Marktliberal

Plötzlich nicht so wichtig – Wenn der Staat aus Versehen kürzt

Neulich bin ich auf eine Schlagzeile gestoßen, die mich stutzig gemacht hat. Es war eine Meldung, die man so in Deutschland eigentlich nicht kennt. Der Staat, beziehungsweise in diesem Fall ein Bundesland, reduziert (!) die Auflagen für Bau, Ausbau und Sanierung von Wohngebäuden. Ausgerechnet im Regulierungsland Deutschland und dann ausgerechnet bei Wohngebäuden geht es jetzt auf einmal mit weniger Regeln. Nun, natürlich passiert sowas hier nicht einfach so, konkret geht es darum, dass Gebäude schneller in Asylunterkünfte umgewandelt werden können. Da muss ich mich natürlich direkt mal eins fragen: Was tut man den armen Asylanten da an? Will man sie umbringen und es wie einen Unfall aussehen lassen, wenn dann der Bau einstürzt? Wie kann es eine Regierung wagen diese doch bestimmt allesamt hochwichtigen Vorschriften außer Kraft zu setzen? Oder sollte das am Ende vielleicht doch nicht jede Bauvorschrift wichtig sein? Könnte es vielleicht sogar sein, dass der Staat gerade merkt, dass er zu viel reguliert?

Im Saarland fehlt es massiv an Flüchtlingsunterkünften. Die Strategie der dezentralen Unterbringung bei Freiwilligen ist, dezent formuliert, nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Um jetzt die nötigen Bauten fertig zu sanieren, werden die Regulierungen gelockert. Das ist schon ein faszinierendes Doppel-Denken. Entweder braucht man die Regulierungen oder nicht. Entweder verlangsamen sie unnötigerweise den Häuserbau oder nicht.

Ganz abgesehen davon, wenn es nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, dann spricht man bei Wohnraummangel vom „angespannten Wohnungsmarkt“. Und wie löst unsere Regierung das Problem dann? Durch die Mietpreisbremse, die in solchen Fällen angewandt werden darf. Es geht wohlgemerkt bei der Flüchtlingsfrage, wie beim angespannten Wohnungsmarkt, nur um Sanierungen, nicht um Neubauten (bei denen die Mietpreisbremse nicht greift), also um definitiv vergleichbare Situationen. In einem Fall löst man das Problem durch die durchaus richtige Erkenntnis, dass zu viele Regulierungen von Neuinvestitionen abhalten, da sie die potentiellen Kosten und damit das unternehmerische Risiko erhöhen. Im anderen Fall dadurch, dass man in einen Wohnmarkt, der dringend Investitionen benötigt, zusätzliche Regulierungen einschießt, insbesondere das Verbot aus mittelmäßig teuren Renovierungen proportionalen Gewinn zu erzielen.

Das Saarland, genauer gesagt der Innenminister Bouillon (CDU), rechtfertigt übrigens die zahlreichen Änderungen am Baurecht mit einem „übergesetzlichen Notstand“. Zu diesen Notstandsmaßnahmen gehört auch, dass Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern nicht auf die kommunale Schuldenbremse angerechnet werden sollen und die Sanierungsaufträge ohne Ausschreibung direkt von Bürgermeistern vergeben werden können. Auf Grund dieses Schuldenmachens und der effektiven Legalisierung von Klüngel und Vetternwirtschaft sollten Libertäre solche Notstandsmaßnahmen also nicht grundsätzlich begrüßen. Dennoch ist es eine von vielen Gelegenheiten die Heuchelei unseres regulierungswütigen Kindermädchenstaates offen zu legen und laut lachend mit dem Finger drauf zu zeigen.

Ähnlich, wenn auch in ganz anderen Proportionen, ging es vor ein paar Jahren den USA. Als sich das Parlament nicht auf einen neuen Haushalt, bzw. eine neue Schuldenobergrenze, einigen konnte, trat ein automatisches Sparprogramm in Kraft. Der sogenannte „Sequester“ schloss die nicht essentiellen Bereiche der Regierung, um Geld für die essentiellen Bereiche übrig zu haben. Die Regierung Obama ließ unter anderem Nationalparks, Museen, Denkmäler, etc. schließen, gezielt um die Einsparungen so unangenehm wie möglich für das Volk zu machen, ohne das von Sozialleistungen abhängige Wahlvolk zu vergraulen. Das Ergebnis war sehr anders. Das Hauptthema des Sequesters war die Frage warum allein im Apparat des Bundes auf einmal 800.000 nicht essentielle Mitarbeiter in Urlaub versetzt werden können, ohne dass die Russen im Weißen Haus stehen, eine Hungersnot ausbricht, oder der Strom ausfällt. Wenn diese Mitarbeiter nicht essentiell sind, warum muss der Steuerzahler sie dann überhaupt durchfüttern?

Leider gibt es in Deutschland keinen Sequester und leider ergibt sich damit nicht so leicht die Möglichkeit mal genauer über unseren Beamtenapparat oder über unsere Gesetze und Vorschriften nachzudenken. Aber jetzt haben wir ja mal einen Anlass, also schauen wir mal:

Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung im öffentlichen Dienst positiv für den Steuerzahler. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Beschäftigten dort um knapp ein Drittel reduziert. Angesichts der Tatsache, dass uns der Himmel noch nicht auf den Kopf gefallen ist, scheint es also, als hätte man hier betriebswirtschaftlich sinnvoll gehandelt und angesichts der technischen Fortschritte dieser Zeit entsprechend gekürzt. Man muss aber nicht weit schauen, ein Blick auf die Seite des Beamtenbunds reicht, um zu sehen, dass die Zahlen täuschen. Die Hälfte resultiert aus den Privatisierungen von Bundesbahn, Bundespost, sowie zahlreicher kleinerer Staatsbetriebe (an denen der Staat dennoch maßgeblich beteiligt bleibt). Dazu kommt der enorme Personalrückbau in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung, sowie natürlich der gegebene Rückgang an Sicherheitspersonal aller Art zum Ende des Kalten Krieges (teilweise durch den 2+4 Vertrag vorgeschrieben). Von einer effizienten Personalpolitik kann man nicht sprechen. In dem Zeitraum in dem man von Schreibmaschine auf Computer, von Fax auf Email, von Magnetband auf USB-Stick und von Festnetz auf Smartphone umgestellt hat, in dem alle öffentlichen Datenbanken vernetzt sind, soll es nur ein paar Prozent Einsparpotential gegeben haben? Wenn bei real eine Kassiererin an 4 Selbstbedienungskassen sitzt, wieso nicht ein Beamter an 4 Touchscreens im Bürgeramt? Wenn ich bei McDonalds am Automaten bestelle und bezahle, warum muss ich nach der KfZ-Zulassung noch bei einem echten Menschen meine Gebühren begleichen? Wenn der biometrische Personalausweis schon so viele Daten speichert, warum kann ich ihn, wenn er abgelaufen ist, nicht in einen Automaten stecken, in die eingebaute Kamera grinsen, meinen Finger in den Scanner legen und dann den neuen Perso kriegen? Tatsächlich wird die Einführung neuer, arbeitssparender Technik nicht durch Personaleinsparungen ausgeglichen. Der Steuerzahler bleibt somit auf den teuren und unsinnigen Investitionen sicher. Aber dazu habe ich mich ja schonmal anlässlich eines Drehkreuzes in meinem Schwimmbad ausgekotzt. Jeder, der in der Verwaltung eines marktwirtschaftlich operierenden Unternehmens, so arbeiten würde, bekäm nach wenigen Wochen einen Arschtritt.

Ob sich eine Schlagzeile wie die aus dem Saarland anbietet oder nicht, wir sollten die öffentliche Hand, egal ob in Sachen Personal, Politik, oder Recht, deutlicher hinterfragen. Der Staat gibt sich nicht so oft öffentlich die Blöße und zeigt seine Widersprüche. Wer mit offenem Auge mal durch ein Amt geht, aufmerksam neue Beschlüsse liest und vor allem den Staatsapparat mit vergleichbaren Vorgängen in der freien Wirtschaft vergleicht, der kommt nicht darum herum an der Fähigkeit dieses Apparates zu zweifeln. Und wenn Sie diesen Schritt geschafft haben, dann herzlich Willkommen auf dem ersten Schritt in den Libertarismus.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

oder kontaktieren Sie uns unter: baumhausdeswestens@gmx.de

Werbeanzeigen

Die Krise von 1920 und warum Sie noch nie von ihr gehört haben

In China bricht gerade die Börse ein. Bisher ist im bisher boomenden Weltwirtschaftsmotor ein 13-stelliger Dollar-Betrag vernichtet worden und es sieht nicht danach aus, dass selbst die chinesische Wirtschaft das einfach so abschütteln kann. Genau wie in der Hypothekenkrise von 2008/9 und in so vielen Krisen des 20. Jahrhunderts, reagiert man in China mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket, man schränkt den Handel mit Aktien ein, man erhöht die Staatsausgaben um den Bedarf zu schaffen, den die Wirtschaft nicht mehr hergibt. Es ist das alte Modell nach dem Ökonomen Keynes, das besagt, dass es gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten richtig ist, wenn der Staat viel Geld ausgibt. Dies ist Usus, spätestens seit der Mutter aller Krisen, der Weltwirtschaftskrise von 1929, die in Deutschland mit zum Aufstieg der NSDAP führte und sich vor allem in den USA bis in die 40er Jahre zog. Etwas anders sieht es mit der Krise von 1920 aus und das ist vielleicht der Grund warum sie noch nie von ihr gehört haben.

Warren G. Harding, Er gewann die Präsidentschaftswahl um etwas gegen die Wirtschaftskrise zu tun und tat dann fast nichts (Gott sei Dank)

Warren G. Harding, Er gewann die Präsidentschaftswahl um etwas gegen die Wirtschaftskrise zu tun und tat dann fast nichts (Gott sei Dank)

Die Wirtschaftskrise in den USA 1920 hatte viele verschiedene Ursachen, nicht eine davon hat mit dem freien Markt zu tun, wie so viele dieser Blasen. Zunächst einmal sorgte das Zurückströmen der amerikanischen Soldaten aus Europa für einen Überschuss an Arbeitssuchenden, insbesondere jüngerer Männer ohne lange berufliche Erfahrung. Dies drückte das Lohnniveau nach unten und stürzte die Gewerkschaften in eine Krise, die sich diesem Lohnsturz schwer wiedersetzen konnten. Eine Folge waren massive Streiks, als ob man mit denen magisch die Gehälter erhöhen könnte. Von den Streiks waren Schlüsselsektoren wie Stahl überproportional betroffen. Da Stahl in fast allen Produktionsprozessen eine wichtige Rolle spielt, schadeten die Streiks der Wirtschaft enorm. Die Verknappung der Produktion führte zu einer Erhöhung der Preise, welche von der erst kürzlich geschaffenen Zentralbank Federal Reserve bekämpft wurden. Anders als zuvor war somit ein Teil der natürlichen, marktwirtschaftlichen Selbstregulierungsprozesse im Goldstandard aufgehoben. Die Fed steigerte den Leitzins, erhöhte somit noch zusätzlich Preise und verknappte die verfügbaren Kredite. Da dies eine neue Situation war, waren die Bürger und die Unternehmen nicht darauf eingestellt. Sie erwarteten die übliche Selbstregulierung, hin zu wieder fallenden Preisen und planten entsprechend. Die Deflation blieb aber zunächst aus, das Chaos war komplett.

