Militär

Grenzschutz und Selbstschutz – Ein Plädoyer für die Gewalt

Die Panik macht sich breit in diesem Land und sie hat etwas mit Gewalt zu tun. Jeder hat seine persönliche Gewalt gegen die er ist, die ihn schockiert, die ein Indikator für den Untergang unserer zivilisierten Welt ist. Da sind die einen, die seit Köln, einige auch schon lange davor, vor der importierten Gewalt durch und unter Migranten warnen, deren Herkunftskultur den europäischen Pazifismus lange nicht teilt. Andere, vor allem von Regierungs-, Behörden- und Medienseite, haben Panik vor den Bürgerwehren, den Brandanschlägen, dem aus irrationaler Angst bis an die Zähne bewaffneten Deutschen ohne Migrationshintergrund. Und dann natürlich die inszenierte Show aus Ekel und Abscheu, die man gerade überall abzieht, auf Grund einer völlig erstunken und erlogenen angeblichen Forderung der AfD auf Flüchtlinge zu schießen. Wie kommen wir aus dieser multipolaren Massenpanik heraus? Die Antwort ist mehr Gewalt!

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Lassen Sie sich von aktuellen Statistiken nicht in die Irre führen. Auch wenn gewalttätige Straftaten in Deutschland, gerade wenn politisch motiviert, zugenommen haben, das sind einige Tropfen mehr in einem sonst verdammt ruhigen Meer. Macht es das besser? Ist das ein Trost für alle jene, die tatsächlich Opfer dieser Gewalt werden? Nein, sicherlich nicht. Aber paradoxerweise ist es die Gewaltlosigkeit unserer Gesellschaft, die diese Opfer mit zu verantworten hat. In einer plötzlichen Konfrontation mit sexueller, politischer und krimineller Gewalt, hat die verwöhnte deutsche Wohlstandsgesellschaft keine funktionierende Antwort mehr. Der Grund sind genau die Dinge, die wir nun, in der Ablehnung von Gewalt, nicht mehr bewahren können:

