Medien

Kindesmissbrauch auf Youtube, Analsex in der Teen Vogue – Es muss ein Ende haben

Es gibt nicht mehr viel in dieser Gesellschaft, dass mich noch wirklich überrascht. Ich bin es gewohnt, dass jede der noch kürzlich als allgemeingültigen Ideen von Anstand und Moral nicht nur erodiert, sondern auch mit offensichtlich klarem Vorsatz zerstört wird. In vielen Fällen überstimmt meine libertäre Seite dabei meine konservative Seite. So lange es keinen Einfluss auf Dritte hat, können Menschen machen was sie wollen, auch wenn mich bestimmte Dinge ganz grundsätzlich stören. Zum Beispiel wenn jedes Jahr meine Innenstadt am Christopher Street Day zum Jahrestreffen der Exhibitionisten wird, dann habe ich ein Problem damit. Was aber erwachsene Menschen in ihren eigenen vier Wänden einvernehmlich wem wo hinstecken ist mir egal. Aber da ist schon der Knackpunkt: Erwachsene. Denn gestern lief mir ein Video über den Weg, dass man gesehen haben muss um es zu glauben. „Parents Explain Masturbation“ ist genau das wonach es klingt.

„Parents Explain Masturbation“ ist ein haarsträubendes Video. Nicht nur, dass man es für absolut in Ordnung hielt Kinder (und wir sprechen hier von Kindern, nicht Jugendlichen) in dieser Art vorzuführen, während man es gleichzeitig für nötig erachtete eine Altersbeschränkung für das Video und eine Verpixelung eines Dildos vorzunehmen. Dramatisch ist der Umgang mit den Kindern selbst. Die Eltern (am schlimmsten die Frau im weißen Top und die Frau in der roten Jacke) drücken das für die Kinder offensichtlich sehr unangenehme Thema mit aller Vehemenz weiter voran. Masturbierst du? Masturbierst du? Du kannst es mir sagen. Masturbierst du? Immer wieder halten sich die Kinder die Augen zu, rutschen spürbar peinlich berührt auf ihrem Platz herum, sagen nichts oder „Mamaaaaa…“. Man spricht von „Adult Toys“ und stellt diese dann Kindern hin. Das ganze natürlich nicht im Rahmen eines vertraulichen Eltern-Kind-Gespräches, was zwar auch noch unangemessen wäre, aber immerhin in einem geschützten Umfeld, sondern in der Öffentlichkeit von derzeit etwas unter einer Millionen Klicks. Stellt man dieses Video in den Kontext von vorangetriebener Frühsexualisierung in Schulen und Kindergärten, der zunehmenden Zahl an Kindern die schon vor der Pubertät von ihren Eltern Hormontherapien und Geschlechtsumwandlungen erlaubt bekommen, und Artikeln wie eine Einführung in die Welt des Analsex in der Teen Vogue, sieht man, dass hier etwas gehörig falsch läuft in unserem Umgang mit Kindern. Es gibt nämlich einen Grund dafür, dass es Altersgrenzen für die im weitesten Sinne sexuelle Interaktion von Erwachsenen und Minderjährigen gibt, und der Grund ist nicht, dass wir bigott sind und uns die Idee unserer Kinder und Sex anekelt oder Angst macht.

Jede Beziehung zwischen Erwachsenen und Minderjährigen ist immer und automatisch von einem Autoritätsgefälle charakterisiert. Das heißt, dass Erwachsene grundsätzlich für Kinder eine Autorität darstellen. Sie wissen mehr, dürfen mehr, haben mehr Wohlstand, Dinge und Erfahrungen. Diese Denkweise ist nicht nur kulturell bei allen Völkern und Zivilisationen verstärkt, sondern auch angeboren. Keine Spezies verbringt so viel Zeit mit der Aufzucht der nächsten Generation, Kinder sind programmiert von den Erwachsenen zu lernen und erkennen daher grundsätzlich deren Taten und Aussagen als korrekt an. Auch Kinder die als ungezogen oder grundsätzlich nicht autoritätshörig gelten, wissen um diesen Umstand. Wer auf dem Schulhof prügelt weiß, dass er es besser nicht direkt vor den Lehrern macht und kriegt einer der zum Beispiel selbst oft Schläge verteilt mal was zurück, rennt er schnell zu Lehrer/Eltern/Erziehern etc. Nein, auch die Kinder die sich im Allgemeinen nicht daran halten, erkennen zumindest formal die Autorität der Erwachsenen an. Hinzu kommen noch einmal spezielle Gruppen von Erwachsenen, die besondere Autorität haben, über die man lernt, dass sie besonders vertrauenswürdig sind. Das sind zum Beispiel die Eltern, Lehrer, Sporttrainer, Ärzte, Polizisten, Krankenschwestern, nahe Verwandte, usw.

Das Resultat dieses Autoritätsgefälles ist erdrückend wenn man sieht wie es gerade für Sex missbraucht werden kann, denn allgemein könnte man ja erwarten, dass die Missbrauchten am längeren Hebel sitzen. Einen Pädophilen erwartet die absolute Hölle im Gefängnis, Verlust der Existenz und falls vorhanden der Beziehung, sowie vollständige gesellschaftliche Ächtung schon beim reinen Vorwurf. Das Opfer erwartet Therapie, Mitgefühl und Aufmerksamkeit. Aber dem ist nicht so. Den allermeisten Tätern gelingt es ihre Opfer psychisch zu manipulieren und das nicht zuletzt durch ihre Autorität. Wie oft hört man von Kindern, deren missbrauchender Elternteil mit Liebesentzug drohte, oder von Kindern und Jugendlichen die ihrem Täter glaubten, dass sie sich für den Missbrauch schämen müssten. Wie oft konnten vertrauenserweckende Manipulateure Kindern weiß machen, dass das was sie tun ganz normal ist. Wie viele Lehrer und Trainer haben gute Noten, Beurteilungen und Vergünstigungen benutzt um zu kriegen was sie wollen. Und natürlich wie viele Erwachsene konnten sich durch für sie unbedeutende kleine Geldbeträge das Schweigen von Kindern erkaufen, die kaum ein paar Euro Taschengeld im Monat hatten.
Selbst wenn man von dem seltenen, aber schon geschehenen Fall einer einvernehmlichen Beziehung zwischen z.B. Schüler und Lehrerin ausgeht, dann bleibt dennoch die Lehrerin in diesem Fall am längeren Hebel und kann jederzeit enormen Druck ausüben, wenn der Schüler nicht mehr weiter machen will oder etwa eine bestimmte sexuelle Handlung verweigert.

Also haben wir Grenzen gezogen, zum beiderseitigen Schutz. Keine sexuellen Handlungen mit Schutzbefohlenen, egal welchen Alters. Keine sexuellen Handlungen innerhalb der Familie. Keine sexuellen Handlungen mit unter 14-jährigen und unter bestimmten Umständen auch unter 16- und 18-jährigen. Diese Regelungen gelten zum beidseitigen Schutz. Ein Erwachsener kann sich nicht aus Sex mit einer 12-jährigen herausreden, weil diese vielleicht schon besonders reif sei und eine 20-jährige kann sich eine später unangenehme sexuelle Begegnung mit einem Älteren nicht als Ausnutzung ihrer Unreife schönreden. Gibt es geistig und körperlich extrem frühreife Kinder die sexuell selbstbestimmt handeln könnten? Gibt es Mitt-Zwanziger die so unreif sind, dass sie sich den Konsequenzen von Sex nicht bewusst sind und sich manipulieren lassen? Sicher, rein statistisch wird das schon mal vorkommen, aber dann haben die halt Pech gehabt. Man muss die roten Linien irgendwo ziehen und zwar im Zweifel immer beim Kindswohl.

Nun werden weder im Youtube-Video noch in der Teen Vogue Kinder tatsächlich berührt oder gar vergewaltigt. Also wo ist das Problem? Nun das Problem liegt in der neuen Form von, im weitesten Sinne, Sexualerziehung die hier sichtbar wird. Die „klassische“ Sexualerziehung die an Schulen noch zum Glück vorherrscht ist primär eine trockene, wissenschaftlich-aufklärerische Sexualerziehung. Kindern und Jugendlichen wird die Funktionsweise der menschlichen Reproduktion, die Normalität ihrer körperlichen und geistigen Veränderung, die Vermeidung von Schwangerschaft und Geschlechtskrankheit, sowie grundsätzliche Informationen über Schwangerschaft und ähnliches dargeboten. Damit ist eigentlich die ausreichende Grundlage gelegt. Die Kinder können nun nur noch wider besseres Wissen unverhütet miteinander schlafen und Konsequenzen riskieren. Sie können nicht mehr behaupten nicht zu wissen was sie da tun. Der Rest gehört ihnen, sie entdecken ihre Sexualität und entscheiden sich dabei für die Personen denen sie sich anvertrauen. Und das können ruhig Eltern, Lehrer, Trainer, Ärzte etc. sein, oder die klassische Dr. Sommer – Seite in der Bravo. Entscheidend ist, dass die Kinder entscheiden mit wem sie über welches Thema sprechen können, wie weit sie dabei gehen wollen, ob sie eventuell etwas zeigen möchten, dass ihnen Unbehagen bereitet.

Die „neue“ Form der Sexualerziehung ist jedoch fundamental anders. Die Kinder sollen nun nicht mehr selbst entscheiden oder entdecken, den Kindern wird alles und jedes vorgeführt, beigebracht, und das alles von Personen denen explizit zu diesem Zwecke Autorität gegeben wurde und welche die Kinder nicht selbst ausgesucht haben. Ein Perverser der ein Kind darüber ausfragt ob es masturbiert, oder eine Jugendliche darüber ob sie vielleicht Interesse an Analsex hat, oder naiven Spieltrieb zur eigenen Befriedigung ausnutzt, ist fundamental nicht von jemandem zu unterscheiden der dies für eine frühe Sexualerziehung tut. Ein Biologielehrer, der die Wissenschaft hinter Fortpflanzung und die Gefahr durch Geschlechtskrankheiten etc. erklärt, ist sehr wohl von einem (ggf. versuchten) Kindesmissbrauch zu unterscheiden. Das ist der große Knackpunkt der dem Missbrauch Tor und Tür öffnet. Entscheidend ist das Aufdrängen eines Spektrums von Praktiken, Fetischen, Vorlieben, Orientierungen, von Personen von deren Unterstützung, Beurteilung, Liebe, oder Versorgung die betroffenen Kinder abhängig sind. Wer sich nur einmal auf einer Porno-Seite im Internet umschaut sieht sofort einige Dinge die er eigentlich nicht sehen wollte. Aber Erwachsene im Internet können halt einfach nicht darauf klicken, oder etwas anderes ansehen. Kinder und Jugendliche deren Eltern, Lehrer, Trainer, etc. quasi spielerisch, vielleicht mit guten Vorsätzen, den Horizont ihrer Kinder erweitern wollen zwingen diese unangenehmen Erfahrungen außerdem noch ihren Kindern auf.

