Monat: August 2015

Plötzlich nicht so wichtig – Wenn der Staat aus Versehen kürzt

Neulich bin ich auf eine Schlagzeile gestoßen, die mich stutzig gemacht hat. Es war eine Meldung, die man so in Deutschland eigentlich nicht kennt. Der Staat, beziehungsweise in diesem Fall ein Bundesland, reduziert (!) die Auflagen für Bau, Ausbau und Sanierung von Wohngebäuden. Ausgerechnet im Regulierungsland Deutschland und dann ausgerechnet bei Wohngebäuden geht es jetzt auf einmal mit weniger Regeln. Nun, natürlich passiert sowas hier nicht einfach so, konkret geht es darum, dass Gebäude schneller in Asylunterkünfte umgewandelt werden können. Da muss ich mich natürlich direkt mal eins fragen: Was tut man den armen Asylanten da an? Will man sie umbringen und es wie einen Unfall aussehen lassen, wenn dann der Bau einstürzt? Wie kann es eine Regierung wagen diese doch bestimmt allesamt hochwichtigen Vorschriften außer Kraft zu setzen? Oder sollte das am Ende vielleicht doch nicht jede Bauvorschrift wichtig sein? Könnte es vielleicht sogar sein, dass der Staat gerade merkt, dass er zu viel reguliert?

Im Saarland fehlt es massiv an Flüchtlingsunterkünften. Die Strategie der dezentralen Unterbringung bei Freiwilligen ist, dezent formuliert, nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Um jetzt die nötigen Bauten fertig zu sanieren, werden die Regulierungen gelockert. Das ist schon ein faszinierendes Doppel-Denken. Entweder braucht man die Regulierungen oder nicht. Entweder verlangsamen sie unnötigerweise den Häuserbau oder nicht.

Ganz abgesehen davon, wenn es nicht um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, dann spricht man bei Wohnraummangel vom „angespannten Wohnungsmarkt“. Und wie löst unsere Regierung das Problem dann? Durch die Mietpreisbremse, die in solchen Fällen angewandt werden darf. Es geht wohlgemerkt bei der Flüchtlingsfrage, wie beim angespannten Wohnungsmarkt, nur um Sanierungen, nicht um Neubauten (bei denen die Mietpreisbremse nicht greift), also um definitiv vergleichbare Situationen. In einem Fall löst man das Problem durch die durchaus richtige Erkenntnis, dass zu viele Regulierungen von Neuinvestitionen abhalten, da sie die potentiellen Kosten und damit das unternehmerische Risiko erhöhen. Im anderen Fall dadurch, dass man in einen Wohnmarkt, der dringend Investitionen benötigt, zusätzliche Regulierungen einschießt, insbesondere das Verbot aus mittelmäßig teuren Renovierungen proportionalen Gewinn zu erzielen.

Das Saarland, genauer gesagt der Innenminister Bouillon (CDU), rechtfertigt übrigens die zahlreichen Änderungen am Baurecht mit einem „übergesetzlichen Notstand“. Zu diesen Notstandsmaßnahmen gehört auch, dass Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern nicht auf die kommunale Schuldenbremse angerechnet werden sollen und die Sanierungsaufträge ohne Ausschreibung direkt von Bürgermeistern vergeben werden können. Auf Grund dieses Schuldenmachens und der effektiven Legalisierung von Klüngel und Vetternwirtschaft sollten Libertäre solche Notstandsmaßnahmen also nicht grundsätzlich begrüßen. Dennoch ist es eine von vielen Gelegenheiten die Heuchelei unseres regulierungswütigen Kindermädchenstaates offen zu legen und laut lachend mit dem Finger drauf zu zeigen.

Ähnlich, wenn auch in ganz anderen Proportionen, ging es vor ein paar Jahren den USA. Als sich das Parlament nicht auf einen neuen Haushalt, bzw. eine neue Schuldenobergrenze, einigen konnte, trat ein automatisches Sparprogramm in Kraft. Der sogenannte „Sequester“ schloss die nicht essentiellen Bereiche der Regierung, um Geld für die essentiellen Bereiche übrig zu haben. Die Regierung Obama ließ unter anderem Nationalparks, Museen, Denkmäler, etc. schließen, gezielt um die Einsparungen so unangenehm wie möglich für das Volk zu machen, ohne das von Sozialleistungen abhängige Wahlvolk zu vergraulen. Das Ergebnis war sehr anders. Das Hauptthema des Sequesters war die Frage warum allein im Apparat des Bundes auf einmal 800.000 nicht essentielle Mitarbeiter in Urlaub versetzt werden können, ohne dass die Russen im Weißen Haus stehen, eine Hungersnot ausbricht, oder der Strom ausfällt. Wenn diese Mitarbeiter nicht essentiell sind, warum muss der Steuerzahler sie dann überhaupt durchfüttern?

