Geschichte

Immer demonstrieren die Falschen – Das linke Urtrauma

In den letzten Wochen und Monaten, gerade kurz vor Jahresende, lief der reinste Propagandakrieg gegen den Osten. Sowohl den Deutschlands, als auch den Europas. Die Ossis sind alle Nazis, kaum integriert, eigentlich auch Flüchtlinge, schädlich für das Bild Deutschlands, ein Problemfall. Die Polen, die Tschechen, die Ungarn, allesamt böse Nazis und Fremdenfeinde, Anti-Europäer, Gefährder der goldenen Zukunft. Auch wenn, aus gegebenen Anlässen, diese mal mehr oder weniger sachlichen Abrechnungen jetzt öfter kommen, sie sind nicht neu und sie sind Teil des alten Urtraumas der Linken. Nämlich dass sie ihre Revolution nie hatten, sondern dass im Gegenteil immer die „Falschen“, immer die anderen auf der Straße Erfolge gefeiert haben. Die beleidigten Wichtigtuer schlagen nun mal wieder wütend um sich. Die Wurzeln dieser Wut liegen tief.

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Wer an den Kommunismus, bzw. den Sozialismus glaubt, der glaubt nicht nur an ein Wirtschaftssystem, oder eine Gesellschaftsordnung, nein der glaubt an ein Naturgesetz an das alle anderen nicht glauben. Marx lehrte, dass der Geschichte ein ehernes Gesetz zu Grunde liegt. Eine lange Abfolge von Revolutionen, grob gesagt Knecht gegen Herr, führt auf lange Sicht zum Paradies des Kommunismus. Das ist nicht Wunsch, das ist so, das muss so kommen und es kann höchsten ausgebremst werden, nicht gestoppt. Ich habe darüber schon einmal detailierter geschrieben. Wer also gegen diese unweigerlich fortschreitende Entwicklung Stimmung macht, sie gar versucht aufzuhalten, der ist für die Linke so verrückt, wie jemand der sich mit einem STOP-Schild vor eine Lawine stellt. Zugleich muss es wahnsinnig frustrierend sein nun schon seit über 150 Jahren auf die Weltrevolution zu warten und dabei auch noch ein kommunistisches Regime nach dem anderen fallen zu sehen. Ein besonderes Schmankerl sind Ausgaben des kommunistischen Manifests, die noch alle Vorwörter alter Ausgaben beinhalten. Mit jeder neuen Ausgabe wird zunächst von Marx und Engels selbst und dann von ihren Jüngern die Revolution als kurz vor der Tür beschrieben. Wie gesagt, seit 150 Jahren.

Eine Krise nach der anderen fegte durch den kapitalistischen Westen, Weltkriege, Bürgerkriege, nur die Weltrevolution blieb aus. Selbst die kleinen Revolutionen kamen nicht. In Deutschland verlor sich der Arbeiter im Kaiserreich lieber in patriotischem Taumel, schoss auf Grund von Nationalität auf den Klassengenossen im Schützengraben gegenüber, statt auf die „Ausbeuter“. Nur einmal gab es eine echte Chance auf eine Revolution wie vorhergesagt, 1918 im zerfallenden Kaiserreich. Weit kam sie nicht, eine deutliche Mehrheit aller Klassen und Berufsstände stand auf Seiten der Demokratie und schlug die diversen sozialistischen Experimente schnell nieder. Gleichzeitig war Lenins Erfolg zugleich ein massives Eingeständnis des Scheiterns. Die Erkenntnis, dass eine Avantgarde die Revolution quasi erzwingen muss, widerlegt schon an sich alles was Marx jemals gesagt hat. Wer den Sozialismus heute noch als Ziel akzeptiert, der muss diese Widersprüche ignorieren.

Dass die osteuropäischen und asiatischen Diktaturen von Moskaus und Pekings Gnaden brutale, totalitäre Systeme waren, das konnten sich die wahren Gläubigen während des Kalten Krieges noch schön reden. Es sei Propaganda, es sei zum Aufbau des Sozialismus nötig, es sei die leider nötige Diktatur des Proletariats, etc. Aber ab 1989 war das nicht mehr wirklich möglich. Die Träumer, die jeden Tag den Aufstand der Arbeiterklasse im Westen herbeigesehnt hatten, mussten plötzlich im Fernsehen echte Volksaufstände ansehen, ausschließlich gegen den Sozialismus. Dazu auch noch für die todgesagte Idee der Nation, sowie für den schon als Schimpfwort verwendeten Liberalismus. 1989 ist das Urtrauma der Linken, als alles was sie erhofft hatten, also der Aufstand der Massen, genau für das „Falsche“ stattfand. Aus dieser Zeit stammt die tiefe Verachtung nicht nur gegen die Osteuropäer, welche die sowjetischen Segnungen gegen knallharten Anti-Kommunismus tauschten, sondern auch gegen ihr eigenes Volk, dass Nation über Klasse und Kapitalismus über Kommunismus wählte und die Frechheit hatte dies auch noch in aller Öffentlichkeit zu feiern. 1989 war peinlich, schmerzhaft, entwaffnend und brutal für die Linke. Sie hat ihrem Volk bis heute nicht vergeben.

Und heute ist es wieder so weit. Die ganzen 25 Jahre der Einheit waren nicht genug um die Deutschen einmal dazu zu kriegen richtig ihren Arsch hoch zu bekommen. Der kurzzeitige Protest gegen Hartz IV, aus dem die Linkspartei hervorging, war es auch schon. Abgesehen von seiner Erfolgslosigkeit, blieb er auch klein und auf das alte Klientel beschränkt. Die Grünen hatten da schon mehr Einfluss, aber auch da, wenn man es mit viel sozialistischem Wohlwollen interpretiert, blieb höchstens der vergrößerte Einfluss auf die Industrie durch den Staat als Verdienst. Die Linke auf der Straße blieb vor allem durch die Chaostruppe der Antifa präsent und so auch im Gedächtnis der Öffentlichkeit. Die Revolution von links beschränkt sich seit Jahren auf ein paar eroberte Gebiete um die Rote Flora.