Ist jeder, der eine solche Frühsexualisierung befürwortet ein Pädophiler? Nein, sicherlich nicht. Aber Leute wie die Eltern im Video, die mit explizit sexuellen Gesprächen nicht aufhören, wenn ihre Kinder sehr sehr deutlich zeigen, dass sie dies nicht möchten gehören meiner Meinung nach ins Gefängnis. Wer Kindern allerlei sexueller Praktiken in all ihrer Vielfalt aussetzt anstatt sie entdecken zu lassen, der belästigt sie und gehört ins Gefängnis. Wer mit Kindern spielerisch ausprobieren will, von einer sexuellen Selbstbestimmung von frühester Kindheit an spricht gehört ins Gefängnis. Stattdessen sind diese Leute auf Youtube, in Schulen, Redaktionsstuben, und vor allem in den Parlamenten. Noch ist diese Sexual“aufklärung“ kein Mainstream. Es muss hier eine Grenze gezogen werden, die nicht überschritten werden darf.

 

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LEHREN AUS DEM CHAOSJAHR 2016 – TEIL 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 3 beschäftigen wir uns mit der erschreckenden politischen Kultur die von Links in diesem Wahljahr zu sehen war.

 

Es gibt viele Probleme die man mit der Politik von links haben kann. Es kann um Sachfragen gehen, um die Dominanz linker Gesellschaftsvorstellungen in den Medien, um die Schlagseite der Presse, etc. Das ist alles normal, das gibt und gab es schon seit Generationen. 2016 haben wir jedoch etwas erlebt, dass zumindest in dieser Dimension, neu ist und das ist die aggressive Beanspruchung der Realität für sich. Eine bessere Formulierung fällt mir dafür nicht ein. Gemeint ist nicht nur der Anspruch in der politischen Gesamtdiskussion Recht zu haben, sondern der radikale, autoritäre und verständnislose Geist, der nicht einmal in der Lage ist zu begreifen, wie jemand anderer Meinung sein kann. Linke Politik, gerade bei den sogenannten Social Justice Warriors, die in Deutschland in den Gutmenschen ihr ähnlichstes Äquivalent haben, ist nun das Produkt einer jahrzehntelangen Konditionierung in der westlichen Welt geworden. Eine Konditionierung, die nun nicht nur eine Kulturrevolution darstellt, sondern auch damit begonnen hat ihre eigenen Kinder zu fressen.

Grundlage dieser Kulturrevolution ist dabei zwar eine heute inzwischen größtenteils verrentete Generation von Autoren, Journalisten, Professoren und Politikern, aber die aktuelle Eskalationsstufe kommt nicht von den altgedienten Kommunisten, sondern von Menschen die, wenn überhaupt, den Kommunismus nur nebenbei predigen, lieber aber von der Gerechtigkeit der Gesellschaft als Ganzes schwärmen. Feministinnen der dritten Generation, Bahnhofsklatscher, Antifa und Antinationale, die Grünen und in Übersee Gruppen wie Black Lives Matter. Was ihnen allen gemein ist, ist der Glaube (nahezu) unumstößliche Mechanismen und Gesetze innerhalb der Gesellschaft entdeckt zu haben, in denen nicht das Individuum eine Rolle spielt, sondern Strukturen und Kollektive. Nach Geschlecht, Alter, Rasse, Sexueller Orientierung, Bildung etc. teilen sie die Gesellschaft ein und weisen den einzelnen Abstufungen Werte auf einer Skala der Unterdrückung zu. Ein Mann ist weniger unterdrückt als eine Frau, ein Weißer mehr als ein Schwarzer, aber ist eine weiße Frau nun unterdrückter als ein schwarzer Mann? Das sind die akademischen Diskussionen innerhalb dieser politischen Klasse. Dass es zum Beispiel ein Homosexueller in Deutschland noch heute, auch wenn er keine staatlichen Repressionen mehr zu fürchten hat, vielleicht immer noch ein schwereres Leben hat als ein Heterosexueller ist ja soweit noch relativ unumstritten, doch wer sich aktiv bemüht sich im Alltag von Vorurteilen zu befreien, ja selbst gar kein Problem mit Homosexuellen hat, der müsste ja eigentlich von den Linken bejubelt werden, oder?
Falsch! Wie dieses in freier Wildbahn lebende Exemplar eines Social Justice Warriors so freundlich erklärt, sind alle Weißen Rassisten, alle Heterosexuellen homophob, alle Männer Sexisten und und und. Um in unserer heutigen Welt, in der auf gesetzlicher, persönlicher und institutioneller Ebene Gleichberechtigung zum Fetisch erhoben wurde, die noch bestehenden Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen zu erklären, kann man nämlich nur zwei halbwegs sinnvolle Antworten finden: Entweder der Mensch ist seines Glückes Schmied, ein Individuum und es gibt keinen vernünftigen Grund warum Männer und Frauen, Weiße und Schwarze, etc. statistisch gesehen genau gleich Ergebnisse haben sollten. Oder das Individuum ist nicht seines Glückes Schmied, sondern gefangen in den mehr oder weniger starren Strukturen der Gesellschaft und jede quantifizierbare oder gefühlte Ungleichheit zwischen Gruppe A und Gruppe B ist ein Beweis für Unterdrückung der jeweils benachteiligten Gruppe durch die andere. Die politische Linke, die sogenannten progressiven Kräfte, haben sich für Erklärung 2 entschieden. Die heute in den Kultur- und Gesellschaftswissenschaften dominanten strukturalistischen Ansätze haben ihre Vorherrschaft noch den wahrhaften Marxisten in den Professorstalaren zu verdanken, die auf Grund ihrer Prägung nicht individualistisch denken konnten, doch die sind meist weg. Ihre geistigen Kinder haben den Ansatz unkritisch übernommen und ihre Schlüsse daraus gezogen.

Wenn wir uns die Gesellschaft und das Rechtssystem anschauen, dann fehlt jede tatsächliche, institutionelle Erklärung dafür warum es noch Rassismus, Sexismus etc. in einem solchen Ausmaße geben kann, wie es von Links postuliert wird. Es heißt Frauen verdienen so viel weniger als Männer weil die Gesellschaft sexistisch ist, aber es gibt ein Gesetz das die ungleiche Bezahlung verbietet. Es heißt in den USA würde eine von fünf Frauen an Universitäten vergewaltigt, eine Zahl wie im Kongo, die sich in keiner einzigen Statistik auch nur ansatzweise finden lässt. Es heißt, dass Flüchtlinge nur kriminell werden weil wir ihnen nicht mit aller Kraft helfen, während das Land unter den Kosten ächzt.
Wie erklärt sich also der strukturell denkende Linke diese Diskrepanz zwischen eigenem Narrativ und der Wirklichkeit? Es muss noch Rassismus und ähnliche Phänomene geben, aber eben nicht mehr wirklich nachweisbar. Wie ein Homöopath der einem versichert, dass die „Medikamente“ funktionieren, es ist nur nicht ganz klar wie, so erklärt die progressive Gedankenwelt, dass Weiße ein höheres Einkommen und geringere Kriminalität haben, weil sie rassistisch sind und Schwarze unterdrücken, unterbewusst und ohne wirklich etwas dagegen tun zu können. Wer darauf antwortet, dass er nicht rassistisch sei, der kriegt zu hören wie „check your privilege“. Er ist ein solcher Höhlenmensch von gestern, dass er nicht mal weiß wie rassistisch er ist, das macht ihn nur noch schlimmer. Das ist die Aussage die dahinter steckt. Ein schönes Beispiel ist ein Mann dem das Internet den schönen Spitznamen Aids-Skrillex, wegen seines Aussehens, gegeben hat. In einem Video diskutiert er mit einem Trump-Wähler und erklärt diesem, dass er keine Meinung zum Schicksal von Minderheiten haben darf, weil er nicht weiß wie es ist unterdrückt zu sein. Der Trump-Wähler fragt ihn warum das? Seine Antwort ist: „You’re a fucking white male!“ Du bist ein verdammter weißer Mann. Diskussion beendet. Die Vehemenz mit der er dieses Argument vorträgt, die Entgeisterung mit der er der Frage allein begegnet, findet sich so auch an vielen anderen Stellen. Es ist die Reaktion die ein Physiker darauf hat, wenn man sagt, dass Gravitation nur eine Verschwörung sei. Die Reaktion eines Evolutionsbiologen auf einen Kreationisten. Da sie ja auf der guten Seite sind und diese unbestreitbar, ja unwiderlegbar gut ist, und sie ja doch öffentlich immer und immer wieder das gute Wort predigen, muss ja jeder der immer noch nicht ihrer eigenen Meinung ist bösartig sein. Nicht dumm, nicht uninformiert, nicht langsam, bösartig.

Es ist diese zugleich wissenschaftliche Sicherheit und religiöse Begeisterung, die dem Verhalten der Linken heutzutage zu Grunde liegt. Das äußert sich nicht nur in den für sich genommen eher belustigenden Youtube-Videos im Artikel, sondern auch in den Reaktionen auf die großen politischen Ereignisse des Jahres. Ein völlig entgeistertes Unverständnis war die Reaktion auf alle AfD-Erfolge des Jahres. Jedes Mal gab es nur einen Lösungsansatz: Wir müssen die AfD-Wähler zurück holen. Zurück holen, nicht auf sie zu gehen, nicht ihnen zuhören, sie zurück holen. Die Idee, dass auch nur ansatzweise etwas an ihren Thesen dran sein könnte ist an sich schon Häresie, haben diese Rechtspopulisten doch den Boden der unbestreitbaren Wahrheit verlassen. Sie sagen 2+2 ist 4, dabei ist es doch 5. Sie sind so gefangen in ihrer Weltanschauung, dass ihre Handlungen selbst dann noch falsch wären, wenn sie Recht hätten. Sie kämpfen gegen Rassismus in dem Black Lives Matter den Tod weißer Polizisten fordert. Sie kämpfen gegen Faschismus in dem sie gegen eine demokratische Wahl demonstrieren. Sie kämpfen für Toleranz in dem sie die weltweit intoleranteste Religion etablieren. Sie kämpfen auf Seiten der undemokratischen EU gegen den Faschismus. Sie zerstören als Politiker, Journalisten und Straßenkämpfer das Land, damit es bloß nicht von einem eingebildeten Feind kaputt gemacht wird.
Lächerlich erscheinende Tumblr-Feministen und Youtube-Gutmenschen mögen harmlos klingen. Doch sie sind Lehrer, Politiker, Journalisten, Meinungsmacher. Von heute und von morgen.

 

Teil 1: It’s not the Economy, Stupid!

Teil 2: Der ungezogene Widerstand gewinnt Wahlen

 

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LEHREN AUS DEM CHAOSJAHR 2016 – TEIL 2: Der ungezogene Widerstand gewinnt Wahlen!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 2 geht es um die unwahrscheinlichen Wahlhelfer des Rechtspopulismus, die Trolle des ungezogenen Widerstandes.

 

Es gibt ordentliche Reaktionen auf Politik die einem nicht gefällt. Man kann wählen gehen, vor Gericht ziehen, Petitionen starten, Kampagnen starten, etc. All diese Wege des politischen Widerstands, auch wenn wir sie meistens nicht so nennen, befinden sich in geordneten Bahnen. Für Wahlen gibt es Termine und Zettel, für die Gerichte gibt es Verfahrensregeln, für Petitionen gibt es Ausschüsse und Internetseiten und Kampagnen haben gesetzliche Rahmen. Das heißt auch, dass diese Wege des Widerstandes erwartet werden und all jene die ein großes Interesse daran haben deren Erfolg zu verhindern, ganz genau wissen wo die Engpässe sind, was man tun kann und muss um diese zu neutralisieren. Es hat einen Grund warum viele den Eindruck haben, dass Wahlen nichts bringen, Petitionen nie Effekt haben, usw. Der Grund ist eben genau die Tatsache, dass der rationale, geordnete Widerstand für sich genommen zwar durchaus einzelne Angelegenheiten für sich entscheiden kann, aber nie die Fundamente berühren wird. Die Abwehrmechanismen sind schon lange da, bevor man auch nur daran denkt wie man an ihnen vorbei kommt.