  • Der längste Frieden der deutschen Geschichte: Seit 71 Jahren hat Deutschland keinen richtigen Krieg gesehen, seit 25 Jahren ist die Kriegsgefahr ohrenbetäubend abwesend. Dass in dieser Situation und besonders durch die Bedingungen des 2+4-Vertrages die Bundeswehr von ihrer gewaltigen Größe im Kalten Krieg heruntergeschrumpft wurde, ist nur vernünftig. Aber wie so oft machen wir in Deutschland alles immer 200%. Wir nähern uns in Sachen Bewaffnung und Mannstärke inzwischen den Vorschriften des Versailler Vertrages. Freiwillig und ohne einen Krieg verloren zu haben. Der Frieden ist in weniger als einer Generation zu einem gefühlten Naturgesetz geworden. Soldaten? Stören, kosten Geld, machen Flurschäden und nehmen wertvolle Flüchtlingsunterkünfte weg. Dass dieser Frieden, nicht nur aber auch, dadurch erkämpft und gesichert wurde, dass Millionenheere erst die Diktaturen aus Westeuropa vertrieben, sich dann 45 Jahre den Diktaturen im Osten entgegenstemmten und bis heute die westliche Welt ihre Außengrenzen militärisch sichert, wird gerne vergessen. Auch atomare Kapazitäten spielen dabei immer noch eine Rolle.
    Wir wollen das nicht wahr haben, denn wer anerkennt, dass man Soldaten braucht, der muss auch anerkennen, dass die Welt nicht aus Bussibärchen beim Kuschelkreis besteht. Aber mit der langsamen Aberziehung jeglicher Gewalt aus unserer Gesellschaft darf man sich auch nicht wundern, wenn die gewalttätigste aller Institutionen, die Bundeswehr, behandelt wird wie das besonders hässliche Stiefkind des Landes und auch kaum Nachwuchs findet. Bis vor wenigen Jahrzehnten wurde das karge Gehalt und gefährliche Leben des Soldaten immerhin mit einem hohen Status in weiten Teilen der Gesellschaft belohnt, wie es im Rest der Welt absolut selbstverständlich ist.
    Abwehrbereit sind wir nicht mehr. Auf uns alleine gestellt schon gar nicht, aber auch innerhalb der NATO lassen wir uns übelst zurückfallen, erwarten dass der Rest des Bündnisses uns noch mehr mitverteidigt, also dass fremdes Blut im Zweifelsfall für Deutschland fließen muss. Die Idee, dass die Kriegsgefahr weg ist bleibt dabei eine lächerliche Illusion. Die zweitlängste Friedenszeit der deutschen Geschichte dauerte von 1555-1618 und endete im Dreißigjährigen Krieg.
  • Der große innere Friede: Ich bin bereits mehrfach auf die harte Wahrheit hinter dem so selbstverständlich wirkenden inneren Frieden in unserem Land eingegangen. Er ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen guten Geistes der uns 82 Millionen beseelt hat, er ist auch nicht der Effekt von Gesetzen oder Verfassungen, die haben auch andere, viel instabilere Länder. Der Grund ist eine über Jahrhunderte gewachsene Homogenität in entscheidenden Fragen, die ein Grundvertrauen schafft. Deutschland ist eine christlich geprägte Nation, die ihre Konfessionsunterschiede als harmlos akzeptiert hat. Sie ist eine Nation mit vielen unterschiedlichen regionalen Kulturen, deren Unterschiede wir als Folklore wahrnehmen. Auch ein Konsens über einen demokratischen Wertekanon gibt es, in dessen Rahmen politischer Streit nicht als existenzbedrohend für die jeweils andere Seite wahrgenommen wird. So können wir es uns leisten, dass wir nicht nur keine Gewalt in politischer Auseinandersetzung anwenden, sondern uns nicht einmal darauf vorbereiten, dass sie stattfinden könnte. Oder füllen Sie ihr Munitionslager auf, bevor eine Wahl ansteht?
    Auf einmal strömen mit den jeweiligen Menschen, die an sich in der Regel nicht auf Gewalt aus sind, aber eine völlig andere Einstellung zur Gewalt mitbringen, ganz andere Ideen und Meinungen ins Land. Da liegen schwelende, brutale Konflikte zu Grunde wie zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen Muslimen und Juden, zwischen Türken und Kurden. Diese Konflikte verschwinden nicht, sobald der deutsche Boden betreten wird, so heilig ist er dann doch nicht. Wir sehen die Konflikte heute schon.
    Auch wird durch den Multikulturalismus der demokratische Konsens aufgekündigt. Das mag man nicht so gerne hören in Berlin, das ist aber so. Denn durch die plötzliche Einführung ganz anderer Wertesysteme, insbesondere aus instabilen Ländern in denen politische Gewalt noch alltäglich ist, wird das Vertrauen darin, dass die Gesellschaft ihre Politik friedlich klären kann, erschüttert. Auch zuvor friedliche Gruppen nehmen, defensive, Gewalt als Mittel in den Blick.
    Dazu gehört auch, dass Kritik am Asylchaos mit Ach und Krach außerhalb des demokratischen Konsens gestellt wird. Damit sinkt die Hemmschwelle potentiell gewaltbereiter Kräfte enorm, wenn sie gegen sie vorgeht. Ein Wettrüsten kann die Folge sein.
    Da wir aber die politische Gewalt (noch) nicht in größerem Ausmaß kennen, gerade im Vergleich zu anderen Ländern, besteht die Gefahr, dass wir dieser Gewalt nichts entgegen zu setzen haben, um genau die Werte zu verteidigen, die unseren Pazifismus erst möglich gemacht haben.
  • Der deutsche Wohlstand: Es geht uns, trotz allem, gut. Wir haben mit den höchsten Lebensstandard der Welt und eines der großzügigsten Sozialsysteme der Welt. Das sorgt dafür, dass in Deutschland zumindest niemand für sein Überleben kriminell werden müsste. Es machen natürlich dennoch einige, aber man kann sich vorstellen was es in einem so reichen Land bedeuten würde, wenn Kriminalität ein attraktiver und relevanter Arbeitgeber, im Vergleich zu anderen Alternativen, oder gar der einzige Ausweg, wäre. Nur was passiert, wenn das soziale Auffangnetz einerseits durch die enormen Asylausgaben überlastet wird und Risse zeigt, andererseits eine Verschlechterung der Wirtschaft durch Krise oder wachsende Steuerlast, immer mehr Bürger ihren gewohnten Lebensstandard verlieren?
    Unabhängig von eventuell importierter Kriminalität, ist auch hier die grundsätzliche Gesetzesachtung in Deutschland ein Grund dafür, dass das deutsche Waffenrecht nie zu einem so großen Thema wurde, weil wir allgemein nicht das Bedürfnis hatten uns zu schützen. Hatten! Seit Köln wird das Pfefferspray in Deutschland knapp. Wir erleben die Wiederbewaffnung einer Bevölkerung, die sich mit Waffen nicht auskennt. Sei es in Handhabung oder in der Rechtslage, in weiten Teilen der nun wieder verteidigungsfähigen Leute herrscht Unkenntnis. Das wird zu Verunsicherung, teuren Verfahren, evtl. der Bestrafung von Verbrechensopfern führen und nicht zuletzt Verletzten und sogar Toten.

Deutschland hat der Gewalt abgeschworen und dabei vergessen, dass es genau die Gewalt war, die sie erst in die Möglichkeit versetzt hatte so zu leben. Seien es die Soldaten, die Polizisten, oder auch die zur Selbstverteidigung bewaffneten und geschulten Bürger, in nicht gleich großen Teilen haben sie dazu beigetragen, dass unser Land ein friedliches und sicheres wurde. Dann dachte man, dass man die Zeit der Gewalt überwunden hätte. Nun strömen Menschen, Kulturen und Ideen in unser Land, die die Gewalt wieder heimisch machen und wir haben keine Ahnung wie wir mit ihr, also der Gewalt, umgehen sollen. Nicht weil „der Ausländer“ böse und gewalttätig ist, sondern weil sie aus Kulturen und Ländern kommen, die geprägt durch Konflikt und Krieg, mit Gewalt selbstverständlich aufgewachsen sind. Dies ist kulturell bedingt und nicht „im Blut“ oder sonst etwas. Gelungene Integration kann hier Abhilfe schaffen.