Aber jetzt geht man auf einmal wieder auf die Straße, nur schon wieder falsch. Nicht für den Sozialismus oder sonstige Utopien, sondern für Ideen wie die Einhaltung von Recht und Gesetz, für das Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolkes, für ganz neue Bewegungen und Parteien rechts der Mitte. Und was sie am wenigsten leiden kann ist, dass die Leute auf der Straße sich schlicht und einfach nicht an die linke Propaganda halten können. Es sind keine stumpfen braunen Deppen, die Jagd auf Ausländer machen. Es sind durchgehend friedliche Demonstrationen, jedes Mal wird das Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt, der Verfassungsschutz bestätigt ein ums andere Mal die Ungefährlichkeit.

Die Demonstranten von PEGIDA, Bürgerbündnissen, der AfD etc. sind aus Sicht der Linken nicht nur einfach politisch falsch, oder der „Gegner“, es sind Frevler an der unsterblichen und ehernen Gesetzmäßigkeit des Marxismus, bewusst oder unbewusst. Und da nicht sein kann was nicht sein darf, so werden Fakten geschaffen. Durch tendenziöse Berichterstattung, durch unfaires Schneiden und Kürzen, durch die ständige (und nie beantwortete) Gewalt der Antifa, die provozieren soll. Ganz aktuell durch einen so ungeheuerlichen Vorgang, dass ihn nur die deutsche Presse verschweigen kann: Ein Mann mit offiziellem Presseausweis hat in Köln auf der Demo mindestens einen der Böller geworfen, die zum Abbruch der Demo führten.
Wir leben in interessanten Zeiten. Die Linke wird es uns nie verzeihen, dass wir auf die Straße gehen und so lange der Journalismus so links ist wie er ist, wird es nicht einfacher werden. Es ist wichtig zu verstehen welche Motivation hinter den linken Rundumschlägen steckt. Es ist frustrierend, auch für uns, wie wenig argumentativen Spielraum dieser blinde Glaube an Marx uns lässt.

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Mehr Zeppelin wagen – Freiheit und Optimismus

Im Jahr 1900 startete das erste Luftschiff von Graf Zeppelin. Um sich in die Luft zu schwingen pumpte der geniale Graf Wasserstoff in die Hülle, also ein extrem entzündliches Gas, direkt neben Verbrennungsmotoren und das ganze über bewohntem Gebiet schwebend. Ein Unfall nach dem anderen kostete Zeppelin mehrfach fast und einmal ganz sein Unternehmen, gerettet wurde er aber von Investoren, Spenden, Stiftungen und sogar einer extra ins Leben gerufenen Lotterie. Das einfache Volk sah einen riesigen Wasserstoffballon vom Himmel fallen und explodieren und forderte keine Verbote, Ethikkomissionen oder Untersuchungsausschüsse, sondern noch einen Versuch für Zeppelins große Idee. Wo ist er hin, der Optimismus der Kaiserzeit?

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Die Geschichte ist voll von Leuten wie Graf Zeppelin. Als das Team des Manhattan-Projekts die erste Atombombe zündete, da war man sich vorher nicht 100% sicher, dass die Bombe nicht die Atmosphäre entzünden und die Menschheit auslöschen würde. Der Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschheit.
Isambard Kingdom Brunel, der wahrscheinlich genialste Ingenieur aller Zeiten, baute die Maidenhead-Brücke mit so gigantischen Bögen, dass die Regierung aus Angst befahl das Gerüst nicht abzunehmen. Die Brücke steht noch heute, ohne Gerüst.
Benjamin Franklin stellte sich mit einem Drachen in ein Gewitter um mehr über Blitze zu erfahren. Und das zu einer Zeit als man nur wusste, dass Blitze Menschen töten und Häuser in Brand stecken.

Doch in was für einer Welt leben wir heute?  Als in der Schweiz der riesige Teilchenbeschleuniger LHC angeschaltet werden sollte, da klagten Menschen auf der ganzen Welt gegen dieses Riesenexperiment, denn sie hatten Angst, dass ein Schwarzes Loch entsteht, dass die Erde verschlingt.
Die Bundesregierung hat, auf Grund eines Reaktorunfalls in Japan, der in Deutschland nicht passieren könnte (weil wir hier keine Erdbeben und Tsunamis haben), die gesamte Atomkraft abgeschafft.
Symptome einer Gesellschaft, die nicht nur ihren Optimismus verloren hat, sondern auch ihr fundamentales Vertrauen in die Wissenschaft. Sei es die Atomkraft, die pro Kilowattstunde die wenigsten Todesopfer aller Energieformen zu verzeichnen hat, seien es genmanipulierte Lebensmittel, für deren Gefährlichkeit weiterhin jeder wissenschaftliche Beweis fehlt, seien es Impfungen, die man, auf Basis einer zurückgezogenen Studie, seit neuestem für Autismus verantwortlich macht.

Der Grund dafür ist politisch und er kommt aus dem selben Sumpf, aus dem die Grünen gekrochen sind: Die Umweltbewegung. Den Deutschen war die Umwelt lange ziemlich egal. Als in den 70ern die Flüsse vergiftet waren, als man im Ruhrgebiet und an der Saar die Wäsche nicht raushängen konnte, weil sie vom Ruß braun und schwarz wurde, da wurden die Deutschen erst auf den Umweltschutz aufmerksam, als der geliebte Wald in Gefahr war. Das erst erregte die Deutschen Gemüter.
Die Umweltbewegung die sich daraufhin formierte bekam mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl neuen Auftrieb und einen neuen Fokus auf die Atomkraft.