Die Vorwahlen für die Kandidatur der Republikaner haben wiederum ein absolut perfektes Beispiel für ungezogenen Widerstand geliefert. Als Donald Trumps einziger ernstzunehmender Konkurrent Ted Cruz noch im Rennen war, wollten Trump-Unterstützer ihn natürlich in irgendeiner Form schlecht machen. Also was taten sie? Sie griffen nicht seine Politik an, nicht sein Privatleben, nicht seine Worte, nein sie verbreiteten ein Meme, nach dem Ted Cruz der Zodiac-Killer sei. In Windeseile war dieser Running Gag überall zu finden und wurde von jedermann wo immer möglich untergebracht. Zur Information: Der Zodiac Killer war maßgeblich von 1968-1969 aktiv, Ted Cruz wurde 1970 geboren. Der Vorwurf war so absurd, dass man eigentlich davon ausgehen müsste, dass es neben einem kleinen Schmunzeln keinerlei Effekt haben würde. Doch es war anders. Der Zodiac-Killer blieb hängen, nicht als tatsächlicher Vorwurf, aber Ted Cruz war auf einmal der Typ, über den alle den Zodiac-Killer-Witz machten. Und was hätte er auch dagegen machen können, es gab keine Musterantwort, wie für sämtliche Angriffe auf seine Politik. Hätte er sich wirklich vor die Kameras stellen sollen und sagen „Ich bin nicht der Zodiac-Killer“, wie damals Christine O’Donnel in ihrem Wahlkampf für den US-Senat, die nach Vorwürfen öffentlich bekräftigte keine Hexe zu sein. Gleichzeitig hätte mitlachen den nicht unbedeutenden Teil der Offline-Wähler, die überhaupt nichts von dem Witz mitgekriegt hatten, sicherlich verstört. Ted Cruz war gefangen.

Ähnlich hart traf Hillary Clinton der Einsatz der Memes der Alt-Right und der professionellen Trolle im Trump-Lager. Das Erfolgsrezept kam dabei sogar von Donald Trump persönlich: „Don’t back down, double down!“, also „Nicht nachgeben, nachlegen!“. Als es hieß, dass Trump wie Hitler sei antwortete die Alt-Right mit „Wenn’s nur so wäre“. Als man Trump Faschismus vorwarf, wurde Trump zum „God Emperor of Mankind“ erklärt. Pepe the Frog Memes tauchten auf einmal im Internet als pro-Trump Memes auf. Was als Spielereien von ein paar Spinnern auf 4chan abgetan werden könnte, bekam so viel Aufmerksamkeit im Internet, auch im Mainstream, dass Hillary Clinton gezwungen war eine Rede dazu zu halten. In dieser nannte sie den grünen Cartoonfrosch ein Hasssymbol, verlas Schlagzeilen des Profi-Trolls Milo Yiannopoulos und erklärte das alles zu einer nationalistischen, rassistischen Verschwörung angeführt von Wladimir Putin. Wer nicht sowieso schon zu den unbelehrbaren Clinton-Anhängern gehörte, der fand diesen Auftritt, diese Reaktion und diese Verschwörungstheorie mindestens bizarr. Aber wie sollte man auch in irgendeiner Form angemessen darauf reagieren, dass man mit merkwürdig gezeichneten grünen Fröschen konfrontiert war?

Doch waren die Trolle wirklich so entscheidend? Waren sie nicht nur ein Randphänomen dieser verrückten Wahl? Sie waren ganz entscheidend, denn dank der sozialen Medien stellen sie nun eine Waffe dar, deren Reichweite nahezu unbegrenzt ist. Und ihre Schlagkraft basiert auf vier Dingen:
Erstens schaffen sie ein Gruppengefühl bei den „Ungezogenen“. Sie haben ihre eigene Symbolsprache, die erst einmal nur sie verstehen und sie haben Spaß daran wie die Außenwelt diese versucht zu entziffern und daran immer knapp vorbeischrammt.Wenn die Memes dann auch nur eine Sekunde in der weiteren Öffentlichkeit stehen, dann fühlen sie sich mächtig, sind motiviert mehr zu machen. Eine Kettenreaktion findet statt, dezentral und unorganisiert.
Und da haben wir die zweite Stärke. Durch die Dezentralisierung mögen zwar einzelne Personen oder Plattformen identifizierbar und angreifbar sein, nie aber die Gesamtheit. Das trifft zwar auf alle Online-Bewegungen zu, da es sich hier aber um eine Bewegung von rechts handelt und ganz bewusst gesellschaftliche und teilweise auch rechtliche Tabus gebrochen werden, macht diese Anonymität alles erst möglich.
Der Tabubruch ist die dritte Stärke. Die politische Linke überall auf der Welt hat das 20. Jahrhundert mit dem Aufbau ihrer eigenen Kulturdominanz. Seit den 90er Jahren nutzen sie diese als Waffe, in Form der politischen Korrektheit. Das mag eine mächtige Waffe sein, aber dieses Jahr hat gezeigt, dass man sich zu sehr auf sie verlässt. Bis vor kurzem hat jeder der als Rassist, Sexist etc. beschimpft wurde sich sofort entschuldigt. Auch die alteingesessenen Politiker in Europa und Amerika haben dies immer getan. In dem Moment in dem sich eine Person wie Trump oder eine Bewegung wie die Alt-Right weigert dies zu tun, werden sie kugelsicher. Die Strategie gegen sie kann nicht aus der Schublade gezogen werden und das Ergebnis sind chaotische Blamagen wie Clintons Rede.
Die vierte Stärke ist Humor. Trollaktionen sind lustig, egal von welcher Seite. Da aber, zumindest zur Zeit, die Linke für deutlich mehr Autorität steht als die Rechte, ist sie anfälliger für Humor. Niemand über den man lacht, kann Autorität über einen haben, zumindest nicht so lange er einem nicht tatsächlich eine Waffe auf die Brust setzt. Und Autorität, Kontrolle, etc. ist niemals so witzig wie sich gegen sie zu wenden.

Noch ist diese Art Troll, dieser ungezogene Widerstand ist zur Zeit noch ein vor allem amerikanisches Phänomen, doch auch Europa lernt. Bereits jetzt gefallen sich zum Beispiel die Online-Präsenzen der Jungen Alternativ darin Tabus zu brechen, ohne sich jemals dafür zu entschuldigen. Auch hier wird diese Art Wahlkampf eine immer wichtigere Rolle spielen, denn er ist für den klassischen Wahlkampf was der Partisanenkrieg im Hinterland für die geordnete Front ist. Ständig muss der politische Gegner sein Augenmerk kurz abwenden, verliert den Fokus, muss sich mit dem völlig Unbekannten, Irrationalen und Unerwarteten auseinandersetzen. Alles nur weil ungezogene Trolle im Internet jeglichen Respekt für Konventionen verloren haben.

Teil 1: It’s not the Economy, Stupid!

Teil 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen

 

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Die Wahrheitspresse tanzt – Eine Liste des Brexit-Schwachsinns

Der Begriff Lügenpresse wird in Deutschland viel zu gerne und viel zu oft umhergeschwungen. Man redet sich in eine politische Paranoia wenn man ihn zu oft verwendet, denn es ist nun mal so dass nicht jede Meldung  gelogen ist, und dass eigentlich keine Meldung tatsächlich eine Lüge ist, sondern einen Drall kriegt der sie mit den entsprechenden Emotionen versieht und alles Gegenteilige ausgelassen wird. Deswegen bevorzuge ich den Begriff Wahrheitspresse. Die Presse lügt nicht direkt, sie erzeugt nur ihre eigene Wahrheit. Ich bin in der Richtung einiges gewohnt, aber dennoch ist die aktuelle Berichterstattung über den Brexit selbst für mich erschreckend.

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Ich schaue eigentlich keine deutschen Nachrichten mehr. Ich lese sie noch, aber die im Fernsehen kann ich mir nicht mehr antun. Es schadet meinem Blutdruck. Allerdings gibt es genau zwei Situationen zu denen ich es nur wenig vermeiden kann: Sonntags vor dem Tatort und in der Halbzeitpause bei Länderspielen. Da der Brexit genau vor dem Achtelfinal-Wochenende lag, wurde ich Zeuge einer widerlichen Berichterstattung. Es waren nicht nur die Fakten an sich, zu denen komme ich gleich, sondern auch die Art und Weise des Vortrags. Christian Sievers war gestern dran und er moderierte die Brexit-Meldungen mit einem zufriedenen, ja schon fast fiesen Lächeln an. Die Zeit zu der ein Nachrichtenmoderator absolut keine Miene verziehen darf sind sicher vorbei, das akzeptiere ich, aber dass der Mann vom heute nicht gleich singend und tanzend vor Jubel durch das Studio lief, als er verkündete welche Schwierigkeiten die Briten nun hätten und wie viele ihre Stimme angeblich bereuen würden etc., das war alles. Das ist allein schon unverschämt, es wird aber noch schlimmer durch den absoluten Schwachsinn, der danach erzählt wurde. Eine kleine Liste der Brexit-Lügen und -Wahrheiten:

