Einwanderung

Die geistigen Brüder der Kölner Silvesternacht

Am Nachmittag des 26. Augusts 2018 wurde das Chemnitzer Stadtfest, wie man es offiziell über alle Kanäle verlauten ließ, aus Pietätsgründen frühzeitig abgebrochen. Es war das zweite Mal in Folge, dass das Chemnitzer Stadtfest nicht vollständig bis zum Schluss stattfand, wieder einmal war der Grund ein gewalttätiger Übergriff, wieder einmal waren die Täter keine Deutschen. Es fanden zwei spontane Veranstaltungen statt um das Ereignis sofort einerseits zu betrauern, andererseits zu deuten und zu nutzen. Zunächst eine rund 100 Personen umfassende spontane Schweigeminute der AfD an ihrem, zum Stadtfest aufgebauten, Infostand, ohne Zwischenfälle. Etwas später eine mehr als 1000 Personen umfassende „Demonstration“ durch die Straßen, angekündigt von einer Chemnitzer Hooligan-Gruppe, ohne feste Route, ohne Ankündigung, ohne erkennbares Ziel, dafür mit viel würde- und hirnlosem Geschrei, Parolen, tätlichen Übergriffen auf Menschen mit augenscheinlichem Migrationshintergrund und dem allgemeinen Gebaren genau der zurückgebliebenen Barbarei, vor der man das Abendland augenscheinlich retten will. Dieses Video sagt eigentlich alles.

Der Mob, die Selbstjustiz, die Bürgerwehr, ja sogar der Aufstand haben ihren Platz in der Welt. Es gibt schließlich, in der Abwesenheit von schwersten Natur- und Hungerkatastrophen, keine höhere Aufgabe, ja Daseinsberechtigung, für den Staat als die Gewährung der Sicherheit der Bürger vor inneren und äußeren Feinden. Genauso wie es mein gutes Recht ist mich zu verteidigen, wenn ich unmittelbar angegriffen werde, so ist es das Recht der Gemeinschaft sich zu verteidigen, wenn sie angegriffen wird. Die Selbst- und Lynchjustiz einer aufgebrachten Menschenmenge sind dabei die schlechtmöglichste, aber immerhin zumindest ansatzweise nützliche, Lösung für eine Bedrohung. Das Problem daran ist, dass der Mob, der Selbstjustiz austeilende Wutbürger, etc. im Gegensatz zum Rechtsstaat nicht in der Lage ist Dinge wie Unschuldsvermutungen, Beweissammlung, Abwägung von Maßnahmen, sowie natürlich schlichtweg das Ende einer Maßnahme in seine Taten einzubeziehen. Soweit so offenkundig. Nicht umsonst haben wir schon seit den frühesten Tagen der Menschheit soweit wie möglich unsere Streitigkeiten durch ein Rechtssystem versucht zu lösen, nicht selten gegen den Widerstand der Beteiligten. Nur ist es so, ja muss es, dabei bleiben, dass der Geduldsfaden eines Volkes, einer Gemeinde, einer Familie, nicht unendlich reißfest ist und der Bürger nicht in der Pflicht ist jede Demütigung und Gewalttat endlos mit anzusehen. Ist der Rechtsstaat nicht willens oder fähig für Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen, ja scheint ein grundsätzlich feindliches Muster in seinem Handel zu erkennen sein, schuldet der Bürger dem Staat keine Duldungsstarre.