Doch das Leitmotiv blieb das gleiche. Man fantasierte einen natürlichen, ausbalancierten Naturzustand herbei, der über Millionen Jahre unverändert blieb, bis der Mensch mit seiner Industrie und seiner Zivilisation alles aus dem Gleichgewicht brachte. Die Bewegung schaffte eine gesellschaftliche Transformation, nicht nur, aber am stärksten, in Deutschland. Der Fortschritt, bis dato nur dem Zweck der Verbesserung des menschlichen Lebens dienend, wurde unter seinen ersten Generaldverdacht gestellt: Umweltzerstörung. Dass jede neue Fabrik sauberer, jedes neue Atomkraftwerk sicherer war als das Vorhergehende wurde geflissentlich ignoriert. Eine Wahrheit, die bis dahin Allgemeinwissen war. Ebenso setzte man jede Form von Grundlagenforschung unter Generalverdacht für eine akute oder zukünftige Umweltzerstörung verantwortlich sein zu können.

Damit waren die Dämme gebrochen. Die Technologie von heute und morgen stehen in Deutschland vor verschlossenen Türen, oder unter Dauerfeuer, nicht nur wegen des Umweltschutzes. Thorium Reaktoren erzeugen Strom sauberer und effizienter als die alten Meiler, die in Deutschland noch ihre Gnadenfrist ableisten, aber sie werden nie gebaut werden, weil die Panik vor allem was mit Atomkraft zu tun hat zu groß ist. Genmanipulierte Pflanzen können Land effizienter nutzen und Ernährungsprobleme in der Dritten Welt lösen, aber wahrscheinlich sind dafür schon zu viele Gruselbilder ohne wissenschaftliche Basis im Wahlvolk unterwegs. Das Hyperloop-Projekt von Elon Musk kann das Transportmittel der Zukunft sein, aber wenn man sich anschaut was heute schon an Kampagnen gegen und Sicherheitsvorschriften für bestehende Transportmittel laufen, werden wir in Deutschland lange darauf warten können. Und unabhängige Taxidienste wie Uber werden von etablierten, staatlich monopolisierten Unternehmen vom Markt geklagt.

Die Menschen die Graf Zeppelins Luftschiff vom Himmel fallen und explodieren sahen erkannten die Vision dahinter und ihnen fehlte die Angst vor dem Neuen, eine Angst die man Menschen erst kulturell einimpfen muss. Wir befinden uns nun nicht nur in der Situation, dass wir neue Technologien nicht mehr selbst erfinden, weil jeder weiß, dass er sie entweder auf halbem Weg verboten kriegt oder nie damit Geld verdienen kann, wir regulieren, verbieten und verrufen uns auch die genialen Erfindungen die aus dem Ausland kommen könnten. Geführt von grünen Weltverbesserern verspielen wir die Chance auf eine bessere Welt.

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60 Jahre Saarabstimmung – Was feiert Merkel denn da?

Am 23. Oktober ist es soweit: Das Saarland feiert 60 Jahre Saarabstimmung. Ich feiere auch, allerdings nicht beim offiziellen Festakt, da tritt nämlich Merkel auf und seit meiner Zeit in der Jungen Union und CDU, als ich Angela Merkel noch die Hand geschüttelt habe, ist doch einiges passiert. Das muss ich mir nicht unbedingt antun. Sie feiert im großen Staatsakt mit Annegret Kramp-Karrenbauer, unserer Ministerpräsidentin, die kleine Wiedervereinigung aus dem Jahr 1959, beziehungsweise die Volksabstimmung am 23. Oktober 1955, die dazu führte. Falls Sie als Leser jetzt nicht das Privileg haben sollten aus dem Saarland zu kommen, sollte ich vielleicht kurz erklären worum es damals ging und warum Angela Merkel das heute eigentlich gar nicht feiern dürfte.

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Das Saarland wurde zweimal aus Deutschland herausgelöst. Einmal nach dem ersten und einmal nach dem zweiten Weltkrieg. Beim ersten Mal hat man es unter Verwaltung des Völkerbundes gestellt und den Franzosen die Hoheit über die Wirtschaft gegeben. Nach einer, im Versailler Vertrag festgeschriebenen, Volksabstimmung am 13. Januar 1935 entschieden sich die Saarländer mit über 90% wieder Teil des deutschen Reiches zu werden. Darum geht es aber im diesjährigen Festakt nicht, zumindest nicht hauptsächlich. Es geht um die zweite Saarabstimmung, die sah etwas anders aus: Im Jahr 1947 wurde das Saarland, beziehungsweise der Saarstaat, als nominell unabhängige Nation gegründet, noch vor der BRD oder der DDR. Faktisch war der Saarstaat ein französischer Vasall, aber einigermaßen unabhängig verfasst. Man hatte zwar keine eigene Armee, nur eine an den Franc gekoppelte Währung (den Saarfranken) und natürlich den Vorbehalt der französischen Besatzungsmacht, aber dafür immerhin eine vergleichsweise freie Demokratie. So lange man nicht dafür war, dass das Saarland wieder deutsch wird, konnte man Parteien gründen, Demonstrationen veranstalten, Zeitungsartikel schreiben etc. Besonders im Gedächtnis, neben der saarländischen Olympiamannschaft 1952, ist bis heute die saarländische Fußballnationalmannschaft. Sie wurde in der WM-Qualifikation 1954 ausgerechnet mit Deutschland in eine Gruppe gelost und musste sich schließlich, kurz vor der fast sicheren Teilnahme, im Ludwigsparkstadion mit 3:1 den Deutschen geschlagen geben. Die wurden Weltmeister, nicht wir, obwohl unser Trainer Helmut Schön war.