  • Nigels 350-Millionen-Lüge: Mit was für einer Genugtuung wurde diese Meldung in der deutschen Medienwelt breit getreten. Nigel Farage zieht noch am Morgen danach das Versprechen zurück, dass die kompletten 350 Millionen Pfund die man nicht an die EU zahlt ins Gesundheitssystem fließen würden. Schweinerei! Nur… Nigel hat das nie versprochen. Das ganze beruht auf einem extrem perfiden Versuch des britischen Senders itv ihn zu diskreditieren. Dort in der Morningshow wurde er gefragt ob er garantieren könne, dass das Geld ins Gesundheitssystem geht. Er sagte natürlich Nein. Sie warfen ihm vor gelogen zu haben und er verteidigte sich ganz korrekt damit, dass man ihn nicht in die offizielle „Leave“-Kampagne von Boris Johnson gelassen hat, welche dieses Versprechen abgegeben hatte, und dass seine eigene Kampagne so etwas nicht versprochen hatte. Dennoch verbreitete sich die Meldung wie ein Lauffeuer durch Europa. Völlig unkritisch und ohne die Berichterstattung über Nigels direkte Widerlegung des Vorwurfs noch in der Sendung. Man versuchte noch, unter Berufung auf die britische Zeitung „The Independent“ zu konstruieren, dass er es sehr wohl in einer Debatte versprochen hat, doch selbst da sagt er nur, dass das Geld im eigenen Land ausgegeben werden kann und zählt unter anderem Krankenhäuser und Ärzte auf.
  • Das Wiederholung des Referendums: Auf einer Internetseite für Petitionen an die britische Regierung haben über 3,5 Millionen Menschen unterschrieben um noch einmal abstimmen zu können. Wie glücklich und zufrieden berichtet man darüber in den deutschen Medien. Hallelujah, es gibt noch ein paar Rechtgläubige auf der Insel und nicht nur Heretiker! Nur gibt es einige Probleme mit dieser Petition. Erstens stammen nur rund 10% der abgegebenen Stimmen aus Großbritannien, also knapp 400.000, andererseits manifestiert sich in den anderen Stimmen auch nicht die Hoffnung der anderen Europäer die Briten noch zu überzeugen. Schaut man in die Rohdaten zeigen sich Anomalien wie Stimmen aus der Antarktis oder 50.000 Stimmen aus dem Vatikan. Zuerst in Internetmagazinen, dann in der britischen Medienwelt hat sich rumgesprochen: Die Unterschriften sind zu einem guten Teil ein Hoax des berüchtigten Boards 4chan, sogar die entsprechenden Skripte wurden dokumentiert. Doch nach Deutschland scheint sich, was in Großbritannien schon flächendeckend Schlagzeile ist, nicht rumgesprochen zu haben. Man feiert tatsächlich die Millionen als Zeichen. Aber für was bitte? Dafür dass 3,5 Millionen Briten gegen den Brexit sind? Ok, das wussten wir schon, es waren sogar über 16 Millionen Briten dagegen, nur waren über 17 Millionen dafür. Ein Spaßvogel hatte schon eine (inzwischen entfernte) Petition für die Wiederholung der Schlacht von Hastings 1066 erstellt.
  • Die schottische Stimme: Die große Hoffnungsträgerin der deutschen Medien heißt Nicola Sturgeon, auch wenn sie bis gestern kaum jemand hier kannte. Sie ist die erste Ministerin, also Regierungschefin, Schottlands und verwaltet die ziemlich Autonomie Region im Norden des vereinigten Königreiches. Sie fordert nun ein erneutes Referendum über schottische Unabhängigkeit, spekuliert auf die Möglichkeit mit der das schottische Parlament ein Veto gegen den Brexit einlegen könnte, oder dass Schottland in der EU bleibt. In Deutschland wird sie damit als Hoffnungsträgerin dargestellt, in der Realität hat nichts davon eine Berechtigung. Das neue Referendum soll auf der Grundlage geschehen, dass sich seit der letzten (gescheiterten) Abstimmung über schottische Unabhängigkeit 2014 die Rahmenbedingungen geändert hätten. Das ist Unsinn. Das EU-Referendum war zu dem Zeitpunkt schon über ein Jahr angekündigt. Die Möglichkeit eines Austritts war also schon Rahmenbedingung. Abgesehen davon haben 2 Millionen Schotten für den Verbleib im UK gestimmt, aber nur 1,6 Millionen Schotten stimmten für den Verbleib in der EU.
    Auch ein Veto des schottischen Parlaments ist schlichtweg undenkbar, es ist nämlich nicht zuständig. Zwar liest Nicola Sturgeon die Gesetzeslage so, dass sie in Sachen der EU ein Veto einlegen dürfen, das ist aber eine sehr großzügige Interpretation eines Gesetzes, dass das schottische Parlament zwingt bei ihren Gesetzen darauf zu achten, dass EU-Vorgaben nicht gebrochen werden. Beim Brexit gibt es kein Mandat.
    Was eine eigenständige Mitgliedschaft in der EU angeht… Rein theoretisch wäre das möglich, wie auch die Faröer und Grönland, formell ja dänisch, gegenüber der EU eigenständig sind, aber dafür müsste eine völlig neue Verfassungssituation entstehen.
  • Die Rentner haben es den Jungen versaut: Je älter der Durchschnitt in einem Wahlbezirk, desto eher war er für den Brexit. Auch alle vorherigen Umfragen haben bestätigt, dass die 18-24jährigen am ehesten für Remain und die 60+ Generation am ehesten für den Brexit war. Jetzt heißt es, dass die Alten eine Entscheidung getroffen hätten, mit der sie am wenigsten lange leben müssen. Da muss die Frage erlaubt sein: na und? Ganz abgesehen davon, dass auch alte Leute das Recht haben ihre letzten Jahre (was ja auch nicht wenige sind) selbst zu bestimmen, so wäre das so oder so passiert. Man stelle sich vor die Verhältnisse wären anders gewesen, wenn die Alten hauptsächlich Remain gewählt hätten, auch dann hätten sie eine Entscheidung getroffen mit der sie weniger lange leben müssen als die Jungen.
    Aber auch sonst ist diese Diskussion an Arroganz einer jungen Generation kaum zu überbieten. Denn es ist gerade die Generation 60+, die schon einmal abstimmen durfte und 1975 mit zwei Dritteln für den Eintritt in die EWG waren. Dann hatten sie 40 Jahre lang Zeit sich die Entwicklung hin zur heutigen EU anzuschauen und aus dieser Erfahrung ziehen sie mehrheitlich den Schluss: Weg damit! Die Jungen sind jünger als der Maastrichter Vertrag und glauben die allein selig machende Weisheit zu besitzen. Übrigens haben auch die jüngsten Wähler noch über die Zukunft aller z.B. noch ungeborenen Briten abgestimmt, wenn man dieser Logik folgt.
  • Die Apokalypse der britischen Wirtschaft: Das Pfund fällt und fällt und fällt… Gott sei Dank müsste man meinen, hört man doch von der deutschen Presse immer wieder wie schlimm eine Rückkehr zur D-Mark mit hohem Wechselkurs für die Wirtschaft wäre. Nimmt man das als Ansatzpunkt, dann kann der britische Export nur gewinnen, es sind die Importe die verlieren. Aber das Pfund verliert vor allem gegenüber dem Dollar, und die USA sind die Hauptexportziel der Briten. Generell ist der britische Export der neuntgrößte auf der Welt. Das müsste ihnen also helfen. Importiert wird von den Briten vor allem aus Deutschland, aber da auch der Euro derzeit ins Rutschen gerät ist das Pfund sogar seit 2010 immer noch über 10% im Plus gegenüber dem Euro und immer noch deutlich mehr wert. Das soll nicht heißen, dass wirtschaftlich alles super bleibt. Im Gegenteil, es kommen Schwierigkeiten auf die Briten zu, doch das Bild ist differenzierter als es zunächst scheint. Auch ist das abstürzende Pfund nicht die gerechte Strafe für die dummen Briten, wie es im Unterton aus dem deutschen Pressewald schallt, denn die Brexit-Kampagne hat es nie geleugnet. Sie hat von vorneherein auf wirtschaftliche Schwierigkeiten hingewiesen und erklärt, dass sie erstens nicht so hart werden wie die Gegner sagen, und andererseits es wert sind, wenn man dafür dann Dinge wie nationale Souveränität zurück gewinnt. Außerdem ist der Pfund-Crash zumindest in Teilen nicht Konsequenz des Brexits an sich, sondern der Tatsache, dass die Umfragen und Wettquoten alle einen Verbleib vorhergesagt hatten, darauf spekuliert wurde und nun die panischen Abverkäufe stattfinden.
    Aber die Wirtschaft eines Landes ist nicht nur der Kurs ihrer Währung. Der FTSE 100, der britische Börsenindex, hat, auf eine Woche gesehen, gerade mal 1,1% verloren, eine wirtschaftliche Apokalypse sieht anders aus.

Wohin man schaut, die deutschen Mainstream-Medien, die Wahrheitspresse spuckt Gift und Galle. Man fragt sich warum die Briten so dumm sein konnten, überlegt sich ob alte Leute wählen dürfen sollten, stellt Leute die nicht gewählt haben als Opfer dar… Es ist bezeichnend. Erstens für die religiöse Verehrung die man der EU angedeihen lässt, zweitens für die Prinzipienlosigkeit einer politisch-medialen Klasse, die sich sonst schnell auf Großkonzerne und Banken einschießt, dann aber die Briten belehren will sie soll das Beste für Großkonzerne und Banken tun, drittens für die vollkommen salonfähige Verachtung für demokratische Prozesse, und schließlich die Bereitschaft unverhohlen ganze Völker und Bevölkerungsgruppen zu beleidigen und für unmündig zu erklären. Eine Schande.

 

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Von Hetzern, Spaltern und dem deutschen Michel

Ich war 6 Jahre lang in der Jungen Union und 3 Jahre in der CDU. Dann konnte ich es einfach nicht mehr mitmachen. Aktion Linkstrend stoppen, Konservativer Aufbruch, etc. was gab es alles für Initiativen innerhalb der Union, mit denen Merkels massiver Linksruck abgefangen werden sollte. Nichts fruchtete, im Gegenteil. Die selben Leute mit denen ich noch ein paar Tage vorher bei einem Bier auf unsere linke Parteispitze geflucht hatte, fuhren auf die Parteitage aller Ebenen und stimmten dort mit 99,9% für immer wieder die selben Leute. Nur nicht aus der Reihe fallen. Aus „meiner“ Zeit damals haben sich schon einige ihre janusköpfige Nibelungentreue vergolden lassen. Es war eine widerlich konformistische Welt die ich damals hinter mir ließ und ich fand auch keine wirkliche Alternative in der Parteienwelt, bis sich 2 Jahre später genau eben diese formte. Seit dem ist viel passiert. Deutschland hat wieder gelernt zu diskutieren, Leidenschaft und Engagement sind in die letzten Winkel aller Bevölkerungsschichten zurückgekehrt und alle Seiten zwingen die Politik zu Themen, die seit Jahren tabu waren…. Entschuldigung, ich meine natürlich: Das Land ist gespalten wie nie und alle hetzen nur noch im unverschämten Populistenton.

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Es ist das Leitmotiv der politischen Meta-Diskussion zur Zeit: Populismus, Hetze, Spaltung. Gerade in dem was man landläufig die Mainstream-Medien nennt fragt man sich immer wieder was denn nur in diesem Land los ist. Warum ist Deutschland so gespalten, woher kommt die Hetze, der ganze Populismus? Ist er vielleicht vom Himmel gefallen, oder aus der Hölle aufgestiegen? Hat ein böser Zauber das Land befallen? Irgendwie ja. Deutschland hat Probleme und damit ist nicht gemeint, dass Deutschland das Problem des Populismus hat, Deutschland hat tatsächlich Probleme. Die Eurokrise, die zerfallende Infrastruktur, die Übergriffe der EU, die Asylkrise, die innere Sicherheit, etc. Das sind unsere Probleme. Und sie sind nicht alle 100% neu, teilweise gibt es sie schon länger. Aber sie kommen in einer Konzentration und in einer Schwere, die auch den deutschen Michel aus seinem Dornröschenschlaf wecken.
Ich erinnere mich noch als PEGIDA begann, damals war mein erster Gedanke, dass in diesem Land wirklich gründlich was schief laufen muss, damit Deutsche, nach all den Schuld- und Nazikomplexen und der ganzen politischen Korrektheit, gegen Masseneinwanderung und zur offensiven Verteidigung ihrer Kultur aufstehen und das auch noch in solchen Massen. Medial sprach man allerdings hauptsächlich von einer erschreckenden Spaltung der Gesellschaft durch hetzerische Populisten.

