Der Zensus von Amsterdam und die Zensur von Facebook

Ein häufiges Gegenargument, dass Libertären entgegengeworfen wird ist, dass wir nun einmal nicht in einer Diktatur oder einer Monarchie leben und deshalb Maßnahmen, wie die Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz der Bundeswehr im Innern oder der große Lauschangriff nun immer noch der demokratischen Kontrolle unterliegen. Damit ist es durchaus in Ordnung wenn ein Staat mal ein wenig zu viel tut, wir werden nicht in das 4. Reich abdriften und wir brauchen eben manchmal gerade diese Maßnahmen um uns genau gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Also sollten wir keine Panik schieben, sondern, wenn wir was dagegen haben, einfach mit unserer Stimme am Wahltag dafür sorgen, dass diese Maßnahmen von einer Regierung kontrolliert werden, die wir für vertrauenswürdig halten. Dieser Gedanke ist fatal und die Geschichte gibt den Libertären Recht!

 

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Foto: Wikipedia User Archivo-FSP

 

Im Jahr 1852 führte die Stadt Amsterdam zum ersten Mal eine Volkszählung so durch, wie wir sie heute kennen. In einem außerordentlichen Aufwand wurden die rund 600.000 Einwohner der Stadt detailliert erfasst, darunter auch Dinge wie Religionszugehörigkeit und Berufe. Zu diesem Zeitpunkt waren die Niederländer eines der freiesten Völker der Welt. Als in Deutschland noch die Nachwehen der 1848’er Revolution brutal unterdrückt wurden, lebten sie in einer konstitutionellen Monarchie in der es grundlegende Freiheitsrechte und demokratische Mitbestimmung gab. Bis heute sind die Niederlande ein extrem liberales Land und eines in dem wohl keiner den Faschismus um die Ecke wähnt. Vielleicht gerade wegen dieser freiheitlichen Tradition war man sich im Volk 1852 nicht sicher, ob diese Volkszählung eine gute Sache war, aber wenn dann die Beamten vor der Tür standen, waren sie doch alle bereit ihre Daten dem Staat, und im Speziellen der Stadt, zur Verfügung zu stellen. Noch heute sind die Daten verfügbar, ein niederländischer Ahnenforscher hat sie sogar digital aufbereitet.

Die Ergebnisse waren beeindruckend. Amsterdam konnte auf Grund der erhobenen Daten seine Stadtplanung sehr effizient gestalten. Auch im Zuge späterer Erhebungen konnte zum Beispiel voraus gesagt werden, welche Wege Pendler nehmen würden und dementsprechend Brücken und später Straßenbahnstationen gebaut werden. Krankenhäuser, Feuerwehren und Polizeistationen konnten da gebaut werden, wo sie benötigt wurden und möglichst große Anteile der Bevölkerung abdeckten. Religiöse Gebäude konnten da genehmigt und gefördert werden, wo tatsächlich bestimmte Gruppen konzentriert waren und so blieb der Religionsfriede gewahrt. Dank dieser Erfolge waren die Bürger der Stadt bereit jedes Mal aufs Neue wieder und mehr Daten bereit zu stellen, immerhin bekamen Sie etwas dafür und die Leute, die am Anfang noch vor diesem Eingriff in die Privatsphäre gewarnt hatten, wurden von der friedlichen und demokratisch kontrollierten Nutzung der Daten Lügen gestraft.

Die letzte Vorkriegsbefragung wurde im Jahr 1939 durchgeführt. Fast genau ein Jahr vor dem Einmarsch der Nazis in die Niederlande 1940. Hinter der Wehrmacht folgten Gestapo und SS. Der erste Weg führte diese Organisationen nicht in irgendwelche Schatz- oder Waffenkammern, sondern direkt in die Archive der Städte. Sie fanden die Adressen und durch ein klein wenig Recherche auch die Arbeitgeber, Kollegen, Nachbarn und manchmal sogar Vereinsfreunde aller 79.410 Juden Amsterdams. Die Daten waren durch einen Zufall der Geschichte extrem neu und enthielten sogar diverse Juden, die in den Jahren zuvor aus dem Dritten Reich nach Amsterdam geflohen waren. Die Nazis konnten nun einfach zu den jeweiligen Adressen gehen und selbst wenn jemand geflohen war, dann gab es genug, genauso einfach aufzufindende, Bekannte und Verwandte, die mit mehr oder weniger Druck und Bestechung Hinweise geben konnten. Am Ende des Krieges lebten von insgesamt 139.717 niederländischen Juden weniger als 35.000.