Ist das im Fall der Ereignisse von Chemnitz gegeben? Hat sich, wie es der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, wohlgemerkt als einsame Stimme in seiner Fraktion, es in einem Tweet ausgedrückt hat, hier nur um die Ausübung von „Bürgerpflicht“ gehandelt? Schauen wir was passier ist: Verschiedene, schwer verifizierbare, Augenzeugenberichte in den sozialen Medien sprechen von der Belästigung mehrer Frauen durch eine Gruppe Migranten, wobei mindestens drei Anwesende, einer Russlanddeutscher, einer eventuell schon länger hier lebend Kubaner, dazwischen gingen und dies einmal mit ihrem Leben, zwei Mal mit ihrer Gesundheit bezahlten. Offenbar saß bei den Migranten das Messer locker. Soweit ein Bild, das schon fast Klischee ist: messermordende, frauengrabschende Goldstücke, offenbar keine Polizei fähig, anwesend oder willens einzugreifen. Soweit erfüllt es schon die Kriterien des versagenden Staates. Doch dies nur auf den ersten Blick.
Früh wurde kritisiert, dass sich die Polizei nicht zur Herkunft der Festgenommenen äußern will. Halt! Moment… Festgenommene? Ja, die Polizei hat zwei Personen in Haft und nachdem sich der Tatverdacht erhärtet hat, haben die Behörden auch bekannt gegeben, dass es sich um einen Syrer und einen Iraker handelt. Angesichts der aktuellen Migrationslage scheint es nicht unwahrscheinlich, dass es sich um Asylbewerber handelt.
Die Polizei hat sich hier dreifach korrekt, wenn auch nicht immer erfolgreich, verhalten. Einerseits hat sie Tatverdächtige schnell festgesetzt. Auch wenn die beiden Verdächtigen sicherlich nicht dem von den Zeugen ausgemachten Mob alleine darstellen, scheinen sie doch für die konkreten Messerstiche verantwortlich sein. Jeder der ein Stadtfest kennt weiß, dass nicht an jeder Bierbank ein Polizist steht. Wenn man vom üblichen Vorgang der orientalischen Unsitte des Antanzens ausgeht, zerstob die Horde der nur in der Gruppe Mutigen bei der kleinsten Gegenwehr in jede Himmelsrichtung, für den üblichen Polizisten, oder die übliche Streife nicht unmittelbar zu greifen. Die Messerstecher müssen, durch ihre Tätigkeit zwingend gegeben, etwas länger am Tatort verweilt haben, hier oder in der Nähe geschah anscheinend der Zugriff. Ein viel späteres Aufgreifen der Täter scheint mir unwahrscheinlich. Kein perfektes Ergebnis, aber der Polizei hier Fehlverhalten zu unterstellen setzt unrealistische Maßstäbe.
Das zweite Mal handelte die Polizei korrekt, als sie die Herkunft der Tatverdächtigen zunächst nicht nannte, ja überhaupt keine Angaben zu ihnen machte. Es ist ja nicht so, als ob sie nur die Herkunft verschleierten. Erst als der Haftbefehl, also schon zwingend eine gewisse Beweislast, vorlag, kam unmittelbar die Meldung. Auch hier kann ich kein Fehlverhalten erkennen.
Das dritte richtige Verhalten war der Versuch, auch wenn er gescheitert ist, den Mob auf der Straße aufzuhalten. Es ist nicht die Aufgabe der Polizei einen irgendwie gearteten gerechten Volkszorn zu beurteilen und gegebenenfalls handeln zu lassen. Wäre dies geschehen, hätten wir uns nur einen weiteren, großen Schritt auf die nahöstlichen Verhältnisse zubewegt, die das Denken der Clans bestimmt: Die Bullen sind nur eine von vielen Gangs der Stadt. Selbst ein Mob, der gegen das Quälen von Katzenbabys auf die Straße geht muss von der Polizei gnadenlos behindert und bekämpft werden. Alles andere ist ein Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit, damit gleichzeitig die Legitimation des Mobs, ja die Aufforderung an ihn zu handeln.

