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Spotify, Netzneutralität, die EU und die Schrecken des freien Marktes

Ok, es reicht. Die letzten 9 Artikel im Baumhaus haben sich nicht mit dem freien Markt beschäftigt. Ok, es war ja auch einiges los, dass den Fokus mehr auf Politik, Kultur und Terror legte, aber das war in einer Zeit vor dem 11. September, also dem 11. September 2016, der Tag an dem ich mein Datenvolumen für den Monat September aufgebraucht hatte und am eigenen Leib die Folgen der EU-Regulierungen, vor allem aber komplett heilloser Panikmache erfahren habe. Ich spreche natürlich von der Netzneutralität und der Tatsache, dass ich nun wegen Spotify verlangsamtes Internet habe.

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Was war passiert? Nun, ich hatte mal einen Vertrag bei T-Mobile, der mir 12GB Datenvolumen verschaffte, mehr als ich jemals in einem Monat verbraucht hatte, auch nicht mit Youtube und Spotify. Nun wurde mir der Vertrag aber zu teuer und so habe ich mich für einen billigeren Vertrag entschieden und der hat nur 2GB pro Monat. Im Vertrauen darauf, dass das Youtube-Videos mehr Daten verbrauchen als Musik auf Spotify, nutzte ich unterwegs nur noch letzere App. Doch ich bin viel unterwegs und aufgebraucht waren die Daten also schon nach 11 der 30 Tage im September. Aber es gab eine Lösung. Im Hinterkopf hatte ich ein Angebot der Telekom, dass ich bei meinem alten Volumen nie genutzt hatte: Die Spotify-Option. Ohne einen einzigen Cent Mehrkosten, hätte ich auf diese Art und Weise Spotify über meine Handyrechnung abgerechnet und der Datenverbrauch von Spotify wäre nicht auf mein Datenvolumen angerechnet worden. Eine perfekte Lösung, wäre da nicht die EU.

Ich war zu spät. Nur wenige Tage zuvor waren die Regelungen zur Netzneutralität von der EU fertig gestellt worden. Und die haben nun endlich die Menschheit vor dem schrecklichen Übel des Zero Rating gerettet. Zero Rating ist genau das, was die Spotify-Option gemacht hat, soll heißen, dass ein bestimmter Dienst nicht auf den Datenverbrauch angerechnet wird. Es ist bei diesem Fall genau wie beim Rest der angeblichen Schrecken des freien Marktes, vor denen uns die Netzneutralität bewahren soll: Aktivisten machen Radau und Politiker greifen es begierig auf, um sich mehr Macht zu sichern, in diesem Fall über das Internet.

Die Argumentation der Aktivisten ist so simpel wie falsch: Wenn eine Firma einen Anbieter wie die Telekom dafür bezahlt, dass dieser ihre Dienste entweder bevorzugt (also zum beispiel mit höherer Geschwindigkeit bereit stellt) oder anderweitig bevorteilt (zum Beispiel durch Zero Rating), dann sei dies nur ein erster Schritt Richtung Ende des „freien“ Internets. Denn, so heißt es zum Beispiel bei netzpolitik, wären dann alle anderen Dienste benachteiligt, weil sich der Endbenutzer vor allem für die Nutzung der VIP-Dienste entscheiden würde. Doch schaut man genau hin, so ergibt diese Argumentation überhaupt keinen Sinn, zumindest nicht wenn man damit einen Eingriff in die tatsächliche Freiheit des Marktes und des Internets rechtfertigen will.
Warum entscheidet sich der Endbenutzer für den VIP-Dienst? Weil er ihm mehr bietet, meistens ohne Aufpreis. Was ist das Problem daran? Es gibt mehr Leistung und die Kosten dafür trägt der Dienst selbst, indem er den Anbieter bezahlt. Verschiedene Anbieter tun sich mit verschiedenen Diensten zusammen. Wenn ein kleinerer Dienst sich dies nicht leisten kann, dann ist er eben nicht in der Lage eine Dienstleistung anzubieten, die andere anbieten können. Und? Nein ernsthaft, was ist daran schlimm?
Aber selbst dann muss es nicht der Fall sein, dass der kleinere Dienst zwingend leidet. Ich habe die nächsten Wochen nur extrem langsames Internet unterwegs, das heißt ich nutze nur die absolut notwendigen Funktionen, checke Emails und Messenger, ab und zu facebook. Aber ich höre keine Musik, schaue keine Videos und lese keine Artikel, denn selbst die einfachsten Nachrichtenseiten bestehen inzwischen aus soviel Bildern und Werbung, dass ich minutenlang auf eine Seite warten muss. Das alles weil mir mein Spotify voll angerechnet wurde. Hätte ich mir diesen Teil meines Volumens gespart, könnte ich jetzt auf andere Dienste zugreifen, darunter auch die kleineren, theoretisch benachteiligten, Anbieter. Aber genau auf sie kann ich vor allem dann zugreifen, wenn ich meine Lieblingsdienste ohne Belastung benutzen kann. Je mehr ich mich einschränken muss, desto eher nutze ich nur eine kleine Spannweite von Apps.

Die ganze Prämisse der Netzneutralität ist Schwachsinn, geboren aus der irrationalen Angst vor allem was nicht streng kontrolliert und reguliert passiert, Gesetz gewordener Paternalismus einerseits und Wunsch nach Führung andererseits. Vorhaben wie dieses bieten der Politik immer wieder die Möglichkeit ihre Kontrolle auf zuvor freie Bereiche der Lebenswelt auszudehnen. Das kann ganz einfach gehen. Die EU hat nämlich nicht einfach nur stumpf durch die Gegend verboten, sie hat auch einige wenige Ausnahmen eingearbeitet. Das sind Präzedenzfälle die zeigen, dass die EU eben bereit ist Ausnahmen zu gewähren. Damit sind die feinen Herren und Damen in Brüssel in der Lage ihr eigenes Gesetz zu untergraben und zu unterlaufen, wie es ihren Spendern, Freunden oder eigenen Ideen gefällt. Das ist die wahre Macht, nicht das Verbot, sondern die gezielte Ausnahme verteilen zu können. Diese Macht haben Aktivisten der EU auf dem Silbertablett überreicht.
Wieso haben Sie das gemacht? Ganz einfach: Irrationale Ängste. Sie schrien, dass Zero Rating die „Kleinen“ benachteiligen würde. War das passiert? Nein, sie meinten nur es könnte. Sie schrien, dass Anbieter nicht-zahlende Dienste bis zur Nicht-Nutzbarkeit drosseln würden. War das passiert? Nein, sie meinten nur es könnte.
Es ist die leidige Angst vor dem freien Markt, die dereinst auch die Panik vor Monopolen hervorgebracht hat. Die Angst, die behauptet, dass Strom, Wasser, Verkehr usw. auf keinen Fall durch den Markt bereit gestellt werden könnten. Die Angst, die dem Arbeitnehmer nicht zutraut einen niedrigeren Lohn für andere Vorteile (Berufseinstig, Erfahrung, Übergang, etc.) in Kauf zu nehmen und alle Löhne unter 8,50€ verboten hat. Es ist die Angst die meint, dass es unverantwortlich ist die Medienwelt dem Einfluss von zahlenden Werbekunden zu überlassen, aber Fernsehen und Radio unter direkter staatlicher Kontrolle sind harmlos. Es ist das Denken der Schwachen einerseits und der Kontrollsüchtigen andererseits.

Nichts, aber auch wirklich gar nichts von dem wovor die Aktivisten der Netzneutralität warnten gibt es wirklich. Die negativen Folgen gibt es aber jetzt schon. Mein Spotify wird wieder auf mein Volumen angerechnet, zum selben Preis, das Angebot von Anbietern wird wieder ein Stück gleicher, wo sie sich nicht mehr mit exklusiven Angeboten hervortun können, ich werde deutlich weniger Dienste deutlich seltener nutzen können, wodurch zum Beispiel auch die Tantiemen der Künstler sinken. Aber immerhin, wir haben die Welt gerettet, vor Gefahren die es nie gab, nicht gibt und nie geben wird.

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Familie und Nation – Mein überraschend patriotischer, linker Verwandter

Ich mag meine Familie. Die allermeisten sind lustiger Umgang, vom italienischstämmigen Hüttenarbeiter bis zu Professoren ist alles dabei, manche sind vor Ort, für andere ergibt sich ab und zu die Gelegenheit zu reisen. Aber auch politisch finden sich die verschiedensten politischen Einstellungen dort, auch welche, in deren Weltanschauung ich so gar nicht hinein passe. Ohne zu viel ins Detail zu gehen, kürzlich erhielt ich einen sehr interessanten Vorwurf von einem besonders Linken aus meiner Verwandtschaft: Mit meiner “patriotischen” und “rechten” Politik, sei ich eine Schande für meine Familie und würde ihren Namen beschmutzen. Schon merkwürdig, so patriotisch hätte ich den Linken gar nicht eingeschätzt.
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Bevor jemand fragt: Nein, nicht meine Familie.