Die Sozialpädagogen und sonstigen Träumer, die glauben man kann Konflikte wie der um Kurdistan, Syrien oder Palästina in Deutschland mit Stuhlkreisen lösen, haben nicht verstanden, dass ihre Ansätze, wenn überhaupt, ja nur im Kontext des bereits befriedeten Deutschlands funktionieren. Nein, wenn man es mit Gewalt zu tun hat, die nicht aus Bösartigkeit, sondern schlichtweg aus kultureller Gewöhnung, eingesetzt wird, dann gilt das Motto, dass jeder vom Schulhof kennt: Ignorieren, kann man tausend Mal, gut zureden kann man tausend Mal, es gibt nur einen Weg sich jemanden, der keine Scheu vor Gewalt hat, vom Leibe zu halten. Hätten wir keine so fundamentale Panik vor jeder Form der Gewalt, selbst zur Selbstverteidigung, und wäre uns klar, dass eine friedliche Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist, dann würden wir jetzt nicht wie aufgeschreckte Hühner mit Pfefferspray herumlaufen. Wir würden außerdem ein klares Signal setzen: Zu den deutschen Werten und Gesetzen gehört, dass sie auch eingehalten werden. Ich bin mir sicher, dass weder ein Schießbefehl an der Grenze, noch bewaffnete Bürgerwehren nötig oder sinnvoll sind, in einem Land, in dem die Eingeborenen und die Immigranten wissen, dass der Staat sein Gewaltmonopol verantwortlich zum Schutze des Individuums einsetzt und dort wo er es nicht kann, dem Bürger das Recht auf Selbstverteidigung nicht nimmt. Ein schönes, friedliches Land, dass Fremde und Schutzsuchende dann auch mit gutem Gewissen am Bahnhof bejubeln kann.

 

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Verantwortlich für jeden Toten – Denn sie wissen was sie tun

Ich bin kein Pazifist. So libertär ich bin, ich sehe ein starkes Militär als unabdingbarer Garant der äußeren Sicherheit. Dazu können auch Auslandseinsätze gehören, da habe ich ganz grundsätzlich kein Problem mit, denn in einer asymmetrischen Welt kann der Feind nicht immer an der Front bekämpft werden. Was aber am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, dass geht gegen jeden gesunden Menschenverstand. Es ist nicht nur der Einsatz an sich, es ist alles drumherum, alles was seit der Wiedervereinigung mit der Bundeswehr angestellt wurde.

Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net

Veröffentlichung mit Urhebernennung „Foto: Tobias Koch“. Fotograf: Tobias Koch http://www.tobiaskoch.net Kontaktadresse für Rückfragen: contact@tobiaskoch.net http://www.facebook.com/tokography

Man muss eines bei den Soldaten der Bundeswehr mehr bewundern als alles andere: Sie werden in der Öffentlichkeit angespuckt, manchmal angegriffen, vom Dienstherren kaputtgespart, mit mangelhaftem Equipment ausgestattet und dann an die letzten Ecken der Welt geschickt in Einsätze, die sofort verloren sind, wenn die Truppen wieder abziehen. Aber dabei üben sie ihren Dienst weiterhin professionell und nach besten Möglichkeiten aus und gehen bei Beschwerden den Dienstweg, statt öffentlichem Radau. Das zeugt einerseits von guter Disziplin, andererseits von großem Respekt vor dem Dienstherren. Verdient hat das der Dienstherr leider nicht mehr.

Der 2+4 Vertrag erlegt der BRD eine militärische Obergrenze von 370.000 Soldaten auf. Mehr ist völkerrechtlich nicht drin. Keine irrelevante Größe. Zusammen mit einem großen, durch die Wehrpflicht gegebenen, Reserveheer, um im Kriegsfall aufzustocken, ist das eine Armee, die ihren angestammten Sinn und Zweck, die Landesverteidigung, erfüllen kann. Diesem Auftrag hat man anscheinend völlig abgeschworen. Der Kernpunkt (und verfassungsmäßig einzig wirklich zulässige Auftrag) der Bundeswehr ist völlig in den Hintergrund getreten, als sei mit dem Ende des Kalten Krieges jede Kriegsgefahr für immer und ewig verflogen. Man hat die Bundeswehr auf unter 180.000 Mann zusammengeschrumpft, etwas mehr als Äthiopien, etwas weniger als Marokko, fast exakt so viel wie Kuba. Dabei hat man, wenn man den öffentlich gewordenen Beschwerden der Soldaten und diversen Presseberichten glaubt, mit diesen Dritte-Welt-Ländern auch die Ausrüstungsqualität gemeinsam. Die materielle Lage ist ein Trauerspiel, in dem nie für die ganze Armee auf einmal das Material vorhanden ist, sondern in Rotation Einheiten im Einsatz oder Manöver zur Verfügung gestellt wird.

Es scheint als könne man in Deutschland, wo die gesellschaftliche Unterstützung für die Armee so niedrig ist wie kaum irgendwo auf der Welt, hier sparen ohne Sinn, Verstand oder Empörung. Beim Bund kürzen klingt nach Frieden und ist damit populär. Genauso die völlig überhastete und unorganisierte Abschaffung der Wehrpflicht, die nicht nur zu enormen Nachwuchsproblemen führt, sondern auch den letzten Rest Verankerung in der Gesellschaft entfernt. Auch hier konnte man sich drauf verlassen, dass Sparen bei der Bundeswehr nur noch von Soldaten kritisiert wird und von denen gibt es ja immer weniger.

