Monat: Juli 2015

Was AfD und Grüne bei Flüchtlingen falsch machen

Vor einigen Wochen kamen an einem Tag zwei Zeitschriften an einem Tag ins Haus, die Junge Freiheit und ein evangelisches Magazin. Letzteres titelte „Macht hoch die Tür?“, die Junge Freiheit titelte „Macht die Grenzen dicht!“. So lagen mit einem Mal beide Pole der Flüchtlingsdebatte auf meinem Küchentisch und machten die Absurdität beider Standpunkte deutlich. In den tatsächlichen politischen Debatten und in Parteiprogrammen findet man allerdings nur ein Absolut, nämlich die Forderung linker Parteien, vor allem der Grünen, nach einer vollständigen Öffnung der Grenzen für alle und jeden, egal woher und warum und wieviele. Die Forderung nach radikaler Abschottung findet man meist nur in Facebook-Kommentaren und dem ein oder anderen polemischen Beitrag. Die AfD hält sich, nach offizieller Linie, auf einer Kompromissposition, nach der natürlich ein Recht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte besteht, aber nur für die und ansonsten ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden soll. Das klingt nach gesundem Menschenverstand, allerdings gibt es hier den genau gleichen Fehler wie bei den Grünen, quasi das Selbe in Blau, nur merkt es meist keiner.

Auf diese Frage gibt es tatsächlich eine Antwort

Auf diese Frage gibt es tatsächlich eine Antwort

Kennen Sie das Bild oben? Es macht seit Wochen seinen Weg durch die Flüchtlingsdiskussionen im Internet und ich muss zugeben, als ich es das erste Mal gesehen habe, hatte ich den selben Gedanken. Was für Männer lassen ihre Frauen und Kinder im Kriegsgebiet zurück um sich selbst ins sichere Deutschland zu retten? Doch die Antwort auf die Frage in Rot ist eigentlich so einfach, dass man sich schon selbst fragen muss, warum man nicht drauf gekommen ist: Viele (ich sage bewusst nicht „alle“) der syrischen Flüchtlinge retten sich zunächst in Auffanglager. Diese befinden sich an EU-Außengrenzen, in derzeit IS-freien Gebieten oder zumindest unumkämpften Gebieten des Nahen Ostens. Dort kümmert sich die UN um eine mehr oder weniger menschenwürdige Unterbringung und dort ist man erstmal sicher. Sicherer und deutlich besser untergebracht ist man allerdings weiter weg vom Krieg, vor allem in Deutschland. Nachdem Frauen und Kinder in diesen ersten Flüchtlingslagern vorerst untergebracht sind, reisen dann die Männer, teils zu Fuß, teils teuer von Schleusern transportiert, nach Deutschland, wo sie nach ihrem erhofften erfolgreichen Asylantrag das Recht haben ihre Familien nachzuholen. Der Grund für ihre Alleinreise ist simpel: Männer überstehen die Strapazen der Reise besser und wenn die Frau mit muss, dann müssen auch die Kinder mit und das ist, vor allem wenn man Schleuser bezahlen muss, in der Regel nicht bezahlbar für jemanden, der Hab und Gut im Krieg verloren hat.

Man muss diese Taktik nicht mögen, aber entscheidend ist, dass wer immer dieses Meme erstellt hat, der hat sich keine Mühe gemacht zu recherchieren, bzw. der hat eine Grundannahme davon wie sich ein Flüchtling zu benehmen, was er zu tun und machen hat, wie sein bisheriger Weg aussah, ohne sich die individuellen Umstände anzusehen.

Und da haben wir das Schlüsselwort: Individuell. Egal wie man zur Flüchtlingsfrage steht, ob an einem der Extreme oder irgendwo dazwischen, man spricht nicht von Individuen. Man spricht immer implizit von Kollektiven. „Die Flüchtlinge“, „Die Einwanderer“, „die Asylanten“ sind eine Bereicherung / sind eine Gefahr / müssen raus etc. Es gibt nicht „Die Flüchtlinge“ es gibt nur Individuen, nur Individuen handeln. Selbst wenn sich bestimmte Dinge über eine Gruppe sagen lassen, wie zum Beispiel dass Flüchtlinge aus Syrien in der Regel Kriegsverfolgte sind und Flüchtlinge vom Balkan zumeist aus wirtschafltichen Gründen kommen. Wenn ich einen Menschen aus dem Balkan und einen aus Syrien vor mir stehen habe und ich will wissen wer von beiden einen Asylgrund hat, dann komme ich mit diesen Informationen nicht weiter. Der Bosnier z.B. kann in seiner Heimat tatsächlich verfolgt sein, als Mitglied einer religiösen Minderheit, der Syrer könnte ein eingeschleuster IS-Kämpfer sein. Kollektivaussagen helfen nicht. Beide könnten auch Wirtschaftsflüchtlinge sein, vielleicht sind beide gesuchte Kriegsverbrecher. Entscheidend ist, dass man dies mit Kollektivaussagen nicht herausfindet. Auch der Verweis auf sichere Herkunftsländer bringt dem Individuum, dass in einem sicheren Herkunftsland verfolgt wird oder dem Staat der Nicht-Verfolgte aus nicht-sicheren Herkunftsländern in Heimen durchfüttern muss, nichts.

Und wenn man sich nun mal nicht der Flüchtlingsfrage, sondern den Einwanderern allgemein zuwendet, ist es nicht besser. Neben Grenzen dicht und Grenzen auf schwenkt inzwischen die SPD auf den Kurs der AfD ein und wirbt für ein Punktesystem für Einwanderer. Also Einwanderung nach Bedarf steuern. Das klingt erstmal viel viel individualistischer, ist es auch, aber trotzdem Unsinn. Auch dieses System hat seine kollektivistischen Untertöne, es ist planwirtschaftlich. Die Wirtschaft meldet Bedarf, bzw. der Staat stellt ihn fest und reagiert, mit enormer zeitlicher Verzögerung, mit der Steuerung der Einwanderung, eventuell sogar gezielter Anwerbung. Damit wird nichts anderes gemacht als die Einwanderer zum Werkzeug für den Erhalt des Status Quo zu machen. Volkswagen braucht 100 KfZ-Mechatroniker, wird geliefert. Evonik braucht Leute die Mandarin können, kommt frei Haus. Alles schön und gut. Aber ein solches System schließt einen entscheidenden Faktor aus, bzw. macht ihn unwahrscheinlicher: Den Self-Made Man. Schaut man sich die Geschichte, gerade der USA bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts an, so sind zahlreiche Einwanderer, entweder mit Nichts in das Land gekommen und vor Ort über eine Idee gestolpert, wie Andrew Carnegie (ein Stahl-Tycoon aus Schottland), oder David Sarnoff (Radiopionier und Gründer von NBC, aus Weißrussland) oder auch Arnold Schwarzenegger, oder hatten Ideen, die sie in ihrem eigenen Land nicht umsetzen konnten, wie Elon Musk (der Erfinder von PayPal, aus Südafrika), oder Vinod Dham (dem Erfinder des Pentium-Chips, aus Indien). Wie soll ein Punktesystem dafür sorgen, dass diese Einwanderer, in der Regel gut gebildet, arbeitswillig, ins Land kommen? Eine Greencard-Lotterie ist eben auch nur Glücksspiel für das aufnehmende Land, ein Kontingent für „Genies“ ist nicht praktikabel. Deutschland bietet für diese Leute gute Konditionen: Eine ordentliche Infrastruktur, hochgebildetes Personal und ein gutes Preis-Leistungsverhältnis der Löhne (zumindest bis zur nächsten Rot-Rot-Grünen Regierung).

Also was jetzt? Grenzen auf, oder zu oder irgendwas dazwischen? Nun, es gibt nur ein System, das tatsächlich Verfolgte schützt, das das Land nicht überfrachtet und das Einwanderern die Chance gibt hier ihr Glück zu machen und so unser Land zu stärken: Die Abschaffung aller Sozialhilfen, sowohl finanziell als auch materiell, für alle Einwanderer, die nicht mindestens 5 Jahre im Land leben und keinen konkreten konkreten Asylgrund vorweisen können. Sofortige Abschiebung aller straffälligen Ausländer in ihr Heimatland, sofern praktikabel, ansonsten erstmal Freiheitsstrafe. Das Recht auf jede legale wirtschaftliche Tätigkeit (im Rahmen der deutschen Gesetze) sobald man das Land betritt.