Analysieren wir das Mal: Ich vermute mal ganz stark, dass der Linke (ich bleibe mal bei diesem “Namen”) niemals stolz darauf wäre, dass er Deutscher ist. Würde man ihm dies vorschlagen, wäre er warscheinlich aufs Höchste pikiert und würde erklären, dass es keinen Grund gibt auf etwas Stolz zu sein worauf man keinen Einfluss hatte. Wo man geboren wurde ist völlig zufällig, und sowieso, man kann nicht auf Deutschlands Vergangenheit stolz sein, weil das meiste war schändlich und am Rest hatte man keinen Anteil. Auch wäre er sicherlich der erste der dafür wäre, dass Deutschland mehr Ausländer aufnimmt, der für eine vielfältige, möglichst Multi-Kulti-Nation wäre und der fremde Kulturen als in jeder Hinsicht gleichwertig mit unserer sieht. Dieser (irrige) Glaube sei ihm gelassen.
Wenn er dies jedoch tatsächlich glaubt, dann muss konsequenterweise auch die Familie mit dem selben Gedankenmuster bedacht werden. Denn keiner von uns hat sich seine Familie ausgesucht, durch reinen Zufall kamen wir zu unseren Eltern, Geschwistern, Großeltern, etc. Es gäbe für mich keinerlei Grund stolz darauf zu sein, dass ich aus dieser Familie stamme, denn ich habe ja keinen Anteil daran gehabt was meine Vorfahren, tot und lebendig, vor und nach meiner Geburt, getan haben. Was sie beruflich erreicht, was sie an Nachfahren, Ideen und Traditionen hinterlassen haben, nichts davon darf ein Grund für mich sein stolz darauf zu sein woher und von wem ich komme. Und um Gottes Willen, wie könnte ich nach dieser Logik zum Beispiel behaupten, dass meine Familientraditionen besser sind als andere, dass ich sie gerne auch für kommende Generationen erhalten würde? Und schließlich wäre es auch zwingend notwendig, dass es mir im Zweifelsfall egal sein müsste, wenn die Familie ausstirbt, oder alles aufgibt was ich an ihr schätze. Alles andere wäre Chauvinismus.
Es müsste mir weiterhin egal sein wer und was in meine Familie kommt und wer nicht. Ob mein Schwiegersohn, oder der neue Verlobte meiner Cousine, oder wer auch immer zur Familie passt, mag vielleicht nicht meine Entscheidung sein, definitiv aber meine Meinung. Und wenn zum Beispiel wegen meinem Schwiegersohn meine Enkel Weihnachten auf eine so völlig andere Art und Weise feiern als ich es kenne, zum Beispiel die Kinder mit Mikrowellenessen vor dem Fernseher, während die Eltern auf eine Party gehen, dann fände ich das einen Wandel meiner familiären Kultur zum Schlechteren und würde versuchen Gegenmaßnahmen zu treffen. Aber wenn der Linke konsequent ist, dann muss er argumentieren, dass alle Familien gleich sind, oder zumindest gleichwertig. Die Familie, die mit Vater, Mutter, 3 Kindern und Hund jedes Jahr gemeinsam in den Urlaub fährt und die Familie in der die alleinerziehende Mutter säuft und ihre Kinder schlägt.
Die letzten beiden Sätze klingen übertrieben? Sie spiegeln nur das Denken einer politischen Strömung, die Gesellschaften in denen Frauen keine Freiheitsrechte haben, in denen das Schlagen von Frauen als Ehrung der Frau gesehen wird, in denen Schwule von Hochhäusern und Juden aus dem Land geworfen werden, genau als gleichwertig mit der unseren anerkennt. Alles andere wäre Chauvinismus, Nationalismus, ja sogar Patriotismus.
Der Linke macht sich aber sorgen, dass ich unsere und damit seine Familie in den Dreck ziehe, in Verruf bringe. Er mag seine Familie wie sie ist, wo ich der einzige spürbare Ausreißer bin, der die gelebte Konsenskultur der Familie und ihr Selbstbild selbst schon dadurch durcheinander bringt, dass er da ist. Das interessante ist ja, dass ich genau weiß wo ich bei Familientreffen vielleicht besser den Mund halte, um des lieben Friedens Willen. Weder versuche ich vor Ort meine atheistischen Verwandten zu Christen zu machen, noch die Linken zu Konservativen, noch die Sozialisten zu Kapitalisten. Aber sie alle wissen, dass ich den politischen Konsens diesen Teils meiner Familie grundsätzlich verlassen habe und das stört das Grundvertrauen. Auch sie wollen ja eigentlich Frieden haben, also gibt es auch von ihren Seiten Themen über die sie ohne mich frei und ohne Probleme reden können, mit mir aber eher vermeiden. Ein Stück Freiheit ist eingeschränkt, ein Stück mehr muss wieder mehr Kontrolle da sein, mehr Verbote (wenn die Eltern zum Beispiel ihren Kindern verbieten etwas anzusprechen oder zu fragen).
Durch den in den letzten Jahren deutlich verschärften politischen Diskurs in Deutschland ist so in einem Teil meiner Familie die High-Trust-Gesellschaft ein Stück erodiert. Alles nur weil plötzlich mit mir ein neues Gedankengut mit dazu kam, dass mit den autochthonen Werten nicht komplett kompatibel ist. Das ist schade, im Rahmen einer kleinen Familie aber noch relativ harmlos. Wenn der Linke und der Rest der Linken jetzt noch verstehen, dass sich so etwas auch auf die Gesellschaft als Ganzes übertragen lässt, dann kommen wir vielleicht schon ein ganzes Stück weiter.

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Der bittersüße Zusammenbruch des deutschen Parteiensystems

Kürzlich veröffentlichte Infratest Dimap eine neue Prognose für die kommende Landtagswahl in Berlin. Die Ergebnisse waren auf ihre ganz eigene Weise bittersüß und erschreckend. Die meisten Stimmen bekommt derzeit die SPD, mit 21%. Nicht nur ist das nicht gerade viel, es ist auch nicht gerade weit weg von den Plätzen 2-5, denn da liegen die CDU mit 20%, die Grünen mit 17%, die Linkspartei mit 16% und die AfD mit 15%. Nur die FDP fällt mit 5% aus dem Rahmen. 5 von 6 Parteien liegen innerhalb von 6% zueinander. In anderen Bundesländern mag es noch nicht ganz so extrem sein, aber wir erleben in einer überraschenden Geschwindigkeit den Zusammenbruch und die Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft. In einer repolitisierten Republik sinkt der Stern der „One size fits all“-Parteien. Eine Lesung aus der Kristallkugel:bundestag-769710_960_720

  • Die CDU/CSU: Es gab einmal eine Zeit, in der bestand das CDU-Wahlprogramm aus mehr als nur dem einen Wort „Merkel“! Es ist ja nicht nur so, dass die CDU/CSU ein reiner Kanzlerwahlverein geworden ist, das Problem wiegt schwerer: Es gibt keinen einzigen Kernpunkt der CDU-Wahlprogramme seit 2005, der nicht für ein paar Umfrageprozente aufgegeben wurde. Obwohl, das stimmt nicht ganz. Die EU, seit Adenauer ein besonderes Prestigeobjekt der Partei, scheint absolut unverhandelbar und alternativlos, es gibt nichts was ihr nicht geopfert wird. Der Rest der aktuellen CDU-Programmatik ist ein Flickenteppich aus all jenen Themen, die Merkels Herrschaft in ihren 11 Jahren gefährlich wurden:Eurorettung, Energiewende, offene Grenzen, Mindestlohn. Doch diese Strategie kann nicht auf ewig gut gehen. Zwar gelang es jeweils einige Wechselwähler, z.B. von den Grünen, wieder zurückzuholen, doch niemand kommt als Neuwähler vom Original zur billigen Kopie. Die CDU lebt von den alternden und dadurch schwindenden Gewohnheitswählern, dem Kanzlerbonus, und der Hemmung das Kreuz einen Schritt weiter rechts zu setzen. Ihr Personal steht nicht besser da. Angela Merkel hat jeden internen Gegner mit Format vertrieben und umgibt sich mit Ja-Sagern. Das macht sie alternativlos. Doch wie es eine Zeit nach Adenauer und Kohl gab wird es auch eine nach Merkel geben. Wo ihre harte Hand fehlt, da wird auf Dauer auch wieder neues wachsen, aber zur Zeit stehen in den Reihen zwei und drei nur aalglatte Karrieristen. Einziger Charakter ist Schäuble, aber ob er in einem Wahlkampf bestehen kann ist mehr als fraglich. Wo ein charismatischer Kandidat fehlt und das Programm geklaut ist, da wird die CDU deutlich an Bedeutung verlieren. Vielleicht wird sie sich daran gesundschrumpfen und wieder konservativ werden, aber wahrscheinlicher ist ihr Absinken auf den Status der konservativsten Pro-EU-Partei, die auf Länderebene auch, in einer Zeit nach Merkel, mit der AfD koalieren wird, mal groß, mal klein.
  • Die SPD: Auch wenn man es nicht glaubt, die SPD ist derzeit die rein politisch mächtigere Partei in der großen Koalition. Sie mag zwar nicht alle ihre Lieblingsprojekte durchkriegen, aber sie hat wenigstens Lieblingsprojekte. Da die CDU nur noch davon lebt beide Ränder der Mitte so einzunehmen, dass eine Kanzlerin hindurchpasst, gibt die SPD die linke, also wichtigere, Grenze vor. Wenn sie fordert, beispielsweise beim Mindestlohn, muss die CDU zwangsläufig die meisten Forderungen übernehmen, damit sie ihre Mitte hält. Doch hier liegt das Problem. Nicht nur wird die SPD, da sie nicht den Kanzler stellt, nicht stark genug als die politische Kraft wahrgenommen die sie ist, sondern sie kann ohne die CDU als Mehrheitsbeschaffer überhaupt nicht diese Position einnehmen. Eine Rot-Rot-Grün Koaliton oder ein Teil davon hat ja immer einen linkeren Partner, der die SPD vor sich her treibt. Dazu kommt das selbe Problem wie bei der CDU: Das angestammte Klientel stirbt weg. Die klassischen Arbeiter verschwinden, die jüngeren Salonlinken sind schon lange zu anderen Parteien abgewandert. Die Bestandswähler werden auch nicht jünger. Es droht ein Schicksal wie das der Gewerkschaften, also das langsame Dahinsiechen, wobei auf Grund der strukturellen Verknüpfungen noch einige Zeit die Stimme der alten Tante SPD Gewicht haben wird. Wenn noch einmal kernige, Arbeiter- oder zumindest Gewerkschaftstypen in die erste Reihe kommen, dann hat die SPD noch einmal die Chance mindestens ihr Niveau zu halten, als soziale Volkspartei, ansonsten wird sie in der Bedeutungslosigkeit hinter den linken Tonangebern der Grünen und Linken versinken.
  • Die Grünen: Hier steht die neue Volkspartei. Keine andere Partei hat die Politik in den vergangenen Jahren so vor sich her getrieben. Die Tatsache, dass sie bereits einen Ministerpräsidenten nicht nur gestellt, sondern gehalten hat, zeigt dass diese Einschätzung nicht übertrieben ist. Die ein wenig konservativen Naturschützer nach der Art von Kretschmann, die Salonlinken denen die Hände des Proletariats nur das Sofa schmutzig machen, die Gutmenschen und Bahnhofsklatscher, sowie immer mehr Migrationshintergründe. Bleiben die aktuellen Trends bestehen, werden die Grünen die dominante linke Partei werden. Nur eines kann das wirklich verhindern, nämlich eine Migrantenpartei, die das wachsende Potential dort größtenteils abschöpft. Dann wären die Grünen auf die obere, autochthone Mittelschicht angewiesen, kein Potential für eine Partei der Massen. Ihre Medienhoheit könnte sie aber so bewahren, bliebe sie doch die natürliche Heimat der schreibenden Klasse.
  • Die Linke: Nein, die Linkspartei wird nicht Volkspartei. In diesem Spektrum bleibt sie wohl die einzige Partei, die ihre aktuelle Größe und Rolle beibehält. Auch wenn die SPD absinken würde, bleibt das sozialistische Klientel bei der Unterschicht doch eher gering, bei der Oberschicht sicher grün. Auch die DDR-Ostalgie wird einerseits mit jeder Generation verdünnt, andererseits muss sie sich nicht zwingend bei der Linkspartei niederschlagen, je nach dem welcher Teil der DDR vermisst wird. Wahrscheinlicher bleibt sie als starke Ost-Alternative zur SPD und als Kleinstpartei im Westen. Spätestens wenn Gysi weg ist, fehlt auch ihr erstmal der große Charakter an der Spitze.
  • Die FDP: Kenn Sie die noch? Zu meinem eigenen Bedauern hat Deutschland kein liberales Potential. Die deutschen Liberalen fanden sich schon 1870 damit ab die eine Hälfte ihrer Forderungen, ein geeintes Vaterland, erfüllt zu sehen, und traten bürgerliche Freiheiten ab. Die Wirtschaft war damals noch kein Thema. Nach dem Krieg hat es dann die FDP schlicht verbockt. Von 1949-98 war sie die eine Partei, in der man mit 99%iger Sicherheit in die Regierung kam, als der kleine Partner. Das hat die FDP fett, faul und beliebig gemacht. Mal war sie sozialliberal, mal bürgerlich-konservativ, was halt gebraucht wurde. Doch die FDP verpasste 2009 ihre letzte Chance. Aus Frustration über den Linksdrall der CDU bekam sie ihr stärkstes Ergebnis. Und was machte sie daraus? Als Koalitionsparter der CDU trug sie Klimawende und Eurorettung mit, machte sich lächerlich. Da hilft zur Zeit auch kein Kubicky. In der aktuellen deutschen Politik und Gesellschaft gibt es keinen Platz für zweistellige Liberale, vor allem nicht für solche die es nicht ernst meinen.
  • Die AfD: Tja, das ist die Frage. Also weg kriegt man sie nicht mehr, davon bin ich überzeugt. Anders als zum Beispiel die Republikaner, gibt es keine deutsche Partei, die eine moderate oder politisch korrektere Version Positionen der AfD darstellt, wie es damals bei der CDU noch der Fall war. Zeitgleich ist das Tabu der Partei rechts neben der CDU gebrochen worden und ist einfach nicht mehr aufzubauen. Doch es wird viel von der Ausrichtung der Partei abhängen. Sollte die Partei ihren aktuellen Kurs beibehalten, gerade auch mit ihrer Vielfalt in den Ländern, wo viel verschiedenes und immer das passende bedient wird, kann die AfD auf einige Landesregierungen und eventuell auf lange Sicht auch auf eine Beteiligung um Bund hoffen. Setzt sich allerdings der Höcke-Flügel durch, und sollte im schlimmsten Fall eine Beobachtung des VS stattfinden, selbst wenn sie durch die Gerichte gekippt wird, droht die AfD zum Schmuddelkind zu werden. Doch sie bedient eine Nachfrage und die wird bestehen bleiben. Also selbst dann wird sie im deutschen Parteiensystem bleiben, als rechtes Pendant zur Linkspartei, mit ähnlichem Ansehen und ähnlicher Macht. Bleibt man aber auf dem aktuellen, sehr produktiven Kurs, dann hat die AfD das langfristige Potential die CDU zu ersetzen. Gegenüber werden die Grünen die SPD ersetzen.

