Monat: November 2015

Bismarck im Bündnis – Falls es nicht zu spät ist

Heute Mittag habe ich erstmal kurz schlucken müssen, als ich die Nachrichten gelesen hab. Ein NATO-Staat, die Türkei, hat einen russischen Jet abgeschossen. Keine Drohne die man leugnen kann und auch kein leichtes Luftgeplänkel mit Drohungen und Abdrängen, wie so oft in den letzten Jahren. Das ist ein kriegerischer Akt. Als einer der letzten Wehrdienstleistenden in Deutschland, gehöre ich, nach Aussetzung der Wehrpflicht, permanent zu den jüngsten verfügbaren Jahrgängen im Verteidigungsfall. Ein kurzer Blick in die NATO-Verträge zeigt zwar, dass der Bündnisfall allein durch dieses Ereigniss nicht greift (weil außerhalb Europas), aber Vorfälle wie dieser zeigen, was uns die Großbündnisse wie die NATO in heutiger Zeit eben nicht mehr nutzen.

Genau die zwei falschesten Typen geraten da gerade aneinander. Erdogan und Putin sind ein potentiell viel größeres Pulverfass als der ganze Nahe und Mittlere Osten zusammen genommen, denn sie haben Armeen und Bündnisse, sogar Atomwaffen hinter sich. Erdogan ist schlichtweg ein Irrer, den ich für absolut bereit und fähig halte einen neuen Weltkrieg vom Zaun zu brechen, Putin ist ein an sich rationaler Machtmensch, der aber auch genau wegen seiner eigenen Stärke und der ihm voll bekannten Schwäche Europas, nicht grundsätzlich vor einem Krieg zurückschreckt.

Vielleicht erstmal zu den Fakten. Das Bild oben ist eine offizielle Radarkarte der türkischen Regierung, die als Rechtfertigung für den Abschuss vorgebracht wird. Zwei Sachen sind dadurch klar zu erkennen: Erstens: Ja, die SU-24 ist in den türkischen Luftraum eingedrungen, das steht fest. Zweitens: Die Luftraumverletzung betraf wenige Kilometer Luftraum, eine Überflugzeit von wenigen Sekunden, auf jeden Fall nicht das Szenario, auf dem die Türkei besteht.

Beide Parteien haben ihre sehr eigenen Interessen vor Ort, in beiden Fällen haben diese wenig mit dem Kampf gegen den IS zu tun. Deutschland hat mit der Sache sogar noch weniger zu tun. Dennoch könnte, in letzter Konsequenz Deutschland über diese zweifelsohne tragische, aber keineswegs uns betreffende Situation, in einen größeren Krieg gezogen werden. Aber warum eigentlich? Was haben wir mit einem weit nach Syrien reinragenden Zipfel Türkei zu tun, der (es gilt die Unschuldsvermutung) höchstwahrscheinlich aus Versehen für wenige Sekunden überflogen wurde. Durch das starre Bündnissystem wird zwar klar gestellt, dass ein Angriff auf NATO-Territorium in Asien keinen Bündnisvorfall hervorruft, aber sollte es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen, wird man sich auf Dauer schwerlich darauf berufen können, besonders wenn zwangsläufig das Schwarze Meer oder der türkische Landzipfel um Istanbul einbezogen wird.

Zur Zeit des Kalten Krieges, in der bipolaren Welt des atomaren Gleichgewichts, machten die großen Bündnissysteme Sinn. Es gab nur die Wahl einem System anzugehören (was einen Staat automatisch zum Ziel des anderen Blockes machte, wodurch der Schutzschirm attraktiv und notwendig wurde), oder blockfrei und damit das weitestegehend schutzlose Schlachtfeld der zwei Systeme zu werden (wie zum Beispiel die meisten afrikanischen Staaten). Sich gegenüber der anderen Seite größer und stärker zu machen war nur logisch. Es war klar wo der Feind steht. Egal wo und wann ein Angriff stattfinden würde, es war klar, dass es um alles ging, also mussten die Kräfte konzentriert werden, jeder hatte seine Aufgabe.