Ich halte ein Militär für absolut notwendig und da man es braucht sollte es auch nach besten Möglichkeiten ausgestattet sein und zahlenmäßig in der Lage seine Mission zu erfüllen. Aber diese Mission sollte, so wie es auch im Grundgesetz gedacht ist, nur sein das Land an sich oder das eigene Bündnissystem bei direkten Angriffen zu verteidigen. Aber das ist beim Syrien-Einsatz nicht der Fall, nicht mal ansatzweise. Der Islamische Staat ist eine terroristische Bedrohung für Deutschland. Seine Armeen stehen nicht an der Grenze. Die Aufgabe diese Terroristen zu bekämpfen ist Aufgabe der Geheimdienste und der Polizei. Bedingt kann es Aufgabe der Bundeswehr sein, wenn sie im Innern eingesetzt werden sollte, allerdings sehe ich dies sehr kritisch und noch ist dies rechtlich schwer möglich.

Statt einer Landes- oder Bündnisverteidigung schmeißt die Bundesregierung, mit expliziter Erlaubnis des Parlaments, 1200 deutsche Soldaten in die gefährlichste und unübersichtlichste Krisenregion der Welt. Zunächst einmal fehlt jede Form von Strategie. Man ist sich einigermaßen einig gegen wen man ist. Also gegen den IS. Ansonsten hat die Koalition der Willigen, geschmiedet maßgeblich von Frankreich und Russland (soviel zu EU- oder NATO-Bündnisfall), noch ein paar Probleme zu lösen. Assad stützen oder stürzen? Sollen die Aufklärungsfotos der Tornados Erdogan zugänglich gemacht werden, oder bombt er sonst die Kurden zu Klump? Will man wirklich mit Saudi-Arabien gegen islamischen Fanatismus zu Felde ziehen?

Wenn die Luftwaffe und ihre Bodencrew in ordentlicher Stärke in diese Region eingreift, dann fliegt sie durch einen Luftraum, in dem eine beispiellose Anzahl an Luftwaffen aus aller Welt bereits scharfe Einsätze fliegt, jeder mit einem offiziellen und vielen inoffiziellen Zielen. Sie fotografieren die Stellungen und Marschrouten ständig wechselnde Allianzen, völlig neu auftretender Parteien und nicht zuletzt von Gruppen, die gleichzeitig Freund, Feind und Neutral für verschiedene Teilnehmer der Anti-IS-Koalition sind. Das tut sie mit Material, das in so schlechtem Zustand ist, dass man auch gleich noch ein paar Messerschmidts oder einen Fieseler Storch aus dem Museum holen könnte. Die Idee, dass man, wenn man selbst keine Bomben schmeißt, auch keine Opfer bringen muss ist hinrissig. Abgesehen von möglichen terroristischen Angriffen auf die Stützpunkte der Bundeswehr, auf ihre Transporte und natürlich auch zu Hause, ist das Material an sich eine Gefahr. Bei möglicherweise hunderten von Aufklärungsflügen (sollte sich der Einsatz über Jahre hinziehen) muss nur ein einziges Mal ein technisches Problem vorliegen, selbst wenn nie ein Tornado abgeschossen wird, und deutsche Piloten fallen mit dem Fallschirm auf IS-Territorium. Was mit ihnen passieren kann, hat der IS am jordanischen Piloten gezeigt, der bei lebendigem Leib in einem Käfig brutalst verbrannt wurde. Wenn ich ein Tornadopilot wäre, würde ich die Finger vom Schleudersitz lassen und den Tod lieber kurz und schmerzlos kommen lassen.

Unterbesetzt, mangelhaft ausgerüstet und ohne langfristige Strategie schickt der Bundestag die Luftwaffe in einer Art Wohlfühlmission, nach dem Motto „wir tun auch was“, in die gefährlichste und brutalste Region der Welt. Politiker müssen bei Militäreinsätzen immer den Tod ihrer Soldaten mit in Kauf nehmen, das an sich ist nicht verwerflich weil unvermeidlich. Aber deutsche Soldaten ohne Sinn und Verstand in einen potentiellen Foltertod in der Hand brutaler Islamisten, in das Schicksal als Schaustück der Terrorpropaganda oder auch nur in den Unfalltod durch die mangelhafte Ausrüstung zu schicken ist nicht nur falsch, es ist widerwärtig. Ich wünsche jedem Bundestagsabgeordneten, der diesen Freitag mit Ja gestimmt hat, dass ihm das Gesicht eines jeden dort fallenden Soldaten auf ewig in jedem einzelnen Traum erscheint.

Bismarck im Bündnis – Falls es nicht zu spät ist

Heute Mittag habe ich erstmal kurz schlucken müssen, als ich die Nachrichten gelesen hab. Ein NATO-Staat, die Türkei, hat einen russischen Jet abgeschossen. Keine Drohne die man leugnen kann und auch kein leichtes Luftgeplänkel mit Drohungen und Abdrängen, wie so oft in den letzten Jahren. Das ist ein kriegerischer Akt. Als einer der letzten Wehrdienstleistenden in Deutschland, gehöre ich, nach Aussetzung der Wehrpflicht, permanent zu den jüngsten verfügbaren Jahrgängen im Verteidigungsfall. Ein kurzer Blick in die NATO-Verträge zeigt zwar, dass der Bündnisfall allein durch dieses Ereigniss nicht greift (weil außerhalb Europas), aber Vorfälle wie dieser zeigen, was uns die Großbündnisse wie die NATO in heutiger Zeit eben nicht mehr nutzen.

