Monat: April 2016

Ihre Rente beträgt: -2.242.114.791.672€

Die Bundesregierung weiß wo ihre zukünftigen Wählerschichten sitzen, rein demographisch und zwangsläufig. Da sind einerseits, das kann man sich jetzt schon ausrechnen, die stimmentechnisch immer relevanter werdenden Muslime, von denen sich SPD und Grüne jeweils mit Ach und Krach ein möglichst großes Stück holen wollen, während die CDU noch überlegt ob es reicht das C in ihrem Namen irrelevant zu machen oder besser gleich gestrichen wird. Die andere große Gruppe der zukünftigen Wählerschaft sind, wie heute schon beachtlich groß, die Rentner. Dank einer katastrophalen Familien- und Kulturpolitik, d.h. der Tatsache, dass sich die Regierung über haupt dort betätigt hat, kippt die Bevölkerungspyramide um und Wahlgeschenke an die Rentner auf Kosten der Jugend werden mit saftigen Prozenten belohnt. Gerade nach der aktuellen Rentenerhöhung wird es Zeit für die Beitragszahler von heute und morgen einen radikalen Schnitt zu machen.

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Wer im Jahr 2016 mit sagen wir mal 65 Jahren in Rente geht, der ist Jahrgang 1951. Der war nicht im Krieg und der hat Deutschland bestenfalls mit Bauklötzen im Kindergarten aufgebaut. Selbst wenn wir bei einem frühen Arbeitsbeginn mit 15 Jahren ausgehen, dann sind seit 2005 keine Männer und seit 2002 keine Frauen mehr in Rente gegangen, die nicht in einem weitgehend wiederaufgebauten Wirtschaftswunderdeutschland ins Berufsleben eingetreten sind. Natürlich, ich weiß, ich schreibe hier von einer westdeutschen Perspektive, wer aus dem Osten kommt kann sich gerne von dem ganzen Artikel ausgeklammert fühlen, ab 1990 gilt alles sinngemäß für beide.

Nicht jeder Wähler ist verpflichtet sich vollumfänglich mit allem auszukennen was der Staat macht, genau dazu wählen wir ja Volksvertreter, doch bei der Rente sehe ich das etwas anders. Immerhin verlassen sich 80 Millionen Bundesbürger darauf, dass Ihnen im Alter dereinst oder weiterhin jeden Monat Geld auf’s Konto rieselt. Nicht als Notfallversicherung, sondern als fester Bestandteil der Lebensplanung. Da sollte man sich doch mal fragen wie dieses kleine Wunder passiert. Und sieh da, es basiert auf einem Grundprinip unseres Sozialstaates: Dem Solidaritätsprinzip. Klingt alles ganz nett und ehrlich, ist es aber in keinster Weise.

Wer heute einen Euro in das Rentensystem einzahlt, der sieht exakt diesen Euro nie wieder. Die aktuellen Rentner werden direkt aus den Beiträgen der aktuellen Beitragszahler bezahlt. Der Staat nimmt das Geld aus der einen und legt es in die andere Hand. Soll heißen, dass sich einerseits aus der Tatsache dass man selbst einbezahlt hat, anders als beim privaten Versicherer, kein Anspruch auf die Rente als solche ergibt. Das „eigene“ Geld liegt nicht auf irgendeinem Konto. Rentenansprüche hat man rein rechtlich, aber ob zu deren Deckung tatsächlich Geld vorhanden ist, liegt einzig und allein daran, ob die Arbeitnehmer genug einzahlen, wenn Sie in Rente sind. Von dem Zettel den Ihnen die Rentenversicherung schickt können Sie sich nichts kaufen.

Wenn man übrigens ein solches System auf dem freien Markt etablieren würde, dann käme man schleunigst in den Knast. Denn ein System bei dem man die bestehenden Kunden mit dem eingezahlten Geld der neuen Kunden auszahlt nennt man Ponzi-Schema und es ist eine Form des Betruges. Die Kunden werden im Glauben gelassen, dass ihr Geld sicher angelegt wird und regelmäßig Gewinne erzielt, dabei wird nur Geld verschoben. Nun behauptet unser Staat nicht, dass die Rentenbeiträge in todsichere Anlagen zu stecken, er geht aber auch nicht unbedingt damit hausieren, dass statt einem Tresor ein Fließband das Prinzip unserer Sozialsysteme ist. Wer sich anschaut wie sich in der Zukunft, selbst wenn die Baby-Boomer irgendwann mal ausgestorben sind, das Verhältnis von Einzahlern und Entnehmern aussehen wird, der kann sich quasi schon drauf verlassen, dass bestenfalls noch die absolute Grundsicherung gezählt werden kann.