Schon heute ziehen sich die politischen Grenzen wie oben beschrieben, aber alte Klientele und seit Jahrzehnten geprägte Rollen der Parteien stehen dem noch im Weg. 6 Parteien können auf Dauer nicht auf ungefähr gleichem Niveau gegeneinander stehen. Die nächsten Jahre und ihre Ereignisse, aber natürlich auch die vor allem personellen Entscheidungen der Parteien werden bestimmen wie das Endergebnis dieser politischen Kontinentalverschiebung aussehen wird. Machen Sie sich ein Lesezeichen an diesem Artikel. In ein paar Jahren können Sie dann über mich lachen, wenn es doch anders kommt.

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Keine Religion wie jede andere

Die Junge Alternative für Deutschland hielt am vergangenen Wochenende ihren diesjährigen Bundeskongress in Bingen. Markus Frohnmaier, einer der beiden alten und neuen Bundesvorsitzenden, bekräftigte in seiner Begrüßungsrede erneut die derzeit wohl radikalste Forderung der AfD-Jugend: Einen sofortigen und vollständigen Stop jedweder muslimischen Einwanderung nach Europa und insbesondere nach Deutschland. Eine extreme Forderung sicherlich und schon als sie zum ersten Mal gefordert wurde, bekam sie die zu erwartenden Reaktionen. Wie kann man nur? Was ist denn mit der Religionsfreiheit? Nicht alle Muslime…? Was für ein Genie war Mohammed doch, dass muss man neidlos anerkennen. Mit dem gelegentlichen Zusatz, dass das soeben gesagte von Gott selbst stammt, hat der selbsternannte Prophet es geschafft sein durch und durch weltliches Gesetzbuch in unserer ach so toleranten Welt unangreifbar zu machen. Wahrlich, Allah ist groß!

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Jeder Religion liegt eine irgendwie geartete spirituelle Erkenntnis zu Grunde, eine Wahrheit die, tiefer als rein beobachtbarer Fakt, etwas über die Natur der Welt und den Sinn des Lebens erklärt. Sie ist die Legitimation für alle weltlich umsetzbaren Vorschriften der Religion und oft, aber nicht zwingend, der Gewalt gegen und über andere. Zum Beispiel liegt dem Hinduismus die Idee des Karmas und der Wiedergeburt zu Grunde. Dem Christentum liegt die Idee einer Ursünde, die durch den Kreuzestod Jesu denen vergeben wurde die ihn annehmen, zu Grunde. Doch was ist die tiefe Wahrheit des Islam? Sie lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Monotheismus. Das war’s. Alles weitere leitet sich nur davon ab. Etwas detaillierter: Mohammed glaubte vom Gott der Christen und Juden, über einen Erzengel, beauftragt worden zu sein alle entstandenen Verfälschungen und Missverständnisse aufzuheben. Vieles davon betrifft die lebensweltlichen Vorschriften, das einzige Missverständnis im religiösen Sinne scheint die Dreifaltigkeit zu sein. Gerade zu krampfhaft wird immer und immer wieder im Koran und im frühen Islam betont, dass es nur einen Gott gibt und man nicht von „Dreien“ sprechen soll. Die Inschrift im Felsendom ist ein besonders beeindruckendes Zeugnis davon.

Alles spirituelle oder religiöse im Islam erschöpft sich im Bekenntnis „Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet“. Der Rest ist Weltanschauung und vor allem Vorschrift. Jeder Aspekt des Lebens ist im Koran und den Hadithen (der Prophetenbiographie) vorgeschrieben, bis hin zur Frage was zu tun ist wenn man aus Versehen eine Fliege verschluckt. Das Aufwachsen von nun bald 50 Generationen unter islamischer Herrschaft, mit dem Gebet zu täglich fünf festen Zeiten und der Suche nach Problemlösungen für auch nur die kleinsten Alltagsprobleme in den Zahllosen Versen des Koran und Anekdoten der Hadithen, hat islamische Kulturen geprägt. Wenn die Gottheit alles so genau vor gibt, wieso sollte man dann an ihr zweifeln wenn sie befiehlt zu töten, zu verletzen, zu brandtschatzen und zu erobern? Wo ist das Einstiegsfenster für die Aufklärung? Wo kann der Zweifel an der absoluten Autorität der Religion ansetzen, wenn ein so vollumfängliches Weltbild dabei zerbricht? Nicht dass es keine Versuche gab, doch selbst die prominenteste dieser Strömungen, die Ismaeliten, sind an den Rand gedrängt worden.

Doch was ist der Sinn und das Ziel einer solchen Religion, die sich so kurz zusammenfassen lässt? Nun, die Antwort steckt im Namen. „Islam“ bedeutet „sich ergeben“ oder „Unterwerfung“. Anders als das Christentum, oder der Buddhismus, zielt der Islam nicht in dem Sinne auf eine innere Veränderung des neuen Gläubigen ab, eine rein oberflächliche Unterwerfung ist absolut zufriedenstellend. Will ein Christ missionieren, so ist er nicht zufrieden, wenn der neue Christ nur eine Kreuzkette anlegt, oder das Vater Unser nachbeten kann, er möchte, dass die Person quasi neu geboren wird. Der Buddhist möchte Menschen helfen das Nirvana zu erreichen, etwas das unter keinen Umständen vortäuschbar ist. Der Islam fordert die Formel „Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet“ und die Befolgung der Sharia und der 6 Säulen. Nichts davon setzt einen tatsächlichen Sinneswandel oder Erweckungsmoment voraus, alles kann komplett vorgespielt werden. Zum Beispiel aus Angst. Es ist dieser Punkt an dem der Terror ansetzt. Wird der ständige Terror für die Ungläubigen zu viel, werden sie entweder kämpfen oder sich unterwerfen. Wer regelmäßig in den Nachrichten Kinderleichen, verursacht durch den islamistischen Terror, sieht, der wird sicherlich nicht auf einer tiefen spirituellen Ebene vom Islam überzeugt, es reicht aber wenn er genug Angst entwickelt um sich zu unterwerfen. Hauptsache es hört auf.
Dass der Islam nicht auf eine wirkliche innere Konvertierung aus ist, zeigt der vorgeschriebene Umgang mit Christen und Juden. Anders als „Heiden“ haben sie das Recht gegen die Abgabe einiger Bürgerrechte und einer Kopfsteuer ihren Glauben zu behalten. Ein fundamental undenkbarer Gedanke bei jeder Religion, deren Ziel nicht weltliche Herrschaft, sondern die Seele der Menschen ist.

Unsere Kultur ist so sehr vom Christentum geprägt, dass wir es selbst gar nicht merken, so wenig wie wir die Luft zum Atmen sehen können. Auch wenn wir von Religion im Abstrakten sprechen, auch wenn wir Atheisten sind, sind alle unsere Grundannahmen über das was eine Religion an sich ist vom Christentum geprägt. Wir erwarten automatisch, dass jede andere Religion, gerade die abrahamitischen, mehr oder weniger nach dem selben Muster ablaufen. Nichts könnte falscher sein.
Religionsfreiheit hat sich in dieser Kultur entwickelt. Zunächst zwischen den christlichen Konfessionen, dann stetig mehr und mehr der Weltreligionen. Grundannahme ist dabei der freie Wettbewerb der Ideen. Doch im Gegensatz zu jeder anderen Weltreligion braucht der Islam den freien Wettbewerb nicht, denn er muss nicht zwingend überzeugen, er kann, aber er muss nicht. So wenig wie die Religionsfreiheit heute noch ein Argument für Menschenopfer wäre, so wenig darf sie ein Argument für eine Religion sein, deren Praxis solche Auswüchse hat wie der islamistische Terror heutzutage. Nur weil man das Etikett Religion an etwas dranklebt darf es nicht automatisch frei von jeden Konsequenzen sein. Würde noch nicht existieren und man würde ihn, ohne Verweis auf eine göttliche Offenbarung, einfach als Ideologie, neu gründen, es würde keine paar Monate dauern und sie wäre auf allen Ebenen verboten.

Eins muss klar gestellt werden: Der Islam ist eine Idee. Jeder kann eine Idee annehmen, jeder kann sie ablegen. Nichts in der DNA oder im Blut eines Arabers oder eines Indonesiers macht ihn zum Moslem oder gar Islamisten, es ist eine reine Frage der Kultur. Doch auch der Nationalsozialismus war eine Kultur, eine Idee, eine Ideologie und es hat ihren Opfern nicht geholfen, dass nur 8% der Deutschen Parteimitglied waren, oder dass es auch Deutsche gab die anders dachten. In wie weit wir die Idee der Religionsfreiheit auf diese Religion als solche, nicht auf die Gläubigen Menschen, anwenden, muss, wie bei jeder anderen Ideologie, von den Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestimmt sein. Dies ist keine Religion wie jede andere, sie ist ganz und gar weltlich, mit dem gelegentlichen Verweis auf göttliche Autorität. Eigentlich ist das noch nicht einmal eine Religion.

 

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Warum eigentlich Volksabstimmungen?

