Libertär

Heiko Maas – Die Diktatur des ewigen Juso

Ein den letzten Wochen haben zwei große, westliche, demokratisch verfasste Nationen der Ersten Welt Gesetze erlassen, die einschneidend in die Freiheit von Meinung und Rede, online und offline, hineinwirken. In Deutschland war es das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Canada einfach Bill C-16. Was beiden gemeinsam ist, ist die Idee, dass der Mensch nicht nur nicht böse zu sein hat, sondern gut gemacht werden muss. Volkserzieher sind aus den Volksvertretern geworden, für ein sehr, sehr enges Bild einer intellektuell sehr, sehr homogenen Gesellschaft.

 

In den vergangenen Monaten wurde Heiko Maas immer wieder auf zwei verschiedene Arten im Internet karikiert. Entweder hat man ihn in einer Stasi-Uniform gezeigt, oder, wohl auch wegen der beeindruckenden Ähnlichkeit, als Adolf Eichmann. Dabei, genau wie bei vielen Kommentaren in den klassischen und sozialen Medien, schwingt die Idee mit, dass Heiko Maas mit seinem Gesetz primär eine Staatskontrolle anstrebt, also den Machterhalt einer bestimmten Elite und die Absicherung von zukünftigen Wahlen.
Ich glaube, dass das Unsinn ist. Ja, es mag zu einem gewissen Maß mitschwingen, es mag ein Effekt sein, aber deswegen machen Leute wie Heiko Maas keine Gesetze. Heiko Maas, ist nicht Angela Merkel, die fundamental ideologiefrei ihren Machterhalt mit jedem noch so widersprüchlichen Thema verteidigt und sich primär als eine Verwalterin ohne Bezug zu ihrem Volk und ohne höheren Sinn sieht. Heiko Maas ist aber auch kein Stalin, kein Ulbricht, und auch kein Pinochet, denn er ist offensichtlich kein Machtmensch, das zeigt ein Blick in seine Biografie.

Heiko Maas ist Repräsentant eines politischen Typs, zu dem auch Politiker wie Justin Trudeau in Kanada und Barack Obama in den USA gehören, nur dass beide durch ihr deutlich höheres Charisma an die Spitze ihrer Staaten kamen, etwas was dem gut angezogenen, aber blassen Heiko wohl nie vergönnt sein wird. Schaut man in ihre Biografien findet sich das immer gleiche Muster: Vollständiges Versagen in der Zivilwelt, oder überhaupt nicht der Versuch dort Fuß zu fassen. Barack Obama studierte Jura, wurde Vorsitzender des prestigereichen „Harvard Law Review“, der hochangesehenen Jura-Publikation die von Studenten herausgegeben wird. Als einziger Vorsitzender in der Geschichte dieser Zeitschrift gelang es ihm nie auch nur einen Artikel in dieser Zeitschrift zu veröffentlichen, der das Peer-Review bestand. Justin Trudeau war Aushilfslehrer, vor allem für Theater-Unterricht, in Kanada und ansonsten professioneller Sohn seines berühmteren Vaters Pierre Trudeau, der auch kanadischer Premierminister war. Heiko Maas hat in 7 Jahren Studium gerade mit Ach und Krach sein Examen in Jura bestanden. Allen dreien ist außerdem gemeinsam, dass sich Türen in politische Ämter und erfolgsversprechende Kontakte nahezu magisch öffneten und sie sich schnell als die jungen, großen Überraschungen ihrer politischen Szene in Ämtern fanden für die sie nie qualifiziert waren.