Leider gibt es in Deutschland keinen Sequester und leider ergibt sich damit nicht so leicht die Möglichkeit mal genauer über unseren Beamtenapparat oder über unsere Gesetze und Vorschriften nachzudenken. Aber jetzt haben wir ja mal einen Anlass, also schauen wir mal:

Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung im öffentlichen Dienst positiv für den Steuerzahler. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Beschäftigten dort um knapp ein Drittel reduziert. Angesichts der Tatsache, dass uns der Himmel noch nicht auf den Kopf gefallen ist, scheint es also, als hätte man hier betriebswirtschaftlich sinnvoll gehandelt und angesichts der technischen Fortschritte dieser Zeit entsprechend gekürzt. Man muss aber nicht weit schauen, ein Blick auf die Seite des Beamtenbunds reicht, um zu sehen, dass die Zahlen täuschen. Die Hälfte resultiert aus den Privatisierungen von Bundesbahn, Bundespost, sowie zahlreicher kleinerer Staatsbetriebe (an denen der Staat dennoch maßgeblich beteiligt bleibt). Dazu kommt der enorme Personalrückbau in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung, sowie natürlich der gegebene Rückgang an Sicherheitspersonal aller Art zum Ende des Kalten Krieges (teilweise durch den 2+4 Vertrag vorgeschrieben). Von einer effizienten Personalpolitik kann man nicht sprechen. In dem Zeitraum in dem man von Schreibmaschine auf Computer, von Fax auf Email, von Magnetband auf USB-Stick und von Festnetz auf Smartphone umgestellt hat, in dem alle öffentlichen Datenbanken vernetzt sind, soll es nur ein paar Prozent Einsparpotential gegeben haben? Wenn bei real eine Kassiererin an 4 Selbstbedienungskassen sitzt, wieso nicht ein Beamter an 4 Touchscreens im Bürgeramt? Wenn ich bei McDonalds am Automaten bestelle und bezahle, warum muss ich nach der KfZ-Zulassung noch bei einem echten Menschen meine Gebühren begleichen? Wenn der biometrische Personalausweis schon so viele Daten speichert, warum kann ich ihn, wenn er abgelaufen ist, nicht in einen Automaten stecken, in die eingebaute Kamera grinsen, meinen Finger in den Scanner legen und dann den neuen Perso kriegen? Tatsächlich wird die Einführung neuer, arbeitssparender Technik nicht durch Personaleinsparungen ausgeglichen. Der Steuerzahler bleibt somit auf den teuren und unsinnigen Investitionen sicher. Aber dazu habe ich mich ja schonmal anlässlich eines Drehkreuzes in meinem Schwimmbad ausgekotzt. Jeder, der in der Verwaltung eines marktwirtschaftlich operierenden Unternehmens, so arbeiten würde, bekäm nach wenigen Wochen einen Arschtritt.

Ob sich eine Schlagzeile wie die aus dem Saarland anbietet oder nicht, wir sollten die öffentliche Hand, egal ob in Sachen Personal, Politik, oder Recht, deutlicher hinterfragen. Der Staat gibt sich nicht so oft öffentlich die Blöße und zeigt seine Widersprüche. Wer mit offenem Auge mal durch ein Amt geht, aufmerksam neue Beschlüsse liest und vor allem den Staatsapparat mit vergleichbaren Vorgängen in der freien Wirtschaft vergleicht, der kommt nicht darum herum an der Fähigkeit dieses Apparates zu zweifeln. Und wenn Sie diesen Schritt geschafft haben, dann herzlich Willkommen auf dem ersten Schritt in den Libertarismus.

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Ja, der Islamische Staat ist unislamisch, aber warum?