Jetzt hat es seit 1949 18 Bundestagswahlen gegeben. Bei den meisten davon waren die (angehenden) Rentner von heute dabei. Jedes einzige Mal hatten Sie die Gelegenheit Parteien und Politiker zu wählen, die etwas gegen die Staatsverschuldung, gegen die demographische Katastrophe und für ein stabiles, zukunftsfähiges Rentensystem unternehmen wollten. Natürlich haben das einige versprochen, nur nie gehalten, aber im wohlstandsträgen Deutschland hat man sie dennoch immer und immer wieder gewählt, meist aus anderen Gründen, wie den immer üppigeren Rentenversprechen.

Kann ich das gleich mehreren Generationen vorwerfen? Ja, das kann ich! Es waren Generationen von Eltern, die eine verdammte Pflicht haben ihren Kindern keinen gigantischen Schuldenberg zu hinterlassen. Es waren Generationen von Wählern, Generationen von zumindest halbwegs informierten Bürgern, die von der Staatsverschuldung im Fernsehen, in der Zeitung etc. wussten, die dennoch immer und immer wieder für Wahlprogramme mit noch mehr Ausgaben für dieses und jenes gestimmt haben, die alle Stimmen nach radikalen und nötigen Schnitten ignoriert, teilweise aktiv bekämpft haben. Keine noch so kleinen aber lauten Minderheiten bildeten sich dafür, dass man den Eigennutz, also höhere Gehälter jetzt, höhere Renten später, höhere Sozialausgaben für’s Volk und die halbe Welt dazu, vielleicht einmal für eine zukunftsfähige Politik tauschen sollte.

Nein es tut mir Leid. Ich bin bereit für meine Familie zu sorgen, denn die hat für mich als Kind gesorgt und es ist nun Mal meine Familie. Aber ich gönne jedem einzelnen von denen, die in das deutsche Wirtschaftswunder hineingeboren wurden und wieder und wieder das Geld der zukünftigen Generationen mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen haben, die Altersarmut. Wenn die Rentner von morgen und schon teilweise von gestern wissen wollen wo das ganze Geld hin ist, dann kann ich sie nur auf die Schuldenuhr verweisen. Da liegt das Geld, was anteilig all jene schon ausgegeben haben, die wahlberechtigt sind. Sicher, die Ausgaben machen die Regierungen, aber seit fast 60 Jahren weigert sich das Wahlvolk dafür auch nur irgendjemanden zu bestrafen. Gut, man darf wählen was und wen man will, nur die Konsequenzen kommen eben dann, wenn das Rentensystem kollabiert und am meisten verarscht sind dann die, die noch nichts vom großen Futtertrog abgekriegt, sondern nur bisher nur gezahlt haben.

Und nein, die Schuldenbremse, ein leicht erhöhtes Rentenalter und die Schwarze Null sind nicht ausreichend, denn das ist bestenfalls ein erster Schritt. Die aktuellen Staatsschulden machen knapp ein Viertel der derzeit absehbaren Verpflichtungen des Staates aus, neben den zukünftigen Renten- und Pensionszahlungen, eingegangenen Bürgschaften für z.B. Griechenland, etc. etc. etc. Wer sich darauf ausruhen will, der hat das Problem nicht verstanden. Unser derzeitiges Rentensystem funktioniert nur wenn die Bevölkerung ständig wächst und die wachsende Bevölkerung in ausreichend gut bezahlter Beschäftigung verbleibt um die Renten der Alten zu zahlen. Das muss ohne Delle weitergehen und wir sind schon in der Delle und, es darf nie vergessen werden, auf Basis eines „Geschäftsplanes“ der auf dem freien Markt als Betrug illegal wäre.