Anders als das, auf 15 Jahre beschränkte, Saargebiet nach dem ersten Weltkrieg, war der Saarstaat für die Ewigkeit geplant. Aber es kam anders. Langsam aber sicher begann man, geführt von der BRD und Frankreich, europäische Institutionen aufzubauen. Die ersten Schritte auf dem langen Weg an dessen Ende heute die EU steht. Sehr früh stellte sich die Frage, wohin die Hauptsitze dieser neuen Institutionen kommen sollten. So europäisch man dachte, die Realität der Geographie zwang jedes Mal zu dieser Entscheidung. Ein kurzer Blick auf die Karte brachte eine offensichtliche Lösung: Dort, genau zwischen Deutschland und Frankreich, lag das Saarland. Französischer Oberbefehl, deutsche Bevölkerung. Neutral, ohne Armee, klein, aber genau groß genug für das angedachte Projekt. Konrad Adenauer war bereit das Saarland auf dem Altar des Friedens und der Westintegration zu opfern, auch wenn es damals noch wegen seiner Kohle und Schwerindustrie ein äußerst bedeutendes Wirtschaftsgebiet war.

Also schlossen die BRD und Frankreich einen Vertrag, den Vertrag über den zukünftigen Status des Saarlandes, kurz Saarstatut genannt. In diesem Vertrag standen viele Dinge, die Kernpunkte waren aber folgende: Das Saarland wird der Sitz aller existierenden und zukünftig zu gründenden europäischen Institutionen. Dafür muss das Saarland auf ewig neutral und eigenstaatlich bleiben, aber seine deutsche Kultur wird garantiert. Damit man sich nicht den Vorwurf machen kann hier über die Köpfe hunderttausender Menschen hinweg entscheiden zu haben, sollte alles durch eine Volksabstimmung genehmigt werden. Am 23. Oktober 1955 fand diese statt. Die Frage war ausschließlich eine Zustimmung zum Saarstatut oder nicht, nichts mehr und nichts weniger. Zur Überraschung aller Akteure, auch Adenauers, der für das Statut geworben hatte, entschieden sich die Saarländer mit über 2/3 gegen das Saarstatut und damit gegen die Europäisierung des Saarlandes. Theoretisch bedeutete das nur eine Rückkehr zum Status Quo, aber es waren überraschenderweise die Franzosen, die den Schluss zogen, dass das Saarland besser deutsch werden sollte. 1957 wurden wir das 11. und damit neueste der alten Bundesländer.

Manchmal trauern die Saarländer dieser Entscheidung noch nach. Wir könnten heute eine hochkonzentrierte Mischung aus Brüssel, Straßbourg, Luxemburg und Frankfurt sein, anstatt dem kleinsten Flächenland Deutschlands. Aber die Entscheidung von 1955 ist durchaus nachzuvollziehen, wenn man bedingt wie wenig weit das europäische Projekt vorangeschritten war. Effektiv bedeutete das Saarstatut für die Saarländer damals folgendes: Ihr dürft nie wieder deutsch sein, aber dafür bekommt ihr ein neues Hochhaus.

Damals entschieden sich die Saarländer aber noch für viel mehr: Sie befanden die Zugehörigkeit zu ihrer Nation, aus der man sie ungefragt gerissen hatte, für wichtiger als die Teilnahme an einem Großeuropa. Konrad Adenauer, der Mann dessen Ölgemälde hinter ihrem Schreibtisch im Büro hängt, hatte aktiv dafür geworben, dass Deutsche ihre Nationalität aufgeben, damit dieses „Friedensprojekt“ voranschreiten konnte. Aber die Saarländer sagten Nein, sie wollten das nicht, sie wollten Deutsche sein und man hat auf sie gehört. Diese Zeiten sind leider vorbei. Bei den Volksabstimmungen zur EU-Verfassung fragte man die Deutschen schon zur Sicherheit gar nicht mehr. Die Franzosen und die Niederländer fragte man, sie sagten Nein. Luxemburg und Spanien stimmten zu, in Irland aber, als sich ein Nein abzeichnete, sagte man die Volksabstimmung zur Sicherheit ab. Genauso in Tschechien, Dänemark, Polen, Portugal und Großbritannien. In allen anderen Ländern fragte man das Volk nicht. Das Projekt wurde natürlich trotzdem durchgezogen. Genauso gab es keine Volksabstimmungen zur Einführung des Euro, mit Kalkül, wie Helmuth Kohl später zugab. Und jetzt steht in Großbritannien eine Abstimmung über den Verbleib in der EU an und es steht hart auf der Kippe.

Wenn man die Menschen fragt, dann wollen sie nicht Teil eines Superstaats sein, oder ihre Nationalität für ein Friedensprojekt aufgeben, dass nur in den Köpfen von Politikern existiert. Das Volk ist nur in den Augen derer dumm, die konstant gegen das Volk arbeiten wollen. Akademiker, Intellektuelle, Berufspolitiker seit der Jugend, die in ihren Elfenbeintürmen, wohlwollend aber abgeschottet, mit einer Arroganz aufs Volk herabblicken, die an absolutistische Monarchen erinnert. Das dumme Volk hat seine beschränkten Ansichten nicht dem einzig wahren, goldenen Weg in den Frieden entgegenzustellen.

Am 23. Oktober 1955 feiert Angela Merkel die einzige Volksabstimmung, die Deutsche jemals darüber hatten ob sie deutsch oder europäisch sein wollten. Und diese Abstimmung hat ihre Partei, ihr großes Idol und ihr Gedankengut haushoch verloren. Es war nicht mal knapp. Nicht auszudenken was passieren würde, wenn man dem Volk nochmal die freie Entscheidung lassen würde. Gott sei Dank haben wir Politiker, die das für uns tun.

