Monat: September 2015

Deutsche Kunst und sowjetische Nägel – Mensch gegen Plan

Wer noch den kalten Krieg bewusst miterlebt hat, der hat noch den direkten Vergleich zwischen VW-Golf und Trabbi, zwischen Air France und Aeroflot, oder Jakobs Krönung und Muckefuck im Hinterkopf. Auch wenn die meisten Leute, im Westen oder Osten, sicherlich nicht die genauen wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen kannten, so war in diesen Jahrzehnten allgemein bekannt, dass Planwirtschaft schlechter funktioniert als Marktwirtschaft. Heute, nach dem tiefen Fall des Kommunismus und vor allem der weitgehenden Marktliberalisierung in China, fehlt es an Vergleichen. Dabei haben sich die fundamentalen Probleme der Planwirtschaft nicht geändert und man muss längst nicht mehr in ferne Länder schauen um sie zu finden.

[Hier war mal ein Bild, aus Copyrightgründen entfernt. Googlen Sie „cartoon krokodil nail“, erstes Bild-Ergebnis]

Ich weiß nicht ob Sie jemals diese Karikatur aus der sowjetischen Zeitschrift Krokodil gesehen haben. Sie basiert auf einer echten Situation im Paradies der Werktätigen. Dort gab es regelmäßig Knappheiten bei den Nägeln, genauer gesagt bei kleinen Nägeln. Der Bedarf war da, dennoch konnte die sowjetische Planwirtschaft nicht liefern. Der Grund war relativ schnell erkannt: Man hatte den Ausstoß von Nägeln in Tonnen vorgegeben. Diese Aufgabe war für die Betreiber vor Ort am einfachsten zu erfüllen, wenn man große, schwere Nägel herstellte. Daher die Knappheit der kleinen Nägel. Die Planbehörde korrigierte ihren Fehler und verfolgte nun eine umgekehrte Politik. Man schrieb den Ausstoß in Anzahl an Nägeln fest. Das hatte den erwartbaren Effekt. Auf einmal fehlten große, schwere Nägel, während das Land in kleinen Nägeln ertrank.

Es gibt viele Geschichten dieser Art aus dem Ostblock. Von Studenten, deren Ferienjob daraus bestand im Einkaufszentrum den Kunden täglich zu sagen, dass es wieder keine Tapeten gibt, bis zu Jahrzehnten Wartezeit für einen Trabbi. Nicht selten werden solche Fälle auf die Unfähigkeit der Planer geschoben, auf ein System, dass auf lahmarschigen Bürokraten ohne Fantasie und Elan beruht. Das ist falsch. Die Bürokraten machten ihren Job sehr gut, nicht weniger effizient als ein Bürokrat im Westen, ja nicht mal weniger effizient als ein Unternehmer auf dem freien Markt. Das Problem liegt nicht beim Planer, es liegt im System. Hate the game, not the player!

Wenn man den Unsinn der Planwirtschaft erkennen will hilft es ihn außerhalb des Ostblockes zu finden. So fehlt das gefestigte Bild aus Jahrzehnten kaltem Krieg. Also gehen wir nach Deutschland und dort in einen Bereich in dem man erstens wenig an Planwirtschaft denkt (obwohl er ausschließlich so geführt wird) und zweitens keinen bösen Willen erwartet: Kunstwerke in öffentlichen Gebäuden!

Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass vom Rathaus bis zur Bibliothekszweigstelle jeder öffentliche Bau mindestens von einem Kunstwerk geziert wird, oft irgendeine Wandverzierung im Foyer, oder eine Statue vor dem Eingang. Das ist kein Zufall, sondern Vorschrift. Zwischen 1 und 2 Prozent der Baukosten eines öffentlichen Gebäudes müssen für Kunst ausgegeben werden. Dies erhöht einerseits das Prestige dieser Einrichtungen, soll aber vor allem der Förderung der (lokalen) Kunstszene dienen. Man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Das klingt erstmal gar nicht falsch. Vor allem der Fokus auf Künstler aus der Region. Wer sonst auf dem Markt keine Preise wie Picasso erzielen kann, findet so ein kleines Auskommen und vor allem auch Werbung. Schaut man aber genauer hin, so findet sich in den meisten Gebäuden nur ein einziges Kunstwerk, nicht selten von professionellen Künstlern. Bedenkt man die Baukosten öffentlicher Gebäude, so hat man hier nicht irgendwelchen verhungernden Künstlern über den Monat geholfen, sondern fünf- bis sechsstellige Beträge an etablierte Profis verschoben. Komisch…