Also was tun? Nun: Raus mit dem Staat aus der Rente. Jede staatlich garantierte Hängematte wird bald überfüllt sein. Es gibt private Rentenversicherungen in die man heute sofort einzahlen kann, es gibt die Möglichkeit Geld zurückzulegen, es gibt nicht-staatliche Wohlfahrtsorganisationen, es gibt gewerkschaftliche Unterstützungssysteme und, auch das darf nicht vergessen werden, es gibt auch sowas wie Familien. Wenn die Eltern einen mindestens 18 Jahre (heute eher mehr) durchgefüttert haben, dann kann man das auch durchaus zurückzahlen.

Natürlich haben sich viele bisher auf dieses Rentensystem verlassen, also hier der „Kümmert-Euch-um-Euren-eigenen-Dreck“-Rentenplan: In 5 Jahren ist Schluss. So lange zahlen alle noch voll in die Rentensysteme ein. Was jeder Bundesbürger bis dahin an Ansprüchen angesammelt hat, das wird ihm garantiert. Genug Zeit um sich um ein neues Vorsorgesystem zu suchen. Alles was in die Altersvorsorge investiert wird, ist und bleibt komplett von der Steuer absetzbar, Renten werden nicht mehr besteuert, entsprechende Sozialbeiträge werden stückweise zurückgefahren, auf dem jeweiligen Niveau um die verbliebenen Rentenempfänger zu bezahlen. Außerdem müssen Steuern aller Art zurückgefahren werden um mehr Geld für die Altersvorsorge verfügbar zu machen. Der Staat muss halt mit weniger Geld auskommen als Dankeschön dafür, dass er die unglaublichen Verpflichtungen des Sozialsystems nicht mehr in der Form schultern muss. Und schließlich wird die Erbschaftssteuer vollständig abgeschafft, damit die Kinder, die für ihre Eltern zumindest teilweise aufkommen müssen, auch das volle Erbe als Belohnung erhalten können.

Wenn wir kurz das libertäre Utopia verlassen und uns derzeitigen Realitäten und Verfassungsgerichtsbeschlüssen anpassen, dann kriegt jeder zumindest minimale Grundsicherung plus gegebenenfalls was darüber hinaus bisher an Ansprüchen gesammelt wurde. Das Solidaritätsprinzip wird durch das Subsidiaritätsprinzip ersetzt. Es motiviert zu Eigenverantwortung, es schafft zusätzliche Konkurrenz auf dem Versicherungs- und Anlagemarkt, es motiviert zu betrieblichen oder gewerkschaftlichen Versicherungen zur Anwerbung von Angestellten und Mitgliedern, es sorgt für persönliche Verantwortung, es motiviert dazu mehr Kinder zu kriegen.

Also zusammenfassend: Wer sich wider besseren Wissens, oder einfach blind, auf ein Betrugssystem verlässt um seine Altersvorsorge ohne jegliche Eigenverantwortung zu sichern und dabei noch bis heute an alles und jeden Geldgeschenke zu verteilen will, kann sich mit Hartz-IV-Sätzen noch glücklich schätzen. Wer sich, auch schon heute, auf eigenverantwortliche Vorsorge verlässt, der wird so oder so deutlich sicherer sein. Je früher wir den Staat aus der Altersvorsorge herausnehmen, desto früher wird die eigenverantwortliche Vorsorge Realität. Unser aktuelles Rentensystem zerstört mehr als nur den Staatshaushalt. Und nein, ich habe kein Mitleid mit im Alter verarmten Kindern des Wirtschaftswunders.

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Meinungsfreiheit – Europa hat dich nie gekannt

Während ich hier tippe steht Jan Böhmermann unter Polizeischutz. Außerdem wird gegen ihn ermittelt und er ist zum Hassobjekt von einigen Teilen der Deutschen und vor allem einem Türken geworden. Das alles wegen eines Schmähkritik-Gedichtes, dass die Meinungen im Land spaltet. Ich persönlich fand es, in seiner tatsächlich von Böhmermann vorgetragenen Form, mit allem drumherum, ziemlich witzig. Das war gut inszeniert, das Timing war perfekt, ein wirklich guter Fernsehmoment. Liest man den Text des Gedichtes allein, dann ist es plump und beleidigend, aber wer Shakespeare nur liest, der hat ja auch keinen Spaß dran. Jetzt aber fragen sich einige warum sowas nicht unter Meinungsfreiheit fällt. Der Grund ist simpel: Deutschland hatte noch nie Meinungsfreiheit, genau wie Europa, oder irgendein anderes Land. Mit einer Ausnahme hat es noch nie Meinungsfreiheit irgendwo auf der Welt gegeben, wir sollten uns nichts vormachen.