Das System ist simpel und elegant. Wer einen konkreten Asylgrund hat (zum Beispiel Leute aus Bürgerkriegsregionen) kann kommen und wird in Auffanglagern, Asylantenheimen etc. untergebracht und erstmal versorgt. Das sehe ich als als Pflicht für ein Land wie Deutschland, dem es trotz allem noch gut genug geht. Wer den Asylanten mehr als Grundsicherung zusprechen will, der kann sie einstellen oder mit privaten Spenden und Aktionen stützen. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge können gerne am deutschen Wohlstand teilhaben, aber eben durch Löhne oder ihr eigenes Unternehmen. Sie müssen entweder 5 Jahre lang, ohne straffällig zu werden, im Land sitzen und abwarten, wozu ein ordentliches, mitgebrachtes Vermögen nötig wäre, was bei Wirtschaftsflüchtlingen ja per Definition nicht der Fall ist, bis sie Sozialhilfe kriegen, oder durch die Aufnahme einer Arbeit in die Kassen einzahlen. So bleibt Geld und vor allem Platz übrig um sich wirklich um bedürftige Asylanten zu kümmern und auch die können arbeiten und somit die Sozialkassen entlasten. Sind die 5 Jahre rum wird es unwahrscheinlicher (wenn auch nicht unmöglich), dass die Einwanderer sich auf Sozialhilfe zurückfallen lassen. Auch Familiennachzug ist kein Problem, entweder bringt man sie früh mit und die Familie muss sich halt selbst versorgen (nur Schulbesuch wäre für die Kinder natürlich frei), oder man holt sie nach den 5 Jahren, aber die Uhr tickt für jedes Individuum. Auch die Frau würde dann z.B. erstmal weitere 5 Jahre nichts erhalten. Das alles wäre auch eine gute Nachricht für die, die sich Sorgen um eine Überfremdung machen. Ein solches System würde Einwandererzahlen natürlich einerseits deutlich reduzieren, andererseits starke Anreize schaffen an der Mehrheitsgesellschaft teilzunehmen, die Sprache zu lernen, die Kinder in die Schule, statt die Moschee zu schicken etc.

Natürlich wäre es mir am liebsten, wenn das ganze Sozialsystem abgewickelt werden würde. Es ist ineffizient, schafft Abhängigkeiten und ruiniert den Staatshaushalt, ganz abgesehen von dem implizierten Anrecht des Staates auf Umverteilung von Privateigentum. Aber nur dieser libertärere Ansatz, der zugleich ein rechtsstaatlicher Ansatz ist, kann hier, wenn Politiker ihn aufnehmen, mit ziemlich realistischen Erfolgschancen zur Praxis werden, zumindest deutlich realistischer als die allgemeine Abschaffung der Sozialhilfe. Zugleich ist er die einzige Möglichkeit das Individuum und nicht herbeifantasierte Kollektive als politische Subjekte zu behandeln. Und wenn man den einen Schritt getan hat und die Vorteile vorzeigen kann, warum dann nicht auch einen Schritt weiter gehen?

Advertisements

Cultural Studies – Die Konservativen verpassen da was

Es gehört inzwischen innerhalb der konservativen und liberal-libertären Szene schon zum guten Ton von der akademischen Welt unserer Universitäten angewidert zu sein. Seien es die Wirtschaftsfakultäten, die Keynes und Neoklassizismus statt Österreichischer Schule lehren, seien es die nicht enden wollenden Listen an geisteswissenschaftlichen Veranstaltungen zur Kapitalismuskritik und die ganz allgemein linke, sozialistische Haltung der Professoren und Studenten. So wenden wir uns ab. „Think red, write blue“, sagte einmal der amerikanische Ultrakonservative Ben Shapiro, in Anspielung auf die traditionellen Farben der US-Parteien (Rot=Republikaner, Blau=Demokraten). Das soll heißen, dass wir uns gute Noten durch das Nachbeten des ganzen linken Schwachsinns sichern sollen, ohne sie unkritisch zu übernehmen. An dieser Stelle hört leider zu oft der Diskurs über die Rolle der Konservativen und Liberalen in der akademischen Welt auf. Das hat gute Gründe. Die Liberalen zieht es zumeist in die freie Wirtschaft, die sie als Ideal hoch halten, ganz zu Recht. Die Konservativen, die weiter publizieren wollen, zieht es in die Think-Tanks, wo sie zwar nicht mehr die Pfründe einer staatstragenden Ideologie, aber dafür die durchaus ehrenhafte, und in den eigenen Kreisen prestigeträchtige, Rolle des rebellischen Underdogs einnehmen können. Ich halte diesen Ansatz für falsch.

Wie bereits kürzlich in einem Blogpost beschrieben, bescheinigen zahlreiche Meinungsumfragen und besonders die regelmäßigen Shell-Studien, der Jugend ein zunehmend konservatives Weltbild, in dem Familie und traditionelle Werte sehr hoch stehen. Jedes Mal läuft der Universitätswelt ein kalter Schauer über den Rücken, als hätte man dem Volk soeben eine 50% Analphabetenquote bescheinigt. Auf der anderen Seite wundert man sich darüber, dass die konservativen Werte in der Jugend sich kaum über die Universität retten, bzw. sich nicht entsprechend in Wahlergebnissen und politischen Forderungen niederschlagen. Aber das ist selbstverständlich, wenn man die meinungsmachenden Felder der Geisteswissenschaften wie Literatur, Journalismus, Theater, Film, Politik, Lehramt, etc. ständig der Linken überlässt. Warum sollte z.B. ein Literaturstudent, der zuvor aus seinem Umfeld das traditionelle Familienbild kennen und schätzen gelernt hatte, es nicht ernst nehmen, dass ihm gebildete Autoritätsfiguren mit zahlreichen Titeln und Urkunden erklären, dass das alles nur ein soziales Konstrukt ist? Ein Physikstudent der mal in Dokumentationen irgendwas über Atome gehört hat, nimmt es ja auch ernst, wenn ihm sein Professor von neuen, moderneren Theorien erzählt. Aber wir überlassen der rot-rot-grünen Professorenkaste das Feld, in der Hoffnung, dass ihnen irgendwann mal ein Buch oder ein Flyer in die Hand fällt, der sie von unseren Positionen überzeugt. Wie wahrscheinlich ist das?

Dominant bei all dieser Subversion unserer Werte ist das Feld der Kulturstudien, bzw. der Cultural Studies. Das eigentlich sehr löbliche Ziel ist es die Produkte von Kulturen, seien das Romane, Kleidung, Lieder, Gebäude oder ähnliches, auf die darin vorhandenen kulturellen Elemente hin zu untersuchen um so die Kultur besser zu verstehen. Anders als zum Beispiel Landeskunde wird dabei nicht einfach nur beschrieben und Zusammenhänge verdeutlicht, sondern besonders nach der oft versteckten Repräsentation nicht hinterfragter Elemente gesucht. Zum Beispiel würde man bei Rotkäppchen nicht nur herausstellen, dass es sich ursprünglich um eine Warnung an junge Mädchen vor Vergewaltigern handelte, sondern hinterfragen warum eine Gesellschaft davon ausgeht, dass sich diese Warnung nur an Mädchen und nicht auch Jungs richten soll.

Hervorgegangen ist diese Disziplin aus dem Kulturmarxismus, der die Welt auf einem stetigen, unwiderruflichen Weg zum gesellschaftlichen Paradies sieht. Die Studien sollten dabei helfen im Weg liegenden Hindernisse (wie Klassensystem, Religion, Familie) in ihren Verstecken in der Kultur zu identifizieren und somit leichter auszumerzen. Ein modernes Beispiel ist der wiederholte, krampfhafte und, Gott sei Dank, erfolglose Versuch aus Ernie und Bert ein Schwulenpaar zu machen. Mit der Zeit brachten die, ebenfalls teils auf den Kulturmarxisums rückführbaren, Post-Strukturalisten eine Änderung. Man lehnte den marxschen Determinismus ab und setzte sich das Ziel die Kulturen ganz allgemein auf ihre versteckten Annahmen hin zu untersuchen. Dies führte einerseits zu einem extremen Relativismus, in dem es nicht nur kein Richtig oder Falsch, kein Normal oder Unnormal gab, sondern auch überhaupt keine Wahrheiten, wie zum Beispiel den Zusammenhang von Chromosomen und Geschlecht. Andererseits zur etwas moderateren Analyse von dominanten Kulturen (was als normal gilt) und entweder überkommenen und verschwindenden Kulturen (das Alte, z.B. das Ständesystem) oder neuen, aufsteigenden Kulturen (das Neue, z.B. die Ehe für alle).