Die Regierungen der Niederlande von 1852-1939 und die der Stadt Amsterdam, hatten niemals vor die Volkszählung für einen solchen Zweck zu benutzen. Aber der Lauf der Geschichte hat sie in einem Ausmaß überholt, das sie sich niemals hätten vorstellen können. Ihre durchaus gut gemeinten und demokratisch kontrollierten Maßnahmen wurden innerhalb weniger Tage zum fatalen Werkzeug einer mörderischen Diktatur. Und es braucht keine Feinde von Außen, damit so etwas passiert. Die Geschichte ist voll von solchen Ereignissen, mal mit mehr oder weniger schweren Folgen. Die Präsidialregierungen der Weimarer Republik schafften die Präzedenzfälle für die Diktatur Hitlers, die rassischen Identifikationskarten in der belgischen Kolonie Kongo lieferten die Mittel für den brutalen Völkermord nach der Unabhängigkeit, oder, um mal ein nicht so folgenschweres Beispiel zu nehmen, die Verfassungsbrüche von Präsident Bush II legitimierten die von Obama.

Und damit kommen wir zur Zensur von Facebook. Der bisher ausschließlich als unfähig und antidemokratisch aufgefallene Justizminister Maas hat im Angesicht von geschmackloser, zuweilen schlichtweg extrem dummer, Facebookkommentare die Betreiber aufgefordert nun mit härterer Hand gegen Hetze vorzugehen. Was Hetze ist, das ist in Zukunft Sache einer Taskforce, der unter anderem der definitiv absolut politisch neutrale Verein „Netz gegen Nazis“ angehören soll. Der Verein wird übrigens von der ehemaligen Stasi-Spitzelin Anette Kahane betrieben. Diese Frau entscheidet in Zukunft maßgebelich, zusammen mit der Regierung, was auf Facebook stehen darf und was nicht. Wer sich die Ausgüsse mancher Facebooknutzer anschaut, der mag vielleicht denken, dass es gut ist, dass hier jetzt endlich mal durchgegriffen wird. Ok, das lasse ich mal als freie Meinung durchgehen, genau wie die Hetze. Aber denken Sie mal nach, ob Sie das selbe auch in der anderen Richtung tolerieren würden, wenn zum Beispiel Lutz Bachmann im Namen von PEGIDA bestimmen würde, was auf Facebook Volksverrat ist. Beides ist genau der selbe Schwachsinn. Zur Klarstellung: Wenn Facebook von sich aus solche Kommentare löscht oder bestraft, habe ich kein Problem damit. Das ist ja ihre Seite, aber wenn die Regierung sie zwingt, egal zu was, dann haben wir einen Schritt gemacht, der erstmal nicht zurückgenommen wird.

Ich glaube nicht, dass das aktuelle Kabinett oder Merkel oder Maas eine Diktatur aufbauen will. Und ich habe auch noch ein grundsätzliches Restvertrauen in Wähler, Verfassung, Gerichte etc., dass hier nicht gleich die freiheitlich demokratische Grundordnung aufgehoben wird. Aber können Sie schon genau vorhersagen wer 2017 an die Regierung kommt? Nicht unmöglich, aber schon schwer genug. Wissen Sie wer 2021, 2025 oder gar 2045 gewählt wird? Das kann niemand vorhersagen. Aber eines wissen wir sicher. Egal wer dann Deutschland regiert, er hat die Legitimation, durch geltendes Recht, durch existierende Strukturen und durch Präzedenzfälle, Facebook zu zensieren, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, Daten auf Vorrat zu speichern, Lauschangriffe durchzuführen, Redaktionen zu stürmen und alles andere, was bis dahin unsere demokratisch legitimierten Volksvertreter noch alles dürfen.

Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern ist eine Regierung zu wählen, die diese Maßnahmen zurücknimmt, bevor sie vom Volk mit aktivem Widerstand bekämpft  werden müssen. Entweder das, oder wir spekulieren darauf, dass wir, oder unsere Kinder, oder Enkel, definitiv immer und unausweichlich von wohlmeinenden und die Freiheit respektierenden Menschen regiert werden und diese Regierungen auch nie von Außen gestürzt werden.

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