Nicht mal der Anschein – Die Demokratie wird egal

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben,“ sagte 1945 Walter Ulbricht zu den Leuten, mit denen er die Diktatur in der DDR aufbauen wollte. Ach was für eine gute alte Zeit, als man noch darauf Wert legte, dass alles demokratisch aussah. Eigentlich wollte ich diese Entwicklung „lächerlich“ nennen, aber nein, es ist nicht lächerlich. Es ist bedrohlich, gefährlich, erschreckend und unglaublich. Es wird mal hier durchregiert, mal da weg geguckt und in einer Perversion der staatlichen Zuständigkeiten immer weniger in den Schutz, aber immer mehr in die Kontrolle und Erziehung der Bürger investiert. Lange habe ich nach dem Grundsatz gedacht, dass man nichts durch bösen Willen erklären soll, was durch Unfähigkeit erklärt werden kann. Inzwischen sehe ich das anders. Innerhalb weniger Monate ist die Uhr von irgendwas am Vormittag auf fünf vor zwölf gesprungen.

Es passiert viel dieser Tage. Man kann da leicht die Übersicht verlieren. Die Idee zu diesem Artikel kam mir, nach dem ich einen Artikel über den Ausnahmezustand in Frankreich gelesen habe. Diese rechtliche Sondersituation wurde in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris verhängt, soweit so demokratisch. Der Ausnahmezustand sollte aber nun wirklich Ausnahme sein. Er besteht noch. Und in einer Geschwindigkeit, die man sonst von Behörden nicht kennt, wurden die bestehenden Vollmachten sofort und abenteuerlich missbraucht. Während des Klimagipfels wurden Umweltaktivisten per Beschluss des Innenministeriums (kein Gericht, keine Kontrolle) unter Hausarrest gestellt und dazu gezwungen sich drei Mal täglich bei der Polizei vorzustellen. Ein beeindruckend dreister Eingriff in die persönlichen Freiheiten.

Die EU ist derweil mal wieder im totalen Blutrausch gegen die verblieben Länder, denen ihre nationale Eigenständigkeit noch etwas wert ist. Den Polen, die frei und demokratisch eine Regierung gewählt haben, die der Brüsseler Aristokratie nicht genehm ist, werden öffentlich abgekänzelt. Man spricht von Staatsstreich, man bezeichnet den geplanten Gang vor das EU-Gericht in Straßburg, gegen den massenhaften Bruch von EU-Recht in der Asylfrage, als einen Bruch der europäischen Solidarität, als ob diese über geltendem Recht stehen würde. Aber es ist nicht alles schwarz-weiß. Die polnische Regierung nutzt gleichzeitig ihre gesetzlich verbriefte Macht über das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen dafür regierungskritische Sendungen und Journalisten vor die Tür zu setzen. Eine Macht, die in Deutschland auch ausgeübt werden könnte, wenn es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk regierungskritische Sendungen und Journalisten gäbe.

Und in Deutschland sieht es nicht viel besser aus. Gerade als ich das hier schreibe läuft im Radio eine Jubelmeldung, auf die man bei der aktuellen Kamera stolz gewesen wäre. Es geht um Maas‘ neue Reichsmedienaufsicht, genauer gesagt seine Task Force gegen Hasskriminalität im Internet. Vertreter der Regierung, der sozialen Netzwerke und „Zivilgesellschaft“ bestimmen in Zukunft was Hetze ist und was nicht. Ganz unverblümt geht es dabei auch ausschließlich gegen „Rechts“ und alles was man als solches definiert. Dementsprechend wird die „Zivilgesellschaft“ auch nicht durch Vereine wie das Institut für Staatspolitik vertreten, oder die Vertriebenenverbände, sondern durch Vereine, welche die Neutralität quasi im Namen tragen, z.B. „Netz gegen Nazis“. Dieser wird übrigens von einer ehemaligen Stasi-Spitzelin betrieben. Das ganze geht natürlich vorbei an richterlicher Kontrolle oder ähnlichem. Ein Vorgeschmack war in diesen Tagen schon auf Facebook zu sehen, als zum Beispiel dem Islamkritiker Cahit Kaya seine Seite nicht nur gesperrt, sondern gelöscht wurde, als Grund ein gepostetes Bild (es zeigte Cahit Kaya in Nikolausmütze). Kurze Zeit später wurde Jana Schneider, bekennende Lesbe und Mitglied der BIG Homosexuelle in der AfD, vorrübergehend wegen Homophobie gesperrt. Was Maas mit Maßnahmen wie „Gegenrede“ (staatliche Facebookkommentatoren?), Narrativen (Lügen?) und Bildungsprogrammen (Umerziehung?) meint, ist so schwammig wie beunruhigend.