Heiko Maas hat zwar 2004, 2009, und 2012 jeweils als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen verloren, aber er war immerhin der Kandidat, scheinbar unangreifbar trotz enormer Misserfolge, Oppositionsführer, und seit 2012 sogar Minister und Vize-Ministerpräsident. Und dann wir der Mann mit dem 4er Examen in Jura kurze Zeit später sogar Bundesjustizminister.  Wie viel kritische Gedanken hat sich jemand mit einer solchen Lebensgeschichte wohl über seine ideologische Einstellung gemacht? Heiko Maas, genau wie Trudeau, genau wie Obama, haben sich nie die Hörner ihrer politischen Jugendzeiten abstoßen müssen, haben im Großen und Ganzen das selbe Denken wie ein JuSo.
Die Jugend einer jeden Partei hat das Recht, ja die Pflicht radikaler zu sein, träumerischer zu sein. Sie muss den „Alten“ immer wieder zeigen wie eine Politik aussieht, die man nicht selbst in die Tat umsetzen muss und deswegen idealisiert ist. Die Aufgabe der Jugend ist es die ideale Welt zu erdenken und zu fordern, die Aufgabe der Alten ist es vernünftig daran zu gehen diesem Ideal nahe zu kommen ohne, dass Menschen leiden. So sollte es laufen. Deshalb sieht man auch In den regelmäßig an Regierungen beteiligten Parteien deutlich weniger Spinner und deutlich weniger Radikale als in den klassischen Oppositionsparteien. Aber die Glücksritter der Generation des Typs Maas haben sich diesen Begrenzungen nie stellen müssen, denn selbst Misserfolge, wenn sie denn überhaupt welche hatten, blieben für sie komplett folgenlos.

Wir haben es hier also mit Idealisten zu tun, deren Politik nie erwachsen geworden ist. Sie glauben an das was sie tun. Heiko Maas will nicht die Macht der Regierung erhalten, nicht noch ein paar mehr Sitze bei der nächsten Wahl kriegen, das sind Nebeneffekte oder Mittel zum Zweck. Heiko Maas glaubt daran, dass eine Gesellschaft in der die Ideen die er zensieren will wirklich nicht vorhanden sind wirklich eine bessere Welt ist. Er glaubt, dass die „Hetzer“ und „Populisten“ und „Nazis“ und so weiter im Weg sind. Sie tun nichts falsches, sie sind falsch. Denn man hat ihnen ja nun wirklich oft genug den rechten Weg gezeigt, sie wollen ihn nicht gehen. Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verspielt und deswegen hat er auch kein Problem mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit, denn für ihn gelten diese Meinungen und Vertreter dieser Meinung bereits als außerhalb des Volkes, dass überhaupt ein Anrecht auf solche Freiheiten hat.

Die Politikergeneration die mit Helmut Kohl kürzlich beerdigt wurde hatte ihre Utopien und Ideale, aber einen fundamentalen Respekt für den Rahmen der ihnen von Verfassung und Realität gesetzt wurde. Der Typ Maas, Obama, Trudeau, aber auch Macron, May, Schulz, Juncker, etc. hat diesen fundamentalen Respekt nicht. Man wird den abgehobenen und desinteressierten Verwaltern wie Angela Merkel oder David Cameron noch hinterhertrauern, wenn die wahren Gläubigen wie Maas an die Macht kommen. Denn ihnen wird im Zweifelsfall mal egal sein wenn sie abgewählt werden. Sie werden die Wahlen ignorieren, sie werden sie verhindern, oder sie werden über andere Kanäle wie Medien, EU, UN, Bewegungen, und ähnliches nicht aufhören ihre Ziele zu verfolgen. Sie sind nicht überzeugt, sie sind gläubig, denn, wie religiöse Extremisten, versuchen sie nicht zu überzeugen, sondern Exempel zu statuieren. Politiker wie Heiko Maas müssen gestoppt werden.

 

Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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LEHREN AUS DEM CHAOSJAHR 2016 – TEIL 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 3 beschäftigen wir uns mit der erschreckenden politischen Kultur die von Links in diesem Wahljahr zu sehen war.

