Ach, auf einmal sagt Lucke die Wahrheit?

Ich hatte dieses Wochenende die besondere Freude am Bundesparteitag der AfD in Essen teilzunehmen und einem sicherlich historischen Moment in der Geschichte dieser Partei beizuwohnen, egal wie er sich am Ende auswirkt. Auf dem Parteitag, mit 3.502 akkreditierten Mitgliedern der größte Parteitag der bundesdeutschen Geschichte, erlitt Bernd Lucke eine äußerst deutliche Niederlage gegen Frauke Petry, die mit 60% zur neuen ersten Bundesvorsitzenden der AfD gewählt wurde. So weit so gut. Es ist nichts neues, dass eine Partei den Vorstand austauscht. Doch die AfD ist keine normale Partei und sie steht nicht unter normaler Beobachtung. Die deutsche Presse, die es bereits geschafft hat die Piraten in einige Parlamente, die FDP aus vielen Parlamenten und letztere schließlich im Angesicht der AfD wieder in Parlamente zu schreiben, ist im Blutrausch. Die Berichterstattung zum Parteitag ist ein Offenbarungseid.

Der neu gewählte Bundesvorstand

Der neu gewählte Bundesvorstand

Glaubt man den Meldungen die, teilweise gleichzeitig mit der Entscheidung, in den einschlägigen Onlineportalen von Welt, Zeit, FAZ, SZ, taz etc. auf die Wahl Petrys reagieren, so ist ein außerordentlicher Rechtsruck im Gange. Jetzt spätestens müsse jedem klar sein, dass es sich bei der AfD um nicht mehr als eine blau angemalte NPD handle. Als Begründung werden verschiedene Punkte genannt: Da ist zunächst die angebliche Spaltung der AfD in ein liberales Lager unter Lucke, ein national-konservatives Lager unter Petry. Die Wahl Petrys zeige den endgültigen Sieg des Letzteren. Zweitens der nun erwartete Exodus der Liberalen, welcher die Partei noch rechter mache und die Bestückung des Vorstandes ausschließlich mit Vertretern des rechten Flügels. Drittens die Aussagen von den ausgetretenen, bzw. austrittswilligen ehemaligen Parteigranden um Lucke, sowie radikale Wortmeldungen der verbliebenen Mitglieder. Gehen wir das Punkt für Punkt durch:

  • Zunächst die Lager: Was war eigentlich passiert? Schon länger gab es einen parteiinternen Flügelstreit auf kleiner Flamme zwischen denen, die mehr Wert auf das national-konservative und denen die mehr Wert auf das national-liberale Spektrum der Partei legen wollten. Dieser wurden vor allem respektiv durch die Erfurter Resolution und die Deutschlandresolution formuliert, blieb aber alles in allem fair. Nach der Wahl in Bremen jedoch argumentierten einige wenige Mitglieder, vor allem aus den Ost-Ländern, dass das haarscharfe Überwinden der 5%-Hürde, gerade verglichen mit den zweistelligen Ergebnissen im Osten, auch an einem mangelnden Fokus auf das national-konservative Profil lag. Bernd Lucke reagierte innerhalb weniger Tage mit einem paranoiden Rundumschlag, jenseits jeder Proportion. Zu einem Zeitpunkt als er die deutliche Mehrheit der Partei hinter sich hatte, auch mich, und eine Vorstandswahl wohl mit besserem Ergebnis als Petry am Samstag gewonnen hätte, gründete er den Verein „Weckruf 2015“. Mit einigen Mitstreitern verfiel er innerhalb von kurzer Zeit in das Jargon, mit dem er selbst seit 2013 überzogen wurde. Er sprach von Populisten, Rechtsextremen, Rattenfängern, Anti-Demokraten und so weiter. Er beleidigte in einem Ausmaß die Partei, wie es, bei aller Liebe zur internen Kritik, einem Vorsitzenden, der laut eigener Aussage einigen wollte, nicht gebührt. Es war ein Trauerspiel. Es war dieser Führungsstil, der so viele Parteimitglieder, auch mich, abschreckte und zu seiner harten Abwahl führte. Programmatik spielte in dieser Entscheidung fast keine Rolle.
    Wie auch? Frauke Petry unterscheidet sich von ihm, mit dem sie seit der Parteigründung zusammengearbeitet hat, in Sachfragen in kaum einem Punkt. Mit Ausnahme des Umgangs mit PEGIDA (Frauke Petry befürwortet grundsätzlich mit der Organisation zu sprechen, lehnt eine Kooperation aber ab), gab es nie Streitpunkte vor der Gründung des Weckrufs. Und dennoch erwähnt keine nennenswert verlegte Publikation, mit Ausnahme der Jungen Freiheit, den eigentlichen Grund für Luckes Abwahl. Stattdessen wird einzig und allein von einem Flügelstreit zwischen den Liberalen und den Nationalen gesprochen, als wäre es um Programmatik gegangen.
    Außerdem wird Petry fast durchgehend als „alleinige Parteivorsitzende“ bezeichnet, mit Ausnahme ausgerechnet der Bild von heute morgen. Das ist schlicht und einfach falsch und soll ein Führerprinzip suggerieren. Frauke Petry ist gleichberechtigte Vorsitzende mit Prof. Dr. Jörg Meuthen (zu ihm gleich mehr). Erst gegen Ende des Jahres tritt eine neue Satzungsregelung in Kraft, die ihn auf einen Stellvertreter zurückstuft. Diese Satzungsregelung hat Bernd Lucke auf einem, inzwischen vom Schiedsgericht angezweifelten, Parteitag in Bremen durchgekämpft um sich zum alleinigen Vorsitzenden zu machen. Petry hat dies immer abgelehnt und auf dem Parteitag mehrfach klargestellt, dass sie auf dem kommenden Parteitag (noch vor die Satzungsänderung in Kraft tritt) den entsprechenden Passus zu entfernen. Dies wird von fast durchgehend von der Presse verschwiegen.
  • Nun zu den Liberalen. Die Idee, dass sich bei Bernd Lucke das liberale Lager sammelt, stammt von Bernd Lucke selbst. So hat er seinen Versuch mit aller Kraft an der Macht zu bleiben gerechtfertigt. Und das haben manche Liberale auch geglaubt, sicherlich werden ihm im Austritt einige davon folgen. Schaut man sich aber die Partei außerhalb des Weckrufs an, so ist von einem Rechtsruck, oder einem liberalen Exodus wenig zu spüren. Frauke Petry selbst ist mittelständische Unternehmerin, sie spricht in persönlichen Gesprächen, nicht-öffentlichen und öffentlichen Reden von freier Marktwirtschaft, von der abschneidenden Macht des Staates und argumentiert für Deregulierung und Steuersenkung. Dies kann ich persönlich bezeugen. Ihre einzige nicht wirklich marktliberale Forderung ist die finanzielle und institutionelle Förderung von Kinderbetreuung für Arbeitnehmer und Selbstständige. Dr. Jörg Meuthen, der in der Presse als liberales Feigenblatt tituliert wird (weil sich sein Liberalismus schlichtweg nicht leugnen lässt) ist ein marktliberaler Professor für Volkswirtschaft. Seine Wahl war keinesfalls ein Feigenblatt. Frauke Petry versuchte zunächst Prof. Starbatty vom Weckruf als Co-Vorsitzenden zu gewinnen, der lehnte ab. Auf der Bühne war Frauke Petrys Verzweiflung deutlich zu sehen, als immer weiter Kandidaten des Weckrufs ihre ausgestreckte Hand ablehnten. Aus dem Plenum wurde sogar Bernd Lucke vorgeschlagen, der natürlich ablehnte. Auch dies findet in der Presse kaum ein Echo. Dr. Jörg Meuthen war definitiv im Vorfeld als eine Lösung dieses Problems geplant gewesen, sein Vorschlag erfolgte erst nach deutlichen Versuchen zunächst liberale Weckrufler zu halten.
    Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und gilt ebenfalls als liberal. Es verbleiben Albrecht Glaser und Alexander Gauland. Über ersteren kann ich keine Aussagen machen, letzterer ist definitiv kein Liberaler. Im erweiterten Vorstand, zeigt sich ähnlicher Mix aus Nationalliberalen und Nationalkonservativen. Quasi jeder Kandidat betonte die Bedeutung des liberalen Lagers als Partner und unabdingbarer Bestandteil des Konservatismus.
    Vergleicht man das mit Bernd Lucke, dem Wirtschaftsprofessor, der den Euro-Austritt ablehnt, sich weigert Deutschlands EU-Austritt auch nur als Verhandlungstaktik in Betracht zu ziehen, der jeden als Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ansieht, der das ungedeckte Papiergeldsystem in Frage stellt und Systemkritik (deutlich auf Geldsystem bezogen) auf dem Parteitag als Verfassungsfeindlichkeit interpretiert hat, der nimmt sich nun das Recht sich zum Anführer der Liberalen zu bezeichnen. Man soll ihn ziehen lassen.
  • Schließlich die Wortmeldungen. Am weitesten ging Hans-Olaf Henkel, der sogar den Verfassungsschutz aufforderte die AfD zu untersuchen, aber der gesamte Weckruf verschrie mit einem Schlag die Partei, kaum waren sie in einer Wahl nach der anderen ihren heißgeliebten Ämtern enthoben (ohne Entlastung). Es war die selbe Partei, in der Regel das selbe Personal, mit dem man fast genau zwei Jahre lang, auf Basis der gleichen (das muss wieder betont werden: auch an diesem Wochenende unveränderten) Programmatik gearbeitet hat. In vielen Fällen die, mit denen man seit der Wahlalternative 2013 zusammen war. Auf einmal waren es alles Nazis. Ein wunderbarer Zirkelschluss entstand: Der Weckruf behauptete im Vorhinein das Heerlager der Anständigen zu sein, alle anderen hart an der Grenze zur NPD 2.0 . Für diese Pauschalbeleidigung straften die Betroffenen den Weckruf ab. Dies wiederum zieht der Weckruf nun als Beweis für die ursprüngliche Behauptung heran. Und ein mediales Wunder geschah: Auf einmal war Bernd Lucke kein Demagoge, Populist, Nazi in Nadelstreifen mehr. Er war der liberale Märtyrer, der eine Gefahr unterschätzt hatte. Auf einmal war der Mann (und seine Mitstreiter), der bei Anne Will auch dann Widerspruch gekriegt hätte, wenn er gesagt hätte der Himmel sei blau, die zuverlässige (und oft einzig zitierte) Quelle über das Innenleben und die Politik seiner politischen Feinde. Eine Ehre die man nicht einmal Medienliebling Lafontaine zusprach, als dieser die SPD verließ.
    Die Gegenseite? Nun gerne wurden eben die zitiert, die sich auf diesem Mitgliederparteitag ans Mikro drängten. Pauschalaussagen über Einwanderer, Anzweiflung der Souveränität Deutschlands. All dies kam zu Wort, allerdings von Mitgliedern, die bei den jeweiligen Abstimmungen dann zwischen 0,5 und 2% erhielten und deutlich widersprochen von denen, die jeweils tatsächlich gewählt wurden. Die entsprechenden Zitate (nochmal gekürzt) waren in vielen Beiträgen, ohne die jeweiligen Mitglieder zu nennen, unter die Aussagen von den tatsächlich gewählten Mitgliedern gemischt. Letztere wurden meist in Schlagworten, kontextfrei zititert, was selbst dann noch ziemlich harmlos klang. Ausnahme bildete dabei die Aussage von Markus Pretzell, dass die AfD auch eine PEGIDA-Partei sei (das „auch“ entfiel in den meisten Zitaten). Eine Meinung die ich nicht teile.
    Auch das Ausbuhen und Pfeifen Bernd Luckes durch die Anwesenden wurde vielfach erwähnt. Dies folgte in allen Fällen, bis auf einen, nicht auf programmatische Aussagen Luckes, sondern auf Kommentare zum innerparteilichen Machtkampf, insbesondere nach seiner Aussage über Personenkulte. Der eine andere Fall war Luckes Meinung, dass es zwischen Islam und Grundgesetz keine Probleme gäbe. Die Reaktion der Menge war auch mir zu scharf. Interessanterweise wurde fast überall ausgelassen, dass es die selben, nur wegen der geringeren Zahl an Unterstützern, leiseren Buhrufe auch für Frauke Petry gab.