Ja, in der Tat, wer Deutschland 2005-2012 mit Deutschland 2013-2016 vergleicht, der muss in der Tat eine massive Verschärfung des politischen Tons und ein Wegfallen zahlreicher Tabus feststellen. Außerdem einen Anstieg der politischen Gewalt. Aber wer glaubt, dass dies ein erschreckender neuer Trend ist, der erinnert sich an schlecht an die deutsche Geschichte. Die Deutschen sind weiß Gott keine Franzosen, die für jede politisch halbwegs umstrittene Frage eine kleine Revolution und einige Autos entzünden. Wir sind auch keine Moslems, die wegen Karikaturen gewaltätige Ausschreitungen starten. Die Deutschen sind effizienter in ihrem Volkszorn. Es ist richtig, dass schon einiges passieren muss, damit wir auf die Straße gehen, aber das passiert nicht unbedingt selten. Der Arbeiteraufstand in der DDR, Wiederbewaffnung, Studentenunruhen und APO, Umwelt- und Friedensbewegung, Stoppt Strauß, NATO-Doppelbeschluss, Montagsdemonstrationen, Anti- und pro-Wiedervereinigung, Kosovo, Afghanistan, Irak, Hartz-IV, Eurorettung, Fukushima, PEGIDA und Anti-PEGIDA, AfD und Anti-AfD. Vielleicht sind wir effizienter als andere in unseren Protesten. Wir sind ziemlich friedlich, egal ob begründet oder nicht, es muss eine gewisse Existenzbedrohung vorliegen und wir hören auf, wenn wir der Meinung sind die Politik nimmt uns ernst. Wer aber auf die Deutsche Geschichte schauen und daraus schließen kann, dass wir ein ewig geeintes, höfliches und niemals reißerisches Volk waren, der ist blind und taub.

Wir haben es uns sehr sehr bequem gemacht bei Mutti Merkel. Wenn Schröder schon die Politik der ruhigen Hand war, dann ist Merkel die der gelegentlich unterbrochenen Totenstarre. In dem breiten Bogen den sie sowohl in der großen Koalition als auch mit Schwarz-Gelb spannte, war breit genug um die Masse der deutschen Wähler und Bedenken abzufangen. Wo es Widerstand gab, und den gibt es ja immer, war er nie groß genug um sich merklich lange auf der Straße niederzuschlagen. Selbst bei der Bankenrettung ging es, bei allem Widerspruch, ohne eine gebliebene Massenbewegungen zu, allein weil sie eben auch von der SPD mitbeschlossen wurde, die noch ein gewisses Maß an Vertrauen genoss. Aber das ist ist nicht der Normalfall der deutschen Politik gewesen, bestenfalls im frühen Kaiserreich, seit dem nicht. Aber der merkelsche, allumfassende Bogen der Beliebigkeit und die radikalen politischen Kurswechsel bei jeder aufkeimenden Diskussion hat eben auch dazu geführt, dass eine klare Positionierung zum Beispiel der Medien nicht nötig war. Als Ergebnis des so automatisch entstandenen Mangels an Kritik und Widerspruch, wurden die vereinzelten kritischen Stimmen die verblieben im Kontrast zunehmend als radikal empfunden und Stück für Stück aus den Redaktionen vertrieben, angefangen mit Eva Hermann, dann Sarazin etc.

Diese völlig unnatürliche, ja demokratisch kaum denkbare, Situation der öffentlichen bzw. veröffentlichten Einheitsmeinung musste irgendwann durchbrochen werden und bei der allgemeinen Linkslastigkeit der Politik war das von Rechts am wahrscheinlichsten. Doch selbst das geschah zahm, gerade verglichen mit anderen europäischen Ländern. Es begann ja nicht mit PEGIDA und Höcke, es begann mit der Wahlalternative 2013 und Lucke. Nach knapp 7 Jahren hatte man sich in Politik und Presse sehr gemütlich eingerichtet, nur vor diesem Hintergrund kann irgendjemand auch nur ansatzweise von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen, wenn diese sich in dem erstmaligen Auftauchen einer Oppositonspartei von dort wo die CDU mal war äußerte. Und das auch noch enorm zurückhaltend, wenn man bedenkt wie sich linke APOs verhalten hatten.

Was in Deutschland seit 2013, richtig erst seit der Flüchtlingskrise, zurückkehrt ist normale politische Streitkultur, die nicht nur zur Zeit in anderen Ländern der Welt, sondern auch bis vor wenigen Jahren in Deutschland absolut üblich und auch gesund ist. Wer glaubt, dass sich zumindest der Ton auf ein nie dagewesenes Niveau gesenkt hat, der wird auch durch den Blick in die Kampagnen gegen Strauß, oder gegen die Studentenbewegung, eines besseren belehrt. Nur ein völlig eingeschlafenes Land kann die Zweiteilung der Politik in Regierung und Opposition eine gesellschaftliche Spaltung nennen. Nur eine völlig sedierte und gefügige Presse kann immer und immer wieder als verfassungstreu beurteilte Aussagen und Programmpunkte Hetze nennen. Nur eine völlig verkommene Politik kann es Populismus nennen, wenn man in einer Demokratie eine ansonsten nicht vertrete, verfassungskonforme Meinung mit gewähltem Mandat vertritt. Es ist keine Verschwörung, es ist keine Gleichschaltung die hier passiert ist, es ist ein Gesamtversagen und -vergessen bei all denen, die in einer funktionierenden Demokratie die Wächter und Wahrer der Freiheit sein sollten.

 

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Ein Volk in Blasen – Wir hören uns nicht

Pauline Kael wird ein, in Amerika, berüchtigtes Zitat zugeschrieben. Zur Wahl von Richard Nixon 1972 soll sie völlig überrascht gesagt haben, dass das eigentlich unmöglich sei, denn sie kenne niemanden der ihn gewählt hat. Tatsächlich hatte Pauline Kael hier einen seltenen Moment der Selbsterkenntnis, den sie in einem Artikel veröffentlichte. Dennoch muss sie als Sinnbild des linksintellektuellen in der Echokammer der eigenen Meinung herhalten. Doch es sind nicht nur die Linken oder die Intellektuellen die so leben. Wir alle tendieren zum Leben in der Blase. Das regelmäßige platzen lassen ist eine absolute Notwendigkeit für jeden, der politisch ehrlich und informiert bleiben will.

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Jeder lebt in einer oder mehreren Blasen. Unsere Familie, Freunde, Kollegen, welche Zeitungen und Bücher wir lesen, welche Internetseiten wir besuchen etc. Das ist eine Binsenweisheit, aber sie erklärt mehr als man vielleicht denkt. Neulich hatte ich zum Beispiel ein Gespräch mit Familienmitgliedern, die ich nur selten sehe. Sie teilten mir mit, dass sie mein Engagement in der AfD „entsetzt“. Besondere Zustimmung hatte ich nicht erwartet, aber Entsetzen hat mich dann doch überrascht. Aus dem weiteren Gespräch ergab sich, dass sie ihr Entsetzen eigentlich hauptsächlich aus Artikeln und Berichten über die AfD, anstatt dem Programm oder Aussagen von der AfD ziehen. Sobald ich begann mit Programmpunkten zu argumentieren, erntete ich grundsätzliche Zustimmung. Nur die Partei an sich, nein die sei schlimm und die Personen, man sei entsetzt. Eigentlich kluge Leute, allesamt Akademiker, hatten mit großer Überraschung die eigentlichen Programmpunkte der AfD vernommen, die, zumindest in Leitlinien und regionalen Wahlprogrammen, für jeden öffentlich zugänglich und recherchierbar waren. Sie hatten nie davon gehört und sie hatten, in ihrer eigenen politischen Blase, auch keine Notwendigkeit dafür gesehen einmal nachzuschauen. Der Effekt war deutlich sichtbar.

Aber auch ich war nach dem Gespräch über mich selbst ein wenig entsetzt, denn mir war plötzlich mitten drin aufgefallen, dass ich solche Ablehnung meiner Ideale und meiner Partei, abgesehen von gelegentlichen Störern bei Infoständen, schon seit einem guten Jahr, eigentlich mehreren Jahren nicht mehr erfahren hatte. Zumindest nicht von Menschen deren Meinung mir wirklich zumindest etwas wert ist. Auch ich hatte meine eigene kleine Blase geschaffen, bestehend aus einem in sich vielfältigen Netz aus alternativen Medien, von Milo Yiannopolous bis zur Achse des Guten, den Freunden hauptsächlich aus meinem politischen Umfeld, einer nicht immer übereinstimmenden, aber toleranten Familie, und einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber den Mainstream-Medien. Auch wenn mir, zu meiner eigenen Überraschung, wenig argumentativ entegengebracht wurde, allein die emotionale Reaktion hat mir gezeigt, dass ich da etwas nicht verstehe. Und das darf eigentlich nicht sein.

Das Internet hat uns allen einen nie dagewesenen Zugang zu Informationen aller Art gegeben, die das Monopol alter Staatsmedien und Großkonzerne gebrochen hat. Aber es war auch nie so einfach sich nicht mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Hatte die Generation unserer Eltern noch höchstens den Luxus „ihrer“ Zeitung, aber nur die Tagesschau und ein paar Radiosender zur passiven Berieselung, können wir uns heute mit geschlossenen Facebookgruppen, unseren liebsten Youtube-Kanälen, und der schier endlosen Auswahl an Blogs und Nachrichtenportalen komplett in der Welt uns genehmer Meinungen einschließen. Und dabei wird ein ganz entscheidender Punkt der politischen Meinungsbildung oft ausgeblendet, die Frage „Was wenn ich nicht Recht habe?“.

Ich frage mich wie viele Leute sich diese Frage regelmäßig stellen, egal in oder für welche Partei sie sind. Gerade in der, im weitesten Sinne, AfD-Szene sind wir oft stolz darauf uns nicht von den Mainstream-Medien vorführen zu lassen, selbst zu recherchieren, uns unser eigenes Bild zu machen. Aber dadurch kann es sein, dass wir gerade deshalb irgendwelchen falschen Dingen glauben, nur weil sie eben in dieses gefestigte Weltbild passen. Das muss von den jeweiligen Autoren nicht mit böser Absicht passiert sein, es können schlichtweg Fehler sein, oder Leute die voneinander gutgläubig abschreiben bis sie sich gegenseitig als Beleg zitieren. Die Illusion, dass die sogenannten alternativen Medien in irgendeiner Form weniger politisch geprägt oder von Eigeninteresse geleitet sei wie die Mainstream-Medien ist eben nur das, eine Illusion. Ihr Mehrwert ist das sie eben eine alternative Meinung anbieten wo die Meinung zählt und Fakten die es nicht in die großen Medien schaffen.

Aber die Blasen betreffen nicht nur das einfache Volk. Es mag sein, dass z.B. Angela Merkel durchaus im Bilde ist über bestimmte Zahlen und Fakten und was diese bedeuten. Jedoch verbringt sie nahezu ihr gesamtes Leben in einer hochexklusiven Blase, nämlich der politischen Klasse. Wenn sie sich auf ihrer „Ebene“ bewegt, dann tut sie das derzeit mit europäischen Regierungschefs, Abgeordneten, Funktionären und Lobbyisten, die nahezu alle erstens eine ähnliche ideologische Prägung haben und zweitens am Bestehen des Status Quo interessiert sind. Es sind diese Leute, die nicht eine Sekunde an Deutschlands Heilands-Aufgabe in der Asylkrise, am Sinn und Zweck der EU und der Notwendigkeit der Eurorettung zweifeln. Egal ob sie es tatsächlich so sehen, oder ob ihre persönlichen Futtertröge daran hängen.

Gegen solche Blasen wollte die Alternative für Deutschland eben genau das sein, eine Alternative und ich denke auf politischer Ebene ist das bisher auch gut gelungen. Nur dürfen wir, auf allen Ebenen, nicht in die selben Fehler verfallen, die wir an den Altparteien und der „Lügenpresse“ so kritisiert haben. Wenn es eines gibt was sich jeder als leicht verspäteten guten Vorsatz für das neue Jahr vornehmen sollte, dann ist es das hier: Für je 10 JF-Artikel die man liest mindestens einen aus der taz lesen. Mindestens einmal pro Woche die ausführlichen Tagesthemen schauen und mindestens einer politischen Facebookgruppe beitreten, die nicht im weitesten Sinne aus Richtung AfD kommt. Und so oft wie möglich denken: Was wenn ich hier nicht Recht habe?