Genau die zwei falschesten Typen geraten da gerade aneinander. Erdogan und Putin sind ein potentiell viel größeres Pulverfass als der ganze Nahe und Mittlere Osten zusammen genommen, denn sie haben Armeen und Bündnisse, sogar Atomwaffen hinter sich. Erdogan ist schlichtweg ein Irrer, den ich für absolut bereit und fähig halte einen neuen Weltkrieg vom Zaun zu brechen, Putin ist ein an sich rationaler Machtmensch, der aber auch genau wegen seiner eigenen Stärke und der ihm voll bekannten Schwäche Europas, nicht grundsätzlich vor einem Krieg zurückschreckt.

Vielleicht erstmal zu den Fakten. Das Bild oben ist eine offizielle Radarkarte der türkischen Regierung, die als Rechtfertigung für den Abschuss vorgebracht wird. Zwei Sachen sind dadurch klar zu erkennen: Erstens: Ja, die SU-24 ist in den türkischen Luftraum eingedrungen, das steht fest. Zweitens: Die Luftraumverletzung betraf wenige Kilometer Luftraum, eine Überflugzeit von wenigen Sekunden, auf jeden Fall nicht das Szenario, auf dem die Türkei besteht.

Beide Parteien haben ihre sehr eigenen Interessen vor Ort, in beiden Fällen haben diese wenig mit dem Kampf gegen den IS zu tun. Deutschland hat mit der Sache sogar noch weniger zu tun. Dennoch könnte, in letzter Konsequenz Deutschland über diese zweifelsohne tragische, aber keineswegs uns betreffende Situation, in einen größeren Krieg gezogen werden. Aber warum eigentlich? Was haben wir mit einem weit nach Syrien reinragenden Zipfel Türkei zu tun, der (es gilt die Unschuldsvermutung) höchstwahrscheinlich aus Versehen für wenige Sekunden überflogen wurde. Durch das starre Bündnissystem wird zwar klar gestellt, dass ein Angriff auf NATO-Territorium in Asien keinen Bündnisvorfall hervorruft, aber sollte es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen, wird man sich auf Dauer schwerlich darauf berufen können, besonders wenn zwangsläufig das Schwarze Meer oder der türkische Landzipfel um Istanbul einbezogen wird.

Zur Zeit des Kalten Krieges, in der bipolaren Welt des atomaren Gleichgewichts, machten die großen Bündnissysteme Sinn. Es gab nur die Wahl einem System anzugehören (was einen Staat automatisch zum Ziel des anderen Blockes machte, wodurch der Schutzschirm attraktiv und notwendig wurde), oder blockfrei und damit das weitestegehend schutzlose Schlachtfeld der zwei Systeme zu werden (wie zum Beispiel die meisten afrikanischen Staaten). Sich gegenüber der anderen Seite größer und stärker zu machen war nur logisch. Es war klar wo der Feind steht. Egal wo und wann ein Angriff stattfinden würde, es war klar, dass es um alles ging, also mussten die Kräfte konzentriert werden, jeder hatte seine Aufgabe.

Wie nutzlos das Bündnissystem nach dem Kalten Krieg wurde, sah man am 11. September. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der NATO wurde der Bündnisfall ausgerufen, gegen einen undefinierbaren, nicht greifbaren Gegner. Das Ergebnis war auch nicht anders, als jedes andere, spontane Bündnissystem. In Afghanistan machten nicht alle NATO-Staaten richtig mit, dafür andere, von einem Bündnisfall war nicht wirklich etwas zu spüren. Das gleiche Ergebnis hätte auch eine Koalition der Willigen, wie im Irak, bringen können. In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts, mit zahlreichen Krisenherden auf allen Kontinenten außer Amerika und der Antarktis, ist ein starres Großbündnis wie die NATO aber nicht nur nutzlos, sondern hochgefährlich. Statt dem gemeinsamen Interesse den Kommunismus fern zu halten, haben nun viele NATO-Nationen ihre ganz eigenen Ziele, darunter vor allem die Großmachtfantasien der Türkei, oder die Muskelspielchen der USA mit Russland. So stecken nun 28 Mitgliedsstaaten mit drin, wenn einer einen Husarenritt wagt, oder ohne Eigenverschulden in einen weiteren Krisenherd reingezogen wird, mit dem die anderen kaum etwas oder nichts zu tun haben.

Dazu kommt die Situation, dass es sich viele Staaten in Europa, allen voran Deutschland, ziemlich gemütlich gemacht haben. Die anscheinende Abwesenheit von Kriegsgefahr nach der Wende, nun seit dem Ukrainekonflikt plötzlich von mehreren Seiten wiedergekehrt, und der Schutz durch die USA, sorgten für eine gigantische Abrüstung, weit unter das was der 2+4 Vertrag von Deutschland verlangt. Deutschland ist heute nicht mehr in der Lage sich allein zu verteidigen, auch mit dem Argument, dass man ja innerhalb eines starken Bündnissystems stehen würde. Denkt jeder so (und es sind einige) bricht nicht nur das System zusammen, sondern werden auch die jungen Männer fremder Länder ganz offen als Kanonenfutter für Deutschland beansprucht. Widerlich und verantwortungslos!