Wie nutzlos das Bündnissystem nach dem Kalten Krieg wurde, sah man am 11. September. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte der NATO wurde der Bündnisfall ausgerufen, gegen einen undefinierbaren, nicht greifbaren Gegner. Das Ergebnis war auch nicht anders, als jedes andere, spontane Bündnissystem. In Afghanistan machten nicht alle NATO-Staaten richtig mit, dafür andere, von einem Bündnisfall war nicht wirklich etwas zu spüren. Das gleiche Ergebnis hätte auch eine Koalition der Willigen, wie im Irak, bringen können. In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts, mit zahlreichen Krisenherden auf allen Kontinenten außer Amerika und der Antarktis, ist ein starres Großbündnis wie die NATO aber nicht nur nutzlos, sondern hochgefährlich. Statt dem gemeinsamen Interesse den Kommunismus fern zu halten, haben nun viele NATO-Nationen ihre ganz eigenen Ziele, darunter vor allem die Großmachtfantasien der Türkei, oder die Muskelspielchen der USA mit Russland. So stecken nun 28 Mitgliedsstaaten mit drin, wenn einer einen Husarenritt wagt, oder ohne Eigenverschulden in einen weiteren Krisenherd reingezogen wird, mit dem die anderen kaum etwas oder nichts zu tun haben.

Dazu kommt die Situation, dass es sich viele Staaten in Europa, allen voran Deutschland, ziemlich gemütlich gemacht haben. Die anscheinende Abwesenheit von Kriegsgefahr nach der Wende, nun seit dem Ukrainekonflikt plötzlich von mehreren Seiten wiedergekehrt, und der Schutz durch die USA, sorgten für eine gigantische Abrüstung, weit unter das was der 2+4 Vertrag von Deutschland verlangt. Deutschland ist heute nicht mehr in der Lage sich allein zu verteidigen, auch mit dem Argument, dass man ja innerhalb eines starken Bündnissystems stehen würde. Denkt jeder so (und es sind einige) bricht nicht nur das System zusammen, sondern werden auch die jungen Männer fremder Länder ganz offen als Kanonenfutter für Deutschland beansprucht. Widerlich und verantwortungslos!

Also raus aus der NATO? Nun, nicht ganz. Bleiben wir für einen Moment realistisch. Die NATO ist nicht nur politisch, sondern auch allein schon in der Waffentechnik tief integriert und kann nicht einfach so aufgelöst werden. Das muss auch nicht sein. Vielmehr muss sich Deutschland aus der paradoxen Situation befreien, in der es seit 1990 ist. Im Kalten Krieg waren wir nicht souverän, waren aber, allein durch die hochwichtige Frontstellung, als Aushängeschild des Westens, durch die Rüstungstechnologie und durch die 1 Millionen Soldaten und das dazugehörige Reserveheer, ein Land mit richtig viel Einfluss in der NATO. Seit 1990 sind wir souverän, haben aber unsere strategische Bedeutung teilweise verloren, und dazu auch noch ganz bewusst massiv abgerüstet. Unser einziger Trumpf ist die Rüstungsindustrie und die wird zusehends europäisiert. Neumitglieder wie Polen können heute viel bessere Argumente für ihre Sicht in die NATO-Waagschale werfen als Deutschland. Die USA, von denen inzwischen fast jedes Land in West- und Mitteleuropa für seine Verteidigung abhängig ist, interessieren sich für ganz andere Kriegsgebiete und können dennoch die NATO vor sich her treiben. Genauso die Staaten an der Grenze, wie die Türkei, die Fakten schaffen können.