Die Schweiz hat sie, die AfD fordert sie, die EU verflucht sie und Anja Reschke bezweifelt sie: Die Volksabstimmungen. Kaum ist die inhaltliche Aufladung des Themas durch den Brexit sehr langsam am abklingen, schon geht es in die Grundsatzdiskussion über. Immerhin, es wird diskutiert, ein großer Fortschritt. Doch es ist nicht das erste Mal. Schon als die Schweizer zum Minarettverbot abstimmten ging es hoch her, doch seit dem haben sich zwei Dinge fundamental geändert: Erstens hat der Brexit gezeigt, dass Volksabstimmungen nicht nur im Kuriosum Schweiz außerhalb der EU, sondern auch innerhalb der EU zum Ergebnis führen können, zweitens gibt es mit der AfD erstmals eine zweistellige Kraft in Deutschland (in Mecklenburg-Vorpommern) eventuell bald sogar die stärkste), die Volksabstimmungen vehement fordert. Also was spricht für und gegen die Volksabstimmungen? Ein Überblick:

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  • Wir wählen doch schon, warum noch Abstimmungen? Eine berechtigte Frage. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, das heißt wir schicken alle 4 oder 5 Jahre Vertreter in Parlamente aller Ebenen um Entscheidungen für uns zu treffen, was auch nur sinnvoll ist, denn die im Tagesgeschäft der Politik ist es eben nicht möglich ständig für jeden Kleinkram eine Volksabstimmung abzuhalten, aus rein praktischen Gründen. Oft genug müssen Entscheidungen, zum Beispiel die Reaktion auf Katastrophen und Unglücke, aber auch für ganz kleine Dinge wie die Reparatur einer Straßenlaterne, schnell getroffen werden. Für dieses Alltagsgeschäft braucht es Verwalter und diese, bzw. die Verantwortlichen für die Verwaltung, müssen auf einem Weg ins Amt kommen, und auch wieder heraus, der den Volkswillen möglichst gut widerspiegelt.
    Doch Wahlen haben ein entscheidendes Problem: Sie betreffen die Zukunft. Wer 1998 die Grünen gewählt hat, der hat das mit hoher Sicherheit nicht getan weil er den Kosovoeinsatz wollte. Wer 2009 CDU oder FDP gewählt hat, der hat sicherlich nicht für die Energiewende gestimmt. Wer 2013 die CDU gewählt hat, der wollte höchstwahrscheinlich nicht den Mindestlohn. Dennoch kam es so. Der Alltag der Politik zwingt den Wähler zu einem gewissen Maß an Unsicherheit. Er gibt eben nicht ein Mandat für bestimmte politische Programme, diese können nicht eingefordert werden, sondern man wählt ganz ausdrücklich Personen direkt und per Liste. Diesen Personen gibt man dann für die kommenden Jahre das Recht, im Rahmen der Verfassung, zu tun was sie wollen.
    Doch das ist nicht das einzige Problem mit der Wahl. Jede Stimme die man abgibt ist ein Paket-Deal. Es wird sich kaum eine Partei finden, bei der man mit allen aufgestellten Personen und allen vorgeschlagenen Programmpunkten 100% einverstanden ist. Man wählt die mit denen man die größten Überschneidungen hat. Gerade die in Deutschland üblichen Koalitionsregierungen bedeuten aber, dass man selbst bei 100% Übereinstimmung nie alles kriegen wird.
    Nur die Volksabstimmung, die sich ja mit einem Thema oder einem einzelnen Gesetzesvorhaben befasst,  gibt dem Bürger die Möglichkeit exakt das zu bekommen was er wählt, sofern seine Seite die Volksabstimmung gewinnt.
  • Weiß das Volk was es tut? Das Volk weiß nicht unbedingt was es tut, aber der Bürger weiß es. Auch bei der „Volks“abstimmung stimmen ja dennoch einzelne Bürger ab. Wenn die Regierung etwas beschließt, nehmen wir zum Beispiel die Bundesregierung, dann sollte sie dabei idealerweise mit in Betracht ziehen wie sich dies auf den einzelnen Bürger auswirkt, doch das kann sie nicht. Es gibt über 80 Millionen Deutsche, die Idee dass die Interessen des Einzelnen berücksichtigt werden könnten ist illusorisch. Selbst ein einzelner Bundestagsabgeordneter  vertritt im Schnitt 250.000 Einwohner. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit diese im Detail zu kennen, oder gar jeden vor jeder Entscheidung zu befragen.
    Bei der Volksabstimmung geht es konkret um einzelne Fälle. Max Mustermann kann sich genau überlegen wie sich ein Abstimmungsergebnis auf sein persönliches Leben auswirken kann. Hat er mehr oder weniger Geld in der Tasche? Ist er sicherer oder freier danach? Spricht sein Gewissen oder seine Erfahrung dagegen? Und und und… Jeder macht sich seine Gedanken und kommt dann zu einer Entscheidung. Er kann immer noch verlieren, aber niemand weiß besser als er was er tut, auch bei komplizierten Fragen. Selbst wenn es sich um ein ungemein schwieriges und vielschichtiges Thema handelt, so ist dem Bürger selbst überlassen ob und wie er sich informiert. Tut er und genügend andere Bürger dies nicht und am Ende stimmt eine Mehrheit für absoluten Schwachsinn, so ist das Ergebnis auch nicht anders als wenn der Bundestag es tun würde, nur dass der Bürger zumindest die Chance hatte es zu verhindern.
  • Aber wird das Volk nicht einfach den lautesten Populisten und den größten Versprechungen folgen? Ein ganz klares „meistens nicht“. Die Länder in denen Volksabstimmungen stattfinden zeigen deutlich, dass dies nicht so ist. Die Schweizer Ausschaffungsinitiative 2016, die ich für rechtsstaatlich sehr bedenklich halte, hat sich nicht durchgesetzt, ihr rechtsstaatlich deutlich zahmerer Vorgänger von 2010 schon. Das bedingungslose Grundeinkommen, eine gigantische Versprechung, fiel ebenso beim Bürger durch, wie die Drohung der EU-treuen Briten, dass der Brexit jeden Bürger viel Geld kosten würde. Die Erfahrung zeigt, dass der Bürger eine Sache deutlich mehr durchdenkt als nur dem hinterher zu rennen, der mehr Geld verspricht, oder mit Vorurteilen spielt.
    Doch es geht noch besser. Die Volksabstimmung ist das beste Mittel gegen die großen und unhaltbaren Versprechungen und Verführungen, zumindest deutlich besser als die Wahl, denn sie ist in ihrer Wirkung eingrenzbar. Eine besonders radikale aber attraktive Forderung, kann als Kernpunkt eines politischen Programmes die Massen dazu verführen auch für alles andere, eventuell auch rechtsstaatlich mindestens bedenkliche gleich mitzuwählen. Selbst ein gefährliches Ergebnis einer Volksabstimmung ist aber nur eben diese eine Entscheidung. In einer rein repräsentativen Demokratie kann sich aber auch eine radikale Partei mit moderaten Forderungen als Wolf im Schafspelz an die Macht bringen und dann ihr eigentliches Programm durchziehen. Volksabstimmungen können dann, sofern der Rechtsstaat soweit noch intakt ist, schneller eingreifen als eine Wahl vier Jahre später.
  • Würde unser Land nicht im Abstimmungschaos versinken? Nur wenn man sich sehr dumm dranstellt. Überall wo in Verfassungen Volksabstimmungen vorgesehen sind, da stehen dafür Bedingungen. Meistens braucht es ein Begehren mit einer Mindestzahl von Stützunterschriften, in der Schweiz zum Beispiel 100.000. Das allein, auf die deutsche Bevölkerungszahl und die jeweiligen Ebenen angepasst, würde zum Beispiel verhindern, dass jeder eine Volksabstimmung zur Reparatur des Schlaglochs vor seiner Einfahrt halten kann. Ein Interesse des Volkes an der Thematik wird so nachgewiesen. Nach Schweizer Vorbild wären außerdem feste Abstimmungstage, zum Beispiel zum ersten Sonntag im letzten Monat des Quartals, oder ähnliches denkbar, die einen vorhersehbaren Aufwand ermöglichen.
    Eine absolut gewollte Konsequenz wäre auch die Politisierung des Alltags durch die regelmäßig stattfindenden Wahlkämpfe und Diskussionen.
  • Geht sowas überhaupt in Deutschland? Ja das geht, auch ohne die Verfassung fundamental zu verändern. Volksabstimmungen sind schon vorgesehen bei der Neuordnung von Bundesländern, das ist auch schon geschehen, oder wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben sollte. Doch es gibt bereits ein Mandat für mehr. Artikel 20,2 des Grundgesetzes sagt: „Alle Macht geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.“ Die Abstimmungen sind also grundsätzlich schon vorgesehen. Es gibt nur ein kleines, durchaus ernst zu nehmendes Problem: Das Volk ist der Souverän. Es gibt keine höhere Macht im Land, auch nicht z.B. das Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis einer Volksabstimmung, selbst wenn es in jeder Hinsicht verfassungsfeindlich wäre, sogar die unverletzlichen Artikel des Grundgesetzes anrühren würde, kann durch keine Institution des Landes gekippt werden. Das ist eine potentielle Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch auch dem wäre mit einer entsprechenden Verfassungsergänzung und einem Bundesgesetz leicht beizukommen. Ein Volksbegehren zu einer Abstimmung müsste demnach bereits eine ausformulierte Fragestellung präsentieren, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Erreicht sie die nötige Unterstützerzahl, so wird diese dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dies prüft dann ob eines oder beide möglichen Ergebnisse, wenn sie als Gesetz umgesetzt werden würden, verfassungswidrig wären. Wenn sie die Grundrechte antasten, so wären sie ungültig, egal wie viele Unterstützer es gäbe, wenn sie sonstiges von Verfassungsrang berühren (wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in der EU) müssten sie als verfassungsändernd bei der entsprechenden Volksabstimmung eine Mehrheit von 2/3 erreichen. Da das Volksbegehren an sich noch keine Volksabstimmung ist, würde dabei auch nicht der Souverän überstimmt.

Es gibt in der Tat einen Grund, und nur diesen einen Grund, warum Volksabstimmungen in so vielen Ländern nicht zum politischen Alltag gehören: Sie sind die mächtigste friedliche Waffe des Bürgers gegen die Arroganz einer politischen und medialen Klasse, die in ihren Elfenbeintürmen eine ganz neue Ebene der Abschottung erreicht hat. Sie weiß nicht nur nicht mehr was der kleine Mann auf der Straße denkt, sie weiß nicht mal dass sie es nicht weiß und glaubt fest daran in seinem Sinne zu handeln. Nur Volksabstimmungen können dieses Problem beheben und noch viele andere.

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Die Wahrheitspresse tanzt – Eine Liste des Brexit-Schwachsinns

Der Begriff Lügenpresse wird in Deutschland viel zu gerne und viel zu oft umhergeschwungen. Man redet sich in eine politische Paranoia wenn man ihn zu oft verwendet, denn es ist nun mal so dass nicht jede Meldung  gelogen ist, und dass eigentlich keine Meldung tatsächlich eine Lüge ist, sondern einen Drall kriegt der sie mit den entsprechenden Emotionen versieht und alles Gegenteilige ausgelassen wird. Deswegen bevorzuge ich den Begriff Wahrheitspresse. Die Presse lügt nicht direkt, sie erzeugt nur ihre eigene Wahrheit. Ich bin in der Richtung einiges gewohnt, aber dennoch ist die aktuelle Berichterstattung über den Brexit selbst für mich erschreckend.

