Wo bleiben Corbyn und Sanders? – Der schleichende Tod der deutschen Sozialdemokratie

Peer Steinbrück hat seine politische Karriere beendet und damit geht der letzte Mann der Sozialdemokraten, den ich respektiert habe. Ich hätte ihn nicht gewählt, soviel ist klar, aber verdammt, er war ein guter Politiker und jemand, dem man Integrität und Einsatz für seine Ideen zugetraut hat. Was zurückbleibt ist ein trauriger Haufen von Zivilversagern, denen man nicht zutraut, dass es auch nur ein Thema gibt, dass sie bis zum Äußersten vertreten würden. Wenn es so aussieht, als ob die SPD derzeit selbstbewusst die deutsche Regierungspolitik antreibt, dann liegt das einzig und allein an der noch rückgratloseren CDU, die ihr keinerlei Widerstände entgegensetzt. Wer, wie ich, eh nicht die SPD wählt, der könnte ja darüber jubeln. Wenn aber die größte einzelne Oppositionspartei ein so jämmerliches Bild abgibt, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie als Ganzes.

 

 

Das auf dem Bild ist Jeremy Corbyn und er hat pünktlich zum Abtritt Steinbrücks die Führung der Labour-Party in Großbritannien übernommen. Nach der desaströsen Wahlergebnis der Arbeiterpartei wurde der Mann, der seit 1983 ganz hinten im Parlament saß und nie auch nur für einen hohen Posten in Betracht gezogen wurde, ganz plötzlich in einer Mitgliederabstimmung sehr deutlich gewählt. Britische und internationale Medien schreiben schon das Ende der Partei her, die nun endgültig unwählbar sei, wenn sie von einem so radikalen, in der Wolle gefärbten Sozialisten geführt wird. Besonders das Ausbleiben von Wahlkampfspenden der Industrie wird befürchtet. Ähnlich sieht es beim amerikanischen Kandidaten Bernie Sanders aus, ebenfalls ein radikaler, lange unbedeutender, Sozialist, der jeden Tag ein wenig näher an sein Ziel kommt Hillary Clinton bei dem Kampf um die Nominierung der Demokraten zu überholen.

Welch ein Schwachsinn! Corbyn ist das Beste, dass der britischen Politik seit Thatcher passiert ist, selbst wenn die Labour Party erstmal nicht wieder in die Downing Street einzieht. Sanders ist das Beste, was den Demokraten in Amerika passiert ist seit Roosevelt. Was meine ich damit? Immerhin will ich ja sicher nicht, dass irgendwelche Länder tatsächlich von Sozialisten regiert werden. Der Grund dafür ist, dass die Wahlkämpfe, in allen Lagern, gewzungen werden, sich wieder mit Politik zu beschäftigen.

Natürlich waren in den letzten Wahlkämpfen überall in der westlichen Welt politische Themen relevant, aber nicht sehr. Nehmen wir Deutschland. In Sachen Eurorettung, Asyl, Energiewende, Außenpolitik, Verteidigung, innere Sicherheit etc. bestanden quasi keine Unterschiede zwischen den Parteien, die jetzt im Bundestag sind. Die Unterschiede die man finden konnte, zum Beispiel im Bereich Mindestlohn oder Schwarze Null, konnte man sich absolut sicher sein (zu Recht, wie sich zeigte), dass die Parteien ihre Position im Zweifelsfall anpassen. Nur das Betreuungsgeld wurde eine echte Kampfsache in der Koalition, und die kam von der CSU. Oder schauen wir in die USA. In nahezu allen Themen, außer Einwanderung gab es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Barack Obama und Mitt Romney. Ein heißes Thema war zwar die neue Krankenversicherung „Obamacare“, aber Mitt Romney konnte gar nicht glaubwürdig gegen Sie argumentieren, da er als Gouverneur bereits das System entworfen hatte, auf dem Obamacare basiert. In Großbritannien gab es nur zwei harte Wahlkampfthemen: die schottische Unabhängigkeit und den EU-Austritt. In beiden Fällen waren Labour und Conservative Party der selben Meinung.

In keinem dieser Wahlkämpfe zählte Politik wirklich. Oder kennen Sie einen Standpunkt, von dem sie glauben, dass SPD oder CDU bei Koalitionsverhandlungen ihn als rote Linie sehen würden? Alle roten Linien sind Gemeinsamkeiten.  Wie ein ordentlicher Wahlkampf aussehen kann, bei dem die harten Positionen nicht nur von den kleinen Parteien vertreten werden, konnte man in letzter Zeit in Frankreich sehen. Harte Sozialisten auf der einen Seite, Front National auf der anderen und dazwischen die UMP (inzwischen „Les Republicains“), moderat und mittig, die nach allen Seiten verliert. Da geht es um Politik, denn es stehen sich Gegensätze gegenüber, keine leichten Differenzen.

Aus der Generation Sarkozy-Merkel-Cameron hat Europa eine lange Zeit konservative Regierungschefs gehabt, die zwar auch sehr beliebig und prinzipienarm regierten, aber durch ihre Position an der Macht entsprechendes Ansehen erhielten. Leidtragende waren die Sozialdemokraten, die zwar politisch viel durchsetzen konnten, aber nicht so wahrgenommen wurden. Auf der Suche nach Wahlerfolgen versuchten Sie sich mit ihrem Programm in der moderaten Mitte der Wählerschaft der Konservativen anzudienen, was einerseits eigene Wähler vergraulte, andererseits keine neuen Wähler brachte. Die Konservativen profitierten vom Kanzlerbonus, waren aber zugleich gezwungen mit regelmäßigen Ausfällen nach links die Wählerschaft der Sozialdemokraten dauerhaft an sich zu binden. Wenn Jeremy Corbyn und Bernie Sanders ihre Parteien wieder auf stramm linken Kurs führen, dann werden die konservativen Kräfte zwangsläufig gezwungen die Karten auf den Tisch zu legen. Bleiben sie diffus in der Mitte hängen, wird offensichtlich was für Wendehälse da an der Macht sind. Bekennen Sie sich zur Antithese der Sozialisten, dann gibt es vielleicht wieder was zu wählen.

So lange die deutsche Sozialdemokratie die Partei der mehrheitsbeschaffenden Germanistikstudenten bleibt, so lange wird auch die CDU weiter vor sich hin merkeln. Hätte Schröder 2005 gewonnen, dann wäre es vielleicht heute anders herum, aber wer keinen großen Gegner hat, der muss sich auch nicht anstrengen um zu gewinnen. So lange alles so bleibt in Deutschland, so lange braucht Deutschland die Grünen und Linken links, die AfD rechts und die FDP gar nicht.

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