 

Es gibt viele Probleme die man mit der Politik von links haben kann. Es kann um Sachfragen gehen, um die Dominanz linker Gesellschaftsvorstellungen in den Medien, um die Schlagseite der Presse, etc. Das ist alles normal, das gibt und gab es schon seit Generationen. 2016 haben wir jedoch etwas erlebt, dass zumindest in dieser Dimension, neu ist und das ist die aggressive Beanspruchung der Realität für sich. Eine bessere Formulierung fällt mir dafür nicht ein. Gemeint ist nicht nur der Anspruch in der politischen Gesamtdiskussion Recht zu haben, sondern der radikale, autoritäre und verständnislose Geist, der nicht einmal in der Lage ist zu begreifen, wie jemand anderer Meinung sein kann. Linke Politik, gerade bei den sogenannten Social Justice Warriors, die in Deutschland in den Gutmenschen ihr ähnlichstes Äquivalent haben, ist nun das Produkt einer jahrzehntelangen Konditionierung in der westlichen Welt geworden. Eine Konditionierung, die nun nicht nur eine Kulturrevolution darstellt, sondern auch damit begonnen hat ihre eigenen Kinder zu fressen.

Grundlage dieser Kulturrevolution ist dabei zwar eine heute inzwischen größtenteils verrentete Generation von Autoren, Journalisten, Professoren und Politikern, aber die aktuelle Eskalationsstufe kommt nicht von den altgedienten Kommunisten, sondern von Menschen die, wenn überhaupt, den Kommunismus nur nebenbei predigen, lieber aber von der Gerechtigkeit der Gesellschaft als Ganzes schwärmen. Feministinnen der dritten Generation, Bahnhofsklatscher, Antifa und Antinationale, die Grünen und in Übersee Gruppen wie Black Lives Matter. Was ihnen allen gemein ist, ist der Glaube (nahezu) unumstößliche Mechanismen und Gesetze innerhalb der Gesellschaft entdeckt zu haben, in denen nicht das Individuum eine Rolle spielt, sondern Strukturen und Kollektive. Nach Geschlecht, Alter, Rasse, Sexueller Orientierung, Bildung etc. teilen sie die Gesellschaft ein und weisen den einzelnen Abstufungen Werte auf einer Skala der Unterdrückung zu. Ein Mann ist weniger unterdrückt als eine Frau, ein Weißer mehr als ein Schwarzer, aber ist eine weiße Frau nun unterdrückter als ein schwarzer Mann? Das sind die akademischen Diskussionen innerhalb dieser politischen Klasse. Dass es zum Beispiel ein Homosexueller in Deutschland noch heute, auch wenn er keine staatlichen Repressionen mehr zu fürchten hat, vielleicht immer noch ein schwereres Leben hat als ein Heterosexueller ist ja soweit noch relativ unumstritten, doch wer sich aktiv bemüht sich im Alltag von Vorurteilen zu befreien, ja selbst gar kein Problem mit Homosexuellen hat, der müsste ja eigentlich von den Linken bejubelt werden, oder?
Falsch! Wie dieses in freier Wildbahn lebende Exemplar eines Social Justice Warriors so freundlich erklärt, sind alle Weißen Rassisten, alle Heterosexuellen homophob, alle Männer Sexisten und und und. Um in unserer heutigen Welt, in der auf gesetzlicher, persönlicher und institutioneller Ebene Gleichberechtigung zum Fetisch erhoben wurde, die noch bestehenden Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen zu erklären, kann man nämlich nur zwei halbwegs sinnvolle Antworten finden: Entweder der Mensch ist seines Glückes Schmied, ein Individuum und es gibt keinen vernünftigen Grund warum Männer und Frauen, Weiße und Schwarze, etc. statistisch gesehen genau gleich Ergebnisse haben sollten. Oder das Individuum ist nicht seines Glückes Schmied, sondern gefangen in den mehr oder weniger starren Strukturen der Gesellschaft und jede quantifizierbare oder gefühlte Ungleichheit zwischen Gruppe A und Gruppe B ist ein Beweis für Unterdrückung der jeweils benachteiligten Gruppe durch die andere. Die politische Linke, die sogenannten progressiven Kräfte, haben sich für Erklärung 2 entschieden. Die heute in den Kultur- und Gesellschaftswissenschaften dominanten strukturalistischen Ansätze haben ihre Vorherrschaft noch den wahrhaften Marxisten in den Professorstalaren zu verdanken, die auf Grund ihrer Prägung nicht individualistisch denken konnten, doch die sind meist weg. Ihre geistigen Kinder haben den Ansatz unkritisch übernommen und ihre Schlüsse daraus gezogen.