Was kann Deutschland tun? Nun aufrüsten schadet so oder so nicht. Außerdem sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Nur so kann Deutschland, seiner Stimme im Bündnis wieder mehr Gehör verschaffen. Außerdem lässt sich der Vorwurf des Ausruhens auf dem Militär anderer so entkräften. Als nächstes muss Deutschland einen auf Bismarck im Bündnis machen. Die wirtschaftliche Stärke, die dann wieder gewonnene militärische Stärke und das hoffentlich noch nicht ganz verspielte Grundvertrauen kann dann einiges bei den Bündnispartnern bewirken. Vielleicht, ja vielleicht, kann Deutschland eines Tages auch führend dabei sein so instabile Irre wie Erdogan aus dem Bündnis zu schmeißen. Als ehrlicher Makler, als vertrauenswürdiger Verbündeter und als selbstbewusster Akteur auf der Weltbühne. Natürlich nur dann, wenn es heute, nachdem (gerade während ich das hier tippe) die NATO der Türkei ihre Unterstützung zugesichert hat, noch nicht zu spät ist. Und auch nur dann, wenn wir nicht mehr von Leuten regiert werden, denen sowas wie ein souverän auftretendes Deutschland völlig egal, ja sogar zuwider ist. Entweder das, oder wir müssen radikale Maßnahmen ergreifen und neutral werden.

 

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Wir sind immer noch da – die grauen November Europas

Nachdem ich am Freitag Abend live in der BBC die Ereignisse von Paris verfolgt hatte (im deutschen Fernsehen war das ja kaum möglich), war eine Art Schreibblockade bei mir eingekehrt. Vier angefangene Blogbeiträge liegen seit den vergangenen Tagen in meinem Account, keinen konnte ich richtig zu Ende führen. Es war schwer etwas zu schreiben, dass nicht schon tausend Mal durchgekaut war, dass nicht wie moralisierende Rechthaberei oder späte Einsicht klang. Auch widerstrebt es mir die Opfer dieser Nacht als politisches Argument zu verwenden. Alles was jetzt gültig und notwendig ist, war es auch schon vorher. Es liegt einfach ein ganz neues Gefühl über Europa, dass es so nicht einmal nach dem 11. September hier gab. Wir sind im Krieg, wir sind bedroht und wir haben Angst. Es wird Zeit eins klar zu stellen: Wir sind immer noch da!

sich daran erinnern wie der  November  1806 gewesen sein muss. Gerade erst hatte Napoleon seinen letzten großen Rivalen, Preußen, bei Jena und Auerstedt geschlagen, war kurz darauf in Berlin einmarschiert. Preußen wurde zerschlagen und neu aufgeteilt, wie es auch mit zahlreichen anderen deutschen Staaten geschehen war. Napoleon war, so schien es damals, unbesiegbar. Jeden Gegner hatte er hinweg gefegt und jedes Volk unterworfen. Es muss eine Zeit der enormen Unsicherheit gewesen sein. Welcher Sohn wird für oder gegen Napoleon in den Krieg eingezogen, welche Güter requiriert, welche Armee wird brandschatzend durch das Land ziehen. Wie konnte man da in die Zukunft blicken?

Wie war es als damals im November 1849 die große Revolution der Nationalliberalen in Deutschland niedergeschlagen war. Als die schwarz-rot-goldene Fahne von Einigkeit und Recht und Freiheit zerrissen im Schlamm lag. Als jede Meinungsäußerung, jede Regung nach Freiheit ein Todesurteil war. Wer kann sich die Verzweiflung vorstellen all derer, die über ein Jahr für die Freiheit und Einigkeit Deutschlands mit der Waffe, auf der Straße, oder im Parlament gekämpft hatten und sich nun der Gewalt der Restauration ausgesetzt sahen?

Nur die Wenigsten, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa erinnern sich an die Hungerwinter, Todeszonen, Todeslisten und Verstümmelungen des ersten Weltkrieges. Als Millionen von Familien ohne Söhne und Väter da standen, als eine ganze Generation für nichts und wieder nichts in den Schützengräben jämmerlich verreckte. Und als dann, im November 1918, für die einen alles gewonnen, für die anderen alles verloren war, noch die Spanische Grippe mehr Tote forderte als der Krieg, als ein Land nach dem anderen in schreckliche Armut und in Bürgerkrieg verfiel. Wie muss es einer deutschen Familie gegangen sein, die, nur noch aus Müttern und Töchtern bestehend, umgeben von Straßenschlachten und Mordkommandos, ihr Essen erbetteln musste?