So akademisch das noch teilweise klingen mag, auch unter den Moderaten, die sich bewusst vom Marxismus distanzieren, gibt es eine enorme Betriebsblindheit. Man weigert sich strikt anzuerkennen, dass sich unsere Kultur inzwischen grundlegend verschoben hat. Zum Beispiel werden die alljährlich tausendfach stattfindenden CSD-Paraden darauf untersucht, wie sie teils subtil, teils sehr offen, etablierte Ideen über Heterosexualität konterkarieren. Das mag ja noch Sinn machen. Aber zugleich scheint es niemandem in den Sinn zu kommen zu hinterfragen, ob das noch die „neue“ Minderheitenkultur ist, die sich gegen den Mainstream behaupten muss, wenn diese Paraden ohne Übergriffe, Behinderungen, oder Verbote auskommen, wenn von offiziellen Fahnenmasten dazu die Regenbogenfahne weht, wenn jede Kritik an der öffentlichen zur Schau Stellung von nackten Körpern und sexuellen Handlungen im Keim und mit enormer Rufschädigung erstickt  wird. Es ist so, als ob sich seit den 68ern, die die Kulturstudien in ihre heutige Position katapultiert haben, nichts in der Gesellschaft geändert hätte. Es ist weiterhin das dominierende Patriarchat gegen den Feminismus, der schon fast als Untergrundbewegung klassifiziert wird. Es ist die verklemmte Heterosexualität gegen die Schwulenbewegung. Es ist die Horde von Salon- und Glatzennazis, gegen alle und jeden ohne 5 Generationen arische Abstammung.
Lady Gaga hat inzwischen ihre eigene Sparte, die tatsächlich „Gaga-Feminismus“ heißt und sich mit den (eigentlich kein bisschen) subtilen Botschaften in ihren Texten und Videos befasst, ohne darauf einzugehen, dass ihr diese Bühne kalkuliert von den dominanten Meinungsmachern in der Musik- und Fernsehbranche, sowie dem Journalismus, inzwischen auch der Politik, bereit gestellt wird.
Kein Lehrbuch, keine Vorlesung, keine Publikation zur Verschiebung in den Werten unserer Gesellschaft.

Diese Kulturstudien dienen nicht mehr der berechtigten Kritik an Unhinterfragtem, sie dienen dem radikalen Verbot jeder Hinterfragung eines bestehenden Systems von Annahmen über unsere Kultur und geben denen, die ihre Politik damit stützen das Feigenblatt der Zustimmung der Hofgelehrten. Es ist keine Revolution, nichts relevantes für unsere Gesellschaft von dieser Disziplin zu erwarten, so lange sie politisch so einseitig dominiert ist. Und so wenden sich die Konservativen verständlicherweise ab, angewidert von dem rot-rot-grünen Muff unter den Talaren. Jedoch verpassen sie damit eine historische Chance. Viele Studenten interessieren sich sehr für dieses Thema, es ist ja auch spannend und man kann sein Staatsexamen über ein Musikvideo oder eine Cornflakes-Werbung schreiben. Viele Dozenten sind an sich keine Marxisten und durchaus offen für radikal neue Ansätze. Ironischerweise haben sie aber eben die unhinterfragte Annahme ihres kleinen akademischen Kulturkreises, die ihnen im Weg steht. Ein konservativer Gegenentwurf in diesem Gebiet, außerhalb von obskuren Akademien und Verlagen, direkt in den Universitäten ist noch möglich. Die meisten dieser Fakultäten befinden sich in dieser Hinsicht noch im Aufbau. Es wäre weiß Gott kein leichter Weg. Aber wer den leichten Weg sucht und sich Widerständen geschlagen gibt, der kann ja zur CDU.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

oder kontaktieren Sie uns unter: baumhausdeswestens@gmx.de

Wann kommen die Bodentruppen? – Eurorettung um jeden Preis

Wenn Historiker auf diese interessante Zeit zurückblicken werden in der wir leben, dann wird ein Satz, mehr als jeder andere, in den Geschichtsbüchern im Kapitel über den Euro stehen: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Dieses Zitat von Angela Merkel aus dem Jahr 2010 ist der größte Fehler dieser Regierung gewesen, gerade weil damit Hilfen für die schwächelnden Euro-Länder gerechtfertigt wurden. Allein für sich genommen hätte der Satz als Rechtfertigung für fast alles dienen können, auch zum Beispiel für einen Grexit, mit dem man den Euro retten will oder ähnliches. Das aber dieser Satz an die Rettungspakete für Griechenland gebunden ist, das macht ihn fatal. Er verhindert jeden Schritt zurück.

Im Ernst, wie will man auf Dauer einen von den Griechen initiierten Grexit eigentlich verhindern?

Im Ernst, wie will man auf Dauer einen von den Griechen initiierten Grexit eigentlich verhindern?

Bundesarchiv, Bild 101I-164-0389-23A / Scheerer / CC-BY-SA 3.0

Es geht in dieser ganzen Rettungsaktion schon lange nicht mehr um Griechenland, wahrscheinlich ist es sogar nie um Griechenland gegangen. Was hier gerettet werden soll ist der europäische Superstaat. Verstehen muss man dabei, dass unsere Regierung nicht aus tiefer sozialistischer Verbundenheit zur Umverteilung, aus irgendwie gearteter Affinität zu Griechenland oder Inkompetenz handelt wie sie handelt. Unsere Volksvertreter sind Überzeugungstäter. Insbesondere Wolfgang Schäuble, Martin Schulz oder auch der Luxemburger Jean-Claude Juncker haben mehrfach ihr Ziel hin zu einem stärkeren Europa mindestens, zu einem Bundesstaat idealerweise offen formuliert und ihren Worten Taten Folgen lassen. Schäuble sticht aus dieser kleinen Gruppe, wie allgemein unter den Verfechtern des Superstaates heraus, denn er hat durchaus auch in anderen Bereichen Erfolge vorzuweisen und könnte sich auf den Lorbeeren eines durchaus erfolgreichen Finanzministers ausruhen. Martin Schulz, gescheiterter Profi-Fußballer, dann wegen Alkoholismus gescheiterter Buchhändler, darf sich wichtig und mächtig fühlen, dank der deutschen Praxis unfähige und unbeliebte Parteimitglieder ins EU-Parlament abzuschieben. Jean-Claude Juncker scheint nie ganz verwunden zu haben, dass er ausgerechnet im Zwergstaat Luxemburg geboren ist und deswegen nie die Chance hatte ein Großreich zu regieren. Und das sind nur ein paar prägnante Beispiele für die Bande an Zivilversagern, die sich in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten tummelt.

Diese Leute halten einen europäischen Superstaat nicht nur für ganz nett, sondern für absolut notwendig. Bei vielen ist diese Ideologie gut gefestigt. Wer heute bis zu 50-60 Jahre alt ist, der hat die europäische Integration als Friedensprojekt schon seit der Grundschule eingeprügelt bekommen. Andere haben sich mit dieser goldenen Zukunft ihre Existenz im Straßbourger Abnick-Parlament schöngeredet. Auf jeden Fall ist dieser Glaube daran, dass Europa in Krieg und Chaos versinkt, wenn man nicht alles „harmonisiert“ und auf Dauer den Nationalstaat zu Gunsten der europäischer Integration abschafft, der eine Faktor, der in der Diskussion um die Griechenlandhilfen überhaupt nicht auftaucht. Das diese Ideologie quasi-religiöse Züge annimmt, wie auch z.B. der Sozialismus, wird offensichtlich, wenn man sich die völlig realitätsferne Rhetorik über das große Friedensprojekt mit der Realität von Frieden in Europa lange vor Maastricht, lange vor dem Euro und mit nicht-EU oder nicht-Euro Staaten, sowie die tatsächlich von EU und Euro geschaffene vergiftete Stimmung in Europa von heute vergleicht.

Unsere, zu einem guten Teil nicht gewählten, Vertreter in Brüssel ordnen dieser goldenen Zukunft alles unter. Es ist somit kein Wunder, dass man hier vernünftigen Argumenten, egal ob politisch, moralisch, oder in diesem Fall vor allem wirtschaftlich, kein Gehör schenkt. Es wird hier nicht helfen wenn Wirtschaftsexperten im Fernsehen immer weiter vor den ökonomischen Folgen warnen, oder das griechische, deutsche oder europäische Wahlvolk tausendmal dagegen stimmt. Darum geht es der Politik heute nicht. Ob die Rettungspolitik zu einer Staatsschuldenkrise neuen Ausmaßes führt, ob sie den Euro zur Gummiwährung macht, ob Griechenland vor die Hunde geht, etc. das sind alles keine Argumente. Es gibt Leute in der EU, die offen der Meinung sind, dass der 3. Weltkrieg vor der Tür steht, wenn der Euro auch nur einen Quadratmeter erobertes Territorium wieder hergibt. Diesen Menschen ist mit Zahlen und Fakten nicht beizukommen.