Vielleicht werden wir in einer nicht zu fernen Zukunft an dem Punkt sein, wo die Hoffnung nach Sicherheit nur noch in in der örtlichen Bürgerwehr zu finden ist. Ich hoffe nicht, denn dieses Szenario impliziert, dass man in jeder Situation besser in der richtigen Bürgerwehr ist, oder man landet als Alman zufällig in der Nachbarschaft von al-Ghazis Osmanenbrigade, oder guckt blöd in die Richtung einer von 5 rivalisierenden Hooligan-Armeen. Ja, es gibt Probleme in Deutschland. Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz wird zu wenig getan, die Sicherheit der Bürger im öffentlichen Raum nimmt definitiv subjektiv ab, objektiv verlagert sich die Kriminalstatistik von schnell sinkenden Bagatellen zu etwas langsamer steigenden schweren Gewalttaten. Ausgerechnet im Fall von Chemnitz hat der Mob aber absolut nichts auf der Straße zu suchen. Die schnell feststellbaren Täter wurden nahezu unmittelbar festgenommen, inwiefern eine sexuelle Belästigung stattgefunden hat und die dazugehörigen Täter identifizierbar sind, müssen wir abwarten. Es sind etwas über 24 Stunden seit der Tat vergangen, wovon die Polizei vor Ort doch einige Stunden deutlich akutere Probleme hatte. Wer glaubt irgendjemandem damit zu helfen sich wie ein ausgebrochener Haufen niedrigster Primaten auf der Straße zu benehmen, jeden halbwegs nach Migrationshintergrund aussehenden mit Schlägen, Tritten, Parolen und widerlichstem Gebrüll vom Platz zu jagen, kann sich ab sofort an Sylvester in Köln in die Taharrush-Menge stellen. In diesen Haufen würde-, ehr-, anstands- und gesetzlosen Haufen gehört er. Beide sind nur in der Gruppe mutig, suchen sich ihre Opfer an Hand von augenscheinlicher Fremdheit und halten sich für völlig über dem Recht stehend.

Wer darüber hinaus hier eine unterstützenswerte Volksbewegung sieht, oder sie einfach als Fleisch vom Fleische sieht und deshalb nicht kritisieren will, hat hiermit sein Recht verwirkt jemals wieder einen autonomen Schwarzen Block zu kritisieren, oder eine Distanzierung von Links einzufordern. Sicherlich hat er das Recht verloren noch einmal als Verteidiger des Rechtsstaates aufzutreten. Für einen Haufen gewalttätiger Proleten, die bestenfalls ein 1/234 der Stadt, und damit sicherlich keinen Volkszorn, darstellen so die Prinzipien der zivilisierten Welt aufgeben ist widerlich. Der Mob, die Bürgerwehr, der Straßenkampf sind hintere Verteidigungslinien, wenn alle davor stehende Staatsgewalt gebrochen ist. Gott sei Dank leben wir nicht in einer Welt in der die Polizei nichts tuend da steht, wenn die Selbstjustiz beginnt. Gott sei Dank leben wir nicht in einer Welt, in der die Polizei einfach auf Zuruf mal einen Haufen Leute einsperrt, oder die Namen von Tatverdächtigen nach dem Aufzug eines Lynchmobs veröffentlicht. Ja, es muss viel getan werden in Deutschland um wieder die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl vergangener Jahrzehnte herzustellen. Muss das getan werden was in Chemnitz geschehen ist? Sicherlich nicht.

 

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Alternative Fakten: Von Push und Pull, Klaas und Krankenkasse

„AfD verhöhnt Flüchtlings-Spendenaktion – ein Faktencheck entlarvt die Lügen“, so titelt die Huffington Post gestern und meint damit die Reaktionen auf Klaas Heufer-Umlaufs leidenschaftlich inszenierte Spendenaktion zur Aufrechterhaltung der NGO-Taxen im Mittelmeer. Bisher fährt er da auch ganz erfolgreich im Fahrwasser Böhmermanns und darf sich damit nun auch dem Volkssport der intellektuellen Elite unseres Landes anschließen: Mit (hauptsächlich) dem Geld anderer Leute vom Schreibtischstuhl aus das Vierte Reich verhindern. Allerdings erdreistete sich die AfD doch glatt die Rettung der Welt zu kritisieren. Was wenn die Leute am Ende noch auf sie hören? Werden die Flüchtlinge einfach an der lybischen Küste gerade aus wie die Lemminge ins Meer laufen, von niemandem aufgefangen? Naja, die HuffPo war zur Stelle und hat den Vorwürfen der AfD einen „Faktencheck“ gegenüber gestellt. Hier der Faktencheck zum Faktencheck:

(Originalartikel: https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-verhohnt-fluchtlings-spendenaktion-mit-verqueren-behauptungen-ein-faktencheck_de_5b44bec4e4b048036ea2cd6a)