Ebenfalls erschreckend wenige kennen noch die November der Jahre 39-45. Als es mal den einen, mal den anderen erschien als sei der Krieg niemals zu gewinnen, als sei das Gefühl vollkommen ausgeliefert zu sein das neue Normal. Als die einen erst die Krieg und Konzentrationslager fürchteten, dann die anderen Vertreibung, Rache und Vergewaltigung. Als Hunger, Zerstörung und Niederlage den Deutschen und Hunger und Zerstörung trotz Sieg dem Rest Europas das Rückgrat auf Jahrzehnte brachen. Als die gerade von Hitler befreiten Völker im Osten unverzüglich unter das Joch Stalins kamen. Wie grau und sinnlos muss ihnen das alles erschienen sein?

Und als in den 70ern und 80ern die RAF das ganze Land lahmlegte, während der Kalte Krieg immer mehr danach aussah heiß zu werden. Als die Deutschen, wie so viele in Europa anscheinend die Wahl hatten entweder von einer Bombe am Straßenrand oder aus der Luft ein schnelles Ende zu finden, wie muss die Zukunft gewirkt haben, als dann noch eine Partei nach der anderen von der Einheit Deutschlands abrückte und sich mit der Teilung zu arrangieren begann?

 

Napoleon ist weg. Metternich und all seine fürstlichen Kumpanen sind weg. Die Schrecken der Straßen vom November 1918 und der Weimarer Republik sind weg. Hitler, Stalin, alle Diktatoren sind weg! Die RAF ist weg! Deutschland ist eins! Jedes Mal, jedes einzelne Mal wenn Deutschland, wenn Europa in Finsternis versunken ist, Finsternis, die viele Male schrecklicher war als die unbestritten schrecklichen Vorfälle in Paris, hat die Freiheit gesiegt. Deutschland hat mehr als 2000 Jahre Geschichte hinter sich. Von Varus bis zur Mauer haben wir jeden Feind von Innen und von Außen überwunden, wie auch Europa noch jeden Feind von Innen und von Außen überwunden hat. Einigkeit und Recht und Freiheit, Liberté, Egalité, Fraternité sind Werte, die nicht einfach mal von irgendwelchen Intellektuellen herbeigesponnen wurden. Sie sind tief in der europäischen Seele, wie sie tief in der deutschen Seele sind. Europa wacht auf, Deutschland wacht auf. Im Angesicht eines Feindes, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht gesehen haben, zeigt sich wofür diese Kulturen stehen. Es liegt an den Regierungen Europas diesem nicht im Weg zu stehen, sondern diesem Aufwachen zu folgen, wie es Schritt für Schritt immer mehr Regierungen tun, mit der bemerkenswerten Ausnahme Deutschlands.
Wenn dieser November besonders grau erscheint, dann bleibt nur eins zu sagen: Alle Feinde sind tot, wir sind immer noch da!

Hohepriester, Hofnarren und Herolde – Theater am Hof Merkel

Deutschland braucht endlich eine richtige Opposition heißt es von Seiten der AfD immer wieder. Da wirft der Rest der politischen Welt dann gerne einmal ein, dass wir ja immerhin nicht der Sowjetunion sind und sich doch tatsächlich eine Opposition im Bundestag und in den Landtagen befindet. Nun ja, sie ist in der Tat da, also anwesend, was sie da macht ist aber alles andere als Opposition. Es ist bezeichnend wenn der heftigste Widerstand gegen die Politik der großen Koalition abwechselnd von SPD und CSU kommt. Aber selbst die CSU die erst kürzlich so machte als stände sie kurz vor entweder einem Putsch oder einer bayrischen Abspaltung, hat absolut keinen Einfluss auf das was die Regierung da macht. Es ist Zeit für einen Blick auf die Rollenverteilung im Theaterstück, dass der Bundestag da spielt.