Die Idee, dass mit den Rettungspaketen Griechenland wieder auf die Beine kommen wird, dass das Land wieder funktionierende Volkswirtschaft wird, oder gar, dass Deutschland durch Zinsen noch an der Sache verdienen könnte, ist lächerlich. Das ist jedem klar, auch wenn es natürlich nicht so vertreten wird. Hier geht es einzig und allein um den Euro und dessen Aufgabe. In der Diskussion zum dritten Rettungspaket wurde auch kaum noch auf das Land selbst Bezug genommen, sondern immer mehr mit dem Erhalt des Euros als Rechtfertigung argumentiert. Wie soll das alles enden? Wir wissen ja schon was passiert wenn die Griechen die Sparauflagen nicht erfüllen. Varoufakis hat in dem zweiten großen Zitat dieser Krise „Egal was die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen“ den Nagel auf den Kopf getroffen. Aber was passiert wenn die Griechen ihr Oxi auf nicht nur die Sparmaßnahmen, sondern auf das ganze Programm ausweiten würden? Was wenn Griechenland von sich aus beschließen würde den ganzen Zirkus, der ihr Land zerstört, nicht mehr mitzumachen und unilateral entscheidet aus dem Euro auszutreten, oder gar die EU zu verlassen? Was macht man dann? Wie will man die weitere Griechenland-Rettung dann durchsetzen? Kommt dann der Coup von dem manche heute schon sprechen? Will man etwa Kriegsschiffe vor Piräus und Bodentruppen auf die Akropolis schicken? Nichts an dieser ideologisch verblendeten Politik ist auch nur ansatzweise zu Ende gedacht. Da man den Euro rettet, anstatt Griechenland, wird man sich dieser Problematik eher früher als später stellen müssen und auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass man natürlich kein Militär einsetzen würde, wird es trotzdem einen ziemlich großen Knall geben und die grundsätzliche Idee einer Gemeinschaftswährung, die ich als Grenzgänger sehr schätze, wird auf Generationen verbrannt sein. Mit rationalen Argumenten werden sich die EU-fanatischen Brüsseler Apparatschiks nicht überzeugen lassen, es hilft nur die Apparatschiks abzuwählen, auszutauschen oder am besten gleich abzuschaffen.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

oder kontaktieren Sie uns unter: baumhausdeswestens@gmx.de

Petrys Befreiungsschlag – Die AfD und die Freiheit

Es klingt langsam ab im deutschen Blätterwald, aber noch hier und da tröpfelt der ein oder andere Artikel über den „Rechtsruck“ und den Sieg der „Nationalkonservativen“ auf dem vergangenen Parteitag auf die Politikseiten der großen und kleinen Zeitungen. Die ersten Zahlen sind da, die Austritte halten sich im Rahmen der Erwartungen des neuen Bundesvorstandes, während der Weckruf/Neustart mal eben den Austritt von knapp 2000 Mitgliedern mehr verkündet als er hat. Die erste Pressekonferenz des BuVo ist gehalten, wenn auch ein guter Teil in Übertragungsproblemen bei Phoenix unterging. Alles hat sich ein wenig gesetzt, es wird Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Frauke Petry sprach von einem Befreiungsschlag und in der Tat, so fühlt es sich an. Intern ist eine Aufbruchsstimmung im Gange, wie sie seit den wunderbar harmonischen Zeiten der ersten Bundestags- und Europawahl nicht mehr in der dereinst zerstrittenen Partei vorhanden war. Zahlreiche Gruppen innerhalb der AfD positionieren sich hart gegen die Behauptungen über einen Rechtsruck, darunter eben gerade die Flügel und Gruppen, von denen man erwarten könnte, dass sie, im Falle einer solchen Entwicklung, schon längst die Segel gestrichen hätten. Darunter sind Organisationen wie die noch relativ junge Libertäre Alternative oder das Liberal-Konservative Forum. Alle bekennen sich klar zur Partei und haben in ihren eigenen Reihen keine oder kaum Austritte zu vermelden. Die Libertäre Alternative schreibt zum Beispiel:

Die Libertären bleiben der AfD treu.

Die Libertäre Alternative steht weiterhin klar zur Alternative für Deutschland!
Von dem Rechtsruck, der in den Medien immer wieder beschrieben und von ausgetretenen Mitgliedern beschworen wird, können wir keine Spur erkennen. Die Programmatik der AfD hat sich nicht geändert und sowohl sie als auch der neu gewählte Vorstand bieten mehr als genügend Raum für liberale, ja sogar libertäre Ansichten.
Deshalb werden wir von der Libertären Alternative in der Partei bleiben und uns weiterhin für diese Ansichten einsetzen.

Wir fordern die liberalen Mitglieder auf, sich nicht mit dem Totschlagargument einer angeblichen Radikalisierung aus der Partei ekeln zu lassen und – wie auch wir – den erfolgreichen national-liberalen Kurs der Partei weiter mitzutragen und in unserem Sinne mitzugestalten.

Die Alternative für Deutschland ist weiterhin die einzige Partei, in der das politische Denken ausreichend frei und basisgeprägt ist. Auf einem solchen Boden können libertäre Forderungen keimen.

Aber natürlich kann man hier einwenden, dass solche Meldungen von „Innen“ klar zu erwarten sind. Man kann Lüge schreien, man kann es als Parteipropaganda, Nebelkerzen etc. abtun. Interessant ist jedoch was die Publikationen außerhalb dazu zu sagen haben. Das libertäre Flaggschiff eigentümlich frei bezieht, wenn auch zumeist hinter einer Paywall, eine deutlich neutralere, bis hin zu positive Position für die Entwicklungen in der Partei. Es reicht ein Blick auf die Startseite, besonders zu empfehlen ist der Artikel zum „Problembernd„. Auch das Polit-Magazin Geolitico, das bis weilen scharf gegen die AfD geschossen hat veröffentlichte einen interessanten Gastbeitrag. Auch das klassisch liberale Magazin Freiraum stellt sich, mit durchaus positiver Antwort, die Frage ob die AfD inzwischen wählbar ist?

Gemein ist all diesen Beiträgen und den zahlreichen persönlichen Wortmeldungen in internen Gruppen und Treffen der AfD genau das, was Petry als ein Befreiungsschlag bezeichnet hat. Mit Luckes Austritt sind in der AfD alle roten Linien gefallen bis auf eine: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und die AfD macht schon seit einigen Jahren, viele Mitglieder schon lange vor der Gründung, einen Lernprozess durch, den der Konservatismus auf der ganzen Welt zur Zeit verdauen muss. Der Staat schützt uns, beziehungsweise unsere Ideale nicht mehr. Konnte sich ein Konservativer noch in den 60er Jahren darauf verlassen, dass der Muff von Tausend Jahren in der Politik und in den Gerichten die klassischen Werte von z.B. Familie aufrecht erhält, so mussten die Konservativen schmerzhaft lernen, dass jede Macht die man einem Staat gibt um die eigenen Interessen durchzusetzen, zum Präzedenzfall für „die Anderen“ wird. Erlaube ich dem Staat zum Beispiel die Ehe zwischen Mann und Frau offiziell zu lizenzieren und darüber hinaus auch durch allerlei Steuern zu begünstigen, öffne ich Tor und Tür für all die „alternativen“ Beziehungsformen, die nun seit einigen Jahren an der Tür des Standesamtes kratzen.

Dem Entgegen steht ein Blick ins Volk. Eine Shell-Studie nach der anderen bescheinigt der Jugend zunehmend konservative Werte in der Masse. Anonyme Umfragen, in denen Positionen, aber keine Parteien genannt werden, zeigen mehrheitliche Unterstützung für die traditionelleren Werte. Der Konservative erkennt, spätestens seit den neuen Vernetzungsmöglichkeiten im Internet, dass er die Mehrheit hinter sich hat, die grün-linke Ideologie aber die veröffentlichte Meinung und die Politik im Griff hält. Das gilt inzwischen fast uniform für West-Europa, die USA und Kanada. Und wenn diese Ideologie es geschafft hat sich einmal dort festzusetzen, dann schafft sie es auch noch einmal. Die Spirale aus konservativen Präzedenzfällen und grün-linkem Ausnutzen dieser Präzedenzfälle kann nur durch eines überwunden werden, ein Thema, das bei keiner Bundestagspartei mehr eine Rolle spielt: Die Entstaatlichung. Es kann mir egal sein ob eine Privatschule den neuen baden-württembergischen Bildungsplan umsetzt, ich muss mein Kind ja nicht hinschicken. Es kann mir egal sein ob die evangelische Kirche Schwule verheiratet, ich muss ja keine Kirchensteuer zahlen und meine Steuergelder stützen nicht deren Lebensentwürfe. Es kann mir egal sein ob Griechenland seine Staatsschulden noch zehnmal verdoppelt, ich muss ja nicht dafür zahlen weil wir nicht im selben, korrupten Währungssystem stecken. Und vor allem kann ich mir sicher sein, dass der Staat wieder ein gutes Stück weniger Einfluss auf das Denken der Gesellschaft hat und die konservative Mehrheit des Volkes eine Gesellschaft ermöglicht, in der ich leben will.