Das Ergebnis war ein fataler Einbruch der Wirtschaft. Das Bruttosozialprodukt sank um 7%, die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich auf über 10%. Die Aktienmärkte verloren fast die Hälfte ihres Wertes. Als die Preise endlich sanken stürzten sie ins Bodenlose um 36%, schlimmer als in der späteren „Great Depression“ von 1929. Der Ausstoß der amerikanischen Produktion sank um fast ein Drittel.

Und was machte die Regierung? Nichts. Also fast nichts. Präsident Woodrow Wilson blieb tatenlos, außer der massiven Kürzung der Staatsausgaben, was ihm harsche Kritik in den zeitgleichen Präsidentschaftswahlen einbrachte. Die Republikaner kamen ins Weiße Haus, unter Präsident Warren Harding. Und der, nun der tat etwas mehr. Er errichtete auf Landes- und Kommunalebene Koordinationsbüros, die versuchten mit finanziellen Nothilfen den Bedürftigsten zu helfen. Er traf sich mit Vertretern der Wirtschaft (natürlich nur den großen Konzernen) und erließ zwei Zollgesetze im Jahr 1921, die den heimischen Markt vor ausländischer Konkurrenz schützen sollten und amerikanische Waren im Land hielten. Letzteres verlagerte Teile der Wirtschaftskrise ins Ausland. Und dann tat die Regierung etwas, wovon wir heute nur träumen können. Sie senkte die Steuern und fuhr die Staatsausgaben weiter auf fast die Hälfte zurück.

Was haben wir in den letzten 7 Jahren Hypotheken-, Banken- und Eurokrise nicht alles gehört von unseren Regierenden. Es müssen die Banken gerettet werden, weil sonst alles kollabiert. Wir müssen die Wirtschaft stützen, weil sie sich alleine nicht helfen kann. Wir müssen gerade jetzt Geld ausgeben und können den Staatshaushalt eben gerade nicht ausgleichen, weil der Staat nun die Wirtschaft aufbauen muss. Was ist das Ergebnis? Nach 7 Jahren befinden sich in vielen Ländern die Arbeitslosenzahlen, das BIP und viele andere Indikatoren noch weit weg von den Vorkrisenwerten. Außer China haben sich nur wenige europäische Staaten erholt, wie Deutschland und Großbritannien. Andere, wie Spanien und Griechenland, stecken in brutalen Krisen, vor allem was die Arbeitslosigkeit angeht. Nur die robustesten Wirtschaften der Welt sind bisher aus der Krise herausgekommen, die meisten entwickelten Nationen stecken noch drin, auch wenn es wieder etwas aufwärts geht.

Wenn wir schon mit den ganzen staatlichen Interventionsmaßnahmen, die so viel Heil versprochen haben, so schlecht über die Runden gekommen sind, wie schrecklich muss es den Amerikanern 1920/21 gegangen sein? Nun, eigentlich ziemlich gut. Die Krise dauerte exakt 18 Monate. Dann waren Preise, Aktien, Arbeitslosigkeit etc. wieder auf Kurs. Am Ende des Jahres 1921 setzte ein gigantischer Wirtschaftsboom ein, der die wilden 20er schließlich auch nach Europa exportieren sollte. Die Krise war so schnell weg, wie sie gekommen war und das trotz der weitestgehenden Untätigkeit der Regierung.

Trotz? Tatsächlich gerade deswegen. Moderne Ökonomen, in der Regel Jünger von Keynes, sprechen nicht gern über diese Episode. Wirtschaftshistoriker kratzen sich am Kopf, in den meisten Übersichtswerken findet man Halbsätze wie: Trotz fehlender staatlicher Interventionsmaßnahmen erholte sich die Wirtschaft innerhalb von rund 1 1/2 Jahren und es kam zu einem Wirtschaftsboom. Fertig, aus! Kein weiteres Wort. Kein bisschen Reflexion darüber, dass es vielleicht gerade an der Untätigkeit gelegen haben könnte. Stattdessen wird immer und immer wieder, auch an deutschen Schulen, die „Great Depression“ von 1929 zititert, in der erstmalig in der Wirtschaftsgeschichte, ein gigantisches Interventions- und Regulierungsprogramm aufgesetzt wurde. Und die Krise dauerte da nicht 18 Monate, sie dauerte 11 Jahre (!) und das auch nur wenn man man den 2. Weltkrieg, quasi als Konjunkturprogramm, als Ende der Depression nimmt.

Die massive Reduzierung der Staatsausgaben und die Senkung der Einkommenssteuer gab den Bürgern ihr eigenes Geld zurück. Dort wo bisher falsch investiert wurde, zum Beispiel weil man ein vorzeitiges Absinken der Preise erwartet hatte, wurden durch Insolvenzen Produktionsstätten und Materialien frei, die nun von den Unternehmen, denen die Leute freiwillig ihr Geld gaben, weil sie nachfragegerechte Produkte und Dienstleistungen anboten, genutzt werden konnten. Dies lenkte die Wirtschaft wieder in die Richtung in die sie soll: Als Erfüller der Kundenwünsche. Dank der niedrigeren Steuern konnten die Kunden nun auch tatsächlich Geld genau für die Erfüllung ihrer Wünsche und Bedürfnisse ausgeben.

Umgekehrt ist es seit dem in jeder Krise passiert. Als im Zuge der aktuellen Krise zum Beispiel Opel vor dem Konkurs stand, „rettete“ man Opel, mit Steuergeldern, bzw. steuerfinanzierten Programmen. Was war also passiert? Die Kunden, die nun weniger Geld auszugeben hatten, beschränkten sich auf das was ihnen wichtig war und Opel gehörte nicht dazu. In diesem Moment wurde die Unternehmensstrategie von Opel zur Fehlinvestition, die Werke, die Rohstoffe, die Mitarbeiter, das Know-How, alles war am falschen Ort, für die Produktion eines nicht benötigten Produktes eingesetzt. Mit einem geordneten Konkurs wäre all das wieder auf Markt gelandet. Eine neue Unternehmensstrategie hätte sich all das zu nutze machen können, zu einem deutlich verbilligten, insolvenzbedingten, Preis. Dafür gab es auch zahlreiche Interessenten, die natürlich genauso hätten scheitern können, aber nur einer war zu diesem Zeitpunkt sicher gescheitert und zwar Opel. Anstatt den Markt sich selbst regulieren zu lassen, mit einem härteren, aber viel kürzeren Absturz, nahm man den Bürgern, bevormundend, das Geld in Form von Steuern und Schulden ab und gab es Opel, als Belohnung für das Versagen. Das Ergebnis ist ein auch noch heute ums Überleben kämpfender Konzern und zahlreiche, nicht realisierte neue Ideen. Hätten die Bürger, quasi aus Mitleid, freiwillig weiter Autos von Opel gekauft, dann hätten sie heute immerhin einen Opel in der Garage, das Steuergeld bekam Opel ohne Gegenleistung. Und so verhielt es sich mit so vielen anderen Konzernen, insbesondere Banken. Das verhinderte nicht nur den nötigen und überfälligen Selbstreinigungsprozess des Marktes, sondern schuf auch fatale Anreize für die Zukunft. Keine Bank, kein großes Unternehmen muss heute mehr eine wirkliche Insolvenz fürchten. So lange man groß genug ist, wird man mit Steuergeld gerettet. Die Präzedenzfälle gibt es seit gut 100 Jahren. Seit 1929.

Es gibt einen Grund warum man 1929, aber nicht 1920 in der Schule lernt. Der Staat lässt keine Krise ungenutzt. Das ist nicht mal zwingend böser Wille. Angela Merkel konnte sich, so kurz vor der Wahl 2009, als die Retterin der deutschen Wirtschaft feiern lassen. Die langfristigen Folgen kamen ja erst. In Krisen suchen wir nach denen die uns beschützen und da steht die Regierung ganz oben in der Nahrungskette. Gleichzeitig ist der gewaltige Bürokratenapparat, von Brüssel bis ins Rathaus voll in seinem Element. Zahlreiche neue Kompetenzen, zahlreiche neue Institutionen, wie zum Beispiel der ESM, werden in Krisenzeiten geschaffen, inklusive der ganzen Posten in die man altgediente Parteimitglieder schieben kann. Und die Wirtschaft selbst hat natürlich auch ein Interesse. Die großen Konzerne auf jeden Fall und die kleineren zumindest teilweise, freuen sich natürlich darüber, dass man ihnen das unternehmerische Risiko mit der garantieren Zusage auf Hilfe abnimmt. Warum sollte die Deutsche Bank zum Beispiel heute noch vernünftig mit dem Geld ihrer Kunden umgehen? Hohes Risiko gibt höhere Gewinne und wenn’s schiefgeht, dann zahlt Vater Staat, bzw. Mutti Merkel, also wir alle mit unseren Steuern und, dank der Staatsschulden, mit dem Steuergeld von unseren Kindern und Enkeln. 1920 mag uns gezeigt haben wie die Wirtschaft am schnellsten wieder funktioniert, 1929 hat der Regierung aber gezeigt, wie sie das meiste aus einer Krise herausholt.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

oder kontaktieren Sie uns unter: baumhausdeswestens@gmx.de

Gut gemeint – Der Staat schafft Mangel

Das Pfingstwochenende ist noch nicht zu lange her und so manchem wird aufgefallen sein, dass über die beiden Feiertage eine deutliche Steigerung der Benzinpreise zu sehen war. Das ist nicht ungewöhnlich, tatsächlich ist es allgemein bekannt, dass zu Feiertagen, verlängerten Wochenenden und zum Ferienanfang und -Ende immer einige Cent aufgeschlagen werden und es führt auch regelmäßig zu Empörung seitens der Autofahrer, Interessensverbände und immer wieder auch der Politiker. Klar, denkt man sich, die wissen, dass die Leute an den Tagen fahren müssen, also Benzin kaufen müssen, sie nutzen die Notlage der Menschen aus und verdienen sich eine goldene Nase. Tatsächlich ist es aber so, dass die hohen Benzinpreise der verlängerten Wochenenden eine soziale Funktion erfüllen. Selbst dann, wenn der Tankstellenbetreiber tatsächlich nur von Geldgier motiviert ist.

hier zu sehen: Ein simple Lösung eines komplizierten Systems

hier zu sehen: Ein simple Lösung eines komplizierten Problems

Wir gehen davon aus, dass ein Tankstellenbetreiber, wie jeder Unternehmer, darauf aus ist mit seiner vorhandenen Ware möglichst viel Geld zu verdienen. An einem normalen Werktag bleiben dem Unternehmer mehrere Möglichkeiten: Entweder verlangt man einen hohen Preis und verdient viel an den kleinen Mengen Benzin, oder man verlangt wenig und verdient wenig an großen Mengen Benzin. Beides hat seine Vorteile. In der Regel wird ein Mittelweg eingeschlagen. Es besteht grundsätzlich die Motivation im Wettbewerb mit anderen Tankstellen, durch einen geringfügig niedrigeren Preis, Kunden abzuwerben und somit durch Quantität die kleinere Gewinnmarge auszugleichen. Dies drückt die Preise allgemein unter ein Niveau, dass sich der Verkäufer wünschen würde. Möglich wird dies dadurch, dass bei einem niedrigeren Preis und der dadurch höheren verkauften Menge an Benzin, im Zweifelsfall nachbestellt werden kann. Dann kommt ein Tanklaster vom Mutterkonzern, füllt die Tanks auf und die Strategie kann weiter geführt werden.

