Ungebetene Gäste – Auch die NPD ist Altpartei

Seit diesem Mittwoch hat die AfD im Saarland ein interessantes neues Problem. Anstatt von irgendwelchen linken Krawallmachern als Nazis beschimpft zu werden, wird sie von Rechten beschimpft, dass man die „gemeinsame Sache“ verraten würde. Man könnte fast darüber lachen, wenn das ganze nicht so hochgefährlich werden könnte. Was war passiert? Auf einer, gelinde gesagt, schwach besuchten AfD-Demo vor dem Saarbrücker Landtag war eine Gruppe von rund 15 Leuten um saarländischen NPD-Stadtratsabgeordneten Marx aufgetaucht. Die Ordner der Demo forderten diese dazu auf sich nicht direkt zur AfD zu stellen, da man die Assoziation nicht wünsche und es sich immerhin um eine AfD-Demo handele. Anstatt dem Folge zu leisten verteilten sich die ungebetenen Gäste in die AfD-Gruppe hinein. Da die Demo auf einem öffentlichen Platz stattfand, waren Ordner und Polizei machtlos. Über das Verhalten der Ordner und die öffentlichen Beschwerden und Positionierungen, zum Beispiel von der Jungen Alternative, oder vom Gastredner Peter Münch aus Hessen, regt man sich nun von Rechts auf.

Wie sich herausstellte waren nicht alle Begleiter des NPD-Landesvorsitzenden auch NPD-Mitglieder. Sie kamen auch von so respektablen Organisatione wie SaGeSa oder betitelten sich selbst als Patrioten und Reichsbürger. Wie kleine Kinder die man nicht mitspielen lässt, fehlt ihnen jedes Verständnis dafür, warum sich die AfD oder die Junge Alternative nicht mit ihnen abgeben oder auch nur assoziieren lassen will. Es geht dabei nicht nur um das reine PR-Fiasko, das gemeinsame Auftritte bringen würden, es geht genauso schlichtweg um Politik. Denn selbst wenn die NPD regieren, den Bundespräsidenten stellen und rundum geachtet und geliebt werden würde, käme sie als Partner nicht in Frage.

Die NPD wird im Saarbrücker Stadtrat von einem verurteilten Wahlbetrüger, Peter Marx, vertreten. Dieser Mann hat alten Menschen Stützunterschriften zum Wahlantritt in Hessen als Unterschriftenaktion verkauft und sich so versucht den Platz auf dem Wahlzettel zu erschleichen. Er ist führender Kopf einer Partei, die stetig im Verfassungsschutzbericht auftaucht, die Mitglieder anderer extremistischer und auch verbotener Organisationen in ihren Reihen duldet. Das alles ist nur Symptom eines viel tiefer liegenden Problems, dass nicht nur die NPD hat. Auch sie ist eine „Altpartei“, auch sie krankt an dem selben politischen Virus, gegen den sich die AfD gebildet hat: Die Ideologie!

Der Wahlspruch der Jungen Alternative ist „Verstand statt Ideologie“. Wenn sie, oder die AfD zum Beispiel gegen die aktuelle Asylpolitik der Regierung protestieren, dann protestieren sie, weil sie ohne Sinn und Verstand stattfindet. Sie erkennt ein Grundrecht auf Asyl an, auf Basis unseres Grundgesetzes. Sie erkennt aber auch an, dass das Grundgesetz deutlich macht, dass man nach dem Erreichen des ersten sicheren Landes kein Flüchtling mehr ist. Die AfD sieht nicht Asylanten als Problem, sondern z.B. Merkels faktische Einladung an die ganze Welt sich hier unbedingt niederzulassen. Merkels Entscheidung ist nicht von Vernunft, sondern von Ideologie geprägt.
Wenn die AfD gegen die Energiewende ist, dann ist sie dagegen, weil sie unvernünftig ist. Weil hier klare Fakten, Zahlen und Statistiken, durch eine Ethikkomission, ohne wissenschaftliche Grundlage, einfach übergangen wurden, nur um die Ideologie der Grünen zu befriedigen, die sich damals im Höhenflug befanden.
Wenn die AfD gegen die Eurorettung ist, dann ist sie dagegen weil auch sie reine Ideologie ist und weder zu Ende gedacht, noch -gerechnet ist.