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Ich schaue eigentlich keine deutschen Nachrichten mehr. Ich lese sie noch, aber die im Fernsehen kann ich mir nicht mehr antun. Es schadet meinem Blutdruck. Allerdings gibt es genau zwei Situationen zu denen ich es nur wenig vermeiden kann: Sonntags vor dem Tatort und in der Halbzeitpause bei Länderspielen. Da der Brexit genau vor dem Achtelfinal-Wochenende lag, wurde ich Zeuge einer widerlichen Berichterstattung. Es waren nicht nur die Fakten an sich, zu denen komme ich gleich, sondern auch die Art und Weise des Vortrags. Christian Sievers war gestern dran und er moderierte die Brexit-Meldungen mit einem zufriedenen, ja schon fast fiesen Lächeln an. Die Zeit zu der ein Nachrichtenmoderator absolut keine Miene verziehen darf sind sicher vorbei, das akzeptiere ich, aber dass der Mann vom heute nicht gleich singend und tanzend vor Jubel durch das Studio lief, als er verkündete welche Schwierigkeiten die Briten nun hätten und wie viele ihre Stimme angeblich bereuen würden etc., das war alles. Das ist allein schon unverschämt, es wird aber noch schlimmer durch den absoluten Schwachsinn, der danach erzählt wurde. Eine kleine Liste der Brexit-Lügen und -Wahrheiten:

  • Nigels 350-Millionen-Lüge: Mit was für einer Genugtuung wurde diese Meldung in der deutschen Medienwelt breit getreten. Nigel Farage zieht noch am Morgen danach das Versprechen zurück, dass die kompletten 350 Millionen Pfund die man nicht an die EU zahlt ins Gesundheitssystem fließen würden. Schweinerei! Nur… Nigel hat das nie versprochen. Das ganze beruht auf einem extrem perfiden Versuch des britischen Senders itv ihn zu diskreditieren. Dort in der Morningshow wurde er gefragt ob er garantieren könne, dass das Geld ins Gesundheitssystem geht. Er sagte natürlich Nein. Sie warfen ihm vor gelogen zu haben und er verteidigte sich ganz korrekt damit, dass man ihn nicht in die offizielle „Leave“-Kampagne von Boris Johnson gelassen hat, welche dieses Versprechen abgegeben hatte, und dass seine eigene Kampagne so etwas nicht versprochen hatte. Dennoch verbreitete sich die Meldung wie ein Lauffeuer durch Europa. Völlig unkritisch und ohne die Berichterstattung über Nigels direkte Widerlegung des Vorwurfs noch in der Sendung. Man versuchte noch, unter Berufung auf die britische Zeitung „The Independent“ zu konstruieren, dass er es sehr wohl in einer Debatte versprochen hat, doch selbst da sagt er nur, dass das Geld im eigenen Land ausgegeben werden kann und zählt unter anderem Krankenhäuser und Ärzte auf.
  • Das Wiederholung des Referendums: Auf einer Internetseite für Petitionen an die britische Regierung haben über 3,5 Millionen Menschen unterschrieben um noch einmal abstimmen zu können. Wie glücklich und zufrieden berichtet man darüber in den deutschen Medien. Hallelujah, es gibt noch ein paar Rechtgläubige auf der Insel und nicht nur Heretiker! Nur gibt es einige Probleme mit dieser Petition. Erstens stammen nur rund 10% der abgegebenen Stimmen aus Großbritannien, also knapp 400.000, andererseits manifestiert sich in den anderen Stimmen auch nicht die Hoffnung der anderen Europäer die Briten noch zu überzeugen. Schaut man in die Rohdaten zeigen sich Anomalien wie Stimmen aus der Antarktis oder 50.000 Stimmen aus dem Vatikan. Zuerst in Internetmagazinen, dann in der britischen Medienwelt hat sich rumgesprochen: Die Unterschriften sind zu einem guten Teil ein Hoax des berüchtigten Boards 4chan, sogar die entsprechenden Skripte wurden dokumentiert. Doch nach Deutschland scheint sich, was in Großbritannien schon flächendeckend Schlagzeile ist, nicht rumgesprochen zu haben. Man feiert tatsächlich die Millionen als Zeichen. Aber für was bitte? Dafür dass 3,5 Millionen Briten gegen den Brexit sind? Ok, das wussten wir schon, es waren sogar über 16 Millionen Briten dagegen, nur waren über 17 Millionen dafür. Ein Spaßvogel hatte schon eine (inzwischen entfernte) Petition für die Wiederholung der Schlacht von Hastings 1066 erstellt.
  • Die schottische Stimme: Die große Hoffnungsträgerin der deutschen Medien heißt Nicola Sturgeon, auch wenn sie bis gestern kaum jemand hier kannte. Sie ist die erste Ministerin, also Regierungschefin, Schottlands und verwaltet die ziemlich Autonomie Region im Norden des vereinigten Königreiches. Sie fordert nun ein erneutes Referendum über schottische Unabhängigkeit, spekuliert auf die Möglichkeit mit der das schottische Parlament ein Veto gegen den Brexit einlegen könnte, oder dass Schottland in der EU bleibt. In Deutschland wird sie damit als Hoffnungsträgerin dargestellt, in der Realität hat nichts davon eine Berechtigung. Das neue Referendum soll auf der Grundlage geschehen, dass sich seit der letzten (gescheiterten) Abstimmung über schottische Unabhängigkeit 2014 die Rahmenbedingungen geändert hätten. Das ist Unsinn. Das EU-Referendum war zu dem Zeitpunkt schon über ein Jahr angekündigt. Die Möglichkeit eines Austritts war also schon Rahmenbedingung. Abgesehen davon haben 2 Millionen Schotten für den Verbleib im UK gestimmt, aber nur 1,6 Millionen Schotten stimmten für den Verbleib in der EU.
    Auch ein Veto des schottischen Parlaments ist schlichtweg undenkbar, es ist nämlich nicht zuständig. Zwar liest Nicola Sturgeon die Gesetzeslage so, dass sie in Sachen der EU ein Veto einlegen dürfen, das ist aber eine sehr großzügige Interpretation eines Gesetzes, dass das schottische Parlament zwingt bei ihren Gesetzen darauf zu achten, dass EU-Vorgaben nicht gebrochen werden. Beim Brexit gibt es kein Mandat.
    Was eine eigenständige Mitgliedschaft in der EU angeht… Rein theoretisch wäre das möglich, wie auch die Faröer und Grönland, formell ja dänisch, gegenüber der EU eigenständig sind, aber dafür müsste eine völlig neue Verfassungssituation entstehen.
  • Die Rentner haben es den Jungen versaut: Je älter der Durchschnitt in einem Wahlbezirk, desto eher war er für den Brexit. Auch alle vorherigen Umfragen haben bestätigt, dass die 18-24jährigen am ehesten für Remain und die 60+ Generation am ehesten für den Brexit war. Jetzt heißt es, dass die Alten eine Entscheidung getroffen hätten, mit der sie am wenigsten lange leben müssen. Da muss die Frage erlaubt sein: na und? Ganz abgesehen davon, dass auch alte Leute das Recht haben ihre letzten Jahre (was ja auch nicht wenige sind) selbst zu bestimmen, so wäre das so oder so passiert. Man stelle sich vor die Verhältnisse wären anders gewesen, wenn die Alten hauptsächlich Remain gewählt hätten, auch dann hätten sie eine Entscheidung getroffen mit der sie weniger lange leben müssen als die Jungen.
    Aber auch sonst ist diese Diskussion an Arroganz einer jungen Generation kaum zu überbieten. Denn es ist gerade die Generation 60+, die schon einmal abstimmen durfte und 1975 mit zwei Dritteln für den Eintritt in die EWG waren. Dann hatten sie 40 Jahre lang Zeit sich die Entwicklung hin zur heutigen EU anzuschauen und aus dieser Erfahrung ziehen sie mehrheitlich den Schluss: Weg damit! Die Jungen sind jünger als der Maastrichter Vertrag und glauben die allein selig machende Weisheit zu besitzen. Übrigens haben auch die jüngsten Wähler noch über die Zukunft aller z.B. noch ungeborenen Briten abgestimmt, wenn man dieser Logik folgt.
  • Die Apokalypse der britischen Wirtschaft: Das Pfund fällt und fällt und fällt… Gott sei Dank müsste man meinen, hört man doch von der deutschen Presse immer wieder wie schlimm eine Rückkehr zur D-Mark mit hohem Wechselkurs für die Wirtschaft wäre. Nimmt man das als Ansatzpunkt, dann kann der britische Export nur gewinnen, es sind die Importe die verlieren. Aber das Pfund verliert vor allem gegenüber dem Dollar, und die USA sind die Hauptexportziel der Briten. Generell ist der britische Export der neuntgrößte auf der Welt. Das müsste ihnen also helfen. Importiert wird von den Briten vor allem aus Deutschland, aber da auch der Euro derzeit ins Rutschen gerät ist das Pfund sogar seit 2010 immer noch über 10% im Plus gegenüber dem Euro und immer noch deutlich mehr wert. Das soll nicht heißen, dass wirtschaftlich alles super bleibt. Im Gegenteil, es kommen Schwierigkeiten auf die Briten zu, doch das Bild ist differenzierter als es zunächst scheint. Auch ist das abstürzende Pfund nicht die gerechte Strafe für die dummen Briten, wie es im Unterton aus dem deutschen Pressewald schallt, denn die Brexit-Kampagne hat es nie geleugnet. Sie hat von vorneherein auf wirtschaftliche Schwierigkeiten hingewiesen und erklärt, dass sie erstens nicht so hart werden wie die Gegner sagen, und andererseits es wert sind, wenn man dafür dann Dinge wie nationale Souveränität zurück gewinnt. Außerdem ist der Pfund-Crash zumindest in Teilen nicht Konsequenz des Brexits an sich, sondern der Tatsache, dass die Umfragen und Wettquoten alle einen Verbleib vorhergesagt hatten, darauf spekuliert wurde und nun die panischen Abverkäufe stattfinden.
    Aber die Wirtschaft eines Landes ist nicht nur der Kurs ihrer Währung. Der FTSE 100, der britische Börsenindex, hat, auf eine Woche gesehen, gerade mal 1,1% verloren, eine wirtschaftliche Apokalypse sieht anders aus.

Wohin man schaut, die deutschen Mainstream-Medien, die Wahrheitspresse spuckt Gift und Galle. Man fragt sich warum die Briten so dumm sein konnten, überlegt sich ob alte Leute wählen dürfen sollten, stellt Leute die nicht gewählt haben als Opfer dar… Es ist bezeichnend. Erstens für die religiöse Verehrung die man der EU angedeihen lässt, zweitens für die Prinzipienlosigkeit einer politisch-medialen Klasse, die sich sonst schnell auf Großkonzerne und Banken einschießt, dann aber die Briten belehren will sie soll das Beste für Großkonzerne und Banken tun, drittens für die vollkommen salonfähige Verachtung für demokratische Prozesse, und schließlich die Bereitschaft unverhohlen ganze Völker und Bevölkerungsgruppen zu beleidigen und für unmündig zu erklären. Eine Schande.

 

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Die Unbestechlichen – Goodbye EU

Rule Britannia! Die Briten sind raus, so viel ist klar, mehr noch nicht. Ganz ehrlich, ich selbst habe nicht dran geglaubt bis das Ergebnis aus Sunderland kam. Seit ich ein Jahr in Großbritannien gelebt hatte, liegt mir die britische Politik sehr am Herzen und das heutige Ergebnis, mehr noch als Freude oder Neugier auf die Zukunft, füllt mich vor allem mit Stolz. Die Briten haben sich in einem unglaublich vergifteten Wahlkampf zwar nur knapp für den Brexit entschieden, aber sie begannen mit einer deutlichen 3/4 Mehrheit für den Verbleib. Es ist klar wo das Remain-Lager die Schuld zu suchen hat: Sie haben versucht die Unbestechlichen zu bestechen.