Also raus aus der NATO? Nun, nicht ganz. Bleiben wir für einen Moment realistisch. Die NATO ist nicht nur politisch, sondern auch allein schon in der Waffentechnik tief integriert und kann nicht einfach so aufgelöst werden. Das muss auch nicht sein. Vielmehr muss sich Deutschland aus der paradoxen Situation befreien, in der es seit 1990 ist. Im Kalten Krieg waren wir nicht souverän, waren aber, allein durch die hochwichtige Frontstellung, als Aushängeschild des Westens, durch die Rüstungstechnologie und durch die 1 Millionen Soldaten und das dazugehörige Reserveheer, ein Land mit richtig viel Einfluss in der NATO. Seit 1990 sind wir souverän, haben aber unsere strategische Bedeutung teilweise verloren, und dazu auch noch ganz bewusst massiv abgerüstet. Unser einziger Trumpf ist die Rüstungsindustrie und die wird zusehends europäisiert. Neumitglieder wie Polen können heute viel bessere Argumente für ihre Sicht in die NATO-Waagschale werfen als Deutschland. Die USA, von denen inzwischen fast jedes Land in West- und Mitteleuropa für seine Verteidigung abhängig ist, interessieren sich für ganz andere Kriegsgebiete und können dennoch die NATO vor sich her treiben. Genauso die Staaten an der Grenze, wie die Türkei, die Fakten schaffen können.

Was kann Deutschland tun? Nun aufrüsten schadet so oder so nicht. Außerdem sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Nur so kann Deutschland, seiner Stimme im Bündnis wieder mehr Gehör verschaffen. Außerdem lässt sich der Vorwurf des Ausruhens auf dem Militär anderer so entkräften. Als nächstes muss Deutschland einen auf Bismarck im Bündnis machen. Die wirtschaftliche Stärke, die dann wieder gewonnene militärische Stärke und das hoffentlich noch nicht ganz verspielte Grundvertrauen kann dann einiges bei den Bündnispartnern bewirken. Vielleicht, ja vielleicht, kann Deutschland eines Tages auch führend dabei sein so instabile Irre wie Erdogan aus dem Bündnis zu schmeißen. Als ehrlicher Makler, als vertrauenswürdiger Verbündeter und als selbstbewusster Akteur auf der Weltbühne. Natürlich nur dann, wenn es heute, nachdem (gerade während ich das hier tippe) die NATO der Türkei ihre Unterstützung zugesichert hat, noch nicht zu spät ist. Und auch nur dann, wenn wir nicht mehr von Leuten regiert werden, denen sowas wie ein souverän auftretendes Deutschland völlig egal, ja sogar zuwider ist. Entweder das, oder wir müssen radikale Maßnahmen ergreifen und neutral werden.

 

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Gerechte Steuern, oder wie ein deutsches Schlachtschiff im Krankenhaus landete

In unserem Land wird regelmäßig und viel von Steuergerechtigkeit gesprochen. Damit meinen manche ein wenig Steuersenkung, manche meinen ein wenig höhere Steuern für die Reichen, manche wollen die kalte Progression abschaffen. Jeder meint etwas anderes. Tatsächlich sind all diese Vorschläge weit davon entfernt Steuergerechtigkeit herstellen zu können, denn das moderne Steuersystem, dass sich im 20. Jahrhundert über die ganze Welt verbreitet hat, ist so fundamental problematisch, dass wir innerhalb eben dieser engen Grenzen kaum wirklich etwas gerechter machen können. Es lohnt sich deshalb einen Blick in die Vergangenheit zu werfen um zu sehen, wie eine der gerechtesten Steuern in Deutschland zu einer der ungerechtesten wurde und wie ein deutsches Kriegsschiff dabei im Krankenhaus endete:

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Diese, etwas abgeschnittene, Karte zeigt die deutschen Kolonien zur Zeit des Kaiserreichs. Sie konnten nicht mit den Kolonien der Briten oder Franzosen mithalten, aber sie waren beachtlich. Das Problem an den Kolonien war allerdings, dass die Handelsrouten von und zu den Kolonien im Kriegsfall kaum zu verteidigen waren. Dem Kaiserreich fehlte nämlich eine schlagkräftige Hochseeflotte. Bisher hatte man lediglich eine kleine Marine zur Küstenverteidigung in Nord- und Ostsee betrieben. 1898 begann man deswegen den Bau einer Hochseeflotte unter dem Kommando des Admirals Tirpitz, die allein 55 größere Schlachtschiffe und Kreuzer beinhalten sollte.