An einem Feiertag ist aber in Deutschland ein ganz anderes Problem vorhanden: Das Fahrverbot für LKW. Es ist nicht möglich, wenn man den ganzen Pfingstsonntag das Benzin verkauft hat, noch vor Ende des Pfingstmontags neues zu bestellen. Ebenso steht am Ferienanfang und -Ende, wie jeden Tag, nur eine begrenzte Anzahl von Tanklastern zur Verfügung, die durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen behindert werden und durch die vielen Autofahrer öfter gerufen werden müssen. In beiden Fällen wird für den Tankstellenbetreiber die Verfügbarkeit von neuem Kraftstoff eingeschränkt oder ganz verhindert. Wir bleiben aber für das Beispiel bei hier beim Pfingstwochenende:

Der Tankstellenbetreiber steht nun vor einer veränderten Situation. Für zwei Tage bietet sich ihm nur eine feste Menge an Kraftstoff, die er verkaufen kann. Wenn er den meisten Profit daraus holen will, dann bringt es nichts viel für wenig zu verkaufen, sondern er muss die begrenzte Menge für den höchstmöglichen Preis los werden. Ob er sich dessen bewusst ist oder nicht, er sorgt damit dafür, dass Ihr Auto nicht auf der Autobahn liegen bleibt. Betrachten wir vier Szenarios:

  1. Ihr Tank ist knapp 3/4 voll. Sie fahren an einer Tankstelle vorbei, an der Super gerade auf 1,50€ steht.
  2. Ihr Tank ist knapp 3/4 voll. Sie fahren an einer Tankstelle vorbei, an der Super gerade auf 1,20€ steht.
  3. Ihr Tank ist nahezu leer. Sie fahren an einer Tankstelle vorbei, an der Super gerade auf 1,50€ steht
  4. Ihr Tank ist nahezu leer. Sie fahren an einer Tankstelle vorbei, an der Super gerade auf 1,20€ steht.

In Szenario 1 werden nahezu alle Fahrer weiterfahren. In Szenario 2 jedoch ergibt sich die interessante Möglichkeit schnell mal für den günstigen Preis aufzufüllen. Wer weiß wann er wieder kommt. Szenario 3 und 4 sehen anders aus. Sie brauchen Benzin, Sie haben einen akuten Mangel und laufen Gefahr liegen zu bleiben. Im Fall 4 ist es Ihr Glückstag, aber auch bei Nr. 3 wären Sie bereit zu tanken. Der Kraftstoff ist Ihnen 1,50€ wert.

Steigt der Preis an Feiertagen, allein wegen der Absicht der Betreiber Profit zu machen, werden all jene vom Tanken abgehalten, die mit ihren Reserven auch locker bis zum nächsten Werktag kommen. Die durch das Gesetz künstlich verknappte Menge an Kraftstoff im Land, wird nur, oder zumindest hauptsächlich, an die Autofahrer ausgegeben, die wirklich in diesem Moment auf den Kraftstoff angewiesen sind. Durch die Voraussagbarkeit dieser Verknappungen (Feiertage kommen ja nicht überraschend) und der resultierenden Preissteigerungen, erhöht sich die Motivation der Autofahrer entweder an diesen Tagen weniger zu fahren, also die knappe Ressource nicht weiter zu verbrauchen, oder an den Tagen davor, an denen wegen der Tanklaster kein wirklicher Mangel besteht, bereits die Reserven aufzufüllen.

Die „Profitgier“ des freien Marktes schafft es auf diese Art und Weise ein knappes Gut so in der Bevölkerung zu verteilen, dass jene es erhalten, die ihm in diesem Moment den höchsten, subjektiven, Wert zusprechen. Nun kann ein findiger Politiker den üblichen Ärger über Benzinpreise nutzen und folgendes Gesetz erlassen: An Sonn- und Feiertagen darf der Preis von Kraftstoff nicht mehr als 5 Cent über dem Durchschnitt der vorangegangenen 30 Tage liegen. So will der Politiker die „Ausbeutung“ der armen Autofahrer verhindern. Es gibt nur zwei mögliche Folgen einer solchen Politik. Entweder werden die Tankstellenbetreiber den Preis auch an Werktagen geringfügig erhöhen um die geringfügig niedrigeren Preise an Feiertagen auszugleichen, oder aber sie halten den Preis auch an Feiertagen niedrig. Letzteres Szenario hätte zur Folge, dass an Tagen an denen der Kraftstoff knapp ist mehr Leute als üblich tanken. Gegen Ende zweier Feiertage wie an Pfingsten, Ostern oder Weihnachten, ist dann zu erwarten, dass spätestens am Abend die ersten Zapfsäulen trocken liegen und Autos vor ihnen parken, die nicht genug Benzin haben um zur nächsten Tanke zu kommen.

Vergleichbare Szenarien sehen wir überall in der Wirtschaft. Wird ein Gut oder eine Dienstleistung knapp, dann steigt ihr Preis. Dies sorgt einerseits dafür, dass für die Dauer des Mangels weniger Menschen versuchen dieses Gut oder diese Dienstleistung zu erwerben und diese somit denen zukommen, die ihnen den höchsten subjektiven Wert zuschreiben. Andererseits motiviert es andere wirtschaftliche Akteure dazu in die jeweilige Branche zu investieren und langfristig so den Mangel zu lindern, was dann mit einer Preissenkung einhergeht. Staatliche Interventionen haben dies an vielen Punkten erschwert oder gar unmöglich gemacht. Nahezu jede Preissteigerung in einem bestimmten Bereich wird inzwischen mit dem Ruf nach dem Eingriff der Regierung beantwortet. Das aktuellste Beispiel ist die Mietpreisbremse. Jeder Vermieter, der eine Wohnung neu vermieten will, muss jetzt mindestens den Gegenwert von einem Drittel des Neubaus investieren, bevor er die Miete um mehr als 10% erhöhen darf. Dies gilt für angespannte Wohnungsmärkte, ein Label, dass Landesregierungen verteilen. Das dies Investitionen gerade in den angespannten Wohnungsmärkten abhält ist eigentlich mit gesundem Menschenverstand zu erkennen, aber die selbe Regierung hat ja auch einen Mindestlohn beschlossen. Gerade in Gegenden, in denen Mangel herrscht, also eine besonders hohe Nachfrage (ergo wollen dort viele Menschen gerne wohnen), können hohe Preise Investoren anlocken, die zu Neubauten und Modernisierungen bereit sind. Da die Mieter, die in der Lage sind diese Preise zu bezahlen, natürlich nicht aus dem Obdachlosenheim kommen, sondern bereits selbst Mieten oder besitzen, macht dies Kapazitäten in solchen Wohngegenden oder Gebäuden frei, die per Definition geringer nachgefragt sind als die neuen Wohnungen. Diese sinken im Preis, was sie für weniger wohlhabende Mieter erschwinglich macht. Diese Prozesse, vor allem die neuerdings sogenannte Gentrifizierung, sind kein Versagen des Marktes, sondern ein ganz normaler, keineswegs neuer, Vorgang. Die Präferenz für bestimmte Stadtviertel hat sich schon immer in beide Richtungen massiv verschoben und mit ihr die Preise.

Die Reaktion des freien Marktes auf Mangel ist Investition, die Reaktion des Staates ist die Schaffung neuen Mangels!

Armut in Deutschland – Eine Bankrotterklärung

Das deutsche Sozialsystem ist vor allem der Regierung, aber auch nicht wenigen Deutschen ein Paradebeispiel für das Funktionieren unseres Systems. Die soziale Marktwirtschaft, die perfekte Balance zwischen freiem Markt und Umverteilung, gilt als die große Errungenschaft, das was unser Land nach dem Krieg wieder groß gemacht hat. Dabei wird immer wieder in den Medien klar gestellt, dass unsere Sozialsysteme eigentlich vor dem Kollaps stehen und zugleich meldet ausgerechnet die Regierung und Verbände wie der Paritätische Wohlfartsverband, stetig die drohende Gefahr der Verarmung und das Schicksal der Unterschicht. Wie passt das zusammen?

poverty-593754_640

Vielleicht sollte man erstmal definieren was Armut ist. In Deutschland liegt die Armutsgrenze, bzw. die Schwelle für die Armutsgefährdung bei 60% des Durchschnittseinkommens. Auf ein Jahr gerechnet bedeutet das für Alleinlebende ein Einkommen von maximal 11.622€ pro Jahr (2013). Eine auf den ersten Blick sinnvolle Definition, da sie sich am Standard unseres Landes orientiert. Somit wird sichergestellt, dass wir auch auf Armut aufmerksam werden, die sich eben nicht durch äthiopische Verhältnisse und drohenden Hungertod äußert, sondern im Vergleich zu unserem verhältnismäßigen Reichtum gesehen wird. Klingt gut. Aber es ist nicht gut. Sagen wir mal hypothetisch, dass wir jedem Deutschen durch ein neues, unglaubliches Wirtschaftswunder das Gehalt verzehnfachen. Alles andere bleibt gleich, wir kriegen nur alle eine Null hinten an den Gehaltsscheck bzw. die staatlichen Transfers, auch die armutsgefährdeten Menschen. Auf einmal verdient jemand unter der alten Armutsgrenze statt 9.000€ jetzt satte 90.000€ im Jahr. Ist er noch arm? Nach gesundem Menschenverstand, nein, nach Armutsdefinition, ja, denn da alle Gehälter gleich gestiegen sind, verdient er weiter unter 60% des Durchschnittseinkommens.

Machen wir es noch interessanter. Lionel Messi ist der bestbezahlte Fußballer der Welt, er verdient allein 36 Millionen Euro bei Barcelona und packt noch ordentliche 29 Millionen durch Prämien und Sponsoring oben drauf. Das ergibt 65 Millionen Euro. Sein Einkommen zählt zum Durchschnittseinkommen Spaniens. Sagen wir mal, dass der FC Bayern München Messi kauft und ihm das selbe Gehalt zahlt. Lionel Messi kommt nun in ein Land mit 36.701.000 privaten Haushalten, die zusammen 142.069.571.000€ pro Monat verdienen. Das Durchschnittliche Einkommen eines Haushalts beträgt somit 3.871€* im Monat, also 46.452€ im Jahr für einen 2 Personen Haushalt. Die Armutsgefährdung liegt somit bei 27.871,20€ im Jahr. Sein neuer Haushalt steigert das gesamte Jahreseinkommen um 65 Millionen Euro, die Zahl der Haushalte aber nur um einen. Das neue durchschnittliche Einkommen liegt somit bei 46.473,25€. Genau 21,25€ höher. Die Armutsgrenze liegt nun bei 27.883,95€. Genau 12,95€ höher. Auch wenn es natürlich keine exakten Gehaltslisten frei verfügbar gibt, dann hat Lionel Messi mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch seine bloße Existenz, nur durch seinen Umzug nach Deutschland, einige wenige Familien, deren Einkommen und Ausgaben unverändert bleiben, unter die Armutsgrenze befördert. Das ist der statistische Schwachsinn unseres Systems. Durch die Unmöglichkeit der endgültigen Überwindung von Armut bietet sie eine ewige Rechtfertigung für weitere Eingriffe, Umverteilung, Steuern, Schulden, etc. Tatsächlich bedeutet ein höheres Einkommen für jeden Deutschen über der Armutsgrenze (bei ansonsten gleichbleibenden Einkommen) jeweils eine Verschlimmerung der Armut in Deutschland. Boomt das Geschäft bei den Chemikern (den bestbezahlten Fachkräften des Landes), steigt gibt es mehr Arme, statistisch gesehen.