Denkt man drüber nach, dann wäre es ja zum Beispiel sinnvoll an mehrere ärmere Künstler, Kunststudenten etc. je 1.000€ für insgesamt zehn oder zwanzig Kunstwerke im ganzen Gebäude zu bezahlen, anstatt nur ein massives, teures Objekt zu haben. Sind die Beamten so dumm, oder so faul? Nein, sind sie nicht. Sie haben einen Job erhalten und der ist 1-2% der Baukosten für Kunst auszugeben. Wie jeder normale Mensch aus suchen sie den effizientesten Weg diese Aufgabe zu erfüllen und der ist sicher nicht in die lokale, schwer recherchierbare und weit gestreute Kunstszene einzusteigen und sich als Talentscout zu betätigen. Ein etablierter Künstler ist schnell gesucht, liefert was verlangt wird und bietet Prestige. Außerdem reicht ein Anruf oder ein kurzer Briefverkehr. Soll man das tatsächlich den Beamten vor Ort vorwerfen? Auch auf dem freien Markt wäre das, bei dieser Vorgabe, der sinnvollste Ansatz. Aber warum diese Vorgabe? Man könnte ja auch einfach die Vorgabe machen, dass Kunst im Gebäude sein soll. Da haben aber die Planer ganz oben Angst, dass hier irgendjemand die dritte Klasse von der Schule nebenan Fingerfarben-Schmetterlinge an die Wände machen lässt. Also die Vorgabe mit dem Geld, damit man auf jeden Fall gut Geld ausgibt. Das garantiert in Augen der Chefs Qualität.

Nun… wo liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass die öffentliche Einrichtung keinen Nutzen aus der Kunst ziehen muss. Wer aufs Amt muss, der muss aufs Amt. Er kann sich nicht aussuchen in welches er geht, weil er sich in dem einen vielleicht nicht so wohl fühlt, weil im Foyer ein Bild vom dunklen Sensenmann hängt der ein Kind frisst. Es gibt nur eins. Die Kunst im Gebäude hat keinen Effekt. Das ist anders in der freien Wirtschaft. Wenn ein Einkausfszentrum öffnet, dann ist die Kunst sehr wohl wichtig, denn sie schafft eine Wohlfühlatmosphäre, die die Kunden schätzen. Gleichzeitig besteht ein Anreiz die Kosten für die Kunst und damit für das Bauprojekt als Ganzes niedrig zu halten. Bei Kunst ist Kosten-Nutzen sehr schwer abzuschätzen, aber es gibt Erfahrungswerte und Heerscharen von Experten die dabei beraten. Der Unternehmer kann mit Preisen rechnen. Bringt eine 100.000€-Installation auf lange Sicht mindestens 100.001€ an Gewinn durch Kunden?

Für den Beamten gibt es nur einen Anreiz: Seinen Job zu machen. Und das idealerweise so einfach für ihn wie möglich. Das selbe gilt auch für den Unternehmer, aber mit dem zusätzlichen Anreiz, dass er die Konsequenzen, Gewinn oder Verlust, trägt. Der Beamte gibt das vorgegebene Geld aus, weil das so vorgeben ist. Der Unternehmer beschafft die meiste, beste Kunst für den besten Preis. Es ist nicht der Beamte, es ist das System in dem er arbeitet, von Kunst am Bau über Nägel bis hin zum Trabbi. Die Planwirtschaft kann und wird nie funktionieren, selbst wenn die besten und klügsten und schlausten Menschen der Welt sie führen. Sie haben die falschen Anreize. Effizienz, Kundenorientierung, Preissenkung, Innovation und Modernisierung sind bestenfalls interessante Nebeneffekte, Mutationen im System. Es gibt keinen Grund sie vom Staat zu erwarten.