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Vertrauen, Frieden & Freiheit – Danke liebe Nation

Glaubt man dem allgemeinen Zeitgeist, dann haben wir die Nation überwunden. Wir befinden uns im post-nationalen Zeitalter, in dem überstaatliche Gebilde, wie die EU, uns endlich von dem veralteten Gesellschaftsmodell erlösen, dass doch so viele Kriege und so viel Leid über die Welt gebracht hat. Das geschieht in einer völligen Verkennung der historischen Tatsachen, willentlich oder durch Unwissen und mit totaler Rückendeckung der Politik, der Medien und der akademischen Eliten. Dies ist ein Plädoyer für den historisch einmaligen Garanten von Frieden, Freiheit und Sicherheit, den Nationalstaat!

Haben marodierende Horden heute Ihr Haus niedergebrannt? Bald steht eine Wahl an, haben Sie schon Vorräte angelegt und einen Bunker gebaut? Haben Sie Angst um ihr Leben, wenn Sie in ein anderes Bundesland reisen? Hat ein wütender Mob aus Protestanten ihre Fronleichnamsprozession angegriffen? Nein? Dann danken Sie schleunigst den Vätern (ja es waren fast nur Väter) des Nationalstaates.

In den Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte haben sich alle Menschen in einer oder anderen Art und Weise versucht zu identifizieren. Vermutlich war die Familie, beziehungsweise der Clan, die früheste Form einer solchen Identifikation. Aus den Clans wurden die Stämme. Mit dem Aufstieg der großen Zivilisationen und deren Eroberungszüge weit über die Stammesgrenzen hinaus wurde für viele Jahrtausende eine Doppelidentität zur Realität. Man identifizierte sich einerseits als Untertan eines Fürsten oder Königs, andererseits als Anhänger einer (oft Staats-)Religion.

So blieb es lange, so lange, dass dieses Identitätskonstrukt zu einer absoluten Selbstverständlichkeit wurde. Wie bei so vielem, dass wir als selbstverständlich hinnehmen (Steuern, der öffentlich rechtliche Rundfunk, Günther Jauch, die CDU), wurde es genau deswegen nicht hinterfragt. Es lohnt sich also eine kurze Retrospektive:

  • Der Untertan ist ein fatales Identitätskonstrukt. Einerseits bindet es die Untertanen an eine einzelne Person. Dem König nicht Folge zu leisten ist in diesem System nicht nur gefährlich, es wirft den freiheitsliebenden Menschen auch in eine echte Identitätskrise. Nur die fundamentalsten Werte stehen im Zweifelsfall über der Loyalität zum Herrscher, nur wenn das Wohl der Familie, oder der Glauben direkt im Widerspruch zur Politik stehen, kann so etwas wie Widerstand aufkommen. Selbst dann handelt es sich um eine extrem individualisierte Form des Freiheitsstrebens. Wer hilft schon seinem Nachbarn in einer zu 99% zum Scheitern verurteilten Rebellion, weil irgendein Prinz dessen Tochter entehrt hat, oder ähnliches.
  • Hinzu kommt der Krieg. Identifiziere ich mich mit einem Anführer, muss ich mich mit seinen Zielen gemein machen, oder ihnen zumindest nicht widersprechen. Wenn also der Fürst von Hintertupfingen gegen den Graf von Vordertupfingen Krieg führt, dann habe ich als Untertan dies zu erdulden, im Zweifelsfall habe ich selbst zu kämpfen. Es gibt keine grundsätzliche philosophische Rechtfertigung dafür, ihm die Rechtmäßigkeit dieses Krieges abzusprechen, nicht nur in der Wahl des Gegners, sondern überhaupt durch die unbedingte Unterordnung unter den Herrscher.
  • Die Religion dominierte zu weilen die die Authorität des Adels, was dieser aber schnell dadurch kompensieren konnte, dass sich die jeweiligen Authoritäten zum fidei defensor, also zum Verteidiger des Glaubens ausriefen. Bedeutsam wurde die Glaubensidentität erst in der frühen Neuzeit, nach der Reformation. Kriege unter Herrschern, Aufstände von religiösen Minderheiten, etc. erreichten 1618-48 im Dreißigjährigen Krieg ihren traurigen Höhepunkt. Nicht der Nationalgedanke, sondern Konfessionen innerhalb Deutschlands töteten (prozentual gesehen) mehr Menschen als der erste und der zweite Weltkrieg zusammen.

Und dann kam die Französische Revolution und mit ihr eine echte Identitätskrise. Nachdem man den König geköpft hatte, war es nicht mehr möglich sich als Untertan zu identifizieren. An seine Stelle trat eine neue Idee, die der Nation. In Frankreich war das Gemenschaftsgefühl vor allem durch die Identifikation mit den revolutionären Idealen gegeben. Auf welch unsanften Beinen dieses Denken noch stand wurde mit der schnellen, aber nur zeitweiligen, Rückkehr des Untertanendenkens unter Napoleon deutlich.

Und dann? Die alte Welt lag in Trümmern. Weite Teile Europas hatten die neue Idee der Nation kennengelernt und formten ihre eigenen Gedanken. In Deutschland führten die Burschenschaften ab 1815 diese Bewegung an. Es ist kein Zufall, dass man von Nationalliberalen spricht, dass Freiheit und Nation gleichzeitig auf die politische Bühne traten. Was machte den Nationalstaat so attraktiv?