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Jedes Mal wenn ich mit irgendjemandem in Deutschland darüber diskutiere ob und was uns der Euro und die EU bringen, dann gibt es exakt zwei Arten von Argument die ich höre: Einmal die Idee, dass die EU für den Frieden in Europa verantwortlich ist, aber vor allem dass uns die EU reich macht. Ich habe diese Ideen schon einmal in einem anderen Artikel widerlegt und es soll auch gar nicht um sie im Detail gehen, vielmehr um die Art von Argument. Das Hauptargument der Brexit-Kampagne, genau wie auch auf der Euro-Gegner auf dem Kontinent, ist das Argument der nationalen Souveränität. Egal was uns die EU alles bringen könnte, egal ob theoretisch oder tatsächlich, es geht um mehr, um eine prinzipielle Frage nach dem Status des Nationalstaates.

Immwer wieder wurde auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Brexit hingewiesen, sogar soweit, dass das Wirtschaftsministerium ein Horrorszenario entwarf, dass den eigenen Zahlen widersprach. Wie unehrlich dieses Vorgehen zumindest teilweise war sieht man bereits an diesem frühen Morgen in der BBC, wo ein ums andere Mal die Vertreter des gescheiterten Lagers von ihren besonders harten Warnungen zurücktraten. Aber auch selbst wenn alles korrekt gewesen wäre, dann hätte das Remain-Lager immer noch nicht verstanden worum es geht. Die Briten haben einen außerordentlich ausgeprägten Sinn für ihre Unabhängigkeit, gewachsen aus Jahrhunderten des Inseldaseins und der Tatsache, dass sie von Napoleon bis Hitler immer wieder für Ordnung, aber auch Freiheit, auf dem Festland sorgen mussten.

Natürlich ist Großbritannien nicht mehr das alte Empire in seiner Splendid Isolation und natürlich braucht Großbritannien den Handel mit dem Kontinent, genau wie umgekehrt. Nun da aber selbst die großen EU-Freunde im Land zugeben, dass 85% des Handels nicht zur Debatte steht, wird aber offensichtlich was man bisher mit dem Handelsargument versucht hat: Man hat versucht die Briten zu bestechen. Ja, mehr als die Hälfte eurer Gesetze werden inzwischen in Brüssel gemacht, ja Großbritannien zahlt mehr ein als es zurück kriegt, ja Großbritannien kann seine Grenzen nicht vollständig kontrollieren, ja die britische Regierung kann über die EU Gesetze durchbringen, die auf nationaler Ebene abgelehnt wurden, ja es gibt bereits Pläne für eine EU-Armee, ja, ja, ja, aaaaaber dafür kriegt ihr Briten doch Geld, jeder Brite hat ein bisschen mehr Geld in der Tasche als er ohne die EU hätte. Souveränität für Geld.

Die Briten haben den richtigen Schluss daraus gezogen und den ehrlicheren Brexit-Wahlkampf belohnt, in dem schon von Anfang an zugegeben wurde, dass es wirtschaftliche Folgen geben würde. Nur sie vertraten die Ansicht, dass es das wert wäre. Ich bin auch der Ansicht, dass es auch für die Deutschen und jedes andere EU-Land, mit der Ausnahme vielleicht von Belgien, lohnen würde die EU zu verlassen. Denn man kann den ganzen versprochenen, echten und fantasierten, Nutzen der EU auch ohne den teuren, korrupten, kriminellen und größenwahnsinnigen Überbau der politischen Union haben. Es gibt Alternativen, zum Beispiel die noch kleine EFTA und mit jedem ausgetretenen Land aus der EU wird der Effekt jeweils geringer.

Die verbliebenen EU Staaten müssen nun wachsam sein, denn die EU wird ihr Programm definitiv beschleunigen. Die Briten haben uns den Weg gewiesen und den einzig definitiv unbestreitbaren Grund für einen Dexit, Frexit und wie sie sonst noch alle heißen, geliefert. Ein Grund der alleine gut genug ist um alles andere zu schlagen, egal wie teuer, egal was die Banken und Börsen sagen: Die Unabhängigkeit vom Brüsseler Moloch, von der korruptesten Politikerklasse seit dem Hof Ludwigs des Vierzehnten und mit Geld und Handel kann man die Briten und vielleicht bald auch uns nicht bestechen!

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Von Hetzern, Spaltern und dem deutschen Michel

Ich war 6 Jahre lang in der Jungen Union und 3 Jahre in der CDU. Dann konnte ich es einfach nicht mehr mitmachen. Aktion Linkstrend stoppen, Konservativer Aufbruch, etc. was gab es alles für Initiativen innerhalb der Union, mit denen Merkels massiver Linksruck abgefangen werden sollte. Nichts fruchtete, im Gegenteil. Die selben Leute mit denen ich noch ein paar Tage vorher bei einem Bier auf unsere linke Parteispitze geflucht hatte, fuhren auf die Parteitage aller Ebenen und stimmten dort mit 99,9% für immer wieder die selben Leute. Nur nicht aus der Reihe fallen. Aus „meiner“ Zeit damals haben sich schon einige ihre janusköpfige Nibelungentreue vergolden lassen. Es war eine widerlich konformistische Welt die ich damals hinter mir ließ und ich fand auch keine wirkliche Alternative in der Parteienwelt, bis sich 2 Jahre später genau eben diese formte. Seit dem ist viel passiert. Deutschland hat wieder gelernt zu diskutieren, Leidenschaft und Engagement sind in die letzten Winkel aller Bevölkerungsschichten zurückgekehrt und alle Seiten zwingen die Politik zu Themen, die seit Jahren tabu waren…. Entschuldigung, ich meine natürlich: Das Land ist gespalten wie nie und alle hetzen nur noch im unverschämten Populistenton.

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Es ist das Leitmotiv der politischen Meta-Diskussion zur Zeit: Populismus, Hetze, Spaltung. Gerade in dem was man landläufig die Mainstream-Medien nennt fragt man sich immer wieder was denn nur in diesem Land los ist. Warum ist Deutschland so gespalten, woher kommt die Hetze, der ganze Populismus? Ist er vielleicht vom Himmel gefallen, oder aus der Hölle aufgestiegen? Hat ein böser Zauber das Land befallen? Irgendwie ja. Deutschland hat Probleme und damit ist nicht gemeint, dass Deutschland das Problem des Populismus hat, Deutschland hat tatsächlich Probleme. Die Eurokrise, die zerfallende Infrastruktur, die Übergriffe der EU, die Asylkrise, die innere Sicherheit, etc. Das sind unsere Probleme. Und sie sind nicht alle 100% neu, teilweise gibt es sie schon länger. Aber sie kommen in einer Konzentration und in einer Schwere, die auch den deutschen Michel aus seinem Dornröschenschlaf wecken.
Ich erinnere mich noch als PEGIDA begann, damals war mein erster Gedanke, dass in diesem Land wirklich gründlich was schief laufen muss, damit Deutsche, nach all den Schuld- und Nazikomplexen und der ganzen politischen Korrektheit, gegen Masseneinwanderung und zur offensiven Verteidigung ihrer Kultur aufstehen und das auch noch in solchen Massen. Medial sprach man allerdings hauptsächlich von einer erschreckenden Spaltung der Gesellschaft durch hetzerische Populisten.

Ja, in der Tat, wer Deutschland 2005-2012 mit Deutschland 2013-2016 vergleicht, der muss in der Tat eine massive Verschärfung des politischen Tons und ein Wegfallen zahlreicher Tabus feststellen. Außerdem einen Anstieg der politischen Gewalt. Aber wer glaubt, dass dies ein erschreckender neuer Trend ist, der erinnert sich an schlecht an die deutsche Geschichte. Die Deutschen sind weiß Gott keine Franzosen, die für jede politisch halbwegs umstrittene Frage eine kleine Revolution und einige Autos entzünden. Wir sind auch keine Moslems, die wegen Karikaturen gewaltätige Ausschreitungen starten. Die Deutschen sind effizienter in ihrem Volkszorn. Es ist richtig, dass schon einiges passieren muss, damit wir auf die Straße gehen, aber das passiert nicht unbedingt selten. Der Arbeiteraufstand in der DDR, Wiederbewaffnung, Studentenunruhen und APO, Umwelt- und Friedensbewegung, Stoppt Strauß, NATO-Doppelbeschluss, Montagsdemonstrationen, Anti- und pro-Wiedervereinigung, Kosovo, Afghanistan, Irak, Hartz-IV, Eurorettung, Fukushima, PEGIDA und Anti-PEGIDA, AfD und Anti-AfD. Vielleicht sind wir effizienter als andere in unseren Protesten. Wir sind ziemlich friedlich, egal ob begründet oder nicht, es muss eine gewisse Existenzbedrohung vorliegen und wir hören auf, wenn wir der Meinung sind die Politik nimmt uns ernst. Wer aber auf die Deutsche Geschichte schauen und daraus schließen kann, dass wir ein ewig geeintes, höfliches und niemals reißerisches Volk waren, der ist blind und taub.

Wir haben es uns sehr sehr bequem gemacht bei Mutti Merkel. Wenn Schröder schon die Politik der ruhigen Hand war, dann ist Merkel die der gelegentlich unterbrochenen Totenstarre. In dem breiten Bogen den sie sowohl in der großen Koalition als auch mit Schwarz-Gelb spannte, war breit genug um die Masse der deutschen Wähler und Bedenken abzufangen. Wo es Widerstand gab, und den gibt es ja immer, war er nie groß genug um sich merklich lange auf der Straße niederzuschlagen. Selbst bei der Bankenrettung ging es, bei allem Widerspruch, ohne eine gebliebene Massenbewegungen zu, allein weil sie eben auch von der SPD mitbeschlossen wurde, die noch ein gewisses Maß an Vertrauen genoss. Aber das ist ist nicht der Normalfall der deutschen Politik gewesen, bestenfalls im frühen Kaiserreich, seit dem nicht. Aber der merkelsche, allumfassende Bogen der Beliebigkeit und die radikalen politischen Kurswechsel bei jeder aufkeimenden Diskussion hat eben auch dazu geführt, dass eine klare Positionierung zum Beispiel der Medien nicht nötig war. Als Ergebnis des so automatisch entstandenen Mangels an Kritik und Widerspruch, wurden die vereinzelten kritischen Stimmen die verblieben im Kontrast zunehmend als radikal empfunden und Stück für Stück aus den Redaktionen vertrieben, angefangen mit Eva Hermann, dann Sarazin etc.

Diese völlig unnatürliche, ja demokratisch kaum denkbare, Situation der öffentlichen bzw. veröffentlichten Einheitsmeinung musste irgendwann durchbrochen werden und bei der allgemeinen Linkslastigkeit der Politik war das von Rechts am wahrscheinlichsten. Doch selbst das geschah zahm, gerade verglichen mit anderen europäischen Ländern. Es begann ja nicht mit PEGIDA und Höcke, es begann mit der Wahlalternative 2013 und Lucke. Nach knapp 7 Jahren hatte man sich in Politik und Presse sehr gemütlich eingerichtet, nur vor diesem Hintergrund kann irgendjemand auch nur ansatzweise von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen, wenn diese sich in dem erstmaligen Auftauchen einer Oppositonspartei von dort wo die CDU mal war äußerte. Und das auch noch enorm zurückhaltend, wenn man bedenkt wie sich linke APOs verhalten hatten.