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PD-1923

Es mag übertrieben klingen zu sagen: Wir hatten nie Meinungs- oder Redefreiheit! Aber es stimmt. Man ist nicht ein bisschen schwanger oder ein Viertel tot, genauso wie man Meinungsfreiheit nicht halb oder zu 99% hat. Meinungsfreiheit hat es in der Geschichte der Menschheit nur ein einziges Mal tatsächlich gegeben, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Mal wurde dieses Verfassungsprinzip ausgehölt, mal jenes, aber die im ersten Zusatzartikel der Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit hat noch jeden Angriff der Regierung vor dem Verfassungsgericht, über kurz oder lang, abwehren können. Natürlich kann dort, wie auch bei uns, die Meinungsfreiheit von Privatpersonen eingeschränkt werden. Ein Fernsehsender kann z.B. einen Schauspieler für seine politische Meinung nicht mehr buchen, kein Privatmann muss seine Immobilien als Bühne für irgendeine Partei zur Verfügung stellen. Aber der Staat ist zur Einhaltung der absoluten Meinungsfreiheit verpflichtet und somit ist in den USA von der KuKluxKlan-Demo bis zum Fackelmarsch der kommunistischen Partei alles polizeilich geschützt und kann jederzeit im öffentlichen Raum stattfinden.

Es ist nicht so, dass man es dort nicht von der Seite des Staates auch dort versuchen würde immer wieder die freie Rede einzuschränken, nur gewinnt der einfache Bürger dort immer wieder vor dem Verfassungsgericht, gestützt von sehr mächtigen Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU.
In Deutschland ist man da in einer völlig anderen Situation. In unserem Grundgesetz, in Artikel 5, wird die freie Meinungsäußerung garantiert, nur um dann im 2. Absatz direkt eingeschränkt zu werden mit „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Im Kontrast dazu steht zum Beispiel in der Bill of Rights der Amerikaner nicht drin was das Volk darf, sondern was der Staat nicht darf. Dem Parlament wird schlichtweg verboten in irgendeiner Weise durch Gesetze die freie Rede oder Presse einzuschränken. Punkt. Aus. Kein Aber, keine Einschränkung.

Man kann ja das eine oder das andere mögen oder nicht. Man kann es für durchaus berechtigt halten, dass in Deutschland die freie Meinungsäußerung eben nicht vollständig gilt und das Schmähkritik, die Beleidigung von aus- und inländischen Amtsträgern, oder Volksverhetzung bei uns strafrechtlich verfolgt werden können. Doch sollte auch dieser Glaube hinterfragt werden, denn er ist schlichtweg das Phänomen der selben alten Staatsgläubigkeit der Europäer, die uns Libertären immer wieder sauer aufstößt. Es gibt nämlich einige große Probleme auch mit der deutschen Interpretation der Meinungsfreiheit.
Zum Beispiel geben wir dem Staat das Recht darüber zu entscheiden was nun einen Angriff auf die persönliche Ehre darstellt, was Volksverhetzung ist, was jugendgefährdend ist etc. Dass dies keine universellen Werte sind, merkt man allein daran, dass dies in den sich ja an sich sehr ähnlichen Ländern der EU teilweise völlig unterschiedlich interpretiert wird. Soll heißen, dass die Einschränkungen denen die Meinungsfreiheit unterliegt bis zu einem gewissen Grad willkürlich sind. Auch Verfassungsgerichte und Gesetze sind Produkte der Kultur. Heute setzen wir der Meinungsfreiheit andere Grenzen als vor 50 Jahren, manches ist lockerer, manches strenger und mit solchen Änderungen ändert sich auch die rote Linie, die z.B. in Karlsruhe ansonsten gezogen werden würde.
Dabei ist es egal, ob man an das Gute in der Regierung glaubt oder nicht, denn die Regierung ändert sich bekanntermaßen alle vier Jahre. Wenn Sie die Grünen mögen, stellen Sie sich vor die AfD würde die Grenzen der Meinungsfreiheit setzen, wenn Sie die AfD mögen, stellen Sie sich vor die Grünen wären am Ruder. Wer der Regierung heute die Macht für etwas gibt, gibt sie implizit auch allen Nachfolgern. Und wer an unser demokratisches System, oder unsere Parteien glaubt, der sei daran erinnert, dass man nicht in die Zukunft schauen kann. Wer in 4 Jahren regiert, dass ist noch einigermaßen einschätzbar, in 8 oder gar 20, 40 Jahren? Das kann niemand auch nur ansatzweise ahnen. Vor 4 Jahren gab es keine AfD, vor 40 Jahren keine Grünen.
Wo, wie in den USA, das Einschränken der Redefreiheit ganz grundsätzlich verboten ist, da ist es, so lange das Volk keine vollkommene Umkehr der staatlichen Ordnung zulässt, schlichtweg egal wer im Parlament hockt und wer Gesetze macht. Eingeschränkt wird nicht, egal von wem und zu welchem Zweck.