Also zusammenfassend: Wenn es einen Rechtsruck in der AfD dereinst geben sollte (er ist auf keinen Fall bisher geschehen), dann nur weil er extern von Journalisten und vor allem von frustrierten Ex-Mitgliedern so herbeigeschrieben wird. Es muss jetzt die Aufgabe aller AfDler sein das mörderisch negative Medienbild geradezurücken. Intern wissen die Parteimitglieder es besser, extern werden sich viele auf Zeitungsmeldungen verlassen. Das und nicht die Wahl Petrys kann der Partei zum Verhängnis werden.

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16 Kommentare

  1. Also war, wie eigentlich schon erwartet, ist und wird LUCKE auch immer ein Politprofiteur sein, der als der AfD plus dem EU-Parlament ehrlicherweise natürlich austreten mußte oder noch muß!

  2. Vielen Dank für diesen hervorragenden Artikel!!
    Würde gerne noch ein paar Gedanken mit Ihnen austauschen (via FB / E-Mail). Haben Sie bewusst auf Ihrem Blog kein Kontaktformular?

    1. Herr Jacken, in der Tat, ich habe hier keine Kontaktdaten. Mein Blog war bis gestern ein kleines Hobby, auf einmal geht er durch die Decke. Ich habe auf facebook eine Seite für das Baumhaus eingerichtet. Da können Sie mich erreichen

      1. Ihr Artikel ist gut. Ich habe den Parteitag ähnlich wie Sie erlebt. Ich suchte überall nach dem Namen des Verfassers. Ist das Ihr Name: Harold Black, oder ist das ein Pseudonym?
        Meine Meinung ist, eine Pegida Partei ist die AfD nicht, aber daß Petry und Gauland bei den Leuten war und mit ihnen geredet hat, fand ich gut, Der Name Pegida ist ganz schlecht gewählt und läd geradezu ein diese Menschen in die rechte Ecke zu stellen. Ich bin der Meinung, daß zuerst anständige, unbescholtene Leute in Dresden demonstriert haben. Die Medien begannen diese Montagsdemonstrationen in die rechte Ecke zu stellen. Da wurden die ganz rechten aufmerksam und liefen mit. So habe ich es beobachtet. Der Name dieser Demonstrationen hätte sein sollen WSDV-Spaziergänge. WSDV = Wir sind das Volk! Deutschland brauch Volksbewegungen, sonst machen „die da oben“ mit uns was sie wollen und alle Medien machen mit.

  3. Ein sehr genau zutreffender Bericht; ausgezeichnet. Ich wuerde gern einen Ausdruck fuer aeltere Foerderer machen, die nicht im Internet unterwegs sind. Leider ist mir das nicht gelungen. Waeren Sie damit einverstanden?

    1. Damit bin ich absolut einverstanden. Kopieren Sie doch einfach den gesamten Text in ein Word-Dokument, das müsste funktionieren. So lange Sie die Quelle angeben, können Sie meine Texte gerne in jedweder Form weiterverbreiten, ob per Ausdruck, Rauchzeichen oder sonstwie 🙂

  4. Dr. Hans Penner, Dipl.-Chem.
    Ein sehr guter Aufsatz!
    Warum erfährt man nicht, wer ihn geschrieben hat?
    Warum hat diese Internet-Seite kein Impressum?

    1. Dies ist ein WordPress Blog, der über WordPress seine eigene Domain gekriegt hat. Bei rechtlichen Fragen sind alle meine Daten über WordPress abfragbar, ansonsten ziehe ich es vor erstmal anonym zu bleiben. Wenn Sie mit mir in Kontakt treten wollen, können Sie zur Zeit meine facebookseite (https://www.facebook.com/baumhausdeswestens) benutzen und mir dort eine Nachricht schreiben. Bitte bedenken Sie, dass dieser Blog in den letzten drei Tagen von 3-4 Lesern am Tag auf einige Tausend explodiert ist und ich gerade dabei bin mir eine ordentliche Webpräsenz mit entsprechenden Kontaktadressen etc. zu erstellen.
      Danke für das Lob!

  5. Lieber Herr „haroldblack“,
    der von Ihnen dargestellte Ablauf und ihre Analyse teile ich. Aber Frau v. Storch eine „Liberale“ zu nennen, ist für mich als (zentristischer) AfD`ler schon harter Tobak. Ihr oftmals stark ideologisch gefärbtes Auftreten und ihre z.T. verknöcherten, national-konservativen Ansichten sind für mich nur schwer zu ertragen. Für mich markiert Frau v. Storch den gerade noch hinnehmbaren „rechten Rand“ unserer Partei.

    1. Frau von Storch war (nach ihrer Aussage) früher ein Mitglied der FDP. Für mich ist sie eine Bürgerrechtlerin im klassischen Sinne!

  6. Im Großen und Ganzen teile ich die Einschätzung des Autors. Am meisten bleibt bei mir die Entschlossenheit vieler Parteimitglieder haften, endlich ihren ehemaligen Chef abzuwählen.

    Was BL geritten hatte, seine Mistreiter in der Partei polemisch anzugreifen, ist mir ein großes Rätsel.

  7. Ich nehme mal stark an dass es guter Führungsstil ist, wie Frau Petry durchs Land zu ziehen und Delegiertenlisten auszukungeln, oder wie Herr Adam andere über FAZ-Kontakte zu diskreditieren. Auch guter Führungsstil ist es natürlich, wie Gauland ohne Absprache esoterische Russland-Papiere zu veröffentlichen und im Wahlkampf mit Schlieffenplänen hausieren zu gehen.

    Gute Nacht, AfD. Ich habe dich früher gewählt, aber diese Partei wird jetzt das Schicksal der Republikaner gehen, und auch finanzielle Schwierigkeiten bekommen. KO mit Ansage – Schade!

  8. Ich war selbst Teilnehmer diese Parteitages und bin wegen Lucke in die AfD eingetreten, er hat seine eigenen Maxime verraten. Er hätte wissen müssen das Volk liebt den Verrat aber niemals den Verräter. Ein wunderbarer Beitrag der alles auf den Punkt gebracht hat. So stelle ich mir Journalismus vor ,fair, unvoreingenommen und kritisch. Danke

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