  • Der Nationalstaat identifiziert sich automatisch durch die Masse, entweder alle Angehörige der Kulturgruppe oder den Einwohnern eines bestimmten Gebietes. Die unbedingte Anerkennung eines Herrschers über dieses Gebiet ist nicht zwingend (auch wenn sie in der Praxis immer wieder anerkannt wurde). Es ergibt sich automatisch die Frage, warum die Volksgemeinschaft nicht an der Regierung beteiligt sein sollte, man ist ja nun nicht mehr nur z.B. Untertan des deutschen Kaisers, sondern Deutscher. Um diese Regierungsbeteiligung zu gewährleisten muss es Freiheiten geben, da eine Massenpolitik ohne Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit nicht möglich ist. Der Nationalstaat gerät somit zwingend in den Konflikt mit der authoritär herrschenden Klasse. Die Geschichte hat gezeigt, dass sich im Westen immer der Nationalstaat durchgesetzt hat, an manchen Orten früher, an manchen später.
  • Die innere Freiheit ist in einem viel höheren Ausmaß gewährt. Zunächst dehnt sich in der Regel die Nation auf ein größeres Territorium aus, als die vorhergegangenen Einzelstaaten. Nur wenige Nationen waren auch vor ihrer Staatwerdung ein zusammenhängendes Territorium. Es fallen somit nicht nur viele Herrscher weg, die potentiell Krieg gegeneinander führen könnten, es entfällt auch jedwede Feindschaft, die mit der Loyalität zu diesen Herrschern einher gehen könnte. Auch andere Unterschiede glätten sich mit jeder Generation zunehmend. Die einigenden Eigenschaften, die ein Nationalvolk zunächst identifizieren, müssen zwingend auf nahezu alle Bürger zutreffen. Also bei den Deutschen zum Beispiel die gemeinsame Sprache und der Kanon auf dem diese basiert. Je mehr Menschen sich mit der Nation identifizieren, statt mit Dingen wie Religion, Konfession oder Heimatort, desto mehr Menschen nehmen sich gegenseitig als Brüder und Schwestern wahr, gegen die sie dann per Definition ein grundsätzliches Vertrauen aufbauen. Dieses Vertrauen schafft inneren Frieden, senkt die Notwendigkeit von Interventionsmaßnahmen des Staates (erhöht somit die Freiheit) und ist auch Grundlage einer florierenden, überregionalen Wirtschaft.
  • Auch nach Außen ist der Nationalstaat entgegen seines Rufes ein starkes Werkzeug für den Frieden. Zunächst einmal ist zu Bedenken, dass fast alle Nationalstaaten sich in den letzten 200 Jahren zu Demokratien entwickelt haben. Noch nie haben zwei Demokratien gegeneinander Krieg geführt. Dies wird der Demokratie oft als großer Verdienst gewertet, dem Nationalstaat erkennt man aber den Verdienst die Demokratie hervorgebracht zu haben meist ab. Auch fallen die internen Rechtfertigungen für Kriege vielfach weg. Ein König konnte noch für Ruhm, Reichtum oder Erbansprüche Kriege führen, Nationalstaaten können diese Kriege nicht so rechtfertigen, zumindest nicht im Rahmen des Nationalgedankens. In schmerzhaften Kriegen haben sich die westlichen Staaten konsolidiert, die in fast jedem Fall durch das vorherige Ignorieren der Wünsche nach nationalstaatlicher Einheit (mit-)ausgelöst wurden. Heute sind die Staatsgrenzen der westlichen Welt fast immer identisch mit den Volksgrenzen, wenn dies auch teilweise mit Zwangsumsiedlungen erreicht wurde. Es gibt heute zwischen den Staaten Europas kaum Kriegsgründe, die durch den Nationalstaat gerechtfertigt werden könnten und selbst da wo sie existieren, wirkt die Demokratie mildernd.

Also Danke lieber Nationalstaat. Bayern und Preußen sind vor 200 Jahren noch regelmäßig in Kneipen aufeinander los gegangen, Evangelische und Katholiken haben noch in der Nachkriegszeit auf dem gemeinsamen Schulhof ihrer getrennten Schulen riesige Prügeleien angezettelt. Heute ist davon nichts als Folklore übrig. Es hat einige Generationen gebraucht und schmerzliche Erfahrungen um dies zu erreichen. Und nun versucht man genau das wieder kaputt zu machen. Durch Multi-Kulti, der Aufspaltung unserer Kultur zurück in viele kleine Gruppen. Durch das stetige in den Dreck ziehen des Nationalstaates und damit der Suche nach neuen Identifikationsmöglichkeiten. Durch die forcierte europäische Integration, die einerseits nicht nur nicht aus dem Volk kommt, sondern erneut den Glättungsprozess (sollte er in einem europäischen Gebilde möglich sein) an den durchaus gewalttätigen Anfang zurücksetzt und dank völlig schwammiger Definitionen „Europas“ tatsächlich wieder neue Kriegsgründe liefert, auch für Dritte. Davor sollten wir Angst haben

Gerechte Steuern, oder wie ein deutsches Schlachtschiff im Krankenhaus landete

In unserem Land wird regelmäßig und viel von Steuergerechtigkeit gesprochen. Damit meinen manche ein wenig Steuersenkung, manche meinen ein wenig höhere Steuern für die Reichen, manche wollen die kalte Progression abschaffen. Jeder meint etwas anderes. Tatsächlich sind all diese Vorschläge weit davon entfernt Steuergerechtigkeit herstellen zu können, denn das moderne Steuersystem, dass sich im 20. Jahrhundert über die ganze Welt verbreitet hat, ist so fundamental problematisch, dass wir innerhalb eben dieser engen Grenzen kaum wirklich etwas gerechter machen können. Es lohnt sich deshalb einen Blick in die Vergangenheit zu werfen um zu sehen, wie eine der gerechtesten Steuern in Deutschland zu einer der ungerechtesten wurde und wie ein deutsches Kriegsschiff dabei im Krankenhaus endete:

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Diese, etwas abgeschnittene, Karte zeigt die deutschen Kolonien zur Zeit des Kaiserreichs. Sie konnten nicht mit den Kolonien der Briten oder Franzosen mithalten, aber sie waren beachtlich. Das Problem an den Kolonien war allerdings, dass die Handelsrouten von und zu den Kolonien im Kriegsfall kaum zu verteidigen waren. Dem Kaiserreich fehlte nämlich eine schlagkräftige Hochseeflotte. Bisher hatte man lediglich eine kleine Marine zur Küstenverteidigung in Nord- und Ostsee betrieben. 1898 begann man deswegen den Bau einer Hochseeflotte unter dem Kommando des Admirals Tirpitz, die allein 55 größere Schlachtschiffe und Kreuzer beinhalten sollte.