Was in Deutschland seit 2013, richtig erst seit der Flüchtlingskrise, zurückkehrt ist normale politische Streitkultur, die nicht nur zur Zeit in anderen Ländern der Welt, sondern auch bis vor wenigen Jahren in Deutschland absolut üblich und auch gesund ist. Wer glaubt, dass sich zumindest der Ton auf ein nie dagewesenes Niveau gesenkt hat, der wird auch durch den Blick in die Kampagnen gegen Strauß, oder gegen die Studentenbewegung, eines besseren belehrt. Nur ein völlig eingeschlafenes Land kann die Zweiteilung der Politik in Regierung und Opposition eine gesellschaftliche Spaltung nennen. Nur eine völlig sedierte und gefügige Presse kann immer und immer wieder als verfassungstreu beurteilte Aussagen und Programmpunkte Hetze nennen. Nur eine völlig verkommene Politik kann es Populismus nennen, wenn man in einer Demokratie eine ansonsten nicht vertrete, verfassungskonforme Meinung mit gewähltem Mandat vertritt. Es ist keine Verschwörung, es ist keine Gleichschaltung die hier passiert ist, es ist ein Gesamtversagen und -vergessen bei all denen, die in einer funktionierenden Demokratie die Wächter und Wahrer der Freiheit sein sollten.

 

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Menschen mögen gleich sein, Kulturen sind es nicht

Eigentlich wollte ich meine Leserschaft ein paar Wochen mit Archivartikeln abspeisen, die Uni nötigt mir zur Abwechslung mal eine Menge Aufmerksamkeit ab. Aber leider sind in den vergangenen Tagen einige Dinge passiert, die mich veranlassen einen Artikel zu beenden, der schon länger in meinen Entwürfen liegt:

Die letzten Tage waren widerlich, einfach nur abartig, abstoßend und widerlich. Vorletzte Nacht wurden von einem IS-Anhänger zwei französische Polizisten erstochen, was schon fast zur Nebenmeldung wird, im Kontext des feigen Anschlags auf einen Schwulenclub in Orlando am Tag davor, ebenfalls IS. Und einen Tag davor prügelten sich Russen und Engländer in Marseille wie wilde Affenhorden, inklusive einem (wiederbelebten) Todesopfer. Da Aufnahmen der IS-Attentate (noch) nicht vorliegen, bleibt mir das Bild der Russen, die zu fünft auf den am Boden liegenden Engländer eintreten und -prügeln, als das abartigste Bild des ganzen Wochenendes im Kopf. Und noch kurz davor hat die Antifa einen Aktivisten der Identitären Bewegung per Steinwurf ins Koma geschickt, währenddessen wurde in Göttingen ein Verbindungsstudent mit Säure angegriffen und liegt im Krankenhaus. Mich persönlich überrascht es, dass noch niemand die islamistische Gewalt mit den Exzessen der Europäer relativiert hat, denn dieses eine Mal wäre zumindest die Inbezugsetzung angebracht.

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Wir können das Ganze, wie es besonders bei den islamistischen Attentätern bereits versucht wird, als die Einzeltaten von verwirrten Individuen darstellen. Doch das greift zu kurz. Rein rechtlich gesehen ist jeder Täter nur ein Einzeltäter, bestenfalls gibt es Helfer, Mitwisser, Auftraggeber etc. doch zum Beispiel die Kugeln in Orlando wurden jedes einzelne Mal von einem Individuum verschossen, der nach jedem Knall die Möglichkeit gehabt hätte zu stoppen. Letztendlich ist der Mensch immer selbst für seine Taten verantwortlich, denn er ist der der sie ausführt, der der sie beenden kann. Aber wer die angeborene rote Linie, die ureigene menschliche Hemmung einen anderen Menschen weder zu verletzen noch zu töten, überschreitet, der tut das nicht zufällig, besonders nicht mit Vorsatz. Was also hat sowohl den Moslem in Orlando als auch den Russen in Marseille zu seiner äußerst brutalen Aktion motiviert? Die Antwort lautet: Kultur.

Wer, wie es immer noch geschieht, Ethnien oder Rassen erstens scharf abgrenzt und diesen dann zweitens die inhärente Eigenschaft der Gewalttätigkeit zuschreibt, der bekommt zur Zeit ein Problem. Denn wer die genetischen, oder von mir aus rassischen Gemeinsamkeiten zwischen prügelnden Russen und Engländern einerseits, oder den im Namen Allahs mordenden Männer und Frauen von den Phillipinen bis nach Schweden finden will, dem wird es schwer fallen seine These zu belegen. Welche genetische Gemeinsamkeit(en) genau den frischen britischen Konvertiten und den afghanischen Selbstmordattentäter vereinen würde mich wirklich interessieren. Nein, was den islamistischen Attentätern gemein ist, ist der Islam. Wenn wir sehr großzügig sein wollen (will ich nicht) ihr Islamismus. Was den Hooligans gemein ist, ist die Hooligankultur.

Bei Hooligans und Moslems handelt es sich jeweils nur um einen Aspekt der kulturellen Identität einer Person. Niemand ist nur Moslem oder Hooligan. Man ist auch Afghane, Engländer, Mann, Frau, Vater, Sohn, etc. Um über Kulturen im Allgemein zu sprechen ist es deshalb hilfreich zunächst die Subkultur anzusehen. Niemand hat ein Problem damit, dass die Kultur, oder Subkultur der Hooligans eine schlechtere ist als zum Beispiel die der normalen, nicht gewalttätigen Fußballfanclubs. Wenn schon nicht an Hand der Grundidee, dann an Hand der Ergebnisse in der Realität. Hat man also die Wahl, zum Beispiel mit staatlichen Fördergeldern, dem e.V. Status oder gar einem Verbot, bestimmte Fankulturen zu fördern oder zu unterbinden, dann ist es vorzuziehen die gewaltlosen zu fördern und die gewalttätigen zu unterbinden. Gesunder Menschenverstand. Wer wer ist, dass kann man nicht immer vorher sagen, aber am Ergebnis sind sie objektiv messbar.

Denken wir nun weiter. Geht es um ganze Kulturen, eventuell sogar kulturelle Überbegriffe wie „Der Westen“ oder „Die islamische Welt“, in denen es jeweils große interne Unterschiede gibt, dann wird es erstens schwieriger allgemeine, messbare und vor allem objektive Aussagen zu treffen und zweitens daraus praktische Konsequenzen abzuleiten. Unmöglich wird es nicht. Wenn ich zum Beispiel sage, dass mir britische Komiker besser gefallen als deutsche, oder italienische Kunst besser als persische, dann ist das eine Geschmacksfrage, für die ich nur Konsequenzen in meinem eigenen Leben ziehen kann, zum Beispiel in welches Museum ich eher gehe. Man kann aber durchaus objektiv sein. Wo sind die Regierungen stabiler (mehr oder weniger Bürgerkriege, Revolutionen, vorzeitige Regierungswechsel), wo ist es sicherer (Kriminalität, Sicherheitsstandards, Kriegsgefahr), wo lebt man freier (Wahlrecht, Korruption, Meinungsfreiheit), wo ist man gesünder (Lebenserwartung, Kindersterblichkeit) und wo ist die Wirtschaft freier (Steuern, Vorschriften, Zölle) etc. All diese Sachen sind zumindest zu einem zufriedenstellenden Grad messbar. Die Frage ist, warum sollten sie ein Kriterium für „besser“ oder „schlechter“ sein und dürfen wir uns solche Kategorien überhaupt anmaßen?

Ich glaube ich kann so arrogant sein für die ganze Menschheit zu sprechen wenn ich sage: Es ist besser wenn Menschen leben, als wenn sie sterben. Es ist besser wenn es weniger Verbrechen gibt als mehr. Es ist besser wenn Menschen reicher, gesünder und schlauer sind als wenn sie ärmer, kranker und dümmer sind. Deshalb sind Sicherheit, Stabilität, Gesundheit und Wohlstand objektive Standards. Eine Kultur die hier sozusagen mehr „Punkte“ hat, ist zu bevorzugen. Weitere Aspekte wie politische und wirtschaftliche Freiheit, sind nicht von allen Kulturen als erstrebenswerte Ziele anerkannt, aber wer sich durch Geschichte und Gegenwart wühlt, der sieht deutlich, dass höhere Werte hier auch höhere Werte von Sicherheit, Stabilität Gesundheit und Wohlstand gewähren.
Allerdings ist es schwierig zu sagen eine Kultur ist exakt 100% besser als die andere. Man muss einzelne Aspekte betrachten. Zum Beispiel haben die Polen einen deutlich gesünderen Ansatz in der Flüchtlingsfragen und weniger Probleme der inneren Sicherheit, die Schweizer sind in Sachen politischer Freiheit weit vorne, während die deutsche Kultur, auch über Staatsgrenzen hinaus, zum Beispiel enormen Wohlstand erzeugt hat. Wer wissen will warum muss sich die Kulturen dann genau anschauen und herausfinden was sie in den jeweiligen Bereichen herausragend macht. Sofern man Dinge wie natürliche Ressourcen oder regelmäßige Naturkatastrophen herausrechnet, bleiben zum Beispiel kulturelle Aspekte wie die deutsche Arbeitsethik, der schweizerische Freiheitssinn, der polnisch-katholische Patriotismus etc.
Deshalb ist auch meine Ideale Kultur nicht etwa „deutsch“ oder „britisch“ oder ähnliches, sondern hat etwa die Streitkultur der Briten, den deutschen Ordnungssinn, die arabische Gastfreundlichkeit usw.

Das schöne an Kulturen ist, dass sie er- und verlernbar sind. Und hier setzt der praktische Aspekt an. Persönlich muss man sich gegenüber ehrlich sein und fragen, ob man Aspekte der eigenen Kultur weiter lebt, oder ob man von anderen Kulturen adaptiert. Wer überzeugend ist, der kann damit eine der vielen Entwicklungen anstoßen, die die Geschichte prägen. Oder gar ob ich protestiere, im schlimmsten Fall kämpfe, wenn objektiv schlechtere Aspekte Einzug halten oder positivere verschwinden.
Aber auf der politischen Ebene ist es noch einmal wichtiger. Wer Verantwortung für sein Volk hat, der muss wissen welche Teile von Kulturen toleriert werden können und welche nicht. Zum Beispiel ist der türkische oder italienische Beitrag zur deutschen Küche Geschmackssache. Ich persönlich mag beides. Der Staat hat keinen Grund einzuschreiten. Wegen des arabischen Fatalismus, nach dem am Ende ja doch alles Allahs Wille ist, so wurde oft argumentiert, nimmt man sich in der arabischen Welt nicht so sehr als seines Glückes Schmied war und geht weniger (zum Beispiel unternehmerisches) Risiko ein. Das hemmt das persönliche Fortkommen und so den Wohlstand. Das betrifft aber nur die Personen selbst. Auch hier gibt es keinen Grund für den Staat einzugreifen. Wenn aber ein kulturelles Element, zum Beispiel die „Taharrusch“ genannten Gruppenvergewaltigungen, Leben, Freiheit, oder Wohlstand Dritter bedrohen, dann wird es Zeit einzugreifen, auch präventiv. Und es ist wichtig solche Taten eben gerade nicht mit kulturellen Eigenarten zu entschuldigen, wie es in Deutschland Praxis ist, sondern diese zusätzlich auf die gesellschaftliche Anklagebank zu stellen und diese früh zu unterbinden. Wer sie predigt ist ebenso eine Gefahr, wie wer sie lebt.