Kasperletheater[1]

Wissen Sie wie man auch unter Stalin oder Pinochet Opposition sein konnte ohne sofort in irgendeinem dunklen Keller zu verschwinden? Nun man kritisiert, aber man kritisiert richtig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass Stalins Wirtschaftspolitik falsch ist weil sie zu sozialistisch ist, dann landet man im Gulag. Sagt man aber, dass die Wirtschaftspolitik nicht sozialistisch genug ist, dass man nicht einen, sondern 10 Stalins bräuchte, dann kann man sich schonmal Platz für die nächsten 10 Orden auf der Jacke machen. Mit umgekehrten Vorzeichen ging sowas auch bei Pinochet. Aber man muss gar nicht in die Diktaturen der Vergangenheit schauen, ein Blick in die Demokratien der Gegenwart hilft auch.

Nehmen Sie Leute wie Günther Wallraff, nur ein Beispiel von vielen, die „der Gesellschaft den Spiegel vorhalten“. Das tun sie auch, manchmal sogar berechtigt, aber Applaus gibt es dafür nur von links. Ein angenehmes, hochdotiertes Leben winkt all denen, die wissen aus welcher Richtung sie die Gesellschaft, den Staat und die Regierung kritisieren können. Öffentlicher Hass, publizistische Verbann oder Privatinsolvenz, letzteres nicht immer, winkt denen, die wie Sarrazin oder Pirincci die Kritik von der falschen Seite aufziehen.

Wir sind so gewöhnt an die „Wir brauchen 10 Stalins“ Art und Weise der Kritik, dass sie uns schon wie Opposition erscheint. Sie ist es nicht. Nehmen wir die harten Themen der letzten Legislaturperioden. Sollte der Staat mit Milliarden aus dem Steuertopf in der Finanzkrise einschreiten? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass noch mehr Geld ausgegeben wird. Soll Deutschland aus der Atomkraft aussteigen? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass es noch schneller geht. Soll Griechenland gerettet werden? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass Griechenland noch mehr Geld und weniger Bedingungen erhält. Und schließlich: Sollte Deutschland die Flüchtlinge dieser Welt bei sich aufnehmen? Alle Parteien waren dafür, die Opposition wollte nur, dass wir noch mehr aufnehmen.

In allen Fällen folgt die loyale Opposition dem gleichen Muster: Merkel legt vor, d.h. sie bricht den Status Quo, die gültige Rechtslage bzw. die bisher üblichen Handlungsweisen. Wäre Merkel untätig, dann wäre jeder Aufruf der Opposition echte Opposition, aber das ist nicht passiert. Merkel legt vor und zwar konsequent in Richtung rot-grün. Nicht eine Entscheidung hat sie jemals in eine andere Richtung gefällt, wenn sie mal entscheidet. Dann zieht die Opposition nach. Bei aller Härte in der Rhetorik kritisiert sie nicht die Marschrichtung, sondern nur das Schritttempo, gelegentlich wünscht sie eine Kursänderung um die ein oder andere Winkelminute. Das ist keine Opposition, das ist ein Taktgeber. An Merkels Hof stellt die Opposition paradoxerweise die Hohepriester. Politische Innovation kommt nicht von der Kanzlerin selbst, sondern stetig in Reaktion auf jede Situation, die ein Eingeständnis für gerade halbwegs populäre Positionen der Opposition bringt. Dann legt Merkel vor, denn in der Tat sei es jetzt Zeit den Mindestlohn einzuführen, Griechenland zu retten, die Grenzen aufzumachen etc. Die anderen Parteien haben keine Chance als zu nicken und zu klatschen, man erfüllt ja gerade ihre Wünsche.