Kein Anschlag, keine Gräultat, kein Massaker von ISIS, oder IS, oder wie immer sich die Mörderbande inzwischen nennt, ohne dass uns von zahlreichen Islamverbänden, und noch viel mehr von grün-linken Genossen, versichert wird, dass der Islamische Staat ja nichts mit dem wahren Islam zu tun hätte. Dazu kommt dann meist noch der Verweis darauf, dass die Christen ja auch mal marodierend und massakrierend durch die selben Gebiete gezogen wären. Gut das war vor rund 800 Jahren, aber dennoch. Die Ausrede, dass der IS unislamisch sei, ist an sich nicht falsch, sie wird aber nie spezifiziert. Was den IS unislamisch macht kann uns viel über diese Religion sagen.

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Wofür ist der Islamische Staat bekannt? Er erobert, er massakriert brutalst, er führt Anschläge auch außerhalb seiner Grenzen durch und/oder fördert diese, ruft zum globalen Dschihad auf und er hat sich selbst zum Kalifat, mit Al-Baghdadi an der Spitze erklärt. Arbeiten wir mal Stück für Stück ab was daran islamisch ist und was nicht:

  • Der Koran und die Hadithe sind die Quellen aller Autorität im Islam. Das Problem ist: Sie sind nicht chronologisch geordnet. Der Koran ist nach Länge der einzelnen Suren geordnet, wobei die einzelnen Suren ebenfalls teilweise eindeutige Zeitsprünge beinhalten. Die Hadithen sind lose Sammlungen von Anekdoten und Zitaten des Propheten. Das führt zu Problemen, da die Aufforderungen im Koran, z.B. zu Gewalt und Gewaltverzicht, oft widersprüchlich sind und nur durch zeitliche Abfolge deutlich wird, was endgültig ist [siehe Sure 2, Vers 106]. Setzt man die Hadithen und den Koran in Zusammenhang, stützt dies mit stilistischen Analysen und Querverweisen im Originaltext, so ergibt sich ein sehr deutliches Bild von der Abrogation, also der Ablösung alter Anweisungen durch neue.
    Es zeigen sich, analysiert man so, 4 Phasen des Dschihads in Mohammeds Zeiten. Sie beginnen mit einem reinen Dschihad des Wortes und der Aufforderung Widerspruch und sogar Gewalt stumm und stoisch zu ertragen [Sure 50, Vers 39] und enden, nachdem die Muslime die arabische Halbinsel weitestgehend kontrollieren, mit der Aufforderung zur uneingeschränkten Offensive und dem berühmten Schwertvers „Und erschlagt sie, wo immer ihr auf sie stoßt…“ [Sure 2, Vers 191].
    Apologeten des Islam argumentieren oft damit, dass mit der vorgeschriebenen Eroberung nur die arabischen Stämme und damit die natürlichen Gegner zu Lebzeiten Mohammeds gemeint wären. Dies ist leicht zu widerlegen, denn noch Mohammed selbst hat kurz vor seinem Tod die Eroberung der byzantinischen Stadt Tabuk befohlen, immerhin 700km von Mekka entfernt und eine christliche Stadt.
    Die kontinuierliche Expansion des Islamischen Staates ist also absolut durch den Koran gerechtfertigt und damit islamisch. Unislamisch sind tatsächlich, bleibt man bei der Autorität des Korans, all jene muslimischen Staaten, die nicht expandieren.
  • Aber die Massaker an Christen, Apostaten, Juden, Schiiten, Jesiden, etc. die sind doch sicherlich Exzesse, oder? Mmmmh…. bedingt. Die Frage ist was vor dem Massakern geschehen ist, das wird nicht immer aus den Videos klar. Grundsätzlich kann der Dschihad gegen 3 Arten von Gegnern geführt werden:
    Einmal die Schriftbesitzer. Das sind Juden und Christen, denn denen wurde die Botschaft Allahs schon je einmal gesandt, aber sie haben sie nicht verstand, bzw. verfälscht. Deswegen muss ihnen eine gewisse Gnade zugestanden werden. Sie haben die Wahl entweder Muslime zu werden, oder aber sogenannte Dhimmis zu werden. Diese Schutzbefohlenen dürfen weiter ihren Glauben praktizieren, haben aber keine Bürgerrechte, dürfen am öffentlichen Leben nur sehr eingeschränkt teilnehmen und müssen eine jährliche Strafsteuer zahlen. Nur wenn sie sich beidem widersetzen, dann müssen sie sterben.