 

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Die selektive Anarchie der BRD – Das Werkzeug der Diktatur

Ich höre nicht oft den Deutschlandfunk, denn der hat sich zu einem lupenreinen Propagandasender entwickelt, der die enorme Schlagseite seiner Berichterstattung nicht einmal mehr versteckt. Es reicht alleine mal die Begriffe „Deutschlandfunk“ und „AfD“ gemeinsam zu googlen. Heute war es wieder außerordentlich deutlich. Im üblichen, verurteilenden Tonfall wurde fast schon entsetzt über die Mazedonen berichtet, die, völlig übereinstimmend mit dem gültigen Recht, ihre Grenzen dicht machen und nur die einreisen lassen, die im Erstaufnahmeland Griechenland registriert und als Asylanten anerkannt wurden. Noch empörter war man darüber, dass nur Einwanderer aus Kriegsgebieten hereingelassen werden. Danach wurde über die mögliche Klage der CSU gegen die Asylpolitik berichtet, ähnlich entsetzt, und Merkels Schoßhund Oppermann erklärte sich daraufhin auch nicht zum Inhalt der Klage oder zur Sache an sich, sondern zeigte sich nur empört über den Dolchstoß der CSU und drohte mit Konsequenzen. Dass auf Recht und Gesetz kein Wert mehr gelegt wird, wie an diesen zwei Beispielen, wie auch sonst derzeit oft, erschtlich wird, ist nicht die Herrschaft des Unrechts, es ist die Herrschaft des Nicht-Rechts. Eine Anarchie, von der nur die Regierung profitiert.

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Wir leben in einem Land in dem es mehr Gesetze und Verordnungen gibt als tatsächlich durchgesetzt werden können. Wenn der Staat alle seine Beamten überall in Vollzeit unter Hochdruck, mit Überstunden und ohne Urlaub arbeiten lassen würde, dann wäre es dennoch nicht möglich jeden zu erwischen, der irgendeine Regel bricht. Man könnte meinen, dass das einen Freiheitsfreund glücklich machen sollte, zeigt es doch, dass die Regulierungswut im Zweifel irgendwo verpufft, oder? Nein, das Gegenteil ist der Fall und, auf die Gefahr hin, dass ich mir bald einen passenden Aluhut besorgen muss, es muss nicht Zufall sein. Denn paradoxerweise bietet die Undurchsetzbarkeit des Gesetzesberges ein enormes Werkzeug, dass jeder in einer Machtposition ausnutzen kann.

Tatsache ist, dass wir eigentlich alle mit ziemlicher Sicherheit zumindest kleine Vergehen begangen haben. Besonders wahrscheinlich ist das bei den Steuern, denn wer keinen Steuerberater beschäftigt, der hinterzieht schon mal gutgläubig und unwissentlich Steuern. Da selbst das Finanzamt nicht allwissend ist, merkt das meist auch keiner. Da aber unser Staat immer weitergehende Rechte erhält uns zu durchleuchten und unsere Daten auf Vorrat und ohne Verdacht zu sammeln, steigt die Chance, dass zumindest irgendwo ein kleiner Beweis oder Anfangsverdacht schlummert und darauf wartet gefunden zu werden. Vielleicht hat irgendeine Überwachungskamera aufgezeichnet wie sie falsch geparkt haben, oder der Bundestrojaner hat aufgezeichnet was auf ihrem Konto stattfindet. Ein ganz besonders problematischer Fall sind Gummiparagraphen wie Volksverhetzung und sonstige Regeln, die die freie Rede einschränken und jede noch so harmlose Wortmeldung im Netz zumindest vor Gericht bringen können.

All das wird bei Otto Normalbürger nicht verfolgt, in der Regel gar nicht erst beachtet, man hat ja gar nicht die Zeit und die Leute um das zu tun. Aber ab und zu schon. Warum? Weil es politisch opportun ist. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Man kann zum Beispiel die Zensurregeln auf Facebook auf jede Form von Extremismus anwenden. Angewendet werden sie nur auf echte und vermeintliche Rechtsextremisten. Und das ist nur die zu verurteilende, aber rechtlich erstmal folgenlose Zensur auf Facebook. Die Regierung hat hier, wie in anderen Ländern, aber den aktiven Willen gezeigt die tatsächliche Durchführung von Gesetzen und Vorschriften zur politischen Waffe zu machen.

Der Wille ist da, die Skrupel sind schonmal überwunden oder zumindest ein gutes Stück abgebaut. Wer glaubt dass der Staat da irgendwie Selbstbeherrschung zeigen würde, der macht sich lächerlich. Ist die politische Konkurrenz erst identifiziert, braucht es entweder einen existierenden Anfangsverdacht, oder willige Helfer, die die Schnauze halten, und schon kann man die selektive Macht des Staates auf diese Person loslassen. Da wird dann mal die Steuererklärung richtig durchkämmt, oder man arbeitet sich durch die gesamte Facebookpinnwand bis man was findet. Bei entsprechender krimineller Energie des Staates, oder eher der zuständigen Beamten, kann auch durchaus mal das durchsucht oder genutzt werden, was eigentlich ohne Anfangsverdacht nicht zugänglich wäre. Computer fragen nicht nach richterlichen Beschlüssen, wenn man das richtige Passwort hat.

Wer mir jetzt den goldenen Aluhut verleihen will, dem kann ich einen Blick über den Teich empfehlen, besonders zwei Fälle: Der eine ist der von Dinesh D’Souza. Er hatte 2008 gegen eine Wahlkampfspendengesetz verstoßen. Nachdem er selbst die Obergrenze an Wahlkampfspenden für eine Kandidatin der Republikaner in New York erreicht hatte, überzeugte er zwei Freunde jeweils 20.000$ zu spenden, die er ihnen dann aus seinem Geld ersetzte. Nach Angaben von Insidern der amerikanischen Politik nicht unüblich, dennoch illegal. Dinesh D’Souza wurde für dieses relativ harmlose Vergehen zu 5 Jahren auf Bewährung, 8 Monate im Gefängnis (unter erleichterten Haftbedingungen) und, besonders erschreckend, zu wöchentlicher Psychotherapie verurteilt. Zahlreiche konservative Medien legten davor und danach Beweise für ähnliche oder sogar fast identische Vergehen der Demokraten vor. Die demokratisch kontrollierten Bürokratien verzichteten auf Verfolgung, nicht so im ziemlich geringfügigen Fall von Dinesh D’Souza.
Ein anderer Fall ist Hillary Clinton. In Deutschland wird wenig darüber berichtet, aber sie ließ sich während ihrer Zeit als Außenministerin alle ihre amtlichen Emails auf einen privaten Account weiterleiten. Darunter waren höchstsensible Daten der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe. Sicherheitsmaßnahmen hatte der private Emailserver in keinster Weise. Es muss davon ausgegangen werden, dass 4 Jahre lang jeder ausländische Geheimdienst mitlesen konnte. Es wird vermutet, dass sie das tat, damit diese amtlichen Emails nicht für Anfragen des Bevölkerung zur Verfügung stehen, dass gilt nur für amtliche Server. Nun gibt es aber ein sehr klares Gesetz in den USA. Wer am Ende seiner Amtszeit nicht alle Dokumente wieder übergibt, der kriegt Geld- oder sogar Freiheitsstrafe und darf nie wieder ein öffentliches Amt in den USA bekleiden. Und dabei ist es egal ob die Dokumente geheim waren oder nicht. Vom FBI bis zum Justizministerium sind sich alle einig, dass dieses Gesetz definitiv auf Hillary anwendbar ist und sie somit gar nicht als Präsidentschaftskandidatin in Frage käme. Aber das Justizministerium, voll mit Hillarys alten Bekannten, weigert sich Anklage zu erheben. Einfach so.

Gehen wir mal die Checkliste durch: Die Bundesregierung ist absolut willens geltendes Recht zu ignorieren und per Anordnung außer Kraft zu setzen, siehe Asylkrise, Energiewende, etc. Die Bundesregierung zeigt eine enorm feindliche Haltung gegenüber ernsthafter politischer Konkurrenz, siehe Umgang mit der AfD. Die Bundesregierung hat bereits staatliche Mittel selektiv gegen nur eine Seite der politischen Debatte eingesetzt, siehe Facebook-Zensur, Streichung der Extremismusklausel. Wer glaubt dass es in Deutschland unmöglich wäre, dass mit quasi-diktatorischen Mitteln gezielt gegen Andersdenkende vorgegangen würde, der kann gerne weiter träumen. Der Wille und die Mittel bestehen bewiesenermaßen. Dabei darf man nicht zu spektakulär denken. Keinem AfD-Politiker wird so schnell ein Mord untergeschoben oder so. Aber der ständige Kampf mit und gegen kleinere Gerichtsverfahren, Strafzettel, Unter- und Durchsuchungen, Zensur, Unterlassungserklärungen, Anschuldigungen etc. ist eine beliebte Zermürbungstaktik aus dem Einmaleins eines jeden autoritären Staates. Bei Politikern die sich ihrer Sache so fanatisch sicher sind wie Merkel oder Maas, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Taktiken auch in ihrem Handbuch landen.

 

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Köln hat alles geändert – Aber warum?

Es gibt viele hohe Ideale auf die sich Konservative und klassisch Liberale berufen, gerade wenn sie sich vom linken Mainstream absetzen wollen. Es sind Dinge wie Höflichkeit, Ehrlichkeit, Sachlichkeit etc., die man sich, zumindest im Vergleich zum politischen Gegner, hoch anrechnet. Das ist alles schön und gut, warum es aber nicht mal ansatzweise gereicht hat um so im Zentrum der politischen Welt zu stehen wie heute, das hat das Beispiel Köln gezeigt. Nicht nur die AfD, das ganze konservativ-liberale Spektrum in Deutschland sollte seine Scheu vor den zwei politisch-medialen Massenvernichtungswaffe verlieren, die der Linken erlaubt haben gesellschaftliche Dominanz zu erreichen: Emotion & eine gute Story.

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Seit Beginn der Flüchtlingskrise war die AfD wie der eine etwas merkwürdige Onkel, dem man an Weihnachten immer zuhören muss wie er einem detailliert erklärt warum die Mondlandung gefälscht ist. Manchmal wirkte sie gar wie die Leute, die mit „Das Ende ist nah“-Schildern in der Fußgängerzonen stehen und sich wundern warum ihnen niemand glaubt. Sicherlich, seit Beginn der Asylkrise und besonders im Zuge der Herbstoffensive konnte sie die Verluste aus dem Führungsstreit des Sommers wieder mehr als gut machen, aber außer der wackeligen Existenz knapp über der 5%-Hürde hat sie dadurch allein nichts gewonnen. Sie war ein Schmuddelkind, wie es allgemein als falsch und schmuddelig galt in irgendeiner Weise gegen die Asylpolitik zu sein.