All das führt zu einer Koalition der Liberal-Konservativen, der National-Liberalen, wie immer man sie nennen will. Es ist auf gut Deutsch gesagt die „Lass mich in Ruhe“-Koalition. Auf dem vergangenen Parteitag forderte nicht ein Kandidat Gesetze z.B. gegen die Homo-Ehe, oder für einen erzkonservativen Bildungsplan. Gefordert wurde Freiheit. Wahlfreiheit zwischen staatlichen Programmen, aber auch schlicht und einfach die Abschaffung von staatlichem Einfluss. Der Konservatismus bewegt sich (nicht nur) in Deutschland überraschend schnell in Richtung Anti-Etatismus und wird so zum natürlichen Weggefährten der Libertären und Liberalen. Man mag sich uneins sein darüber wie eine Gesellschaft moralisch aussehen soll, aber man ist sich einig darüber, dass man es nicht vorschreiben muss. Verkörpert wird diese Einstellung derzeit nur von der Alternative für Deutschland. Personell noch viel stärker seit dem Parteitag in Essen. Bernd Lucke hatte noch seine parteiinternen Gegner als „Anti-Etatisten“ in Verruf bringen wollen, die Strafe folgte auf dem Fuße. Frauke Petry sprach in einem Interview mit der Zeit am 8. Juli von einer AfD für mehr Freiheit und Eigenverantwortung und gegen mehr Staat und Umverteilung. Es liegt nun an der Partei den Befreiungsschlag zu nutzen und den Ruck ins liberale Lager nicht zu verspielen. Dann haben wir endlich die Alternative, auch in noch mehr Parlamenten.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

oder kontaktieren Sie uns unter: baumhausdeswestens@gmx.de

Die Krise von 1920 und warum Sie noch nie von ihr gehört haben

In China bricht gerade die Börse ein. Bisher ist im bisher boomenden Weltwirtschaftsmotor ein 13-stelliger Dollar-Betrag vernichtet worden und es sieht nicht danach aus, dass selbst die chinesische Wirtschaft das einfach so abschütteln kann. Genau wie in der Hypothekenkrise von 2008/9 und in so vielen Krisen des 20. Jahrhunderts, reagiert man in China mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket, man schränkt den Handel mit Aktien ein, man erhöht die Staatsausgaben um den Bedarf zu schaffen, den die Wirtschaft nicht mehr hergibt. Es ist das alte Modell nach dem Ökonomen Keynes, das besagt, dass es gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten richtig ist, wenn der Staat viel Geld ausgibt. Dies ist Usus, spätestens seit der Mutter aller Krisen, der Weltwirtschaftskrise von 1929, die in Deutschland mit zum Aufstieg der NSDAP führte und sich vor allem in den USA bis in die 40er Jahre zog. Etwas anders sieht es mit der Krise von 1920 aus und das ist vielleicht der Grund warum sie noch nie von ihr gehört haben.

Warren G. Harding, Er gewann die Präsidentschaftswahl um etwas gegen die Wirtschaftskrise zu tun und tat dann fast nichts (Gott sei Dank)

Warren G. Harding, Er gewann die Präsidentschaftswahl um etwas gegen die Wirtschaftskrise zu tun und tat dann fast nichts (Gott sei Dank)

Die Wirtschaftskrise in den USA 1920 hatte viele verschiedene Ursachen, nicht eine davon hat mit dem freien Markt zu tun, wie so viele dieser Blasen. Zunächst einmal sorgte das Zurückströmen der amerikanischen Soldaten aus Europa für einen Überschuss an Arbeitssuchenden, insbesondere jüngerer Männer ohne lange berufliche Erfahrung. Dies drückte das Lohnniveau nach unten und stürzte die Gewerkschaften in eine Krise, die sich diesem Lohnsturz schwer wiedersetzen konnten. Eine Folge waren massive Streiks, als ob man mit denen magisch die Gehälter erhöhen könnte. Von den Streiks waren Schlüsselsektoren wie Stahl überproportional betroffen. Da Stahl in fast allen Produktionsprozessen eine wichtige Rolle spielt, schadeten die Streiks der Wirtschaft enorm. Die Verknappung der Produktion führte zu einer Erhöhung der Preise, welche von der erst kürzlich geschaffenen Zentralbank Federal Reserve bekämpft wurden. Anders als zuvor war somit ein Teil der natürlichen, marktwirtschaftlichen Selbstregulierungsprozesse im Goldstandard aufgehoben. Die Fed steigerte den Leitzins, erhöhte somit noch zusätzlich Preise und verknappte die verfügbaren Kredite. Da dies eine neue Situation war, waren die Bürger und die Unternehmen nicht darauf eingestellt. Sie erwarteten die übliche Selbstregulierung, hin zu wieder fallenden Preisen und planten entsprechend. Die Deflation blieb aber zunächst aus, das Chaos war komplett.

Das Ergebnis war ein fataler Einbruch der Wirtschaft. Das Bruttosozialprodukt sank um 7%, die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich auf über 10%. Die Aktienmärkte verloren fast die Hälfte ihres Wertes. Als die Preise endlich sanken stürzten sie ins Bodenlose um 36%, schlimmer als in der späteren „Great Depression“ von 1929. Der Ausstoß der amerikanischen Produktion sank um fast ein Drittel.

Und was machte die Regierung? Nichts. Also fast nichts. Präsident Woodrow Wilson blieb tatenlos, außer der massiven Kürzung der Staatsausgaben, was ihm harsche Kritik in den zeitgleichen Präsidentschaftswahlen einbrachte. Die Republikaner kamen ins Weiße Haus, unter Präsident Warren Harding. Und der, nun der tat etwas mehr. Er errichtete auf Landes- und Kommunalebene Koordinationsbüros, die versuchten mit finanziellen Nothilfen den Bedürftigsten zu helfen. Er traf sich mit Vertretern der Wirtschaft (natürlich nur den großen Konzernen) und erließ zwei Zollgesetze im Jahr 1921, die den heimischen Markt vor ausländischer Konkurrenz schützen sollten und amerikanische Waren im Land hielten. Letzteres verlagerte Teile der Wirtschaftskrise ins Ausland. Und dann tat die Regierung etwas, wovon wir heute nur träumen können. Sie senkte die Steuern und fuhr die Staatsausgaben weiter auf fast die Hälfte zurück.

Was haben wir in den letzten 7 Jahren Hypotheken-, Banken- und Eurokrise nicht alles gehört von unseren Regierenden. Es müssen die Banken gerettet werden, weil sonst alles kollabiert. Wir müssen die Wirtschaft stützen, weil sie sich alleine nicht helfen kann. Wir müssen gerade jetzt Geld ausgeben und können den Staatshaushalt eben gerade nicht ausgleichen, weil der Staat nun die Wirtschaft aufbauen muss. Was ist das Ergebnis? Nach 7 Jahren befinden sich in vielen Ländern die Arbeitslosenzahlen, das BIP und viele andere Indikatoren noch weit weg von den Vorkrisenwerten. Außer China haben sich nur wenige europäische Staaten erholt, wie Deutschland und Großbritannien. Andere, wie Spanien und Griechenland, stecken in brutalen Krisen, vor allem was die Arbeitslosigkeit angeht. Nur die robustesten Wirtschaften der Welt sind bisher aus der Krise herausgekommen, die meisten entwickelten Nationen stecken noch drin, auch wenn es wieder etwas aufwärts geht.

Wenn wir schon mit den ganzen staatlichen Interventionsmaßnahmen, die so viel Heil versprochen haben, so schlecht über die Runden gekommen sind, wie schrecklich muss es den Amerikanern 1920/21 gegangen sein? Nun, eigentlich ziemlich gut. Die Krise dauerte exakt 18 Monate. Dann waren Preise, Aktien, Arbeitslosigkeit etc. wieder auf Kurs. Am Ende des Jahres 1921 setzte ein gigantischer Wirtschaftsboom ein, der die wilden 20er schließlich auch nach Europa exportieren sollte. Die Krise war so schnell weg, wie sie gekommen war und das trotz der weitestgehenden Untätigkeit der Regierung.

Trotz? Tatsächlich gerade deswegen. Moderne Ökonomen, in der Regel Jünger von Keynes, sprechen nicht gern über diese Episode. Wirtschaftshistoriker kratzen sich am Kopf, in den meisten Übersichtswerken findet man Halbsätze wie: Trotz fehlender staatlicher Interventionsmaßnahmen erholte sich die Wirtschaft innerhalb von rund 1 1/2 Jahren und es kam zu einem Wirtschaftsboom. Fertig, aus! Kein weiteres Wort. Kein bisschen Reflexion darüber, dass es vielleicht gerade an der Untätigkeit gelegen haben könnte. Stattdessen wird immer und immer wieder, auch an deutschen Schulen, die „Great Depression“ von 1929 zititert, in der erstmalig in der Wirtschaftsgeschichte, ein gigantisches Interventions- und Regulierungsprogramm aufgesetzt wurde. Und die Krise dauerte da nicht 18 Monate, sie dauerte 11 Jahre (!) und das auch nur wenn man man den 2. Weltkrieg, quasi als Konjunkturprogramm, als Ende der Depression nimmt.

