Aufpassen AfD! – Wer will schon Volkspartei sein?

Die Herbstoffensive der Alternative für Deutschland ist ein spektakulärer Erfolg geworden. Innerhalb weniger Wochen schnellte die Partei von teilweise unter 3% auf 7,5% bundesweit und doppelt so viel in Thüringen. Die Demos gegen das Asylchaos ziehen 10.000 Leute an und 40 Neumitglieder pro Tag machen die Verluste des Lagerkampfes im vergangenen Sommer wieder gut. Außerdem war die politische Lage nie so positiv. Die Asylkrise liefert nicht nur einen Ansatzpunkt nach dem anderen, sie zwingt die Altparteien auch dazu, dass sie die Realität anerkennen und stückweise AfD-Forderungen, die noch bis vor kurzem als nationalsozialistische Wiederbetätigung galten, übernimmt und in die Realität umsetzt. Eine besondere Freude war es mir persönlich im Radio zu hören, wie in den Nachrichten von den extremen Forderungen der AfD Saar, zum Beispiel die Schließung der Grenzen, berichtet und eine Stunde später vermeldet wurde, dass die Bundesregierung die Grenze zu Österreich schließt. Die AfD macht anscheinend alles richtig… Anscheinend.

Es muss schon viel passieren, damit die Junge Freiheit die AfD richtig auseinander nimmt. Nach Björn Höckes Auftritt bei Günther Jauch am vergangenen Sonntag ist aber genau das passiert. Zu seinem Auftritt kann viel gesagt werden. Natürlich war es wieder ein extrem unfairer Talk. Nach bewährtem 4 gegen 1 Prinzip war die Sendung von vorne herein als mediale Hinrichtung geplant. Das Thema, es ging um Hetzer und geistige Brandstifter, war von vorneherein darauf zugeschnitten ihn als einen davon zu brandmarken. Aus dem Kontext gerissene, gekürzte Ausschnitte von seinen Reden lieferten die Munition für vier Gegenredner, selbst Jauch verließ seine offiziell neutrale Position. Und bei aller Kritik an Höcke, die mediale Berichterstattung über seinen Auftritt überschritt jedes journalistische Maß. Aber all das ist weder neu, noch überraschend. Kein Vertreter der AfD ist seit der Parteigründung jemals anders behandelt worden. Die AfD kennt das und die Vergangenheit hat bewiesen, dass sie das auch kann. Nach den erwartbaren Problemen für Lucke und Co am Anfang der Partei, sind inzwischen vor allem Gauland und Petry Medienprofis geworden. Bisher gelang es zumeist den Spieß umzudrehen und die wenigen Minuten Redezeit dafür zu verwenden, die Lösungsvorschläge der AfD darzustellen, die Heuchelei der Parteien, die AfD-Programmpunkte übernehmen und schließlich die Ungleichheit der Propagandasendungen darzustellen. Höcke ist im besten Fall nur Letzeres gelungen, besonders mit der Forderung wenigstens 50% der Redezeit zu haben, wenn es schon 4 gegen 1 steht.

Ich will nicht nur auf Höcke rumhacken. Immerhin hat er auch schon große Souveränität in vorherigen Talkshows bewiesen. Sein Auftritt war nur Symptom eines komplett neuen Problems, dass die AfD so noch nie hatte: Sie ist erfolgreich! 7,5% sind durchaus beeindruckend, andererseits sind sie auch nur 2,5% über der 5%-Hürde. Außerdem spielt sich zur Zeit eine politische Katastrophenlage ab, die eines der Hauptthemen der Partei stetig auf den ersten Seiten der Zeitungen und am Beginn der Tagesschau hält. Man kommt einfach zur Zeit nicht mit Todschweigen, der bisher mächtigsten Waffe gegen die Alternative, hin, das Thema ist zu präsent.