Merkel ist dieses Arrangement sehr recht. Sie war nie konservativ, sie war auch nie in der CDU richtig aufgehoben. Sie will nur an der Macht bleiben und da kann sie zwei Dinge nicht gebrauchen: Eine wahrhaft kritische Opposition im Parlament, die ist neutralisiert. Aber auch eine Bedrohung in der eigenen Partei muss sie vermeiden. Dafür hat sie kunstfertig gesorgt. In diesem Spiel ist die CDU zum Dasein als Höfling verdammt. Nur nicken, nicht meckern. Jeder ist nun abhängig von ihr, keiner nutzt auch den größten Affront zum parteiinternen Widerstand, zumindest bis jetzt.

Aber Halt höre ich die Leser rufen. Da ist doch die CSU und die macht doch Stunk. Nun ja, das macht sie in der Tat. Dafür gibt es auch eine feste Rolle: die des Hofnarrs. Jedes Mal wenn die CSU aufmuckt, dann läuft das selbe Spiel ab. Zunächst lässt man sie mal machen. Sei das Betreuungsgeld, PKW-Maut oder Flüchtlinge. Ausführlich darf sie sich präsentieren und ihre Politik öffentlich darlegen. Merkel sagt nichts. Ihre Höflinge, Hohepriester und natürlich ihre Herolde, die Medien, beginnen eine ausführlich eingeübte Choreografie. Die Polit-Talkshows nehmen die Politik auseinander und stellen sie als wahlweise menschenverachtend, rassistisch, sexistisch etc. dar, dann kommt die heute-show und macht sie lächerlich. Schließlich schreiben die seriöseren Blätter eine explosive Situation her, in der die CSU kurz vor dem Sieg steht. Und dann passiert: Nichts! Die begossenen Pudel prallen an Merkel ab wie alles andere und müssen sich geschlagen und deprimiert zurückziehen. Die Herolde verkünden die totale Niederlage und die Peinlichkeit des eben gesehenen Auftritts. Der Hofnarr hat seine Rolle gespielt. Der Zuschauer weiß genau was einem blüht der von rechts flankieren will.

Das ist das Skript des Theaterstückes „Merkel“. Jeder spielt seine Rolle und vom Hohepriester bis zum Hofnarr verdienen alle ganz gut damit. So lange Merkel an der Macht bleibt muss die Opposition ihre Positionen nicht selbst verantworten und durchführen, die CDU mästet sich am Trog der Macht, die CSU darf sich ihres Landwirtschaftsministeriums und noch ein paar anderer wichtig klingender Titel sicher sein, wenn die große Schwesterpartei gewählt wird und deshalb geht sie nie zu weit.

Vielleicht wird es Zeit, dass das böse blaue Krokodil, dass das Skript nicht nur nicht mitgeschrieben sondern zum Frühstück gefressen hat, in der nächsten Aufführung gewinnt. Wenn plötzlich einer auf der Bühne steht, der nicht mitspielt, dann wird vielleicht eines Tages mal ein ganz neues Stück aufgeführt, eins das das Publikum auch sehen will, für das sich der Eintritt lohnt. Der Wähler hat es in der Hand.

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Ungebetene Gäste – Auch die NPD ist Altpartei

Seit diesem Mittwoch hat die AfD im Saarland ein interessantes neues Problem. Anstatt von irgendwelchen linken Krawallmachern als Nazis beschimpft zu werden, wird sie von Rechten beschimpft, dass man die „gemeinsame Sache“ verraten würde. Man könnte fast darüber lachen, wenn das ganze nicht so hochgefährlich werden könnte. Was war passiert? Auf einer, gelinde gesagt, schwach besuchten AfD-Demo vor dem Saarbrücker Landtag war eine Gruppe von rund 15 Leuten um saarländischen NPD-Stadtratsabgeordneten Marx aufgetaucht. Die Ordner der Demo forderten diese dazu auf sich nicht direkt zur AfD zu stellen, da man die Assoziation nicht wünsche und es sich immerhin um eine AfD-Demo handele. Anstatt dem Folge zu leisten verteilten sich die ungebetenen Gäste in die AfD-Gruppe hinein. Da die Demo auf einem öffentlichen Platz stattfand, waren Ordner und Polizei machtlos. Über das Verhalten der Ordner und die öffentlichen Beschwerden und Positionierungen, zum Beispiel von der Jungen Alternative, oder vom Gastredner Peter Münch aus Hessen, regt man sich nun von Rechts auf.