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Der Zensus von Amsterdam und die Zensur von Facebook

Ein häufiges Gegenargument, dass Libertären entgegengeworfen wird ist, dass wir nun einmal nicht in einer Diktatur oder einer Monarchie leben und deshalb Maßnahmen, wie die Vorratsdatenspeicherung, der Einsatz der Bundeswehr im Innern oder der große Lauschangriff nun immer noch der demokratischen Kontrolle unterliegen. Damit ist es durchaus in Ordnung wenn ein Staat mal ein wenig zu viel tut, wir werden nicht in das 4. Reich abdriften und wir brauchen eben manchmal gerade diese Maßnahmen um uns genau gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Also sollten wir keine Panik schieben, sondern, wenn wir was dagegen haben, einfach mit unserer Stimme am Wahltag dafür sorgen, dass diese Maßnahmen von einer Regierung kontrolliert werden, die wir für vertrauenswürdig halten. Dieser Gedanke ist fatal und die Geschichte gibt den Libertären Recht!

 

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Foto: Wikipedia User Archivo-FSP

 

Im Jahr 1852 führte die Stadt Amsterdam zum ersten Mal eine Volkszählung so durch, wie wir sie heute kennen. In einem außerordentlichen Aufwand wurden die rund 600.000 Einwohner der Stadt detailliert erfasst, darunter auch Dinge wie Religionszugehörigkeit und Berufe. Zu diesem Zeitpunkt waren die Niederländer eines der freiesten Völker der Welt. Als in Deutschland noch die Nachwehen der 1848’er Revolution brutal unterdrückt wurden, lebten sie in einer konstitutionellen Monarchie in der es grundlegende Freiheitsrechte und demokratische Mitbestimmung gab. Bis heute sind die Niederlande ein extrem liberales Land und eines in dem wohl keiner den Faschismus um die Ecke wähnt. Vielleicht gerade wegen dieser freiheitlichen Tradition war man sich im Volk 1852 nicht sicher, ob diese Volkszählung eine gute Sache war, aber wenn dann die Beamten vor der Tür standen, waren sie doch alle bereit ihre Daten dem Staat, und im Speziellen der Stadt, zur Verfügung zu stellen. Noch heute sind die Daten verfügbar, ein niederländischer Ahnenforscher hat sie sogar digital aufbereitet.

Die Ergebnisse waren beeindruckend. Amsterdam konnte auf Grund der erhobenen Daten seine Stadtplanung sehr effizient gestalten. Auch im Zuge späterer Erhebungen konnte zum Beispiel voraus gesagt werden, welche Wege Pendler nehmen würden und dementsprechend Brücken und später Straßenbahnstationen gebaut werden. Krankenhäuser, Feuerwehren und Polizeistationen konnten da gebaut werden, wo sie benötigt wurden und möglichst große Anteile der Bevölkerung abdeckten. Religiöse Gebäude konnten da genehmigt und gefördert werden, wo tatsächlich bestimmte Gruppen konzentriert waren und so blieb der Religionsfriede gewahrt. Dank dieser Erfolge waren die Bürger der Stadt bereit jedes Mal aufs Neue wieder und mehr Daten bereit zu stellen, immerhin bekamen Sie etwas dafür und die Leute, die am Anfang noch vor diesem Eingriff in die Privatsphäre gewarnt hatten, wurden von der friedlichen und demokratisch kontrollierten Nutzung der Daten Lügen gestraft.

Die letzte Vorkriegsbefragung wurde im Jahr 1939 durchgeführt. Fast genau ein Jahr vor dem Einmarsch der Nazis in die Niederlande 1940. Hinter der Wehrmacht folgten Gestapo und SS. Der erste Weg führte diese Organisationen nicht in irgendwelche Schatz- oder Waffenkammern, sondern direkt in die Archive der Städte. Sie fanden die Adressen und durch ein klein wenig Recherche auch die Arbeitgeber, Kollegen, Nachbarn und manchmal sogar Vereinsfreunde aller 79.410 Juden Amsterdams. Die Daten waren durch einen Zufall der Geschichte extrem neu und enthielten sogar diverse Juden, die in den Jahren zuvor aus dem Dritten Reich nach Amsterdam geflohen waren. Die Nazis konnten nun einfach zu den jeweiligen Adressen gehen und selbst wenn jemand geflohen war, dann gab es genug, genauso einfach aufzufindende, Bekannte und Verwandte, die mit mehr oder weniger Druck und Bestechung Hinweise geben konnten. Am Ende des Krieges lebten von insgesamt 139.717 niederländischen Juden weniger als 35.000.