Die massive Reduzierung der Staatsausgaben und die Senkung der Einkommenssteuer gab den Bürgern ihr eigenes Geld zurück. Dort wo bisher falsch investiert wurde, zum Beispiel weil man ein vorzeitiges Absinken der Preise erwartet hatte, wurden durch Insolvenzen Produktionsstätten und Materialien frei, die nun von den Unternehmen, denen die Leute freiwillig ihr Geld gaben, weil sie nachfragegerechte Produkte und Dienstleistungen anboten, genutzt werden konnten. Dies lenkte die Wirtschaft wieder in die Richtung in die sie soll: Als Erfüller der Kundenwünsche. Dank der niedrigeren Steuern konnten die Kunden nun auch tatsächlich Geld genau für die Erfüllung ihrer Wünsche und Bedürfnisse ausgeben.

Umgekehrt ist es seit dem in jeder Krise passiert. Als im Zuge der aktuellen Krise zum Beispiel Opel vor dem Konkurs stand, „rettete“ man Opel, mit Steuergeldern, bzw. steuerfinanzierten Programmen. Was war also passiert? Die Kunden, die nun weniger Geld auszugeben hatten, beschränkten sich auf das was ihnen wichtig war und Opel gehörte nicht dazu. In diesem Moment wurde die Unternehmensstrategie von Opel zur Fehlinvestition, die Werke, die Rohstoffe, die Mitarbeiter, das Know-How, alles war am falschen Ort, für die Produktion eines nicht benötigten Produktes eingesetzt. Mit einem geordneten Konkurs wäre all das wieder auf Markt gelandet. Eine neue Unternehmensstrategie hätte sich all das zu nutze machen können, zu einem deutlich verbilligten, insolvenzbedingten, Preis. Dafür gab es auch zahlreiche Interessenten, die natürlich genauso hätten scheitern können, aber nur einer war zu diesem Zeitpunkt sicher gescheitert und zwar Opel. Anstatt den Markt sich selbst regulieren zu lassen, mit einem härteren, aber viel kürzeren Absturz, nahm man den Bürgern, bevormundend, das Geld in Form von Steuern und Schulden ab und gab es Opel, als Belohnung für das Versagen. Das Ergebnis ist ein auch noch heute ums Überleben kämpfender Konzern und zahlreiche, nicht realisierte neue Ideen. Hätten die Bürger, quasi aus Mitleid, freiwillig weiter Autos von Opel gekauft, dann hätten sie heute immerhin einen Opel in der Garage, das Steuergeld bekam Opel ohne Gegenleistung. Und so verhielt es sich mit so vielen anderen Konzernen, insbesondere Banken. Das verhinderte nicht nur den nötigen und überfälligen Selbstreinigungsprozess des Marktes, sondern schuf auch fatale Anreize für die Zukunft. Keine Bank, kein großes Unternehmen muss heute mehr eine wirkliche Insolvenz fürchten. So lange man groß genug ist, wird man mit Steuergeld gerettet. Die Präzedenzfälle gibt es seit gut 100 Jahren. Seit 1929.

Es gibt einen Grund warum man 1929, aber nicht 1920 in der Schule lernt. Der Staat lässt keine Krise ungenutzt. Das ist nicht mal zwingend böser Wille. Angela Merkel konnte sich, so kurz vor der Wahl 2009, als die Retterin der deutschen Wirtschaft feiern lassen. Die langfristigen Folgen kamen ja erst. In Krisen suchen wir nach denen die uns beschützen und da steht die Regierung ganz oben in der Nahrungskette. Gleichzeitig ist der gewaltige Bürokratenapparat, von Brüssel bis ins Rathaus voll in seinem Element. Zahlreiche neue Kompetenzen, zahlreiche neue Institutionen, wie zum Beispiel der ESM, werden in Krisenzeiten geschaffen, inklusive der ganzen Posten in die man altgediente Parteimitglieder schieben kann. Und die Wirtschaft selbst hat natürlich auch ein Interesse. Die großen Konzerne auf jeden Fall und die kleineren zumindest teilweise, freuen sich natürlich darüber, dass man ihnen das unternehmerische Risiko mit der garantieren Zusage auf Hilfe abnimmt. Warum sollte die Deutsche Bank zum Beispiel heute noch vernünftig mit dem Geld ihrer Kunden umgehen? Hohes Risiko gibt höhere Gewinne und wenn’s schiefgeht, dann zahlt Vater Staat, bzw. Mutti Merkel, also wir alle mit unseren Steuern und, dank der Staatsschulden, mit dem Steuergeld von unseren Kindern und Enkeln. 1920 mag uns gezeigt haben wie die Wirtschaft am schnellsten wieder funktioniert, 1929 hat der Regierung aber gezeigt, wie sie das meiste aus einer Krise herausholt.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

oder kontaktieren Sie uns unter: baumhausdeswestens@gmx.de

Wenn man alten Männern ihren Panzer klaut

In diesen Wochen dominiert ein Thema die Kuriositätenspalten der Zeitungen: In Schleswig-Holstein hat man bei einem Mann einen Panther-Panzer aus dem zweiten Weltkrieg gefunden, zusammen mit einem Weltkriegstorpedo, einer V1-Rakete und einem 88mm Flugabwehrgeschütz. In einer 20-stündigen Aktion rückte eine ganze Kompanie Spezialpioniere an um die Sammlung zu bergen und damit zugleich zu beschlagnahmen. Klingt auch erstmal vernünftig, wenn man nicht mehr als die halbe Zeitungsspalte liest. Tatsächlich hat der Anwalt des Mannes, der wohl wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes drankommen soll, bereits klar gestellt, dass die Sammlung keineswegs geheim, sondern wohl bekannt, demilitarisiert und vor allem ordnungsgemäß angemeldet war. Zwischen den Zeilen ist das eigentlich eine ziemlich große Story, die mehr verdient als ein paar Lacher und ein Kopfschütteln.

Ein großes Problem, das die Justiz vor Ort hat, ist was man dem Mann eigentlich genau vorwerfen will. Das ist schon ein faszinierender Vorgang. Die Behörden erhalten Kenntnis von Kriegsmaterial, im Zuge einer Ermittlung über verschwundene Nazi-Kunst, kommen ins Haus und nach dem man die Geräte im Keller entdeckt, wird erstmal eine Beschlagnahmungsaktion außerordentlichen Ausmaßes angeleiert, die Kosten verursacht, die natürlich wieder die Allgemeinheit trägt. Und dann (!!!) wird sich überlegt was man hier eigentlich zur Anzeige bringen will. Was sind da für Stümper am Werk? Bestand Gefahr im Verzug? Saß der alte Mann lachend und besoffen mit Stahlhelm im Keller und lud grad Uranmunition? Nix da. Allein die Tatsache, dass man Amtshilfe von der Bundeswehr holen musste (und in der Zwischenzeit offenbar der Panzer auch nicht zur Flucht genutzt wurde), zeigt, dass der Panzer nicht einsatzfähig war und es scheint auch unwahrscheinlich, dass die V1 Rakete als Fluchtvehikel, oder gezielt gegen das örtliche Polizeirevier eingesetzt werden sollte. Es ist tatsächlich völlig legal Kriegswaffen jeglicher Art zu besitzen (bei Schlachtschiffen bin ich mir nicht ganz sicher), so lange sie entmilitarisiert sind. Das heißt, dass sie durch technische Maßnahmen, die nicht rückgängig gemacht werden können, so manipuliert wurden, dass ihr Einsatz als Waffe nicht mehr möglich ist. Wenn Sie wollen, dann können Sie sich ein AK-47, oder eine Panzerfaust an die Wand hängen, ihren Garten mit schwerer Artillerie bestücken, oder ihren Parkplatz mit einer Seemine reservieren. Hauptsache entmilitarisiert.

Die Behörden zeigten hier entweder Unkenntnis (schlecht) oder bösen Willen (schlechter) und auch einen panischen Tatendrang. Das Einholen eines Gutachtens, das Abfragen einer Besitzerlaubnis etc., nichts fand offensichtlich statt, bevor man einfach mal eine riesige Aktion anfuhr. Jetzt könnten Sie sich fragen: Was geht mich das an? Ich habe keine Panzer im Keller.