Wie hat das funktioniert, wo nun doch die AfD innerhalb kürzester Zeit zur drittstärksten Partei wurde und die ganze Stimmung im Volk, nicht nur gegen die aktuelle Grenzpolitik, sondern sogar gegen die noch kürzlich unantastbare Mutti im Kanzleramt, gekippt ist? Ganz einfach: Die Linken hatten die Emotionen, wir hatten die Statistiken. Oder wie es der amerikanische Politkommentator Bill Whittle einmal formulierte: „Sie verteilen kostenlose Süßigkeiten, wir verkaufen Gemüse.“ Man kann die harten Fakten, Statistiken, irgendwelche Klagen über ungerechte Behandlung in den Medien, oder ein abgefackeltes Auto, so oft wiederholen wie man will. So traurig es ist, aber eine einzige emotionale Geschichte schlägt alle harten Daten, selbst wenn sie erfunden ist.

Als der am Strand angespülte tote Flüchtlingsjunge Aylan durch alle Zeitungen und Fernsehsender ging, da war die Asyldebatte erstmal für die AfD und alle Unterstützer von Recht und Gesetz verloren. Kein Argument mit noch so vielen Daten darüber, wie irgendwas nicht bezahlbar oder schulterbar war, konnte dieses Bild schlagen. Und warum auch nicht. Man muss schon ein sehr kaltes Herz haben um beim Anblick des toten Kindes nicht sofort daran zu denken wie man so etwas verhindern kann. Dass der Junge bereits in der Türkei in Sicherheit war, dass man so Bilder verhindert, in dem man die entsprechenden Flüchtlinge direkt abweist, passt beim politisch nicht schon im Vorhinein so eingestellten Bürger nicht in die emotionale Reaktion aufs Bild, denn sie ist Hilfe durch nicht-Tun. Auch wenn es die richtige Hilfe wäre.

Genauso liegt die emotionale Reaktion auf die Nazikeule. Sie mag abgestumpft, inzwischen vielleicht sogar zerbrochen sein, aber sie hat nicht ohne Grund gewirkt. Jeder Deutsche ist in durchaus guter Absicht und mit durchaus gutem Grund von früh an darauf getrimmt die Nazis als enorme und sinistre Bedrohung anzusehen. Zu Recht. Aber das beinhaltet einen enormen Vorbehalt gegen alle und jeden, die als solche gebrandmarkt werden. Und was war das Gegenargument der AfD? Die Medien lügen, wir werden verleumdet, schauen Sie hier in unsere Satzung etc. Fakten gegen Emotionen. Kein gleicher Kampf.

Was Köln war, war in Doppelfunktion die erste große emotionale Story, die die Position der AfD und anderen Asylchaoskritikern bestätigte und zugleich eine spannende, fast krimiartige Story über die „Lügenpresse“, die mit einem Schlag peinlich nackt in der Öffentlichkeit stand. In direkter Verdrehung des alten Stalinzitates, war die Belästigung einer Frau in Köln einer der berüchtigten „Einzelfälle“, die Belästigung von hunderten Frauen war eine Tragödie. Sie war nicht zu leugnen, sie hatte Gesichter, mit denen sich andere Frauen identifizieren konnten und in denen Männer ihre Frauen, Freundinnen, Mütter, Schwestern und Töchter erkannten. Das schiere Ausmaß war himmelschreiend. Es war der Aylan-Moment der Asylkritik, als auch unsere politischen Standpunkte ein emotionales und menschliches Gesicht bekamen, hunderte Gesichter sogar.

Zeitgleich war die Medienrezeption des Ereignisses und insbesondere auch das verordnete Schweigen der Behörden ein Echtzeit-Krimi, vor den Augen einer deutschen Öffentlichkeit, die erstmals seit 1989, zusehen konnte, wie sich Medien für ihre politisch gewichtete Berichterstattung entschuldigten, wie sich Tatsachen erst tagelang im Volk, jenseits der etablierten Kanäle verbreiteten, bevor gerade, aber nicht nur, die öffentlich-rechtlichen Programme auch nur anerkannten, dass überhaupt irgendetwas passiert war. Nicht nur dass, in den Tagen und Wochen danach fiel jedes Lügenkartenhaus zusammen, dass das gewünschte Narrativ der Politik ein ums andere Mal schützen sollte. Jedes Mal zeigte sich, dass die Realität in der Tat die war, die von der AfD bisher so gesehen wurde. Nur von ihr. Waren die Asylkritiker bis dato nur die gewesen, die mit den Schildern „Das Ende ist nah“ auf der Straße standen, so färbte sich neben ihnen der Fluß plötzlich blutrot, die Heuschrecken fielen vom Himmel, etc. und immer mehr erkannten, dass an den Spinnern doch etwas dran sein könnte.

Was für eine Lehre ist aus Köln zu ziehen? Nicht politisch, das ist tausendfach besprochen worden. Welche Lehre kann der politische Aktivismus aus Köln ziehen? Nun, auch die nationalliberalen Kräfte müssen lernen, dass Emotion über Fakten siegt, aber Emotion alleine und Fakten alleine, werden immer von emotionalen Geschichten geschlagen, die faktische Grundlage haben. Um eins klar zu stellen: Es ist unmoralisch wenn man eine solche Geschichte erfindet, es ist unmoralisch wenn man sie verdreht, es ist unmoralisch wenn man sie kürzt etc. Was aber nicht unmoralisch ist, ist eine wahre Geschichte auf ihr emotionales Potential zu untersuchen und dieses im Rahmen von Anstand und Sitte auszuschlachten. Der Mensch ist, entgegen der landläufigen Meinung, nicht verdummt worden und ist nur noch auf emotionaler Ebene ansprechbar, es ist menschliche Natur Emotionen über Fakten zu stellen. Wir sind empathische Wesen, wir reagieren so und es ist nicht falsch oder unmoralisch dies zu nutzen. 13% sind ein schönes Ergebnis, aber wer mit 100 Fußnoten gegen ein zu Tränen rührendes Foto arbeiten will, der hat verloren. Es werden ständig Säue durchs Dorf getrieben. Wer 51% oder mehr will, der muss die Säue kontrollieren. Der emotionale Ansatz muss in der konservativen und liberalen Szene sein Schmuddelimage los werden. Er wirkt, er ist nicht unmoralisch, er ist die Massenvernichtungswaffe der politischen Debatte und bis vor kurzem haben wir einseitig abgerüstet.

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Die Bundesrepublik heute – Nächster Halt Weimar

„Mögest du in interessanten Zeiten leben“ soll, auch wenn der Ursprung unklar ist, ein chinesischer Fluch sein. Ein Blick in die Geschichte zeigt in der Tat, wer Langeweile hatte, der hatte auch meistens ein gesünderes und sicheres Leben. So interessant der ein oder andere Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte war, zumindest für die Bürger im Westen wurde es nur punktuell mal richtig „interessant“, während des Terrors der RAF vor allem. Auf einmal überrumpelt uns in den letzten 12 Monaten so viel Neues, in Europa, wie auch hier im Land selbst. Die Zeiten werden interessanter, an den Hebeln der Macht sitzt niemand der das wahr haben will.

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Was passiert gerade in diesem Land? Es ist wirklich nicht mehr witzig. In diesen Tagen geht eine angebliche NGO im Auftrag des Justizministeriums auf „Hetzerjagd“ bei Facebook. Dass dabei natürlich nicht ein einziger linksextremer Hetzer, Verleumder, Anstifter etc. gejagt wird ist klar. Und das ist jedem klar, egal ob man das gut findet oder nicht, jeder weiß es, niemand wird sich da mal rausreden können.
Vor wenigen Tagen gab eine Vertreterin des WDR in einem Interview in den Niederlanden ganz offen zu, dass man Anweisung hat immer im Sinne der Regierung zu berichten. Später hieß es natürlich man hätte sie da missverstanden. Aber allein die ausführliche Formulierung und die weiteren Ausführungen, gerade zur Berichterstattung über Flüchtlinge, zeigen, dass sie bei weitem genug Zeit und Gelegenheit hatte sich zu korrigieren. Hier hat mal jemand ehrlich gesprochen, mit der üblichen Arroganz gegenüber dem deutschen Hörer, dem man nicht zutraut so etwas mitzukriegen.
Und dann, als man dachte der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte sich nicht weiter in die Scheiße reiten, knickt der SWR ein und lädt die AfD von der Elefantenrunde vor der Landtagswahl im März aus. Warum? Weil die SPD und die Grünen wie beleidigte Kleinkinder einen Anfall gekriegt und sich geweigert haben mit der AfD zu diskutieren. Wenn beim SWR auch nur der geringste Rest an Anstand und Respekt für Demokratie und demokratische Grundsätze vorherrschen würde, hätte man den Rot-Grünen Totalitaristen gesagt, dass sie halt Pech haben und zu Hause bleiben können, wenn sie nicht bereit sind ihrem politischen Gegner gegenüberzutreten. Noch peinlicher ist der Versuch des SWR dies mit „Informationsauftrag“ und „Chancengleichheit“ zu erklären. Kein Witz.
Erst im Dezember versuchten die Regierungsparteien mit einer Gesetzesänderung kurz vor der Weihnachtspause, die damit fast sofort wirksam wurde, der AfD einen wichtigen Teil ihrer Finanzierung zu nehmen. Nur dank einer beispiellos erfolgreichen Spendenaktion der AfD, geschultert ausschließlich von ihren Mitgliedern und Unterstützern, keiner großen Firmen, konnte sogar etwas mehr Geld gewonnen werden, als durch die Gesetzesänderung entfällt. Das macht die Sache nicht besser, es spricht nur für die Mitglieder der AfD.

Doch damit hört der Krieg gegen die AfD nicht auf. Frauke Petry kriegt keine Wohnung in Sachsen, weil jeder Vermieter der erstmal bereit ist zu unterschreiben in kürzester Zeit auf Grund von massiven Drohungen gegen Haus und Gesundheit. Genauso geht es fast jedem Landes-, Kreis-, sogar dem Bundesverband der AfD, der irgendwo versucht einen Veranstaltungsort anzumieten. Sobald der Ort auch nur irgendwo in der Öffentlichkeit landet, fliegen Steine, fallen Schüsse, Farbbeutel, Drohungen gegen Leib, Leben und Familie der Vermieter etc. Ich kann es niemandem übel nehmen die Gesundheit seiner Kinder höher einzuschätzen als die Versammlungsfreiheit der AfD. Ich kann es aber sehr wohl übel nehmen, dass hier gegen keinerlei, ich meine wirklich keinerlei, Protest von (ehemals rechts-)staatlicher Seite oder allerhöchstens Fußnoten oder süffisant-offensichtlicher Genugtuung von Seiten des Journalismus stattfindet.