Fangen wir mal vor dem eigentlichen Faktencheck an: 1422 Menschen sind in diesem Jahr schon im Mittelmeer ertrunken. Soweit nachvollziehbar ist diese Zahl korrekt. Gleichzeitig hat sich die Wahrscheinlichkeit zu ertrinken allerdings verdoppelt. Ertrank 2017 noch jeder 38. bei der Überfahrt, ertrank 2018 bisher jeder 19. Warum? Immerhin hat sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringert, außerdem ist die libysche Küstenwache inzwischen wieder halbwegs einsatzbereit. An Salvini und ähnlichem späten Durchgreifen in anderen Ländern kann es kaum liegen, immerhin wurde auch 2017 die Überfahrt tödlicher als 2016 (einer von 47). Vergleicht man die Flüchtlingsboote und ihre Routen über die Jahre, so findet man interessante Unterschiede, wie hier auf dem zum Artikel gehörenden Bild. Die Flüchtlinge überqueren das Mittelmeer. Dabei sterben Menschen, die Boote sind nicht unbedingt bequem, sicher oder hygienisch, aber sie haben grundsätzlich die Kapazität die Küste gegenüber zu erreichen und sie tun das auch. Weil Menschen ertranken sandten die Staaten und NGOs ihre Schiffe ins Mittelmeer um die ertrinkenden zu retten und die Schlepper erkannten, dass das kosteneffizienteste Ziel nicht die europäische Küste, sondern die Seenot selbst war. Die Boote sind inzwischen für den Untergang gebaut, alles andere würde nur unnötig viel Geld kosten. Schuld am Tod der Flüchtlinge, die nicht gerettet werden können, sind deshalb (die Naivität ihrer Passagiere vorausgesetzt) die Schlepper und die Schlepper alleine, die kein Interesse am Leben oder Sterben ihrer Kunden haben, die zahlen Vorkasse.

So, nun aber zum Rest des Artikels:

Punkt 1: Fakten richtig, Schlussfolgerung falsch. In der Tat muss man Gerettete in den nächsten sicheren Hafen bringen. Dass es diese in Nordafrika aber nicht geben soll liegt nicht nicht am Seerecht direkt, sondern daran, dass diese dort kein Asyl stellen könnten, sowie in Libyen an den bürgerkriegsähnlichen Zuständen (Danke nochmal, Obama). Was dabei aber eigentlich nie vorkommt ist folgende Problemstellung: Wenn Libyen so unglaublich gefährlich und menschenunwürdig ist, dass ein Zurückbringen nicht nur gefährlich ist, sondern gegen die Menschenrechte verstößt, wie können wir dann verantworten, dass die Flüchtlinge überhaupt erstmal nach Libyen kommen. Libyen verdankt seine Transitfunktion ja nicht seiner tollen Infrastruktur, sondern eben der nicht-existenten Regierung, die den Schleppern ihr Geschäft nicht kaputt macht. Da das Geschäftsmodell der Schleuser vollständig darauf beruht, dass Flüchtlinge direkt vor Libyen abgeholt werden muss diese Praxis enden, statt mit noch mehr Schiffen den Pull-Effekt zu verstärken. Aufklärung in den Heimatländern, ein striktes No-Way nach australischem Vorbild sind nötig, aber auch die Bereitschaft für einen kurzen Zeitraum die Seenotrettung der libyschen Küstenwache zu überlassen und ggf. unangenehme Bilder in den Nachrichten zu tolerieren. Am Ende wird es die Leben Tausender retten.