Diese Entscheidung spaltete die Deutschen in zwei (nicht unbedingt gleich große) Teile. Auf der einen Seite waren die Adligen und die Großunternehmer. Beide Gruppen waren begeistert von der Flotte. Die Unternehmer freuten sich auf staatliche Aufträge für den Bau und die Versorgung der Flotte. Die Adligen freuten sich auf neue Posten als Admiräle und Kapitäne, denn auch wenn die kaiserliche Armee eine Meritokratie war, so wurden doch die Söhne der großen Familien schon von klein an auf ihre Offizierslaufbahnen vorbereitet und endeten so in den höchsten Positionen. Auch höhere Investitionen in die Kolonien, mit vielen neuen Posten waren nun absehbar. Auf der anderen Seite standen (nicht einheitlich) die „unteren Klassen“. Sicherlich waren viele von ihnen auch vom Prestige einer solchen Flotte begeistert, aber es gab zwei Probleme: Die Flotte sollte eine „Risikoflotte“ für die anderen Großmächte darstellen. Also keine Flotte, die überlegen war (das wäre erst in vielen Jahrzehnten möglich), sondern eine die abschreckend wirkte. Was wenn die Flotte eben keine Abschreckung, sondern ein Kriegsgrund sein würde? Dann würden nicht die Unternehmer und Adligen an der Front sterben, dass wäre dann die Aufgabe der unteren Klassen. Außerdem kostete so eine Flotte viel Geld. Für die da oben war es ja kein Problem ein paar Prozent mehr abzudrücken, aber eine Arbeiterfamilie mit vielen Kindern, konnte damals durch auch kleine Erhöhungen in große Schwierigkeiten kommen.

Diese Bedenken hätte man in früheren Zeiten wohl einfach vom Tisch gefegt. Aber seit 1890 war die SPD bereits die stärkste Partei im Reich, die Angst vor anarchistischen, bzw. vor allem vor sozialistischen Aufständen war enorm. Nun war die Flotte aber dringend notwendig, also was tun? Die Lösung des Problems ist eine Sternstunde der deutschen Innenpolitik: Die Sektsteuer. Warum bin ich so begeistert von der Sektsteuer? Nun, gehen wir das Punkt für Punkt durch:

– Die Sektsteuer ist eine Steuer mit einem ausdrücklichen Zweck. Sie dient dem Aufbau und Unterhalt der kaiserlichen Kriegsmarine. Diese wiederum ist Teil der nationalen Verteidigung. Nationale Verteidigung ist eine Kernaufgabe der Regierung, doe auch die hartgesottensten Liberalen und Libertären als notwendig anerkennen müssen und die Finanzen müssen irgendwo her kommen. Man kann natürlich über das Ausmaß der Flotte streiten, aber dass ein Staat mit Meereszugang zumindest eine Flotte benötigt, ist meiner Meinung unumstößlich. Und ein Staat mit überseeischen Besitzungen braucht eine Hochseeflotte. Der Grund ist also schon mal ein gerechter. Aber viel wichtiger ist, dass dem Volk klar gemacht wird: Das brauchen wir und so werden wir es bezahlen. Und wenn aus irgendwelchen Gründen die Flotte nicht mehr gebraucht wird, dann fällt auch die Sektsteuer weg. Was glauben Sie wie viele Amerikaner hätten den Irakkrieg 2003 unterstützt, wenn George Bush dafür eine explizite Steuer hätte erheben müssen. Wie viele Menschen hätten Angela Merkel 2013 gewählt, wenn man für die Finanzierung der Südstaaten einen Aufschlag auf Bier erhoben hätte?

– Zweitens ist die Steuer sozial sehr gerecht. Heute kann man für ein paar Euro Sekt an der Tankstelle kaufen. Damals war Sekt ein Privileg der Reicheren. Zu einer Zeit als der durchschnittliche Fabrikarbeiter rund 60 Reichsmark im Monat verdiente, kostete eine Flasche Champagner 2,50 Reichsmark. Die Sektsteuer schlug eine halbe Reichsmark auf, der Preis von ungefähr drei Brotlaiben. Jeder der sich den Sekt nicht für 3 RM leisten konnte, der konnte sich ihn auch nicht für 2,50 leisten. Und sollte nun wirklich ein kleiner Prozentsatz übrig geblieben sein, dem der Sekt genommen wurde, der konnte ja immer noch auf billigere Marken umsteigen. 2,50 ist ja nur der Durchschnittspreis. Nicht nur traf diese Luxussteuer nur die Reicheren Klassen, sie traf damit auch genau die Bevölkerungsschichten, die nahezu einhellig für den Bau der Flotte eintraten.