Wie sich herausstellte waren nicht alle Begleiter des NPD-Landesvorsitzenden auch NPD-Mitglieder. Sie kamen auch von so respektablen Organisatione wie SaGeSa oder betitelten sich selbst als Patrioten und Reichsbürger. Wie kleine Kinder die man nicht mitspielen lässt, fehlt ihnen jedes Verständnis dafür, warum sich die AfD oder die Junge Alternative nicht mit ihnen abgeben oder auch nur assoziieren lassen will. Es geht dabei nicht nur um das reine PR-Fiasko, das gemeinsame Auftritte bringen würden, es geht genauso schlichtweg um Politik. Denn selbst wenn die NPD regieren, den Bundespräsidenten stellen und rundum geachtet und geliebt werden würde, käme sie als Partner nicht in Frage.

Die NPD wird im Saarbrücker Stadtrat von einem verurteilten Wahlbetrüger, Peter Marx, vertreten. Dieser Mann hat alten Menschen Stützunterschriften zum Wahlantritt in Hessen als Unterschriftenaktion verkauft und sich so versucht den Platz auf dem Wahlzettel zu erschleichen. Er ist führender Kopf einer Partei, die stetig im Verfassungsschutzbericht auftaucht, die Mitglieder anderer extremistischer und auch verbotener Organisationen in ihren Reihen duldet. Das alles ist nur Symptom eines viel tiefer liegenden Problems, dass nicht nur die NPD hat. Auch sie ist eine „Altpartei“, auch sie krankt an dem selben politischen Virus, gegen den sich die AfD gebildet hat: Die Ideologie!

Der Wahlspruch der Jungen Alternative ist „Verstand statt Ideologie“. Wenn sie, oder die AfD zum Beispiel gegen die aktuelle Asylpolitik der Regierung protestieren, dann protestieren sie, weil sie ohne Sinn und Verstand stattfindet. Sie erkennt ein Grundrecht auf Asyl an, auf Basis unseres Grundgesetzes. Sie erkennt aber auch an, dass das Grundgesetz deutlich macht, dass man nach dem Erreichen des ersten sicheren Landes kein Flüchtling mehr ist. Die AfD sieht nicht Asylanten als Problem, sondern z.B. Merkels faktische Einladung an die ganze Welt sich hier unbedingt niederzulassen. Merkels Entscheidung ist nicht von Vernunft, sondern von Ideologie geprägt.
Wenn die AfD gegen die Energiewende ist, dann ist sie dagegen, weil sie unvernünftig ist. Weil hier klare Fakten, Zahlen und Statistiken, durch eine Ethikkomission, ohne wissenschaftliche Grundlage, einfach übergangen wurden, nur um die Ideologie der Grünen zu befriedigen, die sich damals im Höhenflug befanden.
Wenn die AfD gegen die Eurorettung ist, dann ist sie dagegen weil auch sie reine Ideologie ist und weder zu Ende gedacht, noch -gerechnet ist.