Die Regierungen der Niederlande von 1852-1939 und die der Stadt Amsterdam, hatten niemals vor die Volkszählung für einen solchen Zweck zu benutzen. Aber der Lauf der Geschichte hat sie in einem Ausmaß überholt, das sie sich niemals hätten vorstellen können. Ihre durchaus gut gemeinten und demokratisch kontrollierten Maßnahmen wurden innerhalb weniger Tage zum fatalen Werkzeug einer mörderischen Diktatur. Und es braucht keine Feinde von Außen, damit so etwas passiert. Die Geschichte ist voll von solchen Ereignissen, mal mit mehr oder weniger schweren Folgen. Die Präsidialregierungen der Weimarer Republik schafften die Präzedenzfälle für die Diktatur Hitlers, die rassischen Identifikationskarten in der belgischen Kolonie Kongo lieferten die Mittel für den brutalen Völkermord nach der Unabhängigkeit, oder, um mal ein nicht so folgenschweres Beispiel zu nehmen, die Verfassungsbrüche von Präsident Bush II legitimierten die von Obama.

Und damit kommen wir zur Zensur von Facebook. Der bisher ausschließlich als unfähig und antidemokratisch aufgefallene Justizminister Maas hat im Angesicht von geschmackloser, zuweilen schlichtweg extrem dummer, Facebookkommentare die Betreiber aufgefordert nun mit härterer Hand gegen Hetze vorzugehen. Was Hetze ist, das ist in Zukunft Sache einer Taskforce, der unter anderem der definitiv absolut politisch neutrale Verein „Netz gegen Nazis“ angehören soll. Der Verein wird übrigens von der ehemaligen Stasi-Spitzelin Anette Kahane betrieben. Diese Frau entscheidet in Zukunft maßgebelich, zusammen mit der Regierung, was auf Facebook stehen darf und was nicht. Wer sich die Ausgüsse mancher Facebooknutzer anschaut, der mag vielleicht denken, dass es gut ist, dass hier jetzt endlich mal durchgegriffen wird. Ok, das lasse ich mal als freie Meinung durchgehen, genau wie die Hetze. Aber denken Sie mal nach, ob Sie das selbe auch in der anderen Richtung tolerieren würden, wenn zum Beispiel Lutz Bachmann im Namen von PEGIDA bestimmen würde, was auf Facebook Volksverrat ist. Beides ist genau der selbe Schwachsinn. Zur Klarstellung: Wenn Facebook von sich aus solche Kommentare löscht oder bestraft, habe ich kein Problem damit. Das ist ja ihre Seite, aber wenn die Regierung sie zwingt, egal zu was, dann haben wir einen Schritt gemacht, der erstmal nicht zurückgenommen wird.

Ich glaube nicht, dass das aktuelle Kabinett oder Merkel oder Maas eine Diktatur aufbauen will. Und ich habe auch noch ein grundsätzliches Restvertrauen in Wähler, Verfassung, Gerichte etc., dass hier nicht gleich die freiheitlich demokratische Grundordnung aufgehoben wird. Aber können Sie schon genau vorhersagen wer 2017 an die Regierung kommt? Nicht unmöglich, aber schon schwer genug. Wissen Sie wer 2021, 2025 oder gar 2045 gewählt wird? Das kann niemand vorhersagen. Aber eines wissen wir sicher. Egal wer dann Deutschland regiert, er hat die Legitimation, durch geltendes Recht, durch existierende Strukturen und durch Präzedenzfälle, Facebook zu zensieren, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, Daten auf Vorrat zu speichern, Lauschangriffe durchzuführen, Redaktionen zu stürmen und alles andere, was bis dahin unsere demokratisch legitimierten Volksvertreter noch alles dürfen.

Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern ist eine Regierung zu wählen, die diese Maßnahmen zurücknimmt, bevor sie vom Volk mit aktivem Widerstand bekämpft  werden müssen. Entweder das, oder wir spekulieren darauf, dass wir, oder unsere Kinder, oder Enkel, definitiv immer und unausweichlich von wohlmeinenden und die Freiheit respektierenden Menschen regiert werden und diese Regierungen auch nie von Außen gestürzt werden.