Wenn wir uns die Gesellschaft und das Rechtssystem anschauen, dann fehlt jede tatsächliche, institutionelle Erklärung dafür warum es noch Rassismus, Sexismus etc. in einem solchen Ausmaße geben kann, wie es von Links postuliert wird. Es heißt Frauen verdienen so viel weniger als Männer weil die Gesellschaft sexistisch ist, aber es gibt ein Gesetz das die ungleiche Bezahlung verbietet. Es heißt in den USA würde eine von fünf Frauen an Universitäten vergewaltigt, eine Zahl wie im Kongo, die sich in keiner einzigen Statistik auch nur ansatzweise finden lässt. Es heißt, dass Flüchtlinge nur kriminell werden weil wir ihnen nicht mit aller Kraft helfen, während das Land unter den Kosten ächzt.
Wie erklärt sich also der strukturell denkende Linke diese Diskrepanz zwischen eigenem Narrativ und der Wirklichkeit? Es muss noch Rassismus und ähnliche Phänomene geben, aber eben nicht mehr wirklich nachweisbar. Wie ein Homöopath der einem versichert, dass die „Medikamente“ funktionieren, es ist nur nicht ganz klar wie, so erklärt die progressive Gedankenwelt, dass Weiße ein höheres Einkommen und geringere Kriminalität haben, weil sie rassistisch sind und Schwarze unterdrücken, unterbewusst und ohne wirklich etwas dagegen tun zu können. Wer darauf antwortet, dass er nicht rassistisch sei, der kriegt zu hören wie „check your privilege“. Er ist ein solcher Höhlenmensch von gestern, dass er nicht mal weiß wie rassistisch er ist, das macht ihn nur noch schlimmer. Das ist die Aussage die dahinter steckt. Ein schönes Beispiel ist ein Mann dem das Internet den schönen Spitznamen Aids-Skrillex, wegen seines Aussehens, gegeben hat. In einem Video diskutiert er mit einem Trump-Wähler und erklärt diesem, dass er keine Meinung zum Schicksal von Minderheiten haben darf, weil er nicht weiß wie es ist unterdrückt zu sein. Der Trump-Wähler fragt ihn warum das? Seine Antwort ist: „You’re a fucking white male!“ Du bist ein verdammter weißer Mann. Diskussion beendet. Die Vehemenz mit der er dieses Argument vorträgt, die Entgeisterung mit der er der Frage allein begegnet, findet sich so auch an vielen anderen Stellen. Es ist die Reaktion die ein Physiker darauf hat, wenn man sagt, dass Gravitation nur eine Verschwörung sei. Die Reaktion eines Evolutionsbiologen auf einen Kreationisten. Da sie ja auf der guten Seite sind und diese unbestreitbar, ja unwiderlegbar gut ist, und sie ja doch öffentlich immer und immer wieder das gute Wort predigen, muss ja jeder der immer noch nicht ihrer eigenen Meinung ist bösartig sein. Nicht dumm, nicht uninformiert, nicht langsam, bösartig.