Das es anders geht zeigen die USA, dort ist die Armutsgrenze in der Regel in absoluten Zahlen festgelegt. Das bedeutet, dass, zumindest wenn die Grenze nicht regelmäßig angepasst wird, Armut grundsätzlich überwindbar ist.

Doch das alles sollte an sich kein Argument sein um die Sozialsysteme abzuschaffen. Egal wie wir Armut definieren, unser Ziel sollte es als Gesellschaft sein den Armen zu helfen. Doch genau darum geht es: Gesellschaft. Der Staat scheint nicht der beste Garant dafür zu sein. Ein Blick in den Staatshaushalt offenbart interessantes: Allein der Bund wird im laufenden Haushaltsjahr 152,4 Milliarden Euro für Soziales ausgeben. Bezogen auf Zahlen von 2011 (die unterschiedlichen Jahre sind der Verfügbarkeit der Daten geschuldet) gibt es 18,955 Millionen Haushalte, deren Einkommen unter 2.300€ im Monat beträgt, also unter 27.600€ im Jahr. Würden wir allein diese Sozialausgaben auf diese Haushalte verteilen, so erhielte jeder, von ganz unten bis ganz oben, pro Jahr zusätzliche 8.040,09€ zusätzlich. Geld mit dem alten, vorübergehend arbeitslosen, kranken, und vor allem minderjährigen Familienmitgliedern geholfen werden kann. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, dieses Geld erreicht diese Haushalte nicht, zumindest nicht ganz. Wo bleibt es also?

Es geht zum Beispiel in Kindergartenplätze. Für sozial schwache Familien sicher eine Hilfe, aber auch Familien, die ohne Probleme den Platz in einer (vielleicht sogar privaten) Kita bezahlen könnten, kriegen diesen subventioniert. Der Staat stützt Pflege, Gesundheit, Bildung, Jugendarbeit etc. auch für all jene, die es sich von ihrem eigenen Geld leisten könnten. Es bleiben allein rund 10% der Kosten (hier beispielhaft bei Hartz IV) in der Verwaltung hängen. Es werden Vereine mit zweifelhaft hohen Verwaltungskosten subventioniert. Schlichtweg: Das Geld versickert in Bereichen, die jede private Stiftung oder Hilfsorganisation schon längst alle Spender gekostet hätte, nur wir haben keine Wahl, wir müssen unsere Steuern weiter zahlen.

Der freie Markt bietet hingegen auch jenseits von profitorientierten Unternehmen karitative Projekte an, zu denen das Geld auf freiwilliger Basis fließt. Wohin? Das entscheiden die Spender indirekt mit der Unterstützung von genau den Projekten, die sie für unterstützenswert halten. Und ohne das ständige Schröpfen durch Sozialabgaben und Steuern, bleibt dem ein oder anderen Bürger vielleicht auch das Geld überhaupt erstmal etwas zu spenden. Außerdem bieten sich zahlreiche, profitorientierte Alternativen zum Sozialstaat. Wenn die Aldi-Brüder erkannt haben, dass die einkommensschwachen Schichten auch einkaufen wollen und McFit erkannt hat, dass einkommensschwache Schichten auch Sport machen wollen, warum soll nicht auch ein schlauer Mensch erkennen, dass einkommensschwache Schichten Kindergärten, Jugendzentren, Krankenversicherungen oder auch später mal Pflege brauchen? Es ist Zeit das Denken zu überwinden, nach dem nur der Staat sich wirklich um uns Sorgen kann und die böse, böse Wirtschaft nur dann richtig Profit macht, wenn die Armen alle in der Gosse verrecken.

(* Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich rechne in diesem Abschnitt nicht mehr mit dem Einkommen und der Armutsgrenze eines Alleinstehenden, sondern mit Haushaltseinkommen entsprechend dieser Angaben, da zu den Alleinstehenden Daten schwerer zu finden sind.)

Warum Amerika Angst vor der Krankenversicherung hat – und warum wir sie auch haben sollten

Als vor wenigen Jahren in den USA Barack Obama seine große Gesundheitsreform, allgemein „Obamacare“ genannt, durch das Parlament brachte, da bot sich für uns Europäer ein faszinierendes Schauspiel: Die Tea Party Bewegung demonstrierte jahrelang (und tut es immer noch), Politiker zogen vor das Verfassungsgericht (und verloren nur knapp mit 4-5), Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und auch die aktuellen Republikaner versprechen die Abschaffung des Gesetzes. All das wegen der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Immerhin heißt das Gesetz Patient Protection and Affordable Care Act (Patientenschutz- und bezahlbare Fürsorge-Gesetz). Wie kann man denn da bitte etwas dagegen haben?

Die Unterzeichnung von „Obamacare“ (natürlich nicht ohne Kind als Dekoration)

Nun, befassen wir uns erstmal mit dem Gesetz an sich, dann mit solchen Gesetzen im Allgemeinen:

  • Guaranteed Issue: Von nun an darf keine Versicherung mehr Kunden ablehnen, die bereits eine schwere (und teure) Krankheit haben. Außerdem dürfen sie für Patienten des selben Alters und des selben Wohnorts keine unterschiedlichen Preise verlangen (auch wenn diese unterschiedliche Krankheitsgeschichten haben). Im Klartext heißt das, dass Versicherungen ihr Wirtschaftsmodell nicht mehr durchführen können. Eine Versicherung verdient Geld, wenn sie in Gebühren mehr einnimmt, als sie in Schadensfällen auszahlt. Ergo muss sie, wenn sie schon keine Kunden ablehnen darf, wenigstens mehr von, z.B. Extremsportlern, als von Büroarbeiten mit Marathon-Hobby verlangen, da bei ersteren höhere und häufigere Kosten zu erwarten sind. So bleibt sie solvent und kann auch nur so weiter für unerwartete Schadensfälle bei Patienten mit niedrigem Risiko und Beitrag aufkommen. Diese Unterschiede dürfen nicht mehr gemacht werden. Das Ergebnis ist, dass Versicherer keine Wahl haben, als auch für Patienten, die auf sich aufpassen, Raten zu verlangen, als wären sie übergewichtige Schwerstalkoholiker im Bergbau. „Affordable“ ist anders. Der unbedingte Zwang Kunden anzunehmen, übertragen auf andere Versicherungen würde außerdem bedeuten, dass man mit dem Abschluss einer Versicherung gegen Feuerschäden warten kann bis das Haus brennt und trotzdem alles bezahlt kriegt.
  • Individual Mandate: In den USA gab es bisher nur zwei Sozialprogramme für Gesundheitsversorgung, Medicare und Medicaid, die eine Grundversorgung für Alte und Arme sicherstellt. Ein Großteil der USA war außerdem privat versichert. Dazu kommt, dass viele Ärzte in den USA Bargeld akzeptieren, was jeweils Behandlungen und Medikamente deutlich billiger machte (Flaschen mit 200 Aspirin-Tabletten gibt es bei Wal-Mart für wenige Dollar). Schließlich boten große und kleine Unternehmen Versicherungen für ihre Angestellten an (ein großer Fehler in Breaking Bad war z.B., dass Lehrer in New Mexico auch in Sachen Lungenkrebs gut über ihre Gewerkschaften versichert sind). Wer damit zufrieden ist, der hat ab sofort Pech. Unter Obamacare muss man sich selbst versichern, oder eine Strafe zahlen. Es gibt einen allgemeinen Zwang sich zu versichern, auch wenn man, eigenverantwortlich, die Entscheidung getroffen hat, dass man eine Versicherung nicht braucht.
  • Subventionen: Kein staatliches Programm ohne Geldgeschenke. Aus Steuergeldern kriegen Haushalte, die bis zu dem Vierfachen der Armutsgrenze zur Verfügung haben, Geld zum erzwungenen Erwerb einer Versicherung. Was erstmal nett klingt, ist aber beim genauen Hinschauen ein Witz. Erst werden (auch) einkommensschwache Familien gezwungen sich zu versichern, dann gibt man ihnen einen Teil (!) der Kosten wieder. Das Ergebnis sind Mehrkosten.
  • Standards: Sind Sie ein Mann? Deckt Ihre Versicherung Gebärmutterkrebs und die Pille ab? Nein? Dann ab in die USA. Solche und andere dämliche Regulierungen gibt es nun. Und sie betreffen von der betrieblichen Versicherung, bis zur privaten Zahnersatzversicherung alle alten und neuen Verträge. Obama hatte noch im Wahlkampf versprochen, dass jeder seine Versicherung behalten könne, wenn er wolle. Millionen Amerikaner haben seit diesem Versprechen ihre Versicherung verloren, weil sie den Standards nicht mehr entspricht.

 

Also ok, dieses eine Gesetz mag ein Fehlschlag sein. Aber vielleicht ist es ja einfach ein Einzelfall. Bei uns funktioniert es doch, oder? Nun, selbst wenn es funktionieren würde (was es auf Dauer nicht mehr tut), gäbe es ganz grundsätzliche Probleme mit jeder Form von Krankenversicherung:

In einem zumindest teilweise steuerfinanzierten Gesundheitssystem verlieren wir die Verantwortung für unsere Gesundheit. Wenn im Zweifelsfall der Steuerzahler für meine Krankheiten und Gebrechen aufkommt, habe ich weniger Anreize auf meine eigene Gesundheit zu achten. Ich kann rauchen, saufen, fressen und natürlich auf Sport verzichten. In Deutschland, wo die Versicherungen ja noch persönlich abgeschlossen werden, gibt es z.B. die Möglichkeit durch regelmäßigen Sport die Raten zu drücken. In Systemen wie dem britischen National Health Service, wo grundsätzlich jeder Arztbesuch und Krankenhausaufenthalt vom Steuerzahler übernommen wird, kann es solche Anreize nicht geben. Auch in Deutschland steht, ganz am Ende, das soziale Auffangnetz. Dies bedeutet nicht nur, dass ich meine gesundheitlichen Probleme im Zweifelsfall auf andere abwälzen kann, es bedeutet auch, dass meine Gesundheit ein Fall für die Politik wird. Das klassische Beispiel ist das Rauchverbot. Rauchen verursacht Kosten für die Allgemeinheit, also wird es, an öffentlichen Orten, in Restaurants etc. verboten.

Man kann dem Staat solche Maßnahmen eigentlich kaum verdenken. Ähnlich wie Eltern, die für die Versicherung der Kinder aufkommen und (auch) dadurch ein Interesse haben sie gesund zu halten, haben wir dem Staat die Verantwortung für uns überlassen. Geld verlangen, ohne sich Bedingungen gefallen zu lassen geht halt nicht. Aber hier wird es eben auch gefährlich. Nennen Sie mal einen Bereich ihres Lebens, der nicht Einfluss auf ihre Gesundheit hat… Arbeit, Essen, Hobbies, Bildung, Wohnort, selbst Kleidung erhöht oder senkt das Risiko von Schadensfällen und damit in letzter Konsequenz Kosten für den Staat. In dem Moment in dem wir vom Staat verlangen, dass er für uns zahlt, oder uns unterstützt, geben wir ihm Legitimation in jeden, wirklich jeden einzelnen Bereich unseres Lebens einzugreifen. Und diese Eingriffe sind bisher nur mehr geworden, nie weniger.