Die AfD als Ganzes wird derweil in einem Ausmaß bekämpft, dass es nun auch mal die nicht-parteieigenen Kanäle erreicht hat. Nicht vom Staat direkt, aber von tolerierten und nicht verfolgten politischen Terroristen (nichts anderes sind sie) werden Veranstaltungsorte bedroht und beschädigt, ein Sprengstoffanschlag auf die AfD hat bereits stattgefunden, Autos brennen, Menschen werden angegriffen und ganz abseits vom Politischen wird die Gewalt ins Private getragen, wenn z.B. ein Vermieter nach dem anderen fertige Mietverträge kündigen muss, weil die Antifa keine Wohnung von Frauke Petry in Leipzig toleriert (ohne Konsequenzen natürlich).
Der Staat selbst kann natürlich auch Demokratur. Per zur Verabschiedung stehendem Gesetz soll der AfD eine wichtige Finanzsäule genommen werden. Eine Methode zur Parteienfinanzierung, nämlich wirtschaftliche Betätigung, bei der der Umsatz und nicht nur der Gewinn auf die Parteienfinanzierung angerechnet wird, war seit Jahrzehnten offenbar kein Problem für die Blockparteien, die sich damit die Taschen stopften. Dann kam die AfD mit ihrem Goldshop und nun wo sie eine echte Bedrohung wird, dann ist das natürlich unlauter und muss bekämpft werden. Als Ausgleich gönnen sich die anderen Parteien 20% mehr Fördergelder, aus genau den Bereichen, die sie derzeit mehr betreffen als die AfD. Im schlimmsten Fall droht der Partei der Bankrott. Mit einer Spendenaktion soll dem Abhilfe geschaffen werden. Wenn Sie dabei helfen wollen, können Sie das hier tun.
Die politische Auseinandersetzung scheut man derweil. In Rheinland-Pfalz hat die Ministerpräsidentin angekündigt, dass sie sich in Zukunft jedem Diskurs verweigern will und wird, indem sie einfach nirgendwo mehr Auftritt, wo auch die AfD eingeladen ist.
Das Ganze zeitgleich mit einem CDU-Parteitag, der dem der Kommunistischen Partei Chinas alle Ehre macht, abgesehen maximal vom völlig wirkungs- und bedeutungslosen Horst Seehofer. Angela Merkel regiert schon lange nicht mehr nur ihre Partei, sondern das ganze Land nach Gutsherrenart. Recht und Gesetz gibt es nicht mehr, wenn sie dem Willen Merkels entgegen stehen. Lange habe ich gedacht, sie sei eine eiskalte Machtpolitikerin, die nun mal jedem Umfragehoch einer anderen Partei hinterherrennt. Das stimmt nicht. Merkel rennt nur einer Form Opposition hinterher, der von links. Nicht weil sie muss, sondern weil sie will, weil sie inzwischen kann und weil es sich so wunderbar verkaufen lässt.

Es könnte schon zu spät sein, es könnte. Die Strukturen, die gerade in Brüssel und Berlin aufgebaut werden, in manchen Ländern schon stehen oder entstehen, werden nicht einfach weg gehen. Der Ausnahmezustand von Paris zeigt, dass jede noch so kleine Möglichkeit der Machtvermehrung und des Machtmissbrauches genutz werden. Wer sich fragt wo Diktaturen nur immer ihre Heerscharen von willigen Schreibtischtätern und Mitläufern her haben, muss sich nur umschauen. Das französische Innenministerium hat sofort, berauscht von der plötzlichen Macht, diese klar missbraucht. Die polnische Regierung kriegt ihre absolute Mehrheit und „räumt auf“. Brüssel kriegt Autorität und bekämpft sofort jeden Widerstand. Merkel säubert ihre Partei und niemand im verbleibenden Rest traut sich zuerst mit dem Klatschen aufzuhören. Recht und Gesetz werden gebrochen, gebogen, ignoriert, mal nicht, mal doch angewandt. Es ist nicht traurig, es ist erschreckend. Es besteht keine Gefahr, es ist schon Tatsache, dass unsere Regierungen in Teilen diktatorisch handeln. Ganz ohne den Anschein von Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit. Das ist vielleicht das Erschreckendste an der ganzen Sache: Wie offen und dreist es passiert und wie ruhig und gelassen es, gerade in den Medien, angenommen wird.

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