Diese Entscheidung spaltete die Deutschen in zwei (nicht unbedingt gleich große) Teile. Auf der einen Seite waren die Adligen und die Großunternehmer. Beide Gruppen waren begeistert von der Flotte. Die Unternehmer freuten sich auf staatliche Aufträge für den Bau und die Versorgung der Flotte. Die Adligen freuten sich auf neue Posten als Admiräle und Kapitäne, denn auch wenn die kaiserliche Armee eine Meritokratie war, so wurden doch die Söhne der großen Familien schon von klein an auf ihre Offizierslaufbahnen vorbereitet und endeten so in den höchsten Positionen. Auch höhere Investitionen in die Kolonien, mit vielen neuen Posten waren nun absehbar. Auf der anderen Seite standen (nicht einheitlich) die „unteren Klassen“. Sicherlich waren viele von ihnen auch vom Prestige einer solchen Flotte begeistert, aber es gab zwei Probleme: Die Flotte sollte eine „Risikoflotte“ für die anderen Großmächte darstellen. Also keine Flotte, die überlegen war (das wäre erst in vielen Jahrzehnten möglich), sondern eine die abschreckend wirkte. Was wenn die Flotte eben keine Abschreckung, sondern ein Kriegsgrund sein würde? Dann würden nicht die Unternehmer und Adligen an der Front sterben, dass wäre dann die Aufgabe der unteren Klassen. Außerdem kostete so eine Flotte viel Geld. Für die da oben war es ja kein Problem ein paar Prozent mehr abzudrücken, aber eine Arbeiterfamilie mit vielen Kindern, konnte damals durch auch kleine Erhöhungen in große Schwierigkeiten kommen.

Diese Bedenken hätte man in früheren Zeiten wohl einfach vom Tisch gefegt. Aber seit 1890 war die SPD bereits die stärkste Partei im Reich, die Angst vor anarchistischen, bzw. vor allem vor sozialistischen Aufständen war enorm. Nun war die Flotte aber dringend notwendig, also was tun? Die Lösung des Problems ist eine Sternstunde der deutschen Innenpolitik: Die Sektsteuer. Warum bin ich so begeistert von der Sektsteuer? Nun, gehen wir das Punkt für Punkt durch:

– Die Sektsteuer ist eine Steuer mit einem ausdrücklichen Zweck. Sie dient dem Aufbau und Unterhalt der kaiserlichen Kriegsmarine. Diese wiederum ist Teil der nationalen Verteidigung. Nationale Verteidigung ist eine Kernaufgabe der Regierung, doe auch die hartgesottensten Liberalen und Libertären als notwendig anerkennen müssen und die Finanzen müssen irgendwo her kommen. Man kann natürlich über das Ausmaß der Flotte streiten, aber dass ein Staat mit Meereszugang zumindest eine Flotte benötigt, ist meiner Meinung unumstößlich. Und ein Staat mit überseeischen Besitzungen braucht eine Hochseeflotte. Der Grund ist also schon mal ein gerechter. Aber viel wichtiger ist, dass dem Volk klar gemacht wird: Das brauchen wir und so werden wir es bezahlen. Und wenn aus irgendwelchen Gründen die Flotte nicht mehr gebraucht wird, dann fällt auch die Sektsteuer weg. Was glauben Sie wie viele Amerikaner hätten den Irakkrieg 2003 unterstützt, wenn George Bush dafür eine explizite Steuer hätte erheben müssen. Wie viele Menschen hätten Angela Merkel 2013 gewählt, wenn man für die Finanzierung der Südstaaten einen Aufschlag auf Bier erhoben hätte?

– Zweitens ist die Steuer sozial sehr gerecht. Heute kann man für ein paar Euro Sekt an der Tankstelle kaufen. Damals war Sekt ein Privileg der Reicheren. Zu einer Zeit als der durchschnittliche Fabrikarbeiter rund 60 Reichsmark im Monat verdiente, kostete eine Flasche Champagner 2,50 Reichsmark. Die Sektsteuer schlug eine halbe Reichsmark auf, der Preis von ungefähr drei Brotlaiben. Jeder der sich den Sekt nicht für 3 RM leisten konnte, der konnte sich ihn auch nicht für 2,50 leisten. Und sollte nun wirklich ein kleiner Prozentsatz übrig geblieben sein, dem der Sekt genommen wurde, der konnte ja immer noch auf billigere Marken umsteigen. 2,50 ist ja nur der Durchschnittspreis. Nicht nur traf diese Luxussteuer nur die Reicheren Klassen, sie traf damit auch genau die Bevölkerungsschichten, die nahezu einhellig für den Bau der Flotte eintraten.