Es ist diese zugleich wissenschaftliche Sicherheit und religiöse Begeisterung, die dem Verhalten der Linken heutzutage zu Grunde liegt. Das äußert sich nicht nur in den für sich genommen eher belustigenden Youtube-Videos im Artikel, sondern auch in den Reaktionen auf die großen politischen Ereignisse des Jahres. Ein völlig entgeistertes Unverständnis war die Reaktion auf alle AfD-Erfolge des Jahres. Jedes Mal gab es nur einen Lösungsansatz: Wir müssen die AfD-Wähler zurück holen. Zurück holen, nicht auf sie zu gehen, nicht ihnen zuhören, sie zurück holen. Die Idee, dass auch nur ansatzweise etwas an ihren Thesen dran sein könnte ist an sich schon Häresie, haben diese Rechtspopulisten doch den Boden der unbestreitbaren Wahrheit verlassen. Sie sagen 2+2 ist 4, dabei ist es doch 5. Sie sind so gefangen in ihrer Weltanschauung, dass ihre Handlungen selbst dann noch falsch wären, wenn sie Recht hätten. Sie kämpfen gegen Rassismus in dem Black Lives Matter den Tod weißer Polizisten fordert. Sie kämpfen gegen Faschismus in dem sie gegen eine demokratische Wahl demonstrieren. Sie kämpfen für Toleranz in dem sie die weltweit intoleranteste Religion etablieren. Sie kämpfen auf Seiten der undemokratischen EU gegen den Faschismus. Sie zerstören als Politiker, Journalisten und Straßenkämpfer das Land, damit es bloß nicht von einem eingebildeten Feind kaputt gemacht wird.
Lächerlich erscheinende Tumblr-Feministen und Youtube-Gutmenschen mögen harmlos klingen. Doch sie sind Lehrer, Politiker, Journalisten, Meinungsmacher. Von heute und von morgen.

 

Teil 1: It’s not the Economy, Stupid!

Teil 2: Der ungezogene Widerstand gewinnt Wahlen

 

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Lehren aus dem Chaosjahr 2016 – Teil 1: It’s NOT the economy, stupid!

Das Jahr 2016 wird in einer von zwei Varianten in die Geschichte eingehen, entweder als eine irre Laune der Geschichte, oder als das Jahr in dem sich alles begann zu verändern. So oder so, es wird in Erinnerung bleiben. Es ist das Jahr in dem die AfD kolossal in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingezogen ist. Es ist das Jahr des Brexit-Votums. Es ist das Jahr von Donald Trump. Und auch wenn die Wahl von Donald Trump und Norbert Hofer erst noch ansteht, ist es das Jahr in dem in Österreich die Grünen und die FPÖ die SPÖ und ÖVP auf die Zuschauerränge verwiesen haben. 2016 war soweit ein Jahr, von dem wir politisch viel lernen können. In Teil 1 lernen wir, dass die Wirtschaft zwar in vielen Wählerschichten nicht mehr die bedeutendste Rolle  spielt, die herrschenden Klassen und die Libertären aber genau das übersehen haben.

Aus meiner Zeit in der Jungen Union und in der CDU habe ich unter meinen Facebook-Freunden noch zahlreiche Karteileichen, darunter einige inzwischen recht wichtige Amtsträger. Einige haben mich inzwischen gelöscht, ich niemanden, denn ich habe gerne diese zusätzliche Perspektive in meinen Neuigkeiten. Besonders hart merkte ich den Unterschied in diesem Jahr bei der Entscheidung zum Brexit. Nicht nur wurde vor diesem mehr als nur dramatisch gewarnt, sondern jede noch so kleine Nachricht über einen noch so kleinen Sack Reis der irgendwo auf der Insel umgefallen war wurde genüsslich breitgetreten, darunter einige glatte Lügen. Interessant ist, dass es dabei immer nur um ein einziges Thema ging: Wirtschaft. Immer wieder sagte man den Briten, dass es ihnen innerhalb der EU doch so viel besser gehen würde, es wurde vorgerechnet was es den Durchschnittshaushalt kosten würde auszutreten, die Vorzüge des gemeinsamen Marktes wurden aufgezeigt, und und und.
Dem Brexit-Lager wiederum ging es um die Souveränität Großbritanniens, den Europäischen Gerichtshof, Einwanderung und arrogante Eliten. Und gleichzeitig auch um die Wirtschaft. Sie erkannten sogar an, dass es möglicherweise negative wirtschaftliche Folgen haben könnte wenn man die EU verlässt, aber erstens sei das nicht sicher, zweitens habe man auch ganz andere Chancen, und drittens sei es die Souveränität Großbritanniens und der Schutz der Kultur durchaus wert ein wenig Geld zu verlieren. Und das Ergebnis war der Brexit.