Eine vernünftige Politik, zum Beispiel bei Euro-, Energie-, oder auch Asylthemen ist zweifelsfrei möglich. Zu finden ist sie bei rechtsextremen Parteien und Gruppen höchstens zufällig. Denn wer aus dem rechtsradikalen Bereich kommt, der kommt auf Grund von Ideologie zu seinen Schlüssen. Wenn die NPD zum Beispiel das Asylrecht in Frage stellt, dann weil sie an einen mehr oder weniger einheitlichen deutschen Volkskörper glaubt, der verwässert wird. An die natürliche Existenz dieses einheitlichen Volkskörpers zu glauben (der noch vor 60 Jahren allein entlang konfessioneller Linien gespalten war, vor hundert Jahren noch entlang von „Stämmen), anstatt an eine aus Erfahrung und Kultur gewachsene Nation (wie es die frühen nationalen Denker sahen), ist Ideologie und nicht mit Erfahrungswerten der Geschichte belegbar.
Vernünftig ist es klarzustellen, dass Deutschland, wie es die Vergangenheit zeigt, durchaus in der Lage ist fremde Volksgruppen zu integrieren. Ein Beispiel sind die Unmengen italienischer Gastarbeiter aus den 50ern und 60ern, von denen man heute keine Parallelgesellschaften oder Gewalt kennt. Vernünftig ist es aber auch zu sagen, dass die Bundesregierung eine Völkerwanderung losgetreten hat, die zu groß ist um sie ohne Probleme zu integrieren, dass sie nicht überprüft wer und mit welchen Absichten ins Land kommt, dass sie nicht in der Lage ist wirklich Asylbedürftigen effizient zu helfen, weil sie sich mit Unmengen Wirtschaftsflüchtlingen herumschlagen muss, und dass sie dieses Problem nicht mal als solches anerkennt.

Ob man NPD-Mitglied ist oder nicht, wenn man mit den Herren Marx und Voigt gemeinsam aufmarschiert (nicht nach und nach eintröpfelt) dann stellt man sich im wahrsten Sinne des Wortes hinter sie. Ideologie ist es, wenn alle Gegenargumente, seien das zahlreiche erfolgreiche und erfolglose Strafverfahren wegen Volksverhetzung, die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, etc. als linke Propaganda abgetan werden. Vernunft ist sich selbst darüber kundig zu machen und selbst zu schließen, wessen Geistes Kind da auftritt. Und dann findet man da, egal ob es zu einer Verurteilung führte oder nicht, Aufforderungen nach Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, blanken Rassismus, Aufforderung zur Gewalt etc. Wer mitläuft hat entweder aus blinder Ideologie nicht nachgesehen oder aus sehender Ideologie zugestimmt.
Ideologie ist es zu glauben, dass man zusammenhalten muss und ja quasi das selbe ist, weil man von den Linken angegriffen wird, physisch und politisch. Vernunft ist es auch mal ein wenig zu reflektieren warum man kritisiert wird. Vernunft ist es auch die Kritik des politischen Gegners, egal ob von Antifa, CDU oder auch NPD, grundsätzlich ernst zu nehmen und dann zu reagieren, wenn die Kritik vernünftig nachvollziehbar ist.

Die NPD ist kein Partner, kann kein Partner sein. Kein Verbündeter, kein nahe stehender Freund, kein Bruder im Geiste. Die AfD übt an allen Parteien Kritik, nicht weil man sich z.B. auf zwei unterschiedliche Ausgaben der Werke von Karl Marx, oder Adam Smith oder Adolf Hitler beruft, sondern weil der Geist von Adenauers „Keine Experimente“, der die BRD zum erfolgreichsten, friedlichsten und wohlhabendsten Deutschen Staat gemacht hat, heute aus der Politik verschwunden ist. Es fehlt der Blick in die Geschichte, in die Statistiken, in die Wissenschaft durch den man, mit hoher Wahrscheinlichkeit, sagen kann „Das funktioniert, das funktioniert nicht!“. Die CDU, SPD, FDP konnten das größtenteils mal, heute nicht mehr, NPD, Linkspartei, Grüne konnten es noch nie. Deswegen sind sie keine Partner für uns und wer die Ideologisierung der Politik für unproblematisch hält und sich vor diese Karren spannen lässt, der hat nicht verstanden worum es uns geht und bei der AfD nichts verloren.

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Ein Kommentar

  1. Absolute Zustimmung. Wir brauchen eine Abgrenzung im Saarland. Zu NPD, zu FBU und zu den Organisatoren der SaGeSa. Die unbefleckten Mitläufer letzterer müssen wir einfangen. Damit sie dem Demokratischen Spektrum erhalten bleiben. Haben wir den Mut zur Demokratie, zur Wahrheit und zu Deutschland!

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