Andererseits, und das mag ein eher subjektiver Einspruch sein, ist jede Einschränkung zugleich ein unmissverständliches Eingeständnis des eigenen Versagens. Wer Angst vor einer Meinungsäußerung hat, der hat ihr nichts entgegenzusetzen. Aus Unkenntnis oder Faulheit. Wer zum Beispiel glaubt, dass das Verbot den Holocaust zu leugnen das Problem der Holocaustleugner am besten löst, der irrt sich. Die Argumente gegen Holocaustleugner sind da, man muss sich nur damit beschäftigen und man kann jede Debatte relativ einfach gewinnen. Eine funktionierende Zivilgesellschaft, mit einem gebildeten Volk kann hier Wunder wirken. Dort wo der Holocaust legal geleugnet werden kann, da ist ganz offensichtlich die sonstige Kultur ganz entscheidend für den Erfolg dieser Form der Meinungsäußerung. Je stärker zum Beispiel der grundsätzliche Antisemitismus ist, desto offener ist man dafür, so zum Beispiel in der arabischen Welt, oder der Türkei. Doch zum Beispiel in den USA, Kanada oder bis vor kurzem Russland, füllten Leute wie David Irving nicht gerade große Hallen. In Deutschland oder Österreich, wo die Holocaustleugnung wie sonst vielleicht nur in Israel verfolgt wird, gibt es einen stabilen Bodensatz, der pro Kopf nicht wesentlich größer oder kleiner und genauso ohne Einfluss ist wie in den Ländern ohne entsprechendes Gesetz. Holocaustleugner hat man durch Bildung und Geschichtskultur an die Ränder gedrängt, wenn dann nur teilweise durch das Gesetz.
Hier zieht sich der individuelle Bürger, die Gesellschaft und der Staat, als wesentlicher Träger der Bildung, geschickt und feige aus der Affäre. Anstatt mit der Schmähkritik eines Komikers, den Lügen eines David Irving oder einem Hakenkreuz in einem Videospiel umzugehen wie ein erwachsener Mensch, wird einfach verboten. Wie Eltern, die ihren Kindern eher etwas verbieten, als ihnen beizubringen es verantwortungsvoll zu tun.

Wo einem anderen Menschen direkter und quantifizierbarer Schaden entsteht, da muss Verleumdung natürlich illegal sein, doch es liegen Meilen zwischen „Person X ist ein bescheuerter Ziegenficker“ und „Wie wir soeben erfahren haben ist Person X zoophil und wurde beim Sex mit einer Ziege gesichtet!“ Und in diesem meilenweiten Feld liegt vom Liebesbrief in der Grundschule bis zum Pamphlet über den gewaltsamen Sturz der Regierung alles und Europa hat noch nie, zu keinem Zeitpunkt in seiner Geschichte jemals die Grenzen auskosten können. Es hat die USA nicht umgebracht, ganz im Gegenteil, und es würde auch uns nicht umbringen. Es würde die politische Welt lebendiger machen, es würde uns zwingen unsere Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung bewusst und offensiv zu verteidigen, und wenn all dies an Meinungsfreiheit zerbricht, dann, ganz ehrlich, haben wir es nicht verdient in einer demokratischen, freien Republik zu leben.

 

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