Das mag richtig sein, aber Sorgen machen sollten sie sich trotzdem. Der Vergleich mit einer interessanten Episode aus dem Leben Friedrichs des Großen liegt hier näher als man denkt: Die Legende vom Müller von Sanssouci ist eigentlich nur eine Legende, sie vermischt aber mehrere tatsächliche Fälle der Zeit. Friedrich der Große soll vom Klappern einer Mühle neben seinem Schloss so genervt gewesen sein, dass dieser die Mühle zum Abriss kaufen wollte. Als der Müller ablehnte, drohte Friedrich mit Gewalt, der Müller drohte zurück, mit dem Reichskammergericht. Friedrich musste sich vor dem Gesetz geschlagen geben. In der realen Welt war es tatsächlich ein Müller, der gegen Friedrich II. geklagt hatte, weil ihm Sanssouci im Wind stand. Und ihm bezahlte der König tatsächlich eine neue Mühle.

Was hat das mit dem Panzer im Keller zu tun? Nun, ein absolutistischer Herrscher hat sich im 18. Jahrhundert an Recht und Gesetz gehalten, ein Mann der König von Gottes Gnaden war, der tausende Menschen unangefochten in den Tod schicken konnte, wenn er Lust auf Krieg hatte. Heute, im 21. Jahrhundert wiederum scheint das etwas weniger zu gelten. Selbst wenn wir wohlwollend einen simplen Irrtum bei den Beamten unterstellen, dann haben Sie hier dennoch wissentlich zur Sicherheit mal die höchste Eskalationsstufe gewählt und Privateigentum unter hohem Aufwand beschlagnahmt, dass nun vorraussichtlich unter hohen Kosten wieder zurückgegeben werden muss.

Sie denken vielleicht ich übertreibe, das ist ja doch ein sehr außergewöhnlicher Fall. Letzteres mag der Fall sein, aber das Prinzip ist universell anwendbar und problematisch. Warum haben unsere Behörden offenbar ab und zu keine Ahnung vom tatsächlichen Gesetz, oder schlimmer, warum ignorieren sie es manchmal. Auch wenn man der Meinung ist, dass niemand Kriegswaffen besitzen sollte, oder dieser Mann ein offensichtlicher Nazi ist und es somit ja irgendwie verdient hat, muss das Gesetz geachtet werden. Und deswegen kann ein solcher Fall nicht einfach als Kuriosität abgetan werden. Jedes Gesetz muss geachtet werden, alles Legale muss legal bleiben, wir sind in einem Rechtsstaat.

Es gibt einen Grund warum wir in Deutschland Schilder haben wie „Absolutes Halteverbot – Ausgenommen Einsatzfahrzeuge“. Sie zeigen, dass wir in einem Land leben, in dem sich grundsätzlich auch die wichtigsten und mächtigsten Organe des Staates an Recht und Gesetz zu halten haben, es sei denn es wird (rechtssicher) entsprechend festgelegt. Wir können uns darauf verlassen was zum Beispiel ein Polizist darf und was nicht. Ein Staat in dem Rechtsunsicherheit herrscht ist schlimmer als ein Staat in dem zu viel verboten ist. Man kann sich in einem restriktiven Staat wenigstens auf das einstellen was verboten ist. Herrscht jedoch Rechtsunsicherheit, insbesondere wenn dies den staatlichen Behörden bewusst ist, wird das tatsächliche durchsetzen von Recht und Gesetz zu einem Machtinstrument. Wann, wo und wie tatsächlich jemand für ein Vergehen bestraft wird liegt dann im persönlichen oder institutionellen Interesse der jeweils Zuständigen und kann so zum Beispiel gegen politische Gegner, aber auch für persönliche Fehden eingesetzt werden.

Ist das zu viel in ein Kuriosum hineininterpretiert? Vielleicht, aber der Staat hat gerade einem alten Mann seinen Panzer geklaut. Das ist Fakt. Wenn Sie das nicht stört, dann schauen Sie in ihren Keller und schauen Sie in ihre Biographie. Wie viele Schritte liegen zwischen Ihnen und dem alten Mann aus Schleswig-Holstein?

P.S: Das Baumhaus hat jetzt auch seine eigenen Facebookseite auf: https://www.facebook.com/baumhausdeswestens

Ach, auf einmal sagt Lucke die Wahrheit?

Ich hatte dieses Wochenende die besondere Freude am Bundesparteitag der AfD in Essen teilzunehmen und einem sicherlich historischen Moment in der Geschichte dieser Partei beizuwohnen, egal wie er sich am Ende auswirkt. Auf dem Parteitag, mit 3.502 akkreditierten Mitgliedern der größte Parteitag der bundesdeutschen Geschichte, erlitt Bernd Lucke eine äußerst deutliche Niederlage gegen Frauke Petry, die mit 60% zur neuen ersten Bundesvorsitzenden der AfD gewählt wurde. So weit so gut. Es ist nichts neues, dass eine Partei den Vorstand austauscht. Doch die AfD ist keine normale Partei und sie steht nicht unter normaler Beobachtung. Die deutsche Presse, die es bereits geschafft hat die Piraten in einige Parlamente, die FDP aus vielen Parlamenten und letztere schließlich im Angesicht der AfD wieder in Parlamente zu schreiben, ist im Blutrausch. Die Berichterstattung zum Parteitag ist ein Offenbarungseid.

Der neu gewählte Bundesvorstand

Der neu gewählte Bundesvorstand

Glaubt man den Meldungen die, teilweise gleichzeitig mit der Entscheidung, in den einschlägigen Onlineportalen von Welt, Zeit, FAZ, SZ, taz etc. auf die Wahl Petrys reagieren, so ist ein außerordentlicher Rechtsruck im Gange. Jetzt spätestens müsse jedem klar sein, dass es sich bei der AfD um nicht mehr als eine blau angemalte NPD handle. Als Begründung werden verschiedene Punkte genannt: Da ist zunächst die angebliche Spaltung der AfD in ein liberales Lager unter Lucke, ein national-konservatives Lager unter Petry. Die Wahl Petrys zeige den endgültigen Sieg des Letzteren. Zweitens der nun erwartete Exodus der Liberalen, welcher die Partei noch rechter mache und die Bestückung des Vorstandes ausschließlich mit Vertretern des rechten Flügels. Drittens die Aussagen von den ausgetretenen, bzw. austrittswilligen ehemaligen Parteigranden um Lucke, sowie radikale Wortmeldungen der verbliebenen Mitglieder. Gehen wir das Punkt für Punkt durch:

