Was AfD und Grüne bei Flüchtlingen falsch machen

Vor einigen Wochen kamen an einem Tag zwei Zeitschriften an einem Tag ins Haus, die Junge Freiheit und ein evangelisches Magazin. Letzteres titelte „Macht hoch die Tür?“, die Junge Freiheit titelte „Macht die Grenzen dicht!“. So lagen mit einem Mal beide Pole der Flüchtlingsdebatte auf meinem Küchentisch und machten die Absurdität beider Standpunkte deutlich. In den tatsächlichen politischen Debatten und in Parteiprogrammen findet man allerdings nur ein Absolut, nämlich die Forderung linker Parteien, vor allem der Grünen, nach einer vollständigen Öffnung der Grenzen für alle und jeden, egal woher und warum und wieviele. Die Forderung nach radikaler Abschottung findet man meist nur in Facebook-Kommentaren und dem ein oder anderen polemischen Beitrag. Die AfD hält sich, nach offizieller Linie, auf einer Kompromissposition, nach der natürlich ein Recht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte besteht, aber nur für die und ansonsten ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden soll. Das klingt nach gesundem Menschenverstand, allerdings gibt es hier den genau gleichen Fehler wie bei den Grünen, quasi das Selbe in Blau, nur merkt es meist keiner.

Auf diese Frage gibt es tatsächlich eine Antwort

Auf diese Frage gibt es tatsächlich eine Antwort

Kennen Sie das Bild oben? Es macht seit Wochen seinen Weg durch die Flüchtlingsdiskussionen im Internet und ich muss zugeben, als ich es das erste Mal gesehen habe, hatte ich den selben Gedanken. Was für Männer lassen ihre Frauen und Kinder im Kriegsgebiet zurück um sich selbst ins sichere Deutschland zu retten? Doch die Antwort auf die Frage in Rot ist eigentlich so einfach, dass man sich schon selbst fragen muss, warum man nicht drauf gekommen ist: Viele (ich sage bewusst nicht „alle“) der syrischen Flüchtlinge retten sich zunächst in Auffanglager. Diese befinden sich an EU-Außengrenzen, in derzeit IS-freien Gebieten oder zumindest unumkämpften Gebieten des Nahen Ostens. Dort kümmert sich die UN um eine mehr oder weniger menschenwürdige Unterbringung und dort ist man erstmal sicher. Sicherer und deutlich besser untergebracht ist man allerdings weiter weg vom Krieg, vor allem in Deutschland. Nachdem Frauen und Kinder in diesen ersten Flüchtlingslagern vorerst untergebracht sind, reisen dann die Männer, teils zu Fuß, teils teuer von Schleusern transportiert, nach Deutschland, wo sie nach ihrem erhofften erfolgreichen Asylantrag das Recht haben ihre Familien nachzuholen. Der Grund für ihre Alleinreise ist simpel: Männer überstehen die Strapazen der Reise besser und wenn die Frau mit muss, dann müssen auch die Kinder mit und das ist, vor allem wenn man Schleuser bezahlen muss, in der Regel nicht bezahlbar für jemanden, der Hab und Gut im Krieg verloren hat.

Man muss diese Taktik nicht mögen, aber entscheidend ist, dass wer immer dieses Meme erstellt hat, der hat sich keine Mühe gemacht zu recherchieren, bzw. der hat eine Grundannahme davon wie sich ein Flüchtling zu benehmen, was er zu tun und machen hat, wie sein bisheriger Weg aussah, ohne sich die individuellen Umstände anzusehen.

Und da haben wir das Schlüsselwort: Individuell. Egal wie man zur Flüchtlingsfrage steht, ob an einem der Extreme oder irgendwo dazwischen, man spricht nicht von Individuen. Man spricht immer implizit von Kollektiven. „Die Flüchtlinge“, „Die Einwanderer“, „die Asylanten“ sind eine Bereicherung / sind eine Gefahr / müssen raus etc. Es gibt nicht „Die Flüchtlinge“ es gibt nur Individuen, nur Individuen handeln. Selbst wenn sich bestimmte Dinge über eine Gruppe sagen lassen, wie zum Beispiel dass Flüchtlinge aus Syrien in der Regel Kriegsverfolgte sind und Flüchtlinge vom Balkan zumeist aus wirtschafltichen Gründen kommen. Wenn ich einen Menschen aus dem Balkan und einen aus Syrien vor mir stehen habe und ich will wissen wer von beiden einen Asylgrund hat, dann komme ich mit diesen Informationen nicht weiter. Der Bosnier z.B. kann in seiner Heimat tatsächlich verfolgt sein, als Mitglied einer religiösen Minderheit, der Syrer könnte ein eingeschleuster IS-Kämpfer sein. Kollektivaussagen helfen nicht. Beide könnten auch Wirtschaftsflüchtlinge sein, vielleicht sind beide gesuchte Kriegsverbrecher. Entscheidend ist, dass man dies mit Kollektivaussagen nicht herausfindet. Auch der Verweis auf sichere Herkunftsländer bringt dem Individuum, dass in einem sicheren Herkunftsland verfolgt wird oder dem Staat der Nicht-Verfolgte aus nicht-sicheren Herkunftsländern in Heimen durchfüttern muss, nichts.