– Für mich am wichtigsten ist, dass die Steuer eine Verkaufssteuer war. Wir haben uns so an die Einkommenssteuer gewöhnt, dass wir gar nicht merken, wie problematisch und ungerecht sie ist. In einer Einkommenssteuer, selbst wenn sie zu Anfang einheitlich erhoben wird (z.B. 25% für jeden), können die Einkommensschwächeren durch ihre große Masse bei jeder Wahl eine Staffelung nach Einkommen durchsetzen, wie wir sie mit den verschiedenen Steuerklassen heutzutage kennen. Ist dies erstmal geschehen, verliert vor allem die Mittelschicht, die weder große Wählermassen mobilisieren kann, noch Geld für Lobbying oder findige Steuerberater hat, effektiv das Mitspracherecht bei ihren Steuersätzen. Außerdem kann die Regierung gewünschtes Verhalten beeinflussen, wenn nicht sogar steuern. Steuererleichterungen für Ehepaare zum Beispiel. Oder durch die Möglichkeit Spenden von der Steuer abzusetzen. Wer gerne spenden würde, aber auf die Steuererleichterung angewiesen ist, der muss dem Staat exakt mitteilen wem er was wann gespendet hat. Das verringert die Bereitschaft an politisch inkorrekte Gruppen oder Oppositionsparteien zu spenden. Wer glaubt das sei dunkle Dystopie, der sei auf die amerikanische IRS verwiesen, also die Bundessteuerbehörde, die im Auftrag der Regierung Rückzahlungen aufgeschoben und Einsprüche absichtlich verschleppt hat, wenn die jeweiligen Bürger zum Beispiel Mitglieder der konservativen Tea Party waren. Und dazu kommt noch die unglaubliche Fülle von teilweise sehr privater Information, die dem Staat beim Ausfüllen der Steuererklärung mitgeteilt werden muss. Eine Verkaufssteuer, wie zum Beispiel die Mehrwertssteuer ist nicht nur für jeden gleich, sie kann auch Verhalten wenn überhaupt, dann nur minimal lenken (zum Beispiel durch höhere Steuern auf Luxusgüter). Sie benötigt keine Informationen über Privatpersonen und kann nicht zur gezielten Bekämpfung einzelner Gruppen genutzt werden. Alles was der Staat wissen und durch Stichproben bei Firmen kontrollieren muss, ist wie viel von welchen Waren zu welchem Preis verkauft wurden. Und niemand kann Teile der Bevölkerung gegeneinander ausspielen um Steuern zu erhöhen, denn eine Erhöhung von Verkaufssteuern trifft gerade die wählerstarken Klassen härter als die Reichen.

 

Leider endet die Geschichte der Sektsteuer hier nicht. Ich sagte ja schon zu Anfang, dass sie eine der ungerechtesten aller Steuern wurde und wir müssen auch noch klären, wie ein deutsches Kriegsschiff im Krankenhaus landete: Die Deutsche Hochseeflotte war ein Fehlschlag. Sie kämpfte nur in einer wirklichen Schlacht, der Skagerrakschlacht und die ging zwar für die Deutschen aus, war aber ein strategisches Unentschieden. Als sie dann zum Ende noch einmal auslaufen sollte, revoltierten die Matrosen und dies läutete das Ende des Kaiserreichs ein. Die Flotte wurde Kriegsbeute und musste in den britischen Hafen Scapa Flow einlaufen. Admiral Ludwig Reuter, der das Kommando für diese letzte Fahrt der Flotte hatte, gab schließlich das geheime Kommando „Paragraph 11“ und die Flotte versenkte sich selbst, anstatt den Briten in die Hände zu fallen. Die Deutschen hatten den Krieg verloren und der Versailler Vertrag beschränkte die Flotte auf 12 Kreuzer, 12 Zerstörer und 12 Torpedoboote. Natürlich verlor Deutschland auch alle seine Kolonien. Also war die Steuer hinfällig und wurde abgeschafft. Falsch! Die Steuer wurde beibehalten, mit einer minimalen Änderung: Man strich die Gesetzespassage, die die Steuer an die Hochseeflotte band. Augerechnet Hitler schaffte die Steuer 1933 ab, nur um sie 1939 wieder einzuführen um die deutsche Ubootflotte auszubauen. Nach dem 2. Weltkrieg behielten die BRD und die DDR beide die Sektsteuer und auch im wiedervereinigten Deutschland zahlen wir sie weiter. Laut Wikipedia hat der Staat allein 2011 470 Millionen Euro eingenommen. Nicht nur, dass die Steuer nun grundlos erhoben wird, sie trifft nun, da Sekt, zumindest billiger Sekt, für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar ist, selbst noch Hartz-IV-Empfänger, die sich mal was zum Geburtstag gönnen wollen, oder das Taschengeld 16-Jähriger Mädchen. Es mag größere Ungerechtigkeiten in Deutschland geben, aber diese Steuer muss einfach weg.

 

Achja und was war mit dem deutschen Kriegsschiff im Krankenhaus? Nun, jedes Stück Stahl, dass nach dem Juli 1945 irgendwo auf der Welt hergestellt wurde, enthält minimale Spuren radioaktiven Staubes, der durch die Vielzahl der Nuklearexplosionen seitdem entsteht. Wenn man Geräte bauen will, die Radioaktivität messen sollen, so muss das Material dafür aber so strahlungsarm wie nur irgendwie möglich sein. Die deutsche Hochseeflotte auf dem Meeresboden vor Scapa Flow, ist durch das Meerwasser aber von all dieser Strahlung verschont geblieben und bis 2002 bargen private Unternehmen tonnenweise deutschen Kriegsschiffstahl für eben diesen Zweck. Zum Beispiel wurden einige Ganzkörperzähler, also extrem sensible Geräte, die Strahlung im menschlichen Körper messen auf manchmal aus diesem Material gebaut.

Ganzkörperzähler

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Ich denke, dass dies genug Grund sein müsste, nicht mehr für die Kriegsmarine zu zahlen. Die Geschichte der Sektsteuer allerdings, ist ein guter Grund mal ganz grundsätzlich über die Bedeutung des Begriffes „Steuergerechtigkeit“ nachzudenken.