Warum also nicht den freien Markt wirken lassen? Niemand, außer den allerhärtesten Kommunisten, würde behaupten, dass der Staat Brot backen muss, damit niemand verhungert. Aber Krankenversicherungen? Nein, da muss der Staat (mit) ran. Der freie Markt, der uns das Iphone auch ohne ein Smartphone-Ministerium gebracht hat, der kann uns auch Gesundheitsversorgung ohne Gesundheitsministerium bieten. Wenn nur noch ich für meine Gesundheit verantwortlich bin, dann bin ich vielleicht bereit auf bestimmte Aspekte meiner Versicherungen zu verzichten und in diesen Bereichen selbst zu sparen und vorzusorgen. Wenn mir meine Versicherung nicht gefällt, dann wechsele ich sie. Und vor allem: Ihnen kann es sonstwo und ganz besonders am Geldbeutel vorbeigehen, ob ich mir auf meinem Weg zum Mountainbiking ohne Helm noch schnell den Double-Bacon-XXL-Burger und ne schnelle filterlose Zigarette gönne.

Quod licet Schäuble, non licet Google

Es gibt genau zwei Sachen, die die meisten Ausländer bei den Deutschen nicht nachvollziehen können. Das eine ist die Energiewende, zu der komme ich später mal, das andere ist der Datenschutz. Vielleicht ist es das Stasi-Trauma, vielleicht auch nur irgendeine deutsche Eigenart, aber die Panik mit der wir auch die harmlosesten Daten schützen, das ist etwas sehr Deutsches.

Besonders schön sieht man das an Google Streetview. Überall auf der Welt kann man inzwischen sogar schon in diverse Gebäude reinschauen, ganz abgesehen von den frei verfügbaren Straßenansichten. In Deutschland? Etwas mehr als Pustekuchen. Teilweise sind die deutschen Straßen veröffentlicht, ein paar Museen haben Google die Erlaubnis erteilt, aber das wars auch schon. Der größte Teil der BRD liegt im Dunkeln, weil es zu viele Klagen von Hausbesitzern und Interessenvertretungen dagegen gab, dass man (oh Schreck!) die Hausfassaden im Internet sehen kann. Das finde ich ganz persönlich bedauerlich, da es nicht nur unglaublich unnötig paranoid ist, sondern auch, weil ich an der Bushaltestelle stand, als das Streetview-Auto durch meine Stadt fuhr und ich hätte mich gern gesehen.

Wiederum hat sich niemand, also weder der Verbraucherschutz, noch eine der großen Parteien, in den letzten Jahren darüber aufgeregt wie Stück für Stück das Bankgeheimnis in Deutschland und im Ausland faktisch abgeschafft wurde. Es fing an mit dem Kauf von den berühmten Daten-CDs bzw. DVDs auf denen die Bankdaten tausender Steuersünder aus dem Ausland gesammelt waren und die, immerhin als illegal beschaffte Ware, vom Staat ohne große Diskussion gekauft wurden. Es gab zu Beginn sogar noch einige wenige Stimmen, die sich gegen den Kauf aussprachen. Dabei stand genau ein Gegenargument im Zentrum: Es ist genau genommen gestohlene Ware. Dass der Staat überhaupt nicht das Recht haben sollte in unsere Bankkonten zu blicken, insbesondere in die im Ausland, dass war gar nicht mehr Teil der Diskussion. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch schockierend. Man stelle sich vor, dass Google Daten aus unserem Online-Banking sammeln würde. Wenn wir, auf Basis der näheren politischen Vergangenheit, dieses Szenario weiterspinnen, dann hätten sich Regierung und Datenschutz zunächst einmal massiv über dies aufgeregt, Gesetze dagegen auf den Weg gebracht und natürlich die Zerschlagung von Google gefordert. Und dann hätte man die bis dahin gesammelten Daten von Google gekauft, oder beschlagnahmt, denn wenn es dem Fiskus dient, dann kann geltendes Recht außer Kraft gesetzt werden.

Betrachtet man das größere Bild, so wird es schlimmer. Nehmen wir die PKW-Maut als Beispiel. Der Staat besteuert Autofahrten ganz direkt, durch Steuern auf Treibstoff. Je mehr man fährt, desto mehr Steuern zahlt man. KfZ-Steuer, natürlich auch die Verkaufssteuern auf den Autokauf selbst, geben dem Staat weiterhin Geld. Ein simples und vergleichsweise gerechtes Steuersystem, in welchem der Bürger direkt oder indirekt für eine Leistung (Straßenbau und -Instandsetzung, sowie Verkehrsregelung und Notfalldienste) in dem Maße zahlt, in dem er sie nutzt. Der Staat erhält also allerlei Geld und kommt doch, im Gegensatz zu früheren Jahren, nicht damit aus und muss eine zusätzliche Geldquelle, die Maut einführen. Dies zeigt ein Verständnis von Seiten des Staates, dass fatale Folgen hat: Der Staat hat einen Anspruch auf so viel Geld, wie er braucht, der Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass der Staat mit seinem Geld auskommt. Dies ist ein moralisch-philosophisches Problem, kein rechtliches. Nirgendwo ist dem Steuerzahler ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern wirklich garantiert, allein der Anstand gebietet es. Und dieser Anstand scheint Schäuble und der gesamten politischen Klasse derzeit nicht zu eigen zu sein. Das zeigt auch der freche Übergriff auf unsere privaten Bankkonten. Der Anspruch des Staates auf alles Geld was er kriegen kann, steht über dem Anspruch des Bürgers auf Privatsphäre und Eigentum.

Warum ist dies so ein großes Problem? Nun, was passiert wenn Google auf unsere Bankdaten zugreifen könnte? Folgendes: Zuerst müsste man dem Zugriff auf und der Nutzung von Bankdaten in irgendwelchen AGB zustimmen, man hat also grundsätzlich die Möglichkeit Google dies zu untersagen. Tut Google es trotzdem, ist es eine Straftat. Google nutzt diese Daten nun in seinem bewährten Geschäftsmodell, sie anonymisieren die Daten und nutzen sie für gezielte Werbung. Soll heißen, wenn ich ich auf meinem Konto Geld an z.B. den Onlineshop von C&A überweise, kriege ich eher Werbung von C&A oder anderen Modehäusern gezeigt. Das ist es, mehr wird nicht passieren. Was passiert nun wenn der Staat Zugriff erhält? Nun, wir werden nicht gefragt, wir können auch diesen Zugriff nicht verweigern, der Staat erhält die Daten nicht anonym, der Staat erhält das volle Paket. Der Staat erfährt jedes Detail, was wir wann wo wem bezahlt haben. Wir erhalten außerdem keine Gegenleistung, zum Beispiel die kostenfreie Nutzung von Diensten (wie Google es anbietet im Austauch für Zugriff auf Daten), es hat für uns entweder keine Folgen, oder wir landen vor Gericht. Etwas Positives kommt nicht dabei heraus.

Ich vertraue dem Staat nicht, auch nicht mit meinen Bankdaten. Was passieren kann zeigt ein Blick über den Teich nach Amerika. Dort wurde, wie in vielen anderen Ländern schon vor Jahrzehnten ein Gesetz erlassen, dass Banken jede Einzahlung über 10.000$ melden müssen. Damit sollte Geldwäsche verhindert werden. Kriminelle sind natürlich nicht blöd und begannen bald immer 9.999$ einzuzahlen. Daraufhin wurde das sogenannte „Structuring“ (auf Deutsch interessanterweise „Smurfing“ genannt) für illegal erklärt, also das Einzahlen von Geldmengen auf eine Art und Weise, die gezielt Geld vor dem Staat verstecken soll. Über die Jahre hinweg fielen, zum Beispiel im Rahmen des Patriot Act, immer mehr Schutzvorschriften gegen den Staat weg. Heute ist es Banken verboten (!) ihre Kunden von einer entsprechenden Untersuchung zu unterrichten und es macht keinen Unterschied mehr, ob das eingezahlte Geld legal oder illegal erworben wurde. Faktisch steht jeder unter automatischem Verdacht sich des „Structuring“ schuldig zu machen, der regelmäßig weniger als 10.000$ auf sein Konto einzahlt. Wer mehr einzahlt macht sich der Geldwäsche verdächtig. In beiden Fällen genügt ein simpler Verdacht, zum Beispiel eine einzige Meldung der Bank, oder eine anonyme Anschwärzung, manchmal auch das Bauchgefühl eines Beamten, um ein weiteres, umstrittenes Gesetz in Kraft treten zu lassen: Civil Asset Forfeiture. Dieses Gesetz erlaubt es Lokal-, Staats- oder Bundesbehörden Geld oder Objekte (auch Häuser, Unternehmen, Autos etc.) zu beschlagnahmen, wenn nur ein Verdacht (kein Schuldbeweis !!!) vorliegt, dass diese in illegalen Aktivitäten genutzt wurden. Der Verdächtigte muss dann vor Gericht nicht nur seine eigene Unschuld beweisen, sondern auch, dass der eigene Besitz von niemand anderem für illegale Zwecke verwendet wurde. Eine totale Umkehrung der Unschuldsvermutung. Das Ergebnis dieser Gesetzeslage ist, dass der Staat grundsätzlich das gesamte Konto eines jeden Bürgers sofort ohne Anklage beschlagnahmen kann, wenn er erfährt, dass dort regelmäßig weniger als 10.000$ eingezahlt wurden. Der nun mittellose Bürger hat dann vor Gericht zu beweisen, dass er dies nicht getan hat um der staatlichen Kontrolle zu entgehen, was nahezu unmöglich ist.

Alles was unsere Regierung heute darf, was wir ihr erlauben, darf auch jede spätere Regierung. Vielleicht will Schäuble nur Steuersünder finden, ok. Aber ich frage mich, ob ich das Recht auf Einblick in mein Bankkonto jeder zukünftigen Regierung, zum Beispiel einer Rot-Rot-Grünen Koalition auch geben möchte. Ich weiß nicht wie viele neue Gesetze über die Jahre, vielleicht völlig unbeabsichtigt, dazu führen, dass der Staat mit meinem Konto ganz legal immer mehr Schindluder treiben kann. Das muss nicht nur zum Beispiel die Beschlagnahmung meines Kontos sein, dass kann auch an meinen Daten liegen. Traue ich jeder Regierung, auch eine Regierung in z.B. 50 Jahren zu mich nicht mit dem Wissen über z.B. Unterhaltszahlungen zu erpressen? Nehmen wir dem Staat die Macht bevor und nicht nachdem er sie missbraucht!

Mein Schwimmbad hat ein Drehkreuz, Wien hat Schönbrunn

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die ganz ganz kleinen Dinge, die einen in ganz und gar merkwürdigerweise zum Nachdenken und in gewisser Weise zum Verzweifeln bringen. So geschehen neulich in meinem örtlichen Schwimmbad. Dort schwimme ich regelmäßig (was sonst) und bisher war der Eintritt ganz simpel geregelt: Man geht vorne an die Kasse, zeigt entweder die 10er-Karte bzw. den Saisonpass vor, oder zahlt seinen Eintritt. Dieser Eintritt ist natürlich massiv subventioniert, und dementsprechend billig, solange man nicht die eigenen Steuern dazurechnet, die man für das Schwimmbad zahlt, ob man hingeht oder nicht. Aber seit kurzem hat das Schwimmbad Drehkreuze mit einem Barcode-Leser und nun kauft man am Schalter ein Ticket, geht dann zwei Schritte weiter, hält das Ticket an den Sensor und wird dann hereingelassen.