Schon ruft sich die AfD zur Volkspartei aus. Tut mir Leid, bei aller Liebe, das ist sie noch nicht. 7,5% sind genauso wenig Volkspartei, wie die 9,5% der Grünen und Linken. Die AfD kann irgendwann einmal zur Volkspartei werden, das stelle ich gar nicht in Frage, aber dafür ist es noch viel zu früh. Was die AfD ist, und momentan auch dringend sein muss, ist die Interessenvertretung des national-liberalen und national-konservativen Kurses, der von CDU und FDP seit ungefähr 20 stetig weniger vertreten wird. Sie dient als ein wählbares und respektables Sammelbecken für all jene, die von den Altparteien nicht mehr vertreten werden, aber bisher nur radikale und undemokratische Parteien rechts der CDU vorfanden.

Wer will schon Volkspartei sein? Eine Volkspartei ist genau das was die CDU und in geringerem Maße die SPD heute ist. Die Tagespolitik wird von Umfragen und häufig geteilten Leitartikeln bestimmt, nicht von irgendeiner Form von politischer Überzeugung. Wer heute eine Volkspartei wählt, der spielt Lotto. Was immer im Wahlprogramm steht kann schon morgen hinfällig sein, weil man, aus Angst ein paar Prozentpunkte zu verlieren, der durchs Dorf getriebenen Sau hinterher rennt. Wenn man dabei mal etwas falsch macht, wie die CDU derzeit in der Asylfrage, verliert man ein paar Prozent, beim nächsten Mal kann man sie vielleicht wieder holen, das ist nicht dramatisch. Was aber passiert, wenn eine kleine Partei das selbe probiert, dann kommt die FDP dabei heraus. Kein nachvollziehbares Profil, täglich wechselnde Tagespolitik und der erste richtige Fehler schießt die Partei aus dem Parlament.

Die AfD hat derzeit keinen Grund Volkspartei zu sein, abgesehen vom möglichen Prestige der Bezeichnung. Wie die Grünen, die Linken und früher mal die FDP, treibt sie bereits jetzt, ohne im Bundestag zu sein, die großen Parteien vor sich her. Jeder Stimme, die sie den Altparteien abluchst, hecheln diese hinterher. So wie die Linkspartei die SPD nach links zog, die Grünen die CDU zur Anti-Atom-Partei machten, so sorgt die Alternative im Parteienspektrum dafür, dass die bisher ignorierten Programmpunkte einen Platz auf dem Wahlzettel haben.

Wenn die AfD irgendwann mal Volkspartei sein sollte, dann kann sie sich auch so benehmen, aber sie ist es nicht. Das scheint man angesichts der aktuellen Erfolge vergessen haben. Man hat nur eine Minderheit der Bevölkerung für seine Positionen eingenommen. Die Sympathisanten, die ihr Kreuz noch nicht hier machen, sind ein Symptom der trägen und vorsichtigen Bundesrepublik Deutschland. Noch ist jedes Projekt rechts der CDU gescheitert und noch ist die Nazi-Keule nicht ganz abgenutzt. Was die AfD bisher anders und richtig gemacht hat als alle vor ihr, war es eine klare Trennlinie zu rechten Spinnern zu ziehen und ernsthafte Politiker in ihre Reihen zu holen. Der Nazi-Vorwurf perlte nicht ab, weil im Programm keine Nazi-Punkte standen (das hat noch niemandem geholfen), sondern weil vernünftige Menschen mit vernünftigen Auftritten respektabel wirkten und gerade deswegen die medialen Attacken der „Lügenpresse“ als unvernünftig und unglaubwürdig offenbarten. Das ist das stabile Erfolgsrezept der AfD.

Höcke hat wochenlang vor immer größeren Demonstrationen gesprochen und dabei immer mehr Beifall geerntet. Dabei scheint er vergessen zu haben, dass es sich um Leute handelte, die ihm schon zustimmen, die er nicht mehr überzeugen musste. Das Gefühl Volkspartei zu sein, darf die AfD nicht vergessen lassen, dass sie noch den Großteil der Bevölkerung zu überzeugen haben. Es geht dabei nicht um das was, sondern um das wie. Es geht darum berechtigte Positionen zu verteidigen, ohne sich unberechtigter, aber definitiv existenter und wirkungsvoller Vorwürfe auszusetzen. Bisher hat die AfD das sehr gut hinbekommen. Wenn Höckes Auftritt ein Einzelfall bleibt, dann wird es vielleicht mal was mit der Volkspartei. Man kann es nur hoffen.

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