    Dann sind da die Polytheisten, die an Vielgötterei glauben, zum Beispiel die Hindus, oder praktisch jeder außer Juden und Christen. Diese haben nur die Wahl zu konvertieren, oder zu sterben.
    Schließlich die Apostaten, also jene Muslime, die vom Glauben abgefallen sind. Eine Rückkehroption gibt es nicht. Sie müssen sterben, ohne wenn und aber.
    Also ist jedes Massaker an Schiiten, Jesiden, oder Muslimen die nicht beim IS mitkämpfen wollen grundsätzlich gerechtfertigt, aus der Perspektive des IS zumindest. Massaker an Nicht-Muslimen sind nur dann gerechtfertigt, wenn diese nicht konvertieren oder Dhimmis werden wollen. So lange der IS das einhält ist es absolut islamisch zu massakrieren, egal wie viele, wo und vor welchem Publikum. Mohammed persönlich hat laut den Hadithen persönlich 800 jüdische Gefangene des Qurayza Stammes enthauptet.
  • Was ist aber mit den Terroranschlägen? Nun Terroranschläge richten sich per Definition nicht immer nur gegen Militär, sondern führen meist zu enormen zivilen Opfern. Seien das die erschossenen Juden bei der Geiselnahme in Paris, nach dem Charlie Hebdo Massaker, oder die Toten des 11. Septembers. Egal welche Organisation, durch Terroranschläge hat der Islam die Schlagzeilen auf sich gezogen. Tatsächlich kann man im Koran und den Hadithen zahlreiche Verse finden, die Zivilisten, Nutzvieh und -pflanzen, Wasserversorgung etc. unter besonderen Schutz im Krieg stellen. Ist der Terror also unislamisch? Nein ist er nicht. Wie ein Gummiparagraph steht die allgemein akzeptierte Lehrmeinung (die ja, wenn auch nicht so leichtfertig, in westlicher Kriegsdoktrin vorhanden ist), dass Zivilisten Ziele sein können wenn es zum Sieg unbedingt nötig ist. Das ist ein sehr weit interpretierbarer Gedanke. Außerdem sind Zivilmassaker legitim, wenn sie als Vergeltung für Massaker an Muslimen stattfinden. Als solche Massaker an Muslimen kann man fast jede, auch defensive, Kriegshandlung der „Ungläubigen“ zählen.
  • Und schließlich der Aufruf zum globalen Dschihad und die Ausrufung des Kalifats. Und hier haben wir den Salat. Bis zum Zerfall des Osmanischen Reiches nach dem 1. Weltkrieg gab es immer ein durchgehendes Kalifat, von Mohammed an. Wer das Recht hat ein neues Kalifat auszurufen, das ist nirgendwo festgeschrieben. Al-Baghdadi hat sich die Autorität dazu aus seiner salafistischen (also dem Propheten nacheifernden) Lebensweise gezogen. Keine islamische Autorität in der Geschichte dieser Religion hat das jemals für ausreichend gehalten. Auch war das ursprüngliche Ziel der Organisation die Auslösung eines Bürgerkrieges zwischen Sunniten und Schiiten. Auch dafür kann es logischerweise keine Grundlage geben, da zu Mohammeds Zeiten die Muslime noch vereint waren. Da nur ein Kalif das Recht hat den Dschihad per Aufruf zur Individualpflicht für alle Muslime zu machen, er aber diese Autorität eigentlich nicht hat, ist auch dieser Aufruf unislamisch.

Und so sieht es schlussendlich aus. Das Blutbad, dass der IS anrichtet ist nicht unislamisch, sein Eroberungszug ist nicht unislamisch, sein Terror ist nicht unislamisch. Was unislamisch ist, ist einzig und allein die Autorität Al-Baghdadis. Wer sagt, dass der IS unislamisch ist hat Recht, impliziert damit aber nur eins: Wenn der wahre Kalif die selben Gräuel befehlen würde, dann wäre alles in Ordnung. Natürlich würden uns die Grünen immer noch erzählen, dass wir das im Westen nur missverstehen.

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