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Wo bleiben Corbyn und Sanders? – Der schleichende Tod der deutschen Sozialdemokratie

Peer Steinbrück hat seine politische Karriere beendet und damit geht der letzte Mann der Sozialdemokraten, den ich respektiert habe. Ich hätte ihn nicht gewählt, soviel ist klar, aber verdammt, er war ein guter Politiker und jemand, dem man Integrität und Einsatz für seine Ideen zugetraut hat. Was zurückbleibt ist ein trauriger Haufen von Zivilversagern, denen man nicht zutraut, dass es auch nur ein Thema gibt, dass sie bis zum Äußersten vertreten würden. Wenn es so aussieht, als ob die SPD derzeit selbstbewusst die deutsche Regierungspolitik antreibt, dann liegt das einzig und allein an der noch rückgratloseren CDU, die ihr keinerlei Widerstände entgegensetzt. Wer, wie ich, eh nicht die SPD wählt, der könnte ja darüber jubeln. Wenn aber die größte einzelne Oppositionspartei ein so jämmerliches Bild abgibt, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie als Ganzes.

 

 

Das auf dem Bild ist Jeremy Corbyn und er hat pünktlich zum Abtritt Steinbrücks die Führung der Labour-Party in Großbritannien übernommen. Nach der desaströsen Wahlergebnis der Arbeiterpartei wurde der Mann, der seit 1983 ganz hinten im Parlament saß und nie auch nur für einen hohen Posten in Betracht gezogen wurde, ganz plötzlich in einer Mitgliederabstimmung sehr deutlich gewählt. Britische und internationale Medien schreiben schon das Ende der Partei her, die nun endgültig unwählbar sei, wenn sie von einem so radikalen, in der Wolle gefärbten Sozialisten geführt wird. Besonders das Ausbleiben von Wahlkampfspenden der Industrie wird befürchtet. Ähnlich sieht es beim amerikanischen Kandidaten Bernie Sanders aus, ebenfalls ein radikaler, lange unbedeutender, Sozialist, der jeden Tag ein wenig näher an sein Ziel kommt Hillary Clinton bei dem Kampf um die Nominierung der Demokraten zu überholen.

Welch ein Schwachsinn! Corbyn ist das Beste, dass der britischen Politik seit Thatcher passiert ist, selbst wenn die Labour Party erstmal nicht wieder in die Downing Street einzieht. Sanders ist das Beste, was den Demokraten in Amerika passiert ist seit Roosevelt. Was meine ich damit? Immerhin will ich ja sicher nicht, dass irgendwelche Länder tatsächlich von Sozialisten regiert werden. Der Grund dafür ist, dass die Wahlkämpfe, in allen Lagern, gewzungen werden, sich wieder mit Politik zu beschäftigen.

Natürlich waren in den letzten Wahlkämpfen überall in der westlichen Welt politische Themen relevant, aber nicht sehr. Nehmen wir Deutschland. In Sachen Eurorettung, Asyl, Energiewende, Außenpolitik, Verteidigung, innere Sicherheit etc. bestanden quasi keine Unterschiede zwischen den Parteien, die jetzt im Bundestag sind. Die Unterschiede die man finden konnte, zum Beispiel im Bereich Mindestlohn oder Schwarze Null, konnte man sich absolut sicher sein (zu Recht, wie sich zeigte), dass die Parteien ihre Position im Zweifelsfall anpassen. Nur das Betreuungsgeld wurde eine echte Kampfsache in der Koalition, und die kam von der CSU. Oder schauen wir in die USA. In nahezu allen Themen, außer Einwanderung gab es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Barack Obama und Mitt Romney. Ein heißes Thema war zwar die neue Krankenversicherung „Obamacare“, aber Mitt Romney konnte gar nicht glaubwürdig gegen Sie argumentieren, da er als Gouverneur bereits das System entworfen hatte, auf dem Obamacare basiert. In Großbritannien gab es nur zwei harte Wahlkampfthemen: die schottische Unabhängigkeit und den EU-Austritt. In beiden Fällen waren Labour und Conservative Party der selben Meinung.