Es ist in den USA nicht viel anders. Die Wirtschaftsprogramme von Hillary Clinton und Donald Trump sind nicht gerade ideal und beide werden von Ökonomen kritisiert. Die Tatsache, dass es das Wahlvolk nicht groß zu interessieren scheint ob Freihandel, auch wenn er einzelne Jobs kostet, der Wirtschaft insgesamt nützt, wird gerade von libertärer Seite hart kritisiert. Wie kann der Wähler nur so dumm sein und vor allem wie können so viele Libertäre auf einmal auf der Seite von Donald Trump stehen, selbst Radikale wie Stefan Molyneux? Die Antwort hierauf ist in der Kurzform „Identität“. In der langen Form hat sie zwei Aspekte:
Erstens ignorieren gerade ökonomisch sehr rational denkende Libertäre häufig die Tatsache, dass hinter einem bestimmten Beruf mehr steckt als nur ein Einkommen für Arbeit. Einige Gebiete in den USA, gerade zum Beispiel die großen Industriestandorte wie Flint oder Detroit in Michigan, haben eine, für amerikanische Verhältnisse, fast schon ewige Arbeitertradition. Wenn vom Urgroßvater bis zum Vater alle in der Familie bei General Motors Autos gebaut haben, dabei genug Geld verdient haben, dass die Frau zu Hause bleiben konnte und das ansehnliche Haus im Vorort pflegte, dann setzt das eine Identität in die Familie. Wenn man dann selbst, weil die Fabrik inzwischen zu 90% aus Robotern besteht und viel ins Ausland ausgelagert wurde, drei Jobs im Dienstleistungssektor knapp überm Mindestlohn machen muss um sich über Wasser zu halten, vielleicht das Familienhaus verkaufen muss um in eine Wohnung in der Innenstadt zu ziehen, dann ist das nicht nur einfach der Wechsel von einem Beruf zum anderen. Es ist der Verlust der familiären Identität, unfreiwillig. Man kann diesem Mann so viel erzählen wie man will über die Vorzüge von Freihandelsabkommen, oder dass die Billigkonkurrenz aus China uns am Ende doch alle reicher macht. Wenn er einfach nur einen Job verloren hätte, dann könnte das funktionieren, dann könnte er optimistisch in die Zukunft schauen und denken, dass sich auf Dauer die Wirtschaft verbessern wird und er wieder bessere Jobs kriegt. Aber so frei der Freihandel auch sein mag, es ist unwahrscheinlich bis unmöglich, dass er zu seinen Lebzeiten bei General Motors arbeiten wird. Was er aber machen kann, das ist abzustimmen für jemanden der verspricht die japanische Billigkonkurrenz und im Ausland gefertigte US-Marken so hoch zu bezollen, dass der attraktive US-Markt nur noch sinnvoll zu bedienen ist, indem man in den USA produziert, auch wenn das teuer ist. Hier wird nicht nur Geld, sondern vor allem Identität gewählt.
Der zweite Aspekt der Identität betrifft die Freiheit. Die amerikanische Kultur hatte ungefähr 200 Jahre lang einen automatischen Selektionsmechanismus für Freiheit. Jeder der die ungeheuren Strapazen und Kosten auf sich nahm in die USA zu kommen, der floh meistens wegen der Freiheit und schätzte sie, oder er besaß den Pioniergeist, der ihn über den Atlantik trieb und Einmischung in seine Träume verachtete. Dies hat sich spätestens seit der Mitte des 20. Jahrhunderts geändert. Nicht nur stellt die Reise nach Amerika kein großes Risiko mehr da, der auch dort existente Wohlfahrtsstaat sorgt dafür, dass nun auch die kommen, die einen eher sozialistischeren Geist haben und kein Problem damit haben wenn entweder sie sich vom Staat aushalten lassen, oder andere es tun. Generation für Generation verliert ein ums andere Mal ein wenig Elan für die Freiheit. Mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mehr Waffengesetze, mehr Staat, mehr Krieg, mehr Bespitzelung, es wird immer mehr akzeptiert, weil Amerika kein Land mehr ist, in dem die Verteidigung der Freiheit eine Voraussetzung für persönlichen Erfolg ist. Und diese Identität, dieses Selbstverständnis, wird durch Einwanderung stark verändert. Studie um Studie belegt, dass die Neuankömmlinge, wenig überraschend, die Kultur ihrer Heimat mitbringen und seit einigen Jahrzehnten keinen Anreiz mehr haben die ihres Gastlandes zu übernehmen. Das Ergebnis schlägt sich auch in Wahlen, tendenziell für die Demokraten, nieder. Forciert wird dies inzwischen ganz bewusst, so hat die Regierung Obama zum Beispiel syrische Flüchtlinge ausschließlich in Gemeinden und Kreisen untergebracht, die bisher stabile Mehrheiten für die Republikaner liefern. Da Obama schon zahlreiche Amnestien und Staatsbürgerschaften für illegale und legale Einwanderer verliehen hat, und damit das Wahlrecht, haben wir es hier mit demographischem Wahlkampf zu tun.