– Für mich am wichtigsten ist, dass die Steuer eine Verkaufssteuer war. Wir haben uns so an die Einkommenssteuer gewöhnt, dass wir gar nicht merken, wie problematisch und ungerecht sie ist. In einer Einkommenssteuer, selbst wenn sie zu Anfang einheitlich erhoben wird (z.B. 25% für jeden), können die Einkommensschwächeren durch ihre große Masse bei jeder Wahl eine Staffelung nach Einkommen durchsetzen, wie wir sie mit den verschiedenen Steuerklassen heutzutage kennen. Ist dies erstmal geschehen, verliert vor allem die Mittelschicht, die weder große Wählermassen mobilisieren kann, noch Geld für Lobbying oder findige Steuerberater hat, effektiv das Mitspracherecht bei ihren Steuersätzen. Außerdem kann die Regierung gewünschtes Verhalten beeinflussen, wenn nicht sogar steuern. Steuererleichterungen für Ehepaare zum Beispiel. Oder durch die Möglichkeit Spenden von der Steuer abzusetzen. Wer gerne spenden würde, aber auf die Steuererleichterung angewiesen ist, der muss dem Staat exakt mitteilen wem er was wann gespendet hat. Das verringert die Bereitschaft an politisch inkorrekte Gruppen oder Oppositionsparteien zu spenden. Wer glaubt das sei dunkle Dystopie, der sei auf die amerikanische IRS verwiesen, also die Bundessteuerbehörde, die im Auftrag der Regierung Rückzahlungen aufgeschoben und Einsprüche absichtlich verschleppt hat, wenn die jeweiligen Bürger zum Beispiel Mitglieder der konservativen Tea Party waren. Und dazu kommt noch die unglaubliche Fülle von teilweise sehr privater Information, die dem Staat beim Ausfüllen der Steuererklärung mitgeteilt werden muss. Eine Verkaufssteuer, wie zum Beispiel die Mehrwertssteuer ist nicht nur für jeden gleich, sie kann auch Verhalten wenn überhaupt, dann nur minimal lenken (zum Beispiel durch höhere Steuern auf Luxusgüter). Sie benötigt keine Informationen über Privatpersonen und kann nicht zur gezielten Bekämpfung einzelner Gruppen genutzt werden. Alles was der Staat wissen und durch Stichproben bei Firmen kontrollieren muss, ist wie viel von welchen Waren zu welchem Preis verkauft wurden. Und niemand kann Teile der Bevölkerung gegeneinander ausspielen um Steuern zu erhöhen, denn eine Erhöhung von Verkaufssteuern trifft gerade die wählerstarken Klassen härter als die Reichen.

 

Leider endet die Geschichte der Sektsteuer hier nicht. Ich sagte ja schon zu Anfang, dass sie eine der ungerechtesten aller Steuern wurde und wir müssen auch noch klären, wie ein deutsches Kriegsschiff im Krankenhaus landete: Die Deutsche Hochseeflotte war ein Fehlschlag. Sie kämpfte nur in einer wirklichen Schlacht, der Skagerrakschlacht und die ging zwar für die Deutschen aus, war aber ein strategisches Unentschieden. Als sie dann zum Ende noch einmal auslaufen sollte, revoltierten die Matrosen und dies läutete das Ende des Kaiserreichs ein. Die Flotte wurde Kriegsbeute und musste in den britischen Hafen Scapa Flow einlaufen. Admiral Ludwig Reuter, der das Kommando für diese letzte Fahrt der Flotte hatte, gab schließlich das geheime Kommando „Paragraph 11“ und die Flotte versenkte sich selbst, anstatt den Briten in die Hände zu fallen. Die Deutschen hatten den Krieg verloren und der Versailler Vertrag beschränkte die Flotte auf 12 Kreuzer, 12 Zerstörer und 12 Torpedoboote. Natürlich verlor Deutschland auch alle seine Kolonien. Also war die Steuer hinfällig und wurde abgeschafft. Falsch! Die Steuer wurde beibehalten, mit einer minimalen Änderung: Man strich die Gesetzespassage, die die Steuer an die Hochseeflotte band. Augerechnet Hitler schaffte die Steuer 1933 ab, nur um sie 1939 wieder einzuführen um die deutsche Ubootflotte auszubauen. Nach dem 2. Weltkrieg behielten die BRD und die DDR beide die Sektsteuer und auch im wiedervereinigten Deutschland zahlen wir sie weiter. Laut Wikipedia hat der Staat allein 2011 470 Millionen Euro eingenommen. Nicht nur, dass die Steuer nun grundlos erhoben wird, sie trifft nun, da Sekt, zumindest billiger Sekt, für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar ist, selbst noch Hartz-IV-Empfänger, die sich mal was zum Geburtstag gönnen wollen, oder das Taschengeld 16-Jähriger Mädchen. Es mag größere Ungerechtigkeiten in Deutschland geben, aber diese Steuer muss einfach weg.

 

Achja und was war mit dem deutschen Kriegsschiff im Krankenhaus? Nun, jedes Stück Stahl, dass nach dem Juli 1945 irgendwo auf der Welt hergestellt wurde, enthält minimale Spuren radioaktiven Staubes, der durch die Vielzahl der Nuklearexplosionen seitdem entsteht. Wenn man Geräte bauen will, die Radioaktivität messen sollen, so muss das Material dafür aber so strahlungsarm wie nur irgendwie möglich sein. Die deutsche Hochseeflotte auf dem Meeresboden vor Scapa Flow, ist durch das Meerwasser aber von all dieser Strahlung verschont geblieben und bis 2002 bargen private Unternehmen tonnenweise deutschen Kriegsschiffstahl für eben diesen Zweck. Zum Beispiel wurden einige Ganzkörperzähler, also extrem sensible Geräte, die Strahlung im menschlichen Körper messen auf manchmal aus diesem Material gebaut.

Ganzkörperzähler

Ganzkörperzähler

Ich denke, dass dies genug Grund sein müsste, nicht mehr für die Kriegsmarine zu zahlen. Die Geschichte der Sektsteuer allerdings, ist ein guter Grund mal ganz grundsätzlich über die Bedeutung des Begriffes „Steuergerechtigkeit“ nachzudenken.