Das regt mich auf. Warum? Nun, warum werden solche automatischen Drehkreuze, zum Beispiel in U-Bahnhöfen installiert? Weil ein paar Euro Strom pro Monat für diese Automaten deutlich, deutlich billiger sind, als einige hundert Euro für einen Mitarbeiter am Einlass, der kontrolliert, ob auch alle ein Ticket haben. Meist gibts das ganze in Verbindung mit einem Automaten, an dem auch der Verkauf nun ohne Personalkosten abgewickelt wird. Dabei nimmt der kluge Geschäftsmann ganz bewusst in Kauf, dass so ein Drehkreuz weniger Menschen vom z.B. Schwarzfahren abhält, als ein Sicherheitsmann, die Einsparungen machen das aber mehr als gut.

Was dachte sich aber meine Bezirksverwaltung? Irgendjemand muss dort irgendwann die Entscheidung getroffen haben, dass in diesem Schwimmbad teure Drehkreuze angeschafft werden sollen. Warum? Gute Frage, das Personal hat man nämlich nicht eingespart. Die Anschaffungs- und Installationskosten werden gut und gerne dem Jahresgehalt eines oder sogar mehrerer Mitarbeiter des selben (man muss es betonen: größtenteils steuerfinanzierten) Schwimmbads entsprochen haben. Die Entscheidung kann nicht aus marktwirtschaftlichen Gründen gekommen sein, es entstehen ja nur zusätzliche Kosten, kein Nutzen. Sollte wirklich jemand an der Empfangsdame einfach ins Schwimmbad rennen, kann immer noch die Polizei gerufen werden, sie muss sich niemandem in den Weg stellen. Wer aber so dreist ist, der springt auch über Drehkreuze. War es ein Prestigeprojekt? Wollte jemand auf Teufel komm raus neue Technik anschaffen? Gab es eine EU-Richtlinie zur Drehkreuzpflicht in kommunalen Schwimmbädern? Kannte jemand einen Drehkreuzhersteller? Gab es Fördergelder aus irgendwelchen Fördertöpfen zu verbraten? Setzte das berühmte Dezemberfieber ein? Das ganze in einer Zeit, in der Reihenweise Schwimmbäder dicht machen und alle Bäder jährlich steigende Defizite erbringen. Sie meinen vielleicht, dass ich hier ein wenig zu viel auf ein paar Tausend Euro herumreite, es gibt doch deutlich größeres, wichtigeres. Warum nicht darüber aufregen? Ich kann Ihnen sagen warum nicht: Nehmen wir mal was richtig großes als Beispiel!

Groß genug?

© Thomas Wolf, www.foto-tw.de

Genau, das ist Schloss Schönbrunn in Wien. Ich liebe Schloss Schönbrunn, genauso wie ich Wien als Ganzes liebe. Schloss Schönbrunn wurde seit dem 17. Jahrhundert langsam aber sicher in den Prachtbau umgebaut, den man heute sieht. Der Palast hat 1.441 Zimmer, dazu einen riesigen Garten, in dem unter anderem der komplette Wiener Zoo Platz hat. Man bedenke nur, dass all dies, hauptsächlich im 18. Jahrhundert ohne moderne Baumaschinen gebaut wurde, ohne moderne billige Baumaterialien, die ohne moderne Maschinen abgebaut und transportiert wurden. Man bedenke, wie viele Bauarbeiter beschäftigt waren, wieviele Handwerker, Diener, Gärtner, Tierpfleger, Soldaten, Kutscher etc. allein für den normalen Unterhalt des Schlosses bezahlt werden mussten. Wie viele Tonnen Feuerholz und Kohle haben das Schloss beheizt, wie viele Viehherden sind auf der kaiserlichen Tafel gelandet? Und Schönbrunn ist nicht der einzige Palast. In Wien steht noch die unglaubliche Hofburg, oder das Schloss Belvedere, sowie viele größere und kleinere Paläste und Palazzos. Und das ist nur Wien. Österreich-Ungarn war von Jagd- und Residenzschlössern aller Adligen gespickt. All dies wurde finanziert, während gleichzeitig eine Armee, ein Staat mit einem kompletten Beamtenapparat, diverse Institutionen und auch Wohltätigkeiten unterhalten wurden.

Ich finde Schönbrunn nicht annähernd so schlimm wie das Drehkreuz in meinem Schwimmbad. Als dieser und weitere Paläste gebaut wurden, war die Staatskasse der persönliche Besitz der Kaiser. Schulden waren die Schulden des Kaisers, Überschüsse waren die Überschüsse des Kaisers. Die unglaublichen Paläste Wiens (und vieler anderer Staaten) sind eine direkte Funktion der wirtschaftlichen Stärke der jeweiligen Staaten. Natürlich bin ich kein Freund der Monarchie an sich, dass Geld wäre sinnvoller in der Wirtschaft angelegt, sicherlich. Die Donaumonarchie hat es aber geschafft solche Monumente in die Welt zu stellen und dabei eine Haushaltssolidität vorzulegen, die kein moderner Staat im Westen auch nur ansatzweise vorweisen kann. In einer Welt in der Staatsschuldenkrisen einander jagen, die Wirtschaft der halben EU auf der Kippe steht, Sparmaßnahmen mit einer schlichten Absichtserklärung als erledigt angesehen werden, in dieser Welt baut mein defizitäres Kommunalschwimmbad ein Drehkreuz. Und das regt mich auf!

Befreit die Ehrenamtssklaven, der Mindestlohn konsequent

Der Mindestlohn kommt also nach Deutschland. Die Sozialdemokratie feiert, die Christdemokratie hat so oder so schon lange aufgegeben, die Liberalen sind eh nicht mehr dabei, den Sozialisten geht es nicht weit genug und die Grünen hätten ihn gerne auch mitbeschlossen. Das Volk steht derweil irgendwo zwischen „endlich soziale Gerechtigkeit“ und „ah Mist“. Vielleicht hätte es geholfen, wenn die Sendung mit der Maus damals auch die Folge gehabt hätte: „Woher kommen eigentlich Löhne?“. Dann muss ich das wohl nachholen:

Das Wikipedia-Bild zum Euro bietet an Münzen nur wenig über dem Mindestlohn

Der Lohn den jeder Angestellte eines Unternehmens erhält ist eine direkte Funktion seiner Produktivität. Soll heißen: Wer produktiver ist erhält mehr Lohn. Achtung! Die Produktivität, also der Wert eines jeden Angestellten ist nicht zwingend etwas, dass etwas über Fleiß, tatsächliche Schwere der Arbeit etc. aussagt. Zwei einfache und etwas simplifizierte Beispiele:

  • Ein LKW-Fahrer liefert Getreide zu einer Bäckerei. Die Bäckerei bezahlt für die Ladung Getreide 1000€. Sagen wir mal die Strecke die er fährt ist so lange, dass er sie nicht mehrmals am Tag fahren kann. Egal wie fleißig, oder engagiert der LKW-Fahrer ist, er wird nicht mehr als 1000€ für seine Spedition erwirtschaften. Andererseits fährt sein (vielleicht etwas faulerer) Kollege (der auch persönlich irgendwie ein Arschloch ist) eine LKW-Ladung Eisenerz pro Tag, für die die Giesserei 2500€ bezahlt. Schlicht und einfach durch die unterschiedlich wertvolle Fracht sind die Fahrer für ihre Firmen unterschiedlich produktiv
  • Zweites Beispiel. Sie haben eine Fabrik mit zehn Maschinen die Nägel herstellen. Sie haben jede Maschine kann Nägel im Wert von 10€ pro Stunde schaffen (nach Abzug aller Kosten außer Lohn). Sie sparen die Profite, investieren und kaufen zehn Maschinen, die Nägel im Wert von 20€ die Stunde machen. Die Produktivität ihrer Angestellten hat sich soeben verdoppelt.

Bleiben wir bei dem zweiten Beispiel. Sagen wir mal am Anfang haben sie zwar zehn Maschinen, aber nur neun Mitarbeiter, also schreiben sie eine Stelle für ihre zehnte Maschine aus. Wie viel Lohn bieten sie an? Auf keinen Fall mehr als 10€, denn dann würden sie ja Verlust machen. Wenn sie sehr philantropisch veranlagt sind, dann bezahlen sie 10€, weil das kostet sie nichts und jemand hat einen Job. Tatsächlich würden sie eher einen Stundenlohn von 8€ anbieten und pro Stunde einen Profit von 2€ an der Maschine abschöpfen. Je kleiner ihr Unternehmen, desto größer die nötige Gewinnmarge, je größer es ist, desto eher können sie auch einen Stundenlohn von sagen wir mal 9,50€ anbieten. Die Masse macht es dann für sie. Überlegen Sie wie sich aus dieser Sicht Marx‘ Ausbeutungstheorien lächerlich machen. Der Angestellte schafft keinen Mehrwert von 2€, er schafft einen Mehrwert von 10€ und einigt sich freiwillig mit dem Arbeitgeber davon 8€ zu behalten und dem Arbeitgeber, der Material, Strom, Maschine, Verkauf, Transport und nicht zu vergessen einen stabilen Lohn stellt, die verbleibenden 2€ zu überlassen. Kommen dann die neuen Maschinen und der Arbeitgeber hat plötzlich einen Profit von 12€, statt 2€, dann hat der Arbeitnehmer ein gutes Recht alleine, oder (effektiver) gemeinsam mit anderen, zB in Form einer Gewerkschaft, einen neuen Lohn zu verhandeln und dem gegebenenfalls mit Streik oder Kündigungsdrohung Nachdruck zu verleihen. Weigern Sie (der Arbeitgeber) sich dann immer noch, werden sie bald sehen, wie Ihre Konkurrenz einen Haufen qualifizierter Arbeiter abwirbt, dann bleiben von den 12€ genau 0€. Ihre Maschinen laufen ja nicht von selbst. Ihre Arbeiter schaffen den Mehrwert und behalten einen guten Teil davon ein.

Ebenso kann ein Manager durch die enormen Summen Geld mit denen er umgeht in einer Stunde viele hunderte oder tausende Euro für ein Unternehmen erwirtschaften, was wiederum seinen enorm hohen Lohn rechtfertigt. Genauso sind Fußballer nicht überbezahlt, denn die horrenden Summen die ihnen von Vereinen und Sponsoren in den Rachen geworfen werden, sind nur ein Anteil des Mehrwerts, die der jeweilige Spieler für die Auftraggeber bringt, oder zumindest was sich die Verantwortlichen ausrechnen.