Das, kombiniert mit der alltäglichen Verleumdung der AfD und ihrer Mitglieder, ist schon geschmackloser Politikalltag geworden. Aber es bleibt nicht dabei. Es finden regelmäßige Anschläge gegen z.B. die Autos von führenden AfDlern statt, inzwischen fallen schon Schüsse auf Geschäftstellen. Es bleibt nicht bei Sachschäden. Davon kann Lars Steinke ein Lied singen. Sein Verbrechen? Er ist Vorsitzender der Alternativen Hochsschulgruppe in Göttingen, einer Antifa-Hochburg, und dazu auch nur Mitglied einer Burschenschaft. Dieses Doppelengagement hat ihn schon, abgesehen von Sachschäden, mehrere Besuche im Krankenhaus gekostet. Ihm wurde aufgelauert, er wurde bedroht, ausgeraubt, zusammengeschlagen. Erst am 17.01. wollte er an einer Demonstration teilnehmen, fand aber vor seiner Haustür eine Gruppe von 20 Antifanten vor, die den Eingang völlig blockierten. Die Polizei schaute zu, als Spontandemo kurzfristig angemeldet, ließ man die Faschisten gewähren. Gleichzeitig kursiert an der Universität, an der er studiert, ein Flyer, der Studenten auffordert ihn anzuspucken, seine Unterschriften von Anwesenheitslisten zu streichen, seine Notizen zu stehlen, Friedhofskerzen vor seine Tür zu stellen, etc. Das findet gerade in Deutschland statt, nicht in irgendeinem Dritte-Welt Land und nicht in einem Geschichtsbuch. Das passiert heute, hier! Jenseits von Lokalmedien, die meistens nicht mal den politischen Hintergrund einbeziehen, gibt es keinerlei Meldung, oder gar Solidarität mit Lars Steinke, der immerhin Mitglied einer Partei ist, die wieder und wieder von jedem Verdacht der Verfassungsuntreue freigesprochen wurde.

Diese unglaublichen Vorgänge passieren nicht in einem Vakuum. Was der AfD und vor allem ihren Mitgliedern alltäglich passiert ist nur ein Aspekt, wenn auch ein brutaler, der Weimarisierung unserer Republik. Man muss nur auf die aktuellsten Umfragen zur Hand nehmen und man sieht eine interessante Parallele zu Weimar: Die großen Parteien verlieren massiv an Stimmen. Wenn man INSA glaubt, dann haben CDU und SPD zusammen gerade einmal 55%. Die CDU liegt bei 32,5%, die SPD auf einem historischen Tief bei 22,5%. Die AfD kommt weiter näher, in manchen Bundesländern fast gleich auf mit der SPD, bundesweit bei 12,5%. Insgesamt haben die kleinen Parteien und die Sonstigen gerade 45% der Stimmen. Zum Vergleich, noch  bei der Bundestagswahl 2013 stand die CDU kurz vor der absoluten Mehrheit, die große Koalition hat noch mehr als 2/3 der Sitze im Parlament. In der Zukunft werden die alten Gewissheiten über Koalitionsbildungen und Kanzlerschaften nicht mehr so gültig sein wie früher und damit werden interne Konflikte aufbrechen, ganz abgesehen von denen, die durch die rücksichtslose Flüchtlingspolitik ins Land geholt wurden.

Und warum das Ganze? Was hat uns in diese Situation gebracht, in der die gesamte einst so gewisse Ordnung unserer Republik nur noch den Interessen einer politischen Seite und Klasse dient, in der Rechtsstaat schon routinemäßig als Waffe gegen eine und nur eine Partei eingesetzt wird? Verdammt moderate Forderungen. Die AfD fordert, wie inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung, die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht nur da wo es opportun scheint, sondern immer. Auch im Angesicht von Krisen und Druck. Es wurde und wird nur das gefordert, was inzwischen überall in Europa, außerhalb von Deutschland, als normal und sinnvoll angesehen wird. Es wurde und wird gefordert, dass man das einhält, was im Grundgesetz, in „normalen“ Gesetzen, in europäischen Verträgen steht, anstatt dem einzig gültigen Willen von Mutti im Kanzleramt und dem kriminell-gewalttätigen Mob von Links auf der Straße. All das Chaos, die Unsicherheit, die Gewalt, die Verleumdung, die Verfassungsbrüche dieser Tage finden statt, weil man genau diesen perversen Status Quo halten will. Nur deswegen. Armes Deutschland!

 

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Immer demonstrieren die Falschen – Das linke Urtrauma

In den letzten Wochen und Monaten, gerade kurz vor Jahresende, lief der reinste Propagandakrieg gegen den Osten. Sowohl den Deutschlands, als auch den Europas. Die Ossis sind alle Nazis, kaum integriert, eigentlich auch Flüchtlinge, schädlich für das Bild Deutschlands, ein Problemfall. Die Polen, die Tschechen, die Ungarn, allesamt böse Nazis und Fremdenfeinde, Anti-Europäer, Gefährder der goldenen Zukunft. Auch wenn, aus gegebenen Anlässen, diese mal mehr oder weniger sachlichen Abrechnungen jetzt öfter kommen, sie sind nicht neu und sie sind Teil des alten Urtraumas der Linken. Nämlich dass sie ihre Revolution nie hatten, sondern dass im Gegenteil immer die „Falschen“, immer die anderen auf der Straße Erfolge gefeiert haben. Die beleidigten Wichtigtuer schlagen nun mal wieder wütend um sich. Die Wurzeln dieser Wut liegen tief.

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Wer an den Kommunismus, bzw. den Sozialismus glaubt, der glaubt nicht nur an ein Wirtschaftssystem, oder eine Gesellschaftsordnung, nein der glaubt an ein Naturgesetz an das alle anderen nicht glauben. Marx lehrte, dass der Geschichte ein ehernes Gesetz zu Grunde liegt. Eine lange Abfolge von Revolutionen, grob gesagt Knecht gegen Herr, führt auf lange Sicht zum Paradies des Kommunismus. Das ist nicht Wunsch, das ist so, das muss so kommen und es kann höchsten ausgebremst werden, nicht gestoppt. Ich habe darüber schon einmal detailierter geschrieben. Wer also gegen diese unweigerlich fortschreitende Entwicklung Stimmung macht, sie gar versucht aufzuhalten, der ist für die Linke so verrückt, wie jemand der sich mit einem STOP-Schild vor eine Lawine stellt. Zugleich muss es wahnsinnig frustrierend sein nun schon seit über 150 Jahren auf die Weltrevolution zu warten und dabei auch noch ein kommunistisches Regime nach dem anderen fallen zu sehen. Ein besonderes Schmankerl sind Ausgaben des kommunistischen Manifests, die noch alle Vorwörter alter Ausgaben beinhalten. Mit jeder neuen Ausgabe wird zunächst von Marx und Engels selbst und dann von ihren Jüngern die Revolution als kurz vor der Tür beschrieben. Wie gesagt, seit 150 Jahren.

Eine Krise nach der anderen fegte durch den kapitalistischen Westen, Weltkriege, Bürgerkriege, nur die Weltrevolution blieb aus. Selbst die kleinen Revolutionen kamen nicht. In Deutschland verlor sich der Arbeiter im Kaiserreich lieber in patriotischem Taumel, schoss auf Grund von Nationalität auf den Klassengenossen im Schützengraben gegenüber, statt auf die „Ausbeuter“. Nur einmal gab es eine echte Chance auf eine Revolution wie vorhergesagt, 1918 im zerfallenden Kaiserreich. Weit kam sie nicht, eine deutliche Mehrheit aller Klassen und Berufsstände stand auf Seiten der Demokratie und schlug die diversen sozialistischen Experimente schnell nieder. Gleichzeitig war Lenins Erfolg zugleich ein massives Eingeständnis des Scheiterns. Die Erkenntnis, dass eine Avantgarde die Revolution quasi erzwingen muss, widerlegt schon an sich alles was Marx jemals gesagt hat. Wer den Sozialismus heute noch als Ziel akzeptiert, der muss diese Widersprüche ignorieren.

Dass die osteuropäischen und asiatischen Diktaturen von Moskaus und Pekings Gnaden brutale, totalitäre Systeme waren, das konnten sich die wahren Gläubigen während des Kalten Krieges noch schön reden. Es sei Propaganda, es sei zum Aufbau des Sozialismus nötig, es sei die leider nötige Diktatur des Proletariats, etc. Aber ab 1989 war das nicht mehr wirklich möglich. Die Träumer, die jeden Tag den Aufstand der Arbeiterklasse im Westen herbeigesehnt hatten, mussten plötzlich im Fernsehen echte Volksaufstände ansehen, ausschließlich gegen den Sozialismus. Dazu auch noch für die todgesagte Idee der Nation, sowie für den schon als Schimpfwort verwendeten Liberalismus. 1989 ist das Urtrauma der Linken, als alles was sie erhofft hatten, also der Aufstand der Massen, genau für das „Falsche“ stattfand. Aus dieser Zeit stammt die tiefe Verachtung nicht nur gegen die Osteuropäer, welche die sowjetischen Segnungen gegen knallharten Anti-Kommunismus tauschten, sondern auch gegen ihr eigenes Volk, dass Nation über Klasse und Kapitalismus über Kommunismus wählte und die Frechheit hatte dies auch noch in aller Öffentlichkeit zu feiern. 1989 war peinlich, schmerzhaft, entwaffnend und brutal für die Linke. Sie hat ihrem Volk bis heute nicht vergeben.

Und heute ist es wieder so weit. Die ganzen 25 Jahre der Einheit waren nicht genug um die Deutschen einmal dazu zu kriegen richtig ihren Arsch hoch zu bekommen. Der kurzzeitige Protest gegen Hartz IV, aus dem die Linkspartei hervorging, war es auch schon. Abgesehen von seiner Erfolgslosigkeit, blieb er auch klein und auf das alte Klientel beschränkt. Die Grünen hatten da schon mehr Einfluss, aber auch da, wenn man es mit viel sozialistischem Wohlwollen interpretiert, blieb höchstens der vergrößerte Einfluss auf die Industrie durch den Staat als Verdienst. Die Linke auf der Straße blieb vor allem durch die Chaostruppe der Antifa präsent und so auch im Gedächtnis der Öffentlichkeit. Die Revolution von links beschränkt sich seit Jahren auf ein paar eroberte Gebiete um die Rote Flora.

Aber jetzt geht man auf einmal wieder auf die Straße, nur schon wieder falsch. Nicht für den Sozialismus oder sonstige Utopien, sondern für Ideen wie die Einhaltung von Recht und Gesetz, für das Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolkes, für ganz neue Bewegungen und Parteien rechts der Mitte. Und was sie am wenigsten leiden kann ist, dass die Leute auf der Straße sich schlicht und einfach nicht an die linke Propaganda halten können. Es sind keine stumpfen braunen Deppen, die Jagd auf Ausländer machen. Es sind durchgehend friedliche Demonstrationen, jedes Mal wird das Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt, der Verfassungsschutz bestätigt ein ums andere Mal die Ungefährlichkeit.

Die Demonstranten von PEGIDA, Bürgerbündnissen, der AfD etc. sind aus Sicht der Linken nicht nur einfach politisch falsch, oder der „Gegner“, es sind Frevler an der unsterblichen und ehernen Gesetzmäßigkeit des Marxismus, bewusst oder unbewusst. Und da nicht sein kann was nicht sein darf, so werden Fakten geschaffen. Durch tendenziöse Berichterstattung, durch unfaires Schneiden und Kürzen, durch die ständige (und nie beantwortete) Gewalt der Antifa, die provozieren soll. Ganz aktuell durch einen so ungeheuerlichen Vorgang, dass ihn nur die deutsche Presse verschweigen kann: Ein Mann mit offiziellem Presseausweis hat in Köln auf der Demo mindestens einen der Böller geworfen, die zum Abbruch der Demo führten.
Wir leben in interessanten Zeiten. Die Linke wird es uns nie verzeihen, dass wir auf die Straße gehen und so lange der Journalismus so links ist wie er ist, wird es nicht einfacher werden. Es ist wichtig zu verstehen welche Motivation hinter den linken Rundumschlägen steckt. Es ist frustrierend, auch für uns, wie wenig argumentativen Spielraum dieser blinde Glaube an Marx uns lässt.

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