit demographischem Wahlkampf zu tun.

Und hier, im letzten Satz, zeigt sich der Grund warum so viele Libertäre und staatsskeptische Konservative auf einmal auch denen hinterherlaufen, die keine dezidierten Libertären sind, wie Trump, der AfD, oder UKIP. Identität, so könne man ja meinen, wäre kein libertäres Problem an sich, denn die sollte ja nicht befohlen werden und da stimme ich zu. Aber die Situation ist anders. Den Wohlfahrtsstaat auch deswegen abzuschaffen, weil das zu weniger Armutsmigration führt, das war schon länger ein Argument, aber eher ein langfristiger Ansatz. Nun, wo diese Völkerwanderung im Gange ist, ausgelöst durch staatliche Kriege, gefördert durch staatliche Anreize und ohne jegliche Intervention auf expliziten Wunsch der Regierungen, ist eine langfristige Lösung lächerlich. Jetzt macht es Sinn denen, die einen Wohlfahrtsstaat unterstützen, zu zeigen was er auslösen kann, aber es ist absolut utopisch ihn so schnell abzuschaffen, dass es noch möglich ist den demographischen Wahlkampf so vieler Regierungen zu unterbinden. Es ist schon so hart genug Europäer und Amerikaner, die zumindest in einer Tradition von Freiheit und Kapitalismus, wenn auch nicht immer in einer solchen Realität, leben, von libertären Werten zu überzeugen. Wie wird es dann erst die zu überzeugen, bei denen Religion, Tradition, Anreize und Kultur diesen Idealen komplett entgegen stehen.

It’s not the economy, stupid! Wer sich am Kopf kratzt und fragt wie man als freiheitsliebender Mensch nur so dumm sein kann für eine Partei mit Mindestlohn im Programm zu sein, oder eine Mauer an der Grenze zu bauen, oder aus einem gemeinsamen Markt auszutreten, der hat nichts verstanden. Den Wählern ist es durchaus bewusst, ihnen ist nur zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg anderes wichtiger. Wer den Libertarismus über das Chaos-Jahr 2016 retten will, der muss wissen wie man diese Sorgen und Nöte mit libertärer Politik ansprechen kann.

Teil 2: Der irrationale Widerstand 

Teil 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen

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