Grundsätzlich ist die Durchsetzung, oder Nicht-Durchsetzung von Kultur eine Frage derer die in dieser Kultur leben. Ein Staat kann und sollte Kultur nicht gestalten, denn wo er sie in gesetzliche Bahnen leitet, wird sie starr und steht auch positiven Änderungen nicht mehr so offen gegenüber. Aber auch mein Libertarismus hat seine Grenzen. Als Minarchist sehe ich so oder so eine Rolle für den Staat bei dem Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum. Die Kultur spielt dabei eine Rolle. Denn sobald man sich der Lüge hingibt, dass alle Kulturen eigentlich gleich seien, dann müsste man zwangsläufig glauben, dass die russischen Hooligans genau gleich „gut“ sind wie der Fanclub vom örtlichen Kreisligaverein, dass das Dritte Reich rein kulturell der Bundesrepublik ebenbürtig ist, oder dass eben der Islam nicht mehr oder weniger gewalttätig sein kann als der Buddhismus. Wichtig ist es deshalb kulturelle Rechtfertigung für Taten gegen Andere nicht etwa als mildernde Umstände zu sehen, sondern als Anlass, im rechtsstaatlichen Rahmen, ein Exempel zu statuieren. Ebenso dürfen Politiker nicht, mit falsch verstandener Toleranz, oder ganz und gar bewusstem Hass auf Deutschland, ständig für die kulturelle „Bereicherung“ aus objektiv schlechteren Kulturen zu werben, sie nicht zu fördern, sie bei z.B. Einwanderung in die Entscheidung mit einzubeziehen und sie nicht durch Regierungsnähe und PR-Aktionen aufzuwerten. Das schöne daran ist, dass es nicht nur die Heimatkultur schützt, sondern auch Integration in diese befördert. Zugleich verhindert es den Menschen unter Generalverdacht zu stellen, also zu sagen, dass zum Beispiel Moslems nicht einwandern dürfen, weil die alle religiöse Intoleranz predigen und Frauen schlagen. Stattdessen heißt es, sie können gerne kommen, aber wer religiöse Intoleranz predigt und Frauen schlägt, der fliegt. Wer versucht diese Ideen zu etablieren, der fliegt noch schneller. Wer versucht seine Kultur als Ausrede zu nehmen, der fliegt mit Überschall.

 

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eccehomo1

Seht da ist der Mensch – Der edle Wilde wird zum Heiligen

Es ist mal wieder Katholikentag, pünktlich zu Fronleichnam, wahrscheinlich dem katholischsten aller katholischen Feiertage. Beides wäre eine willkommene Gelegenheit für die katholische Kirche für sich und den Glauben zu werben, angesichts von über 200.000 Kirchenaustritten allein 2014 wäre das auch mehr als nötig. Doch wie schon zu vergangenen Katholikentagen, und noch in größerem Ausmaß bei den evangelischen Kirchentagen, handelt es sich um eine reine Politikveranstaltung die, wenn sie nicht in den entsprechenden Kostümen, in und um Kirchen und mit dem ein oder anderen Kreuz versehen stattfinden würde, wohl kaum als ein religiöses Ereignis wahrgenommen werden würde. „Der Mensch steht im Mittelpunkt. Wie wollen wir Menschen jetzt und in Zukunft miteinander leben? Wie begegnen wir als Christen den drängenden Fragen der Gegenwart? Fragen wie diese wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren.“ Heißt es auf der Internetseite des Katholikentages. Geht es auch noch ein Stück allgemeiner? Geht es noch ein bisschen mehr nach Wohlfühlseminar klingend?

eccehomo1

Schon das Motto des Katholikentages ist ein wenig überraschend. „Seht da ist der Mensch“ lautet es und es stammt aus dem Johannes-Evangelium 19 Vers 5. Es geht dabei um eine äußerst wichtige Szene. Jesus ist eben erst Pilatus vorgeführt worden, der ihn verhört hat, wobei sich Jesus selbst als König bekannt hat, dessen Reich nicht von dieser Welt ist. Pilatus fragt die Juden ob er Jesus frei lassen soll, entsprechend des Brauches zum Passah-Fest je einen Gefangenen frei zu lassen, doch die Menge will Barnabas, einen Mörder. Daraufhin beginnt das Martyrium Jesu. Er wird gegeißelt und geschlagen, er erhält seine Dornenkrone und einen Purpurmantel und die Soldaten verspotten ihn als den König der Juden. Pilatus führt den gepeinigten auf den Balkon zur großen Menge um zu zeigen, dass er selbst ihn nicht für schuldig hält und spricht „Seht da ist der Mensch“. Als Ecce Homo ist dieser Satz in die Geschichte eingegangen.

Über die Interpretation dieses Satzes prügeln sich die Gelehrten, wie bei so vielem aus der Bibel, seit Jahrhunderten. Stellt er Jesus als die Personifikation des menschlichen Leidens dar? Soll er Jesus‘ menschliche Seite betonen? Soll er sagen, dass Jesus ein Mensch ist, vielleicht sogar „nur“ ein Mensch? Oder ist er schlichtweg die unumwundene Aussage des Pilatus, dass hier ein Mensch steht, entweder um Mitleid zu erregen oder um klar zu stellen, dass es sich hier nicht um den König der Juden handelt? Ich bin kein Theologe, ich bin nur Christ und dann noch nicht einmal katholisch, also schaue ich mal auf die offizielle Seite des Katholikentages und klicke dort auf’s Leitwort. „Wenn Pontius Pilatus auf den gefolterten und verspotteten Jesus zeigte und sprach: „Seht, da ist der Mensch“, dann zeigte er damit auch auf all jene Menschen, die hängen gelassen wurden, draußen vor den Toren der Stadt, ausgegrenzt, am Ende.“ Aha, das ist der Kern des Katholikentages, ein durchaus ehrenwerter. Um die Schwachen soll es gehen. Doch was die katholische (und evangelische) Kirche derzeit daraus macht ist mehr als besorgniserregend.

Kardinal Woelki zelebriert den Fronleichnamsgottesdienst in Köln auf einem zum Altar umfunktionierten Flüchtlingsboot. Papst Franziskus, der Hippie mit dem Fischerring, lobt die Wahl des neuen muslimischen Bürgermeisters von London, fordert zur Lösung der niedrigen christlichen Geburtenrate eine muslimische Massenzuwanderung und zitiert ernsthaft den Libanon als Beispiel des friedlichen Zusammenlebens der Kulturen.  Der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Thomas Sternberg (CDU), wird vom Cicero mit dem Satz zitiert: „Man muss sich davor hüten, es als typisch islamisch darzustellen, wenn Christen in mehrheitlich von Muslimen bewohnten Flüchtlingsheimen bedrängt werden.“
Was aus diesen Worten spricht, das ist, vielleicht überraschend, eine tiefe Verachtung gegenüber den Muslimen und dem Islam, ja genau genommen allem fremden allgemein. Die Christen suchen den Schwachen, den niedrigsten Nächsten, dem sie ihre Hilfe angedeihen lassen können um so ihre Pflicht zu erfüllen. Sie finden ihn eben nicht im Flüchtling, das wäre ja noch sehr gut nachvollziehbar, sie finden ihn im Moslem. Es ist die alte Geschichte vom edlen Wilden, vom armen, schwachen Moslem, die diesen schon seit kurz nach Wien 1683 zum harmlosen und vor allem schwachen Exoten machten. Im Denken der Gutmenschen, ein Wort das hier perfekt zutrifft, ist „der Moslem“ wie ein Kind, nicht fähig sich selbst zu helfen, für sich selbst zu sprechen und schon gar nicht fähig etwas Falsches oder Böses zu tun, denn es sind immer die äußeren Umstände, vor allem der Westen, die ihn dazu führen. Wie ein Blatt im Wind, ohne eigene Handlungsmacht, ist er des ständigen Schutzes und der Fürsprache seiner großen, christlichen Brüder und Schwestern bedürftig. Hegel rotiert im Grab.
Dabei entspringt diese Sicht nicht etwa aus einer objektiven Analyse der Situation aller Menschen auf der Welt, sondern auf einer rein politischen, aus der linken Ecke kommenden, fiktiven Pyramide der Unterdrückung. Frauen sind mehr unterdrückt als Männer, aber eine weiße Frau weniger als ein schwarzer Mann. Eine schwarze Lesbe hat es schwieriger als ein schwuler Jude, etc. etc. Je nach dem wie man es sieht hat es der Islam, zumindest ursprünglich nicht aus Eigenitiative, ganz nach oben bzw. unten gebracht und gilt als die große unterdrückte Gruppe der heutigen Zeit, gleichsam die schutzbedürftigste. Nur mit dieser Pyramide im Hinterkopf erklärt sich, warum die Kirchen sich ganz explizit nicht um die verfolgten Christen unter den Flüchtlingen kümmern, warum Papst Franziskus aus seinem „Frontbesuch“ in Griechenland nur muslimische Flüchtlinge mit in den Vatikan brachte, warum von allen Parteien ausgerechnet die AfD ausgeladen wurde, der Zentralrat der Muslime aber kommen durfte und warum man auch dem niemals geflüchteten und hoch privilegierten Sadiq Khan zu seiner Wahl zum Londoner Bürgermeister jubelnd gratuliert.

Und so hat sich die katholische Kirche, nur auf Grund des Feier- und Katholikentages derzeit prominenter als die evangelische, ihr neues goldenes Kalb geschaffen. Seht da ist der Mensch, der arme, der leidende, der schwächste der schwachen Menschen. Es soll uns auf Ewig Aufgabe sein ihm zu dienen. Das Christentum ist schon lange, dafür hat der „Schock“ der Aufklärung gesorgt, eine Religion geworden, der jenseits der karitativen Arbeiten, die eigentliche Verankerung im Diesseits fehlt. Würde sie ihren Auftrag ernst nehmen, so müsste sie gerade jetzt in eine Missionierungsoffensive gehen, müsste schon seit Jahrzehnten gegen den Zeitgeist wettern, und das nicht nur in gelegentlichen Wortmeldungen alternder Kardinäle, für die man sich sofort entschuldigt. Aber das bedeutet einerseits die Gefahr die bequemen gemachten Betten der Kirchensteuer zu riskieren, andererseits würde es auch vom einfachen Gläubigen verlangen ab und zu den Zorn Gottes, in Form seiner Diener, zu hören. Letzteres ist unangenehm und unpopulär. Sich aber um die Armen und Schwachen zu kümmern, das steht (unter anderem) in der Bibel und was kann besser und populärer sein. Wie das Amen in der Kirche, so muss der einfache Gläubige auch nur zustimmen oder nicht widersprechen um sich als Teil dieser Großzügigkeit zu fühlen, die mit seinen Kirchensteuern, Spenden und nochmal Steuern (über staatliche Aufträge), finanziert wird. Am Ende tanzt man glücklich und selbstzufrieden um den neuen Heiligen, den edlen Wilden. „Seht da ist der Mensch,“ ruft man und vergisst, dass dieser Mensch, dieser spezielle Mensch von dem eigentlich gesprochen wurde nicht nur Mensch, sondern auch Gott ist. Genau das macht das Ecce Homo von Pilatus so wichtig. Pilatus verkennt die Gottheit Jesu‘, er sieht nur den Menschen. Genau so sieht man hier nur was man sehen will. Nur ein Stück des göttlichen Auftrags an seine Kirchen, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert und mit ganz menschlicher Politik umgedeutet. Am Ende bleibt ein milliardenschweres Wohlfühlprogramm, in dem nichts mehr zwingend aus dem Christentum hervor geht, das dem gefühlten Volksempfinden hinterher rennt. Heute für die muslimischen Flüchtlinge, morgen für wer weiß was.

 

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