In keinem dieser Wahlkämpfe zählte Politik wirklich. Oder kennen Sie einen Standpunkt, von dem sie glauben, dass SPD oder CDU bei Koalitionsverhandlungen ihn als rote Linie sehen würden? Alle roten Linien sind Gemeinsamkeiten.  Wie ein ordentlicher Wahlkampf aussehen kann, bei dem die harten Positionen nicht nur von den kleinen Parteien vertreten werden, konnte man in letzter Zeit in Frankreich sehen. Harte Sozialisten auf der einen Seite, Front National auf der anderen und dazwischen die UMP (inzwischen „Les Republicains“), moderat und mittig, die nach allen Seiten verliert. Da geht es um Politik, denn es stehen sich Gegensätze gegenüber, keine leichten Differenzen.

Aus der Generation Sarkozy-Merkel-Cameron hat Europa eine lange Zeit konservative Regierungschefs gehabt, die zwar auch sehr beliebig und prinzipienarm regierten, aber durch ihre Position an der Macht entsprechendes Ansehen erhielten. Leidtragende waren die Sozialdemokraten, die zwar politisch viel durchsetzen konnten, aber nicht so wahrgenommen wurden. Auf der Suche nach Wahlerfolgen versuchten Sie sich mit ihrem Programm in der moderaten Mitte der Wählerschaft der Konservativen anzudienen, was einerseits eigene Wähler vergraulte, andererseits keine neuen Wähler brachte. Die Konservativen profitierten vom Kanzlerbonus, waren aber zugleich gezwungen mit regelmäßigen Ausfällen nach links die Wählerschaft der Sozialdemokraten dauerhaft an sich zu binden. Wenn Jeremy Corbyn und Bernie Sanders ihre Parteien wieder auf stramm linken Kurs führen, dann werden die konservativen Kräfte zwangsläufig gezwungen die Karten auf den Tisch zu legen. Bleiben sie diffus in der Mitte hängen, wird offensichtlich was für Wendehälse da an der Macht sind. Bekennen Sie sich zur Antithese der Sozialisten, dann gibt es vielleicht wieder was zu wählen.

So lange die deutsche Sozialdemokratie die Partei der mehrheitsbeschaffenden Germanistikstudenten bleibt, so lange wird auch die CDU weiter vor sich hin merkeln. Hätte Schröder 2005 gewonnen, dann wäre es vielleicht heute anders herum, aber wer keinen großen Gegner hat, der muss sich auch nicht anstrengen um zu gewinnen. So lange alles so bleibt in Deutschland, so lange braucht Deutschland die Grünen und Linken links, die AfD rechts und die FDP gar nicht.

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Gaslighting – Die Asyldebatte gegen die Wand

Im Jahr 1938 schrieb der britische Autor Patrick Hamilton das Theaterstück Gas Light (auf Deutsch: Das Haus der Lady Alquist), in diesem Stück versucht ein Ehemann seine Frau schrittweise in den Wahnsinn zu treiben, in dem er die tatsächliche Realität leugnet und sie so zu Selbstzweifeln bringt. Der Titel kommt von den in Haus installierten Gaslichtern, die regelmäßig schwächer zu werden scheinen (wenn der Ehemann auf dem Dachboden nach einem Schatz sucht). Anstatt eine Erklärung dafür zu finden, behauptet er einfach, dies sei nicht der Fall. Einer von fielen Faktoren, die seine Frau endgültig geisteskrank machen. Aus diesem Stück leitet sich das englische Wort „Gaslighting“ ab, eben die oben beschriebene Taktik der Realitätsverleugnung. Psychologen stellen dieses Vorgehen vor allem bei Soziopathen fest.

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Haben Sie in letzter Zeit Talkshows, Nachrichtensendungen, Kommentare, etc. zur Asyldebatte gesehen? Das ist ein faszinierendes Bild was sich da bietet. Im Endeffekt gibt es drei Seiten, nicht gleich groß. Ganz rechts stehen die klassischen Neonazis, Gewalttäter, die nicht davor zurückschrecken Asylanten direkt, ihre Unterkünfte und die als Schutz gerufenen Polizisten anzugreifen. Allerdings sind die nur passiv an der Debatte selbst beteiligt. Natürlich sitzt bei Anne Will nicht der Pressesprecher vom Nationalen Widerstand in der Runde. Beteiligt sind nur die zwei anderen Seiten.