Und hier, im letzten Satz, zeigt sich der Grund warum so viele Libertäre und staatsskeptische Konservative auf einmal auch denen hinterherlaufen, die keine dezidierten Libertären sind, wie Trump, der AfD, oder UKIP. Identität, so könne man ja meinen, wäre kein libertäres Problem an sich, denn die sollte ja nicht befohlen werden und da stimme ich zu. Aber die Situation ist anders. Den Wohlfahrtsstaat auch deswegen abzuschaffen, weil das zu weniger Armutsmigration führt, das war schon länger ein Argument, aber eher ein langfristiger Ansatz. Nun, wo diese Völkerwanderung im Gange ist, ausgelöst durch staatliche Kriege, gefördert durch staatliche Anreize und ohne jegliche Intervention auf expliziten Wunsch der Regierungen, ist eine langfristige Lösung lächerlich. Jetzt macht es Sinn denen, die einen Wohlfahrtsstaat unterstützen, zu zeigen was er auslösen kann, aber es ist absolut utopisch ihn so schnell abzuschaffen, dass es noch möglich ist den demographischen Wahlkampf so vieler Regierungen zu unterbinden. Es ist schon so hart genug Europäer und Amerikaner, die zumindest in einer Tradition von Freiheit und Kapitalismus, wenn auch nicht immer in einer solchen Realität, leben, von libertären Werten zu überzeugen. Wie wird es dann erst die zu überzeugen, bei denen Religion, Tradition, Anreize und Kultur diesen Idealen komplett entgegen stehen.

It’s not the economy, stupid! Wer sich am Kopf kratzt und fragt wie man als freiheitsliebender Mensch nur so dumm sein kann für eine Partei mit Mindestlohn im Programm zu sein, oder eine Mauer an der Grenze zu bauen, oder aus einem gemeinsamen Markt auszutreten, der hat nichts verstanden. Den Wählern ist es durchaus bewusst, ihnen ist nur zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg anderes wichtiger. Wer den Libertarismus über das Chaos-Jahr 2016 retten will, der muss wissen wie man diese Sorgen und Nöte mit libertärer Politik ansprechen kann.

Teil 2: Der irrationale Widerstand 

Teil 3: Links sind alle Hemmschwellen gefallen

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