  • Zunächst die Lager: Was war eigentlich passiert? Schon länger gab es einen parteiinternen Flügelstreit auf kleiner Flamme zwischen denen, die mehr Wert auf das national-konservative und denen die mehr Wert auf das national-liberale Spektrum der Partei legen wollten. Dieser wurden vor allem respektiv durch die Erfurter Resolution und die Deutschlandresolution formuliert, blieb aber alles in allem fair. Nach der Wahl in Bremen jedoch argumentierten einige wenige Mitglieder, vor allem aus den Ost-Ländern, dass das haarscharfe Überwinden der 5%-Hürde, gerade verglichen mit den zweistelligen Ergebnissen im Osten, auch an einem mangelnden Fokus auf das national-konservative Profil lag. Bernd Lucke reagierte innerhalb weniger Tage mit einem paranoiden Rundumschlag, jenseits jeder Proportion. Zu einem Zeitpunkt als er die deutliche Mehrheit der Partei hinter sich hatte, auch mich, und eine Vorstandswahl wohl mit besserem Ergebnis als Petry am Samstag gewonnen hätte, gründete er den Verein „Weckruf 2015“. Mit einigen Mitstreitern verfiel er innerhalb von kurzer Zeit in das Jargon, mit dem er selbst seit 2013 überzogen wurde. Er sprach von Populisten, Rechtsextremen, Rattenfängern, Anti-Demokraten und so weiter. Er beleidigte in einem Ausmaß die Partei, wie es, bei aller Liebe zur internen Kritik, einem Vorsitzenden, der laut eigener Aussage einigen wollte, nicht gebührt. Es war ein Trauerspiel. Es war dieser Führungsstil, der so viele Parteimitglieder, auch mich, abschreckte und zu seiner harten Abwahl führte. Programmatik spielte in dieser Entscheidung fast keine Rolle.
    Wie auch? Frauke Petry unterscheidet sich von ihm, mit dem sie seit der Parteigründung zusammengearbeitet hat, in Sachfragen in kaum einem Punkt. Mit Ausnahme des Umgangs mit PEGIDA (Frauke Petry befürwortet grundsätzlich mit der Organisation zu sprechen, lehnt eine Kooperation aber ab), gab es nie Streitpunkte vor der Gründung des Weckrufs. Und dennoch erwähnt keine nennenswert verlegte Publikation, mit Ausnahme der Jungen Freiheit, den eigentlichen Grund für Luckes Abwahl. Stattdessen wird einzig und allein von einem Flügelstreit zwischen den Liberalen und den Nationalen gesprochen, als wäre es um Programmatik gegangen.
    Außerdem wird Petry fast durchgehend als „alleinige Parteivorsitzende“ bezeichnet, mit Ausnahme ausgerechnet der Bild von heute morgen. Das ist schlicht und einfach falsch und soll ein Führerprinzip suggerieren. Frauke Petry ist gleichberechtigte Vorsitzende mit Prof. Dr. Jörg Meuthen (zu ihm gleich mehr). Erst gegen Ende des Jahres tritt eine neue Satzungsregelung in Kraft, die ihn auf einen Stellvertreter zurückstuft. Diese Satzungsregelung hat Bernd Lucke auf einem, inzwischen vom Schiedsgericht angezweifelten, Parteitag in Bremen durchgekämpft um sich zum alleinigen Vorsitzenden zu machen. Petry hat dies immer abgelehnt und auf dem Parteitag mehrfach klargestellt, dass sie auf dem kommenden Parteitag (noch vor die Satzungsänderung in Kraft tritt) den entsprechenden Passus zu entfernen. Dies wird von fast durchgehend von der Presse verschwiegen.
  • Nun zu den Liberalen. Die Idee, dass sich bei Bernd Lucke das liberale Lager sammelt, stammt von Bernd Lucke selbst. So hat er seinen Versuch mit aller Kraft an der Macht zu bleiben gerechtfertigt. Und das haben manche Liberale auch geglaubt, sicherlich werden ihm im Austritt einige davon folgen. Schaut man sich aber die Partei außerhalb des Weckrufs an, so ist von einem Rechtsruck, oder einem liberalen Exodus wenig zu spüren. Frauke Petry selbst ist mittelständische Unternehmerin, sie spricht in persönlichen Gesprächen, nicht-öffentlichen und öffentlichen Reden von freier Marktwirtschaft, von der abschneidenden Macht des Staates und argumentiert für Deregulierung und Steuersenkung. Dies kann ich persönlich bezeugen. Ihre einzige nicht wirklich marktliberale Forderung ist die finanzielle und institutionelle Förderung von Kinderbetreuung für Arbeitnehmer und Selbstständige. Dr. Jörg Meuthen, der in der Presse als liberales Feigenblatt tituliert wird (weil sich sein Liberalismus schlichtweg nicht leugnen lässt) ist ein marktliberaler Professor für Volkswirtschaft. Seine Wahl war keinesfalls ein Feigenblatt. Frauke Petry versuchte zunächst Prof. Starbatty vom Weckruf als Co-Vorsitzenden zu gewinnen, der lehnte ab. Auf der Bühne war Frauke Petrys Verzweiflung deutlich zu sehen, als immer weiter Kandidaten des Weckrufs ihre ausgestreckte Hand ablehnten. Aus dem Plenum wurde sogar Bernd Lucke vorgeschlagen, der natürlich ablehnte. Auch dies findet in der Presse kaum ein Echo. Dr. Jörg Meuthen war definitiv im Vorfeld als eine Lösung dieses Problems geplant gewesen, sein Vorschlag erfolgte erst nach deutlichen Versuchen zunächst liberale Weckrufler zu halten.
    Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und gilt ebenfalls als liberal. Es verbleiben Albrecht Glaser und Alexander Gauland. Über ersteren kann ich keine Aussagen machen, letzterer ist definitiv kein Liberaler. Im erweiterten Vorstand, zeigt sich ähnlicher Mix aus Nationalliberalen und Nationalkonservativen. Quasi jeder Kandidat betonte die Bedeutung des liberalen Lagers als Partner und unabdingbarer Bestandteil des Konservatismus.
    Vergleicht man das mit Bernd Lucke, dem Wirtschaftsprofessor, der den Euro-Austritt ablehnt, sich weigert Deutschlands EU-Austritt auch nur als Verhandlungstaktik in Betracht zu ziehen, der jeden als Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung ansieht, der das ungedeckte Papiergeldsystem in Frage stellt und Systemkritik (deutlich auf Geldsystem bezogen) auf dem Parteitag als Verfassungsfeindlichkeit interpretiert hat, der nimmt sich nun das Recht sich zum Anführer der Liberalen zu bezeichnen. Man soll ihn ziehen lassen.
  • Schließlich die Wortmeldungen. Am weitesten ging Hans-Olaf Henkel, der sogar den Verfassungsschutz aufforderte die AfD zu untersuchen, aber der gesamte Weckruf verschrie mit einem Schlag die Partei, kaum waren sie in einer Wahl nach der anderen ihren heißgeliebten Ämtern enthoben (ohne Entlastung). Es war die selbe Partei, in der Regel das selbe Personal, mit dem man fast genau zwei Jahre lang, auf Basis der gleichen (das muss wieder betont werden: auch an diesem Wochenende unveränderten) Programmatik gearbeitet hat. In vielen Fällen die, mit denen man seit der Wahlalternative 2013 zusammen war. Auf einmal waren es alles Nazis. Ein wunderbarer Zirkelschluss entstand: Der Weckruf behauptete im Vorhinein das Heerlager der Anständigen zu sein, alle anderen hart an der Grenze zur NPD 2.0 . Für diese Pauschalbeleidigung straften die Betroffenen den Weckruf ab. Dies wiederum zieht der Weckruf nun als Beweis für die ursprüngliche Behauptung heran. Und ein mediales Wunder geschah: Auf einmal war Bernd Lucke kein Demagoge, Populist, Nazi in Nadelstreifen mehr. Er war der liberale Märtyrer, der eine Gefahr unterschätzt hatte. Auf einmal war der Mann (und seine Mitstreiter), der bei Anne Will auch dann Widerspruch gekriegt hätte, wenn er gesagt hätte der Himmel sei blau, die zuverlässige (und oft einzig zitierte) Quelle über das Innenleben und die Politik seiner politischen Feinde. Eine Ehre die man nicht einmal Medienliebling Lafontaine zusprach, als dieser die SPD verließ.
    Die Gegenseite? Nun gerne wurden eben die zitiert, die sich auf diesem Mitgliederparteitag ans Mikro drängten. Pauschalaussagen über Einwanderer, Anzweiflung der Souveränität Deutschlands. All dies kam zu Wort, allerdings von Mitgliedern, die bei den jeweiligen Abstimmungen dann zwischen 0,5 und 2% erhielten und deutlich widersprochen von denen, die jeweils tatsächlich gewählt wurden. Die entsprechenden Zitate (nochmal gekürzt) waren in vielen Beiträgen, ohne die jeweiligen Mitglieder zu nennen, unter die Aussagen von den tatsächlich gewählten Mitgliedern gemischt. Letztere wurden meist in Schlagworten, kontextfrei zititert, was selbst dann noch ziemlich harmlos klang. Ausnahme bildete dabei die Aussage von Markus Pretzell, dass die AfD auch eine PEGIDA-Partei sei (das „auch“ entfiel in den meisten Zitaten). Eine Meinung die ich nicht teile.
    Auch das Ausbuhen und Pfeifen Bernd Luckes durch die Anwesenden wurde vielfach erwähnt. Dies folgte in allen Fällen, bis auf einen, nicht auf programmatische Aussagen Luckes, sondern auf Kommentare zum innerparteilichen Machtkampf, insbesondere nach seiner Aussage über Personenkulte. Der eine andere Fall war Luckes Meinung, dass es zwischen Islam und Grundgesetz keine Probleme gäbe. Die Reaktion der Menge war auch mir zu scharf. Interessanterweise wurde fast überall ausgelassen, dass es die selben, nur wegen der geringeren Zahl an Unterstützern, leiseren Buhrufe auch für Frauke Petry gab.

Also zusammenfassend: Wenn es einen Rechtsruck in der AfD dereinst geben sollte (er ist auf keinen Fall bisher geschehen), dann nur weil er extern von Journalisten und vor allem von frustrierten Ex-Mitgliedern so herbeigeschrieben wird. Es muss jetzt die Aufgabe aller AfDler sein das mörderisch negative Medienbild geradezurücken. Intern wissen die Parteimitglieder es besser, extern werden sich viele auf Zeitungsmeldungen verlassen. Das und nicht die Wahl Petrys kann der Partei zum Verhängnis werden.

+++++++++++++++++++++++

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann teilen Sie ihn. Auf Facebook, Twitter, oder wo immer sie aktiv sind. Mit jedem Klick unterstützen Sie die Arbeit des Baumhaus des Westens. Wenn Sie weiter auf dem Laufenden bleiben wollen, dann abonnieren Sie uns auf:

https://www.facebook.com/baumhausdeswestens
https://twitter.com/BaumhausdesWest

oder kontaktieren Sie uns unter: baumhausdeswestens@gmx.de