Da ist einmal die relative Mitte, vor allem durch AfD, CSU und einige wenige CDUler repräsentiert. Diese Mitte fordert ein unbedingtes Asylrecht für tatsächlich Verfolgte, insbesondere aus den aktuellen Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten. Teilweise befürworten Sie Auffanglager vor Ort, oder an den EU-Grenzen und sie sind für die sofortige Abschiebung aller Flüchtlinge ohne Asylgrund, besonders die aus Südosteuropa, die weder vor Krieg, noch vor Katastrophen flüchten.

Links wiederum steht die „Refugees Welcome“-Fraktion, die schlichtweg jeden ins Land lassen und natürlich jedem jede Form von Sozialleistung zahlen will. Wie argumentiert diese Seite, die prinzipiell in Talkshows die Mehrheit ausmacht, oder offiziell von Prominenten und Journalisten vertreten wird? Nun, sie nutzt, neben der üblichen „Habt euch lieb“-Rhetorik, ganz massiv das Gaslighting.

Ein simples Beispiel ist der mutige Kommentar von Anja Reschke in den Tagesthemen. Eine wochenlange Selbstbeweihräucherung der Medien folgte ihren knapp 2 Minuten im Fernsehen am 5.8.2015. Man feierte sie als die mutige Frau, die eine unbequeme Wahrheit ausspricht, endlich mal jemand, der sich traut das zu sagen. In welcher Realität leben Leute, die so etwas schreiben? Um eins vorweg zu nehmen, natürlich sind die Hetzkommentare, die sie anspricht, widerlich, aber ist es mutig das zu sagen? Kein Fernsehsender, keine Zeitung, keine öffentliche Person spricht sich auch nur ansatzweise für das aus, was die plumpen Tastaturhelden im Netz fordern. Es ist weder mutig, noch radikal sich für Flüchtlinge auszusprechen, selbst in der Welt, die Anja Reschke und ihre Kumpanen sich zusammenschreiben, denn selbst die sprechen nur von Hasskommentaren. Die auszuhalten ist nun wirklich kein Kunststück. Man postuliert hier ein vor Ausländerfeindlichkeit rasendes Volk, dem sich nur noch eine kleine (intellektuelle) Minderheit entgegenstellt, im krassen Gegensatz zu allen Umfragen, Demonstrationen und den vielen Aktionen einfacher Bürger für das Asylrecht. Die deutliche Mehrheit hetzt nicht? Unsinn, wir sind nur eine kleine mutige Heldentruppe, die sich denen entgegenstemmt, das ist doch offensichtlich.

Die rechte Fraktion ist wie gesagt nicht an der Debatte beteiligt, allerdings ist sie präsent, nämlich jedes Mal wenn die Mitte zur Sprache kommt. Egal ob CSU oder AfD, einleitend werden sie oft als rechte Nazis dargestellt, implizit, indem man vorher die oben erwähnten Hasskommentare zeigt, oder einen Bericht über die neueste Anti-Asyl-Demos. Spricht sich zum Beispiel eine Partei eben dafür aus die syrischen Kriegsflüchtlinge natürlich aufzunehmen, die kosovarischen Wirtschaftsflüchtlinge aber nicht, dann folgt als Gegenargument meistens nur eines: Wir müssen doch diesen Menschen helfen, sie fliehen vor Krieg und Hunger und Not. Dann nickt alles in der Runde, obwohl gerade höchst unprofessionell alle Asylbewerber in einen Topf geworfen wurden. Man ignoriert einfach die Differenzierung in der Flüchtlingsfrage, als wäre diese nie zu Wort gekommen. Flüchtlinge ohne Asylgrund? Sie müssen da etwas falsch verstehen, die haben alle einen Asylgrund.

Oder man fordert den Aufstand der Anständigen, Anja Reschke hat ihn explizit gefordert und auf den ursprünglichen Aufstand im Jahr 2000 verwiesen und sie ist nicht die einzige. Klingt gut, wir wollen doch alle Anständige sein. Blöd ist nur, dass die Sache im Jahr 2000 eine ziemlich peinliche Veranstaltung wurde, als klar war, dass der Hausbrand, den man ohne konkrete Anhaltspunkte Rechtsextremen in die Schuhe schob, von einer kleinen Gruppe Arabern gelegt wurde und schon war der Aufstand vorbei. Falsche und durchaus peinliche Hysterie und dann natürlich das totale Stillschweigen über die eigentlichen Täter waren das unrühmliche Erbe dieses Aufstandes. Heute? Heute ist er ein glorreicher Moment unserer Nation, ein Beispiel, dass wir uns nehmen sollten. Er wird nicht mal mehr erklärt, was da eigentlich los war. Der Aufstand der Anständigen war eine Reaktion auf Rechtsradikale, wie heute. Sie müssen da was falsch in Erinnerung haben.