Punkt 2: Der Staat hat gut gewirtschaftet. Die Zitate von Julia Klöckner und Heiko Maas schwingen hier mit, genauso wie ein Missverständnis der Kritik. Egal ob Überschuss oder nicht (der wird kommt ja sowieso aus den Geldbeuteln der Steuerzahler), die Belastung ist trotzdem da. Ich könnte genauso gut sagen: Kritik, dass der Flughafen BER und die Elbphilharmonie die öffentlichen Kassen belasten ist irrelevant, der Staat hat ja insgesamt einen Überschuss erwirtschaftet. Was teuer ist, das ist immer noch teuer.
Aber es geht ja weiter. Die Zahl der Rentenbeitragszahler mit ausländischer Staatsbürgerschaft sei deutlich gestiegen, und zwar zwischen 2008 und 2015. Interessanter Cut-Off, den die Bertelsmann-Stiftung da gewählt hat, es geht also um Zahlen, die mit der Flüchtlingskrise wenig bis gar nichts zu tun haben. Dazu kommt, dass der bei der HuffPo verlinkte Artikel ein wichtiges Detail nennt: „Vor allem Zuwanderer aus EU-Statten begännen in Deutschland eine Beschäftigung. Die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU 2011 und 2014 habe die Arbeit in der Bundesrepublik erleichtert.“ Also weil zwischen 2008 und 2015 die EU-Ausländer bei uns Jobs anfangen, hilft uns die seit 2015 explodierende Einwanderung der Nicht-EU-Ausländer bei der Rente. Neuere Zahlen (vom 31.05.2018) zeigen, dass nur ein Viertel der Flüchtlinge überhaupt arbeitet, geschweige denn sozialversicherungspflichtig.
Ah und der Chef des GKV erklärt uns auch noch, dass die Flüchtlinge, weil meist jung, sogar das System doppelt entlasten, weil sie nicht nur einzahlen, sondern auch weniger oft Leistungen in Anspruch nehmen als ihre gleichaltrigen oder älteren Bio-Mitbürger. Ach die Flüchtlinge zahlen ein? Nein natürlich nicht, so erklärt uns der GKV auf der eigenen Internetseite (!): Flüchtlinge kriegen absolut notwendige Grundversorgung 15 Monate bezahlt, dann kriegen sie Gesundheitskarten o.ä. und die Leistungen und wenn sie nicht arbeiten (also mindestens 3/4 + Kinder, Senioren, Erwerbsunfähige), zahlt der deutsche Steuer- bzw. Beitragszahler. Laut Wikipedia übrigens so 2300€ im Jahr, immerhin billiger als ein Deutscher, nur halt ohne selbst einzuzahlen.

3. Natürlich gibt es einen Pull-Effekt, eben aufs Mittelmeer! Laut Zahlen aus dem Jahr 2017 zahlt ein Flüchtling so 5.000 bis 10.000 Euro an seinen Schlepper für die Reise nach Europa. Ein stattliches Sümmchen, sicherlich ganz leicht aufzubringen von den Migranten, die, wie man uns ja oft sagt, außer Armut und Tod nichts zu Hause erwartet. Aber egal, sagen wir mal das Geld haben sie auf der Straße in einem Geldbeutel gefunden und es war kein deutscher Journalist in der Nähe, also haben sie es nicht abgegeben. Ein Flug von Nordafrika, zum Beispiel Marrakesch, nach Berlin übermorgen kostet 213 Euro. Wäre es nicht sinnvoller sich nach Marokko, oder irgendein nordafrikanisches Urlaubsland schmuggeln zu lassen und dann den, eigentlich nicht mehr preislich ins Gewicht fallenden Preis für ein Ticket zu zahlen? Oder gleich von zu Hause aus zu fliegen? Halt! Nein, das geht nicht. Schließlich wäre dann, dank der Einreisekontrollen vorne und hinten, bereits irgendeine Form von Einreisegenehmigung notwendig. Der Grund warum die Migranten den längeren, teureren, und viel viel viel gefährlicheren Weg über das Mittelmeer nehmen ist die Garantie europäischen Boden zu erreichen, denn wer aus Seenot gerettet wird, der kommt nach Europa und wer erstmal dort ist, der muss so schnell nicht wieder zurück. Dafür zahlt man 5.000-10.000 Euro, das ist die eigentliche Leistung der Schlepper.
Dass es einen Push-Effekt aus Afrika gibt ist ja unbestritten, dass die Route über das Mittelmeer genommen wird ist eine Folge unserer Politik und internationaler Gesetze, dass sie lebensbedrohlich durchgeführt wird, ist eine Folge der NGOs alleine. Die Idee „Keine Retter – Keine Flüchtlinge“, wie sie die HuffPo hier verzerrend darstellt, wird nicht von der AfD in ihrer Kritik vertreten, sondern die Idee: Keine Retter, keine Mittelmeerroute, keine Nussschalen, keine widerwärtigen Schlepper, keine Flüchtlinge in libyschen Menschenschlepperlagern, keine Ertrunkenen.

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