Freiwillig ist hier das Stichwort. Denn egal ob der Lohn jetzt 2, 5, 8 oder 10€ die Stunde beträgt, Fakt ist, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf diesen Lohn geeinigt haben. Natürlich, so ehrlich muss man sein, haben die Arbeitnehmer, gerade in den Berufen, die wenig Qualifikation benötigen, durch Konkurrenz, oder drohende Arbeitslosigkeit oft nur die Entscheidung zwischen der Akzeptanz des Lohns oder Hartz-IV. Aber selbst dann bleibt dies weiterhin eine Entscheidung, die ein erwachsener Mensch treffen kann. Egal wie sehr die Arbeitslosigkeit droht, für 1€ die Stunde würde wohl kaum jemand in einer Stahlhütte direkt am Hochofen arbeiten, gerade nicht bei unserem Sozialsystem. Letzteres finde ich zwar ebenfalls nicht besonders wünschenswert, es bleibt aber der Kontext, in den dieser Mindestlohn hineinbefohlen wird.

Und damit sind wir beim Kern des Problems. Grundlage jeder Mindestlohngesetzgebung ist folgender: „Der dumme Arbeitnehmer ist nicht in der Lage selbstständig zu merken, ob er ausgebeutet wird, oder nicht. Der dumme Arbeitnehmer ist nicht in der Lage zu erkennen, welcher Lohn für ihn angemessen ist! Der Staat ist natürlich schlauer, der weiß, dass 8,49€ ein Verbrechen sind und 8,50€ menschenwürdig.“ Denken Sie mal genau darüber nach. Wir sind schlau genug zu erkennen, ob wir bereit sind einen Euro mehr für ein Stück Schweinefleisch auszugeben, oder das Fleisch sein lassen und für den Euro lieber eine Packung billigen Aufschnitt besorgen. Wir sind schlau genug zu erkennen, ob wir bei dem Wetter draußen ein T-Shirt oder einen Pulli anziehen sollten. Wir sind schlau genug alle vier Jahre ein Kreuz bei der Partei zu machen, die wir für richtig halten. In all diesen Fällen (und in Millionen anderer Entscheidungen) erkennt der Staat an, dass wir fundamental in der Lage sind das selbst zu entscheiden, oder zumindest, dass wir für eventuelle Fehler selbst verantwortlich sind. Aber bei den Lohnverhandlungen ist das natürlich nicht möglich. Da brauchen wir einen Mindestlohn, alles andere wäre unverantwortlich. 

Andrea Nahles denkt das schon fast ganz konsequent durch, denn sie will das unbezahlte Praktikum verbieten. Dabei verkennt sie völlig welchen Sinn ein unbezahltes Praktikum hat und wie es funktioniert. Auch außerhalb einer konkreten Ausbildung, ist das Praktikum kein Ort um Geld zu verdienen (niemand, wirklich niemand ist so blöd zum Geldverdienen einen Vertrag ohne Gehalt zu unterschreiben). Das Praktikum ist eine Chance Einblick und Erfahrung in einen bestimmten Berufszweig zu gewinnen. Dabei bezahlt der Praktikant für die erworbene Qualifikation (egal wie gering sie sein mag) mit seiner Arbeitskraft, anstatt mit Geld, wie zum Beispiel bei einem Abendkurs. Der Arbeitgeber verlangt kein Geld für die Ausbildung, er erhält Arbeitskraft. Jedem der ein unbezahltes Praktikum macht ist dies klar. Wenn man also der Meinung ist, dass dies in der Tat nicht jedem gesunden, erwachsenen Menschen klar sein muss, dann muss man konsequenter weise endlich das Ehrenamt verbieten. Wenn mündige Staatsbürger nicht in der Lage sind einen geringen Lohn, oder gar keinen Lohn, als ausreichend für ihre Arbeitsleistung ansehen können, dann können sie das nirgendwo, nicht bei VW, nicht bei Aldi und nicht beim örtlichen Fußballverein, oder in der Kirche. Aber ich sage das lieber nicht so laut, nachher kriegt das die Nahles noch mit und hält das für korrekt.

 

Zwei abschließende Dinge zum Mindestlohn:

  • Wie oben angesprochen sind Arbeiter unterschiedlich produktiv, was größtenteils von der Branche, den Materialien, dem Produkt, den Maschinen etc. abhängt, aber natürlich auch von der Qualifikation, Erfahrung und Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers. In bestimmten Fällen ist es nun einfach so, dass ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist einen Mehrwert von 8,50€ die Stunde zu schaffen. Nicht zwingend durch Faulheit oder ähnliches, sondern allein durch fehlende Mechanisierung im Betrieb, oder niedrige Preise des Endprodukts. Wenn es illegal wird diese Leute für weniger anzustellen, dann werden sie schlicht und einfach keine Arbeit mehr haben. Kein Unternehmen kann die dauerhaften Verluste durchhalten. Diese Realität wird von der Bundesregierung ignoriert
  • Angeblich soll sich der Mindestlohn ja allein dadurch ausgleichen, dass ja nun die Niedriglohnarbeiter mehr Geld ausgeben können. Mal abgesehen davon, dass diese eher entlassen werden, als dass ihnen mehr Geld bezahlt wird, ist dies vollkommen lächerlich. Es impliziert nämlich eine Preissteigerung bei allen Produkten die mit Niedriglohn hergestellt werden, damit den Mindestlohnarbeitern dann 8,50€ bezahlt werden können, die sich dann die teureren Produkte wieder leisten können. Nicht nur bringt das diesen Arbeitern effektiv gar nichts, zumindest nicht bei einheimischen Produkten, es verteuert auch alle einheimischen Produkte für alle Menschen im Aus- und Inland. Die Arbeitnehmer, die schon heute exakt 8,50€ pro Stunde erhalten, können sich dann über höhere Preise freuen, ohne auch nur die kleinste Gehaltssteigerung erhalten zu haben.

Das Märchen vom einsamen Hippie

In der Debatte um den Klimawandel hat der Meteorologe Lennart Bengtsson die Seiten gewechselt, das meldete gestern der Spiegel. Nun ist das nicht das erste Mal, dass einer auf die eine oder andere Seite überläuft, aber ich dachte es ist vielleicht einmal an der Zeit etwas zum menschengemachten Klimawandel und meiner Meinung dazu zu schreiben:

Ich bin kein Naturwissenschaftler, ich bin Geisteswissenschaftler. Ich habe wenig bis keine Ahnung wie genau der menschengemachte Klimawandel genau funktioniert, ich kenne die üblichen Darstellung aus den Wissenschaftssendungen im Fernsehen, das war es aber auch. Deshalb vertraue ich Wissenschaftlern. Ich käme auch nicht auf die Idee mich zu Rakenantrieben zu äußern, oder zur Medikamentenentwicklung. Jedoch gibt es einige, nicht-naturwissenschaftliche Probleme, die ich mit der aktuellen Klimadebatte in Deutschland vor allem, aber auch im Rest der Welt habe. Es geht dabei vor allem um die alte Mär von den edlen, selbstlosen Wissenschaftlern, den armen Hippies die für die Umwelt kämpfen und den heilbringenden, liebevollen Regierungen, die alle gegen eine Mauer von Wirtschaftsinteressen der ruchlosen Ölmilliardäre stehen. Diese Ansicht, gerade in Deutschland weit verbreitet, ist nicht nur deswegen fatal, weil sie die tatsächlich existierenden Machtverhältnisse und damit die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Standpunkte verzerrt, sondern vor allem, weil sie nicht nur ein mögliches, sondern ein tatsächlich genutztes Werkzeug ist die Märkte zu verteufeln und die Regierung als den allmächtigen Retter darzustellen. Die tatsächlichen Verhältnisse sind anders:

1. Der IPCC, der Weltklimarat, gilt als die große Institution für die Erforschung des Klimawandels auf unserem Planeten. Regelmäßig stellt er einen Bericht vor, der dann in den Medien vielfach zitiert wird. Dabei werden zwar regelmäßig ein paar Änderungen in den Zukunftsaussichten vorgenommen, aber die Gesamtaussage bleibt immer die gleiche: Der Mensch verändert das Klima. Wenn also der IPCC immer wieder zum selben Schluss kommt, dann muss da doch was dran sein, oder? Nun, nicht ganz. Der IPCC hat nicht die Aufgabe zu klären, ob der Klimawandel von Menschen gemacht ist. Er hat tatsächlich nur die Aufgaben die entsprechenden Auswirkungen und Risiken abzuschätzen. Der menschengemachte Klimawandel ist in der gesamten Arbeit vorrausgesetzt. Das ist ungefähr so, als würde ich einen Rat dafür einsetzen herauszufinden, wie sich die Welt verändern wird, wenn Schweine fliegen können und dann in den Nachrichten melde, dass der Rat bewiesen hat, dass Schweine fliegen können. Das hat er nicht, er hat es nur vorrausgesetzt. Aber mehr zum IPCC später.

2. Kennen Sie dieses Schloss?

 

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Foto: Wikipedia User Wolkenkratzer

 

 

Das ist Schloss Marienfels am Rhein. Es gehörte einmal Thomas Gottschalk bis er es 2012 an einen gewissen Herrn Frank Asbeck verkaufte, für 5 Millionen. Kennen Sie den? Frank Asbeck, der übrigens bereits vorher schon ein Schloss zum Jagen besaß, ist der Gründer und Vorstandsvorsitzende der Firma Solar World. Solar World baut Solarzellen und das scheint ganz gut zu laufen. Und Solar World ist nicht die einzige Firma die auf grüne Energie setzt. Nehmen wir allein die Windenergie, wo sich allein in unserem Land so bekannte Firmen wie Siemens oder General Electric tummeln, wobei der Marktführer in Deutschland derzeit Enercon ist. Oder nehmen wir Firmen wie Rockwool, die Dämmmaterialien für den Hausbau herstellen und damit allein in Deutschland laut Wikipedia 365 Millionen Euro pro Jahr umsetzen. Oder was ist mit den ganzen großen Energiekonzernen. E.on, RWE und wie sie alle heißen bieten schon seit vielen Jahren grüne Energie an und bauen ihre Angebote vielfach aus. Viele Energieversorger werben ihre Kunden mit Ökostrom und das nicht selten trotz höherer Preise. Und schließlich haben wir da noch Philips, stellvertretend für viele Elektrohersteller auf dem Markt. Philips hat die Energiesparlampe markttauglich gemacht. Zahlreiche andere Firmen haben neue, noch energiesparendere Produkte auf den Markt geworfen und immer wenn man die eine Generation hat, dann ist noch mehr da und inzwischen wird so etwas nicht nur mit gesundem Menschverstand, sondern mit gesetzlichem Zwang als Kaufargument vermarktet. All diese Unternehmen, haben die nicht ganz oder teilweise Interesse daran, dass möglichst viel Panik in der Kundschaft Bevölkerung  und natürlich in der Politik besteht, so dass man ihre Produkte freiwillig oder per Zwang kauft? Umweltfreundliche Produkte kommen heute nicht aus den Werkstätten idealistischer Hippies, sondern aus Fabriken die genauso zu Großkonzernen gehören wie das Auto, dass Sie fahren.

3. Versicherungen. Versicherungen können nur Gewinn machen, wenn Sie am Ende mehr durch Gebühren eingenommen, als in Schadensfällen ausgezahlt haben. Gerade Versicherungen gegen Schäden wie Naturkatastrophen können durch den Verweis auf den menschengemachten Klimawandel profitabler werden, denn ständig wird uns vorhergesagt, dass in den nächsten Jahrzehnten alle Katastrophen, von Tsunamis bis Tornado, deutlich zunehmen werden. Das erlaubt höhere Gebühren, da man dem Kunden ein viel höheres Risiko glaubhaft machen kann. Ganz oben in der Nahrungskette stehen da die Rückversicherungen, also Versicherungen, die Versicherungen versichern, was gerade bei Naturkatastrophen, wenn große Summen an viele Leute gleichzeitig ausgezahlt werden müssen, wichtig ist. Das heißt, dass gerade die Rückversicherungen überproportional von schwarzgemalten Horrorszenarien profitieren. Als Beispiel sei hier auf die Münchner Rück verwiesen, die sogar einen eigenen Klimaexperten unterhält.