Und wenn man sich nun mal nicht der Flüchtlingsfrage, sondern den Einwanderern allgemein zuwendet, ist es nicht besser. Neben Grenzen dicht und Grenzen auf schwenkt inzwischen die SPD auf den Kurs der AfD ein und wirbt für ein Punktesystem für Einwanderer. Also Einwanderung nach Bedarf steuern. Das klingt erstmal viel viel individualistischer, ist es auch, aber trotzdem Unsinn. Auch dieses System hat seine kollektivistischen Untertöne, es ist planwirtschaftlich. Die Wirtschaft meldet Bedarf, bzw. der Staat stellt ihn fest und reagiert, mit enormer zeitlicher Verzögerung, mit der Steuerung der Einwanderung, eventuell sogar gezielter Anwerbung. Damit wird nichts anderes gemacht als die Einwanderer zum Werkzeug für den Erhalt des Status Quo zu machen. Volkswagen braucht 100 KfZ-Mechatroniker, wird geliefert. Evonik braucht Leute die Mandarin können, kommt frei Haus. Alles schön und gut. Aber ein solches System schließt einen entscheidenden Faktor aus, bzw. macht ihn unwahrscheinlicher: Den Self-Made Man. Schaut man sich die Geschichte, gerade der USA bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts an, so sind zahlreiche Einwanderer, entweder mit Nichts in das Land gekommen und vor Ort über eine Idee gestolpert, wie Andrew Carnegie (ein Stahl-Tycoon aus Schottland), oder David Sarnoff (Radiopionier und Gründer von NBC, aus Weißrussland) oder auch Arnold Schwarzenegger, oder hatten Ideen, die sie in ihrem eigenen Land nicht umsetzen konnten, wie Elon Musk (der Erfinder von PayPal, aus Südafrika), oder Vinod Dham (dem Erfinder des Pentium-Chips, aus Indien). Wie soll ein Punktesystem dafür sorgen, dass diese Einwanderer, in der Regel gut gebildet, arbeitswillig, ins Land kommen? Eine Greencard-Lotterie ist eben auch nur Glücksspiel für das aufnehmende Land, ein Kontingent für „Genies“ ist nicht praktikabel. Deutschland bietet für diese Leute gute Konditionen: Eine ordentliche Infrastruktur, hochgebildetes Personal und ein gutes Preis-Leistungsverhältnis der Löhne (zumindest bis zur nächsten Rot-Rot-Grünen Regierung).

Also was jetzt? Grenzen auf, oder zu oder irgendwas dazwischen? Nun, es gibt nur ein System, das tatsächlich Verfolgte schützt, das das Land nicht überfrachtet und das Einwanderern die Chance gibt hier ihr Glück zu machen und so unser Land zu stärken: Die Abschaffung aller Sozialhilfen, sowohl finanziell als auch materiell, für alle Einwanderer, die nicht mindestens 5 Jahre im Land leben und keinen konkreten konkreten Asylgrund vorweisen können. Sofortige Abschiebung aller straffälligen Ausländer in ihr Heimatland, sofern praktikabel, ansonsten erstmal Freiheitsstrafe. Das Recht auf jede legale wirtschaftliche Tätigkeit (im Rahmen der deutschen Gesetze) sobald man das Land betritt.

Das System ist simpel und elegant. Wer einen konkreten Asylgrund hat (zum Beispiel Leute aus Bürgerkriegsregionen) kann kommen und wird in Auffanglagern, Asylantenheimen etc. untergebracht und erstmal versorgt. Das sehe ich als als Pflicht für ein Land wie Deutschland, dem es trotz allem noch gut genug geht. Wer den Asylanten mehr als Grundsicherung zusprechen will, der kann sie einstellen oder mit privaten Spenden und Aktionen stützen. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge können gerne am deutschen Wohlstand teilhaben, aber eben durch Löhne oder ihr eigenes Unternehmen. Sie müssen entweder 5 Jahre lang, ohne straffällig zu werden, im Land sitzen und abwarten, wozu ein ordentliches, mitgebrachtes Vermögen nötig wäre, was bei Wirtschaftsflüchtlingen ja per Definition nicht der Fall ist, bis sie Sozialhilfe kriegen, oder durch die Aufnahme einer Arbeit in die Kassen einzahlen. So bleibt Geld und vor allem Platz übrig um sich wirklich um bedürftige Asylanten zu kümmern und auch die können arbeiten und somit die Sozialkassen entlasten. Sind die 5 Jahre rum wird es unwahrscheinlicher (wenn auch nicht unmöglich), dass die Einwanderer sich auf Sozialhilfe zurückfallen lassen. Auch Familiennachzug ist kein Problem, entweder bringt man sie früh mit und die Familie muss sich halt selbst versorgen (nur Schulbesuch wäre für die Kinder natürlich frei), oder man holt sie nach den 5 Jahren, aber die Uhr tickt für jedes Individuum. Auch die Frau würde dann z.B. erstmal weitere 5 Jahre nichts erhalten. Das alles wäre auch eine gute Nachricht für die, die sich Sorgen um eine Überfremdung machen. Ein solches System würde Einwandererzahlen natürlich einerseits deutlich reduzieren, andererseits starke Anreize schaffen an der Mehrheitsgesellschaft teilzunehmen, die Sprache zu lernen, die Kinder in die Schule, statt die Moschee zu schicken etc.

Natürlich wäre es mir am liebsten, wenn das ganze Sozialsystem abgewickelt werden würde. Es ist ineffizient, schafft Abhängigkeiten und ruiniert den Staatshaushalt, ganz abgesehen von dem implizierten Anrecht des Staates auf Umverteilung von Privateigentum. Aber nur dieser libertärere Ansatz, der zugleich ein rechtsstaatlicher Ansatz ist, kann hier, wenn Politiker ihn aufnehmen, mit ziemlich realistischen Erfolgschancen zur Praxis werden, zumindest deutlich realistischer als die allgemeine Abschaffung der Sozialhilfe. Zugleich ist er die einzige Möglichkeit das Individuum und nicht herbeifantasierte Kollektive als politische Subjekte zu behandeln. Und wenn man den einen Schritt getan hat und die Vorteile vorzeigen kann, warum dann nicht auch einen Schritt weiter gehen?

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