Eine vernünftige Politik, zum Beispiel bei Euro-, Energie-, oder auch Asylthemen ist zweifelsfrei möglich. Zu finden ist sie bei rechtsextremen Parteien und Gruppen höchstens zufällig. Denn wer aus dem rechtsradikalen Bereich kommt, der kommt auf Grund von Ideologie zu seinen Schlüssen. Wenn die NPD zum Beispiel das Asylrecht in Frage stellt, dann weil sie an einen mehr oder weniger einheitlichen deutschen Volkskörper glaubt, der verwässert wird. An die natürliche Existenz dieses einheitlichen Volkskörpers zu glauben (der noch vor 60 Jahren allein entlang konfessioneller Linien gespalten war, vor hundert Jahren noch entlang von „Stämmen), anstatt an eine aus Erfahrung und Kultur gewachsene Nation (wie es die frühen nationalen Denker sahen), ist Ideologie und nicht mit Erfahrungswerten der Geschichte belegbar.
Vernünftig ist es klarzustellen, dass Deutschland, wie es die Vergangenheit zeigt, durchaus in der Lage ist fremde Volksgruppen zu integrieren. Ein Beispiel sind die Unmengen italienischer Gastarbeiter aus den 50ern und 60ern, von denen man heute keine Parallelgesellschaften oder Gewalt kennt. Vernünftig ist es aber auch zu sagen, dass die Bundesregierung eine Völkerwanderung losgetreten hat, die zu groß ist um sie ohne Probleme zu integrieren, dass sie nicht überprüft wer und mit welchen Absichten ins Land kommt, dass sie nicht in der Lage ist wirklich Asylbedürftigen effizient zu helfen, weil sie sich mit Unmengen Wirtschaftsflüchtlingen herumschlagen muss, und dass sie dieses Problem nicht mal als solches anerkennt.

Ob man NPD-Mitglied ist oder nicht, wenn man mit den Herren Marx und Voigt gemeinsam aufmarschiert (nicht nach und nach eintröpfelt) dann stellt man sich im wahrsten Sinne des Wortes hinter sie. Ideologie ist es, wenn alle Gegenargumente, seien das zahlreiche erfolgreiche und erfolglose Strafverfahren wegen Volksverhetzung, die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, etc. als linke Propaganda abgetan werden. Vernunft ist sich selbst darüber kundig zu machen und selbst zu schließen, wessen Geistes Kind da auftritt. Und dann findet man da, egal ob es zu einer Verurteilung führte oder nicht, Aufforderungen nach Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, blanken Rassismus, Aufforderung zur Gewalt etc. Wer mitläuft hat entweder aus blinder Ideologie nicht nachgesehen oder aus sehender Ideologie zugestimmt.
Ideologie ist es zu glauben, dass man zusammenhalten muss und ja quasi das selbe ist, weil man von den Linken angegriffen wird, physisch und politisch. Vernunft ist es auch mal ein wenig zu reflektieren warum man kritisiert wird. Vernunft ist es auch die Kritik des politischen Gegners, egal ob von Antifa, CDU oder auch NPD, grundsätzlich ernst zu nehmen und dann zu reagieren, wenn die Kritik vernünftig nachvollziehbar ist.

Die NPD ist kein Partner, kann kein Partner sein. Kein Verbündeter, kein nahe stehender Freund, kein Bruder im Geiste. Die AfD übt an allen Parteien Kritik, nicht weil man sich z.B. auf zwei unterschiedliche Ausgaben der Werke von Karl Marx, oder Adam Smith oder Adolf Hitler beruft, sondern weil der Geist von Adenauers „Keine Experimente“, der die BRD zum erfolgreichsten, friedlichsten und wohlhabendsten Deutschen Staat gemacht hat, heute aus der Politik verschwunden ist. Es fehlt der Blick in die Geschichte, in die Statistiken, in die Wissenschaft durch den man, mit hoher Wahrscheinlichkeit, sagen kann „Das funktioniert, das funktioniert nicht!“. Die CDU, SPD, FDP konnten das größtenteils mal, heute nicht mehr, NPD, Linkspartei, Grüne konnten es noch nie. Deswegen sind sie keine Partner für uns und wer die Ideologisierung der Politik für unproblematisch hält und sich vor diese Karren spannen lässt, der hat nicht verstanden worum es uns geht und bei der AfD nichts verloren.

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