4. Und da sind schließlich die Regierungen. In den meisten Ländern der westlichen Welt, selbst in den USA, wird inzwischen Klimapolitik im großen Stil betrieben. Dabei geht es nicht nur um irgendwelche Verpflichtungen der Regierungen, dabei geht es um massive Eingriffe in die Wirtschaft durch Verbote, Steuern, Regulierungen, Vorschriften und natürlich Subventionen in Milliardenhöhe. Mal ganz abgesehen davon, dass eine Regierung ungern zugibt falsch zu liegen, eignet sich doch der Klimawandel dazu der Wirtschaft (und zwar inzwischen nahezu jedem größeren Unternehmen) die vorher geleisteten Wahlkampfspenden und Lobbyschmiergelder angemessen zurückzuzahlen. Viel wichtiger ist noch, dass man hier wirklich ein absolutes Horroszenario, einen wahrhaften Weltuntergang, vor sich hat. Die Regierung versucht uns hier vor dem absoluten Ende zu retten. Welches Mittel ist da nicht Recht? Das ist eine Rechtfertigung, die ich keiner Regierung der Welt in die Hand legen würde. Wundert es da wirklich, dass ein von Regierungen gesponserter Rat wie der IPCC regelmäßig das Ende der Welt an die Wand malt (und bisher immer falsch gelegen hat)?

 

Also was jetzt, ist der Klimawandel echt oder nicht, und wenn ja ist er natürlich oder menschengemacht? Ich weiß es nicht, ich bin da nicht kompetent genug. Aber ich hoffe ich habe klar gestellt, dass zumindest die begleitenden politischen Untertöne in der allgemeinen Wahrnehmung völlig verzerrt sind. Und noch eine letzte Sache: Die ersten Solarzellen und Windräder wurden mit ziemlicher Sicherheit von Maschinen gebaut und auf Autos transportiert, die mit fossilen Brennstoffen angetrieben wurden. Jeden Tag werden unsere Autos effizienter und sauberer, jeden Tag kommen wir dem praktischen Elektroauto, oder dem Wasserstoffauto einen Schritt näher und Solarzellen werden ständig weiterentwickelt und das meistens eben nicht von den Firmen, die massenhaft Subventionen kassieren. Nur der technische Fortschritt kann uns gleichzeitig vor den eventuellen Folgen des Klimawandels bewahren und gleichzeitig unseren Lebensstandard nicht nur halten, sondern verbessern. Planwirtschaft, wie sie zum Beispiel im EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) stattfindet, vertraut unsere Zukunft den Leuten an, die zum Beispiel in den USA Pizza zum Gemüse erklärt haben um in Schulen die Quoten für gesundes Essen zu erfüllen, oder in Deutschland nicht einmal in der Lage sind Flughäfen zu bauen.

 

Zwei Steinzeitmenschen und ein Astronom

Wenn zwei Menschen einen Handel abschließen wollen, dann kostet das Geld. Also nicht nur das Geld für den Handel an sich, sondern es kostet Steuern, viele Steuern. Außerdem müssen bestimmte Regeln eingehalten werden, also nicht nur die Regel, dass man sich nicht bescheißt, sondern unsere weisen Damen und Herren von der Regierung, haben ganz bestimmte Regeln erdacht. Man muss zum Beispiel bestimmte Sätze mit ganz bestimmten Unterschriften auf einem ganz bestimmten Papier haben, dann darf man seinen Laden aufmachen, nachdem man für das Papier bezahlt hat. Auf anderen Stücken Papier stehen nochmal andere Sätze, denen man unbedingt hörig sein muss. Die Regulierung der Bananenkrümmung zum Beispiel ist zwar tatsächlich nicht auf dem Mist der EU gewachsen (die Regulierungen gab es schon vorher), aber ihre bloße Existenz ist schon himmelschreiender Unsinn. In Amerika arbeitet sich gerade der Elektroautohersteller Tesla nach vorne und kriegt gleich die Tür des Staates New Jersey vor der Nase zugeschlagen. Denn Tesla verkauft die Autos selbst, nicht durch Filialen, das ist in New Jersey illegal, weil ist so. Gleichzeitig laufen, auch in Deutschland die Taxifahrer Sturm gegen neue Apps, die es Menschen erlauben sich gegenseitig (auch für Geld, aber auch kostenlos) mitzunehmen. In den USA wurde die New Yorker Polizei schon angewiesen gegen alle diese Schrecklichkeit vorzugehen. Nutzer der App sollen angehalten und kontrolliert werden um „eine Botschaft“ zu senden. Und natürlich werden an den Grenzen der EU derzeit Autos unter anderem darauf kontrolliert, ob man Glühbirnen mit der Absicht sie zu verkaufen dabei hat. Da fragt man sich natürlich, wieso muss der Staat eigentlich überall eingreifen? Müssen wir auf dem Markt geschützt werden, weil wir (aber nicht irgendein Beamter) zu blöd sind den echten Wert, oder die echte Qualität von etwas zu erkennen? Und müssen die ganz bösen Herren in Grau, also die bösen Buben, die ganz viel Geld verdient haben, entsprechend besteuert werden, damit man diese himmelschreiende Ungerechtigkeit wieder ausgleicht? Nun Bill Whittle, ein amerikanischer Publizist, hat eine schöne Geschichte dazu, hier von mir übersetzt:

In der Steinzeit leben zwei Stämme in zwei Tälern. Der Stamm im Osten lebt in einem Wald voller Tiere und ist deswegen sehr gut im Jagen geworden. Die Männer und Frauen des Oststammes haben Speere entwickelt, die immer treffen, selten kaputt gehen und wiederverwendbar sind. Allerdings haben sie darüber das Sammeln vernachlässigt und ihre Körbe sehen eher aus wie grobmaschige Siebe. Auf dem Heimweg fällt da immer die Hälfte raus. Der Stamm im Westen wiederum lebt in einem Wald voller Büsche und Bäume mit Früchten. Sie haben Körbe entwickelt, die sogar Wasser transportieren können. Allerdings haben sie das Jagen vernachlässigt, so dass ihre Speere nicht viel mehr als kleine, wackelige Äste sind.

Eines Tages treffen sich ein Jäger vom Oststamm und ein Sammler vom Weststamm. Der Ost-Mann sagt: „Mein Gott, das ist der beste Korb den ich je gesehen habe.“ Der Westmann sagt: „Wenn ich das Kompliment zurückgeben darf, dieser Speer ist unglaublich.“ Beide entscheiden sich dazu, dass sie tauschen. Die Frage ist, wer hat den besseren Deal gemacht? Wer ist reicher als vorher? Die Antwort ist einfach: Beide! Der Ost-Mann findet den Korb wertvoller, als den Speer und der West-Mann findet den Speer wertvoller, als den Korb. Aber nicht nur das, sie haben ihre Stämme reicher gemacht. Es wird mehr Früchte im Osten geben und mehr Fleisch im Westen. Aber selbst das ist nicht alles. Der Ost-Mann denkt nämlich weiter. Wenn er eine Stunde länger abends wach bleibt, dann kann er pro Woche einen weiteren Speer herstellen und der West-Mann denkt das selbe mit den Körben. Und jede Woche treffen sie sich und tauschen. Beide Stämme haben mehr zu Essen, beide Stämme haben Wohlstand aus dem Nichts erschaffen.

Ich würde in Bill Whittles Geschichte sogar noch weiter führen. Denn eines Tages hat der Ost-Stamm genug Körbe, so dass so viel Essen da ist, dass der Ost-Mann eine Stunde weniger am Tag Jagen gehen muss und trotzdem haben alle genug zu Essen. Jetzt arbeitet er genauso viel wie vorher, aber er ist reicher. Und der kleine schwache Junge in der Gruppe, der nicht auf die Jagd kann und auch keinen Korb tragen kann, der hat jetzt eine Aufgabe, die er physisch schafft, er schnitzt. Vorher war er der Gruppe gegenüber völlig nutzlos, jetzt schafft er Mehrwert. Und jetzt da alle mehr zu futtern haben, kann die Gruppe wachsen. Da jedes einzelne Stammesmitglied mehr Nahrung heranschafft, als es selbst braucht, ist irgendwann der Punkt erreicht, an dem einer gar nicht mehr Essen sammeln muss.

Und damit kommen wir zu dem Astronom. Ich frage mich ja wie das damals gewesen sein muss, als zum ersten Mal einer gesagt hat, dass er lieber kein Essen besorgen will, sondern stattdessen tagsüber pennt und nachts die Sterne angucken will. Erst der geschaffene Wohlstand machte so etwas und schließlich unsere Zivilisation möglich. Und das gilt nicht nur für die Steinzeit. Wenn heute jemand eine Maschine entwickelt, die zum Beispiel einen VW Golf für 1000 € weniger herstellen kann und deswegen der Preis sinkt, dann hat jeder Käufer eines VW Golfs den Mehrwert Auto in seinem Leben, plus 1000 € in der Tasche, die er sonst nicht hätte. Er kann diese 1000 € dann für etwas ausgeben, dass er sich vorher nicht leisten konnte. Und ein paar von diesen Euros werden zum Beispiel für ein Essen im Restaurant ausgegeben und zwar von genug Leuten, dass Herr Schmidt’s lange gehegter Traum eines eigenen Fischrestaurants wahr wird, denn Kochen ist das einzige was er wirklich kann und jetzt kann er auch noch davon leben.

Aber der Staat ist der Meinung, dass wenn einer schreit: „Ich habe einen Apfel und hätte gerne Geld dafür!“ und der andere schreit: „Ich habe Geld und hätte gerne einen Apfel dafür!“, unbedingt noch jemand von der Regierung dazwischenschreien muss: „Sie sind kein lizenzierter Apfelhändler und um die Uhrzeit ist kein Markt hier auf dem Platz und außerdem haben sie Gentechnik benutzt um den Apfel zu produzieren, dass ist verboten und wir hatten noch keine Möglichkeit alle ihre verwendeten Dünger zu überprüfen und ihr Apfel widerspricht in Form und Farbe insgesamt 14 EU-Normen und schließlich und endlich hätte ich dann gerne noch ein paar Prozent des Verkaufswertes, Dankeschön!“ Wenn der freie Austausch von Waren, Dienstleistungen und Ideen immer und immer mehr reguliert wird, dann wird eben keine Maschine für VW hergestellt, weil  zum Beispiel ein Mindestlohn dafür gesorgt hat, dass der Typ, der später die Maschine erfindet, gar nicht erst als Azubi eingestellt wurde. Dann schafft es Schmidt’s Fischrestaurant nicht über das erste Jahr. Dann verletzt das neue IT-Start-up eines jungen Genies eine der hundert neuen Regulierungen die pro Jahr kommen, von denen er noch nie gehört hat und die Geldstrafen treiben die Firma in den Bankrott, noch bevor sie den nächsten großen Sprung in der Welt der Technik schaffen.