Und dann sind da natürlich die brennenden Flüchtlingsunterkünfte. Und ja, ihre Zahl steigt und die Angriffe sind bittere Realität, nur eben nicht immer. Noch am 29.8. führte die Tagesschau einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in einer Sporthalle in Reinickendorf als Beweis für Deutschlands Rechtsradikalität an, obwohl bereits am Morgen des selben Tages spielende Heimbewohner (Kinder), als Brandursache feststanden. Auch der Brandanschlag von Tröglitz, der Anfang des Jahres für massive Empörung im Land gesorgt hatte, wurde als Versicherungsbetrug aufgeklärt. Das sind nur Einzelfälle, tatsächlich überwiegt die Mehrheit der tatsächlichen Brandanschläge. Es bleibt dennoch interessant zu sehen was mit einer Meldung passiert, wenn sie plötzlich ins Gegenteil umschlägt. Man könnte meinen, dass Ereignisse wie Tröglitz, oder dem Mord an Khaled, der sich als Tat eines Mitbewohners herausstellte, die nationale Reaktionen in gewaltigem Ausmaß hervorrufen nicht sofort verschwinden, wenn sie dem Narrativ, dem roten Faden der Meinungsmache, nicht mehr entsprechen. Natürlich waren das alles Nazis, nur Nazis machen sowas, wissen Sie das nicht?

Und dann natürlich das elende ökonomische Argument. Die Statistik, nach der Einwanderer ihrem Land mehr Steuereinnahmen bringen, als sie kosten. Das heißt ja eigentlich, dass unsere Regierung nicht darauf bestehen sollte, dass Dublin eingehalten wird, wie sie es derzeit tut, sondern sich mit den anderen Ländern um die Bewerber prügeln sollte. Natürlich ist das nicht der Fall. Die Statistik basiert natürlich nicht auf den mindestens 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr allein kommen, sie basiert auf Zeitspannen deutlich davor. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die, die ohne Sprachkenntnisse, Ausbildungsnachweise und Unterkunft hier ankommen, wirklich noch Netto-Gewinn bringen, nachdem man sie durch zahlreiche Bildungsmaßnahmen, Sozialprogramme und nach den verbleibenden Arbeitsjahren ja auch durch die Rente füttert. Aber nein, Flüchtlinge bringen uns Geld, die kosten uns eigentlich gar nichts. Verstehen Sie nichts von Wirtschaft?

Sind das alles Lügen, oder mehr? Eine Lüge funktioniert an sich nur, wenn man die eigentliche Wahrheit nicht schon kennt. Wer so dreist die Realität verleugnet, der macht, bewusst oder unbewusst, Gaslighting, der will, dass die Gegenseite ihre Realität anzweifelt. Das mag ja ein recht ehrenwertes Unterfangen sein, wenn sich jemand tatsächlich irrt. Wenn aber konkrete Fakten und Aussagen, die in Polizeiberichten, Gesetzen, Wahlprogrammen, Statistiken, etc. stehen, einfach verschwiegen und sogar explizit verleugnet werden, dann wird es böswillig. Es ist wichtig sich dieser Taktik bewusst zu sein und Meinungen und Darstellungen von beiden Seiten (!) zu hinterfragen und die Faktengrundlage selbst zu erschließen. So lange man mit diesen Methoden arbeitet kann die Asyldebatte nur gegen eine Wand laufen, sie kann nicht zu einem, wie auch immer gearteten Ziel führen. Die Taktik für die Positionen der Mitte darf nicht selbst das Gaslighting sein, sie muss gerade im Brechen dieser Wand liegen, durch das stetige Wiederholen der Wahrheiten. Man muss nicht die 4 anderen in der Talkshow überzeugen, es geht um die Zuschauer. Solange sie noch jemand anderen sehen, der die Welt so wahrnimmt wie sie, werden sie nicht an ihrer Realität zweifeln.

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